POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über alle Energie-Kosten!
FAZ: Deutsche Industrie warnt vor den Folgen niedriger Pegelstände
Funke: Wie Lampedusa vom Urlaubsparadies zum Migranten-Ghetto wurde
Handelsblatt: Ende des Liefer-Hypes
RND: Mit welchen Entlastungen noch zu rechnen ist – und mit welchen nicht
SZ: Brüssel besteht auf Mehrwertsteuer bei der Gasumlage
Tagesspiegel: EU bremst deutsche Pläne zur Gasumlage
taz: Senderstörung (RBB)
Welt: In Sachen „Kartoffel“ sieht Ataman keinen Grund zur Reue
TOP-NEWS
Abbas wirft Israel Holocaust an Palästinensern vor: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz warf der Palästinenserpräsident Israel vor, vielfachen Holocaust gegen die Palästinenser begangen zu haben. Während Scholz den Äußerungen Abbas‘ mit versteinerter Mine folgte, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz für beendet. Scholz sagte anschließend der „Bild“, jegliche Relativierung des Holocaust sei unerträglich und inakzeptabel. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf Twitter, der Umgang des Kanzlers mit dem Vorfall sei unfassbar. Scholz hätte dem Palästinenserpräsidenten widersprechen und ihn aus dem Haus bitten müssen. welt.de, bild.de
- Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert: “Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die einzigartige Dimension der Verbrechen des Holocaust zu leugnen.” twitter.com
- CDU-Politiker Armin Laschet: „Israel 50fachen Holocaust vorzuwerfen ist die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war.“ twitter.com
- Israels Ministerpräsident Jair Lapid: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ’50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge.“ rnd.de
Scholz will schnelle Lösung bei Gasumlage: Nach der Absage der EU-Kommission an eine Mehrwertsteuerbefreiung der Gasumlage kündigte die Regierung rasche Gespräche mit Brüssel über Alternativlösungen an. Kanzler Olaf Scholz sagte, man werde über einen Weg reden, wie man das Geld den Bürgern wieder zukommen lassen könne. Dieser Weg werde schnell besprochen, damit er rechtssicher sei und umgesetzt werden könne, ehe die Umlage erhoben werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Regierung auf, die Gasumlage um 20 Prozent zu reduzieren. Grünen-Politiker Dieter Janecek warb dafür, den Mehrwertsteuersatz für die Gasumlage auf fünf Prozent abzusenken. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hannes Walter brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Gasimporteure sichern Belieferung der LNG-Terminals in der Nordsee zu: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die vier großen deutschen Gasimporteure hätten zugesagt, dass die beiden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bis März 2024 voll ausgelastet seien. Er unterzeichnete mit Vertretern der Firmen Uniper, VNG, RWE und EnBW eine entsprechende Absichtserklärung. Es gehe darum, weniger erpressbar zu sein mit Gaslieferungen aus Russland. zeit.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt Linkspartei vor Protesten mit Rechtsradikalen. faz.net
- Ostbeauftragter der Linken hält trotz Ramelow-Kritik an Montagsdemos gegen Energiepreispolitik fest. rnd.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert SPD auf, Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Emsland zuzustimmen. welt.de
- Sozialverband Deutschland fordert schnell Entlastungen. zeit.de
- Gasverbrauch erneut deutlich gesunken. tagesschau.de
- Gazprom droht Europa mit noch höheren Preisen. n-tv.de
- Millionenschäden durch Holzdiebstahl wegen Angst vor Gasmangel im Winter und steigenden Holzpreisen. tagesschau.de
- Gasknappheit: Düngermangel verhilft Gülle zu neuer Beliebtheit. spiegel.de
- Alpine Skigebiete müssen Strom sparen. n-tv.de
Scholz rechnet mit EU-Solidarität bei Energieknappheit: Es sei absolut notwendig, dass man zusammenarbeite, sagte der Kanzler nach seinem Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Deutschland produziere derzeit etwa dringend benötigten Strom für EU-Nachbarländer durch Gasverstromung. Ein eindeutiges Signal, dass auch die Bundesrepublik – sollten die Gasvorräte knapp werden – auf Hilfe von den europäischen Nachbarn hofft. tagesschau.de
- Deutschland und Schweden erwägen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.
- Weitere Waffen für die Ukraine.
- Scholz rechnet mit baldigem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.
Übergewinnsteuer könnte laut Studie bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr einbringen. welt.de
Putin wirft Westen vor, Krieg zu verlängern: Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als Kanonenfutter für ihr Projekt Anti-Russland, sagte der Kremlchef. Bei erneuten Explosionen auf der Krim wurden nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ein militärisches Lagerhaus sowie zivile Infrastruktur beschädigt. Das Ministerium sprach von einem Sabotage-Akt. Die Ukraine wies die russische Darstellung zurück, einzelne Akteure bejubelten allerdings die jüngste Explosion. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak sprach von einer „Entmilitarisierung“, die im Gange sei und lobte sie als Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Ukrainer in besetzten Gebieten zu Vorsicht auf. Zudem begründete er den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen vor dem 24. Februar damit, sein Land habe nicht in Panik versetzt werden sollen. rnd.de, welt.de, spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Guterres trifft Selenskyj und Erdogan in Lwiw. orf.at
- Fünf Europäern droht in Donezk Todesstrafe. n-tv.de
- Finnland verschärft Visaregeln für russische Staatsbürger. zeit.de
- Estland demontiert Denkmal von sowjetischem Panzer. faz.net
- Ukraine erhält sechs Haubitzen von Lettland. rp-online.de
- Moskau will erneut Flugabwehrsystem an Ankara liefern. spiegel.de
- Moskau: London will Überflugrecht für Spionage. tagesschau.de
- Militärexperte aus Russland gibt erhebliche Schwächen der Kremlarmee zu. spiegel.de
- Ukrainischer Atomkonzern Energoatom meldet russischen Cyberangriff. stern.de
Ukraine exportiert deutlich mehr Getreide: Laut Vize-Infrastrukturminister Juryj Waskow kann das Land im September drei Millionen Tonnen Getreide auf dem Seeweg ausführen. Die Menge könne in Zukunft auf vier Millionen Tonnen pro Monat erhöht werden. Das entspricht in etwa der Menge, die die Ukraine vor dem russischen Angriff monatlich über ihre Seehäfen verschifft hatte. Der Getreidefrachter Razoni liegt einem Bericht zufolge inzwischen vor der Küste Syriens. tagesschau.de, rnd.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt erneut für Verhandlungen im Ukraine-Krieg. fes.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+1), Grüne 22 (+0,5), SPD 19 (+1), FDP 8, AfD 12 (-0,5), Linke 5 (-0,5). bild.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 25 (+1), SPD 18, AfD 11 (+1), FDP 6 (-1), Linke 4 (-1). n-tv.de
Nur 7 Prozent fühlen sich durch bisherige Maßnahmen der Regierung entlastet. 29 Prozent fühlen sich kaum, 61 Prozent fühlen sich gar nicht entlastet. n-tv.de
NACHRICHTEN
Kein Verdacht und keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Cum-Ex: Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger Olaf Scholz abgewiesen. Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens sagte dem „Tagesspiegel“, schon 2021 sei festgestellt worden, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hätten, als sie es in Ausübung ihres Ermessens unterließen, für 2009 angerechnete Kapitalertragsteuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern. Es gebe bisher auch keine Anhaltspunkte für Falschangaben von Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. tagesspiegel.de, welt.de
Kritik an Debatte über vierte Corona-Impfung: Was derzeit passiere, richte großen Schaden an, sagte Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Die Debatte darüber führt nicht dazu, dass die Menschen nachvollziehen können, wer sich wann impfen lassen sollte.“ Die Menschen würden nur einen vielstimmigen Chor hören. Das führe dazu, dass die Bevölkerung ob des Nutzens der vierten Impfung sehr skeptisch werde. welt.de
- Lehrerverbände in Niedersachsen kritisieren Schulstart ohne Testpflicht. ndr.de
- Zu wenig, zu spät, zu oft abgelehnt: Bildungsministerium verschleppte Corona-Nothilfen für Studierende. zeit.de
- Urlaub und in Quarantäne – jetzt muss der Europäische Gerichtshof urteilen. spiegel.de
- Nun auch First Lady Jill Biden mit Coronavirus infiziert. rnd.de
- Null-Covid-Politik trifft China hart. n-tv.de
EU-weite Quartalsbilanz – Fast so viel Treibhausgas wie vor Corona. tagesschau.de
Weltkirchenrat warnt vor Klimawandel: „Sonst wird unser Planet unbewohnbar sein.“ rnd.de
EU-Kommission bietet Hilfe bei Untersuchungen zum Fischsterben in der Oder an: Eine Kommissionssprecherin sagte, man sei bereit, bezüglich Expertise und Informationsaustausch mit allen Mitteln zu helfen. Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus kritisierte die polnischen Behörden für ihren Umgang mit dem Fischsterben. Er sei stocksauer darüber, dass von der polnischen Seite erst mit Verzögerung über die Entdeckung toter Fische informiert worden sei. Die Auffälligkeiten seien in Polen bereits am 26. Juli bekannt gewesen, sein Bundesland sei aber erst am 11. August informiert worden. zeit.de, deutschlandfunk.de
Grüne fordern, dass Katastrophenschutz weiter gestärkt wird: Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Mittelfristig solle die mancherorts übliche Nutzung der Sirenen für die Alarmierung der Feuerwehr wegfallen. Zudem sei eine Schwachstelle, dass viele Sirenen, aber auch andere Warnmittel, auf Strom angewiesen sind. Der kann jedoch während einer Naturkatastrophe oder auch als Folge eines Hackerangriffs ausfallen. faz.net, zdf.de
Ataman stellt Jahresbericht zu Diskriminierung vor: 37 Prozent der gemeldeten Fälle bezogen sich auf rassistische Diskriminierung. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr mehr als 5600 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle ein. Das ist laut der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman der zweithöchste Wert in der Geschichte der Einrichtung, die 2006 gegründet wurde. Die Zahl der geschilderten Diskriminierungsfälle sei alarmierend, so Ataman, sie zeige aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfänden und Hilfe suchten. faz.net
Neuer Antisemitismus-Vorwurf bei Documenta fifteen. rnd.de
Merz offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres: Er habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber seine grundsätzliche Haltung gehe eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit, sagte der CDU-Chef. Er sei überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr sei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich für einen Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit viel Kritik erhalten. faz.net
Lebenslange Haft und Psychiatrie für Amokfahrer von Trier. zeit.de
Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel fordert Verfahren gegen sich selbst. faz.net
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Berlin festgenommen. tagesspiegel.de
Gendersprache gehört laut Senat nicht an Berliner Schulen. rnd.de
Polizei-Bodycams waren bei tödlichen Schüssen in Dortmund nicht an. tagesspiegel.de
RBB will in Spesen-Affäre um Patricia Schlesinger mögliche Ansprüche gegen die Senderchefin geltend machen können. spiegel.de
- rbb-Spitze verschweigt wahre Höhe von Top-Gehältern. rbb24.de
- RBB-Verwaltungsratschefin gibt Mängel zu. zdf.de
- Vetternwirtschaft-Vorwürfe auch beim NDR. bild.de
ZdK-Präsidentin fordert Papst im Fall Woelki zum Handeln auf. tagesspiegel.de
Weltgesundheitsorganisation sucht neuen Namen für Affenpocken. tagesspiegel.de
- Vierjähriges Kind doch nicht mit Affenpocken infiziert. zeit.de
- Erster Fall von Affenpocken im Iran. apnews.com
- Schweiz eines der am stärksten betroffenen Länder der Welt. aargauerzeitung.ch
- Hass-Botschaften gegen Schwule in Großbritannien. zdf.de
EU vermittelt zwischen Serbien und Kosovo: Für Donnerstag hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zu einem Vermittlungsgespräch nach Brüssel gebeten. Die Einladung der EU war erfolgt, nachdem sich Kosovo auf Bitten Borrells und der USA bereit erklärt hatte, umstrittene Reiseregeln für Serben zunächst auszusetzen. tagesspiegel.de
Die Bundeswehr kehrt nach zehn Jahren wieder nach Sarajevo zurück. tagesspiegel.de
Rushdie-Angreifer radikalisierte sich offenbar durch Libanon-Reise: Durch seine Reise in ihr Geburtsland habe sich ihr Sohn Hadi Matar sehr verändert, wurde die in Fairview im US-Bundesstaat New Jersey lebende Silvana Fardos am Montag auf der Website der britischen Zeitung „Daily Mail“ zitiert. Salman Rushdie hat einem CNN-Bericht zufolge mit Ermittlern gesprochen. welt.de, spiegel.de
Iran übermittelt Antwort zu Atomabkommen an EU: Die EU teilte mit, man werde diese nun prüfen und mit den anderen Partnern des Abkommens sowie mit den USA Rücksprache halten. Die USA hatten bereits am Montag mitgeteilt, man habe den Text über die EU erhalten und sei dabei, ihn zu studieren. orf.at
Streit um Wissenschaftsprogramm: London geht gegen Brüssel vor. tagesschau.de
Frühere Äußerungen über Arbeiter belasten britische Außenministerin Truss. theguardian.com
Schottland verpflichtet zu Gratis-Tampons und -Binden. n-tv.de
Waldbrände in Spanien, Portugal und Italien: Der verheerendste Waldbrand der vergangenen zehn Jahre in der spanischen Urlaubsregion Valencia hat sich weiter unkontrolliert ausgebreitet. In Portugal flammte ein Waldbrand im Naturpark Serra da Estrela wieder auf. In zwei italienischen Urlaubsgebieten sind ebenfalls neue Brände ausgebrochen. welt.de, tagesspiegel.de, t-online.de
232 Schießereien allein in diesem Jahr in Schweden. faz.net
Zahl der Todesopfer nach Explosion in Einkaufszentrum in Armenien steigt auf 16. spiegel.de
Brücke in Norwegen mitsamt zwei Fahrzeugen eingestürzt. de.euronews.com
Offenbar Russen auf Militärbasis in Mali gelandet: Laut einem Schreiben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sind nur Stunden nach Ende des französischen Einsatzes auf dem Flughafen Gao in Mali russische Soldaten aufgetaucht. UN-Soldaten berichteten von zwei Kampfjets auf dem Flugfeld und in einem Hangar. Bei einem der Flugzeuge habe es sich um eine L39 Albatros gehandelt. Man gehe davon aus, dass deren Betrieb nicht durch malisches Personal möglich sei und durch russische Kräfte erfolgen müsse. spiegel.de, zeit.de
China sanktioniert sieben Politiker aus Taiwan: Die Politiker und ihre Familienmitglieder dürften nicht mehr auf das chinesische Festland oder in die chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau reisen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Am Montag hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen fünf US-Kongressabgeordnete unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey empfangen. zeit.de
- China kündigt wieder Militärmanöver an. bild.de
- Chinas Führung will schwächelnder Wirtschaft weiter unter die Arme greifen. handelsblatt.com
Führte Australiens Ex-Premier Morrison mehrere Ministerien? Scott Morrison soll neben seiner eigentlichen Position noch fünf Ministerposten innegehabt haben. Die Ämter hielt er geheim, nicht einmal sein Kabinett wusste Bescheid. Neben seiner Position als Premierminister stand er teilweise den Ressorts Gesundheit und Finanzen vor. Außerdem war er gleichzeitig noch Innenminister und Schatzkanzler. Auch als Minister für Ressourcen fungierte er neben Keith Pitt. Letztere Befugnisse nutzte Morrison anscheinend, um eine umstrittene Lizenz für eine Erdölexploration zu blockieren, etwas das Pitt anders entscheiden wollte. rnd.de
Kenianischer Oppositionsführer will Wahlergebnis anfechten: Die am Montag bekannt gegebene Stimmauszählung sei eine Farce, sagte Raila Odinga. Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen zu wollen. zeit.de
Milliardeninvestitionen: Biden unterzeichnet Gesetzespaket für Klima und Soziales. rnd.de
US-Ministerium will Dokument zu Trump-Razzia unter Verschluss halten: Laufende Ermittlungen sollen geschützt werden. Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten, außerdem hochsensible Informationen über Zeugen. Grundlage der Durchsuchung war der Verdacht, dass Trump unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben könnte. zeit.de
- FBI hat Trumps Pässe zurückgegeben. welt.de
- FBI hatte laut Berichten vor Razzia Ex-Berater befragt. deutschlandfunk.de
- Ermittlungen gegen Anwalt Giuliani: Der Südstaat Georgia wird für Trump zum heißen Pflaster. rnd.de
- Wahlbetrug: Fox News wird wegen Verleumdung verklagt. derstandard.at
- Trump-Kritikerin Liz Cheney verliert Vorwahl in Wyoming. spiegel.de
USA feuern Interkontinentalrakete in den Pazifik. n-tv.de
Anwältinnen von Julian Assange verklagen CIA und deren Ex-Chef Pompeo. spiegel.de
USA und Südkorea planen größtes Militärmanöver seit Jahren. rnd.de
Lula und Bolsonaro beginnen Wahlkampf in Brasilien. orf.at
34 Jahre Haft für saudische Frauenrechtlerin. derstandard.at
Schulmaterial wegen Inflation deutlich teurer: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Preise für Schulhefte und Zeichenblöcke im Juli um rund 14 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Stifte, Füller und Ranzen verteuerten sich um rund fünf Prozent. Einer Studie zufolge leiden Familien mit niedrigem Einkommen weiterhin am meisten unter der hohen Inflation. Derweil hat sich das Zahlungsverhalten zwischen Unternehmen im ersten Halbjahr 2022 verschlechtert. zeit.de, rnd.de, welt.de
Pegelstand am Rhein teils im Negativbereich: Trockenperioden und Niedrigwasser lassen Deutschlands wichtigste Wasserstraße absinken. Die Industrie stellt sich bereits auf das Schlimmste ein. Binnenschiffe könnten zurzeit nur mit minimaler Auslastung fahren – wenn überhaupt, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Ein Umstieg auf Schiene und Straße gestalte sich wegen der Engpässe auf der Schiene, der Corona-Pandemie und des Fahrermangels schwierig. tagesspiegel.de
- Niedrigwasser: Logistikkoordinator des Bundes kündigt Verbesserungen der Vorhersagen an. rnd.de
- Vorfahrt für Kohle, Gas und Öl: Reisende befürchten Nachteile durch Güterzüge. tagesschau.de
Klage im Schienenkartell: Deutsche Bahn bangt um 133 Millionen Euro. faz.net
Neuer Pilotenstreik rückt näher: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung aufgerufen, damit legt sie die Weichen für einen möglichen Arbeitskampf bei Eurowings. Auch beim Mutterkonzern Lufthansa laufen noch Verhandlungen mit den Piloten. tagesschau.de
- Frankfurter Flughafen will keine weiteren Aushilfskräfte aus der Türkei – weil Deutschkenntnisse fehlen. spiegel.de
- 150 Hilfskräfte unterstützen Airports in Nürnberg und München. n-tv.de
- In fünf Stunden von Miami nach London: American Airlines bestellt 20 neue Überschalljets. handelsblatt.com
Kaum noch kostenlose Girokonten. tagesschau.de
Streit um Restmittel aus der Bankenrettung. welt.de
Philips wechselt nach einjährigem Kursrutsch Konzernchef van Houten aus. spiegel.de
Deutscher Star-Regisseur Wolfgang Petersen ist tot. spiegel.de
Protest gegen Umgang Hollywoods mit amerikanischen Indigenen: Oscar-Academy entschuldigt sich bei Littlefeather. tagesschau.de
HINTERGRUND
Wahlplakate bleiben hängen: Kurz vor den Wahlen werden die Straßen der Dörfer und Städte jedes Mal mit Wahlplakaten verschönt. Dass dies sich lohnt, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie herausgefunden. Von allen Medien und Mitteln, mit denen Kandidaten und Parteien auf sich aufmerksam machen wollen, werden die Wahlplakate am meisten beachtet – und das von allen Teilen der Bevölkerung. 92 Prozent berichteten, von mindestens einer Partei ein Wahlplakat gesehen zu haben. Ein Drittel der Befragten konnte sich an Postwurfsendungen im Briefkasten erinnern. An letzter Stelle stehen der Haustürwahlkampf und die Emails, an die sich nur 5 Prozent der Befragten erinnern konnten. Die Summen, die von den Parteien für den Wahlkampf ausgegeben wurden gehen vom Spitzenreiter CDU mit 20 Millionen Euro bis zum Letzten, der FDP mit 6,5 Millionen Euro. Allgemein wird der Wahlkampf von den Befragten als eher negativ empfunden, nur ein Drittel findet ihn interessant. politik-kommunikation.de
Der Bundestag könnte gegen AfD in Karlsruhe noch Schiffbruch erleiden: Ein von der AfD initiiertes Verfahren Ende Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht soll herausfinden, ob die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. an einer staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt wird. Die AfD beruft sich hier auf Chancengleichheit. Während sie noch 2016 gegen solche Zuschüsse war und sie als Parteienfinanzierung auffasste, sieht sie nun die Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen als eine Art Proportionalitätsdividende des Wahlergebnisses. Den Antrag der AfD auf einstweilige Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht nun zum zweiten Mal ab. Eine gesetzliche Regelung der Stiftungen nach den Ferien durch den Bundestag ist sicherlich wichtig. Aber die Frage ist, ob sie auf das Ausgehen des Verfahrens noch einen Einfluss haben wird. faz.net
Unternehmer zieht Klage zurück: AfD kann 100.000-Euro-Spende behalten. n-tv.de
Neubau am Kanzleramt wird teurer als geplant: Der Berliner Senat hat dafür bislang 600 Millionen Euro veranschlagt, doch laut „Bild“ soll der Anbau noch mal rund 30 Millionen Euro teurer werden. Der Grund: Die zunächst mit einer Brücke über die Spree geplante Verbindung von Alt- und Neubau soll nach dem Willen des Berliner Senats nun als Tunnel gebaut werden. bild.de
Vitali und Natalia Klitschko lassen sich scheiden: Dies bestätigte der langjährige Weltklasseboxer und heutige Bürgermeister von Kiew gegenüber „Bild“. bild.de
KALENDER
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler in Tansania
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz beim Lokalen Bündnis für Familie, Gifhorn
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann besucht den Forstbetrieb Hirschfelde, Werneuchen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Exakt; Grenzenlose Macht? Wenn Berufsbetreuer ihre Verantwortung missbrauchen, Königreich Deutschland – Wie der Reichsbürger-König expandiert, Wutwinter? Wie Rechtsextreme die Energiekrise für sich nutzen, MDR
23:10 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Assistent:in (m/w/d) bei Bundeszahnärztekammer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V., Programmlinienleitung „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in Business Development und Forschungsförderung (m/w/d) bei Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) Health (Teilzeit) bei Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
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ZITAT DES TAGES
Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, hat die jüngsten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei dessen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz kritisiert. rnd.de
European Circle: EU vermittelt zwischen Serbien und Kosovo + Niederländisches Gericht will Urteil im Mordprozess um den Abschuss der MH17 am 17. November verkünden + Abbas empört mit Holocaust-Vorwurf an Israel + Waldbrände in Spanien, Portugal und Italien + Luftwaffe startet zu erster Militärübung nach Australien. european-circle.de
ZULETZT
Madeleine von Schweden hat eine Geheimsprache mit Ehemann Chris – Deutsch: Prinzessin Madeleine von Schweden und ihr Mann Chris O’Neill pflegen eine wahrhaft internationale Beziehung. Die beiden haben Deutsch als eine Art Geheimsprache entdeckt, in der sie sich auch über vertrauliche Dinge unterhalten können, ohne von anderen verstanden zu werden. bunte.de