Newsletter
Newsletter
EUROPA
Einigung im Brexit-Streit um Nordirland: Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einer Pressekonferenz in Windsor erklärten, soll die Einigung für einen reibungslos fließenden Handel und Warenverkehr innerhalb Großbritanniens sorgen. Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Dies betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente. Jede Art von Grenze in der irischen See sei beseitigt. Von der Leyen sprach von einem historischen Abkommen. tagesschau.de, zdf.de
Elf EU-Staaten wollen Kernkraft-Kooperation ausbauen: Wie die elf EU-Energieminister nach einem Treffen in Stockholm mitteilten, sollen neben schon existierenden Atomkraftwerken neue Projekte gefördert werden. Zudem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Sicherheit ausgebaut. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Atomenergie sei eines von vielen Werkzeugen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit der Technologie solle auch die Versorgungssicherheit hergestellt werden. Zu den Staaten gehören unter anderem Frankreich, die Niederlande, Polen, Kroatien und Ungarn. Staaten wie Deutschland, Luxemburg oder Spanien lehnen die Ausweitung der Kernkraft in Europa ab. tagesschau.de
- EU erwägt Verlängerung des Gas-Notfallplans. berliner-zeitung.de
EU-Staaten beschließen formell zehntes Sanktionspaket gegen Russland: Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Sie gelten insbesondere für Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Außerdem sind Waren betroffen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Des Weiteren zielen die Strafmaßnahmen auf Personen ab, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern. tagesschau.de
Putin setzt „New Start“-Vertrag offiziell außer Kraft: Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz. Putin hatte den Schritt bereits bei seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt. Wie der Kreml weiter erklärte, hält Russland Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Das Erreichen der Kriegsziele habe absolute Priorität. Der Geheimdienst FSB wurde angewiesen, stärker gegen westliche Spionage vorzugehen. merkur.de, n-tv.de, spiegel.de
Stoltenberg sieht Ukraine langfristig als Nato-Mitglied: Die Nato-Verbündeten hätten sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Dies sei jedoch eine langfristige Perspektive. Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Aber wenn der Krieg vorbei ist, müsse man sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederhole. zdf.de
- Finnland startet Zaunbau an Grenze zu Russland, Nato-Abstimmung für diesen Mittwoch erwartet. n-tv.de
- Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee.
Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben: Das Parlament verabschiedete mit einer Mehrheit von 95 zu 68 Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der „Store bededag“ (deutsch: „Großer Gebetstag“) als Feiertag abgeschafft – ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Der zusätzliche Werktag würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. welt.de
USA, Kanada und die EU-Kommission verbieten Tiktok auf Diensthandys: In den USA und Kanada müssen Regierungsbeschäftigte die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. Auch von Beschäftigten der EU-Kommission soll Tiktok auf amtlichen Handys nicht mehr genutzt werden dürfen. Zudem muss die App bis zum 15. März von privaten Geräten entfernt werden, auf denen Apps der EU-Kommission genutzt werden. welt.de
EU lockert Sanktionen gegen Syrien für Erdbebenhilfe: Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedsstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat mitteilte. Die Lockerung der Sanktionen soll für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten. zeit.de
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische EU-Abgeordnete und ihr Team wegen Betrugs: Im Rahmen der Ermittlungen seien mehr als 170.000 Euro beschlagnahmt worden – darunter auch Luxusautos. Die Mitarbeiter der Abgeordneten sollen die Tätigkeiten, für die sie eingestellt wurden, nicht oder nur teilweise erledigt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit ihren Angaben zur Qualifikation für den Job das EU-Parlament belogen. rnd.de
- Katargate: Francesco Giorgi, der Partner von Eva Kaili, darf aus dem Gefängnis raus. de.euronews.com
Meloni fordert nach Bootsunglück entschlossenes Eingreifen der EU: Bei einem schweren Bootsunglück mit Migranten im Süden Italiens sind mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen, mehr als zwanzig Personen wurden am Dienstag noch vermisst. Sie habe in der Sache einen Brief an den Europäischen Rat und an die EU-Kommission geschickt, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Fernsehsender RAI 1. Der einzige Weg, um Tragödien wie diese zu vermeiden, sei, die Abfahrten der Migranten zu verhindern. Deshalb müsse nun sofort verwirklicht werden, was beim Treffen des Europäischen Rats am 9. Februar zum Thema Migration vereinbart worden sei, insbesondere ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. faz.net
Wissing droht mit Blockade der EU-Pläne zum Verbrenner-Aus: Die Nutzung von E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing der „Bild“. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, auch nach einem Stichdatum die Nutzung klimafreundlicher E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch dann noch neu zugelassene Verbrenner. Bis heute aber kenne man keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen. bild.de
EU-Asylbehörde EUAA: Zahl der Asylanträge in der EU steigt 2022 auf fast eine Million zeit.de
EEA-Bericht: EU exportiert oft Abfall statt Altkleider in arme Länder migazin.de
Öffentliche Debatte: Brüssel erwägt Beteiligung von Tech-Riesen an Kosten für künftige 5G-Netze de.euronews.com
Brüssel rudert zurück: EU will gezielte Strommarkt-Reform vorschlagen euractiv.de
Ab 16? Ab 18? Ab welchem Alter dürfen junge Leute in Europa heiraten de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
Die EU hat den Winter trotz der Versuche Russlands, die Gaslieferungen zu unterbrechen, erfolgreich überstanden, aber es gibt noch viel zu tun, um die zukünftige Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. euractiv.de
LÄNDER
Serbien und Kosovo wollen aufeinander zugehen: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten. welt.de
Elly Schlein ist neue Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten: Die 37-Jährige bekam in einer Abstimmung unter Mitte-Links-Wählern 54 Prozent der Stimmen und übernahm den Vorsitz des Partito Democratico vom ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Dieser hatte sich nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im vergangenen Herbst zurückgezogen. Damit stehen in Italien zum ersten Mal Frauen an der Spitze der zwei wichtigsten Parteien; neben Schlein ist dies Regierungschefin Giorgia Meloni als Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d’Italia. Schlein kündigte eine linke Politik als Gegenpol zur Regierung von Meloni an. faz.net
Macron will Frankreichs Militärpräsenz in Afrika reduzieren: Präsident Emmanuel Macron sagte, während die Zahl französischer Soldaten verringert werde, solle die Zahl der afrikanischen Streitkräfte angehoben werden. Die französischen Stützpunkte würden „afrikanisiert“. Nach den Worten Macrons werden die Militärbasen nicht geschlossen, sondern in Akademien umgewandelt oder als gemeinsame Stützpunkte mit örtlichen Soldaten weiterbetrieben. faz.net
Drei Kandidaten wollen Schottlands Regierungschefin Sturgeon beerben: Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin und heutige Abgeordnete Ash Regan bewerben sich um den Vorsitz der Partei. Der Sieger oder die Siegerin wird zugleich „First Minister“ und leitet damit die schottische Regierung. zeit.de
Tausende protestieren gegen proeuropäische Regierung in Moldau: Der Protest in der Hauptstadt Chișinau wurde von einer Gruppe organisiert, die sich „Bewegung für das Volk“ nennt und von Mitgliedern der prorussischen moldauischen Schor-Partei unterstützt wird. Die Demo war die zweite gegen die Regierung innerhalb von zwei Wochen. Unter Beobachtern wächst die Sorge vor einer Destabilisierung des Landes. Präsidentin Maia Sandu sprach von einem mutmaßlichen Komplott Moskaus zum Sturz der Regierung. Ziel sei es, Moldau unter russischen Einfluss zu bringen und es von seinem Kurs abzubringen, eines Tages der EU beizutreten. zeit.de
Deutschland besorgt über geplante Einführung der Todesstrafe in Israel: Zu den Werten, die beide Staaten verbänden, gehöre der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Berlin. Dies sei immer das Aushängeschild Israels gewesen. Mit besonderer Sorge sehe man den Plan, die Todesstrafe einzuführen. Zugleich sprach Baerbock von engen und einzigartigen Beziehungen beider Länder. Cohen rief die Bundesregierung dazu auf, den Druck auf den Iran im Konflikt um das Atomprogramm zu erhöhen. n-tv.de, spiegel.de
Geheimdienst enthüllt PKK-Unterstützung für Terroraktivitäten von Schweden aus: Eine leitende Mitarbeiterin sagte der Nachrichtenagentur TT, es gehe dabei unter anderem um Rekrutierungen für Terrorakte. Zudem sprach sie von beträchtlichen Beträgen im Bereich der Terrorfinanzierung. Genaue Summen wollte sie nicht nennen. Ein direktes Attentatsrisiko für Schweden gehe aber von der PKK nicht aus. Schwedens Umgang mit der PKK spielt für den geplanten Nato-Beitritt eine Rolle. fr.de
Britisches Chemieunternehmen für Explosion im Hafen von Beirut verantwortlich: Der High Court in London sah es als erwiesen an, dass das Unternehmen Savaro mit Sitz in Großbritannien große Mengen an Ammoniumnitrat in das Mittelmeerland geliefert hatte. Die hochexplosiven Chemikalie, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen von Beirut gelagert wurde, soll die verheerende Explosion vor zweieinhalb Jahren verursacht haben. tagesschau.de
Frankreich: Präsident Macron wird für Verleihung der Ehrenlegion an Jeff Bezos kritisiert theguardian.com
Nordirland: Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist handelsblatt.com
Ermittlungen in Schweden: Stockholms Polizeichef tot aufgefunden spiegel.de
Albanien: Müllverbrennungsskandal geht vor Gericht euractiv.de
ANGEZÄHLT
An mehr als 30 Tagen in Folge hat es in Frankreich zu Jahresbeginn nicht geregnet. Wegen der historischen Dürre gelten schon jetzt Einschränkungen beim Wasserverbrauch. In Italien schlug die Umweltorganisation Legambiente Alarm und warnte, dass in den dortigen Alpen in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger Schnee als im langjährigen Mittel gefallen sei. tagesschau.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag + Ampel streitet um Öl- und Gasheizungen + Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen + Kretschmann und Giffey lehnen Gespräche mit der „Letzten Generation“ ab + Elf EU-Staaten wollen Kernkraft-Kooperation ausbauen + Verdi kündigt massive Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an. politbriefing.de
ZULETZT
Jugendlicher reiste versehentlich in Schiffscontainer von Bangladesch nach Malaysia: Der 16-Jährige habe sich im Januar beim Versteckspielen mit Freunden nicht mehr aus einem Container auf einem Schiff im Hafen von Chittagong befreien können, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Dhaka der dpa. Anschließend sei das Schiff nach Malaysia gefahren. Nach mehreren Tagen auf See war er vor mehr als einem Monat sehr geschwächt in seinem Container entdeckt worden. spiegel.de