POLITIK-HEADLINES
Bild: Raketen-Alarm! Kanzlerjet in Israel geräumt
FAZ: Scholz: Für Deutschland gibt es nur den Platz an der Seite Israels
Funke: Hunderte Tote in Krankenhaus in Gaza – Wer trägt die Schuld?
Handelsblatt: Bill Gates‘ KI-Versprechen
RND: Ministerium: Hunderte Tote und Verletzte nach Beschuss von Krankenhaus in Gaza
SZ: Scholz bekundet Solidarität mit Israel
Tagesspiegel: Gegen die Pläne der Grünen: FDP will Elterngeld für alle auf zwölf Monate kürzen
taz: Die Biden-Offensive (US-Präsident besucht Nahen Osten)
Welt: Angreifer erschießt zwei Menschen in Brüssel
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, sorgen sie für über 20 Prozent des Umsatzes in den Arztpraxen. Im Schnitt bedeutet das pro Jahr fast 59.000 Euro extra für jede Praxis. Dabei profitieren Ärztinnen und Ärzte auf dem Land noch stärker von Privatpatienten als in der Stadt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Gegenseitige Schuldzuweisung nach Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza: Militante Palästinenser feuerten am Dienstag Raketen auf mehrere israelische Städte. Israel setzte seinen Beschuss des Gazastreifens fort. Dabei soll nach Darstellung der Hamas auch ein Krankenhaus beschossen worden sein, Hunderte Menschen wurden getötet und verletzt. Das israelische Militär teilte hingegen mit, der Islamische Dschihad sei für den Raketenangriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Die Armee kündigte an, Beweise für die Annahme öffentlich machen zu wollen. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain und die Türkei machten Israel für den Beschuss verantwortlich. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach von Völkermord und ordnete eine dreitägige Trauerzeit an. Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate beantragten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats für diesen Mittwoch. Jordaniens König Abdullah II. sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ab. In mehreren muslimisch geprägten Ländern kam es zu spontanen Protesten. In Jordanien versuchten zahlreiche Menschen, die israelische Botschaft zu stürmen. In Beirut sind libanesische Demonstranten in ein UN-Büro eingebrochen und setzten es in Brand. tagesschau.de, zeit.de, derstandard.at
- Biden kondoliert Opfern der Krankenhaus-Explosion und beauftragt US-Sicherheitskräfte mit Untersuchung. Biden will Israel „harte Fragen“ stellen. n-tv.de
- Frankreich verurteilt Angriff auf Krankenhaus, Großbritannien will Raketeneinschlag aufklären.
- Auswärtiges Amt äußerte sich zutiefst erschüttert.
- Israels Präsident Herzog übte scharfe Kritik an den Medien: Schande über jene, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihads schluckten.
- Israelischen Militärangaben zufolge wurden zuletzt mehrere hochrangige Hamas-Funktionäre getötet.
- Israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Terrorzelle daran gehindert, vom Libanon aus auf israelisches Gebiet vorzudringen.
- Mit seiner Blockade des Gazastreifens und dem Evakuierungsbefehl hat Israel sich laut dem Uno-Menschenrechtsbüro in Genf möglicherweise der Zwangsvertreibung von Zivilisten schuldig gemacht und damit internationales Völkerrecht gebrochen.
- UNHCR entsetzt über Berichte von israelischen Angriffen auf fliehende Zivilisten.
- EU startet Luftbrücke für Gaza. germany.representation.ec.europa.eu
- Streit zwischen Spanien und Israel wegen Kritik an Gaza-Offensive beigelegt. zdf.de
- London in Gesprächen mit Israel über Wasserversorgung für Gaza.
- USA versetzen 2.000 Soldaten in Alarmbereitschaft.
Scholz betont deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit: Während seines Besuchs in Tel Aviv wies Kanzler Olaf Scholz erneut auf das israelische Verteidigungsrecht hin. Jeder Staat dürfe sein Volk schützen, sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er verurteilte die Angriffe der Hamas aufs Schärfste. Deutschland habe eine historische Verantwortung, für die Existenz und Sicherheit Israels einzustehen. Mit Netanjahu habe er zudem über humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza gesprochen. Netanjahu bezeichnete den Hamas-Anschlag in Israel als schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust. Wegen wiederholten Raketenalarms musste Scholz während seines Besuchs mehrmals einen Schutzraum der deutschen Botschaft aufsuchen. Außerdem musste die Kanzlermaschine auf dem Rollfeld geräumt werden. zeit.de, stern.de, dw.com, sueddeutsche.de
- Scholz warnte ausländische Akteure vor Eingreifen in den Konflikt.
- Israels Präsident Herzog lobte Besuch von Scholz.
- Scholz betonte, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz habe.
- Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel prioritär bearbeiten.
Scholz traf jordanischen König Abdullah in Berlin: Beide forderten angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und radikalen Palästinensern und der dramatischen Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen eine intensive Krisen-Diplomatie. Scholz betonte die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen. Abdullah warnte, dass die Region am Abgrund stehe. Scholz sicherte Jordanien weitere Hilfe zu und verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Förderer des Nachbarlandes Israels sei. Abdullah wies darauf hin, Jordanien sei nicht bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. zeit.de, welt.de
- Deutschland und Jordanien vereinbaren Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe. bmz.de
- Kanzler Olaf Scholz in der Nacht zum Mittwoch in Ägypten eingetroffen.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird wegen der humanitären Lage in Gaza nach Ägypten reisen.
- Union sieht Gazas Nachbarstaaten bei Versorgung von Flüchtlingen in der Pflicht. welt.de
Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach Zypern: Die Bundeswehr soll eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls begleiten und abzusichern. Wie das RND unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, handelt es sich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit Sitz im baden-württembergischen Calw, das unter anderem auf Geiselbefreiungen spezialisiert ist. rnd.de
- Angehörige deutscher Hamas-Geiseln kamen in Tel Aviv mit Scholz zusammen. welt.de
- Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv. stern.de
- Außenministerin Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln. sueddeutsche.de
- Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln kommen laut Frankreichs Präsident Macron voran.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 32 Prozent (+4), AfD 21 (+1), SPD 14 (-4), Grüne 14, FDP 4 (-2), Linke 4, Freie Wähler 3.
60 Prozent befürchten Ausweitung des Nahostkrieges.
75 Prozent zweifeln an Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland.
87 Prozent für schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.
n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Jusos beenden Zusammenarbeit mit Fatah-Jugend: Die Verurteilung von Gewalt und Terror sei und werde immer die Grundlage der politischen Arbeit sein, die von allen Partnern eingefordert werde, zitierte die „Welt“ aus einer Mail des Bundesvorstands der SPD-Jugend an die bisherige Schwesterorganisation. Die Fatah-Jugend hatte zuvor gemeinsam mit weiteren Organisationen ein Statement veröffentlicht, in dem lediglich die Bombardierungen und Zwangsräumungen durch die israelische Besatzung erwähnt werden – die Ermordungen und Entführungen israelischer Zivilisten durch die Hamas hingegen nicht. welt.de
- Zusammenstöße bei pro-palästinensischer Demo in Berlin. zeit.de
- „Spiegel“-Auswertung: Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel. spiegel.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Jubelfeiern nach dem Hamas-Angriff auf Israel verurteilt und einen besseren Schutz für jüdisches Leben in Deutschland gefordert. sueddeutsche.de
- Vizekanzler Robert Habeck: „Wer den Terror der Hamas in Deutschland öffentlich feiert und Antisemitismus verbreitet, der muss Konsequenzen spüren.“ merkur.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr will hartes Vorgehen gegen antisemitische Demonstranten: „Es ist aus meiner Sicht eine Schande, was wir in den letzten Tagen auch auf deutschen Straßen gesehen haben.“ tagesschau.de
- Unionspolitiker fordern schärfere Strafen bei Volksverhetzung. tagesschau.de
- Union: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Voraussetzung für deutsche Staatsbürgerschaft. handelsblatt.com
- Für die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan sind die Pro-Hamas-Demos nicht repräsentativ für die muslimische Bevölkerung in der Bundesrepublik. n-tv.de
Frankfurter Buchmesse startet mit Israel-Tumult: Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek mahnte bei der Eröffnung der Buchmesse, man müsse im Krieg Israels gegen die Hamas auch die Seite der Palästinenser verstehen. Während der Rede verließen einige Gäste den Saal. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker widersprach Zizek erst vor und später direkt auf der Bühne und warf Zizek vor, die Verbrechen der Hamas zu relativieren. n-tv.de
CDU-Politiker Hardt macht Iran Vorwürfe: Der Iran stecke maßgeblich hinter dem, was die Hamas gegen Israel veranstaltet habe, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt. Es gebe eine Abstimmung in manchen politischen Fragen zwischen Russland und dem Iran. Dadurch, dass der Iran für Russland Drohnen liefere, sei das Land gegenüber Russland in eine stärkere Position gekommen. Insofern gebe es auch eine neue Achse zwischen den beiden Ländern. Auf der Basis dieser Achse sei sowohl das Geschehen im Nahen Osten als auch das in der Ukraine in einem Zusammenhang zu sehen. dw.com
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich warne die Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen.“ twitter.com
- Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen drohte der Iran mit einer „Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands“.
- Russland warnte Israel vor einer Bodenoffensive und einer Ausweitung des Konflikts.
- Japan telefonierte mit dem Iran.
- Ukraine wirft Russland Ausbildung von Hamas-Terroristen vor.
EU verlängert Iran-Sanktionen wegen Verletzung des Atompaktes: Damit bleiben Personen und Körperschaften, die im Nuklear- und Raketenprogramm des Iran tätig sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen sind weiter wirksam. watson.ch
- Iran verbietet offenbar Fremdsprachenunterricht für jüngere Kinder. spiegel.de
EU-Parlament für 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen: Das Parlament nahm einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit Änderungen an. Insbesondere verlangten die Abgeordneten Schutzvorkehrungen gegen Korruption, größere Transparenz bei der Mittelverwendung und eine Verknüpfung mit den EU-Beitrittskriterien. Auch solle eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau verwendet werden. Damit das Geld bereitgestellt werden kann, müssen die 27 Mitgliedstaaten ihr Einverständnis geben. handelsblatt.com
Ukraine meldet schweren Schlag gegen russische Luftstreitkräfte: Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs hätten bei nächtlichen Angriffen auf zwei Flughäfen im Süden und Osten der Ukraine neun russische Hubschrauber zerstört, teilte das Militär mit. Getroffen worden seien zudem Militärausrüstung, ein Luftabwehrsystem, Munitionslager sowie Start- und Landebahnen. Dutzende Russen hätten bei der Aktion Verletzungen erlitten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen Raketen des Army Tactical Missile System. Russland drohte den USA wegen der Raketenlieferung an die Ukraine mit Konsequenzen. welt.de, zeit.de
- Russland und Ukraine werfen einander Luftangriffe auf Saporischschja vor.
- Vergiftungen in besetzter Stadt: Partisanen melden 26 tote Russen in Mariupol. n-tv.de
- Hohe russische Verluste bei Angriff auf Awdijiwka.
- London sieht größte russische Offensive seit Monaten.
- Deutschland unterstützt Ukraine bei Reparatur der Strominfrastruktur.
- Arbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben.
- UN sorgen sich über nachlassende Hilfe für ukrainische Geflüchtete.
- Selenskyj erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme.
- Russlands Außenminister Lawrow reist nach Nordkorea.
China lobt Ungarn für Teilnahme an der Neuen Seidenstraße: In Peking treffen sich mehr als 4.000 Delegierte aus 130 Ländern zum zweitägigen Seidenstraßen-Gipfel. Auf der Agenda stehen Wirtschaftsinvestitionen unter dem Dach von Chinas geopolitischem Großprojekt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban nimmt als einziger EU-Regierungschef an dem Gipfel teil und traf unter anderem Chinas Präsidenten Xi Jinping, der ihn als Freund pries. Kremlchef Wladimir Putin erklärte nach einem Treffen mit Orban, es sei zufriedenstellend, dass Russland weiterhin Beziehungen zu vielen europäischen Ländern unterhalte – eines dieser Länder sei Ungarn. Orban bezeichnete das Treffen mit Putin als schwierig. Ungarn gehe es vor allem darum, eine Massenflucht zu verhindern und die Sanktionen gegen Moskau sowie die Kämpfe zu beenden. tagesschau.de
- China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen vereinbart. handelsblatt.com
- Wie Italien versucht, sich aus der Abhängigkeit von China zu lösen. spiegel.de
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Faeser will im Amt bleiben und EU-Asylpläne vorantreiben: Trotz des Wahldebakels als SPD-Spitzenkandidatin bei Hessens Landtagswahl sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser keinen Anlass zum Rücktritt. Sie habe eine hohe Verantwortung in der Regierung und werde diese wahrnehmen, sagte Faeser dem „Stern“. Sie habe noch nie viel davon gehalten, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen. Die Ministerin kündigte an, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. stern.de
Merz stellt Bedingungen für Kooperation bei Migrationsbegrenzung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Ampel zu gehen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Das setze aber voraus, dass die Koalition bereit sei, auch auf wesentliche Punkte der Union einzugehen. So müsse zum Beispiel in das Aufenthaltsrecht wieder die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als Gesetzeszweck aufgenommen werden, was die Ampel bei der letzten Änderung gestrichen habe. welt.de
- Druck auf EU-Beitrittskandidaten: Scholz schwört Ampel-Minister auf härteren Asylkurs ein. merkur.de
- Neuer Streit in der Ampel über Bezahlkarten für Asylbewerber. spiegel.de
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer facht Obergrenzen-Debatte erneut an. tagesschau.de
- „Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung“: Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Migrationsdebatte. rnd.de
Polizei stellt mehrere unerlaubt Einreisende fest: Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat die Polizei in Brandenburg etwa 45 Menschen ohne Einreiseerlaubnis erfasst. Der überwiegende Teil der Menschen wurde in eine Erstaufnahmerichtung gebracht. Zwei der Einreisenden verließen das Bundesgebiet wieder in Richtung Polen. stern.de
- Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte Kontrollen an polnischer Grenze: „Die Schleuser suchen sich dann andere Wege.“ tagesspiegel.de
- Gewerkschaft der Polizei kritisiert Verkehrsbehinderung durch Grenzkontrollen. zeit.de
- Österreich führt Kontrollen an tschechischer Grenze ein. derstandard.at
FDP will Elterngeld für alle kürzen: Die FDP will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf 12 Monate verkürzen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde von der Bundestagsfraktion beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Damit unterbreitet die FDP einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus, das Elterngeld für Gutverdienende mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen. tagesspiegel.de
FDP setzt Nahles unter Druck und fordert konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld. rnd.de
Versäumnisse beim Katastrophenschutz im Ahrtal zum Zeitpunkt der tödlichen Flut: Der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler ist zum Zeitpunkt der massiven Überschwemmungen vor zwei Jahren einem Gutachten zufolge nur unzureichend organisiert gewesen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte unter Verweis auf die Expertise, es hätten formalisierte systematische Abläufe sowie ein Verwaltungsstab gefehlt. Zudem sei die Technische Einsatzleitung personell nicht ausreichend ausgestattet gewesen. zdf.de
Union fordert mehr Tempo beim Ausbau der Frauenhäuser. tagesspiegel.de
SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren. web.de
Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. welt.de
Cannabis: Ampel-Gesundheitspolitiker wollen Lockerungen bei Lauterbachs Abstandsregeln. tagesspiegel.de
Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen kündigt deutschlandweit erste Doppelspitze innerhalb der FDP an. tagesspiegel.de
Streit mit Politikberatern in NRW: CDU-Sozialflügel möchte neues Logo offenbar nicht bezahlen. spiegel.de
Verwaltungsgericht Freiburg weist Klagen zu „Freiwillig Tempo 30“-Schildern ab. spiegel.de
Belgische Polizei erschießt Verdächtigen nach Anschlag in Brüssel: Der Attentäter, der am Montag zwei schwedische Fußballfans getötet haben soll, wurde nach stundenlanger Fahndung am Dienstagmorgen von der Polizei niedergeschossen. Bei dem 45-jährigen Tunesier, einem abgelehnten Asylbewerber, wurde den Angaben zufolge eine Waffe gefunden. Die schwedische Migrationsbehörde gab bekannt, dass der Attentäter eine Haftstrafe in dem skandinavischen Land verbüßt hatte. Premierminister Alexander De Croo teilte mit, man gehe derzeit nicht von einem Netzwerk, sondern einem Einzeltäter aus. Schwedes Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte mehr Grenzkontrollen und eine Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa. Der IS hat den Anschlag in Brüssel für sich reklamiert. spiegel.de, zdf.de, derstandard.at
- Innenministerin Nancy Faeser: Terrororganisationen und Einzeltäter sind „jederzeit akute Gefahr“. handelsblatt.com
Schloss Versailles nach Bombendrohung wieder geöffnet: Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Arras und Brüssel wurde das Schloss von Versailles in Frankreich aus Sicherheitsgründen erneut geräumt. Die Bombendrohung gegen das Schloss hat sich jedoch als Fehlalarm erwiesen. Das stark besuchte Schloss war bereits am Samstag nach einer Bombendrohung geräumt worden – die letztenendes ins Leere lief. Auch das Louvre-Museum war Samstag evakuiert worden. derstandard.at, zdf.de
- Frankreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen vor Testspiel der französischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Schottland.
EU-Länder wollen Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen: Die Energieminister einigten sich nach monatelangen Verhandlungen auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Er war wegen des Ukraine-Kriegs massiv gestiegen. Die Neuregelung beinhaltet, dass auch die Industrie von einer günstigeren Stromproduktion profitieren soll. Zudem ist geplant, dass Privatleute ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Die Übereinkunft ermöglicht nun Gespräche mit dem EU-Parlament, um die Reform abzuschließen. stern.de, tagesspiegel.de
- Berlin und Paris interpretieren Einigung im EU-Stromstreit unterschiedlich. handelsblatt.com
EU-Parlament beschließt strengere Kontrollen für Fischer: Große Schiffe müssen künftig unter anderem mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten sicherzustellen. Zudem sollten Verbraucher etwa über einen QR-Code nachvollziehen können, wo frischer und gefrorener Fisch herkomme. de.finance.yahoo.com
Polens Oppositionsführer Tusk dringt auf schnelle Regierungsgespräche: Donald Tusk appellierte an Präsident Andrzej Duda, den Auftrag zur Regierungsbildung schnell zu vergeben. Die Menschen warteten auf die Entscheidungen als Konsequenz aus dem Wahlausgang. Die regierende PiS-Partei hatte bei der Parlamentswahl zwar die meisten Stimmen, jedoch mit rund 35 Prozent der Stimmen nicht die absolute Mehrheit erreicht. Die vom ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk angeführte liberalkonservative Bürgerkoalition – KO – kommt auf 30,7 Prozent. Die KO könnte mit dem Mitte-Bündnis „Der dritte Weg“ und der Partei „Neue Linke“ eine Koalition bilden; das Bündnis hätte dann eine Mehrheit im Parlament. zeit.de
Schweden entdeckt Schaden an Unterseekabel nach Estland: Der Schaden sei zur selben Zeit entstanden, als vergangene Woche eine Gasleitung und ein Telefonkabel zwischen Finnland und Estland beschädigt wurden, sagte Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin. Unabhängig davon erklärten finnische Ermittler, sie hätten Schiffe identifiziert, die in dem Gebiet operierten, in dem am 8. Oktober die Gasleitung und das Kabel beschädigt wurden, und nannten zwei von ihnen, ein Schiff unter russischer Flagge und ein Schiff in chinesischem Besitz. zeit.de, reuters.com
Schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bei Demo in London festgenommen: Die 20-Jährige hatte zusammen mit Hunderten weiteren Demonstranten gegen die Öl- und Gasindustrie protestiert. Auf einer Kundgebung warfen sie den Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie einen zu großen Einfluss auf die britische und globale Klimapolitik vor. Die Londoner Polizei teilte mit, es seien fünf Menschen wegen Verkehrsbehinderung festgenommen worden. zdf.de
- Klimaaktivisten besprühen Berliner Weltzeituhr. n-tv.de
Grüne im EU-Parlament werfen Kommission nachlassendes Engagement beim Umweltschutz vor: Die EU-Kommission beerdige das Ziel einer schadstofffreien, gesunden Umwelt, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. Die Kritik bezieht sich auf eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung, die in den geplanten Vorhaben der Kommission bis zur Europawahl 2024 nicht mehr vorgesehen ist.
Lindner hofft auf Einigung bei Verhandlungen über Reform der EU-Schuldenregeln: Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Finanzminister Christian Lindner nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne. n-tv.de
EU setzt drei weitere Länder auf Liste der Steueroasen. zeit.de
Griechenland zahlt Milliarden vorzeitig zurück – Schuldenstand schrumpft und schrumpft. handelsblatt.com
EU-Kommission will mit 26 neuen Vorschlägen Bürokratie abbauen. boerse.de
Der von EU-Digitalkommissar Thierry Breton vorgeschlagene Digital Networks Act (DNA) stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe. heise.de
Militärische Übungen: EU testet zum ersten Mal ihre Krisenreaktionstruppe. euractiv.de
Bericht: EU-Parlament macht sich bereit, die interne Ausschussstruktur umzugestalten. euractiv.com
Republikaner Jim Jordan scheitert bei Wahl um Chefposten im US-Kongress: Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung nicht auf die nötige Mehrheit. Neben den Demokraten votierten auch 20 Republikaner gegen den rechts-konservativen Politiker. Es wird mit weiteren Wahlgängen gerechnet. zeit.de
Indiens Oberstes Gericht sieht sich nicht zuständig für die Ehe für alle: Das Gericht könne die Bestimmungen des geltenden Eherechts nicht aufheben oder neu interpretieren. Es sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, über eine Änderung zu entscheiden. Die Richter forderten das indische Parlament auf, Rahmenbedingungen für eine staatliche Akzeptanz entsprechender Partnerschaften zu schaffen. Gleichberechtigung verlange, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert würden. nzz.ch
Internationale Energieagentur: Weltweite Stromnetze sind nicht für das schnelle Wachstum erneuerbarer Energien ausgelegt. spiegel.de
Konflikt um Bergkarabach: Armeniens Regierungschef hält Friedensabkommen bis Jahresende für realistisch. spiegel.de
Kolumbiens Regierung und Guerillagruppe vereinbaren Waffenstillstand. spiegel.de
Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen? Darüber diskutieren Nico Lange (Münchner Sicherheitskonferenz), Agnieszka Brugger MdB, Norbert Lemken (German Datacenter Association e.V. – GDA), Marina Grigorian (Telefónica Deutschland) und Ralf-Michael Löttgen (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft – BDWi) mit Ihnen am Donnerstag, 19. Oktober, um 14:30 im Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Sie können sich auf dieser Website vom Basecamp anmelden.
Arbeitgeber kritisieren Ampelregierung: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat den Bund aufgefordert, mehr für den Standort Deutschland zu tun. Die Lage in den Betrieben sei ernst, es seien konkrete Handlungen gefragt. Er beklagte unter anderem zu viel Bürokratie, zu lange Genehmigungsverfahren, eine hohe Steuerlast und hohe Energiepreise. Kanzler Olaf Scholz stellte in einer Gastrede Verbesserungen auf allen staatlichen Ebenen in Aussicht. Er erwarte baldige Fortschritte bei der Modernisierung. br.de, tagesschau.de
Merz kritisiert Stillstand und Bürokratie: Beim Arbeitgeber-Tag sagte CDU-Chef Friedrich Merz, jede Sitzungswoche sei eine Bedrohung für das Land. Deutschland habe die höchsten Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten und die höchsten Steuern. Das lasse sich auf Dauer nicht durchhalten. Bei den Arbeitskosten sei eine Reduzierung schwierig, aber bei den Bürokratiekosten könne man es relativ schnell hinbekommen. bild.de, n-tv.de
Gastronomie: Die während der Coronapandemie entstandene Personallücke klafft bis heute. spiegel.de
Studie: Homeoffice ist für viele Betriebe keine Produktivitätsbremse. tagesspiegel.de
Justizminister Buschmann will Kündigung per E-Mail ermöglichen. tagesspiegel.de
Forschungsministerin Stark-Watzinger: Künstliche Intelligenz ist eine historische Chance für Deutschland. tagesspiegel.de
IG Metall schlägt Alarm: Rolls-Royce trimmt sich auf Effizienz – Tausende Jobs fallen weg. n-tv.de
Ägypten erhöht Maut für Suez-Kanal um 15 Prozent. handelsblatt.com
Fußball: Deutsche Nationalmannschaft spielt unentschieden gegen Mexiko. spiegel.de
HINTERGRUND
Bund der Steuerzahler kritisiert Öffentlichkeitsarbeit von Politikern und Parteien: Es werde zu viel Geld für teure Fotografen und Friseure ausgegeben, heißt es im Schwarzbuch. Die Regierung in Berlin betreibe allein über 1000 Webseiten und über 500 Social-Media-Accounts, hinzu kämen kostenpflichtige Beiträge in Print, TV und Hörfunk, Onlinewerbung und Außenwerbung. Wie viel die Regierung insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege ausgebe, sei nicht bekannt, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Im Schwarzbuch sind weitere vermeintliche oder echte Geldverschwendungen aufgespießt; ein Selfie-Point der Stadt Bochum für 100.000 Euro oder die 243 Millionen Euro Schadensersatz, die die Regierung aufgrund der Pkw-Maut aus Steuergeldern an die Betreiber zurückzahlen muss. spiegel.de, tagesschau.de
Ex-Minister Peter Ramsauer als Türöffner: Neben seinem Abgeordnetenmandat arbeitet der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer auch noch als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat und als Experte für eine internationale Lobbyagentur. Knapp 200.000 Euro an Nebeneinkünften hat er für die zehn Posten beim Bundestag angegeben. Dazu gehört auch sein Amt als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa, für das er 45.000 Euro pro Jahr erhält. Der Lobbyverband gilt als Türöffner bei der Regierung für arabische Unternehmen. Er trenne strikt zwischen seiner Tätigkeit als Abgeordneter einerseits und Nebentätigkeiten andererseits, sagte Ramsauer der „Zeit“, die bereits vor einem Jahr auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen hat. Ramsauer hat sich als Ghorfa-Präsident in einem knappen Jahr mindestens viermal mit Vertretern der Regierung getroffen. zeit.de
Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef: Dietmar Bartsch bleibt auf unbestimmte Zeit im Amt und führt die Abgeordneten alleine – ohne seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Darauf verständigte sich die Bundestagsfraktion einstimmig auf Vorschlag der Linken-Chefin Janine Wissler, wie die dpa berichtete. Die eigentlich nächste Woche fällige Neuwahl der Fraktionsspitze wird vertagt. n-tv.de
Jobwechsel:
- Florian von Hennet, bis vor kurzem ISNM-Kommunikator, kümmert sich nun um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. linkedin.com
- Dominik Hamann ist neuer Bereichsleiter Politik der Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung. Zuvor war er Referent für Energiepolitik bei der FDP-Fraktion. politik-kommunikation.de
- Marilena Körner unterstützt als Senior Consultant bei Rud Pedersen Public Affairs in den Bereichen Umwelt- und Klimapolitik sowie Kreislaufwirtschaft. pr-journal.de
- Thorsten Dreier, René Lindner und Arnd Köfler sind neue Mitglieder im Vorstand des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. politik-kommunikation.de
- Robin Zalwert ist neuer Referent Sustainable Mobility beim TÜV-Verband. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, Kairo, Ägypten
08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besichtigt im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ das Sozialkompetenzzentrum und trifft Polizeianwärter im Bildungszentrum der Thüringer Polizei, Meiningen
09:00 EU-Parlament zum Angriff auf Israel und EU-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Straßburg
09:30 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt chinesische Parlamentarier, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Baupolitischen Forum des Bauherren-Schutzbund, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus zum Treffen mit dem Kompetenznetzwerk Antisemitismus, BMFSFJ, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Verkehrsminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann, Aktuelle Stunde zu „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“, Debatten zu Cannabisgesetz, Verlängerung Bundeswehreinsatz im Irak, Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe, Berlin
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles zum Turbo zur Arbeitsmarktintegration, Berlin
14:30 CDU-Vize-Generalsekretärin bei der Gründungsveranstaltung des Netzwerks der Kommunalpolitikerinnen der CDU, später Reden von Generalsekretär Carsten Linnemann und Parteichef Friedrich Merz, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
14:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne beim Treffen bei der ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister, Leipzig
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Weltraumkongress 2023 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kosmos, Berlin
15:45 Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung, Berlin
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bildungszentrum Tumo Berlin für Jugendliche, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei einer Veranstaltung mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik zum „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, BMUV, Berlin
17:00 Staatsminister AA Tobias Lindner am Panel zur Neuausrichtung der Außenpolitik, Magnus-Haus, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei Podiumsdiskussion beim BBE Parlamentarischen Abend „25 Jahre Bundesverband Bioenergie!“, Botschaft Österreich, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Abend der Luftfahrt des BDL, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaftsausschuss zum Wirtschaftsstandort Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Digital-Ausschuss zu „Internationaler Digitalpolitik“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zu „Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Expertengespräch der Kinderkommission, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zu Blaulichtorganisationen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Bau-Ausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zu „Schadstofffreie Umwelt“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Europatalk mit Nicola Beer und Angelika Niebler, Vor Ort im EU-Parlament,
10:00 Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen zu „Who cares? Wen kümmert’s, dass wir uns kümmern? Gesundheitspolitik im Fokus“, FES, Erfurt
10:00 Auftakt Sustainability Kongress 2023 des Berlin Institute Supply Chain Management, Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
11:00 Vorstellung des 4. Malteser Migrationsberichts, Hotel Aquino, Berlin
12:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Wohnungsbaukonferenz des SPD-Wirtschaftsforums, EY, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 „Startups als Innovationstreiber der Industrie“, Telefonica-Basecamp, Berlin
16:00 Verleihung Europäischer Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma an Daniel Libeskind, Berlin
17:00 Diskussion „Foreign Policy 2.0: Transatlantische Entwicklungen und erforderliche Neuerungen“ der Atlantik-Brücke, EY, Berlin
18:00 Verband der Ersatzkassen VDEK zu „Klimawandel und Gesundheit“ sowie Verleihung des VDEK-Zukunftspreises 2023, Berlin
18:00 Europäischer Abend „Die große Transformation. Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch?“ der überparteilichen Europa-Union Deutschland, des DBB-Beamtenbund und Tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, DBB-Forum, Berlin
18:00 Hanns-Seidel-Stiftung zu „Judenhass und das Feindbild Israel“
19:00 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu „Der russische Krieg in der Ukraine und die Schlacht der Propaganda“, KGE Aue
20:15 Exakt zu „Angespannte Lage: Gelingt die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen?“, „Kein Ruhestand in Sicht: Wie der Fachkräftemangel die über 67-Jährigen weiterarbeiten lässt“, MDR
20:15 Münchner Runde zu „Kämpfe in Nahost: Was sind die Folgen für uns?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Auf dünnem Eis: Skifahren um jeden Preis?“, „Kampf um Anerkennung: Duogynon-Betroffene konfrontieren Lauterbach“, „Krieg in Israel: Hamas-Sympathisanten in Bayern“, BR
21:20 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal zu „Banger Blick nach Gaza: Reportage aus der Westbank“, „Erdoğan zwischen allen Stühlen: Das Dilemma der Türkei“, „Im Schatten der Krim: Wie Russen an der Brücke leben“, „Argentiniens tiefe Krise: Die Wahl der Verzweiflung“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nach dem Angriff auf Israel – Wie sicher ist jüdisches Leben in Deutschland?“
22:50 Maischberger zu Krieg im Nahen Osten Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Lib-Mod-Gründerin Marieluise Beck, Interview mit Otto Schily, Runde mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, RND-Berlin-Vize Kristina Dunz und Podcaster Khesrau Behroz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:35 RTL Nachtjournal Spezial mit Umweltministerin Steffi Lemke
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Helge Braun, Sebastian Brehm und Tobias Bacherle, Parlamentarischer Staatssekretär BMF Florian Toncar, Schleswig-Holsteins Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Tobias Koch, Elfnullelf-Chef Udo Sonnenberg sowie der Generalsekretär des Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft Sven Liebert.
Werkstudent:in Verbandsarbeit (m/w/d) bei der Allianz der Verbände, Kaufmännische Leitung (m/w/d) bei der Unternehmerstiftung für Chancengerechtigkeit, Manager:in Hauswärmetechnik (m/w/d), Bereichsleitung Components (m/w/d) und Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel erneut die Solidarität Deutschlands mit Israel zugesichert. stern.de
European Circle: EU startet Luftbrücke für Gaza + 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen + EU leitet Untersuchung gegen X wegen Hamas-Inhalten ein + Tunesien zahlt 60 Millionen Euro an EU-Hilfen zurück + EU-Kommission und Gates-Stiftung wollen Polio ausrotten + Messerattacke auf Lehrer in Arras. european-circle.de
ZULETZT
Bidens Wahlkampfteam macht sich auf Truth Social über Trump lustig: Auf der einst von Ex-Präsident Donald Trump als Twitter-Alternative aufgebauten Plattform postete das Team von US-Präsident Joe Biden unter anderem Videoclips, in denen Trumps parteiinterne Rivalen Ron DeSantis und Nikki Haley den Rechtspopulisten kritisieren. Außerdem erinnerte sich der Account „Biden-Harris HQ“ an Trumps Spekulationen im Jahre 2020, ob die Injektion von Desinfektionsmittel eine Corona-Infektion heilen könnte. truthsocial.com, spiegel.de