POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Steuern zahlen Rentner
FAZ: Union droht Scholz mit Taurus-Untersuchungsausschuss
Funke: Bezahlkarte: Städte fordern Klarheit
Handelsblatt: Spitzelattacke auf Offiziere
RND: Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen: Polizei durchsucht erneut Wohnung in Berlin
SZ: USA drängen Israel zu Waffenruhe
Tagesspiegel: Taurus-Abhörskandal: Pistorius spricht von „Informationskrieg“ Russlands gegen Deutschland
taz: Gazas Schicksal hängt in der Luft
Welt: Verteidigungsminister will Abhörskandal aufklären
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TOP-NEWS
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Bundeswehr-Abhörskandal als Teil eines Informationskrieges: Es handele sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation, sagte Pistorius in Berlin; man dürfe Russlands Präsident Wladimir Putin nicht auf den Leim gehen. In den nächsten Tagen erwarte Pistorius Aufschlüsse über die genauen Hintergründe des Vorfalls. Vor einem Ende der Untersuchung kämen personelle Konsequenzen nicht in Frage, sagte der SPD-Politiker. Russische Staatsmedien hatten am Freitag ein abgehörtes Gespräch von Offizieren der Luftwaffe verbreitet. Darin widersprechen diese einer Aussage des Kanzlers, wonach deutsche Soldaten für einen Taurus-Einsatz vor Ort in der Ukraine sein müssten. spiegel.de, zeit.de, welt.de, rnd.de; spiegel.de (MAD-Ermittlungen)
- Kanzler Olaf Scholz sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ und sicherte eine zügige Aufklärung der Abhör-Affäre zu. zdf.de
- CDU-Politikers Roderich Kiesewetter sagt unter Berufung auf professionelle Quellen, dass sich offenbar ein russischer Teilnehmer in das Online-Gespräch eingeloggt hatte, ohne dass das jemandem auffiel. faz.net
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, es müsse endlich Schluss sein mit der Naivität. Die Sicherheit müsse dringend erhöht werden.
- Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz verlangte umfassende Aufklärung. Es sei fraglich, ob es sich einen einmaligen Vorgang oder um ein strukturelles Sicherheitsproblem handele.
- Wehrbeauftragte Eva Högl sprach von dringendem Handlungsbedarf. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten umgehend in geschützter Kommunikation geschult werden. Wo nötig, müsse technisch nachgerüstet werden. Außerdem müsse mehr in die Spionage-Abwehr investiert werden.
- Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem Deutschlandfunk, vermutlich wolle Russland damit ein Signal setzen, dass der Westen nicht zu weit gehe. Möglicherweise beabsichtige Moskau aber auch, der eigenen Bevölkerung zu zeigen, wie ernst die Lage sei.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe beantragt; es bestehe ein dringender parlamentarischer Aufklärungs- und Beratungsbedarf. Für eine umfassende Aufklärung sei die Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz bei der Sondersitzung erforderlich.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine Erklärung von Kanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag; der Kanzler habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet. zeit.de
- CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, dass Russland die Bundeswehr ausspioniere, wundere ihn nicht. Überrascht sei er, dass die geleakte Aufnahme die Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz in einem ganz neuen Licht erscheinen ließe.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU-Forderung zurückgewiesen, Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu befragen; die Opposition baue „einen Popanz auf“. zdf.de
- Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. Inhaltlich zeigten die Gespräche, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre.
- Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warnt vor russischen Sabotageaktionen angesichts der Wahlen in Deutschland in den kommenden Monaten. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen“.
Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek soll für russische Dienste gearbeitet haben: Russische Geheimdienste soll ihn bei seiner Flucht unterstützt haben. Marsalek knüpfte enge Kontakte zum russischen Militärnachrichtendienst GRU und zur Duma. Es wird vermutet, dass er Informationen über missliebige Personen in Europa gesammelt und möglicherweise an den Kreml weitergeleitet hat. Marsalek wird auch beschuldigt, 2023 einen Agentenring in London geleitet zu haben. Russische Behörden sollen ihm geholfen haben, nach seiner Flucht 2020 eine neue Identität anzunehmen. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe: Er verwies in seiner abendlichen Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende. Allein in Odessa wurden zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt. Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können, sagte Selenskyj; „Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen – alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift.“ zeit.de
- In Cherson wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch getötet, drei weitere wurden verletzt. In der Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine sind mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk.
- Das russischen Verteidigungsministeriums in Moskau erklärte, über der annektierten Halbinsel Krim wurden 38 ukrainische Drohnen abgeschossen.
- Russische Behörden haben die Brücke zur Halbinsel Krim für den Straßenverkehr gesperrt, zuvor war in Sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Weiter erklärte die russische Seite, über der Krim seien knapp 40 ukrainische Drohnen abgeschossen worden.
- Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigten Wirkung, sagt Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat.
- Durchschnittliche Zahl russischer Verluste pro Tag in der Ukraine war im Februar so hoch wie seit Kriegsbeginn nicht, berichtet Großbritanniens Verteidigungsministerium im täglichen Geheimdienst-Update. Der Anstieg spiegele „mit ziemlicher Sicherheit“, wie stark Russland auf eine Abnutzung des Gegners durch Masse setze. n-tv.de
- Türkei spricht sich für den baldigen Start von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. „Das bedeutet nicht, dass wir die Besetzung durch Russland anerkennen, aber Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten separat diskutiert werden.“ sagte Außenminister Hakan Fidan.
- Am Rande des Diplomatie-Forums im türkischen Antalya sprach der slowakische Außenminister Juraj Blanar mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und steht deswegen in der Kritik. Präsidentin Zuzana Caputova sagte, der schnellste Weg zum Frieden sei es, wenn Putin den Rückzug seiner Truppen befehle, nicht aber, wenn man seine Hoffnung auf einen Sieg und auf Akzeptanz nähre. Blanar erklärte, ohne Kommunikation kann es nie eine diplomatische Lösung von Kriegen geben und ohne diplomatische Lösungen kann kein Krieg enden
- Ukraine unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Niederlanden. Das Abkommen sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Stadt Charkiw gereist.
- Alarmstart für Eurofighter: Deutsche Kampfjets identifizieren Kreml-Maschinen vor Lettland. n-tv.de
- Deutschland wird in den kommenden neun Monaten erneut den Luftraum über den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Nein zu europäischen Soldaten in Ukraine: „Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern“, sagte Scholz beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom. Unter den westlichen Partnern sei man sich im Klaren darüber, dass die Nato und keines ihrer Länder Kriegspartei werden dürfe. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen. boerse.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine Stärkung der militärischen Forschung in Deutschland aus. Deutschland habe in der irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht auf dem Gebiet der Sicherheit lange zu wenig getan, sagte Habeck dem Handelsblatt. handelsblatt.com
Menschen trauern auch am Tag nach der Beerdigung an Nawalnys Grab: Die Menschen kommen zum Friedhof Borissowskoje und legten Blumen nieder, berichten russische Medien; die Polizei lasse sie gewähren. Am Freitag hatten tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten teilgenommen. Vor der weiträumig abgesperrten Kirche versammelte sich eine Menschenmenge. Später zogen die Trauernden zum Friedhof, wo Nawalny beigesetzt wurde. Einige skandierten Parolen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Ukraine-Krieg. Seine Witwe und sein Sohn nahmen aus Sicherheitsgründen nicht an der Feier teil. Landesweit wurden nach Angaben russischer Bürgerrechtler rund 100 Personen während Trauerbekundungen festgenommen. Kanzler Olaf Scholz würdigte den Mut der Trauernden; sie seien für die Freiheit ein großes Risiko eingegangen und trügen damit das Vermächtnis Nawalnys weiter. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent (-1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Israels Militär nennt Massengedränge als Ursache für Todesfälle an Hilfskonvoi: Anders als von Hamas-Seite angegeben, seien die meisten Todesfälle nicht auf Schüsse des israelischen Militärs zurückzuführen. Vielmehr seien die meisten Opfer in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien. Diese hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben und einzelne Plünderer erschossen, die die Soldaten bedroht hätten. Das habe eine vorläufige Untersuchung durch das Militär ergeben, der eine weitere Untersuchung durch eine unabhängige Kommission folgen solle. spiegel.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag die Stadt Chan Junis erneut angegriffen. Dabei seien Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt worden. Rund 50 Ziele wurde getroffen, darunter Bunker, Stützpunkte und Raketenabschuss-Stellungen der Hamas.
- Israels Armee will im Gazastreifen humanitäre Hilfe erleichtern. Bis Donnerstag einschließlich werde die Armee ihre militärischen Einsätze für jeweils vier Stunden in einzelnen Regionen des Gazastreifens vermindern, hieß es in einer Erklärung. Dies solle die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen und Zivilisten die Chance geben, die Verteilstationen zu erreichen.
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat israelische Regierung aufgefordert, für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.
- USA drängen Israel zu Waffenruhe. sueddeutsche.de
- USA sehen Fortschritte bei Verhandlungen über eine Feuerpause. Die auf dem Tisch liegende Vereinbarung sei von Israel „mehr oder weniger akzeptiert“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington. Nun sei die Terrororganisation Hamas am Zug, sich zu entscheiden. tagesschau.de
- Netanjahu-Rivale Benny Gantz reist in die USA. spiegel.de
- Demonstrationszug durch Israel erreicht nach vier Tagen Jerusalem. Die Teilnehmer hatten für die Freilassung der Geiseln demonstriert, die sich in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden. Sie hielten bei der Kundgebung in Jerusalem Plakate mit Fotos der Verschleppten hoch.
- Nach Jordanien und Ägypten haben auch die USA damit begonnen, aus Flugzeugen Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abzuwerfen. Drei Transportflugzeuge des US-Militärs hätten insgesamt 66 Pakete mit Zehntausenden Mahlzeiten abgeworfen. tagesschau.de
- FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte nannte die Abwürfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ausreichend könne man die Hunger leidenden Menschen nur über LKW versorgen, betonte Lechte. Grundsätzlich sei aber die Hamas verantwortlich. Die Terrororganisation müsse kapitulieren, um die Zivilbevölkerung zu schützen, anstatt diese als Schutzschild zu verwenden.
- Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Deutschland ein, weil es Israel finanziell und militärisch unterstützt. Nicaragua klagt wegen „Erleichterung“ des Völkermords im Gaza-Krieg. Zudem kritisiert das mittelamerikanische Land, dass Deutschland derzeit keine Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk bereitstellt. handelsblatt.com
Von Huthi-Miliz angegriffenes Frachtschiff nach zwei Wochen im Roten Meer gesunken: Wie die international anerkannte jemenitische Regierung mitteilte, ging die „Rubymar“ bei stürmischer See unter. Es ist das erste Mal seit Beginn ihrer Angriffe in der Region, dass die Huthi ein Schiff zum Sinken gebracht haben. Das Schiff hatte mehr als 40.000 Tonnen Düngemittel geladen. Das US-Militär warnte vor einer Umweltkatastrophe. Die Mannschaft wurde nach dem Angriff nach Dschibuti am Horn von Afrika gebracht. zdf.de, tagesschau.de
Im Rahmen der RAF-Fahrung durchsuchter Wohnwagen in Berlin-Friedrichshain war wohl Unterkunft von des RAF-Terroristen Garweg: Bei dem Einsatz dort wurde er allerdings nicht angetroffen. Zwei nach der Durchsuchung festgesetzten Personen sind nach Polizeiangaben wieder freigelassen worden; bei den beiden Männern handelte es sich nicht um die gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. tagesspiegel.de, morgenpost.de, n-tv.de, zeit.de, spiegel.de
- BKA bittet Bevölkerung um Unterstützung bei Fahndung nach den RAF-Terroristen Staub und Garweg. Hinweise könnten vertraulich über ein geschütztes Internetsystem abgegeben werden, erklärte das BKA. Die Behörde warnte zugleich, man solle nicht an die gesuchten Personen herantreten, da sie bewaffnet sein könnten. spiegel.de
- DDR-Opferverband: Auch Stasi-Verwicklung in Taten der RAF noch einmal prüfen. rnd.de
Verkehrsminister Volker Wissing fordert Bahn und GDL zur Wiederaufnahme der Gespräche auf: Mit dem Beharren auf Maximalpositionen komme man nicht weiter, sagte Wissing der BamS. Den Menschen in Deutschland seien neue Streiks nicht länger erklärbar. Betroffen von neuen Streiks wäre neben den Bahnfahrern auch die Wirtschaft, weil auch der Güterverkehr nicht rollen könne. Wissing warnte deshalb vor Versorgungsengpässen und Störungen von Lieferketten. shz.de, rnd.de, tagesschau.de
Bundesregierung bringt Entwurf für Bezahlkarte auf den Weg: Das Kabinett hat im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Karte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Die Länder hatten eine bundesweite Regelung gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünen halten das anders als SPD und FDP für überflüssig. Nötig ist noch die Zustimmung durch den Bundestag.
- Bezahlkarte für Asylbewerber: Städtetag warnt vor Flickenteppich. rnd.de
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt Einigung der Koalition auf Aktienrente als Riesenerfolg: Mit dem Generationenkapital werde das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt, sagte Djir-Sarai dem RND. „Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts der demographischen Schwierigkeiten unseres umlagefinanzierten Rentensystems ein Riesenerfolg.“ Das Rentensystem werde dadurch zukunftsfest. rnd.de
Spitzentreffen der Wirtschaftsverbände mit Kanzler Olaf Scholz ohne konkrete Ergebnisse: Scholz sagte, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für das Handeln der Bundesregierung. Zusagen wie die von der Wirtschaft geforderte Senkung von Steuern und Abgaben machte er aber nicht. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, man habe vom Kanzler wenig Neues erfahren. tagesschau.de
Papst Franziskus hat Kanzler Olaf Scholz erstmals zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen: Das Oberhaupt der Katholischen Kirche begrüßte Scholz am Samstagvormittag im Apostolischen Palast, wo beide zu einer Unterredung zusammenkamen. Der Kanzler erklärte anschließend, bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie Frieden und Sicherheit weltweit verbessert werden könnten. Zudem seien die Themen Migration und Gerechtigkeit angesprochen worden. zdf.de, handelsblatt.com
Bundesnetzagentur erwartet langen Rechtsstreit mit X über Hassrede und Desinformation: Möglicherweise werde sich der Streit bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof entwickeln, sagte Behördenchef Klaus Müller. Die Behörde sei überzeugt, dass X rechtswidrig handele. Dafür würden Belege und Nachweise gerichtsfest zusammengestellt, die an die EU-Kommission weitergegeben würden. Auslöser für die Auseinandersetzung ist eine prorussische Kampagne auf X, die vom Auswärtigen Amt im Januar aufgedeckt worden war. Mit 50.000 gefälschten Nutzerkonten war in deutscher Sprache versucht worden, mit Falschmeldungen und Hasskommentaren Unmut gegen die Bundesregierung zu schüren und ihre Ukraine-Politik zu untergraben. spiegel.de
Gas-Alarmstufe bleibt laut Bundesregierung bestehen: Man beabsichtige derzeit nicht, die seit Sommer 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden, antwortete das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage. Auch sei es nötig, das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas in Betrieb zu nehmen. Dies sei eine wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Arbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit Rentenerhöhung. tagesschau.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf möglichen Militärkonflikt vor. noz.de
- Cannabisgesetz laut Unionsfraktionen in Land, Bund und EU völkerrechtswidrig. zeit.de
- Union-Länderchefs fordern bei Bund-Länder-Treffen konkrete Ergebnisse bei Migration. zeit.de
- Stephan Weil: „Niemand kann zufrieden sein mit der Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte.“ handelsblatt.com
- CSU-Chef Markus Söder lehnt unionsgeführte Bundesregierung mit Grünen ab. zeit.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm will „Rente mit 63“ einschränken. sueddeutsche.de
- Vorfall in Ingolstadt: AfD-Chef Tino Chrupalla fordert weitere Ermittlungen. rnd.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir beraten Sie gerne!
Innenministerin Nancy Faeser will Bundesamt für Migration soll personell verstärken: Es würden zusätzliche 1.160 Mitarbeiter eingestellt, sagte Faeser der WamS. Derzeit verfügt die Behörde über rund 8.000 Stellen. Faeser sagte, zudem werde die Digitalisierung bei den Asylverfahren vorangetrieben. Insgesamt nehme man für die Vorhaben 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. tagesschau.de
Menschenkette im Ruhrgebiet für Vielfalt und Zusammenhalt: Rund 5.000 Demonstranten bildeten zwischen Bochum und Herne eine Menschenkette. Zu der Aktion hatten die kommunalen Wohlfahrtsverbände aufgerufen. Anlass war den Verbänden zufolge das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Ende November. In ganz Deutschland haben an diesem Wochenende wieder mehrere zehntausend Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert; Bei der größten Kundgebung in Duisburg versammelten sich Polizeiangaben zufolge 15.000 Menschen. waz.de, zeit.de, tagesschau.de
- Familienministerin Lisa Paus fordert mehr Unterstützung für Menschen, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Bisherige Modellprojekte seien oft prekär finanziert. Paus forderte erneut ein Demokratiefördergesetz. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Großschirma. sueddeutsche.de
- Thüringen: CDU-Opposition fordert von Landesregierung Stop der Cannabis-Legalisierung im Bundesrat. mdr.de
- Thüringen: SPD und Linke wollen TV-Duell von CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit Björn Höcke noch verhindern. welt.de
- Sachsen: Forderung nach Pflichtversicherung gegen Flut- und Sturmschäden. lvz.de
Airlines müssen im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität mehr Fluggastdaten mit nationalen Behörden teilen: Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die neuen Vorgaben. Dabei geht es um die sogenannten erweiterten Fluggastdaten; sie enthalten etwa die Reisepassdaten des Passagiers sowie grundlegende Fluginformationen. In Kombination mit weiteren von den Airlines erfassten Daten sollen so etwa besonders gefährliche Passagiere entdeckt werden können. Grundsätzlich seien von den Regeln nur Flüge betroffen, die außerhalb der EU starteten. Die Mitgliedsländer könnten jedoch beschließen, auch Flüge innerhalb der EU zu erfassen. heise.de
WTO-Konferenz: Keine Einigung auf mehr Schutz der Fischbestände. tagesschau.de
Luxemburger Nicolas Schmit ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für EU-Wahl im Juni: Die Delegierten eines Parteikongresses in Rom wählten den derzeitigen EU-Arbeitskommissar mit großer Mehrheit. Schmit bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, die europäischen Werte zu verteidigen und gegen den Rechtsruck in Europa zu kämpfen. Er wolle Respekt und keinen Hass, erklärte der Politiker. Zugleich verwies der 70-Jährige auf die Wichtigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. weser-kurier.de, handelsblatt.com
EU-Abgeordneter Malte Lenz Gallée zurückgetreten: Der Grünen-Politiker teilte mit, er habe die Fraktionsführung über diesen Schritt informiert. Sein Rücktritt falle ihm schwer und er bedauere es, dem EU-Parlament nicht mehr anzugehören. Gallée bestätigte, dass es Gerüchte über ihn gebe. Er sei aber überzeugt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Dem Grünen-Politiker wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Auch habe er die Ombudsstelle der Grünen eingeschaltet, um die Vorwürfe aufzuklären. sueddeutsche.de
EU-Institutionen:
- EU-Kommission prüft viel kritisiertes Bezahlmodell von Meta. derstandard.de
- EU-Wahl: Machtpoker um EU-Top-Jobs beginnt diepresse.com
Schweizer stimmen für 13. Monatsrente und gegen Anhebung des Rentenalters: In einer Volksabstimmung sprachen sich gut 58 Prozent dafür aus. Auch auf der Ebene der Kantone gab es die erforderliche Mehrheit. Damit erhöht sich die jährliche Zahlung aus der staatlichen Rentenkasse AHV um mehr als acht Prozent. Zur Gesamtrente kommen in der Regel weitere Zahlungen hinzu, da es in der Schweiz eine verpflichtende berufliche Vorsorge gibt und viele Menschen darüber hinaus privat vorsorgen. zdf.de
Schutz jüdischer Einrichtungen in der Schweiz nach Messerangriff in Zürich verstärkt: Ein 50-jähriger orthodoxer Jude ist bei einem Messerangriff schwer verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. Der 15-jährige Tatverdächtige sei noch am Tatort festgenommen worden. Zur Identität und den Motiven des Verdächtigen machten die Kantonspolizei Zürich und die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben, erklärten aber, sie prüften ausdrücklich die Möglichkeit, dass es sich um ein antisemitisches Verbrechen handeln könnte. welt.de
Siebenjähriges Mädchen stirbt in Nordfrankreich beim Kentern eines Flüchtlingsboots: Am Samstagvormittag waren insgesamt 16 Migranten in einem Schlauchboot aufgebrochen, um über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, berichtet die Zeitung „La Voix du Nord“ unter Verweis auf die Polizei. Das Mädchen war mit seinen Eltern und drei Geschwistern auf dem Boot. Ihre Familie und die anderen Migranten hätten das Unglück überlebt. Die Flüchtlinge wurden den Angaben zufolge in einer Turnhalle betreut. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. rnd.de
„Humanity 1“ im Einsatz: Deutsche Seenotretter holen 77 Migranten im Mittelmeer an Bord. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Grenzkontrollen nach Stabilisierung der Migrationssituation zur Slowakei aufgehoben. rnd.de
- Niederlande: Aufrüstung mit neuen Kriegsschiffen und U-Booten. shz.de
- Belgien: Polizei nimmt vier Jugendliche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne fest. welt.de
- Großbritannien: Migranten-Überwachung mit E-Fußfesseln laut Datenschutzbehörde rechtswidrig. heise.de
- Belgien: Knappheit an Arzneimitteln nimmt innerhalb eines Jahres um 20 Prozent zu. grenzecho.net
- Frankreich: Recht auf Abtreibung kommt in die Verfassung. tagesspiegel.de
- Serbien: Wahlbeobachter kritisieren Vermischung von Staat und Partei. derstandard.de
Afrika-News:
- Burkina Faso: Mindestens 170 Tote bei Angriffen. sueddeutsche.de
Iranische Nachrichtenagentur meldet gut 40 Prozent Wahlbeteiligung: Rund 25 Millionen Menschen hätten ihre Stimme abgegeben. Wahlberechtigt waren mehr als 61 Millionen der 85 Millionen Einwohner. Im Exil lebende Oppositionelle hatten zum Boykott aufgerufen. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2020 lag die Beteiligung bei 42,6 Prozent. Gewählt wurden das Parlament und der sogenannte Expertenrat. Dessen 88 Mitglieder haben unter anderem die Aufgabe, den Revolutionsführer zu wählen. Es wird erwartet, dass die konservativen Kräfte ihre Macht stärken können. augsburger-allgemeine.de, faz.net, n-tv.de
Pakistans Parlament wählt ehemaligen Premierminister Shehbaz Sharif zum neuen Regierungschef: Der 72-Jährige setzte sich in der Nationalversammlung mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayub Khan durch. Sharif hatte das Amt bereits einmal inne. Die pakistanische Opposition hatte über eine systematische Benachteiligung bei der Parlamentswahl Anfang Februar geklagt. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs konnten ihre Mitglieder nur als unabhängige Kandidaten antreten. spiegel.de, tagesschau.de
Malaysia prüft zehn Jahre nach dem Verschwinden eine neue Suche nach Flug MH370: Der malaysische Verkehrsminister Loke teilte in Kuala Lumpur mit, es liege das Angebot einer US-amerikanischen Spezialfirma zum Auffinden von Flug MH370 vor. Sie wolle nur im Erfolgsfall bezahlt werden und habe neue Daten vorgelegt. Sollten sie schlüssig sein, will der Minister die Regierung um Beauftragung bitten. Flug MH370 der Malaysia Airlines war am 8. März 2014 in Kuala Lumpur in Richtung Peking gestartet und ist seither verschollen. An Bord befanden sich 239 Menschen. tagesspiegel.de
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump setzt Siegesserie bei Vorwahlen in Missouri und Idaho fort: Trump siegte zudem bei einer Urwahl in Michigan. Er hat bislang alle Abstimmungen gewonnen. Seine einzig verbliebene parteiinterne Konkurrentin ist die frühere US-Botschafterin bei der UN Nikki Haley. Die Vorwahlen laufen noch bis Anfang Juni. zdf.de, tagesschau.de
Nikki Haley gewinnt erstmals Republikaner-Vorwahl gegen Donald Trump: Im Hauptstadtdistrikt D.C. erreichte Haley 63 Prozent der Stimmen, Trump kam auf 33 Prozent. Die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina gewann damit die 19 Delegiertenstimmen, die in der US-Hauptstadt vergeben werden. zeit.de
Weitere USA-News:
- Richter will über Absetzung von Trump-Anklägerin entscheiden. handelsblatt.com
- US-Präsident Joe Biden laut Umfrage so unbeliebt wie nie. hna.de
Pianist Igor Levit mit Buber-Rosenzweig-Medaille geehrt: Zur Begründung wurden sein Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit genannt. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein würdigte Levit in ihrer Laudatio als Brückenbauer und überzeugten Europäer. Sie kritisierte zugleich eine mangelnde Solidarität mit Juden nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. swr.de
IG Metall beklagt geringe Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen: Wer nicht oder kaum ausbilde, dürfe sich nicht über ein Fachkräfteproblem beklagen, erklärte Hans-Jürgen Urban. Die Arbeitgeber sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten. Der Ausbildungsboykott müsse ein Ende haben. Mit einer Ausbildungsquote von 4,3 Prozent seien Firmen in den Branchen der IG Metall sogar unterdurchschnittlich. zdf.de
Zahl ausländischer Ärzte auf Rekordniveau: Ende 2023 sei die Zahl auf fast 64.000 gestiegen, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf die Bundesärztekammer. Die meisten Mediziner ohne deutschen Pass kämen aus EU-Ländern und dem Nahen Osten. Insgesamt sind in Deutschland rund 420.000 Ärzte berufstätig. Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Jürgen Hoffart warnte vor Problemen durch unzureichende Deutschkenntnisse; mitunter komme es zu lebensgefährlichen Missverständnissen. Hoffart erklärte, das Problem dürfte sich weiter verschärfen. Mit Studienabgängern aus Deutschland ließe sich der Personalbedarf nicht decken. tagesschau.de
Fifa-Chef Gianni Infantino lehnt Einführung von „Blauer Karte“ im Profi-Fußball ab. sportschau.de
Neue ISS-Crew muss Start ins All verschieben: Der eigentlich für Sonntag geplante Start ist wegen der Wetterbedingungen auf Montag verschoben worden. Die Mannschaft besteht aus drei US-Amerikanern und einem Russen. Sie sollen an Bord einer Kapsel der privaten Firma SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida zur ISS gebracht werden. Es ist nicht die erste Verschiebung des Fluges, der ursprünglich für den 22. Februar geplant war. stern.de
Transformation – Green Deal neu denken fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
HINTERGRUND
Ostbeauftragter Carsten Schneider mahnt besseren Schutz für Lokalpolitiker an: Da sei die Polizei gefordert, aber auch wir alle; wenn jemand angepöbelt werde, sei Zivilcourage gefragt, sagte Schneider. Es könne nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgäben, weil sie Angst hätten. Auch Menschen am Infostand müssten geschützt werden, gegen Beschimpfungen und gegen Gewalt. Das gelte besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. zeit.de, n-tv.de
- Politiker in Thüringen: Beleidigt, bedroht und attackiert. tagesschau.de
- Angriff auf Grünen-Kandidat in Baden-Württemberg – Politischer Hintergrund. handelsblatt.com
Ostbeauftragter Carsten Schneider: Bündnis Wagenknecht „reines Medienphänomen.“ handelsblatt.com
Grüne in Brandenburg gehen mit Antje Töpfer und Benjamin Raschke als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl: Auf einem Parteitag in Cottbus wurden die Staatssekretärin in Brandenburgs Verbraucherschutzministerium Töpfer und der Fraktionsvorsitzende im Landtag Raschke mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen gewählt. Die Grünen gehören einer Dreierkoalition mit SPD und CDU unter SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an. rbb24.de
Klimaunion drängt auf mehr Klima-Themen innerhalb der Union: Die Transformation der Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels voranzutreiben, war Thema des Treffens der rund 180 Mitglieder von CDU und CSU; konkrete Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende sowie die Einbindung von Industrie und kommunaler Selbstverwaltung. Vorsitzender Thomas Heilmann betonte die Notwendigkeit, die Klimapolitik innerhalb der Union zu stärken. Verzögerungen oder Ignoranz beim Klimaschutz seien keine Option. Das Treffen befasste sich auch mit Änderungsvorschlägen für das CDU-Grundsatzprogramm. Obwohl es unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei gibt, insbesondere bezüglich Kerntechnologie und Fusionsreaktoren, sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Klimaneutralität 2045 festgehalten. tagesspiegel.de
Grünen-Chefin Ricarda Lang macht Einkommen öffentlich: Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 brutto 10.591,70 Euro monatlich und wird voll versteuert, erklärt Lang auf ihrer Website; es gibt keine zusätzlichen Zahlungen wie ein 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4725,48 Euro, woraus Wahlkreisbüro und Ausgaben für die Ausübung ihres Mandats wie Portokosten oder Hotelübernachtungen bezahlt werden. Abgeordnete des Bundestages erhalten zudem eine Netzkarte der 1. Klasse der Deutschen Bahn. Außerdem erklärt Lang transparent welche weiteren Geld- und Sachleistungen sie erhält. ricarda-lang.de
Datenschützer skeptisch nach Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz zur Präsenz auf Tiktok. rnd.de
KALENDER
09:30 Familienministerin Lisa Paus, Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Equal Pay Day, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht das Robert-Meyer-Gymnasium im Rahmen des EU-Projekttages, Heilbronn
10:00 Kanzler Olaf Scholz besucht anlässlich des EU-Projekttages an Schulen die Gottlieb-Daimler-Schule, später Mercedes-Werk und Vakuumtechnik-Unternehmen J. Schmalz, Sindelfingen
10:45 Umweltministerin Steffi Lemke besucht altes Buchenwaldgebiet des Bundesforstbetriebs Mittelelbe in der Dübener Heide bei Kossa
11:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der „Milchtagung 2024“ der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Warburg
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajic, später Außenminister Filip Ivanovic und Präsident Jakov Milatovic, Podgorica
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei „Praxiswerkstatt im Rahmen der Mission Fachkraft. Ein Zukunftsdialog“, Eisenhüttenstadt
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vertreter der Wirtschaft des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Berlin
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil im Dialog „Hin.Gehört“ zur Fachkräftesicherung, Kleist Forum, Frankfurt/Oder
17:00 EU-Energiekommissarin Kadri Simson zum Treffen der EU-Energieminister zu Versorgungssicherheit und Vorbereitung auf den nächsten Winter 2024-2025, Flexibilität als wichtiges Instrument für die Energiewende, koordinierte Maßnahmen zur Reduzierung der Gasnachfrage, Brüssel
18:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina Zeljko Komsic und das Mitglied der Präsidentschaft Denis Becirovic, später den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
18:00 Tourismuskoordinator Dieter Janecek und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnungsveranstaltung der ITB, Berlin
Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn zum Taurus-Lauschangriff der Russen auf die Bundeswehr, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
09:30 Dachverband der Migrantinnenorganisationen zur Bekämpfung von Rassismus und Sexismus, Berlin Global Village, Berlin
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Lokführergewerkschaft GdL
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Mehr Optimismus wagen!“, Hotel Oranien, Wiesbaden
21:00 Hart aber fair „Aufrüsten statt Abrüsten: Muss Deutschland wirklich kriegstüchtig werden?“ mit Grünen-Politiker Anton Hofreiter, CDU-Politikerin Serap Güler, Linken-Politiker Jan Van Aken, dem ehemaligen Berufssoldaten Ottogerd Karasch, sowie Bundeswehrverband-Chef Oberst André Wüstner, Das Erste
22:10 Fakt ist… Aus Erfurt! „Aufrüsten und Abschrecken – Rückkehr in den Kalten Krieg?“, MDR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser und Tino Sorge, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sascha Binder, Bremens Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, Hessens Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff, Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker, Polyspektiv-Chef Frank Burgdörfer, Publizist Nils Heisterhagen, Public Policy bei Instagram Alexander Kleist, Digitale-Transformation-Berater Jesper Doub, Unternehmer Jürgen Großmann sowie NewMittelstand-Gründer Evgeni Kouris.
Sachbearbeiter:in (m/w/d) Eventmanagement beim SPD-Parteivorstand, Head of Political Marketing (m/w/d) bei Media Force GmbH, Projektassistenz im Kampagnenteam (m/w/d) bei Volt Deutschland, Digital Marketing/Ad Performance Advisor (m/w/d) bei Volt Deutschland, Referent:in (m/w/d) Organisationsentwicklung beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. zeit.de
ZULETZT
Letzte Generation beschmiert Fassade von Kanzleramt mit Farbe: Auf einem Foto, das die Klimaschutz-Gruppe veröffentlichte, sind ein großer Schriftzug mit den Worten „Hilfe! Eure Kinder“ und zahlreiche Handabdrücke zu sehen. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 16 Personen im Alter von 13 bis 16 Jahren vorläufig festgenommen, um die Identität zu überprüfen. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet. sueddeutsche.de, handelsblatt.com