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Welt hat Ressourcen für dieses Jahr verbraucht, Ab Oktober müssen Verbraucher noch mehr fürs Gas zahlen, Habeck sieht Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen
Politbriefing am Freitag, 29. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ihr macht uns so gute Laune (Fußball)
FAZ: Habeck rechnet mit einigen Hundert Euro Mehrbelastung pro Haushalt
Funke: USA: Demokraten und Republikaner gründen gemeinsame Partei
Handelsblatt: Der gelähmte Konzern (Lufthansa)
RND: Die dysfunktionale Republik: sechs Baustellen, die Deutschland lähmen
SZ: Gaskunden zahlen von Herbst an mehr
Tagesspiegel: Deutlich höhere Gaspreise schon ab Oktober
taz: Flickt euch! (Reparatur statt Konsum)
Welt: Inflation geht leicht zurück, das dicke Ende kommt aber noch

TOP-NEWS

Welt hat Ressourcen für dieses Jahr verbraucht: Der Erdüberlastungstag liegt damit etwas früher als im Vorjahr. Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbände sprechen von einer dramatischen und besorgniserregenden Entwicklung. Denn gelebt wird nun auf Kosten künftiger Generationen. Linken-Chef Martin Schirdewan hat vorgeschlagen, Hitzewellen künftig nach Konzernen mit schlechter Klimabilanz zu benennen. Unterdessen hat die UN-Vollversammlung das Recht auf eine saubere Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. welt.de, welt.de (Erdüberlastungstag); tagesschau.de (UN)

Ab Oktober müssen Verbraucher noch mehr fürs Gas zahlen: Damit kein Gasversorger wegen gestiegener Einkaufspreise Insolvenz anmelden muss, sollen ab Oktober alle Endkunden für eineinhalb Jahre eine Umlage zahlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde liegen. wiwo.de

  • Polen pocht auf Recht zur Blockade von EU-Plan zur Gasreduzierung. spiegel.de
  • Gasspeicher müssen zu 95 Prozent voll sein. n-tv.de
  • Gasmenge laut Experten in diesem und nächstem Winter ausreichend. zeit.de
  • Hannover dreht warmes Duschwasser in Schwimmbädern ab. welt.de
  • Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.“ zeit.de
  • Atomkraft: Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert eigene Partei für Kompromisse. welt.de
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig. n-tv.de
  • Rekordgewinne für Europas Ölkonzerne. tagesschau.de

Kein Platz für die Kohle: Um Gas zu sparen, setzen Politik und Wirtschaft für die Stromproduktion wieder stärker auf Kohle – doch es gibt Zweifel, ob die Transportkapazitäten für die Versorgung reaktivierter Kohlekraftwerke über die Schiene ausreichen. Branchenvertreter fürchten, dass Kohletransporte auf der Schiene künftig den Personenverkehr beeinträchtigen könnten. Wegen niedriger Flusspegel können Binnenschiffe zudem nur noch die Hälfte transportieren, zugleich steigt die Nachfrage. n-tv.de, zeit.de

Habeck sieht Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen: Es gebe eine Zone, die politisch noch nicht ausgeleuchtet sei, sagte der Wirtschaftsminister bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von Normalverdienern, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat zur Verfügung hätten. Bei einem Bürgerdialog von Habeck in Bayreuth gab es laute Pfiffe und Buhrufe. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Habeck verteidigte den Kurs der Regierung und warb um Austausch und Dialog. Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der Krieg. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden. Bei einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt sprach Habeck von der „größten Energiekrise“ in Deutschland. Im Streit um eine Turbine für Nord Stream 1 warf er Russland Lügen vor und sprach von einer Farce. zeit.de, welt.de, n-tv.de

  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert drittes Hilfspaket für Verbraucher – auch Esken für weitere Entlastungen. rnd.de
  • Lindners Steuerpläne könnten Topverdiener bevorteilen. tagesspiegel.de

Russische Hacker sollen deutsches Stromnetz ausspioniert haben: Nach Informationen von BR und WDR gelang es dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach jahrelangen Ermittlungen, einen der mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Gegen den Mann sei ein Haftbefehl erlassen worden. br.de

Selenskyj zeigt sich siegessicher: Russischen Truppen droht laut britischem Geheimdienst und der Regierung in Kiew ein schwerer Rückschlag an der Südfront. Demnach könnten durch die ukrainische Gegenoffensive auf die besetzte Stadt Cherson russische Truppen vom Gros der Armee abgeschnitten werden. Die Ukraine werde keine neue Legende des heroischen Widerstands werden, sondern ein Siegerstaat, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin gedroht, es sei nun an der Zeit, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. Bereits jetzt hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben die Kontrolle über rund 20 Prozent des Staatsgebietes verloren. zdf.de, welt.de

  • Selenskyj will Russland als Unterstützer von Terrorismus einstufen. zeit.de
  • Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands an. rnd.de
  • Journalistin Marina Owsjannikowa erneut wegen Kriegsprotest zu Geldstrafe verurteilt. faz.net

Russland besteht auf geheime Verhandlungen über Gefangenenaustausch: Nach einem Vorstoß der US-Regierung teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, mit, ein konkretes Ergebnis sei in der Frage des Austauschs von zwei US-Bürgern bisher nicht erzielt worden. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, ein möglicher Deal müsse im Stillen und ohne öffentliches Aufhebens verhandelt werden. Seit Beginn des Kriegs gab es immer wieder Berichte, dass sich ukrainische Einwohner weigern, mit den russischen Besatzern in den eroberten Gebieten zusammenzuarbeiten. Daran hat sich nach einem Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War nichts geändert. Russische Beamte hätten nach wie vor Probleme, genügend Arbeitskräfte zusammenzubekommen, um Trümmer zu beseitigen und Geschäfte wieder zu eröffnen. zeit.de, tagesspiegel.de

Bundeswehr liefert ABC-Abwehr-Paket für Ukraine: Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen erhalten. Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse Systeme vom Typ HEP 70, zu dem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungsausstattung gehörten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an dem Gerät sei bereits abgeschlossen. welt.de

  • US-Außenministerium hat keine Einwände gegen Kampfjet-Verkauf an Deutschland. welt.de
  • Panzerhaubitzen: Deutsche Waffenschmieden frohlocken über Milliardendeal. rnd.de
  • Muss Kiew Deutschlands Haubitzen selbst bezahlen? faz.net

FDP und Union wollen mehr Getreideanbau: Das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine sei fragil, und der Hungerkrieg Russlands sorge weiter für eine Verschärfung der globalen Hungerkrise, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. In Europa seien wegen der langen Trockenperiode unterdurchschnittliche Ernten zu erwarten. Eine nachhaltige Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion hierzulande könne daher dazu beitragen, Hungersnöte abzumildern. n-tv.de

Merz darf nicht bei Bundeswehr in Litauen übernachten: Der CDU-Chef ist zurzeit auf einer Tour durch Deutschlands osteuropäische Partnerländer. In Litauen wollte er auf einem Bundeswehrstützpunkt übernachten – doch das Verteidigungsministerium verwehrte ihm die Genehmigung. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr erklärte, um gerade in der aktuellen Lage zusätzliche Belastungen der Soldatinnen und Soldaten möglichst gering zu halten, seien Besuche hinsichtlich Teilnehmerzahl und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. welt.de

Krim-Reise von Russland bezahlt: Belgiens neue Außenministerin Hadja Lahbib steht in der Kritik wegen einer Reise, die sie im vergangenen Jahr als Journalistin der RTBF unternommen hatte. Lahbib war über Russland auf die Halbinsel Krim gereist, obwohl die Ukraine darauf besteht, dass Reisende legal nur von der Ukraine aus auf die Krim dürfen. Nun stellte sich zusätzlich heraus, dass Lahbibs Reise von der russischen Organisation des Theaterfestivals bezahlt worden war, an dem Lahbib teilnehmen wollte. Bei dieser Organisation soll die Tochter des russischen Präsidenten Putin eine wichtige Rolle spielen. Der Hauptsponsor des Festivals war der staatliche russische Energiekonzern Gazprom. vrt.be

ZAHLEN

Ipsos-Studie „What Worries the World“: Sorge um Corona (27 Prozent), militärische Konflikte (29 Prozent), soziale Ungleichheit (33 Prozent) und Inflation (42 Prozent). rnd.de

NACHRICHTEN

Baerbock will Vorwürfe gegen Frontex klären: Der EU-Grenzschutzagentur wird vorgeworfen, das Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache zu ignorieren. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Athen, dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar: „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter.“ Sie warb auch für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung. Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs gedachte Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Sie betonte anschließend, dass nie ein Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit gezogen werden dürfe, bekräftigte aber auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. tagesschau.de

Lauterbach warnt vor Unterschätzen von Corona-Infektionen: Man sehe in Deutschland bereits einen Anstieg der Hospitalisierungen und mehr Verlegungen auf Intensivstationen, sagte der Gesundheitsminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es würden auch wieder mehr Menschen sterben. Er verwies auf jüngste Studien, die eindeutig belegten, dass die BA.5-Variante gefährlicher sei als die BA.2-Variante. Zudem steige das Risiko für Long Covid. tagesspiegel.de

  • Corona-Pandemie treibt öffentliche Schulden auf Rekordstand. welt.de
  • Studie zu Corona-Folgen: Kinder aus ärmeren Familien stärker belastet. tagesschau.de
  • RKI rechnet mit mehr Intensiv-Patienten mit Covid-19. welt.de
  • Städtetag will kostenlose Corona-Tests zurück. n-tv.de
  • Universal-Impfung gegen Corona und Erkältung kommt voran. deutschlandfunk.de
  • Antikörper gegen alle Corona-Varianten entdeckt. n-tv.de
  • Wie sich Klinikschließungen auf die Patienten auswirken. faz.net

Masken-Deals in Bayern: Weiteres Unternehmen von Untersuchungsausschuss ins Visier genommen. rnd.de

WHO gibt wegen Affenpocken Empfehlungen zu Sexualverhalten. sueddeutsche.de

UN-Bericht: Kampf gegen Aids weltweit ins Stocken geraten; Weltweit vierter HIV-Patient gilt als geheilt. stuttgarter-nachrichten.de; rnd.de

Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Lübcke-Prozess: Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Rechtsextremen Stephan Ernst wegen des Mordes am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nach einem Geständnis zu lebenslanger Haft verurteilt. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. hingegen wurde von diesem Vorwurf freigesprochen und erhielt lediglich eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Sowohl die Verteidigung, als auch der Generalbundesanwalt und die als Nebenkläger auftretende Familie Lübcke legten Revision gegen das Urteil ein. hessenschau.de

FDP fordert Unterbrechung der documenta: Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die documenta fifteen werden Rufe laut, sämtliche ausgestellte Werke zu begutachten. FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt sagte, bis dahin sollten alle Bundesmittel gestoppt werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine Unterbrechung der Ausstellung. Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, erklärte, er sei fassungslos, dass er als damaliger Berater der documenta nicht informiert worden sei. Stattdessen sei auf Basis eines juristischen Gutachtens entschieden worden, Werke mit eindeutig antisemitischer Bildsprache in der Ausstellung zu belassen. tagesspiegel.de

Polizei kommt zwei Stunden nach Notruf wegen rechtsextremer Parolen. faz.net

LKA übernimmt Ermittlungen wegen Absägen mehrerer Bäume auf Gelände der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. spiegel.de

Waldbrand in Sachsen weitet sich aus: Drehender Wind aus Richtung Tschechien hat die Lage im Waldbrandgebiet im Nationalpark Sächsische Schweiz verschärft. Die Bekämpfung der Feuer ist aktuell darauf gerichtet, ein weiteres Übergreifen von Flammen aus dem Nachbarland zu verhindern. Auch im Süden Brandenburgs ist die Gefahr weiterer Waldbrände noch nicht gebannt. Mit Blick auf die Brände will Umweltministerin Steffi Lemke Wälder langfristig widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen. tagesschau.de

DGB fordert flächendeckend Azubi-Apartments. zeit.de

Agrarminister von Bund und Ländern billigen Strategieplan zur EU-Agrarreform: Das sei ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel, erklärte Agrarminister Cem Özdemir. Die Länder hätten zugesichert, die Einigung im Bundesrat mitzutragen. Mit dem Strategieplan will Deutschland eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 umsetzen, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. In dem besonders strittigen Punkt zu einer temporären Aussetzung geplanter Flächenstilllegungen konnten die Minister keinen Konsens finden. stern.de

Macron empfängt Bin Salman in Paris: In dem Gespräch zwischen Frankreichs Präsident und dem saudi-arabischen Kronprinzen sollte es um Energie- und Rüstungsgeschäfte gehen. Die Grünen protestierten gegen die Einladung. „Frankreich ist keine Fußmatte für Diktatoren, die sich auf der internationalen Szene rehabilitieren wollen“, äußerte der grüne Parteichef Julien Bayou. „Frankreich verscherbelt seine Di­plomatie für ein paar Tropfen Öl.“ Agnès Callamard, die als UN-Sonderberichterstatterin zu dem Mord an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi ermittelt hatte, entrüstete sich darüber, wie Macron „den Mörderprinzen“ in Europa wieder salonfähig mache. faz.net

Orbán versucht rassistische Aussagen zu verharmlosen: Es komme manchmal vor, dass er sich in einer Weise äußere, die missverstanden werden könne, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer. Die Position, die er vertrete, sei ein kultureller, zivilisatorischer Standpunkt. Generell verfolge Ungarn beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eine Strategie der Null-Toleranz. Nehammer verurteilte jede Form von Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste. Das habe er auch im Gespräch mit Orban zum Ausdruck gebracht. euractiv.de, tagesschau.de

Truss und Sunak stellen sich Parteimitgliedern: Bei einer regionalen Wahlveranstaltung im nordenglischen Leeds erhielt vor allem Außenministerin Liz Truss Applaus für Versprechen, die wirtschaftlich schwache Region voranzubringen. Die 47-Jährige wuchs teilweise in Leeds auf. Sunak räumte ein, dass er in Umfragen zurück liegt. Dennoch sei er der bessere Kandidat, um die Partei wieder zu einen, weil er Unterstützung aus allen Parteiflügeln und aus allen Ecken des Landes habe. Im September entscheidet die Partei über den Sieger. handelsblatt.com

Streit um höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze bei der britischen Bahn: Der Generalsekretär der Bahngewerkschaft RMT, Mick Lynch, drohte mit einem Generalstreik, falls die Regierung die Streikrechte wie angekündigt einschränkt. Die RMT und die Lokführergewerkschaft Aslef haben ihre Mitglieder wiederholt zu Streiks aufgerufen. Die britische Regierung verweigert eine Teilnahme an den Gesprächen. Verkehrsminister Grant Shapps verurteilte den Arbeitskampf als militant und will streikgeschädigten Unternehmen ermöglichen, kurzfristig günstige Zeitarbeitskräfte anzuheuern. Außenministerin Liz Truss, Kandidatin auf die Nachfolge von Premier Boris Johnson, kündigte an, die Macht der Gewerkschaften zu brechen. spiegel.de

Offenbar Spionagesoftware auf Telefonen hoher EU-Beamter: Die Untersuchung der EU-Kommission sei zwar noch nicht abgeschlossen, doch seien bei mehreren Gerätekontrollen Hinweise auf Kompromittierung entdeckt worden, heißt es in einem Schreiben von EU-Justizkommissar Didier Reynders an die Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld. Es werde geprüft, ob es sich dabei um die israelische Spionagesoftware Pegasus handelt. faz.net, welt.de

Fast jedem zweiten EU-Bürger mangelt es an digitalen Grundkenntnissen. welt.de

Französische Rechte wirft Abgeordnetem vor, Agent Deutschlands zu sein: Als der Berichterstatter des Europaausschusses Charles Sitzenstuhl vor die Abgeordneten des Parlaments trat, begann die Fraktion des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zu buhen: „Agent Deutschlands“ und „Repräsentant des Bundestags“ riefen die RN-Abgeordneten. Für den ehemaligen Vizepräsidenten der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, Christophe Arend, zeigt der Zwischenfall vor allem, wie abwertend die RN-Abgeordneten auf den Bundestag blicken. faz.net

Spaniens Regierung plant Einführung von Übergewinnsteuer. rnd.de

Spanische Regierung ermuntert Frauen zu Body Positivity: „Alle Körper sind Strandkörper.“ spiegel.de

Italiens rechtes Lager hat mit Blick auf die Wahlen vom 25. September erste wichtige Entscheide gefällt. nzz.ch

Xi Jinping warnt Biden vor Spiel mit dem Feuer in Taiwan-Frage: US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatspräsident Xi Jinping haben zum fünften Mal seit Bidens Amtsantritt miteinander gesprochen. In dem Telefonat skizzierten die beiden Staatschefs die Zukunft der schwierigen Beziehungen beider Länder vor dem Hintergrund schwelender wirtschaftlicher und geopolitischer Spannungen. Zuletzt hatte ein möglicher Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan das zwischenstaatliche Verhältnis belastet. Nach chinesischen Angaben machte Xi den Anspruch Pekings auf die Insel deutlich. welt.de, tagesspiegel.de

  • US-Kongress stimmt für Gesetz zur Förderung von Chip-Produktion in USA. faz.net
  • Von wegen „felsenfeste“ Freundschaft: In Russland kommt kaum Geld aus China an. rnd.de
  • Riesige China-Rakete stürzt unkontrolliert auf die Erde. welt.de
  • Null-Corona-Politik lähmt Markt: China verabschiedet sich vom Wachstumsziel. n-tv.de

Zweiparteiensystem der USA wird von dritter Partei aufgerüttelt: Dutzende ehemalige republikanische und demokratische Funktionäre wollen eine neue politische Partei namens „Forward“ gründen. Forward habe zwar noch keine konkrete Agenda, wolle sich aber als Partei der Mitte etablieren. Die Hauptsäulen des Parteiprogramms seien die Wiederbelebung einer fairen, florierenden Wirtschaft und mehr Wahlmöglichkeiten für die Amerikaner, mehr Vertrauen in eine funktionierende Regierung und mehr Mitsprache bei der Zukunft. n-tv.de

Supreme-Court-Richter verspottet prominente Kritiker des Abtreibungsurteils; Mehr als 40 Kliniken stellen Schwangerschaftsabbrüche ein. spiegel.de; zeit.de

US-Justizministerium ist Trump auf den Fersen. n-tv.de

US-General warnt vor Ausbreitung des Terrors in der Sahelzone: Er sei alarmiert, vor allem wenn er nach Mali und Burkina Faso schaue, sagte der für Afrika zuständige General Stephen Townsend den „Stuttgarter Nachrichten“. Das erinnere ihn an die frühen Jahre des Krieges gegen den IS in Syrien und im Irak. Ableger der Terrormiliz IS oder der Al-Qaida destabilisierten sehr schnell immer größere Gebiete der westlichen Sahelzone. welt.de

Dutzende Tote nach Anschlag auf zwei Militärposten in Mali: Die Anschläge ereigneten sich laut Angaben der Armee bereits am frühen Mittwochmorgen in den Städten Sokolo und Kalumba. Ein weiterer Angriff auf einen Posten in der Stadt Sévaré habe vereitelt werden können. Drei Fahrzeuge der Angreifer seien zerstört worden; außerdem sei militärisches Gerät der Terroristen beschlagnahmt worden, teilte der Generalstab des Militärs mit. Vor einer Woche hatten mutmaßliche Extremisten bereits einen Stützpunkt außerhalb der Hauptstadt Bamako angegriffen. spiegel.de

Nordkorea zum Atomwaffeneinsatz im Konfliktfall bereit: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit den USA und Südkorea mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. zeit.de

Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. rnd.de

Zwei Protestierende während Papst-Messe in Kanada abgeführt: Nach dem Einzug in die Kirche Sainte Anne de Beaupré nahe Quebec am Donnerstag hielten sie ein Plakat vor dem Altar in die Höhe auf dem auf Englisch „Rescind the doctrine“ (Schafft die Glaubenslehre ab) stand. Die Messe, zu der nach offiziellen Schätzungen etwa 2000 Menschen in die Kirche kamen, lief unterdessen weiter. Papst Franziskus sah in Richtung der Protestierenden, die anschließend aus der Kirche geführt wurden, wie in der TV-Übertragung von „Vatican News“ zu sehen war. welt.de

Hamas erhöht Steuern im verarmten Gazastreifen: Die Steuererhöhungen betreffen importierte Kleidung, Bürobedarf, aber auch Rohstoffe, die von der eigenen Industrie benötigt werden. Gegen die Erhöhungen hat sich Protest geregt, was im Gazastreifen selten ist. Die radikalislamische Hamas geht oft mit Gewalt gegen Proteste vor. rnd.de

Besucheransturm auf Machu Picchu: Touristen wütend über ausgebuchte Tickets. spiegel.de

Starke Regenfälle sorgen in Golfstaaten für Verwüstungen. spiegel.de

Inflation verbleibt auf hohem Niveau: Waren und Dienstleistungen stiegen durchschnittlich um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Im Juni hatte die Teuerungsrate noch bei 7,6 Prozent und im Mai bei 7,9 Prozent gelegen. Nach Einschätzung des Münchner ifo Instituts hat die Inflation ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken. zeit.de

Technische Rezession in den USA: Die Wirtschaftsleistung ging das zweite Quartal in Folge zurück. Im Zeitraum von April bis Ende Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt hochgerechnet aufs Jahr um 0,9 Prozent zurück. Bereits im ersten Jahresviertel war die Wirtschaft um 1,6 Prozent gesunken. US-Finanzministerin Janet Yellen sieht trotz des Rückgangs der Wirtschaft keine Anzeichen für eine Rezession. Die aktuellen Entwicklungen entsprächen nicht ihrem Verständnis eines wirtschaftlichen Abschwungs, betonte Yellen. tagesschau.de, tagesschau.de

Lufthansa kehrt nach Warnstreik in Normalbetrieb zurück: Nach mehr als 1000 streikbedingten Flugausfällen wurden am Donnerstag nur noch sehr vereinzelt kurze Flüge gestrichen. In der kommenden Woche wollen die Gewerkschaft Verdi und Lufthansa erneut miteinander verhandeln. Verkehrsminister Volker Wissing forderte Gewerkschaft und Unternehmen auf, den Tarifkampf schnell zu lösen. Bereits vor den Verdi-Verhandlungen will die Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ am Sonntag ihre Urabstimmung unter den Lufthansa-Piloten beenden. Bei einer Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Stimmberechtigten wäre die VC streikbereit. tagesspiegel.de

Deutsche Bahn macht wieder Gewinn: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Staatskonzern nach eigenen Angaben ein positives operatives Ergebnis erwirtschaftet. In der Bilanz weist die Bahn für das erste Halbjahr 2022 einen operativen Gewinn von rund 876 Millionen Euro aus. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr stand an der Stelle noch ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro. Der Umsatz legte um mehr als 28 Prozent auf rund 28 Milliarden Euro zu. faz.net, tagesschau.de

  • Bahngewerkschaften sprechen sich gegen 9-Euro-Ticket aus. tagesspiegel.de
  • Jugendorganisationen fordern Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Ende 2022. rnd.de
  • Verbraucherschützer fordern 29-Euro-Ticket sofort. n-tv.de

China-Geschäft kommt zurück: VW-Konzern steigert Gewinn trotz Widrigkeiten. n-tv.de

Hapag-Lloyd – das Unternehmen, das in der Krise immer mehr Geld einnimmt. welt.de

Skandal um Warburg-Bank: Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker. tagesschau.de

US-Auktionshaus versteigert Nazi-Erinnerungsstücke: Der jüdische Dachverband European Jewish Association (EJA) forderte, die Versteigerung abzusagen. Einige Hinterlassenschaften stammten aus dem Umfeld des NS-Diktators Adolf Hitler. Der Verkauf dieser Gegenstände sei abscheulich, erklärte der EJA-Vorsitzende Rabbi Menachem Margolin in einem offenen Brief an die Veranstalter der Auktion. Auf der Auktionsseite wird unter anderem eine Golduhr Hitlers beworben, die der Führer zu seinem 44. Geburtstag erhalten haben soll. spiegel.de

  • Kritische „Mein Kampf“-Ausgabe kostenlos im Internet verfügbar. rnd.de

Für 6,1 Millionen Dollar ist in New York das vollständige Skelett eines Gorgosaurus versteigert worden. spiegel.de

Künstliche Intelligenz kann nichts erträumen – deswegen verliert sie beim Schach. welt.de

Apple und Amazon mit guten Zahlen – Intel senkt Jahresprognose. faz.net

HINTERGRUND

Bundestag und Bundesregierung haben immer noch Faxgeräte: Eigentlich hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, sie zu Beginn dieser Legislaturperiode abzuschaffen, aber sie sind immer noch da: Die Faxgeräte. „Es ist so, dass die Faxgeräte hier peu à peu eingesammelt werden“, sagte ein Sprecher der Verwaltung der „Rheinischen Post“. In den Beständen des Bundestages gebe es daher aktuell noch eine unbestimmte Zahl und auch in den Ministerien befinden sich noch viele Geräte. Gegen neuere Faxgeräte sollen sie aber nicht mehr ausgetauscht werden. rnd.de

Nur noch 20 Grad in Büroräumen: Bundestag will mehr Energie sparen: Der Ältestenrat hat beschlossen, dass im kommenden Winter weniger geheizt werden soll. Anfang Juli beschloss er, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Im Sommer werden die Klimaanlagen ein Stück heruntergefahren, statt 24-26 Grad kann nun 26-28 Grad in den Räumen warm sein. Auch der Plenarsaal und die Fraktions- und Ausschusssitzungssäle sollen künftig weniger gekühlt werden. rnd.de

Zum Energiesparen – Bundestag reduziert ab sofort die Beleuchtung: Die Parlamentsverwaltung des Bundestages hat mitgeteilt, dass ab sofort die Beleuchtung des Bundestages nach den Besucherzeiten um Mitternacht abgeschaltet wird. So wird die „künstlerische Illuminationsbeleuchtung“ der Kuppel komplett abgeschaltet, ebenso wie die Lichter der Nord- und Südfassade, wo ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden sei. Die Beleuchtung oberhalb des Kellers werde reduziert, im Keller selbst und überall wo es kein Tageslicht gibt muss sie aber aus Sicherheitsgründen weiter rund um die Uhr laufen. faz.net

Spendenaffäre – Bundestag will 150.000 Euro von AfD: Die Bundestagsverwaltung hat der AfD mitgeteilt, dass sie 150.000 Euro von ihr verlangen wird, weil Alice Weidels Kreisverband Bodenseekreis im Februar 2018 eine vermutlich illegale, niederländische Spende nicht an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet hat. Laut Ansicht der Bundestagsverwaltung wurde das Geld von der Partei selbst verwendet. tagesschau.de

Analyse von Politikertweets: „In den sozialen Medien kann auch ein Grüner von seinem Mercedes schwärmen“: Der Sozialwissenschaftler Marius Sältzer hat 1,2 Millionen Tweets von Politikerinnen und Politikern untersucht. Am meisten twittern die oft jüngeren Abgeordneten der Grünen und der FDP, die CSU am wenigsten. Letzteres führt er auf die mehr ländlichen Wahlkreise der Abgeordneten zurück. Das Klima ist rauer geworden, negatives Campaigning kommt mehr vor. Sältzer hat beobachtet, dass die Abgeordneten sich an den Wählerinnen und Wähler in ihrer Region orientieren, die Grünen in Baden-Württemberg sind konservativer als die Grünen in Berlin. Da kommt es vor, dass ein Grüner auch mal von seinem Mercedes schwärmt. Und er hat Linken-Abgeordnete gelesen, die von ihren Aussagen her besser zu den Grünen passen, weil sie viel über Klimathemen sprechen. spiegel.de

KALENDER

Freitag

09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Verzinsung von erstatteter Brennelementesteuer, Karlsruhe
10:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz führt Gespräche in Litauen
10:00 Anhörung im Fall eines mutmaßlichen russischen Spions an der britischen Botschaft in Berlin, London
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Griechenlands Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis später Außenminister Nikos Dendias, Athen
12:00 Ukrainische Expertinnen Yuliia Siedaia, Iryna Hrytsay und Liliya Kislitsyna sprechen über die Rolle der Frauen im Ukraine-Krieg
14:00  Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Wirtschaftsdialog Afrika, Rottenburg-Ergenzingen
15:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf Facebook und YouTube. Die Fragen wurden zuvor auf den „Bericht aus Berlin“-Accounts gesammelt
18:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Festveranstaltung „50 Jahre SAP“ in der SAP-Arena, Mannheim

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und Jan Dieren, die Vizepräsidentin des saarländischen Landtages Christina Baltes, die hessischen Landtagsabgeordneten Nadine Gersberg und Alexandra Walter, die sächsische Landtagsabgeordnete Ines Saborowski, die Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Kerstin Eisenreich und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Bernhard Loos, Carl-Julius Cronenberg und Ingo Gädechens, der Abgeordnete des hessischen Landtags Frank Diefenbach, der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Jürgen Barth, der Leiter der Geschäftsstelle der Plattform „Lernende Systeme“ Johannes Winter sowie Süddeutschen-Autor Heribert Prantl.

Am Sonntag feiern Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Olaf in der Beek und Muhanad Al-Halak, der bayerische Staatssekretär Markus Büchler, der Staatsrat aus Bremen Björn Tschöpe, der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Philipp da Cunha sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Phoenix vor Ort
11:30 „Junges Bündnis zum Neun-Euro-Ticket“ fordert Verlängerung, presse.live

Sonntag
11:15 #rosenfeld/feldenkirchen, Phoenix
12:03 Presseclub, Das Erste

POLITJOBS

Communications Manager:in (m/w/d) bei Liquid Democracy, Referent:in für Politik und Kommunikation (m/w/d) bei Spitzenorganisation für Filmwirtschaft SPIO, Trainee (m/d/w) in der empirischen Sozial- und Politikforschung bei Mauss Research, Programm Manager:in (w/m/d) bei Alfred Landecker Foundation, Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES

„Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland.”

Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. rnd.de

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Digibriefing: Zu lahmes Internet in Deutschland + Klimaschutz durch Digitalisierung in Unternehmen + Tiktok spielt Verbindung zu China öffentlich herunter + Mensch und KI zusammen bei Cyberabwehr + Hack bei Europäischer Datenbank zu gefälschten Ausweisen. digibriefing.de

ZULETZT

USA setzen Kopfgeld auf nordkoreanische Hacker aus: Auf der Fahndungsliste stehen Andariel, APT38, BlueNoroff, Guardians of Peace, Kimsuky und die Lazarus Group. Vorgeworfen wird ihnen, Infrastruktur in den USA angegriffen zu haben bzw. Angriffe zu planen. Dabei geht es etwa um das Stromnetz, Wasserversorgung, Treibstoffversorgung, Nahrungsmittelerzeugung und Wahlcomputer. futurezone.at

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