POLITIK-HEADLINES
Bild: Kanzler-Krimi!
FAZ: SPD und CDU beanspruchen Kanzleramt
Funke: Bundestagswahl: Grüne und FDP sind jetzt die Kanzlermacher
Handelsblatt: Kopf-an-Kopf-Rennen
RND Wer hat denn nun den Regierungsauftrag?
SZ: Scholz und Laschet beanspruchen Kanzleramt
Tagesspiegel: Scholz führt im Bund, Giffey in Berlin vorn
taz: Es ist ein Junge (Nach 16 Jahren Merkel wird wieder ein Mann Kanzler)
Welt: Scholz und Laschet beanspruchen das Kanzleramt
TOP-NEWS
SPD vor Union, Scholz und Laschet sehen beide Regierungsauftrag
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, deutschlandfunk.de, spiegel.de
- Historisch schlechte Ergebnisse für Unionsparteien: Laut aktueller Hochrechung von infratest dimap landet SPD mit 25,8 Prozent vor der Union mit 24,1 Prozent
- Laut ZDF kommt SPD sogar auf 26 und Union auf 24,2 Prozent
- Grüne erhalten 14,6 Prozent (ZDF: 14,3), FDP 11,5, AfD 10,5, Linke 4,9 (ZDF: 5,0)
- Linke kann sich trotz Fünf-Prozent-Hürde durch Gewinn von mindestens drei Direktmandaten den Wiedereinzug in Bundestag sichern
- Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kommt auf einen Sitz und zieht erstmals nach mehr als 60 Jahren wieder in den Bundestag ein spiegel.de
- Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kandidat Olaf Scholz haben Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert
- In der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF sagte Scholz, das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei eindeutig zugunsten der SPD ausgefallen. Noch vor Weihnachten wolle er eine neue Regierung bilden
- Scholz: „Wir sind eine pragmatische Partei, die weiß, wie man regiert.“
- Laschet erinnerte daran, dass in der Vergangenheit nicht immer die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef gestellt habe. Er wolle trotz der Verluste Kanzler werden und auch CDU-Vorsitzender bleiben
- Laschet: „Wir müssen Deutschland zusammenhalten.“
- Bundestag wohl nicht so groß wie befürchtet: Nach Auszählung von 189 der 299 Wahlkreisen wird erwartet, dass 724 bis 746 Sitze vergeben werden
Parteien werben um Koalitionspartner
tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de, deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de
- Kurz nach erster Prognose warben SPD und Union in „Berliner Runde“ bereits um Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner
- SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert kritisierte FDP-Steuerpläne als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein „ziemliches Voodoo-Programm“ vorgelegt
- FDP-Chef Christian Lindner plädierte für Bündnis mit Union und Grünen, schloss aber auch Koalition mit SPD und Grünen nicht aus
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Man kann von Saskia Esken sagen was man will, aber schlechter als Anja Karliczek und Peter Altmaier wird sie auch nicht sein.“
- Geht es nach Grünen-Co-Chef Robert Habeck, stehen zuerst Gespräche mit der FDP an spiegel.de
- Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Die große Krise, die wir alle kennen, ist die Klimakrise.“
- Bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth: „Wir haben tatsächlich mehr erwartet.“
- Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte schwaches Ergebnis ihrer Partei einen schweren Schlag. Nun müsse man sich mit den Fehlern der abgelaufenen Legislaturperiode befassen
- Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel, aber es ist auch ein Ansporn, uns zu sortieren und festzulegen.“ welt.de
- Ralph Brinkhaus will auch der neuen Unionsfraktion im Bundestag vorsitzen, wie er in ARD-Tagesthemen sagte
- CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Wir brauchen wieder eine viel stärkere Verankerung in allen Teilen der Gesellschaft.“ handelsblatt.com
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Die Menschen wollen, dass die SPD mehr Verantwortung übernimmt.“
- Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten.“
Steuer-Streit zwischen Grünen-Politiker Cem Özdemir und FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei „Anne Will“ zeigt mögliche Bruchlinie für nächste Koalition tagesspiegel.de
ZAHLEN
Hochrechnungen zufolge haben 76 bis 77 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
stern.de
Wahlanalyse von Infratest dimap für ARD: FDP bei Erstwählern mit 23 Prozent erfolgreichste Partei.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Aiwanger twittert vertrauliche Prognose-Zahlen – Vorwurf der Manipulation
spiegel.de, fr.de, twitter.com, welt.de
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger veröffentlichte am Sonntag kurz nach 16.00 Uhr bei Twitter vertrauliche Nachwahlumfragen zur Bundestagswahl, verbunden mit dem Aufruf, die letzten Stimmen den Freien Wählern zu geben
- Der Tweet wurde wenig später gelöscht
- Solch eine Veröffentlichung kann laut Bundeswahlgesetz eine Strafe von bis zu 50.000 Euro mit sich ziehen
- CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“
- CSU-Chef Markus Söder: „Das geht überhaupt nicht.“
Maaßen verliert Wahlkreis an SPD-Kandidaten: Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht für die CDU in den Bundestag einziehen. Er lag nach Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 hinter dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich. Maaßen kam demnach auf 22,4 Prozent, Ullrich auf 33,6 Prozent, der AfD-Kandidat Jürgen Treutler lag bei 21,3 Prozent. Maaßen räumte seine Niederlage ein.
welt.de, tagesspiegel.de
Transgeschlechtliche Abgeordnete: Tessa Ganserer zieht in den Bundestag ein n-tv.de
SPD neuesten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft in Berlin
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Bei Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt SPD mit Spitzenkandidatin Giffey jüngsten Hochrechnungen zufolge vor den Grünen
- Sozialdemokraten kommen auf 22,2 Prozent, Grüne 19,4, CDU 18,8 Prozent, Linke 13, AfD 7,6, FDP rund 7,2
- Rein rechnerisch ist Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich
- Giffey sprach sich am Abend für gemeinsame Regierungsbildung mit Grünen aus
- Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sah im Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD einen Regierungsauftrag für ihre Partei
- Nicht nur lange Schlangen sorgten für große Proteste, in einem Fall soll ein Wahlhelfer den Wartenden auch einen Wahlverzicht angeboten haben
SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
welt.de, spiegel.de, zeit.de
- SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Wahl klar für sich entschieden
- Nach Auszählung von gut 80 Prozent der 2003 Wahlbezirke erzielten die Sozialdemokraten rund 39 Prozent, AfD 18, CDU 14, Linke 10, FDP 6, Grüne 6
- Schwesig: „Wir haben von Anfang an auf Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Die SPD ist die verlässliche politische Kraft, die das Land seit vielen Jahren voranbringt.“
- Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 mit der CDU. Dieses Bündnis hätte auch künftig eine Mehrheit, andere Koalitionen sind aber ebenfalls möglich
Russland schickt Spezialisten für Desinformation nach Berlin: Dabei handele es sich um einen Geheimdienstmitarbeiter für die Durchsetzung Moskauer Auslandsinteressen, schreibt die „Welt am Sonntag“ welt.de
Bundesländer warnen vor radikalen Corona-Gegnern
wiwo.de, tagesschau.de
- Innenministerien von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warnen laut Umfrage vor Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste
- Nach Mord bei Masken-Streit in Idar-Oberstein warnte Innenminister Horst Seehofer vor Radikalisierung der „Querdenker“-Bewegung
- Seehofer: „Die Gruppe der Querdenker wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler. Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft.“
- Hackerangriffe behinderten Start von umstrittenem Corona-Pass in den Niederlanden rnd.de
- Tausende demonstrierten gegen 3G-Regel in Italien kurier.at
- Frankreich will Impfstoffspenden verdoppeln tagesschau.de
- Entwicklungsminister Gerd Müller: „Es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn Impfstoffe extra knapp gehalten werden. Oder vertraglich zugesagten Dosen an Covax hinten angestellt würden, um stattdessen an reichere Länder zu liefern.“ handelsblatt.com
Landtagswahlen in Oberösterreich: Überraschungserfolge für Impfskeptiker und Kommunisten spiegel.de
Drohmail-Affäre „NSU 2.0“: Anklage gegen Ex-Polizisten erhoben n-tv.de
Klimaaktivisten: Hungerstreik nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit abgebrochen, SPD-Kandidat Olaf Scholz sagte Gespräch nach der Wahl zu spiegel.de
Regierungskoalition in Island behauptet Mehrheit, doch nicht mehr Frauen als Männer im neuen Parlament
faz.net, tagesschau.de, spiegel.de
- Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir musste Verluste hinnehmen, Regierungskoalition mit Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei behält aber Mehrheit
- Noch unklar, ob die drei Parteien weiter gemeinsam regieren wollen. Vor der Wahl hatten Parteichefs jedoch erklärt, dass es ihre erste Option sei, über weitere Regierungszusammenarbeit zu sprechen
- Im neuen isländischen Parlament sind Frauen doch nicht in der Mehrheit. Nachzählung ergab, dass der Anteil der Frauen doch unter 50 Prozent liegt
Schweizerinnen und Schweizer stimmen für Ehe für alle: Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Nach Auszählung der Stimmen in allen 26 Kantonen waren 64,1 Prozent der Stimmberechtigten für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
tagesschau.de
Lawrow bestätigt malische Regierungskontakte zu russischer Söldnerfirma
faz.net, zeit.de, spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York bestätigt, dass malische Regierung Kontakt zu einer russischen Söldnerfirma aufgenommen hat und betonte, dass er dabei keine Verantwortung für die russische Regierung sehe
- Zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran äußerte Lawrow sich vorsichtig zuversichtlich. Die US-Regierung müsse aktiver sein
- Lawrow kündigte für kommende Woche weitere Runde der Abrüstungsgespräche mit den USA an
- Festnahmen bei Protesten nach der Dumawahl zeit.de
- Türkei will laut Präsident Recep Tayyip Erdogan Raketenabwehr aus Russland kaufen n-tv.de
- Elf syrische Kämpfer bei russischem Luftangriff getötet zeit.de
Afghanistan: Taliban stellten Leichen mutmaßlicher Entführer zur Schau derstandard.at
Westjordanland: Fünf Palästinenser bei Razzia getötet faz.net
Kosovo-Konflikt: Serbien versetzt Armee in erhöhte Alarmbereitschaft: Der Streit über die Zulässigkeit von Kfz-Kennzeichen zwischen Kosovo und Serbien nimmt an Schärfe zu. Nach Serbien hatte auch das Kosovo beschlossen, die Nummernschilder des Nachbarlandes nicht anzuerkennen. Serbische Kennzeichen müssen nun an den Grenzübergängen abmontiert und durch provisorische kosovarische Kennzeichen ersetzt werden. Offenbar als Reaktion darauf wurden am Samstag nahe zwei von Serben blockierten Grenzübergängen zwei kosovarische Behördengebäude angegriffen.
de.euronews.com, derstandard.at
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kehrt vorerst nach Belgien zurück, will an Gerichtsanhörung in Italien teilnehmen spiegel.de, sueddeutsche.de
Iran verriegelt entgegen jüngster Zusagen Nuklear-Werkstatt vor IAEA n-tv.de
EU-Kommissionsvize Timmermans stärkt Scholz den Rücken: Am Sonntagabend beglückwünschte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD. „Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die grüne Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen Hand in Hand und das Wahlergebnis unterstreicht dies!“, twitterte der Sozialdemokrat Timmermans.
twitter.com
CSU-Chef Söder für Bündnis unter Führung Laschets: Markus Söder sprach sich für ein Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet aus. „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaikabündnisses“, sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Das sei allerdings kein Selbstläufer – es brauche ein „Bündnis der Vernunft“ in diesen schweren Zeiten, das die großen Probleme dieser Zeit rasch und zügig angehen könne. Deshalb sei die CSU gemeinsam mit der CDU zu Gesprächen bereit.
spiegel.de
Weitere Stimmen zur Wahl:
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner enttäuscht über Abschneiden seiner Partei: „Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen.“ welt.de
- CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Argumentation von CDU und CSU, vor einem Linksrutsch zu warnen, sei aufgegangen: „Der Linksrutsch in diesem Ausmaß hat nicht stattgefunden.“ fr.de
- US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen: „Donnerwetter… Sie sind beständig.“ tagesspiegel.de
HINTERGRUND
So blickt die Welt auf die nächste Bundesregierung: Rechtsstaats-Sünder in Europa, Chinas Machtgebaren, Russlands Gaspolitik und der Rückzug der USA als Weltpolizist – auf die neue Bundesregierung kommt viel zu. Die EU und Frankreich warten auf europapolitische Weichenstellungen in Deutschland. Der künftigen Bundesregierung wird die Diskussion über die Beteiligung am UN-Einsatz in Mali erhalten bleiben. Und es gibt drängende Fragen, zu denen in Brüssel Antworten aus Berlin erwartet werden: Wie strikt sollen die Defizitregeln für die Euro-Staaten angewandt werden? Wie wird das Klimapaket der EU umgesetzt? Kommt eine gemeinsame Einlagensicherung bei den europäischen Banken? Neben der erwartbaren Agenda könnten für Berlin auch die steigenden Flüchtlingszahlen an der belarussisch-polnischen Grenze zu einem Problem werden. Washington wird weiter darauf drängen, dass Berlin seine Verteidigungsfähigkeiten verbessert, also zum Beispiel der Nato-Selbstverpflichtung nachkommt, dass alle Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihr Militär investieren. US-Präsident Joe Biden hofft zudem, dass sich Deutschland mit dafür stark macht, eine gemeinsame Strategie des Westens gegenüber China und Russland zu finden.
tagesspiegel.de
KALENDER
18:00 Kanzlerin Angela Merkel nimmt am St. Michael Jahresempfang teil, Berlin
18:00 Treffen des Seeheimer Kreises, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
GEBURTSTAGE
CDU-MdB Jens Koeppen aus Wahlkreis Uckermark-Barnim feiert seinen Geburtstag, der Wahlkreis ging an die SPD-Konkurrenz. Roy Kühne von der Union hat sein Direktmandat im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode nicht gewonnen. Außerdem feiert die EVG-Pressesprecherin Anne Jacobs.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Brennpunkt: Deutschland hat gewählt, ARD
21:00 Hart aber Fair: Nach der Wahl – vor dem Machtpoker, mit Tilman Kuban, Kevin Kühnert, Alexander Graf Lambsdorff, Renate Künast, Sascha Lobo, Miriam Lau, ARD
22:50 Die Story im Ersten: Da geh‘ ich bis nach Karlsruhe – 70 Jahre Bundesverfassungsgericht, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“ zum Ausgang der Bundestagswahl.
faz.net
ZULETZT
Laschet faltet Stimmzettel falsch: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe seinen Stimmzettel falsch herum gefaltet, sodass seine Erst- und Zweitstimme zu erkennen waren. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat. Laut Bundeswahlleiter muss der Stimmzettel in der Kabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Ferner sind laut Bundeswahlleiter Wahlberechtigte an der Urne zurückzuweisen, wenn sie das Wahlgeheimnis in einer solchen Form verletzt haben. Der Stimmzettel wäre dann vom Wahlvorstand zu vernichten, die Wahlberechtigten müssten dann auf einem neuen Stimmzettel im Geheimen ihre Stimmen abgeben und den Zettel korrekt falten. Doch Laschet wurde nicht zurückgewiesen und sein Stimmzettel landete in der Wahlurne. In diesem Fall ist seine Stimmabgabe trotzdem gültig, obwohl das Wahlgeheimnis verletzt wurde, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel via Twitter mit. Denn der Stimmzettel kann in der Wahlurne nicht mehr aussortiert werden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com