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Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag, Ampel streitet um Öl- und Gasheizungen, Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen
Politbriefing am Mittwoch, 1. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: So trifft Sie der Heizungs-Hammer!
FAZ: Die Ampel streitet über Habecks Pläne zur Wärmewende
Funke: Verdi-Streik: Nahverkehr in NRW soll am Freitag still stehen
Handelsblatt: McKinsey sucht Strategie
RND: Feministische Außenpolitik: Was bedeutet das?
SZ: Ampel streitet um Öl- und Gasheizungen
Tagesspiegel: Wegner bald Regierender Bürgermeister? Giffey will SPD in Große Koalition führen
taz: Außenpolitik jetzt noch feministischer
Welt: Vor allem Islamisten im Blick der Bundesanwälte

TOP-NEWS

Putin setzt „New Start“-Vertrag offiziell außer Kraft: Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz. Putin hatte den Schritt bereits bei seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt. Wie der Kreml weiter erklärte, hält Russland Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Das Erreichen der Kriegsziele habe absolute Priorität. Der Geheimdienst FSB wurde angewiesen, stärker gegen westliche Spionage vorzugehen. merkur.de, n-tv.de, spiegel.de, n-tv.de

  • Selenskyj prophezeit Ermordung Putins durch dessen Verbündete.
  • Selenskyj: Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen.
  • Laut USA keine großen Geländegewinne Russlands mehr zu erwarten.
  • Putin ordnet nach Drohnenvorfällen verschärften Grenzschutz an, weitere Eskalation in Bachmut. spiegel.de
  • Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe auf Energie-Infrastruktur.
  • IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk.
  • Großflächiger Brand in südrussischer Ölraffinerie.
  • Scholz‘ Telefonate mit Putin werden nicht aufgezeichnet.

Stoltenberg sieht Ukraine langfristig als Nato-Mitglied: Die Nato-Verbündeten hätten sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Dies sei jedoch eine langfristige Perspektive. Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Aber wenn der Krieg vorbei ist, müsse man sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederhole. zdf.de

  • Finnland startet Zaunbau an Grenze zu Russland, Nato-Abstimmung für diesen Mittwoch erwartet. n-tv.de
  • Doch ohne Schweden? Warum Finnland im Alleingang Nato-Mitglied werden könnte. handelsblatt.com
  • Stoltenberg: „Wir sollten die gleichen Fehler nicht mit China und anderen autoritären Regimen machen.“ handelsblatt.com
  • Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee.

Kiew zweifelt an chinesischen Waffenlieferungen für Russland: Zum jetzigen Zeitpunkt glaube er nicht, dass China einwilligen werde, Waffen nach Russland zu transferieren, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow in einem Interview des US-Radiosenders „Voice of America“. Er sehe keinerlei Hinweise, dass über derartige Dinge auch nur diskutiert werde. Das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefere, sei der Iran. US-Außenminister Antony Blinken drohte China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. zdf.de

  • Chinesische Satellitenbilder für Wagner-Söldner? rnd.de
  • China gibt laut US-Sondergesandtem Milliarden für pro-russische Desinformation aus. theguardian.com
  • Lukaschenko lobt Xi und Pekings Ukraine-Plan. faz.net
  • Belarus erhält offenbar weiter vergünstigtes Gas aus Russland. handelsblatt.com
  • Belarus dementiert Partisanenangriff auf russisches Aufklärungsflugzeug.

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent, SPD 20 (+1), Grüne 17, AfD 13, FDP 5 (-1), Linke 5.

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz kann gegenüber der Vorwoche sowohl in der Konstellation Scholz (27%) – Merz (19%) – Habeck (19%) als auch in der Konstellation Scholz (30%) – Merz (22%) – Baerbock (18%) zwei Prozentpunkte gutmachen.

73 Prozent meinen, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bundeswehr nicht ausreichen werden.

76 Prozent glauben, dass Russland Sanktionen umgehen kann.
n-tv.de

NACHRICHTEN

Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag: Im Blickpunkt der Kritik steht die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die gegründet wurde, um die umstrittene Gaspipeline trotz drohender US-Sanktionen fertig zu bauen. Zuletzt wurde publik, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt hat. Es ging um Schenkungssteuer auf 20 Millionen Euro Kapital von Nord Stream 2 für die Stiftung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, das sei eine Situation, die den Geist einer Bananenrepublik atme. Es handele sich in höchstem Maße um dubiose Vorgänge. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, hier sei unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern eine kriminelle Stiftung gegründet worden, die das Ziel gehabt habe, ganz offen Sanktionen zu umgehen. merkur.de

  • Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue bestätigt Verbrennung von Unterlagen. rnd.de

Kritik an Wagenknechts Äußerungen zu Vergewaltigungen im Krieg: Die ARD-Sendung „Hart aber fair“ hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in einem Wortgefecht mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien schauerlich und grässlich und fügte dann hinzu: „Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.“ Göring-Eckardt widersprach lautstark. Wagenknecht sagte weiter, Kriegsverbrechen würden von beiden Seiten begangen. Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. welt.de

  • Wagenknecht und die Linke: Wohl keine Konsequenzen nach „Friedensdemo“. rnd.de
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so.“ tagesspiegel.de

Wirtschaftsministerium erwägt Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024: Einem Referentenentwurf zufolge sollen ab 2024 nur noch Heizsysteme auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien eingebaut werden dürfen. Diese Voraussetzungen erfüllen den Angaben zufolge nur noch Fernwärmeanlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik – auch die FDP hat Bedenken. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte, in der Koalition habe man sich darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles darüber hinaus sei nicht besprochen. Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. tagesschau.de

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen.“ tagesspiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert vor allem Grüne: „Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“ spiegel.de
  • Handwerk sieht Gasheizungsverbot skeptisch. rnd.de

Ampel einigt sich auf schnellere Genehmigungsverfahren für Ökostrom: Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung werde die Modernisierung der deutschen Energieinfrastruktur in beispielloser Art und Weise beschleunigen, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Extrem langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verhinderten bisher nicht nur regelmäßig das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren, sondern auch den Aufbau der notwendigen Netze, ohne die zusätzliche Wind- und Fotovoltaikanlagen oft gar nicht sinnvoll genutzt werden können. zeit.de

  • Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor abermaligen Rekordpreisen für Erdgas. tagesschau.de
  • Linkspartei: Wegen Gaspreisbremse erreichen sinkende Preise Verbraucher nicht. rnd.de

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert im Gastbeitrag, die Politik in Deutschland müsse sich vom Primat der Wirtschaft befreien. spiegel.de

Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen: Sollte der SPD-Landesvorstand nicht zustimmen, will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey offenbar als SPD-Landeschefin zurücktreten. Das berichteten mehrere Medien. Ein SPD-Sprecher wollte dies nicht bestätigen. Der Landesvorstand werde auf seiner Sitzung an diesem Mittwoch entscheiden. Das RND berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die Berliner CDU ein schwarz-rotes Bündnis bevorzuge. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen, könnte sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner große Hoffnungen auf den Chefsessel im Roten Rathaus machen. Giffey hingegen müsste den Stuhl räumen. Die CDU will am Donnerstag entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. zdf.de, rnd.de, n-tv.de

  • Maaßen-Streit erreicht Berliner CDU: Mario Czaja greift Spitzenkandidat Kai Wegner für „riskanten Rechtskurs“ an. tagesspiegel.de

Kretschmann und Giffey lehnen Gespräche mit der „Letzten Generation“ ab: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er halte die Festklebe-Aktionen der Klimaaktivisten für höchst kritikwürdig, auch wenn er ihre Ziele teile. Beim überwältigenden Anteil der Bevölkerung stießen die Aktionen auf Missfallen und seien deshalb nicht das richtige Mittel. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnte ebenfalls Verhandlungen und ein Abkommen mit der „Letzten Generation“ ab. Wer meine, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fälle, den Flugverkehr gefährde oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiere, sei kein potenzieller Verhandlungspartner, so Giffey. welt.de, t-online.de

  • Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben Plakat an Reichstagsgebäude. rnd.de
  • Thunberg kettet sich aus Protest gegen Windpark fest. n-tv.de

Protestgeschehen hat sich laut Studie normalisiert: Der in den Corona-Jahren zu beobachtende Trend zur Radikalisierung wurde gestoppt. Die Zahl konfrontativer und gewaltsamer Proteste ging trotz der Krisen 2022 zurück. Obwohl Teile der Klimabewegung, allen voran „Die Letzte Generation“, häufig auf Protestformen wie Straßenblockaden und Flughafenbesetzungen zurückgegriffen hätten, habe das Niveau konfrontativer und gewaltförmiger Proteste deutlich unter dem der pandemischen Vorjahre gelegen. tagesschau.de

Weitere Corona-Schutzmaßnahmen fallen an diesem Mittwoch weg: Es gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Für Bewohner in Pflegeheimen ist die Maskenpflicht nun ebenfalls beendet. Allerdings gilt sie für Besucher in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken bundesweit noch bis zum 7. April. zeit.de

  • Studie zu Corona-Todesfällen: Sterberaten in Heimen entsprachen Impfquoten in den Ländern. faz.net
  • FBI geht von Laborpanne als Ursprung des Coronavirus aus. zeit.de
  • Hongkong hebt strikte Maskenpflicht auf. zdf.de

Scholz besucht Territoriales Führungskommando der Bundeswehr: Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit der neu aufgestellten Bundeswehreinheit für Inlandseinsätze. Seit September koordiniert die Einheit alle Aufgaben der Bundeswehr im Inland. Dazu gehört beispielsweise die Katastrophenhilfe wie im Fall der Flutkatastrophe an der Ahr oder die Hilfseinsätze in der Corona-Krise. rnd.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Zeitenwende findet offenbar überall statt, nur nicht in der Bundesregierung.“ rnd.de

Gewalt gegen Juden nimmt deutlich zu. welt.de

Mindeststandards in Unterkünften ausgesetzt: Flüchtlinge bekommen in Sachsen-Anhalt weniger Platz. spiegel.de

Berliner Seniorenheim beherbergt nun Flüchtlinge. n-tv.de

Experten-Kommission zum Thema Schwangerschaftsabbruch gegründet: Dem Expertenrat gehören 15 Frauen und drei Männer aus den Bereichen Ethik, Medizin und Recht an, unter ihnen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, die Sozialwissenschaftlerin Maike Böhm und die Medizin-Ethikerin Claudia Wiesemann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Spiegel“, ihm sei bewusst, dass mit der Kommission eine emotionsgeladene Diskussion angestoßen werde. Man wolle alle Seiten mitnehmen, um beim Thema Schwangerschaftsabbruch zu einem gesellschaftlich respektierten Konsens zu kommen. aerzteblatt.de, spiegel.de

Neuer Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege konstituiert sich: Zum neuen Vorsitzenden wurde der Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik Köln Michael Hallek gewählt. Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege ist eines von fünf von der Regierung berufenen oder geförderten Expertengremien, die auf wissenschaftlicher Basis die Politik beraten sollen. Das Gremium hat den Auftrag, Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und Pflege zu erstellen und Empfehlungen zu geben. bundesgesundheitsministerium.de

Baerbock gewährt Blick ins Innenleben der Ampel-Koalition: Das Verhältnis zu Kanzler Scholz sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die Grünen-Politikerin mit einem Ehevertrag und sagte zu den Differenzen im Kabinett: „Reibung erzeugt bekanntermaßen auch immer Wärme. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir gerade bei so schwierigen Fragen auch intensiv miteinander diskutieren.“ rnd.de

Hohe Haftstrafe für Missbrauchstäter von Wermelskirchen: In mehr als 120 Fällen soll ein Mann Kinder missbraucht haben. Der heute 45-Jährige hatte sich auf Onlineplattformen als Babysitter ausgegeben. Nun verurteilte ihn ein Gericht zu 14 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. tagesschau.de

Brücke Rahmede an A45 wird im Mai gesprengt: Seit einem Jahr ist die wichtige Autobahnbrücke Rahmede an der A45 gesperrt und damit eine zentrale Nord-Süd-Achse (Frankfurt-Dortmund). Nun verkündete Verkehrsminister Volker Wissing den Termin ihrer Sprengung. Der Neubau soll so schnell wie möglich geschehen. welt.de

Bundesverfassungsgericht: Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden. zdf.de

Sollten Gerichtsprozesse gefilmt werden? Gewerkschaft der Polizei warnt vor Gesetzentwurf. rnd.de

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Mindestens 29 Tote bei Zugunglück in Griechenland: Auf der Strecke zwischen Athen und Thessaloniki kam es nach Angaben von Rettungskräften zu einer Kollision zwischen einem Personenzug und einem Güterzug. Mehrere Waggons entgleisten, einige fingen Feuer. Der Sprecher der Feuerwehr, Vassilis Varthakogiannis, sagte, es werde weiter nach Überlebenden gesucht. Die Evakuierung der Passagiere findet unter sehr schwierigen Bedingungen statt, da die Kollision der beiden Züge sehr schwer war. Laut dem Gouverneur der Region Thessalien, Konstantinos Agorastos, kollidierten die beiden Züge frontal. Die Ursache des Unglücks ist bisher unklar. tagesschau.de

Elf EU-Staaten wollen Kernkraft-Kooperation ausbauen: Wie die elf EU-Energieminister nach einem Treffen in Stockholm mitteilten, sollen neben schon existierenden Atomkraftwerken neue Projekte gefördert werden. Zudem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Sicherheit ausgebaut. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Atomenergie sei eines von vielen Werkzeugen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit der Technologie solle auch die Versorgungssicherheit hergestellt werden. Zu den Staaten gehören unter anderem Frankreich, die Niederlande, Polen, Kroatien und Ungarn. Staaten wie Deutschland, Luxemburg oder Spanien lehnen die Ausweitung der Kernkraft in Europa ab. tagesschau.de

Wissing will Verbrenner-Aus nur zustimmen, wenn E-Fuels erlaubt blieben: Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten sich die EU-Kommission, alle 27 Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf das Verbrenner-Aus ab 2035 verständigt. Der SPD-Europaparlamentarier Timo Wölken hat deshalb kein Verständnis dafür, dass Verkehrsminister Volker Wissing jetzt – also viel später und erst kurz vor der finalen Abstimmung am 7. März – mit einem deutschen Nein für diese Entscheidung droht. Für den CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke ist klar: Wissing und die FDP wollten offenbar nicht schuld sein am Verbot des Verbrennungsmotors. tagesschau.de

  • Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet.“ zeit.de
  • Aus von Verbrenner-Autos sorgt bei Bosch für Unruhe. n-tv.de
  • Ampel einigt sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner. welt.de

Meloni fordert nach Bootsunglück entschlossenes Eingreifen der EU: Sie habe in der Sache einen Brief an den Europäischen Rat und die EU-Kommission geschickt, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Fernsehsender RAI 1. Der einzige Weg, um Tragödien wie diese zu vermeiden, sei, die Abfahrten der Migranten zu verhindern. Deshalb müsse nun sofort verwirklicht werden, was beim Treffen des Europäischen Rats am 9. Februar zum Thema Migration vereinbart worden sei, insbesondere ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. faz.net

  • Flüchtlingskatastrophe vor Kalabrien: Auch Rotkreuzschwester bezweifelt offizielle Version. tagesspiegel.de
  • Bundesverkehrsministerium plant Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung und trifft damit massive Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. tagesschau.de

Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben: Konkret wird künftig der „Store bededag“ (deutsch: „Großer Gebetstag“) als Feiertag abgeschafft – ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Der zusätzliche Werktag würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. welt.de

Tausende protestieren gegen proeuropäische Regierung in Moldau: Der Protest in der Hauptstadt Chișinau wurde von einer Gruppe organisiert, die sich „Bewegung für das Volk“ nennt und von Mitgliedern der prorussischen moldauischen Schor-Partei unterstützt wird. Die Demo war die zweite gegen die Regierung innerhalb von zwei Wochen. Unter Beobachtern wächst die Sorge vor einer Destabilisierung des Landes. Präsidentin Maia Sandu sprach von einem mutmaßlichen Komplott Moskaus zum Sturz der Regierung. Ziel sei es, Moldau unter russischen Einfluss zu bringen und es von seinem Kurs abzubringen, eines Tages der EU beizutreten. zeit.de

Medien in Großbritannien sehen in Brexit-Einigung einen Durchbruch: Der linksliberale „Guardian“ sieht in der Einigung einen Erfolg für Rishi Sunak, mit dem es dem Premier auch gelungen sei, sich deutlich von seinem Amtsvorgänger Boris Johnson abzugrenzen. „Wir haben jede Wahrnehmung einer Grenze in der Irischen See ausgeräumt“, twitterte Sunak. Doch in Nordirland widersprechen Journalisten dieser Darstellung. Sam McBride von der nordirischen Zeitung „Belfast Telegraph“ wirft Sunak sogar vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Zwar sei das Rahmenabkommen von Windsor eine Verbesserung des Nordirland-Protokolls – aber die Grenze in der Irischen See bleibe eindeutig bestehen. zeit.de

  • Sunak wirbt in Nordirland um Unterstützung für Einigung. faz.net

Umstrittene App-Regeln: EU-Kommission streicht zentralen Vorwurf gegen Apple. heise.de

Brüssel rudert zurück: EU will gezielte Strommarkt-Reform vorschlagen. euractiv.de

Serbien und Kosovo haben sich grundsätzlich auf Umsetzung des Brüsseler Friedensplans geeinigt. zdf.de

Baerbock besorgt über geplante Einführung der Todesstrafe in Israel: Zu den Werten, die beide Staaten verbänden, gehöre der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Außenministerin Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Berlin. Dies sei immer das Aushängeschild Israels gewesen. Mit besonderer Sorge sehe man den Plan, die Todesstrafe einzuführen. Zugleich sprach Baerbock von engen und einzigartigen Beziehungen beider Länder. Cohen rief die Bundesregierung dazu auf, den Druck auf den Iran im Konflikt um das Atomprogramm zu erhöhen. n-tv.de, spiegel.de

  • Rechtsextremer israelischer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir verkündet Festnahme eines Palästinensers mit mutmaßlichen Plänen eines Attentats gegen ihn. welt.de
  • Mehrere Hundert Israelis demonstrieren gegen Gewalt im Westjordanland. rnd.de
  • Israel verspricht Aufklärung der Ausschreitungen in Huwara. faz.net

IAEA weist im Iran hochangereichertes Uran nach: Behördenchef Rafael Grossi teilte mit, der Reinheitsgrad des Urans liege bei 83,7 Prozent – also knapp unter 90 Prozent, wie es für die Verwendung in Atomwaffen erforderlich sei. Die Proben seien im Januar in der unterirdischen Anreicherungsanlage im iranischen Fordo genommen worden. Die dpa zitiert aus einem nicht-öffentlichen Protokoll, dass mit der Führung in Teheran darüber Gespräche geführt würden. Die iranischen Behörden hätten darin argumentiert, es handele sich um eine nicht beabsichtigte Urananreicherung in dieser Reinheit. faz.net

  • Demonstrierende tanzen offenbar auf iranischer Flagge – Deutsche Polizei ermittelt gegen sie. spiegel.de
  • Ex-Thronfolger Pahlavi will vom Westen Hilfe beim Umsturz des Regimes. de.euronews.com
  • Vergeltung für Proteste? Hunderte Schulmädchen in Iran offenbar vergiftet. spiegel.de
  • Einer der letzten Asiatischen Geparden im Iran gestorben. Seit fünf Jahren ist im Iran eine Gruppe von Umweltschützern inhaftiert, die diese Tierart erforscht hatte. stern.de

Baerbock verankert feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip: Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften, schreibt Außenministerin Annalena Baerbock im Vorwort zu den Leitlinien, die an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden. n-tv.de

  • Bono lobt Baerbock und Schulze für feministische Politik. rnd.de

Regierungskandidat zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt: Bola Ahmed Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz 2 wird der Kandidat der größten Oppositionspartei PDP Atiku Abubakar geführt und knapp dahinter der Labour-Kandidat Peter Obi. Vor der Bekanntgabe des Endergebnisses hatten beide eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Die gesamte Wahl sei unwiederbringlich kompromittiert, erklärten sie unter anderem mit Verweis auf Probleme bei der Auszählung. spiegel.de

Zwei Krankenhäuser in Istanbul wegen mangelnder Erdbebensicherheit evakuiert: Betroffen ist unter anderem das Universitätsklinikum der Millionenmetropole. Rund 800 Betten und 32 Operationssäle sowie die Intensiv- und Dialyse-Stationen müssen verlegt werden. Die Patienten würden in ein Krankenhaus im Stadtteil Sisli gebracht, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca mit. Experten gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 in Istanbul ein ähnlich großes Erdbeben droht wie zuletzt den Gebieten im Südosten der Türkei und in Syrien. Dort wird die Zahl der Todesopfer inzwischen mit über 50.000 angegeben. derstandard.de

  • Nach Erdbeben nun Cholera-Tote im Nordwesten Syriens. welt.de

Bidens Studienschuldenerlass droht zu scheitern: Die konservative Richtermehrheit am Supreme Court schien bei einer Anhörung der Auffassung zu sein, dass die Regierung mit der Maßnahme ihre Befugnisse überschritten hat. Der konservative Verfassungsrichter Neil Gorsuch sagte, es gehe auch um eine Frage der Fairness, zum Beispiel gegenüber Menschen, die ihre Schulden zurückgezahlt hätten und Menschen, die keine Schulden aufgenommen hätten. n-tv.de

US-Regierung wegen Zunahme illegaler Ausbeutung von Migrantenkindern unter Druck: Nachdem Recherchen der „New York Times“ die Ausbeutung von Migrantenkindern durch amerikanische Unternehmen nahelegten, werfen Kritiker der Regierung von Präsident Joe Biden vor, Kinder zu schnell aus Unterkünften sowie staatlicher Obhut zu entlassen und sie damit in eine Lage zu bringen, in der sie anfälliger dafür seien, Opfer von Kinderarbeit zu werden. zdf.de

US-Republikaner dringen auf komplettes Tiktok-Verbot. rnd.de

Kandidat der Präsidentenpartei liegt in Nigeria vorn. tagesspiegel.de

Brasilien: Richter ordnet Freilassung von 137 Bolsonaro-Anhängern an. zeit.de

Taliban melden Tötung hochrangigen IS-Befehlshabers. n-tv.de

Nordkorea steuert offenbar auf gravierende Nahrungsmittelknappheit zu. spiegel.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Verdi kündigt massive Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an: Parallel dazu finden in zahlreichen Orten Protestaktionen der Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ statt. Laut Verdi will die Gewerkschaft den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. Betroffen von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Außerdem sind Ausstände in ausgewählten Städten wie etwa München geplant. t-online.de

  • Im öffentlichen Dienst hat es schon mehrere Warnstreiks gegeben, etwa an Flughäfen. Auch am Dienstag legten wieder zahlreiche Beschäftigte die Arbeit nieder.

Tarifverhandlungen der Bahn mit EVG unterbrochen: Ein EVG-Sprecher begründete dies damit, dass sich der Staatskonzern geweigert habe, ein Angebot auf den Tisch zu legen. Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler die Erwartungen gedämpft und gesagt, er gehe von einer sehr komplexen Tarifverhandlungsrunde aus. Die Gewerkschaft EVG habe ein gewaltiges Forderungspaket mit 57 Einzelforderungen vorgelegt. Zwar wolle das Unternehmen die Leistungen der Beschäftigten anerkennen, doch müsse man die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn im Blick behalten. tagesschau.de

Zunahme verbaler Attacken auf Zugpersonal: Zum 1. Mai kommt das Deutschland-Ticket. Der Gesamtbetriebsrat DB Regio erwartet für Bahnbeschäftigte nichts Gutes und verweist auf den Anstieg von verbalen Angriffen zu Zeiten des 9-Euro-Tickets. Der Vergleich hinkt allerdings. Die dem RND vorliegenden Zahlen der Bahn umfassen den Zeitraum Januar bis November. In dieser Zeit habe es im vergangenen Jahr 13.578 Übergriffe gegeben, 2021 seien es im gleichen Zeitraum 9995 gewesen. Allerdings könnten es in dem Jahr auch weniger Fahrgäste wegen der Coronamaßnahmen gegeben haben. welt.de, rnd.de

  • Bahn will Stuttgart 21 trotz Verzögerungen wie geplant eröffnen. faz.net

Ehemaliger Frankfurter Banker im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen angeklagt: Dem 57-Jährigen wird Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen vorgeworfen. Laut Anklageschrift soll der ehemalige Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert und in zwei Fällen umgesetzt haben. Den Steuerschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 51 Millionen Euro. Der Beschuldigte sitzt seit seiner Festnahme im Juli 2022 in U-Haft. handelsblatt.com

Axel-Springer-Verlag kündigt Stellenabbau bei „Bild“ und „Welt“ an: In einer Mail von Konzernchef Mathias Döpfner an die Belegschaft heißt es, das Ergebnis im deutschen Mediengeschäft müsse sich in den nächsten drei Jahren um rund 100 Millionen Euro verbessern. Dies solle durch Investitionen und Einsparungen beim Personal erreicht werden. Döpfner nannte keine konkreten Zahlen, betonte aber, betriebsbedingte Kündigungen sollten vermieden werden. Der Konzernchef hat wiederholt angekündigt, dass es bei dem Traditionsverlag mittelfristig keine gedruckte Zeitung mehr geben werde. spiegel.de

Süßwarenindustrie findet Werbeverbot bei Kindern verfassungsrechtlich bedenklich. spiegel.de

China-Vorstand sieht in VW-Werk in Xinjiang weiter keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen. rnd.de

Amazon schließt Logistikzentrum in Brandenburg. n-tv.de

Ebay Deutschland streicht Gebühren für private Verkäufer. tagesspiegel.de

Bundesfinanzhof: Gewinne aus Kryptohandel müssen versteuert werden. zeit.de

Elon Musk wieder reichster Mensch der Welt. merkur.de

Leipziger Buchmesse sagt Islamischem Zentrum Hamburg ab. spiegel.de

Vorwürfe des Mobbings und der sexuellen Belästigung: Le Graët tritt als Chef des französischen Fußballverbands zurück. spiegel.de

HINTERGRUND

Warum im Bundestag nicht mehr gesoffen wird: Der Bundestag bietet alleine 12 Restaurants und Kantinen mit 130 Beschäftigten. Da gibt es die Bundestags-Cafeteria, in der man mittlerweile auf Mehrweg umgestiegen ist – mit der entsprechenden Schwierigkeit, das leere Müsliglas am nächsten Tag durch die Kontrollen hindurch zur Cafeteria zurückzubringen. Hier wird ein Fleisch- und ein vegetarisches Gericht angeboten, die Cafeteria ist ihn der Mittagszeit oft sehr gut gefüllt. Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen ist in der Cafeteria Stammgast. Alexander Gauland von der AfD beugt sich zuweilen über die Kühltheke, ohne Platz zu nehmen. Freitags treffen sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic – offenbar zu einer Art Wochenabschlussbesprechung. Des weiteren gibt es ein feines Restaurant im Reichstagsgebäude, in dem sicherlich die wichtigen Gespräche stattfinden. Zugang haben nur die Abgeordneten und ihre Gäste. Zusätzlich – und für Spaziergänger an der Spree gut ersichtlich, eine Kantine, die „der Lampenladen“ heißt. Die Auswahl an Restaurants ist insgesamt sehr groß, nur etwas hat sich wohl verändert – die Politiker scheinen keinen Alkohol mehr zu konsumieren. Gegenteiliges gab es früher öfters zu sehen. Stattdessen treiben Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Fastvizekanzler Christian Lindner regelmäßig Sport, damit sie in ihre Slim-Anzüge passen. rnd.de

Ann Cathrin Riedel wird neue Geschäftsführerin des NExT e. V.: Ann Cathrin Riedel übernimmt zum 1. März die Geschäftsführung beim Experten-Netzwerk für die digitale Transformation der Verwaltung; sie folgt damit auf Vincent Patermann. Riedel war zuletzt für die Friedrich-Naumann-Stiftung als Referentin Globale Digitalisierung & Innovation tätig. NExT-Vorstandsvorsitzender Alfred Kranstedt freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit: „Mit Ann Cathrin Riedel gewinnt der Verein eine profilierte Netzwerkerin, die den Verein und das Netzwerk voranbringt und neue Akzente in der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit setzen wird. Dabei liegen weiterhin große Herausforderungen aber auch Chancen vor der digitalen Verwaltung, die wir durch den strukturierten Erfahrungsaustausch gemeinsam heben möchten.“ next-netz.de

Bundestag debattiert über Minderheitensprachen – auf Platt und Dänisch. spiegel.de

KALENDER

10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 8. Our Ocean Conference, Panama
10:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt fünftägigen Besuch in Afrika mit Stationen in Gabun, Angola, der Republik Kongo sowie der Demokratischen Republik Kongo
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt König Letsie III. von Lesotho, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zu Leitlinien für feministische Außenpolitik, Kanzleramt, Berlin
12:00 Übergabe Offener Brief „Deutschen Irrweg in der Organspendepolitik beenden“ an Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch das Bündnis ProTransplant, Gesundheitsministerium, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz trifft den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, Kanzleramt, Berlin
12:30 Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zu den Cannabis-Legalisierungs-Plänen der Bundesregierung, München
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellen Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts vor, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Finanzminister Christian Lindner und Bauministerin Klara Geywitz, mit Debatte über die Forderung nach einem Sondertribunal zum russischen Angriff auf die Ukraine und Aktueller Stunde zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Unionsfraktion, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Berlin
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der 2. BDEW Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Online-Salon „Management für die Ernährungswende in Großküchen“ der Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist zum Treffen der G20-Außenminister, Neu Delhi, Indien
14:15 Verkehrsminister Volker Wissing, später Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Zukunftstag Mittelstand, Station Berlin
17:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Auftaktveranstaltung „Beenovation – Vitalität und Schutz von Bestäuberinsekten“, Festsaal der Berliner Stadtmission
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Top-Agrar-Podiumsdiskussion: „Wie steht es um die Klimabilanz der Landwirtschaft?“, Landesvertretung Hessen, Berlin

Ausschüsse
09:00
Wirtschaftsausschuss zum Pharmastandort Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zu EU-Richtlinien über Industrieemissionen und Abfalldeponien, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtausschuss zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Verkehrsausschuss zum Regionalisierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Digitalausschuss, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:15 Öffentliches Fachgespräch des parlamentarischen Beirats zum nachhaltigen Waldmanagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali
10:00 Cornelsen Verlag veröffentlicht Schulleitungsbefragung zu deren Sicht auf die größten Herausforderungen und wichtigsten Entwicklungen an den Schulen, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort mit Bild-Chef Johannes Boie
11:00 Studienvorstellung „Mir reicht’s Bürger – Analyse der ‚Montagsdemonstrationen‘ in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung, Berlin
11:15 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz des Zentralverbands des deutschen Handwerks
11:45 ntv Live bei Statements von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock
12:00 Abgeordnete testen EU-Chatkontrolle-Scanner vor dem Bundestag, Berlin
13:00 ntv Live bei Regierungsbefragung von Finanzminister Christian Lindner
13:00 Phoenix vor Ort bei der Sitzung des Bundestags
13:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš
17:00 Online-Workshop des BMUV „Klimawandel und Gesundheit“, bmuv.de
18:00 „Taking Europe personally: Panel Discussion on Young European Narratives“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Schwarzkopf-Stiftung, Q Club, Berlin
18:00 Coalition for Sustainable Development of Russia zu „The Invasion of Ukraine: Implications for the SDGs in Russia“, Haus der Menschenrechte, Berlin
18:30 Online-Workshop „Fake News“ und Falschmeldungen erkennen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachen, fes.de
18:30 „Weizenbaum Debate #1: Macht und Mittel. Wer gestaltet den digitalen Raum?“ des Weizenbaum Institut, Pfefferberg Theater, Berlin
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zur „Deutschen Sicherheitspolitik 2023“ u.a. CDU-Chef Friedrich Merz, Berlin
19:00 Kamingespräch mit SAP-AI-Chef Feiyu Xu, Berlin Capital Club
20:15 Exakt zu „Alles für die Kohle? – Auch in Sachsen soll ein Ort der Kohle weichen, doch ist das überhaupt noch notwendig?“, „Armutsfalle Pflegeheim – Durch Inflation und steigende Personalkosten rutschen immer mehr Bewohner in die Sozialhilfe“, MDR
20:15 Jetzt red I „Das Ende der Atomkraft – Woher kommt in Zukunft die Energie?“ BR
20:45 Dokumentation „Krisenland – Deutschland zwischen Angst und Aufbruch“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Fahrsicherheit: Gefährliche Alleskönner: Moderne Technik lenkt Fahrer zu stark ab“, „Nockherberg: Exklusive Einblicke beim diesjährigen Politiker-Derblecken“, „Die Story: Lebensretter im Einsatz: Ein Tag in der Unfallklinik“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:00 Dokumentation „Das Duell: Selenskyj gegen Putin“, RBB
22:15 Phoenix Runde „Baerbocks Pläne – Was heißt feministische Außenpolitik?“
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Das Erdbeben und die Folgen – Bröckelt jetzt auch Erdogans Macht?“, „Chinas Corona-Propaganda – Was ist dran am Sieg über das Virus?“, „Moldau und der Ukrainekrieg – Gerät das Land ins Visier der Russen?“, „Fluchtpunkt Phuket – Warum Russen nach Thailand fliehen“, ZDF
22:45 Dokumentation „Was bremst die Bahn?“, ZDF
22:50 Maischberger u.a. mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Schauspielerin Cate Blanchett, Autorin Amelie Fried und den Journalisten Kristina Dunz vom RND und Jan Philipp Burgard von der Welt, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Am 29. Februar haben Geburtstag und feiern laut §187 BGB am heutigen 1. März der Bundestagsabgeordnete Philip Krämer sowie ZDF-Moderator Norbert Lehmann und der Journalist Christoph Irion.

Heute feiern ganz regulär die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Ariane Fäscher, Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke, Berlins Stadtentwicklungsenator Andreas Geisel, dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, Tagesspiegel-US-Korrespondentin Juliane Schäuble und AOK-Content-Chef Frank Niggemeier.

Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation schaden mit ihren Aktionen ihrem inhaltlichen Anliegen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will nicht in Gespräche mit der „Letzten Generation“ gehen. t-online.de

European Circle: Einigung im Brexit-Streit um Nordirland + Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland + USA, Kanada und die EU-Kommission verbieten Tiktok auf Diensthandys + EU lockert Sanktionen gegen Syrien für Erdbebenhilfe + Serbien und Kosovo wollen aufeinander zugehen + Macron will Frankreichs Militärpräsenz in Afrika reduzieren. european-circle.de

ZULETZT

Hacker senden falschen Luftalarm in Russland: Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben mehrere lokale Radio- und TV-Sender falsche Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Raketenangriffen gesendet. Die russischen Behörden sprachen von einem Hackerangriff auf die Server von Radio- und Fernsehsendern. Russische Staatsmedien zitierten örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine verantwortlich machten. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag nicht vor. n-tv.de