POLITIK-HEADLINES
Bild: Laschet: SPD nicht Wahl-Sieger
FAZ: Ein Freundschaftsband von Olaf
Funke: Cum-Ex: Das steckt hinter der Razzia bei Johannes Kahrs
Handelsblatt: SPD macht Tempo
RND: In der Union kippt die Stimmung
SZ: Söder rückt von Laschet ab
Tagesspiegel: Machtkampf in der Union: Laschet wird zum Parteichef auf Abruf
taz: Vizekönig Robert I. (Habeck)
Welt: Union will „Ruhe reinkriegen“
TOP-NEWS
Brinkhaus bis Ende April 2022 gewählt
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr
- Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP Sondierungsgespräche über mögliches Regierungsbündnis anbieten
- Zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion räumte Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet Fehler im Wahlkampf ein
- Laschet: „Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt.“
- Laschet: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“
- CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass er den Auftrag zu Gesprächen über neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP sieht
- Söder: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“
Politiker rufen Union zur Geschlossenheit auf und kritisieren Laschet:
- CDU-Vize Julia Klöckner: „Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit.“ stern.de
- Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ tagesschau.de
- Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß: „Es braucht eine personelle Erneuerung. Wir haben sehr viel gute jüngere Leute, die jetzt auch in die vordere Reihe gehören.“ tagesschau.de
- Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann: „Wir leben in zwei Welten: Einer redet von Regierungsaufträgen.“ tagesspiegel.de
- CDU-Politikerin Sylvia Pantel: „Wenn wir gegen Parteibasis, wenn wir gegen Fraktion das falsche Zugpferd genommen haben, dann kann es jetzt doch nicht sein, dass man jetzt einfach so weiter macht.“
- Bildungsministerin Anja Karliczek: „Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung.“ tagesschau.de
Laschet glaubt, dass FDP keine Ampel mit SPD an der Spitze will
bild.de, spiegel.de, zeit.de, ndr.de, tagesschau.de
- Er habe „starke Signale aus der FDP“, dass sie keine Ampel wollen, „aber auch relevante Wünsche von den Grünen nach Jamaika“, sagte CDU-Chef Armin Laschet laut „Bild“ bei der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion
- Laschet: „Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki skeptisch zu Chancen einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen: „Momentan ist es so, dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade passiert. Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde.“
- Kubicki: „Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird, weil die öffentlichen Beeinträchtigungen von ihm massiv sind – die immer stärker werden. Es gibt Rücktrittsforderungen jetzt zunächst von nachrangigen Persönlichkeiten. Das wird aber immer stärker.“
- SPD will noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für Ampel-Koalition aufnehmen
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über personelle Aufstellung entscheiden
faz.net, tagesspiegel.de, rp-online.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Grünen-Chef Robert Habeck machte am Dienstag vor Fraktionssitzung klar, dass „selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung“ entscheiden werde
- Zum jetzigen Zeitpunkt sei Frage, wer Vizekanzlerposten übernehmen werde, irrelevant: „Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.“
- Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin: „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“
- Grüne wollen am Samstag in Berlin auf Kleinem Parteitag über Wahl-Ausgang und Regierungsbildung beraten
- Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt
- Hofreiter: „Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden, aber es ist wahrscheinlicher, dass es zu einer Ampel kommt, als zu Jamaika.“
AfD: Neue Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch neuen Vorstand wählen, Nachwuchsorganisation der AfD plädiert für klarere Programmatik und neue Gesichter. tagesschau.de
Bundestagspräsidentin: SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz im Gespräch als neue Parlamentspräsidentin. tagesspiegel.de
Wahl in Bayern: Bundeswahlleiter leitet Verfahren gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wegen Tweet mit vorläufigen Prognosen und Wahlaufforderung ein. zeit.de
Berlin sucht Ursache für chaotische Wahl
n-tv.de, spiegel.de
- Trotz zahlreicher Pannen bei Wahlen am Sonntag sieht Berliner Senat bisher keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl
- Nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gefährden Pannen nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl
- Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten die Pannen in Berlin
- Mit etwas Verzögerung sind Gewählte im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt
Mecklenburg-Vorpommern: CDU in Meck-Pomm will trotz hoher Verluste weiter mitregieren. tagesspiegel.de
Nordrhein-Westfalen: Wahlhelferin hat Wählerin mit Kopftuch und Mundschutz abgewiesen, Rathausanweisung erlaubte der Wählerin dann doch noch Stimmabgabe. tagesspiegel.de
Cum Ex: Durchsuchungen bei früherem SPD-Politiker Kahrs
tagesspiegel.de, rnd.de, faz.net, zeit.de
- Staatsanwaltschaft Köln hat im Zuge von Cum-Ex-Ermittlungen das Finanzamt für Großunternehmen und die Wohnungen des früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs sowie eines ehemaligen Hamburger Innensenators in Hamburg durchsucht
- Razzien richteten sich nach Medienberichten gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk sowie gegen Finanzbeamtin Daniela P.
- Strafverfolger ermitteln wegen Anfangsverdachts der Begünstigung
- Die drei stehen im Verdacht, Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen zu haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften von Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden
- Vorgänge sind auch deshalb brisant, weil der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im vergangenen Jahr einräumen musste, Warburg-Bankier Christian Olearius in der Angelegenheit getroffen zu haben
- Scholz hatte im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gesagt, er habe sich nicht in Steuerverfahren der Warburg-Bank eingemischt
- Für Linken-Abgeordneten Fabio De Masi ist Scholz durchaus verwickelt, auch wenn gegen ihn keinerlei Ermittlungen laufen: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen.“
Virologe Drosten rechnet mit erneuter Corona-Welle im Oktober
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
- Christian Drosten hält derzeitige Beruhigung der Corona-Infektionszahlen für vorübergehendes Phänomen
- Drosten: „Ich denke, da deutet sich jetzt die Herbst- und Winterwelle an, die wir im Oktober wohl wieder sehen werden.“
- Mehr Attacken auf Thüringer Impfzentren als bisher bekannt
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
- „Querdenker“-Partei „Die Basis“ profitiert jetzt von Staatsgeldern
Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen: In Frankreich tritt der Europaabgeordnete Yannick Jadot im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat des grünen Lagers an. Der 54-Jährige setzte sich in einer Abstimmung unter Mitgliedern und Sympathisanten knapp gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen. Nach eigener Aussage sieht er die deutschen Grünen als Vorbild an.
stern.de
Gasstreit mit Türkei: Frankreich verkauft Kriegsschiffe an Griechenland. dw.com
Kfz-Kennzeichen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besorgt über Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. nau.ch
Brexit: EU gibt 5,4 Mrd. Euro frei, um Brexit-Folgen für verbleibende Mitgliedstaaten abzufedern. n-tv.de
Afghanistan: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumt Fehler bei Kabul-Abzug ein. n-tv.de
Taliban-Regime verhängt Frauenverbot an Universität von Kabul. welt.de
Wikileaks: Trump-Regierung plante Assanges Entführung – diskutierte Ermordung. heise.de
Russische Justiz: Neue Ermittlungen gegen Kremlkritiker Nawalny. tagesschau.de
Niederlande: Polizei verhaftet Politiker wegen mutmaßlichen Mordkomplotts gegen Premier Rutte. bbc.com
Ebola-Einsatz: Kritik an WHO nach Missbrauchsberichten aus dem Kongo. orf.at
Litauen will an Grenze zu Belarus weiter Migranten zurückweisen. zeit.de
Belarus: Machthaber Lukaschenko kündigt Verfassungsreferendum für kommenden Februar an. zeit.de
Linke hat sich laut Ex-Fraktionschefin Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient: Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung des sozialen Zusammenhalts mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte Sahra Wagenknecht der „Welt“. Doch die wenig selbstbewusste Art, sich wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen gekommen seien, habe die Linke sicher nicht attraktiver gemacht. Linken-Politikerin Petra Pau forderte ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. Es seien im Wahlkampf Fehler gemacht worden. Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.
tagesspiegel.de, welt.de, stern.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt Scholz Bedingungen beim Klimaschutz: Winfried Kretschmann hat mit Blick auf die anstehenden Gespräche zur Regierungsbildung im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen. Das werde er ablegen müssen. Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle.
zeit.de
Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth kritisiert zu geringen Frauenanteil im neuen Bundestag: „Von Parität sind wir noch weit entfernt“, kritisierte Rita Süssmuth im Portal „The Pioneer“. Der Bundestag müsse jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten. Süssmuth sprach von einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik, auch wegen immer noch bestehender Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
dw.com
Bundespräsident Steinmeier zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Deutschland ist nach Worten von Frank-Walter Steinmeier über die Jahre ein Land mit Migrationshintergrund geworden. Die Bundesrepublik sei durch Zuwanderung vielfältiger und offener geworden. Ohne die Arbeit der Migrantinnen und Migranten wäre manches an Wohlstand im Lande nicht zu erklären. An diesem Mittwoch reist Steinmeier zu einem zweitägigen Besuch in die Republik Moldau.
deutschlandfunk.de
KALENDER
09:00 Umweltstaatssekretär Florian Pronold bei der „Informatik 2021“, der 51. Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in der Republik Moldau
12:00 Maritime-Wirtschaft-Koordinator Norbert Brackmann bei der MAN Energy Solutions zur Betankung eines Schiffes mit synthetischem LNG, Brunsbüttel
14:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinator Thomas Jarzombek beim Tag der Deutschen Luft- und Raumfahrtregionen, Aachen
GEBURTSTAGE
Umweltministerin Svenja Schulz feiert ihren Geburtstag und wahrscheinlich auch ihren Wiedereinzug in den Bundestag – auf Listenplatz 2 in Nordrhein-Westfalen. Außerdem die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Susanne Hierl, Isabel Mackensen-Geis und der Hessische Landtagsabgeordneter Michael Ruhl. Feiern können auch die Journalisten Claus Strunz und Tom Buhrow.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
18:00 Herausforderungen des Digitalen Kapitalismus, FES fes.de
20:15 Münchner Runde zum Koalitions-Krimi in Berlin: Wie geht es nun weiter? BR
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger mit den Politikern Carsten Linnemann, Claudia Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Tina Hassel, Dagmar Rosenfeld, Hajo Schumacher; Thema ist das Ergebnis der Bundestagswahl, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte von Europa den Willen zur Verteidigung eigener Interessen.
wiwo.de
ZULETZT
„Zentrum für politische Schönheit“ schmeißt AfD-Flyer weg, statt sie auszuliefern: Die AfD ist auf eine fingierte Firma hereingefallen: Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ teilte am Dienstag mit, es habe einen „Flyerservice Hahn“ gegründet und der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das Kollektiv die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen. Der genaue Umfang des entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Das Zentrum wehrte sich gegen die Behauptung, dass es der AfD Wahlkampf-Material gestohlen hätte. Man habe der Partei lediglich das Angebot gemacht, die Verteilung zu übernehmen, heißt es auf der Website. Nach wie vor sei man davon überrascht, wie viele AfD-Verbände trotz fehlender Steuernummer, Handelsregistrierung und fälschlicher Adresse auf den „Flyerservice Hahn“ reingefallen seien.
tagesspiegel.de, welt.de