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Nachtragshaushalt für 2023, Merz will neue Haushalt-Klage, Wagniskapital Mangelware, Europäische Komponenten für Solarfirmen, EU-Corona-Fonds
in der Kalenderwoche 48, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Wenn Lieferketten vor der Zerreißprobe stehen“ – Tesla hat Probleme

In der Ära der globalen Wirtschaft stehen wir vor dynamischen Veränderungen und Herausforderungen in den Lieferketten und der Logistik. Die Pandemie hat schon Schwachstellen offengelegt und verdeutlicht, wie dringend notwendig es ist, diese Systeme resilienter zu gestalten. Denn Engpässe bei Lieferungen, Verzögerungen in der Produktion und steigende Transportkosten sind nur einige Herausforderungen, die Unternehmen weltweit bewältigen müssen. Auch Streiks reißen immer wieder Löcher in die Lieferlogistik. So aktuell in Schweden, wo die Gewerkschaft einen Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen will und die Mitarbeiter des Logistikunternehmens Postnord dem Autokonzern keine Nummernschilder mehr liefern wollen. Tesla will nun dagegen klagen. Doch wie kann der globalen Not begegnet werden? Unternehmen sind gefordert, agilere Strategien zu entwickeln, sich auf regionale Lieferanten zu stützen und nachhaltige Praktiken zu integrieren. Die zukünftige Ausrichtung globaler Lieferketten erfordert hier nicht nur Anpassungsfähigkeit, sondern auch eine innovative und nachhaltige Herangehensweise, um den neuen Realitäten der globalen Wirtschaft gerecht zu werden. Vielleicht wären digitale Nummernschilder bei Tesla als E-Autohersteller eine Lösung. Schließlich basieren digitale Signale auf Elektronik. Ob das aber auch im Standby-Modus funktioniert, muss wohl noch erforscht werden.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Nach Urteil aus Karlsruhe – Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu: Die Ampel hat sich in Anbetracht des Karlsruher Urteils dazu entschieden, die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt im vierten Jahr in Folge auszusetzen. Eine Entscheidung hierüber soll der Bundestag bei seiner Sitzung im Dezember treffen. Bundesfinanzminister Lindner verwies in dem Zusammenhang auf die Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Durch die Erhöhung des Haushaltes werden keine Posten finanziell mehr unterstützt, sondern es werden Finanzierungen der bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen korrigiert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Gesichert werden auch zwei Milliarden Euro, die den Krankenhäusern für kommendes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise zugesagt worden waren. Vorläufig gestrichen werden die Ausgaben für die geplante Aktienrente – hierfür waren eigentlich zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Union kündigte an, die Begründung der Notlage sehr sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wie sie im Parlament abstimmt. tagesschau.de

Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024 und fordert Neuwahlen: Neben der Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Söder Forderung nach Neuwahlen hat der CDU Vorsitzende Friedrich Merz angekündigt, gegen einen Haushaltsbeschluss für 2024 zu klagen, falls dieser unter Feststellung einer Notlage wieder mit Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen wird. Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte, sagte Merz. Er sehe dies bisher für den Haushalt 2024 nicht und auch keinen Weg für die Zustimmung zu einem neuen sogenannten Sondervermögen. „Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse“, sagte er zu Überlegungen in CDU und CSU, durch eine Veränderung etwa Investitionen sicherzustellen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte, dass die Opposition offensichtlich nicht bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen. welt.de

Deutschland soll vier Milliarden Euro aus EU-Corona-Fonds erhalten: Die Bundesregierung hatte die 3,97 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds im September beantragt. Sie sind unter anderem für die Förderung von Elektroautos vorgesehen und für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bahn. n-tv.de

Wagniskapital Mangelware – Deutsche Startups sorgen sich ums Geld: Vor allem die deutsche Tech-Branche leidet unter den fehlenden Finanzierungen. Die Wagniskapital-Investitionen in Europas Startups sind dieses Jahr geschätzt auf rund 45 Milliarden US-Dollar (gut 41 Mrd Euro), fast die Hälfte weniger als 2022 (82 Mrd Dollar) gefallen. Der Rückgang falle noch heftiger aus als zunächst erwartet, so der Risikokapitalgeber Atomico. So hielten sich US-Investoren mit Engagements in Europa zurück. Das treffe vor allem Startups in Deutschland. Dennoch gelingt es Deutschland, nach Großbritannien die meisten Tech-Talente anzuziehen. Gerade Deutschland hinkt beim Wagniskapital, mit dem sich Investoren an Startups beteiligen, Ländern wie den USA weit hinterher. Bei großen Finanzierungsrunden in der späten Phase sind hiesige Startups meist auf angelsächsische Investoren angewiesen. Um das Problem zu mildern, hat die Bundesregierung einen neuen milliardenschweren Fonds an den Start gebracht, an dem sich namhafte Großanleger beteiligen. n-tv.de

Deutsche Solarfirmen wollen mehr auf europäische Komponenten setzen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Solarzellen und Module hierzulande hergestellt. Während die Firma Meyer Burger, die in Ostdeutschland entsprechende Fabriken betreibt, kürzlich mit einer möglichen Verlagerung ihrer Produktion in die USA drohte, gibt es Unternehmen wie Enpal, 1Komma5°, Eigensonne und Zolar aus Berlin sowie Energiekonzepte Deutschland aus Leipzig, die verstärkt europäische Komponenten anbieten wollen. In einer Absichtserklärung, die sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überreicht haben, stellen die Anbieter in Aussicht, „Solarkomponenten aus europäischer Produktion“ in ihr Angebot aufzunehmen. Damit wolle man dazu beitragen, dass heimische Hersteller gestärkt werden, heißt es in der Erklärung, die dem Spiegel vorliegt. Vom kommenden Jahr an wollen sie PV-Installationen anbieten, die zumindest Module oder Wechselrichter aus europäischer Produktion enthalten. Insgesamt ist die Liste an Komponenten, die in Solaranlagen stecken, aber deutlich länger. Module oder Wechselrichter sollen auf jeden Fall „made in Europe“ sein. spiegel.de

Signa Holding meldet Insolvenz an: Die Signa Holding des österreichischen Investors René Benko wird einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. t-online.de

Solarauto-Entwickler Sono Motors findet neuen Investor. zeit.de

Rückkehr der Großinsolvenzen in Deutschland: Vor allem im Einzelhandel, bei Krankenhäusern und im Maschinenbau macht sich das einer Studie des Kreditversicherers Allianz zufolge im bisherigen Jahresverlauf bemerkbar. Besonders für den Handel haben Experten eine düstere Prognose parat. Als Großinsolvenzen definiert Allianz Trade Pleiten von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro. Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland nimmt der Studie zufolge mit bereits 45 Fällen in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 Kurs auf das Rekord-Niveau von 2020. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum im Jahr 2022 seien es mit 26 großen Insolvenzen ein gutes Drittel weniger gewesen und im Jahr 2021 habe es lediglich 17 solcher Pleitefälle gegeben. Über alle Unternehmensgrößen hinweg wurden der Studie zufolge bislang in der Baubranche die meisten Insolvenzfälle verzeichnet, gefolgt vom Handel und Unternehmen im Dienstleistungssektor. Eine schwierige Zeit prognostiziert der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts, dem Handel auch für das anstehende Weihnachtsgeschäft. „In diesem Jahr dürften deutlich weniger Geschenke unter dem Weihnachtsbaum landen“, sagt Bogaerts. welt.de

Autogipfel – Branchenverband fordert verlässliche Rahmenbedingungen für E-Mobilität: Beim Autogipfel seien sich alle einig gewesen, dass die Anschaffungskosten von elektrischen Fahrzeugen gesenkt werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Auch die Modellbreite müsse erhöht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte das klare Bekenntnis der Automobilindustrie, auch selbst in Ladeinfrastruktur zu investieren – dies sei beim Autogipfel bekräftigt worden. Die Transformation könne nur gemeinsam gelingen. Laut IG Metall ist der stockende Hochlauf der Elektromobilität kein gutes Signal für den Automobilstandort Deutschland und seine Beschäftigten. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität gefordert. Neben einer besseren Ladeinfrastruktur müsse die Bundesregierung Anreize bieten und außerdem den Abschluss von Energiepartnerschaften sowie Handels- und Rohstoffabkommen engagierter als bisher vorantreiben, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. zeit.de

Ver.di will kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst angehen: In Zeiten des Fachkräftemangels könnten Jobs im öffentlichen Dienst durch kürzere Arbeitszeiten attraktiver werden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, lehnt Arbeitszeitverkürzungen nicht grundsätzlich ab, sieht sie aber kritisch. „Grundsätzlich verschärfen wir den Fachkräftemangel und die damit verbundenen Lücken in unserer Volkswirtschaft, wenn wir alle weniger arbeiten“, sagte Adrian. tagesschau.de

Umfrage zu Künstlicher Intelligenz in deutschen Firmen: Nur jede achte nutzt sie. heise.de

RAT UND TAT

Ankündigung von Lindner – Energiepreisbremsen laufen schon am Jahresende aus: Die Energiepreisbremsen sollen schon um 31. Dezember 2023 auslaufen, also drei Monate früher als ursprünglich geplant. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Für die Verbraucher wird das Ende der Energiepreisbremsen keinen großen Effekt haben, denn in letzter Zeit sind die Preise gesunken. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.Es gab dennoch Kritik an der Ankündigung. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, bezeichnete es als „falsche Entscheidung“, die Preisbremsen auslaufen zu lassen. „Für die kommenden Wintermonate wäre eine Verlängerung ein wichtiges Signal für Stabilität und Sicherheit an die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Niemand wisse, wie sich die Preise an den Energiemärkten in den kommenden Monaten entwickelten, so Andreae. tagesschau.de

Reichweite von Elektroautos im Winter? Viel Lärm um nichts!: Dass Verbrenner-Autos generell im Winter Energie schneller verbrauchen ist eigentlich eine gut bekannte Tatsache. Unterschiedliche Untersuchungen kamen in den vergangenen Jahren zu dem Ergebnis, dass die Reichweitenverluste bei Verbrennern zwischen 10 und 25 Prozent liegen. Grundsätzlich ist es zudem völlig unstrittig, dass Elektroautos im Winter einen höheren Energiebedarf haben, als an wärmeren Tagen. Andererseits sind Elektroautos – anders als Verbrenner – unglaublich effizient, wenn es um die Nutzung der vorhandenen Energie geht. Aus diesem Grund entsteht bei Elektromotoren auch deutlich weniger Abwärme. Diese Wärme muss bei einem Elektroauto im Gegensatz erst einmal hergestellt werden. Aber: Selbst wenn man davon ausgeht, dass zum Beispiel der ID 4 bei -8 Grad rund 30 Prozent seiner Reichweite einbüßt, dann sind das noch immer knapp 280 Kilometer. In Deutschland legen Autos pro Tag durchschnittlich 35 Kilometer zurück. Das heißt, dass in den wenigen Wochen, in denen es hierzulande überhaupt noch so kalt wird, den meisten Menschen trotzdem eine Ladung pro Woche ausreicht. Ausserdem kann man Energie sparen. So verbraucht zum Beispiel die Heizung viel Energie im Winter. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, gerade vor längeren Fahrten, das Auto vorzuheizen, während es noch an der Wallbox oder Ladestation lädt. t3n.de

Ernte steckt im Schlamm fest – Kartoffeln werden teurer: Aufgrund der Wetterbedingungen müssen die europäischen Verbraucher mit steigenden Preisen bei Kartoffeln rechnen. Nach dem vielen Regen ist es für die Landwirte schwieriger, die Kartoffeln aus dem matschigen Boden zu ernten. Die Preise an den Märkten für sogenannte Verarbeitungskartoffeln steigen bereits, berichten die Landwirtschaftsexperten von „agrarheute.de“. Die höheren Preise werden in der Folge auch für den Endverbraucher im Supermarkt zu spüren sein. Bei Kartoffeln sei die Ernte bis auf letzte Restflächen mit großen Mühen abgeschlossen, meldet zum Beispiel die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Die Nässe könne dazu geführt haben, dass die Qualität der Ernte im Einzelfall gelitten habe. Und auch andere landwirtschaftliche Prozesse geraten durch den Dauerregen in Verzug. So leiden auch die Getreideaussaat und die Zuckerrübenernte in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen. „Gerade auf schweren Böden konnte die Getreideaussaat teils noch nicht stattfinden“, sagte Thomas Forstreuter, Hauptgeschäftsführer des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. t-online.de

Briefzustellung – Post soll mehr Zeit bekommen: Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag „quasi sicher“, betonte das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium sagte zu der Maßnahme, nur so könnten Briefzustellungen in Deutschland noch erschwinglich bleiben. Angesichts stark gesunkener Briefmengen müssten die Kosten auf immer weniger Briefe verteilt werden. Ein großer Teil der Kommunikation finde heute elektronisch statt. Ein weiterer Pluspunkt verlängerter Laufzeiten: Die Deutsche Post könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichten, so das Ministerium. zdf.de

ANGEZÄHLT

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Punkten im Oktober. Hier ist vor allem das Baugewerbe betroffen. „Die Wohnungsbaukrise macht sich jetzt auch in den Personalplanungen bemerkbar“, erklärten die Wirtschaftsforscher. In der Industrie stieg das Barometer nach sieben Rückgängen in Folge, ist aber immer noch im negativen Bereich. Das heißt, es ist mit weniger Beschäftigten zu rechnen. Die Beschäftigungskomponente fällt um 0,2 auf 102,5 Punkte. Die Beschäftigungsaussichten haben sich damit leicht verschlechtert, bleiben aber positiv. „Der Arbeitsmarkt hält sich leidlich, aber besser wird es erst, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt“, sagte IAB-Bereichsleiter Enzo Weber. t-online.de

ZITAT DER WOCHE

„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger rechnet damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. „Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte er.tagesschau.de

ZULETZT

Kurioser Rückruf bei Opel – Autos können plötzlich in die falsche Richtung fahren: Bei den betroffenen Fahrzeugen gäbe es ein Kommunikationsproblem zwischen Motor- und Karosseriesteuergerät. Durch eine falsche Interpretation der Wegfahrsperrendaten könne das Auto in die entgegengesetzte Richtung rollen. Aufgrund des Problems besteht erhöhte Unfallgefahr. Die Rückrufaktion wurde von Opel zusammen mit dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestartet. Das Problem soll mit einem kostenlosen Update des Motorsteuergeräts in Opel-Vertragswerkstätten behoben werden. Betroffene Halter sollen laut KBA entweder den Hersteller oder eine der Werkstätten kontaktieren. chip.de