POLITIK-HEADLINES
Bild: Job-Hammer
FAZ: Deutschland vereinbart Energiepartnerschaft mit Qatar
Funke: Ukraine-Krieg: Selenskyj will direkt mit Putin verhandeln
Handelsblatt: Neuer Anlauf für TTIP
RND: Ramelow fordert Menschen aus der Ukraine aufs Land zu verteilen
SZ: Putin provoziert mit Hyperschallwaffen
Tagesspiegel: Mariupol – Stadt der Verzweiflung
taz: Grüne Energie
Welt: Einsatz von Hyperschallwaffe: „Ein Signal an die Nato“
TOP-NEWS
Russland stellt Ukrainern in Mariupol Ultimatum: Bis Montagmorgen um 5.00 Uhr Moskauer Zeit sollten alle Menschen in Mariupol ihre Waffen niederlegen, dafür versprach Moskau Fluchtkorridore für Zivilisten. Die ukrainische Führung lehnte das vom russischen Militär gestellte Ultimatum kategorisch ab: „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“ am frühen Montagmorgen. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt. Die Ukraine hat Russland erneut den massiven Beschuss von Zivilisten vorgeworfen, vor allem in Mariupol. Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für diesen Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stünden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft betont, mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich zu verhandeln.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Mehrere Explosionen in Kiew
- Odessa registriert verstärkten Drohneneinsatz russischer Militärs spiegel.de
- Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte laut Gouverneur getötet welt.de
- Ukraine befürchtet baldigen Angriff aus Belarus n-tv.de
- Überarbeitetes Personal in Tschernobyl nach Wochen freigelassen zeit.de
- Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten zeit.de
- Ukrainischer Minister: „Russland will eine schmutzige Bombe bei uns zünden“ handelsblatt.com
- Arbeit prorussischer Parteien in der Ukraine vorerst verboten tagesspiegel.de
- Lösten britische Freiwillige Luftangriff aus? n-tv.de
Russland bombardiert Kunstschule in Mariupol: Im belagerten Mariupol ist offenbar eine Kunstschule zum Ziel eines Bombenangriffs geworden. 400 Menschen hätten dort Schutz gesucht, darunter Frauen, Kinder und Ältere, teilte der Stadtrat auf Telegram mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden. Noch immer lägen Menschen unter den Trümmern, genauere Opferzahlen wurden nicht genannt. Verantwortlich seien russische Truppen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Am Mittwoch hatten russische Einheiten nach Angaben der Behörden bereits ein Theater in Mariupol angegriffen, in das sich hunderte Einwohner geflüchtet hatten – und obwohl demnach vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden gemalt war. zeit.de, tagesspiegel.de
Selenskyj dringt auf israelische Militärunterstützung: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat von Israel Raketenabwehrsysteme und wirtschaftlichen Druck auf Russland verlangt. Israel müsse die Wahl treffen, ob es damit das Leben auch ukrainischer Juden retten wolle, sagte Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor der Knesset. Der ukrainische Präsident verglich Russlands Invasion in seiner Rede mehrfach mit dem Holocaust. In der israelischen Politik sorgte dies für Unmut. „Seine Kritik an Israel war legitim“, wird Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei in der „Jerusalem Post“ zitiert, nicht aber Selenskyjs Vergleich mit dem Holocaust und die Umdeutung der Rolle der Ukrainer. Israels Kommunikationsminister Yoaz Hendel twitterte: „Der Krieg ist schrecklich, aber der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der Endlösung ist unerhört.“
n-tv.de, tagesspiegel.de
- Selenskyj: „Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten, und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen.“ welt.de
- Verteidigungsministerin Lambrecht zu Waffenlieferungen an Ukraine: „Wir reden nicht öffentlich darüber“ zeit.de
- US-Präsident Biden reist am Freitag nach Polen, fliegt aber nicht in die Ukraine faz.net, spiegel.de
- Ex-US-Sicherheitsberater Bolton kritisiert Biden und Nato n-tv.de
- Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück welt.de
- China nennt westliche Sanktionen gegen Russland empörend welt.de
- China dementiert militärische Hilfe für Russland
- Kiew ruft China auf, „russische Barbarei zu verurteilen“ n-tv.de
Russland setzt nach eigenen Angaben wieder Hyperschallraketen ein: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. „Den erstmaligen Einsatz der Hyperschallrakete durch Russland im Krieg gegen die Ukraine nehmen wir mit Besorgnis wahr“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unionsfraktion forderte eine Reaktion der Nato. Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte „Welt“: „Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: ‚Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt.‘ Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.” Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte: „Der Einsatz der Hyperschallwaffen durch Russland ist historisch und eine weitere Eskalationsstufe.“ Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin betonte, dass die Ukraine noch nicht bestätigt hat, dass diese Waffe tatsächlich eingesetzt wurde. tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de
Russische Truppen kommen nicht voran: Die ukrainischen Truppen scheinen die erste große russische Offensive zum Stillstand gebracht zu haben, sagen Experten. Die „New York Times“ zitiert das Institute for the Study of War mit folgender Einschätzung: „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Auftakt-Kampagne in diesem Krieg abgewehrt.“ Die Kampfhandlungen befänden sich in einer Pattsituation. Nun droht der Ukraine ein Krieg mit wenig Bewegung, aber vielen Todesopfern. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III sieht aktuell keinen Versuch Russlands, die großen Städte anzugreifen. Stattdessen verlege man sich auf Angriffe mit Raketen aus der Luft und die Zerstörung ziviler Ziele. Der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ignat sagte nach Angaben der Ukrajinska Prawda am Sonntagabend, seit zwei Tagen sei eine neue Strategie der Russen zu erkennen. Grund sei, dass die Russen in den vergangenen 25 Tagen schwere Verluste erlitten hätten. Der Frontverlauf im Krieg mit Russland ist nach ukrainischen Angaben „praktisch eingefroren“. Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite hätten nicht genug Kraft, um die Situation in die eine oder andere Richtung zu drehen, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Selenskyj, am Sonntag bei einem Briefing.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, spiegel.de
Habeck vereinbart deutsche Energiepartnerschaft mit Katar: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Kooperation mit dem Emirat Katar vereinbart, das unter anderem die Lieferung von Flüssiggas (LNG) in Aussicht stellt. Im Gespräch mit dem Emir von Katar sei eine „langfristige Energiepartnerschaft“ zwischen den beiden Ländern beschlossen worden, sagte Habeck in Doha. Es sei nun an den Unternehmen, die den Minister in einer Wirtschaftsdelegation an den Golf begleiten, die Verträge über zusätzliche LNG-Lieferungen auszuhandeln. Aus Sicht von Habeck kann Deutschland, um den Energiebedarf zu decken, auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor seinem mehrtägigen Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“ welt.de, zeit.de
- EU will über russisches Ölembargo beraten tagesschau.de
Lindner will Freihandelsabkommen mit den USA: Angesichts des Ukrainekriegs fordert Finanzminister Christian Lindner eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.“ Zudem forderte er, Deutschland solle „jetzt endlich auch das Ceta-Abkommen ratifizieren“. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden hat, dass Deutschland sich weiterhin an Ceta beteiligen darf, gebe es „keinen Grund, ein solches Abkommen mit einem befreundeten Staat wie Kanada länger aufzuhalten“. handelsblatt.com
EU droht neuer Streit über Flüchtlingsquoten: Wegen des Ukrainekriegs droht auf EU-Ebene offenbar erneut Streit zwischen den Mitgliedstaaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Dies berichtete der „Spiegel“ unter Verweis auf einen internen Bericht der deutschen EU-Vertretung. Ungarn habe sich bei einem Krisentreffen in Brüssel in der vergangenen Woche gegen einen Vorschlag Italiens, Griechenlands und Luxemburgs gestellt. spiegel.de, n-tv.de
- EU befürchtet Hungersnot in der Ukraine welt.de
- Vereinte Nationen: Zehn Millionen Ukrainer sind auf der Flucht handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen.“ welt.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für „Willkommensklassen“ nach dem Vorbild von 2015 spiegel.de
- Einige Bundesländer haben Probleme, Flüchtlinge zu registrieren n-tv.de
- CDU-Chef Friedrich Merz fordert lückenlose Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge tagesspiegel.de
- Dobrindt warnt vor „Kontrollverlust“ durch hohe Flüchtlingszahlen tagesschau.de
Scholz macht Verteilung der 100 Milliarden Euro zur Chefsache: Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Kanzler Olaf Scholz die Verteilung des Geldes zur Chefsache. Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, trifft Scholz sich an diesem Montag persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wolle mit dem ranghöchsten Soldaten beratschlagen, in welche Ausrüstungsprojekte die Milliarden fließen sollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zügige Verbesserungen bei der Ausstattung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. welt.de, n-tv.de
- Interesse an Dienst bei Bundeswehr wächst n-tv.de
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert höhere Investitionen in Zivilschutz zeit.de
Boris Johnson nach Brexit-Ukraine-Vergleich in der Kritik: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende wegen eines Vergleichs zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten zum EU-Austritt heftig in die Kritik geraten. Wie die Ukrainer habe sich das britische Volk mit dem Brexit für die Freiheit entschieden, hatte Johnson bei seiner Rede zur Frühjahrskonferenz der britischen Konservativen am Samstag gesagt. Das rief heftige Reaktionen hervor: „Boris, Deine Worte beleidigen die Ukrainer, die Briten und den gesunden Menschenverstand“, twitterte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. welt.de
Rechter Nachrichtensender: Russischer Außenminister Sergej Lawrow lobt Berichterstattung bei Fox News über Ukrainekrieg. spiegel.de
Fake-Video im Umlauf: Im Internet kursiert ein Video, in dem es um ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen geht. Die Polizei stellt klar, dass es keine solche Tat gibt. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“: SPD 26 Prozent, Union 26 Prozent (+2), Grüne 16 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 10 Prozent, Linke 5 (-1).
fuldainfo.de
Allensbach-Institut für Berufsverband der Präventologen: Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich bei Impfpflicht impfen lassen. welt.de
NACHRICHTEN
Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf: Ungeachtet hoher Infektionszahlen fallen erste bundesweite Schutzauflagen weg. So werden fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn seit Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Schutzvorgaben abermals verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe, und appellierte an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“ tagesspiegel.de, faz.net
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1708,7 welt.de
- DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert Beibehaltung der Homeoffice-Pflicht spiegel.de
- Nach positivem Coronatest bleibt NRW-Ministerpräsident Wüst weiterhin in Israel in Quarantäne spiegel.de
- Therapeuten sehen sich von Lauterbach ignoriert zeit.de
- Österreich führt FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wieder ein welt.de
- Weitere 13 Millionen Chinesen im Lockdown welt.de
Erschossen im Maskenpflicht-Streit: Mutmaßlicher Tankstellenmörder steht ab Montag vor Gericht. tagesspiegel.de
Ampel diskutiert Entlastungen bei Benzin und Energie: Wenn am diesem Montag die Verhandlungsgruppe der Regierungskoalition wieder zusammenkommt, um über eine Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu beraten, wird die SPD einen neuen Vorschlag präsentieren: Das Konzept namens Mobilitätsprämie sieht eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung vor. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, ist daran gedacht, dass monatlich 50 Euro bekommt, wer bis zu 2000 Euro verdient. Bei Einkommen von 2001 bis zu 3000 Euro seien 35 Euro im Gespräch und bei Einkommen von 3001 bis 4000 Euro noch 20 Euro. Wer mehr verdient, soll nicht entlastet werden. faz.net, tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.“
- Wie andere Länder Verbraucher bei hohen Energiepreisen entlasten faz.net
- Österreich entlastet Bürger zehnmal stärker als Deutschland faz.net
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwägt Entlastung bei Lebensmittelpreisen zeit.de
- DGB-Chef Reiner Hoffmann für neue Tempolimits wegen hoher Spritpreise tagesspiegel.de
Nordrhein-Westfalen fordert Prüfung belgischer AKW: Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen so bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen können. Nordrhein-Westfalen äußerte Sicherheitsbedenken und forderte die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staats, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium mit. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssten aber die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden. n-tv.de, zeit.de
27 Rechtsextremisten wollen in Ukraine reisen: Die Regierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen wollen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in das Land vor, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten hätten die Behörden tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen. Linkenchefin Janine Wissler hat ein gezielteres Vorgehen gegen Rechtsextreme und Rassismus gefordert. „Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene“, sagte Wissler der Nachrichtenagentur dpa. „Das reflexhafte Gerede von Einzeltätern ist Teil des Problems, erschwert die Aufklärung und muss endlich aufhören.“ sueddeutsche.de, n-tv.de, zeit.de
Bayern-AfD verliert weitere Politiker: Seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 kämpft die bayerische AfD-Landtagsfraktion mit internen Streitigkeiten, nun sind erneut zwei ranghohe Politiker aus Fraktion und Partei ausgetreten: der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach. Das bestätigten beide der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war die Bayern-AfD mit 22 Mitgliedern in den Landtag eingezogen, mit den jüngsten Austritten sind es nur noch 16. zeit.de
Oskar Lafontaine: Früherer Linken-Chef will trotz seines Parteiaustritts keine neue Partei gründen. welt.de, sueddeutsche.de
Opposition fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel: Anne Spiegel steht für ihr Verhalten als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe in der Kritik. Die AfD und die Union rufen sie deshalb zum Rücktritt von ihrem aktuellen Posten als Bundesministerin auf. welt.de
346 Millionen trotz Embargo: Europas dubiose Waffenlieferungen an Putin. handelsblatt.com
Draghi stimmt Italien auf Kriegswirtschaft ein: Angesichts des Ukrainekriegs schließt Italiens Premier Gas- und Stromrationierungen nicht aus. Gleichzeitig will das Parlament die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben. derstandard.at
Algerien zieht Botschafter aus Spanien ab: In einem Brief an den marokkanischen König, der am Freitagabend publik wurde, macht Spaniens Premier Pedro Sánchez Marokko ein folgenschweres Zugeständnis: Spanien erkenne die Bedeutung an, die die Westsahara für Marokko habe und betrachte den Vorschlag, sie als autonome Region ins marokkanische Staatsgebiet einzugliedern, als „ernstzunehmendste, realistischste und glaubwürdigste Basis“ für eine Lösung des Konflikts. Aus Protest gegen das Einlenken Spaniens gegenüber Marokko hat Algerien seinen Botschafter aus Madrid abgezogen. Über die „abrupte Kehrtwende in der Haltung der ehemaligen Verwaltungsmacht der Westsahara“ sei man sehr überrascht, heißt es in einer Mitteilung des algerischen Außenministeriums. Die von Marokko beanspruchte Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko Teile des Territoriums an der Atlantikküste Nordwestafrikas. Der Staat kontrolliert seitdem weite Teile des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Wüstengebiets. sueddeutsche.de, zeit.de
Frankreich: Macron arbeitet an Versöhnung mit Algerien. sueddeutsche.de
Spaniens Landbevölkerung geht auf die Straße: Bauern und Tierzüchter fühlen sich von der Regierung in Madrid vernachlässigt. Auch Lastwagenfahrer protestierten am Sonntag und forderten Nothilfe. Die Organisatoren sprachen von einer „historischen“ Demonstration mit dem Ziel, die Regierung dazu zu bewegen, endlich mehr für die Landbewohner zu tun, deren Lage schon vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs immer schwieriger geworden ist. faz.net
Vier Tote bei Absturz von US-Militärflugzeug in Norwegen: Beim Absturz eines US-Militärflugzeugs während einer Übung in Norwegen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigte die Polizei in der norwegischen Provinz Nordland am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NRK. Bei den Toten soll es sich laut norwegischer Polizei um US-Staatsbürger gehandelt haben. welt.de
Auto fährt bei Karnevalsveranstaltung in Belgien in Menschengruppe: In Belgien ist bei einer Karnevalsveranstaltung am Sonntagmorgen ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, zehn weitere wurden schwer verletzt. Ob das Fahrzeug absichtlich in die Menschengruppe gesteuert wurde, blieb zunächst unklar. Der Fahrer fuhr nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt La Louvière zunächst weiter, konnte dann aber gestoppt werden. Insgesamt sollen Dutzende Menschen von dem Auto getroffen worden seien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Die im Fahrzeug sitzenden Personen kamen seinen Angaben zufolge aus der Region und wurden festgenommen. Sie waren den Behörden bislang nicht bekannt. tagesspiegel.de, spiegel.de
Vatikan bekommt neues Grundgesetz: Der Vatikan hat überraschend ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Vor allem Frauen und Laien wird der Zugang zu leitenden Ämtern im Vatikan grundlegend erleichtert. spiegel.de
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Bürgerrechtler wehren sich gegen ein europäisches Chat-Überwachungsgesetz. spiegel.de
Sperrung zurückgenommen: Telegram in Brasilien nun doch wieder erreichbar. faz.net
Rohingya: US-Regierung will Gräueltaten in Myanmar als Völkermord einstufen. zeit.de
Nordkorea setzt offenbar Mehrfachraketenwerfer ein: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am Sonntag Raketen von einem Mehrfachraketenwerfer in Richtung offenes Meer abgefeuert. Es war demnach zunächst unklar, wie weit die mutmaßlichen Raketen flogen. Die südkoreanischen Streitkräfte seien weiter in Bereitschaft und beobachteten die Lage, teilte der Generalstab mit. faz.net
Südkoreas künftiger Präsident will Amtssitz verlegen: Südkoreas neu gewählter Präsident Yoon Suk-yeol will umziehen, um „näher an den Menschen zu sein“. In einem symbolischen Schritt soll der Amtssitz und die Residenz des Staatsoberhaupts vom jetzigen Palastgelände in Seoul verlegt werden. Yoon kündigte an, sein Büro in den Komplex des Verteidigungsministeriums zu verlegen, die Residenz soll in dessen Nähe errichtet werden. In der Nähe solle ein großer öffentlicher Park angelegt werden, der es Bürgerinnen und Bürgern erlaube, den Präsidenten aus der Nähe zu beobachten. Auch für seine Mitarbeiter hätte das Vorteile – bisweilen mussten sie ins Auto steigen, um mit dem Chef zu sprechen. spiegel.de
Besuch des syrischen Präsidenten in Dubai überrascht die USA: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor elf Jahren hat Präsident Baschar al-Assad wieder eine Auslandsreise in ein arabisches Land unternommen. Assad traf am Freitag zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am späten Freitagabend meldete. Demnach führte Assad dort Gespräche mit dem Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, sowie mit Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, dem Emir von Dubai. Die USA reagierten scharf auf die befürchtete Wiederannäherung zwischen dem Diktator und ihrem Verbündeten: „Wir sind zutiefst enttäuscht und beunruhigt über diesen offensichtlichen Versuch, Baschar al-Assad zu legitimieren“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Assad bleibe „verantwortlich und rechenschaftspflichtig für den Tod und das Leiden unzähliger Syrer“. spiegel.de, n-tv.de
Huthi-Rebellen greifen saudi-arabische Ölanlage an: Im Bürgerkrieg im Jemen ist trotz der Bemühungen um Friedensgespräche keine Entspannung in Sicht. Huthi-Rebellen hätten am Samstag eine Anlage des saudi-arabischen Ölkonzerns Aramco angegriffen, teilte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition der jemenitischen Regierung mit. zeit.de
Sohn folgt Vater als turkmenischer Präsident nach: Serdar Berdimuhamedow hat sein Amt als neuer Präsident Turkmenistans angetreten. Der 40-Jährige wurde als Nachfolger seines Vaters Gurbanguly Berdimuhamedow vereidigt. Bei der Zeremonie zur Amtseinführung signalisierte Berdimuhamedow eine Öffnung des abgeschotteten Landes, das wirtschaftlich vom Verkauf seiner großen Erdgasvorkommen abhängig ist. zeit.de
Afghanistans Richter wollen ihre Jobs zurück: Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan entlassen die Taliban die Richter des Landes. Gleichzeitig setzen sie Tausende verurteile Kriminelle auf freien Fuß. Für die Ex-Richter ein großes Problem. Sie stehen ohne Job da – und fürchten sich vor den Freigelassenen. n-tv.de
In Somalia sind drei Regenzeiten in Folge ausgeblieben: In Somalia droht eine verheerende Hungersnot. Durch den Krieg in der Ukraine wird alles noch schlimmer. spiegel.de
Dschihadistische Gewalt: Mindestens zwölf Soldaten bei Angriff in Burkina Faso getötet faz.net
Softwarefehler löst Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals aus: Ein Software-Problem hat die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal am Sonntag lahmgelegt. Sowohl in Kiel als auch Brunsbüttel können deshalb seit Sonntagmorgen keine größeren Schiffe in den Kanal einfahren, wie ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes am Sonntag sagte. Seit Sonntagnachmittag passieren kleinere Schiffe bis 130 Metern Länge die Schleusen. Diese Schiffe fahren auf Sicht und mit Radar und sind nicht auf die fehlerhafte Software angewiesen. handelsblatt.com, ndr.de
Deutschlands Handynetze ein bisschen besser, aber immer noch Lücken: Wer sich über Funklöcher oder lahme Downloads ärgert, kann auf die Zukunft hoffen. Der Ausbau der Handynetze läuft auf Hochtouren. Allerdings haben Deutschlands Netzbetreiber noch eine gute Wegstrecke vor sich, um ihren Versorgungspflichten rechtzeitig nachzukommen. Das zeigt ein Papier der Bundesnetzagentur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In drei Bundesländern erreichte Anfang dieses Jahres noch kein Unternehmen die aktuellen Ausbaupflichten, und zwar in Baden-Württemberg mit einer Spanne von 95 bis 96 Prozent, Rheinland-Pfalz (90 bis 96 Prozent) und Thüringen (88 bis 95 Prozent). In zehn Bundesländern lag mindestens einer der drei Netzbetreiber noch unter der 98-Prozent-Marke. faz.net, spiegel.de
Neun von zehn Haushaltshilfen arbeiten schwarz: In neun von zehn Haushalten in Deutschland werden Haushaltshilfen einer Studie zufolge schwarz beschäftigt. Dies betrifft rund 3,6 Millionen Haushalte, schreibt das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt kommen Hilfen in etwa jedem zehnten Haushalt zum Einsatz – besonders oft, wenn eine pflegebedürftige Person versorgt werden muss. n-tv.de
Lieferengpässe: Deutsche Autohersteller bauen Lieferketten um. n-tv.de
Russland-Sanktionen verletzt? Ministerium leitet Ermittlungen gegen Bosch ein: Das Wirtschaftsministerium hat nach „Spiegel“-Informationen Ermittlungen gegen den Elektronikkonzern Bosch auf den Weg gebracht. Es solle geklärt werden, ob das Unternehmen gegen ein Exportverbot für Güter verstieß, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Im Raum stehe ein Verstoß gegen EU-Sanktionen, die seit Russlands Annexion der Krim 2014 die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter nur unter Auflagen zulassen. spiegel.de
HINTERGRUND
Auch Merkel wird nun neu vermessen: Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, wirft der Bundesregierung vor, sich vor einer Entscheidung gegen einen wichtigen Helfer des inzwischen zum Kriegsverbrecher gewordenen russischen Präsidenten Wladimir Putin zu drücken, nämlich gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Brand fordert von der Regierung, umgehend auch Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Doch in einer dem „Tagesspiegel“ vorliegenden Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, wird das bislang abgelehnt: „Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und die Nord Stream 2 AG sind nicht Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union.“ In der SPD verschärft sich wegen des Ukrainekriegs die Auseinandersetzung über die Rolle der Partei in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre. In der Öffentlichkeit und der Union wird aber auch die Politik von Altkanzlerin Angela Merkel gegenüber Moskau und Putin neu vermessen, die lange als erfolgreiche Managerin internationaler Krisen galt. tagesspiegel.de, tagesspiegel.de
KALENDER
09:30 Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister zur Entwicklung in der Ukraine und zur Lage in Mali, Brüssel
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Digitalkonferenz zum Safer Internet Day, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim EU Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel
10:00 Gesundheitsausschuss zur allgemeinen Corona-Impfpflicht
12:50 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und dänischer Integrationsminister Mattias Tesfaye zur Situation ukrainischer Flüchtlinge, Flensburg
14:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Vorstand des Deutschen Ethikrates
14:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder zu „Digitale Souveränität – Trends und Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher“
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu „Europapolitik am Tag des Waldes: Die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität?“ der Waldeigentümer, Berlin
17:00 Innenministerin Nancy Faeser und Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim offiziellen Gedenken an die getöteten Polizeibeamten, Kusel
17:00 Demonstrationen und Gegendemonstrationen zur Corona-Politik
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag der hessische Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert, die NRW-Landtagsabgeordneten Günther J. Bergmann und Werner Pfeil und der Journalist Heinz G. Stüwe.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair „Der Krieg und die Folgen für uns: Wird Energie unbezahlbar?“ u.a. mit Finanzminister Christian Lindner und Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Kriegsfolgen“ u.a. mit den Abgeordneten Konstantin Kuhle und Serap Güler, Phoenix
22:50 Dokumentation „Belarus – Der kurze Traum von Freiheit“, Das Erste
23:30 #beisenherz, n-tv
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp dringt wegen des Ukrainekriegs auf einen internationalen Flüchtlingsgipfel – ohne Verteilung sei eine „menschenwürdige Unterbringung“ nicht sicherzustellen.
welt.de
ZULETZT
Russische ISS-Kosmonauten tragen Anzüge in Ukraine-Farben: Die drei russischen Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow sind an der Internationalen Raumstation ISS angekommen – in gelben Anzügen mit blauen Aufnähern, also den Farben der ukrainischen Flagge. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte am Samstag auf Telegram ein Statement von Artemjew, in dem er den Spekulationen widersprach, dass die Farbe seines Raumanzugs möglicherweise Solidarität mit der Ukraine zeigen sollte. Es gebe keinen Grund, nach irgendwelchen versteckten Zeichen oder Symbolen in der Uniform zu suchen. Medienberichten zufolge erklärte Artemjew, die Crew hätte die Kleidung selbst auswählen dürfen. „Wir sollten eine Farbe auswählen. Tatsächlich hatten wir eine Menge gelbes Material angesammelt, das wir verwenden mussten. Deshalb mussten wir gelb tragen.“ Neben dem Statement postete der Kanal mehrere Fotos von Artemjew mit Anzügen in den russischen Farben und der Flagge Russlands. tagesspiegel.de, n-tv.de