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CSU-Generalsekretär Mayer tritt nach Bericht über Drohung gegen Journalisten zurück, Scholz bekommt Unterstützung nach Melnyk-Angriff, Klitschko kritisiert Offenen Brief deutscher Prominenter
Politbriefing am Mittwoch, 4. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Söders CSU-General drohte Reporter mit „Vernichtung“
FAZ: Merz in der Ukraine: Wir geben Ihnen alles, was wir können
Funke: USA: Recht auf Abtreibung – die älteste Front bricht auf
Handelsblatt: EZB kündigt Zinswende an
RND: Nach Bericht im US-Fernsehen: Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland
SZ: Warnung vor Annexion der Ostukraine
Tagesspiegel: Ordnet Putin die Generalmobilmachung an?
taz: Frauenrechtliche Zeitenwende
Welt: Regierung will Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken

TOP-NEWS

CSU-Generalsekretär Mayer tritt nach Bericht über Drohung gegen Journalisten zurück: Aus gesundheitlichen Gründen habe er Parteichef Markus Söder gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, heißt es in einer Erklärung von Stephan Mayer. Das sei seine persönliche Entscheidung. Derweil gibt es Berichte über andere Hintergründe. Die „Bild“-Zeitung schreibt, Mayer habe einem Redakteur der Zeitschrift „Bunte“ massiv gedroht und ihn beleidigt. Anwälte des Burda-Verlags, zu dem die „Bunte“ gehört, sendeten daraufhin ein Schreiben an Mayer. Mayers Wortlauf am Telefon laut dem Bericht: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Zu den Vorwürfen erklärte Mayer, er habe in einem „aufgrund einer rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch“ mit dem Journalisten möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die er rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. faz.net, welt.de

Politiker mehrerer Parteien verteidigen Scholz nach Melnyk-Angriff: „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur und ergänzte: „Dies gilt es zu respektieren.“ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte Scholz zuvor eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, weil dieser wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nach Kiew reisen will. Am Dienstag reiste statt Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine. Dort traf er überraschend auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Was er in der Stadt Irpin gesehen habe, habe ihn vollkommen erschüttert, so Merz. Der Krieg richte sich auch gegen die Zivilbevölkerung. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Unionsfraktionsvize Wadephul: „Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten.“
  • FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen.“
  • Linken-Politiker Hoffmann entschuldigt sich für Scholz-Goebbels-Vergleich welt.de

Klitschko kritisiert Offenen Brief deutscher Prominenter: Blinder Pazifismus sei genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei, schrieb Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, in einem Gastbeitrag für die FAZ. „Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.“ Nach der Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Unterstützung des Offenen Briefes äußerte sich der CDU-Politiker am Dienstagabend: „Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer auf einer Regionalkonferenz der sächsischen CDU in Wilsdruff bei Dresden. Er akzeptiere zwar die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zur Lieferung auch schwerer Waffen zur Verteidigung der Ukraine, aber es müssten „auch alle Meinungen dazu gehört und ausgesprochen werden dürfen“. faz.net, tagesspiegel.de (Klitschko); faz.net, faz.net (Kretschmer)

  • Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Körber: „Am vergangenen Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag klar für Waffenlieferungen an die Ukraine ge­stimmt.“
  • SPD-Landeschef Homann: „Orientierung an kurzfristige Um­fragewerte und Stimmungen sollte nicht Richtschnur von Politik sein.“
  • FDP-Fraktionsgeschäftsführer Vogel kritisierte Offenen Brief: „Diese Position halte ich für unverantwortlich, für geschichtsvergessen und für ganz fatal im Umgang mit Despoten wie Putin.“ n-tv.de
  • Mehr Waffen für Ukraine aus Großbritannien und Deutschland n-tv.de
  • Russlands Präsident Putin forderte Ende der Waffenlieferungen an Ukraine tagesspiegel.de
  • US-Präsident Biden betonte Notwendigkeit von Waffenlieferungen tagesschau.de

Russland wirft Israel Unterstützung von „Nazi-Regime in Kiew“ vor: Trotz internationaler Empörung über Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau nochmal nachgelegt: Das russische Außenministerium warf Israel vor, „das Neonazi-Regime in Kiew“ zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. tagesspiegel.de

Russland setzt Angriffe auf Ukraine fort: Nach rund zwei Wochen wurde auch die Stadt Lwiw wieder beschossen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, versuchten russische Truppen in der Ostukraine von Norden her auf das Donbass-Gebiet vorzustoßen. Zudem zögen die Angreifer in verschiedenen Orten Einheiten zusammen, um eine Offensive voranzutreiben. Auch am Stahlwerk Asowstal in Mariupol gingen russische Truppen in die Offensive. Zivilisten wurden aus dem Gebiet von Asowstal evakuiert, berichtete die Agentur RIA, dort stationierte Soldaten hätten das „ausgenutzt“. Russland beschoss demnach das Stahlwerk mit Artillerie. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des Kriegs für denkbar. Westlichen Informationen zufolge will Moskau außerdem in den besetzten ukrainischen Gebieten in Kürze Scheinreferenden über eine Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland abhalten. tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

  • Russland bombardiert gezielt Infrastruktur in der ganzen Ukraine welt.de
  • Internetverkehr aus Cherson wird jetzt durch Russland geleitet spiegel.de
  • Hunderte Russen leisten offenbar Widerstand gegen Putin tagesspiegel.de
  • Auffällige Häufung von Todesfällen russischer Oligarchen deutschlandfunk.de
  • Russische Militärmaschine fliegt vor Rügen – Bundeswehr greift ein tagesspiegel.de

Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu: Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag. Sollten sie sich dafür entscheiden, dann könnten sie mit Deutschlands Unterstützung rechnen. Das gelte auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. zeit.de

  • US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef spiegel.de
  • Frankreichs Präsident Macron telefoniert zwei Stunden mit Putin faz.net
  • Britischer Premier Johnson würdigt in Rede an ukrainisches Parlament Leistung des ukrainischen Militärs n-tv.de
  • Papst Franziskus will Putin in Moskau treffen – Antwort auf Anfrage bleibt aus faz.net
  • Ungarn wehrt sich gegen Vorwürfe, vorab über Ukraine-Krieg informiert worden zu sein euractiv.de

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor: Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. faz.net

Regierung prüft Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an Umweltverträglichkeit: Wirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen, berichtete die „Bild“ aus dem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden. welt.de

  • Habecks Plan für Gasversorgung: Zwei LNG-Terminals gehen noch 2022 in Betrieb handelsblatt.com
  • Kretschmann will nun doch weniger Windräder bauen faz.net
  • Notvorrat für Krisenfall: Ampel diskutiert über Vorstoß der Innenministerin handelsblatt.com

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent (+1), SPD 23 (-1), Grüne 20, FDP 9, AfD 9, Linke 4.

Bei Kanzlerpräferenz kommt Olaf Scholz auf 43 Prozent.
rtl.de

Schleswig-Holstein-Trend für „Bild“: CDU in Schleswig-Holstein 36 Prozent (+4), SPD 20 (-7,3), Grüne 16 (+3,1), FDP 9 (-2,5), AfD 6, Linke 3 (-0,8), SSW 5 (+1,7). bild.de

NACHRICHTEN

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Maut-Debakel gegen Andreas Scheuer: Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Verkehrsminister. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Scheuer und Schulz sollen laut Mitteilung „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem sei nichts hinzuzufügen. faz.net

Viele Pflegekräfte würden Job unter besseren Bedingungen wieder aufnehmen: Ausreichend Personal, verlässliche Arbeitszeiten und ordentliches Gehalt würden zur Rückkehr von mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräften in den Beruf oder zur Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften führen. Das ergab eine Studie, die von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlicht wurde. Demnach könnten sich die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten und sogar 60 Prozent der Ausgestiegenen eine Rückkehr in den Beruf bzw. ein Aufstocken der Stunden vorstellen. An erster Stelle steht für die Befragten eine Personaldecke, die sich tatsächlich am Bedarf der pflegebedürftigen Menschen ausrichtet. tagesspiegel.de, spiegel.de

7 Prozent der Bevölkerung weder geimpft noch genesen: Das geht aus einer sogenannten Preprint-Studie von Wissenschaftlern des Robert Koch-Instituts hervor. Die Autoren machen deutlich, dass in der restlichen Bevölkerung kein einheitliches Maß an Schutz anzunehmen sei. Insbesondere für Menschen, die nicht geimpft, aber infiziert wurden, gebe es noch größere Unsicherheiten mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter, weil der Schutz vor schwerer Erkrankung kurzlebiger sein könnte. aerzteblatt.de

  • Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 591,8 spiegel.de
  • Virologe Drosten kritisiert Zusammensetzung des Corona-Sachverständigenausschusses: „Wir haben überhaupt keine hauptberuflichen Epidemiologen in der Kommission.“ spiegel.de
  • FDP-Fraktionschef Dürr: „Wer positiv getestet, aber symptomfrei ist, sollte mit Maske und Abstand das Haus verlassen dürfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in dieser Frage eigenverantwortlich eine Entscheidung treffen können. Dafür braucht es nicht länger eine staatliche Regulierung.“ zeit.de
  • Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ruft nach Pandemie zur Versöhnung auf: „Diese Gesellschaft war gespalten.“ faz.net
  • Einwilligung von 14-Jähriger zu Coronaimpfung erforderlich spiegel.de
  • Italienische Regierung hat Green Pass abgeschafft faz.net
  • Dänische Gesundheitsexperten: Risiko neuer Corona-Varianten durch Nerzzucht gering zeit.de
  • Neue Untervarianten lassen Infektionszahlen in Südafrika steigen derstandard.at

Jugend befindet sich laut Studie im Dauerkrisenmodus: Zwei Jahre Corona-Krise und der Ukraine-Krieg haben die Jugend nachhaltig erschüttert. Das zeigt die Trendstudie „Jugend in Deutschland“. Unter der Oberfläche einer grundsätzlichen jugendtypischen Zufriedenheit habe sich ein beträchtliches Ausmaß an Verunsicherung herausgebildet. welt.de, spiegel.de

  • ZEW-Studie: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht radikal genug handelsblatt.com

Meinungsforschung: Allensbach-Chefin schätzt „stille Mehrheit“ größer als früher ein. welt.de

SPD-Generalsekretär wittert „Trump-Methoden“ in NRW: Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Streit über ein Dokument ausgebrochen, das sich wie eine Anleitung liest, um die politische Debatte auf Twitter zu kapern. In dem Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, sind Vorschläge für Tweets vorformuliert, die während der TV-Debatte veröffentlicht werden sollen und die den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in ein gutes Licht rücken – und den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty in ein schlechtes. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte von Wüst und der NRW-CDU, dass sie sich von den „Trollkampagnen ihres Umfelds unmissverständlich distanzieren und dafür Sorge tragen, dass der politische Wettstreit mit Argumenten ausgetragen wird und nicht mit Trump-Methoden“. spiegel.de

Hofreiter als Bahn-Aufsichtsrat im Gespräch: Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete, hat sich die Arbeitsgruppe Mobilität der Grünen-Bundestagsfraktion darauf verständigt, Hofreiter in das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns zu entsenden. Bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag solle die Fraktion über die Personalie entscheiden. Wie aus Grünen-Fraktionskreisen zu erfahren war, ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob Hofreiter für den Bahn-Aufsichtsrat nominiert werden soll. n-tv.de

Hunderte bei Demo nach Tod eines Mannes bei Polizeikontrolle in Mannheim: Am Dienstagabend haben gut 550 Menschen in Mannheim und Heidelberg gegen Polizeigewalt demonstriert. Zuvor war am Montag ein Mann nach einer Polizeikontrolle in Mannheim gestorben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und das baden-württembergische Landeskriminalamt ermitteln, wie es zu dem Tod kommen konnte. Gegen die Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt eingeleitet. swr.de, faz.net

EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl: Die Sperrklausel bei den nächsten Europawahlen würde bedeuten, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten, die weniger als 3,5 Prozent der Stimmen erreichen, nicht im Europaparlament vertreten wären. Außerdem sollen mit der Reform transnationale Listen mit europaweit wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten und ein einheitlicher Wahltag eingeführt werden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. zeit.de

Mali kündigt Militärkooperation mit Frankreich auf: Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen – eine Reaktion auf den angekündigten Abzug der französischen Truppen aus Mali – werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit. Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hatten sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Angeheizt wurden die Spannungen durch eine Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner. n-tv.de

  • Russische Söldner sollen in Zentralafrika Zivilisten gefoltert und ermordet haben spiegel.de

Pegasus-Affäre in Spanien:

  • Bemerkenswertes Timing: Katalanische Separatisten werfen Regierung vor, Handys abgehört zu haben – zwei Wochen später gibt Premier Sánchez bekannt, selbst Spionage-Opfer zu sein sueddeutsche.de
  • Über 200 spanische Handynummern mögliche Ziele von Pegasus-Spionagesoftware theguardian.com

Griechenland wird zum Knotenpunkt für Gas in Südosteuropa: Mit einem schwimmenden Flüssiggas-Terminal will Griechenland von 2023 an sich selbst und andere Staaten Südosteuropas mit Gas versorgen. Die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien sowie EU-Ratspräsident Charles Michel gaben am Dienstag in der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli das Startsignal zum Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). handelsblatt.com

EU-Kommission will Gesundheitsdaten europaweit vernetzen: Der sogenannte „europäische Raum für Gesundheitsdaten“ solle den Bürgern wie auch der Forschung und der Politik zugutekommen und zugleich hohen Datenschutz gewährleisten, kündigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an. Geplant ist demnach, dass Patientinnen und Patienten ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU teilen können. aerzteblatt.de

Europäische Zentralbank: Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hält Zinserhöhung im Juli für möglich. spiegel.de

Oberstes US-Gericht will Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffen: Der Supreme Court steht einem „Politico“-Bericht zufolge möglicherweise davor, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ zu kippen, wonach sich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aus dem 14. Verfassungszusatz und dem Schutz der Privatsphäre ableiten lässt. In einem geleakten Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter, der von dem konservativen Richter Samuel Alito verfasst wurde, wird „Roe v. Wade“ als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“ bezeichnet. Dem Entwurf zufolge soll das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch (Planned Parenthood versus Casey) „aufgehoben“ und „die Frage an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. zeit.de

  • Tausende Menschen demonstrieren in New York faz.net
  • Biden macht sich für Recht auf Abtreibung stark tagesspiegel.de
  • Oklahoma verschärft sein Abtreibungsverbot n-tv.de
  • Amazon zahlt Angestellten Abtreibungsreise n-tv.de

Erdogan will rund eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken: Das auf Freiwilligkeit basierende Projekt, an dem auch lokale und internationale Organisationen sowie Vertreter betroffener Regionen beteiligt würden, sei bereits „ziemlich ausgereift“, sagte der türkische Präsident am Dienstag in einer Videobotschaft zur Einweihung Tausender Blockhäuser für rückkehrwillige Flüchtlinge im nordwestsyrischen Idlib. Die Türkei beherbergt derzeit rund fünf Millionen Flüchtlinge, ein Großteil von ihnen Syrer. welt.de

  • Nach Urteil gegen Kavala: Deutsch-türkischer Schlagabtausch tagesspiegel.de
  • Türkische Angriffe: Hunderte Jesiden fliehen vor Kämpfen im Nordirak krone.at

Ramadan: Anschlagsserie erschüttert Afghanistan. n-tv.de

Vor Raketenangriffen geschützt: Israel eröffnet unterirdische Blutbank. spiegel.de

Arbeitslosigkeit sinkt im April unter Vor-Corona-Niveau: Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, nahm die Zahl der Arbeitslosen um 53.000 auf 2,309 Millionen ab. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Punkte auf 5,0 Prozent zurück. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, sagte, die Erholung am Arbeitsmarkt setze sich mit der Frühjahrsbelebung und den Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Allerdings werde die Entwicklung durch den Ukraine-Krieg gebremst. faz.net

Schauspieler Ulrich Matthes erhält Bundesverdienstkreuz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 62-Jährigen als engagierten Staatsbürger und einen „der ganz Großen unter den deutschen Schauspielern“. Matthes spiele nicht nur auf der Bühne mit Leidenschaft und Können prägende, eindringliche Rollen. Auch in Film und Fernsehen zeige er große schauspielerische Leistungen. Unter den Gästen war auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel. Sie und Matthes verbindet eine längere Bekanntschaft. Die CDU-Politikerin ist zuletzt selten öffentlich aufgetreten. bundespraesident.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

Twitter:

  • Tweets für den kleinen Kreis: Twitter testet neue Funktion „Circle“ tagesspiegel.de
  • Elon Musk erwägt Gebühren für Twitter – aber nicht für alle spiegel.de

HINTERGRUND

Politiker äußern sich zum Tag der Pressefreiheit: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundestagsabgeordnete dazu aufgerufen, sich zum Grundrecht auf Pressefreiheit zu äußern. Anlass war der gestrige Tag der Pressefreiheit. Antworten kamen aus allen Fraktionen, viele Abgeordnete nahmen dabei auch Bezug zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Desinformation. Die „Saarbrücker Zeitung“ hat eine Slideshow zusammengestellt, die die Aussagen der einzelnen Politiker quer durch die Parteienlandschaft präsentiert. Hier, als Beispiel, was Kanzler Olaf Scholz dazu sagt: „Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Mein Dank und meine Hochachtung gilt all jenen, die im Namen der Pressefreiheit die Demokratie lebendig halten. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. Damit verteidigen wir unsere Demokratie.“ saarbruecker-zeitung.de

  • Nobelpreisträger Muratow hält russische Propaganda für gefährlich spiegel.de
  • „Reporter ohne Grenzen“: Deutschland rutscht in „Rangliste der Pressefreiheit“ ab spiegel.de
  • Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von WikiLeaks-Gründer Assange spiegel.de
  • Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus: Aufruf zur Einreichung von Beiträgen europarl.europa.eu
  • Europarat: Auf der Karte der Pressefreiheit blinken immer mehr rote Lichter heise.de

Hermes zieht sich als Vorsitzender des Ost-Ausschusses zurück: Die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft für Geschäfte mit Russland und der Ukraine sowie anderen Regionen Mittel- und Osteuropas muss sich einen neuen Spitzenvertreter suchen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, legt sein Amt zum 1. Juni dieses Jahres nieder. handelsblatt.com

KALENDER

09:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt Ukraine
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rumänien, Begrüßung durch Staatspräsidenten Klaus Johannis, Gespräch mit Ministerpräsident Nicolae Ciuca, Besuch einer Schule mit geflohenen ukrainischen Kindern, Gespräch mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Ukraine, Besuch einer Synagoge und Gespräch mit der jüdischen Gemeinde
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Trimodalen Logistik Zentrum Hamm
13:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V.
13:45 Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner bei der Paneldiskussion zum Forschungsgipfel 2022
14:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim G7 Dialogforum zur Mobilisierung von Privatkapital und –expertise für nachhaltige Infrastruktur
14:00 Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser bei der Fachkonferenz zum Demokratiefördergesetz
14:30 Ernährungsminister Cem Özdemir bei foodwatch
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Podiumsdiskussion zur Veranstaltung „Supermarkt des Jahres 2022“ zum Thema „Was sind uns Lebensmittel noch wert?“
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Rohleder bei „Digitalisierung als Wegbereiter für mehr Ressourcenschutz oder Treiber von Rebound-Effekten?“ der Corporate Digital Responsibility (CDR)-Initiative des BMUV
15:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den kosovarischen Ministerpräsident Albin Kurti
16:05 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer unternimmt eine Zugfahrt mit NRW-Staatssekretär Christoph Dammermann und Wernes Bürgermeister Lothar Christ, Werne
17:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Verleihung des Bundespreises Mehrgenerationenhaus #GemeinsamMehr
17:30 Kanzler Olaf Scholz trifft den serbischen Ministerpräsident Aleksandar Vucic
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der Podiumsdiskussion zum IMK Forum 2022

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag MDB Gunther Krichbaum, die Journalisten Henning Kornfeld und Florian Illies

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Münchner Runde, BR
21:00 NDR Info Wahl: Das Triel
21:15 Kontrovers, u.a. Bayerns Russlandpolitik, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde
22:15 Auslandsjournal, Schicksal ukrainischer Leihmütter, die unterdrückte Medienlandschaft in Russland und Chinas Corona-Chaos, ZDF
22:50 Maischberger, Cem Özdemir (Bundeslandwirtschaftsminister), Dr. Anthony Fauci (Virologe und Berater der US-Regierung), Dr. Frank Ulrich Montgomery (Vorsitzender des Weltärztebundes), Theo Koll (Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios), Hannah Bethke (Journalistin, „Neue Zürcher Zeitung“), Sascha Lobo (Kolumnist und Autor), Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Wir werden diese Zeit überstehen.“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht trotz aktuell großer Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung auch durch den Ukraine-Krieg viel Grund zur Zuversicht. n-tv.de

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European Circle: Brüssel treibt Ölembargo gegen Russland voran + Apple droht in EU hohe Kartellstrafe + Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht + EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl + Frankreichs Linke und Grüne schließen Bündnis sechs Wochen vor Parlamentswahl european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: Tag der Pressefreiheit + Proteste zum 1. Mai + Recht auf Abtreibung in USA in Gefahr + Frontex-Chef geht + Papst würdigt „Mütter der Plaza de Mayo“ spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Wachen der Queen feiern offenbar mit falschem Priester: Ein Mann, der sich als Pater Cruise ausgab, soll sich laut „Guardian“ unter die Wachen der Queen geschlichen haben. Er verbrachte demnach vergangene Woche den Abend mit hochrangigen Offizieren, habe Geschichten aus dem Irakkrieg erzählt und mit ihnen getrunken. Ihm sei sogar ein Bett für die Nacht angeboten worden. Der Schwindel flog offenbar am nächsten Tag auf: Die Polizei teilte mit, man habe den Eindringling Mittwochvormittag aus der Kaserne gebracht. Militär und Polizei untersuchen den Vorfall. spiegel.de

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