“Es weihnachtet sehr” – mit Sicherheit auch auf den Weihnachtsmärkten
Schätzungsweise mehr als 2500 Weihnachtsmärkte soll es deutschlandweit geben. Nicht nur für ein buntes vorweihnachtliches Programm auf den Bühnen, Fahrgeschäfte und ein leckeres Angebot an deftigen und süßen Schlemmereien sorgen die Veranstalter. Auch gut ausgetüftelte Sicherheitskonzepte kommen zum Tragen. Allen ist noch der schwere Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin in Erinnerung. Ein Lkw fuhr in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt nahe der Gedächtniskirche. Der Anschlag forderte zwölf Todesopfer und mehrere Dutzend Verletzte. Es wurde gehandelt und die Zugangs- bzw. Zufahrtswege extra stark gesichert. Auch der technologische Fortschritt soll für mehr Sicherheit sorgen. So kommen immer mehr Überwachungstechnologien zum Einsatz. Z.B. CCTV, das steht für „Closed Circuit Television“ und ist allgemein als Videoüberwachung bekannt. Auch KI-basierte Gesichtserkennung und andere Sensorsysteme verändern die Sicherheitsüberwachung dramatisch. In Zeiten des Personalmangels, auch in der Sicherheitsbranche, können Automatisierungstechnologien bestimmte routinemäßige Sicherheitsaufgaben übernehmen. Dies kann beispielsweise bei der Überwachung von Eingängen, Patrouillen oder bei der Kontrolle von Zugangsberechtigungen der Fall sein. Ob gut geschultes Sicherheitspersonal oder ausgetüftelte technologische Sicherheitssysteme zum Einsatz kommen, einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben. Allerdings vermittelt die Kombination aus beiden ein besseres Sicherheitsgefühl in der vorweihnachtlichen Zeit.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Einsparungen im Bundeshaushalt vor allem beim Klimafonds: Die Regierung hat sich auf einen Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Vorausgegangen waren tagelange, schwierige Gespräche. Wie Bundeskanzler Scholz mitteilte, sollen allein im Klima- und Transformationsfonds 12 der insgesamt 17 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem werden unter anderem klimaschädliche Subventionen gestrichen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden, darauf hatte die FDP gedrängt. Der Kanzler schloss allerdings eine erneute Aussetzung für den Fall nicht aus, sollten zusätzliche Hilfen für die Ukraine nötig werden. Unionsfraktionschef Merz warf der Regierung „finanzpolitische Trickserei“ vor. deutschlandfunk.de
Umwelt- und Menschenrechte: Arbeitgeber wollen Lieferkettengesetz kippen. spiegel.de
Ukraine-Beitritts würde bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts kosten: Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. welt.de
Konsumenten pessimistisch für das kommende Jahr: Bei einer Befragung von 1200 Verbraucher am ersten Adventssamstag in den 20 am stärksten besuchten Einkaufsstraßen Deutschlands sagten 95 Prozent, sie erwarteten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland. Viele der Befragten schätzten demnach die finanzielle Lage des eigenen Haushalts weiterhin kritisch ein. Etwa ein Drittel erwartet demnach in diesem Bereich keine Verbesserung. 40 Prozent gehen sogar von einer weiteren Verschlechterung der eigenen finanziellen Lage aus. Dabei gibt es durchaus Anlass zur Hoffnung: Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, ergab die Studie im Auftrag der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Damit erreichte die Inflation den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit damals 2,4 Prozent. Zu Jahresbeginn 2023 waren es noch mehr als acht Prozent. spiegel.de
Stadtwerke sprechen von „absoluter Verunsicherung“ bei der Wärmewende: Die Stadtwerke schlagen Alarm und warnen vor einer „Vollbremsung in weiten Teilen der Energiewende“. Der Brief des Stadtwerkeverbandes VKU geht an Bauministerin Klara Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Um den CO₂-Ausstoß von Heizungen zu reduzieren, müssen Wärmenetze ausgebaut und auf klimaneutrale Energiequellen und die Nutzung von Abwärme umgestellt werden. Die Stadtwerke allein können das finanziell nicht stemmen. „Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.“ Der VKU-Chef macht in dem Schreiben aber auf einen „haushalterischen Widerrufsvorbehalt“ im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Dort heißt es zu Förderbescheiden, dass die Gewährung der Mittel „unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes“ steht. Falls Einsparungen nötig seien, könnten Bescheide „ganz oder teilweise“ widerrufen werden. rnd.de
Firmenreich von René Benko: Deutsche Versicherer sollen drei Milliarden Euro in Signa-Gruppe investiert haben. spiegel.de
Sorgen über Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag: Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE wegen des Kohleausstiegs wächst in der Brandenburger Politik die Sorge vor Nachteilen für den Kraftwerksbetreiber Leag in der Lausitz. Der Bund darf RWE für den Kohleausstieg bis 2030 eine Beihilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung der Kraftwerke zahlen. Das verstoße nicht gegen EU-Vorschriften, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Über eine Entschädigung für die LEAG hat die EU noch nicht entschieden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte in Potsdam, er begrüße die Entscheidung für den Energiekonzern RWE. Aber es sei nun dringend notwendig, dass auch das Verfahren für die Leag zügig zu Ende geführt werde. „Da muss Klarheit in die Sache kommen. Die Leag braucht an der Stelle auch Sicherheit.“ sueddeutsche.de
EuGH macht Vorgaben für Schufa-Scoring: Das oberste Gericht der EU stellte zunächst fest, dass das Scoring dann gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO verstößt, wenn die Kunden der Schufa – beispielsweise Banken – ihm eine „maßgebliche“ Rolle bei ihrer Vertragsentscheidung beimessen. Wichtige Entscheidungen dürfen nach der DSGVO nicht allein auf Basis von automatisiert verarbeiteten Daten – also ohne Mitwirkung eines Menschen – getroffen werden. Der EuGH machte aber auch klar, dass diese Praxis ausnahmsweise erlaubt sein kann. Zum Beispiel dann, wenn der nationale Gesetzgeber eine Ausnahmevorschrift erlässt. In Deutschland gibt es im Bundesdatenschutzgesetz eine solche Vorschrift. Das Verfahren ist nun wieder beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gelangt. Es wird sich mit der Frage beschäftigen, ob die Ausnahmevorschrift im Bundesdatenschutzgesetz selbst überhaupt rechtmäßig ist. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte es hieran bereits Zweifel geäußert. tagesschau.de
RAT UND TAT
Fiktive Fondsgewinne werden versteuert: Für Besitzer von Aktien und Aktienfonds ist eigentlich klar: Sofern die Erträge nicht unter dem Sparerpauschbetrag bleiben, müssen sie versteuert werden. In diesem Jahr dürften aber auch Sparerinnen und Sparer, bei denen Fondsgewinne automatisch reinvestiert werden, verwundert auf ihre Bankdokumente schauen. Denn auch sie werden vom Staat zur Kasse gebeten. „Bei thesaurierenden Investmentfonds wurde eine Besteuerung von Vorabpauschalen eingeführt“, sagt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Besteuert wird jetzt ein theoretischer Gewinn. Für den Steuereinbehalt ist die depotführende Bank verantwortlich. Sie berechnet den Gewinn des Jahres 2023 zum Stichtag 2. Januar 2024 und führt die fällig werdende Steuer an das Finanzamt ab. „Da es keinen tatsächlichen Gewinn gibt, von dem die depotführende Bank den Steuereinbehalt vornehmen kann“, buche sie das Geld für die Steuer von einem bei ihr unterhaltenen Konto des Anlegers ab, sagt Nöll. Das dürfte regelmäßig das Girokonto sein. Eine Zustimmung des Anlegers braucht die Bank dafür nicht. Das gilt sogar dann, wenn dadurch das Konto danach einen negativen Betrag ausweist. Wird mit dem Verkauf von Fondsanteilen zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich ein Gewinn erwirtschaftet, wird die bereits abgeführte Steuer berücksichtigt. n-tv.de
Gebrauchtwagenmarkt – Elektroautos mit dem höchsten Preisrückgang: Innerhalb von zwölf Monaten ist der Verkaufspreis gebrauchter Elektroautos um mehr als ein Viertel gesunken. Dagegen ist das Angebot deutlich gestiegen. Aus einer Auswertung des Gebrauchtwagenportals Autoscout24 geht hervor, dass der durchschnittliche Verkaufspreis von 45.112 Euro im November 2022 auf 32.656 Euro im November 2023 gesunken ist. Das entspricht einem Rückgang von 25 Prozent. Allerdings hat sich im Verlauf dieses Jahres das Angebot an gebrauchten Elektroautos um 133 Prozent mehr als verdoppelt. Hybride waren mit einem Durchschnittspreis von 39.894 Euro das teuerste Segment in diesem Jahr. Benziner kosteten rund 13.600 Euro weniger. Der Preis für gebrauchte Diesel lag bei durchschnittlich 29.631 Euro. Beim Verkehrsclub ADAC führte man den Preisrückgang kürzlich auf drei Faktoren zurück: Zum einen wurden in den vergangenen Jahren mehr Elektroautos neu zugelassen, so dass jetzt mehr Leasing-Rückläufer und junge Gebrauchte auf den Markt kommen. Zweitens haben sich die Lieferzeiten für neue E-Autos entspannt. Und drittens sind auch die Neuwagenpreise für viele Modelle gesunken. golem.de
Günstige Solaranlagen – Verbraucher profitieren von Branche auf Rekordkurs: Die Preise für Solaranlagen gehen momentan stark zurück. Wer im Frühjahr eine Balkonsolaranlage bestehend aus zwei Solarpaneelen mit einer Leistung von 920 Watt und einem Wechselrichter, mit der vorgeschriebenen Maximalleistung von 600 Watt (ab Januar 800 Watt) noch für 700 Euro gekauft hatte, zahlt nun wesentlich weniger. Zurzeit gibt es die Anlage für weniger als 400 Euro. Die Preise für die Technik, die Sonnenenergie in Strom umwandelt, stürzen ab. „Der Wettbewerbsdruck ist groß“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Die Großhändler hätten vor einem Jahr im großen Stil Solarpaneele bestellt. Da war die Nachfrage groß, aber das Angebot überschaubar. Denn in China, dem größte Exporteur von Solartechnik, waren die Lieferketten infolge der Pandemie unterbrochen. Das hat sich geändert. Die Lieferungen rollen wieder im großen Stil. Deshalb sei nun ein regelrechter „Winterschlussverkauf“ im Gange, sagt Körnig. handelsblatt.com
Deutsche Bahn schafft Bahncard aus Plastik ab: Die Deutsche Bahn will die für Vielfahrer gedachten Bahncards künftig nur noch digital vergeben und auf die Variante aus Plastik verzichten. Nach DB-Angaben werden pro Jahr 5,1 Millionen Bahncards ausgegeben. Eine digitale Bahncard spare eine Menge Plastik; zudem könne die Karte anders als in physischer Form nicht vergessen werden oder verloren gehen, wenn sie einmal in der Smartphone-App DB Navigator hochgeladen sei. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die Maßnahme, erneut versucht die Deutsche Bahn, Digitalisierung mit der Brechstange umzusetzen. Mit einer rein digitalen Bahncard wird die App immer mehr zum alleinigen Ticket. Doch Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern sollte Verbrauchern das Leben vereinfachen: Auch Menschen ohne Smartphone müssen weiter klimaverträglich Bahnfahren können. welt.de
ANGEZÄHLT
Vizekanzler Robert Habeck hat in Völklingen Milliarden für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie bei einem Besuch von dortigen Stahlarbeitern angekündigt und gesagt, dass der Förderbescheid der Bundesregierung für das Projekt grüner Stahl im Saarland in den nächsten Tagen kommen werde, möglicherweise noch vor Weihnachten. Konkret geht es um vorgesehene Fördermittel durch die Bundesregierung von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. „2,6 Milliarden habt ihr gewollt, 2,6 Milliarden kriegt ihr“, sagte Habeck. Davon übernimmt der Bund zwei Drittel, das Saarland ein Drittel. Die Abstimmungen über alle finanziellen Details zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission in Brüssel seien inzwischen abgeschlossen. saarbruecker-zeitung.de
ZITAT DER WOCHE
Chinas Staatschef Xi Jinping bezeichnete so die Situation der Wirtschaft seines Landes. Es brauche „Anstrengungen“, um die Inlandsnachfrage zu steigern und ein günstiges Umfeld sowohl für den Konsum wie für Investitionen zu schaffen Xi sagte laut CCTV weiter, die „proaktive Finanzpolitik“ müsse in „angemessener Form“ verstärkt werden. Das deutet eher auf gezielte staatliche Hilfen für bestimmte Branchen als ein großes Konjunkturprogramm hin. Erst kürzlich gab es die Meldung, dass die chinesische Schattenbank Zhongzhi zahlungsunfähig ist. Damit wächst die Sorge nicht nur vor einer Finanzkrise, die sich weltweit ausbreiten könnte. t-online.de
ZULETZT
Zu viele E-SUV, kaum E-Kleinwagen: Das derzeit verfügbare Modellangebot bremst den Hochlauf der E-Mobilität aus, so das Fazit der aktuellen Studie des Center of Automotive Management. Zwar gibt es 2023 mit rund 105 E-Modellen deutlich mehr Auswahl als im Vorjahr, doch mehr als die Hälfte sind SUV. Gleichzeitig sinkt die Zahl der verfügbaren Kleinwagen und Minis. Waren 2022 noch 14 Modelle in diesem Segment zu haben, sind es nun noch 12. Doch selbst von dieser ausgedünnten Palette sind noch weniger Modelle tatsächlich konfigurier- und bestellbar. Die Verdichtung der Modellpalette mit SUVs und Fahrzeugen der Oberen Mittelklasse und Oberklasse sowie die Ausdünnung des Angebots bei Kleinwagen und Minis führt zu einem Anstieg der durchschnittlichen Anschaffungspreise für E-Autos. Der mittlere Fahrzeugpreis ohne Sonderausstattung liegt im Erhebungszeitraum, gewichtet an den Neuzulassungen, bei 52.693 Euro. Dies entspricht einer Preissteigerung um 4.023 Euro. Diese Entwicklung zieht sich fast durch alle Fahrzeugsegmente. firmenauto.de