POLITIK-HEADLINES
Bild: So schrumpft ihr Netto!
FAZ: Scholz findet bei Xi kein Gehör mit Ukraine-Appell
Funke: Berlins Beamte sollen länger arbeiten
Handelsblatt: Xi lässt Scholz auflaufen
RND: E-Mobilität in der Krise: Bei Tesla rollt die Entlassungswelle an
SZ: EU ruft zu Deeskalation in Nahost auf
Tagesspiegel: Friedenskonferenz für die Ukraine: Scholz betont Einigkeit mit China
taz: Happy Midlife-Crisis (Taz wird 45)
Welt: IWF verliert Vertrauen in Deutschlands Wirtschaft
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TOP-NEWS
Entscheidung über Israels Gegenschlag gefallen: Der Zeitpunkt sei noch offen, berichten „Jerusalem Post“ und der TV-Sender Kan 11. Aufgrund des variablen Zeitplans und der komplexen Vorbereitungen könnte es daher an der getroffenen Entscheidung noch Änderungen geben. Es gäbe derzeit aber keine Anzeichen, dass ein Großangriff unmittelbar bevorstehe. Die für Dienstag geplante Sitzung des Kriegskabinett wurde auf Mittwoch verschoben. n-tv.de tagesschau.de
- Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor geht von einem Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans aus. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagte Prosor bei Welt-TV.
- Israels Außenminister Israel Katz hatte in einem Schreiben an 32 Staaten dazu aufgerufen, Strafmaßnahmen gegen Teherans Raketenprogramm zu erlassen. Zudem empfahl er die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation.
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran. n-tv.de
- EU will nach neuen Sanktionen gegen Teheran auf den Weg bringen. Außenbeauftragter Josep Borrell teilte nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister mit, einige Mitgliedsstaaten hätten eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gefordert. Er werde sein Team um entsprechende Vorbereitungen bitten. Nächste Woche werde über weitere Schritte beraten. n-tv.de
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu zu Besonnenheit geraten; eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse.
- USA bereiten nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor.
- Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den einzig Verantwortlichen für die Spannungen im Nahen Osten; Israel versuche, einen Konflikt in der Region zu provozieren und der Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus sei der letzte Tropfen gewesen. spiegel.de
- Pakistan und Saudi-Arabien haben sich für eine Waffenruhe im Nahost-Krieg sowie die uneingeschränkte Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ausgesprochen.
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin, niemand dürfe jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen. Das gelte vor allem für den Iran. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock trifft am Mittwoch in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Kriegskabinetts-Mitglied Benny Gantz. Befürchtungen eines Flächenbands in Nahost stehen im Mittelpunkt. Im Anschluss an die Gespräche in Israel will Baerbock am Nachmittag zum Treffen der G7-Außenminister nach Italien weiterreisen.
- UN-Büro für Menschenrechte hat Israel erneut vorgeworfen, die Belieferung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe zu erschweren.
- UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Israels Sicherheitskräfte aufgefordert, sich nicht an Angriffen von Siedlern gegen Palästinenser zu beteiligen. Kürzlich hatte die Tötung eines 14-jährigen Israelis zu mehreren Angriffen von Siedlern in palästinensischen Städten und Dörfern geführt. tagesschau.de
- Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon; die proiranische Miliz bestätigte dessen Tod. spiegel.de
- Politischer Protest: Israelischer Pavillon auf Biennale in Venedig bleibt geschlossen. tagesschau.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 14 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 17 Prozent (-1), Friedrich Merz 22 Prozent (+1), Robert Habeck 16 Prozent (-1).
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 20 Prozent (-1), Friedrich Merz 25 Prozent (+1), Annalena Baerbock 17 Prozent (+1).
- Wichtigste Thema: Krieg in der Ukraine 56 Prozent, allgemeine wirtschaftliche Lage 38 Prozent, Bundesregierung 37 Prozent, Konflikt im Nahen Osten 30 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei Nato-Ukraine-Rat Flugabwehrsysteme nach israelischem Vorbild beantragen: Mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel wies er darauf hin, dass auch die Menschen in der Ukraine einen Anspruch auf Schutz vor Terror hätten. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt wie Israel jüngst durch den Iran. vol.at, br.de
- Selenskyj hat das Gesetz zur Mobilisierung weiterer Soldaten unterzeichnet. Die Abgeordneten hatten das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen die Einberufung von Soldaten erleichtern und beschleunigen.
- Republikanischer Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson hält an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrt sich gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte. handelsblatt.com
- Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal wirbt auf der ersten Station seiner US-Reise in Chicago um Investitionen in seinem vom Krieg zerrütteten Land.
- Tschechien kauft mit Geld aus 20 Ländern 500.000 Schuss Munition für Ukraine. spiegel.de
- Russische Truppen haben Cherson vom linken Ufer des Flusses Dnipro aus beschossen, welches sie vorübergehend besetzt haben, meldet der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Cherson Roman Mrochko.
- In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 etwa 37.000 Menschen verschwunden. Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält, erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt.
- Russischen Invasionstruppen weigerten sich, ukrainische Zivilisten freizulassen, weil sie Zeugen russischer Gräueltaten sein können, sagt der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez.
- Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe walten zu lassen. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz und Chinas Staatspräsident Xi Jinping haben über Wege zu einem Frieden in der Ukraine beraten: Xi erklärte nach dem Gespräch, er unterstütze die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz, sofern Russland und die Ukraine diese akzeptierten. Eine Zusage für eine chinesische Teilnahme gab er nicht. China gilt als Verbündeter Russlands. Scholz erklärte, er habe Präsident Xi gebeten, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken, damit dieser seine Truppen aus der Ukraine abziehe. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Kanzler Olaf Scholz für dessen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts mit Russland. Auch Selenskyj hofft auf die Unterstützung Chinas; eine „aktive Rolle Chinas“ bei einer für Juni geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz könne den Weg zu einem gerechten Frieden für die Ukraine beschleunigen.
Kanzler Olaf Scholz mahnt im Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen: Darunter falle der Schutz geistigen Eigentums und ein verlässliches Rechtssystem. Er habe gegenüber Li Sorgen zum Ausdruck gebracht, dass einseitige wirtschaftspolitische Entscheidungen in Peking deutsche und europäische Unternehmen vor große strukturelle Schwierigkeiten stellten; unter anderem setzten billige Solarmodule aus China Unternehmen in Deutschland unter Druck. Li Qiang erklärte, China halte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation. Man sei bereit, den Handel mit Deutschland auszubauen und mehr deutsche Produkte einzuführen. So würden unter anderem Import-Beschränkungen auf Rindfleisch und Äpfel aufgehoben. Beide Länder unterzeichneten zudem Absichtserklärungen über eine Zusammenarbeit beim Recyceln von Kunststoffen und Metallen sowie im Bereich autonomes Fahren. tagesschau.de web.de
Verteidigungsministers Boris Pistorius will Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen russische Desinformation stärken: „Wir dürfen Putin auch in diesem Bereich nicht auf den Leim gehen, sondern wir müssen vorbereitet sein“, sagt Pistorius im rheinland-pfälzischen Mayen. Desinformationskampagnen müssten frühzeitig erkannt und öffentlich entlarvt werden. Russland versuche, die westlichen Staaten und Gesellschaften zu spalten. zdf.de, web.de
- Kanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Litauens Staatspräsidenten Gitanas Naueda am 6. Mai zu einem Truppenbesuch in das baltische Land reisen; dort wolle Scholz die ersten in Litauen stationierten Soldaten der deutschen Bundeswehr-Brigade besuchen.
- Staatspräsidenten Gitanas Naueda begrüßt die Pläne von Rheinmetall zum Bau einer neuen Munitionsfabrik 155-Millimeter-Artilleriegeschosse in Litauen. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnet Rheinmetall in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit Litauens Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. web.de
- CDU-Chef Friedrich Merz will zur Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr schnell attraktiver machen. Es fehlten mehr als 20 000 Frauen und Männer, die bereit seien, in der Bundeswehr zu dienen. Nötig seien neue Karriere- und Standortmodelle.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten zur Stärkung der Streitkräfte. Dies könnte Klarheit darüber geben, auf welche Frauen und Männer zurückgegriffen werden könnte. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte Dürr eine Absage.
- Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach FDP-Ansicht in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagt FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem Tagesspiegel. n-tv.de
Rechnungshof mahnt Regierung zur Haushaltskonsolidierung: Präsident Kay Scheller sagte, Veränderungen dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erfordere einen durchgreifenden Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtige. Es müsse für die Betroffenen möglich sein, sich zum Beispiel auf den Abbau von Steuervergünstigungen vorzubereiten. Scheller sprach von seit Jahren verschleppten strukturellen Problemen. Konkrete Sparvorschläge machte er nicht, das sei Aufgabe der Politik. handelsblatt.com
- Bundesrechnungshof pfeift Finanzminister Christian Lindner zurück: Tilgung der Corona-Schulden sollte nicht gestreckt werden. rnd.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich gegen eine weitere Kürzung in ihrem Etat ausgesprochen: Schon das bestehende Budget sei für die Aufgaben nicht angemessen, sagte Schulze dem „Stern“. Weitere Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat gefährdeten am Ende den Wohlstand Deutschlands. Es brauche gute internationale Partnerschaften – auch, um beim Rohstoffimport nicht vollständig von China abhängig zu sein. Notfalls müsse dafür auch die Schuldenbremse angetastet werden. stern.de
Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung zum Islam im CDU-Grundsatzprogramm: Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek erklärte, auch die überarbeitete Formulierung sei ein weiterer Versuch, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren. Wenn überhaupt, sei eine Formulierung akzeptabel, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche. faz.net
IWF senkt erneut Wachstumsprognose für Deutschland: Für das laufende Jahr rechnet der IWF nun nur noch mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent, im Januar lag die Prognose für das 2024 noch bei 0,5 Prozent. Das wäre das schwächste Wachstum aller G7-Industriestaaten. tagesschau.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- SPD arbeitet an Reform der Schuldenbremse: Entweder mit Christian Lindner oder eben ohne ihn. tagesspiegel.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Versorgungsnetz für Long-Covid-Betroffene baut sich auf. n-tv.de
Bayerns Staatsregierung beschließt Verbot von Cannabis-Konsum auf Volksfesten und in Biergärten: Auch der Konsum im Englischen Garten in München wird demnach untersagt. Zudem sollen Kommunen in Bayern die Möglichkeit erhalten, Verbote in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks zu erlassen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte, man wolle insbesondere Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsrisiken schützen. Die entsprechende Gesetzesänderung solle im Mai in den Landtag in München eingebracht werden. n-tv.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt Cannabis-Verbot für Polizisten an. n-tv.de
- Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Knapp jeder fünfte hat laut Thüringen-Monitor 2023 rechtsextreme Ansichten. n-tv.de
- Potsdam: Martin Sellner erwägt erneute Einreise nach Deutschland. faz.net
- Sachsen: Hitlergrüße bei Pegida-Demo am Montag in Dresden. mdr.de
- Berlin: Senat plant 1000 Wohnungen für Landesbeschäftigte. n-tv.de
- Bremen: Senat plant erneut mit Notlage. butenunbinnen.de
- Berlin: Polizeieinsatz wegen Personalmangels in Pflegeheim; 170 Patienten betroffen. n-tv.de
Teilnehmer der Ozean-Konferenz in Athen wollen mehr als neun Milliarden Euro für die Rettung der Weltmeere bereitstellen. zeit.de
Geberkonferenz in Genf für Hungerhilfe in Äthiopien bringt 590 Millionen Euro; USA sind mit rund 238 Millionen Euro der größte Geldgeber. derstandard.de
UN-Sondergesandter für Libyen Abdoulaye Bathily tritt zurück; Mangel an politischem Willen bei der Regierung. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser unterstützt Rumäniens vollständigen Schengen-Beitritt: Bei einem Besuch in Bukarest am Dienstag lobte sie die Bemühungen um mehr europäische Solidarität in Asylfragen. Am Montag war Faeser in Bulgarien. Deutschland unterstützt beide Länder in ihrem Streben nach einem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum. Für Rumänien und Bulgarien gilt seit dem 31. März Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen verhindert Österreich bislang mit seinem Veto. rp-online.de, tagesspiegel.de
EU-Kommission verschenkt wieder 35.500 Reisetickets an junge Leute: Im Rahmen des Programmes „DiscoverEU“ kann sich bis Ende des Monats jeder bewerben, der zwischen Juli 2005 und Juni 2006 geboren ist. Mit dem Ticket kann bis zu 30 Tage kostenlos durch Europa gereist werden. Die Antragsteller müssen aus der EU oder aus den Ländern Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und Türkei stammen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigt Signale für Zinssenkung im Juni. handelsblatt.com
- EU-Binnenmarktreform: Brüssel will eigenständig mehr Subventionen verteilen handelsblatt.com
- Hohe Staatsschulden in EU: Droht jetzt die nächste Schuldenkrise? faz.net
- Neues EU-Netzwerk soll Antisemitismus dokumentieren stern.de
- Gewerkschaften fordern EU-Regeln für Fleischindustrie. web.de
Polens Regierungschef Donald Tusk will Luftabwehr mit „European Sky Shield“ verbessern: Man müsse Polen so sicher machen wie Israel, sagte er nach einer Kabinettssitzung. Während Israel fast alle Raketen und Drohnen des iranischen Angriffs abfangen könnte, schaffe die Ukraine dies nur bei einem Drittel der russischen Geschosse. Tusk sprach sich für eine Beteiligung seines Landes an dem von Deutschland initiierten Abwehrprojekt „European Sky Shield“ aus. Darüber wollen inzwischen 21 europäische Staaten gemeinsam Luftverteidigungssysteme beschaffen und so Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa schließen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte das „European Sky Shield“ als „deutsches Business-Projekt“ bezeichnet, dem sich Polen nicht anschließen sollte. faz.net
Kroatien wählt neues Parlament: 3,7 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob sie weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenković oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanović regiert werden. Milanović ist eigentlich bis zum kommenden Jahr Kroatiens Präsident. Im vergangenen Monat kündigte er überraschend an, erneut Regierungschef werden zu wollen. taz.de, fr.de
Brand in historischer Börse in Kopenhagen unter Kontrolle: Nach Angaben der dänischen Feuerwehr wurde etwa die Hälfte des Gebäudes aus dem Jahr 1625 zerstört; es sei noch fraglich, ob die historische Fassade gerettet werden könne. Die Ursache für das Feuer ist bisher unklar. An dem Gebäude fanden Restaurierungsarbeiten statt. Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich bestürzt; die Börse sei ein unersetzliches Kulturerbe, schrieb sie auf Instagram. n-tv.de
Mehr als 100 Migranten aus Syrien erreichen Zypern: Innerhalb von zwölf Stunden erreichten zwei Boote mit 73 und 37 Menschen an Bord die Häfen. Zwei Männer wurden den Angaben zufolge als mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Zahl der Flüchtlinge seit Jahresbeginn stieg damit auf mehr als 4000. Im ersten Quartal 2023 waren es dagegen nur rund 80. Die Aufnahme- und Registrierlager auf der Insel sind überfüllt. Angesichts dieser Situation hatte Zypern bereits angekündigt, Asylanträge syrischer Migranten bis auf weiteres nicht mehr zu bearbeiten. kleinezeitung.at
Weitere Europa-News:
- Polen: PiS-Regierung hat israelische Spionagesoftware „Pegasus“ wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt. spiegel.de
- Belgien: Polizei blockiert Eingang bei Konferenz von Rechtspopulisten stundenlang in Brüssel. welt.de
- Großbritannien: Justiz stellt Bedingungen für Auslieferung von Julian Assange; Assanges Frau hält US-Zusicherungen für nicht ausreichend. tagesspiegel.de
- Italien: Recht auf Abtreibung soll ausgehöhlt werden. rnd.de
- Österreich: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unternehmer Rene Benko. n-tv.de
- Georgien: Tausende protestieren den zweiten Tag in Folge gegen „Russisches Gesetz“ zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. faz.net
- Niederlande: Amsterdams Bürgermeisterin fordert regulierten Drogenmarkt für Kokain. faz.net
UN-Botschafterin der USA Linda Thomas-Greenfield besucht Grenze zwischen Nord- und Südkorea: Sie forderte Pjöngjang zu Gesprächen auf. Sie betonte, die USA hegten keinerlei feindselige Absichten gegenüber Nordkorea. Washington bleibe aufgeschlossen gegenüber einem produktiven Dialog ohne Vorbedingungen.
Asien-News:
- China: Wirtschaft wächst überraschend stark; Staat schiebt die Industrie an. tagesschau.de
USA-News:
- Erste sieben Geschworene in Strafprozess gegen Trump stehen fest. zeit.de
- „Stasi-Paragraph“: US-Parlament vor Ausweitung des Spionage-Zwangs. heise.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert mit chinesischem Amtskollegen Dong Jun. spiegel.de
- Antisemitische Vorfälle in den USA um 140 Prozent gestiegen. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
DLRG: In Deutschland lernen wieder mehr Kinder schwimmen. spiegel.de
HINTERGRUND
Zivilgesellschaftliches Bündnis mahnt fehlendes Transparenzgesetz an: Die Demokratie stehe unter Druck, das Vertrauen in den Staat schwinde, heißt es in einer gemeinsamen Online-Petition. Deshalb müsse das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz dringend durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden. Ein Transparenzgesetz verpflichte Verwaltungen und Behörden zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie und stelle den Bürgern Informationen einfacher zur Verfügung. Dem „Bündnis Bundestransparenzgesetz“ gehören unter anderem „Mehr Demokratie“, Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit sowie der Deutsche Journalisten-Verband an.
Karlsruhe gibt Ex-Bild-Chef Julian Reichelt im Streit über kritischen Tweet Recht: Im Tweet sagte Reichelt, Deutschland zahle Geld an die Taliban; dagegen hatte sich die Regierung vor dem Kammergericht Berlin gewehrt, weil das BMZ ausschließlich regierungsfern über die Weltbank, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen entwicklungspolitische Maßnahmen umsetzen und das Geld nicht direkt an die Taliban gegeben würde. Die Karlsruher Richter entscheiden die Verfassungsbeschwerde zugunsten Reichelts. Die Entscheidung des Kammergerichts verfehle den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter als Meinungsäußerung. Das BMZ will den Rechtsstreit nicht weiter verfolgen. n-tv.de, kress.de
- Julian-Reichelt-Beschluss erleichtert Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht macht sich zur dritten Instanz. lto.de
EU-Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz über Lobbyismus: Lobbyisten in Brüssel können noch immer unbemerkt von der Öffentlichkeit auf EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, beklagt der Europäische Rechnungshof. Das eigens geschaffene Transparenzregister habe zu viele blinde Flecken und Umgehungsmöglichkeiten. Lobbying sei ein wichtiges Instrument zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung in Demokratien, heißt es im Bericht; allerdings könne Lobbying ohne die nötige Offenheit zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb und sogar Korruption führen. Konkret bemängeln die Prüfer, dass nur geplante Termine von Interessenvertretern mit Spitzenbeamten der EU-Institutionen verzeichnet werden müssen, nicht aber spontane Begegnungen, Telefonate oder E-Mails. Auch Gespräche mit Mitarbeitern unterhalb der Führungsebene würden nicht registriert. Solche Kontakte machten aber den Großteil des Lobbying aus. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Mitgliederentscheid noch fraglich – Wettkampf um grüne Kanzlerkandidatur: Robert Habeck liegt vorn. rnd.de
- FBI befragte AfD-Politiker Maximilian Krah zu möglichen dubiosen Zahlungen aus Russland. zdf.de
- Konservative „Nacktschnecke“: Micaela Schäfer ist jetzt CDU-Parteimitglied. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
KALENDER
07:00 Parlamentswahl in Kroatien
08:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Außenminister Israel Katz, später Premierminister Benjamin Netanjahu und Kriegskabinett-Mitglied Benny Gantz, Jerusalem
10:00 Vorstellung des Essays „Wir“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Susan Neiman und Nico Fried, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett zum Jahresabrüstungsbericht 2023, Kanzleramt, Berlin
11:00 BMDV-Staatssekretäre Susanne Henckel und Hartmut Höppner bei der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschland-Ticket, sichere Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen sowie Finanzierung des ÖPNV, Münster
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Our Ocean Konferenz, Athen, Griechenland
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Bundesverband
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner und Game-Verbandschef Felix Falk beim Twitch-Talk zur künftigen Förderung von Computerspiele-Firmen
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister, Capri, Italien
17:00 Justizminister Marco Buschmann beim Ludwig-Erhard-Gipfel, Gmund am Tegernsee
17:00 Staatsministerin AA Anna Lühmann empfängt Estlands Staatspräsidenten Alar Karis, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Gipfel zum Konflikt im Nahen Osten, Lage in der Ukraine und anderen außenpolitischen Themen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
07:00 Herbert-Wehner-Bildungswerk zu „Leipzig – Geschichte(n) des Widerstands“, Dresden
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
10:00 Deutscher Caritasverband zu Corona-Aufarbeitung – Konsequenzen, Verhältnismäßigkeit und Ausblick auf die Zukunft mit Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa und Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft St. Elisabeth Gundekar Fürsich, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
18:00 Evangelische Akademie im Rheinland zu „Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Bildung“, termine.ekir.de
20:15 Münchner Runde zu „Nur noch Krise überall? Woher kommt der Pessimismus?“, BR
20:15 Exakt zu „Abgehängt: Warum sich viele Senioren von der digitalen Welt isoliert fühlen“ und „Mangelhaft: Wie schlecht es um den Zivilschutz in Deutschland steht“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Erneuerbare Energie: Neues Klimaschutzgesetz im Praxistest“, „Krankenhausschließung: Mit Luftrettung gegen lange Rettungszeiten“ und „Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit“, BR
22:15 Phoenix Runde „Kriege und Krisen – Wie steht es um Europas Sicherheit?“
22:50 Weltspiegel extra: Aktuelle Lage in Gaza, Das Erste
23:00 Maischberger zu „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der Ukraine“ mit Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, „Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China?“ mit dem früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer, Runde mit Schauspieler Hannes Jaenicke, die Welt-Journalistin Hannah Bethke und der stellvertretene Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Matthias Deiß, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel, Jörg Nürnberger und Peter Aumer, Baden-Württembergs Innenstaatssekretär Thomas Blenke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, Hessens Landtagsabgeordnete Angelika Löber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister, Thüringens Bildungsstaatssekretär Winfried Speitkamp, BMEL-Sprecher Julian Mieth sowie die Journalistin Barbara Grofe.
Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V., Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt und Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere GmbH
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