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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Brüssel treibt Ölembargo gegen Russland voran, Apple droht in EU hohe Kartellstrafe, Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht
European Circle in der Kalenderwoche 18, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Brüssel treibt Ölembargo gegen Russland voran: Im Rahmen des geplanten Embargos sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden. Ungarns Regierung bekräftigte am Dienstag, dass es keinen Sanktionen zustimmen werde, die das Land kurzfristig von seinen Importen von Gas und Öl aus Russland abschneiden würden. n-tv.de, faz.net

Deutschland sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu: Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Dienstag. Sollten sie sich dafür entscheiden, dann könnten sie mit Deutschlands Unterstützung rechnen. Das gelte auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. zeit.de

  • US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef spiegel.de
  • Frankreichs Präsident Macron telefoniert zwei Stunden mit Putin faz.net
  • Britischer Premier Johnson würdigt in Rede an ukrainisches Parlament Leistung des ukrainischen Militärs n-tv.de
  • Papst Franziskus will Putin in Moskau treffen – Antwort auf Anfrage bleibt aus faz.net
  • Ungarn wehrt sich gegen Vorwürfe, vorab über Ukraine-Krieg informiert worden zu sein euractiv.de

Apple droht in EU hohe Kartellstrafe: Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers angemeldet. Konkret geht es um den Vorwurf, dass iPhone-Besitzer bei Zahlungsvorgängen nur Apple Pay benutzen können und nicht Angebote alternativer Anbieter. Es gebe Hinweise, das Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien einschränke, der nötig sei, um konkurrierende mobile Bezahllösungen zu entwickeln, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Apple hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme. tagesspiegel.de, faz.net

Umstrittener Frontex-Chef tritt zurück: Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gab es schon länger Vorwürfe gegen den Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach weiteren Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf ist Fabrice Leggeri nun zurückgetreten. Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. merkur.de, n-tv.de

EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl: Die Sperrklausel bei den nächsten Europawahlen würde bedeuten, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten, die weniger als 3,5 Prozent der Stimmen erreichen, nicht im Europaparlament vertreten wären. Außerdem sollen mit der Reform transnationale Listen mit europaweit wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten und ein einheitlicher Wahltag eingeführt werden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. zeit.de

EU-Kommission will Gesundheitsdaten europaweit vernetzen: Der sogenannte „europäische Raum für Gesundheitsdaten“ solle den Bürgern wie auch der Forschung und der Politik zugutekommen und zugleich hohen Datenschutz gewährleisten, kündigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an. Geplant ist demnach, dass Patientinnen und Patienten ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU teilen können. aerzteblatt.de

Europäische Zentralbank: Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hält Zinserhöhung im Juli für möglich spiegel.de
Studie: Europa fällt bei Digitalisierung weiter zurück welt.de
Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge sollen Reform der EU-Verträge auslösen europarl.europa.eu

ZITAT DER WOCHE

„Die Rundfunkanstalten in der EU und den Mitgliedstaaten dürfen in ihren Talkshows keine Aufrufe zu Gewalt, Hass und russischer Propaganda zulassen.“

Der digitale Sprecher der EU-Kommission, Johannes Bahrke, hat nach einem umstrittenen Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in einem italienischen Fernsehsender die europäischen Medien aufgefordert, der russischen Propaganda keine Sendezeit oder Bedeutung einzuräumen. euractiv.de

LÄNDER

Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht: Auch auf den Mobiltelefonen von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles wurde die israelische Spionagesoftware Pegasus entdeckt. Zuvor war sie auf Geräten von mehr als 60 katalanischen Separatisten gefunden worden. „Wir sind absolut sicher, dass es sich um einen Angriff von außen handelt“, sagte Kabinettsminister Félix Bolaños am Montag. Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen. Spionagevorwürfe gegen den spanischen Geheimdienst CNI belasten derzeit bereits das Verhältnis zwischen der Regierung Sánchez und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. faz.net, spiegel.de

Frankreichs Linke und Grüne schließen Bündnis sechs Wochen vor Parlamentswahl: Die Linkspartei LFI von Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon einigte sich in der Nacht auf Montag mit den französischen Grünen (EELV) auf einen Wahlpakt. Die Grünen setzen sich fortan für „Ungehorsam“ gegen den europäischen Stabilitätspakt, die gemeinsame Agrarpolitik und die Wettbewerbspolitik ein. Es sei nicht möglich, massiv in den Klimaschutz zu investieren und die Haushaltsregeln zu respektieren, heißt es in einem Kommuniqué der grünen Parteiführung. Zu weiteren Vereinbarungen zählen ein Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro, die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren und eine staatliche Preisobergrenze für Produkte des täglichen Grundbedarfs. Junge Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren sollen eine monatliche „Autonomiegarantie“ in Höhe von 1063 Euro erhalten. Die Linkspartei sichert den Grünen im Gegenzug 100 Wahlkreise zu. faz.net, derstandard.at

Mali kündigt Militärkooperation mit Frankreich auf: Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen – eine Reaktion auf den angekündigten Abzug der französischen Truppen aus Mali – werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit. Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hatten sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Angeheizt wurden die Spannungen durch eine Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner. n-tv.de

Griechenland wird zum Knotenpunkt für Gas in Südosteuropa: Mit einem schwimmenden Flüssiggas-Terminal will Griechenland von 2023 an sich selbst und andere Staaten Südosteuropas mit Gas versorgen. Die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien sowie EU-Ratspräsident Charles Michel gaben am Dienstag in der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli das Startsignal zum Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). handelsblatt.com

Bericht über Sexisten-Ehrung in der Downing Street: Vize-Oppositionschefin Angela Rayner forderte in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Premier Boris Johnson eine Erklärung zu einer angeblichen „Sexist des Jahres“-Auszeichnung. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge soll der Preis bei einer Weihnachtsfeier in der Downing Street verliehen worden sein. Johnson habe gerade erst öffentlich gesagt, es gebe keinen Raum für Sexismus in der Politik, so Rayner. Nur wenige Tage später würden neue Details darüber bekannt, dass sexistisches Verhalten nicht nur stattfinde, sondern auch noch gewürdigt werde. n-tv.de

  • Britischer Tory-Abgeordneter tritt nach Porno-Skandal zurück welt.de

250 Menschen bei Protesten gegen armenischen Ministerpräsidenten festgenommen: Die Polizei gehe mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Jerewan vor, unter denen auch Abgeordnete seien, sagte der zur Opposition gehörende Vizeparlamentschef Ischchan Sagateljan. Den Festgenommenen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Tausende Demonstranten hatten bereits am Wochenende Zelte in der Innenstadt errichtet und Straßen mit Mülleimern und Sitzbänken blockiert. Sie fordern den Rücktritt von Nikol Paschinjan wegen einem geplanten Friedensabkommen mit dem Nachbarland Aserbaidschan. zeit.de

Algerien droht Ma­drid mit Gaslieferstopp: Sollte algerisches Gas aus Spanien nach Marokko gelangen, will Algerien seine Lieferungen komplett einstellen faz.net
Italien: Entlastungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro handelsblatt.com
Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer faz.net
Flicken statt wegwerfen: Als erstes Land in Europa zahlt Österreich 200 Euro Zuschuss für Reparatur alter Elektrogeräte faz.net
Am 5. Mai wird in Nordirland gewählt: Katholische Partei Sinn Fein könnte erstmals im Regionalparlament in Belfast die Mehrheit stellen de.euronews.com

ANGEZÄHLT

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. euractiv.de

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Politbriefing: CSU-Generalsekretär Mayer tritt nach Bericht über Drohung gegen Journalisten zurück + Scholz bekommt Unterstützung nach Melnyk-Angriff + Klitschko kritisiert Offenen Brief deutscher Prominenter + Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Maut-Debakel gegen Andreas Scheuer + Viele Pflegekräfte würden Job unter besseren Bedingungen wieder aufnehmen politbriefing.de

Spotlight Menschenrechte: Tag der Pressefreiheit + Proteste zum 1. Mai + Recht auf Abtreibung in USA in Gefahr + Frontex-Chef geht + Papst würdigt „Mütter der Plaza de Mayo“ spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Wachen der Queen feiern offenbar mit falschem Priester: Ein Mann, der sich als Pater Cruise ausgab, soll sich laut „Guardian“ unter die Wachen der Queen geschlichen haben. Er verbrachte demnach vergangene Woche den Abend mit hochrangigen Offizieren, habe Geschichten aus dem Irakkrieg erzählt und mit ihnen getrunken. Ihm sei sogar ein Bett für die Nacht angeboten worden. Der Schwindel flog offenbar am nächsten Tag auf: Die Polizei teilte mit, man habe den Eindringling Mittwochvormittag aus der Kaserne gebracht. Militär und Polizei untersuchen den Vorfall. spiegel.de

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