„Altersvorsorgepflicht Selbstständiger“ – wenn alle für alle sorgen.
Die Regierungskoalition will einen erneuten Anlauf bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nehmen. So steht im Koalitionsvertrag: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen (auch Gründerinnen und Gründer), die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.” Doch während den einen das im gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Raum zu weit geht, sehen andere deutlichen Nachbesserungsbedarf im noch für dieses Jahr erwarteten Gesetzgebungsprozess. Eine Diskussion zu diesem Thema durfte ich am Mittwoch im „Haus der Selbstständigen“ in Berlin moderieren. Mit dabei waren auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, und der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Rainer Schlegel. Übrigens, abhängig Beschäftigte sind in der Regel verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, während Selbstständige diese Pflicht nicht haben. Die Altersvorsorgepflicht soll so auch eine gewisse Gleichstellung herbeiführen und sicherstellen, dass auch Selbstständige für ihren Ruhestand vorsorgen. Also nicht einer für alle, sondern alle für alle.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Staatsschulden steigen um 38,9 Milliarden Euro: Die Schulden des deutschen Staates haben im ersten Quartal einen Rekordstand erreicht, mit insgesamt 2,4066 Billionen Euro. Dies bedeutet eine Zunahme um 38,9 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent im Vergleich zum Ende des Jahres 2022. Der Anstieg der Schulden des Bundes ist vor allem auf den gestiegenen Finanzierungsbedarf aufgrund der Energiekrise und des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zurückzuführen. Der neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie hat dabei den größten Anteil an der Verschuldung. Die Schulden der Länder sind teilweise rückläufig, während die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände zugenommen hat. spiegel.de
Entwicklungsländer brauchen eine Reform der globalen Finanzordnung: Frankreichs Emmanuel Macron lädt zu einem Gipfel in Paris ein, um einen neuen globalen Finanzierungspakt zu schaffen. Eine Reform der Institutionen, die notleidende Länder unterstützen, ist dringend nötig. China hat bereits ein paralleles Finanzierungssystem entwickelt, während die Reform der bestehenden Institutionen seit über 20 Jahren auf sich warten lässt. China ist mittlerweile ein bedeutender Kreditgeber geworden. Es wird betont, dass eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen, die multipolare Machtverhältnisse abbildet und die Bedürfnisse des globalen Südens berücksichtigt, dringend erforderlich ist. Die Stabilität der Länder weltweit ist von großer Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. tagesspiegel.de
KfW-Chef sieht keine Immobilienkrise trotz sinkender Preise: Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 um durchschnittlich 6,8 Prozent gesunken, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000. Stefan Wintels, Vorstandschef der KfW, erwartet jedoch keinen Kollaps der Preise, da die Nachfrage hoch genug ist. Es gibt jedoch regionale Unterschiede, wobei die Preise in Metropolen weniger stark fallen. Die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen, und der Neubau stagniert aufgrund steigender Zinsen und teurer Materialien. manager-magazin
Staatsanwaltschaft und BKA durchsuchen Immobilienkonzern Adler Real Estate. tagesspiegel.de
Kommission spricht sich für Enteignung großer Immobilienkonzerne aus: Die Expertenkommission, die vom Berliner Senat eingesetzt wurde, hat einen Abschlussbericht vorgelegt und spricht sich für die Vergesellschaftung von Wohnraum aus um die Mietenexplosion in der Stadt zu stoppen. Der Bericht wird an den Regierenden Bürgermeister übergeben, der jedoch skeptisch gegenüber der Vergesellschaftung ist. Bei einem Volksentscheid hatten 59,1% der Wähler für die Überführung der Immobilien in Gemeineigentum gestimmt. Die Kommission hält die Vergesellschaftung für erforderlich, da andere Maßnahmen weniger wirksam seien. faz.net
Europa auf dem Weg zum digitalen Euro: Die EU-Kommission hat Pläne für die Einführung eines digitalen Euros vorgestellt. Der digitale Euro soll neben Bargeld als zusätzliches Zahlungsmittel dienen und schnelle, sichere grenzüberschreitende Transaktionen ermöglichen. Die Europäische Zentralbank (EZB) würde ihn autorisieren, während Geschäftsbanken den digitalen Euro ausgeben könnten. Die Einführung könnte in etwa drei bis vier Jahren erfolgen. Der digitale Euro soll das Geschäftsmodell der Banken nicht beeinträchtigen, und grundlegende Zahlungsfunktionen sollen für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei sein. tagesspiegel.de
Bahn-Gewerkschaft EVG plant offenbar 24-Stunden-Streik am Dienstag. spiegel.de
Attraktivität Deutschlands gesunken: Deutsche Unternehmen investieren Milliarden in anderen Ländern, doch ausländische Firmen zeigen sich mit Investitionen in Deutschland immer vorsichtiger. Grund daran ist die Schwierigkeit Deutschland aus dem tief der Corona- und Energiepreiskrise rauszukommen. Eine Stagnierung durch älterung der Gesellschaft und fehlende Arbeitskraft wird befürchtet. Rund jedes fünfte Unternehmen setzt demnach auf den Auf- oder Ausbau der Produktion in den USA, jedes sechste in Indien. Marktgröße, Marktwachstum, Kundennähe und Kostenvorteile spielen eine entscheidende Rolle. tagesspiegel.de
Energie- und Staatskrise im Libanon: Jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft haben den Libanon destabilisiert. Die Menschen leiden unter steigenden Preisen, Stromausfällen, Wasserknappheit und einem drastischen Wertverlust der Währung. Bankkonten sind eingefroren, und viele Libanesen leben in Armut. Die Situation führt zu Protesten und Gewalt, während religiöse Spannungen zunehmen könnten. Die EU plant Hilfszahlungen und Sanktionen, um den Libanon zu stabilisieren. tagesspiegel.de
Was das Heizungsgesetz für Mieter, Vermieter und Hausbesitzer bedeutet: Die Koalition ist immer noch uneinig über das umstrittene Heizungsgesetz. Mieter in Altbauten könnten mit einer neuen Modernisierungsumlage für Heizungen konfrontiert werden. Es wird eine Förderung für klimafreundliche Heizungen geben, sowie zinsgünstige Kredite für bestimmte Einkommensgruppen. Die Eigentümerverbände kritisieren die Belastung der Vermieter. Die Möglichkeiten, die Kosten auf die Mieter umzulegen, seien zu gering. Klarheit über das Heizungsgesetz wird voraussichtlich erst im Herbst erwartet. sueddeutsche.de, spiegel.de
Deutsche Unternehmen wetten auf den Indien-Boom: Der deutsche Kunststoffspezialist Igus plant aufgrund des erfolgreichen Geschäfts in Indien eine Vervierfachung seines Standorts in Bangalore. Das Unternehmen erwartet auch in Zukunft ein deutliches Wachstum in dem Land. Laut einer Umfrage von KPMG und der Deutsch-Indischen Handelskammer sind die meisten deutschen Unternehmen mit Indiengeschäft optimistisch und planen, ihre Investitionen auszuweiten. handelsblatt.com
RAT UND TAT
Britische Autobauer bitten EU um Aufschub bei Brexit-Zöllen: Die britische Autoindustrie hat die EU um eine dreijährige Fristverlängerung für die Einführung von Brexit-Zöllen auf Elektroautos gebeten. Der Verband der britischen Autohersteller und -händler warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, da Benzin- und Dieselfahrzeuge bevorzugt würden. Die Zollbestimmungen sehen vor, dass Fahrzeuge mit geringer Wertschöpfung in der EU oder Großbritannien mit einem Zoll belegt werden. spiegel.de
Was mehr zirkuläres statt lineares Wirtschaften bewirkt: Deutschland hat eine hohe Rohstoffabhängigkeit: Pro Kopf werden 16,4 Tonnen Rohstoffe verbraucht, rund 13 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Eine Umstellung auf Kreislaufwirtschaft könnte diese Abhängigkeit verringern und gleichzeitig Klima und Artenvielfalt schützen, so eine Studie der Umweltorganisation WWF in Zusammenarbeit mit verschiedenen Forschungseinrichtungen. Bis 2045 könnten so die Treibhausgasemissionen um bis zu 26 Prozent gesenkt werden. Betroffen sind vor allem die rohstoffintensiven Sektoren Verkehr, Bau und Ernährung. Mehr Reparaturen und Recycling würden zum Beispiel den Unternehmen eine nachhaltigere Nutzung von Materialien ermöglichen. In der Studie wird die Notwendigkeit verbindlicher politischer Maßnahmen betont und eine nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland gefordert. tagesspiegel.de
Weiterarbeiten im Rentenalter: Der Übergang in den Ruhestand stellt für viele Menschen einen bedeutenden Einschnitt im Leben dar. Während einige die Vorstellung genießen, nicht mehr arbeiten zu müssen, fragen sich andere, wie sie ihre nun freien Tage ausfüllen sollen. Viele Menschen entscheiden sich aus finanziellen Gründen oder um eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, auch im Ruhestand weiterzuarbeiten. Die steigende Zahl älterer Arbeitnehmer wird als Lösung für den Fachkräftemangel gesehen. Arbeitende Rentner können nach Erreichen der Regelaltersgrenze beliebig viel dazuverdienen, müssen jedoch Steuern zahlen, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt. tagesspiegel.de
Elmos will Teile der Produktion verkaufen: Elmos plant den Verkauf der Waferproduktion an Littelfuse. Die Transaktion im Wert von 93 Millionen Euro muss noch vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden. Elmos möchte sich auf Forschung und Entwicklung konzentrieren und erhöht seine Investitionen. sueddeutsche.de
Deutsche Supermärkte wollen weniger Lebensmittel wegwerfen: Deutsche Supermarktketten wie Aldi oder Rewe haben mit Bundesminister Cem Özdemir einen Pakt unterzeichnet, um ihre Lebensmittelabfälle bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Vereinbarung umfasst klare und verbindliche Regeln wie erhöhte Lebensmittelspenden, Optimierung von Prozessen und Logistik sowie Schulungen der Mitarbeiter. Einige kritisieren jedoch die freiwillige Verpflichtung und fordern rechtlich bindende Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Die Schweizer Bank UBS plant offenbar, mehr als die Hälfte der Stellen der rivalisierenden Credit Suisse abzubauen. Es sollen drei Entlassungswellen folgen, um die Belegschaft beider Banken um etwa 35.000 Angestellte zu reduzieren. Die Schweizer Regierung hatte im März eine Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS orchestriert, um einen Bankensturm zu verhindern. UBS-Konzernchef Sergio Ermotti hat bereits erste Maßnahmen zur Integration der Credit Suisse angekündigt, einschließlich des Stellenabbaus, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. sueddeutsche.de
ZULETZT
Klimt-Gemälde für 74 Millionen Pfund versteigert: Das letzte Porträt von Gustav Klimt, „Dame mit Fächer“, wurde in London für 74 Millionen Pfund versteigert und brach damit den Rekord für den höchsten Preis bei einer Kunstauktion in Europa. Das Gemälde wurde nach Klimts Tod 1918 entdeckt. Klimts Werke sind selten auf dem Markt erhältlich, das letzte wurde 2006 verkauft. Der Käufer des Porträts „Dame mit Fächer“ wurde nicht bekannt gegeben. manager-magazin.de