Altersvorsorgepflicht Selbstständiger – wenn alle für alle sorgen.
Die Regierungskoalition will einen erneuten Anlauf bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nehmen. So steht im Koalitionsvertrag: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen (auch Gründerinnen und Gründer), die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.” Doch während den einen das im gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Raum zu weit geht, sehen andere deutlichen Nachbesserungsbedarf im noch für dieses Jahr erwarteten Gesetzgebungsprozess. Eine Diskussion zu diesem Thema werde ich in der kommenden Woche im „Haus der Selbstständigen“ in Berlin moderieren. Mit dabei sind die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, und der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Rainer Schlegel. Übrigens, abhängig Beschäftigte sind in der Regel verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, während Selbstständige diese Pflicht nicht haben. Die Altersvorsorgepflicht soll so auch eine gewisse Gleichstellung herbeiführen und sicherstellen, dass auch Selbstständige für ihren Ruhestand vorsorgen. Also nicht einer für alle, sondern alle für alle, richtig?
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Deutschland und China wollen bilaterale Beziehungen ausbauen: Den globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen, sagte Kanzler Olaf Scholz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Nach wie vor seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Außerdem vereinbarten beide Länder einen regelmäßigen Austausch zu klimapolitischen Fragen. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte, ihm sei der Ausbau der Kooperation mit Deutschland wichtig. Beide Länder sollten die Beziehungen auf ein immer höheres Niveau bringen. deutschlandfunk.de
Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik: Beim „Tag der Industrie“ wandte sich Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegen eine flächendeckende Überwachung der Wirtschaftsbeziehungen mit China. Deutschland verfüge bereits über ausreichende gesetzliche Regelungen zum Schutz der eigenen Wirtschaft, betonte Scholz. Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, sagte Scholz; schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte zu Beginn des zweitägigen Treffens erklärt, das Delta zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. Einiges laufe komplett in die falsche Richtung. Russwurm forderte weniger Regulierung und mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. In diesem Jahr werde die Wirtschaft nur stagnieren, weltweit werde sie aber zumindest um 2,7 Prozent zulegen. handelsblatt.com
Steinmeier wirbt für „Mittleren Korridor“ als Handelsroute, die Russland und Iran umgeht. merkur.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechtfertigt hohe Subventionen für Intel: Der Bund unterstützt den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro. Auch wenn die Entscheidung von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden heftig kritisiert wird, verteidigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die hohen Subventionen für Intel und betont, dass es ein gut verhandelter Deal sei. Intel plant, über 30 Milliarden Euro in Magdeburg zu investieren und rund 3000 Arbeitsplätze anzubieten. Kanzler Olaf Scholz erwähnte es sei die erste ausländische Investition in diesen Maßen die es in Deutschland jemals gab. Doch Wirtschaftsforscher und Mittelstandsverbände kritisieren die hohen Subventionen. Die Bundesregierung hätte auch weitere Zugeständnisse gemacht hat, darunter niedrige Stromkosten und Beschleunigungen im Planungsverfahren. Während führende Wirtschaftsforschungsinstitute die staatliche Unterstützung ebenfalls kritisch bewerten, betonen sie dennoch, dass die Summe im internationalen Vergleich noch relativ gering ist. n-tv.de
Airplus Verkauf: Lufthansa geht nächsten Schritt für Konzernumbau : Die Deutsche Lufthansa verkauft ihre Tochtergesellschaft Airplus an die schwedische SEB Kort Bank für 450 Millionen Euro. Dies ist ein weiterer Schritt in der Strategie des Unternehmens, sich auf das Kerngeschäft mit dem Flugbetrieb zu konzentrieren. Der Verkauf soll Anfang 2024 abgeschlossen sein. Die Erlöse aus den Spartenverkäufen sollen in die Modernisierung der Flotte investiert werden. Die Fokussierung auf das Kerngeschäft wird von einigen Analysten positiv bewertet, während andere skeptisch sind. faz.net
Adnoc interessiert sich für Covestro: Die Pläne der Öl- und Gasriesen aus Abu Dhabi in Europa: Ölkonzern Adnoc plant mögliche Übernahme von Covestro, um europäisches Geschäft auszubauen. Adnoc strebt Unabhängigkeit von Rohöl an und investiert 150 Milliarden Dollar weltweit in Erdgas, Chemikalien und saubere Energie. Covestro-Aktien steigen, Übernahme jedoch noch nicht sicher. manager-magazin.de
Wie Toyota bei Elektroautos aufholen will: Toyota will auf Elektrofahrzeuge umstellen und plant zehn neue Elektrofahrzeugmodelle und innovative Festkörperbatterien. Toyota steht wegen seines Rückstands unter Druck und hat einen staatlichen Zuschuss für die Entwicklung von EV-Batterien erhalten. Der Wandel des Unternehmens ist entscheidend für die Bewältigung des Klimawandels und die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Tesla und anderen Autoherstellern. sueddeutsche.de
Verschärfung der Personalnot in der Altenpflege: Bis 2035 werden allein über 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf eine Bedarfsprognose auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten. Hauptgrund für den Mehrbedarf sei die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen. Außerdem sei ein Großteil der derzeit gut 650.000 Beschäftigten in der Altenpflege älter als 50 Jahre. deutschlandfunk.de
Importe teils verdoppelt: Noch immer fließt russisches Gas nach Europa: Die Entschlossenheit Europas, Russland wirtschaftlich zu schwächen schwankt, wenn es um Gasimporte geht. Während Pipelinelieferungen drastisch gesunken sind, sind die Flüssiggasimporte aus Russland gestiegen. Das Herunterfahren der Pipelinelieferungen trifft Russland finanziell, aber Flüssiggas kann leicht anderswo abgeladen werden. Die EU zögert, russische Gasimporte zu verbieten. Dies würde sowohl Russland als auch den europäischen Ländern schaden. Österreich und Spanien sind immer noch stark von russischem Gas abhängig, obwohl sie Alternativen haben. Italien und Frankreich verringern ihre Gasimporte aus Russland, aber ein Verbot steht noch aus. tagesspiegel.de
Deutsche Post heißt künftig nur noch DHL: Die Deutsche Post DHL Group wird sich in DHL Group umbenennen, da bereits 90 Prozent ihres Umsatzes unter der Marke DHL erzielt werden. Die Marken Deutsche Post und DHL sollen jedoch weiterhin im Inland verwendet werden. Einige Politiker äußerten sich kritisch gegenüber der Entscheidung. sueddeutsche.de
Weck-Gläser-Hersteller ist insolvent: Das Traditionsunternehmen Weck hat wegen niedrige Nachfrage und hohe Energiepreise Insolvenz angemeldet. Die Muttergesellschaft J. Weck GmbH und Co. KG und die Tochterfirma Weck Glaswerk GmbH sind betroffen. Die Produktion in Bonn läuft vorerst weiter, und die Löhne der Mitarbeiter sind durch Insolvenzgeld bis einschließlich August gesichert. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie es mit dem Unternehmen weitergeht, während Sanierungsoptionen geprüft werden. Die Glasindustrie gehört zu den Industriezweigen, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. sueddeutsche.de
EU-Kommission lässt Gen-Mais als Lebens- und Futtermittel zu: Außerdem wurde die Zulassung für drei Sojapflanzen und eine Baumwollpflanze erneuert. Die Zulassung gelte für eine Dauer von zehn Jahren. Damit dürfen diese Pflanzen in die EU eingeführt werden. Der Anbau der Pflanzen in der EU sei aber nicht erlaubt. Nach Angaben der Kommission haben die gentechnisch veränderten Pflanzen ein umfassendes und strenges Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit habe eine positive Bewertung abgegeben. handelsblatt.com
RAT UND TAT
Aktuelle Umfrage: Viele Bürger sparen an Lebensmittel wegen Inflation. Verbraucher kaufen günstigere Produkte der Eigenmarkte des Supermarkts, auf manche Waren wird komplett verzichtet. Das hat eine Deloitte Studie ergeben. Deutsche geben in der Regel 15 Prozent ihres Monatsbudget für Lebensmittel im Vergleich mit Nachbarland Frankreich mit 17 Prozent. Dennoch, mit der jetzigen Inflationsrate von 6,1 Prozent, kaufen manche Verbraucher teurere, hochwertigere Produkte. tagesspiegel.de
Bundestag beschließt Tierwohl-Label Ein staatliches Logo beim Fleischkauf soll Verbraucher informieren. Das Gesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio. Der Bundestag beschloss außerdem Erleichterungen im Baurecht für Landwirte, die Ställe im Sinne des Gesetzes für bessere Haltungsbedingungen umbauen. sueddeutsche.de
Stadt-Land Gefälle beim Deutschlandticket: Das 49-Euro Abo bleibt vorerst ein Metropolenphänomen :
Der Bundesverband Schienennahverkehr hat ein positives Zwischenfazit gezogen. Kleinere technische Herausforderungen habe es lediglich in einem überschaubaren Ausmaß gegeben, erklärte der Verband der Nahverkehrs-Aufgabenträger der Länder. Verkaufszahlen und erste Auswertungen zeigten, dass das Deutschlandticket eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende spielen könne, sagte BSN-Präsident Thomas Prechtl. Er berichtete von bis zu 20 Prozent mehr Reisenden, insbesondere auf touristischen Verbindungen. Auf ein Stadt-Land-Gefälle, verweist der Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Zahlen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen nahe. tagesspiegel.de
- Die Deutsche Bahn steckt in einer tiefen Krise. faz.net
Lauterbach will telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglichen:
Die telefonische Krankschreibung erspare Betroffenen den Weg zum Arzt und erleichtere den oft überfüllten Praxen die Arbeit, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Funke-Zeitungen. Wer wolle, könne in solchen Fällen auch weiterhin zum Arzt gehen. Außerdem müssten die Patienten in den jeweiligen Praxen bekannt sein. Die Neuregelung soll demnach Teil des Gesetzes werden, mit dem die medizinische Versorgung verbessert werden soll. tagesspiegel.de
ANGEZÄHLT
Die deutsche Wirtschaft wird laut der Sommerprognose des Ifo-Instituts nur langsam aus der Rezession kommen. Aufgrund der hohen Inflation und des Kaufkraftverlusts der Verbraucher wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent sinken. Die Wachstumsprognose für das kommende Jahr wurde von 1,7 auf 1,5 Prozent gesenkt. Die Experten erwarten jedoch eine Entspannung bei den Verbraucherpreisen. Der private Konsum wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozent zurückgehen, aber 2024 wieder um 2,2 Prozent zunehmen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust und die Neuverschuldung des Staates wird voraussichtlich sinken, während der Überschuss in der Leistungsbilanz mit dem Ausland steigen wird. faz.net
ZULETZT
Deutsche Bahn gönnt US-Schriftsteller T.C Boyle mehr Zeit zum schreiben: Der Autor beklagte sich während seiner Lesereise durch Deutschland via Twitter über Verspätungen bei der Bahn. Er sei dreimal mit der Bahn gefahren und dreimal seien die Züge verspätet gewesen. Die Bahn versuchte witzig zu kontern und sagte, sie tue alles um ihn genug Zeit zum schreiben zu geben. spiegel.de