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Ukraine-Aufteilung, Nato-Ostflanke, Zuversicht trotz Rezession, Reform des EU-Asylsystems, Heizungsgesetz, Initiative für soziale Pflichtzeit, Fehlender Datenschutz bei Tesla
Politbriefing am Freitag, 26. Mai 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Schock auf dem Rollfeld: Mann (49) schnappt sich Kanzler Scholz
FAZ: Die deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession
Funke: Schlag gegen Rocker und Clans
Handelsblatt: Die Tesla-Files
RND: Vor der Stichwahl in der Türkei: Oppositionsführer Kilicdaroglu verklagt Erdogan wegen Fake-Video
SZ: Deutschland rutscht in eine Rezession
Tagesspiegel: Deutschland in der Rezession – Lindner fordert Politikwende
taz: Show Some Respect (Tina Turner)

TOP-NEWS

Teilweiser Abzug der Wagner-Söldner aus Bachmut: Die Wagner-Gruppe hatten für Donnerstag die Übergabe ihrer Stellungen an die russische Armee angekündigt. Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maliar befinden sich Söldner weiterhin im Zentrum der Stadt. zdf.de

  • Jewgeni Prigoschin: Söldnergruppe Wagner hat 20.000 Mann in Bachmut verloren. tagesschau.de
  • Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak: Gegenoffensive läuft schon seit Tagen. zdf.de
  • Aufnahme veröffentlicht: Video entlarvt russische Lüge über Angriff auf Schwarzmeerflotte t-online.de
  • Russland Ex-Präsident Dmitri Medwedew bringt Aufteilung der Ukraine mit EU ins Gespräch. zeit.de
  • Ukraines Hauptstadt Kiew und Umgebung erneut Ziel russischer Luftangriffe; alle 36 Drohnen aus iranischer Produktion wurden abgeschossen.
  • Ukraines Präsident Wolodymir Selenskyj fordert seine Truppen auf, mehr Kriegsgefangene zu nehmen.
  • Aktion direkt an der Front: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus. n-tv.de
  • Kreml wirft Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor.
  • Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko: Russland hat mit Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. rnd.de
  • US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Wagner-Chef in Mali. tagesschau.de
  • Forderung von CDU und CSU: Wagner soll zu Terrorgruppe erklärt werden. n-tv.de
  • Finnland schickt Flugabwehrwaffen und Munition in die Ukraine.

Bundeswehr will an Nato-Ostflanke enger kooperieren: Deutschland, Großbritannien und Kanada wollen sich enger mit den drei baltischen Staaten abstimmen. Das Treffen der Kommandeure fand auf dem Stützpunkt im litauischen Rukla statt, an dem sich auch Bundeswehr-Soldaten befinden. Der deutsche Generalmajor Harald Gante erklärte, inhaltlich sei es etwa um die Zusammenarbeit bei Schulungen und Militärübungen sowie die Bereiche Logistik und Infrastruktur gegangen.

EU setzt Zölle für Importe aus der Ukraine für weiteres Jahr aus: Die für Handel zuständigen Minister stimmten der Verlängerung bei einem Treffen in Brüssel zu, teilt der EU-Rat mit. Im Juni 2022 wurden für zunächst zwölf Monate Zölle aufgehoben, was zuletzt zu Beschwerden bei den ukrainischen EU-Nachbarn geführt, weil dort die Preise für die heimischen Getreide-Landwirte unter Druck geraten waren. ariva.de

ZAHLEN

Hälfte der Deutschen möchte weniger Tempo bei Klimaschutzpolitik: 50 Prozent wollen eine Verlangsamung, 17 Prozent votierten für eine Beibehaltung des jetzigen Tempos, 32 Prozent wollen eine Beschleunigung in der Klimaschutzpolitik. spiegel.de

NACHRICHTEN

Scholz zuversichtlich trotz Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März schrumpfte um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer technischen Rezession gesprochen. Insbesondere sinkende Konsumausgaben bremsten die Wirtschaftsleistung. tagesschau.de

  • Kanzler Olaf Scholz betonte, die Aussichten der deutschen Wirtschaft seien sehr gut. Er verwies unter anderem auf den Ausbau des Ökostroms und die Investitionen in Batterie- und Chipfabriken.
  • Finanzminister Christian Lindner forderte eine wirtschaftspolitische Zeitenwende; die Regierung stehe in der Pflicht zu Handeln.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der starken Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland den wichtigsten Grund.
  • Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser kündigt an, noch im Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vorzustellen. Die Erleichterungen seinen ein Wachstumsschub zum Nulltarif.
  • CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem Weckruf. Die Politik der Bundesregierung sorge dafür, dass viele Unternehmen an der Zukunft des Standort Deutschlands zweifelten.
  • Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, ein Wirtschaftswunder werde nicht vom Himmel fallen. Nötig seien weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und planbar niedrige Energiepreise.
  • DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von „unsozialer“ Rezession. zdf.de

Habeck will mit Vertretern der Ampel-Fraktionen über Heizungsgesetz sprechen: Das Treffen werde zeitnah stattfinden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die FDP hat inzwischen über 70 Fragen zu dem Gesetz eingereicht. In dem Katalog gibt es unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor auf einer Veranstaltung gesagt, dass seine Partei das Heizungsgesetz nicht verhindern wolle. Man dürfe den Bürgern aber nichts Unmögliches abverlangen. rnd.de, tagesschau.de, spiegel.de

  • Kanzler Olaf Scholz fordert von den Fraktionen der Ampel-Koalition ein Ende des Streit über das Heizungsgesetz. n-tv.de
  • Finanzminister Christian Lindner im Interview: Koalition nicht in Gefahr. table.media/berlin

Europäischer Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit fast zwei Jahren: Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF wurde an der Energiebörse in Amsterdam bei 25,80 Euro je Megawattstunde gehandelt. So günstig war Erdgas zuletzt im Juni vor zwei Jahren. stern.de

Unionsfraktion im Bundestag fordert den Bau von zwei Fusionskraftwerken. golem.de

Geplante Stromtrasse: Bau von erstem Suedlink-Abschnitt genehmigt. tagesschau.de

Scholz reist nach Tallinn zu Treffen mit baltischen Ländern: Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft sind Estland, Lettland und Litauen unter den stärksten Unterstützern der angegriffenen Ukraine. Neben der weiteren Hilfe für Kiew dürfte die militärische Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor russischer Bedrohung wichtigstes Thema bei dem Treffen sein. merkur.de

Verschärfung der Auto-Schadstoffgrenzwerte: Verkehrsminister Volker Wissing sieht EU-Pläne für neue Abgasnorm Euro 7 kritisch. tagesspiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit: In einem FAZ-Gastbeitrag nennt er eine Pflichtzeit einen Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten. Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft laut Umfragen 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Dauer der sozialen Pflichtzeit solle zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. faz.net

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Steuererhöhungen: Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen, welches die Reichen mehr belastet; unter anderem beim Erben stelle sich eine Gerechtigkeitsfrage. Eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif. n-tv.de

Neuer Job in der Politikberatung gesucht? Der CHECKPOINT Political Consulting am 8. Juni bringt in Dir! Als Politikberater:in ist man direkt am Puls der tagesaktuellen politischen Debatten und baut ein Netzwerk im politischen Berlin auf und aus. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs.com am Donnerstag, 8. Juni 2023 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben Teilnehmende die Chance, sich mit interessanten Politikberatungen zu vernetzen und unterschiedliche Karrierewege in der Politik- und Kommunikationsberatung kennenzulernen. Beste Chancen also, dass Du am Ende des Tages nicht nur mit vielen interessanten Gesprächen, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job nach Hause gehst! Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, Cosmonauts & Kings, FleishmanHillard, FTI Consulting, Johanssen+ Kretschmer, komm.passion und neues handeln. Mehr Infos und Tickets findest Du unter: ckpt.org und mit dem Code „CKPT_Tagesjournal“ gibt es 33 Prozent Rabatt.

Innenministerin Nancy Faeser fordert Reform des EU-Asylsystems: Sie hoffe angesichts der wachsenden Zuwanderung auf gemeinsame Beschlüsse beim Treffen der europäischen Innenminister am 8. Juni in Luxemburg, sagte Faeser nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Karner. Faeser warnte, dass das Schengener Abkommen in Gefahr geraten könnte. Deutschland bekenne sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Welt. Allerdings müsse es auch eine faire Verteilung in Europa geben. Österreichs Innenminister Karner sprach sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus. tagesspiegel.de

Bundespolizei an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien verstärkt im Einsatz: Die Schleierfahndung sei weiter intensiviert worden, sagte das Innenministerium. Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt. Zusätzliche Einsatzhundertschaften leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität. saechsische.de

CSU-Politikerin Andrea Lindholz verteidigt Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen Kritik an Razzien gegen „Letzte Generation“: Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in München habe aufgrund der Erkenntnislage berechtigt agiert. Einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Bayern im Oktober gebe es nicht, sagte sie im Deutschlandfunk. Lindholz verurteilte die aus ihrer Sicht zunehmende Radikalisierung der „Letzten Generation“ und stellte deren Demokratieverständnis in Frage. deutschlandfunk.de

  • Generalstaatsanwaltschaft München räumte einen Fehler bei der Beschlagnahmung der Internetseite der Gruppe ein. In einem eingeblendeten Hinweis wurde sie zunächst als kriminelle Vereinigung bezeichnet, nun ist lediglich von einem Anfangsverdacht die Rede. lto.de
  • Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt Ermittlungen gegen Letzte Generation; sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Protestgruppe. n-tv.de
  • Unionspolitiker wollen Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten lassen. zeit.de

Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags: Als Vizepräsident wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD wiedergewählt. Außerdem gibt es mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner von den Grünen nun eine zweite Vizepräsidentin. In einer „Kölner Erklärung“ fassten die kommunalen Vertreter zum Abschluss des Treffens ihre Forderungen nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder bei der Bildung, beim Klimaschutz und bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusammen. tagesschau.de

CSU-Spitze kritisiert Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Sympathiebekundungen für den umstrittenen US-Republikaner und möglichen Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis. spiegel.de

Cem Özdemir erinnert an rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren: Die Tat habe seine Familie damals tief verunsichert, sagte der Grünen-Politiker der NOZ. Heute wüssten die meisten Menschen mit einem Migrationshintergrund, dass die Mehrheit in Deutschland mit Rechtsradikalismus nichts zu tun habe. In der Politik machten Migranten inzwischen nicht mehr Migrationspolitik, sondern kümmerten sich um Klima, Soziales oder wie er um Landwirtschaft. Umgekehrt kümmerten sich Politiker ohne Migrationsgeschichte um Migrationsthemen. Das sei genau das, worum es ihm immer gegangen sei. noz.de

  • 30 Jahre nach Anschlag in Solingen: Verurteilte erheben massive Vorwürfe gegen Justizbeamte. rnd.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt die Entwicklung Rumäniens: Im rumänischen Hermannstadt sagte er, wer Rumänien vor 20 Jahren gesehen habe, werde feststellen, dass es in Vielem ein anderes und ein besseres Land geworden ist. Bei einem Treffen mit Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien bezeichnete Steinmeier die deutsche Minderheit und die rumänische Gemeinschaft in Deutschland als Brückenbauer zwischen beiden Staaten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wünscht sich mehr Investitionen deutscher Unternehmen in seinem Land. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der zweitgrößte Investor in dem EU- und Nato-Staat. merkur.de

Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts veröffentlicht endgültige Impfempfehlung für Covid-19: Alle Bürger zwischen 18 und 59 Jahren sollten Basis-Immunität erreichen. Sie empfiehlt zwei Corona-Impfungen sowie einen weiteren sogenannten Antigenkontakt in Form einer dritten Impfung oder einer Infektion. Menschen mit erhöhtem Risiko wird zu einer jährlichen Auffrischungsimpfung geraten. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren wird keine Corona-Impfung mehr empfohlen. tagesschau.de, n-tv.de

Lagarde ruft zu weiteren Einigungsschritten in Europa auf: Mit einer Währungsunion sei es nicht getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde auf dem Festakt zum 25-jährigen Bestehen ihrer Behörde. Vielmehr gelte es, den Prozess stetig fortzusetzen. Die Union müsse vielschichtig sein und im Sinne einer stärkeren Integration auch den Fiskal-, Finanz- und den Bankenbereich umfassen, vor allem wenn der Euro seinen Status als internationale Währung festigen solle. faz.net

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Der Korruptionsskandal hat uns hart getroffen.“ faz.net

Ehemalige EU-Parlamentsvize Eva Kaili aus Hausarrest entlassen – keine Fußfessel mehr. n-tv.de

OpenAI droht wegen KI-Überregulierung mit Einstellung von ChatGPT in der EU. heise.de

Großbritanniens Premierminister Sunak kritisiert Einwanderungszahlen als zu hoch: Es sei nicht leicht, dies zu ändern, erklärte Rishi Sunak. Aber mit den Maßnahmen, die die Regierung eingeleitet habe, werde es gelingen, die Zuwanderung mit der Zeit zu begrenzen. Ab dem kommenden Jahr soll beispielsweise die Visa-Vergabe für Angehörige von Master-Studenten eingeschränkt werden. Nach Angaben der britischen Statistikbehörde war der Zuzug nach Großbritannien im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor. zeit.de, faz.net

Auto kracht in Absperrgitter der Downing Street: Die Hintergründe des Zwischenfalls am Regierungssitz sind noch unklar. Ein Mann wurde wegen Sachbeschädigung festgenommen. rnd.de

Europäische Kommission gibt grünes Licht für Credit-Suisse-Übernahme durch UBS. manager-magazin.de

Absturz eines Hoffnungsträgers bei den Wahlen in Griechenland: Aufstieg und Fall des Alexis Tsipras. rnd.de

Armenien und Aserbaidschan gehen aufeinander zu. n-tv.de

Herausforderer Kemal Kilicdaroglu verklagt Erdogan wegen Fakevideo: Das Video bringt die Opposition mit kurdischen Kämpfern in Verbindung. Darin ist scheinbar zu sehen, wie ein Kommandeur der Arbeiterpartei Kurdistans dazu aufruft, die Opposition zu unterstützen. Recep Tayyip Erdogan hatte das Video bei Kundgebungen wiederholt gezeigt, räumte nun allerdings ein, dass es sich um eine Montage handelt. spiegel.de, n-tv.de

Israel will ausländische Finanzierung von NGOs erschweren: Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, sollen ihren Status verlieren. Sie würden dann nicht mehr wie bisher von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer auf die Fördergelder belastet werden. Ziel es, zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen würden, schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Kallner auf Twitter. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht verabschiedet. taz.de

Irans Militär stellt neue Version seiner Mittelstreckenrakete vom Typ Chorramschahr vor: Verteidigungsminister Mohammad Reza Aschtiani sagte in Teheran, sie werde mit Flüssiggas betrieben und könne binnen kurzer Zeit für den Start vorbereitet werden. Zudem sei die Rakete in der Lage, sich der Radarerfassung zu entziehen. Die Chorramschahr-4 hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann einen 1.500 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren. tagesschau.de

Öffentliche Exekution: Mann vor großer Menschenmenge in Iran wegen „Korruption auf Erden“ gehängt. spiegel.de

Saudi-Arabien und Kanada wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen: Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, wurde eine Vereinbarung getroffen. Auslöser der Verwerfungen zwischen beiden Ländern war 2018 ein kritischer Tweet der damaligen kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Der Botschafter Ottawas musste das Königreich daraufhin verlassen. orf.at

Mutmaßlicher Täter des Völkermord in Ruanda in Südafrika festgenommen: Wie das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ruanda mitteilte, handelt es sich um den ehemaligen Polizeibeamten Fulgence Kayishema. Er soll 1994 den Mord an etwa 2.000 Tutsi angeordnet haben, die in einer Kirche Schutz gesucht hatten. Kayishema war seit 2001 auf der Flucht. spiegel.de

Klimakatastrophen und Konflikte: Welthungerhilfe drängt auf schnelle Hilfe für Horn von Afrika. rnd.de

Gemeinsame Übung: Südkorea und USA starten Militärübung. zdf.de

Einigung im US-Schuldenstreit in Sicht. zeit.de

Ankündigung von US-Präsident Joe Biden: Stabschef der Luftstreitkräfte Charles Brown soll neuer US-Generalstabschef werden. tagesschau.de

18 Jahre Haft für Gründer von rechtsextremer US-Miliz im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung: Der zuständige Bundesrichter blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 25 Jahren. Die Haftstrafe für den „Oath Keepers“-Gründer ist gleichwohl die bislang höchste in den Verfahren zum gewaltsamen Angriff auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021. Ein pensionierte Feuerwehrmann, der dadurch bekannt geworden war, dass er mit einem Fuß auf dem Schreibtisch der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi posiert hatte wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. zdf.de

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Anteilnahme am Tod der Sängerin Tina Turner: US-Präsident Joe Biden nannte sie ein einzigartiges Talent, das die amerikanische Musik für immer verändert habe. Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth würdigte die Karriere Turners als Emanzipationsgeschichte. Nicht nur ihr Leben, auch ihre Songs hätten immer wieder von Selbstermächtigung, Befreiung und Emanzipation erzählt. zdf.de

„Spiegel“ bestätigt Wechsel in der Chefredaktion: Steffen Klusmann geht, Dirk Kurbjuweit übernimmt. dwdl.de

Fehlender Datenschutz bei Tesla: Informanten haben dem Handelsblatt interne Daten zugespielt, die dem Autobauer vorwerfen, Daten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäfts­projekten mangelhaft zu schützen. Deutsche und niederländische Daten­schutz­behörden seien alarmiert. Aus den Daten geht aueßrdem hervor, das es tausende Beschwerden über ungewollte Beschleunigungen und Brems­manöver beim Autopilot gibt. handelsblatt.com

Anteil innovativer Unternehmen in Deutschland nimmt stark ab: Nur jeder fünfte Betrieb könne noch als besonders innovativ bezeichnet werden, heißt es in einer Untersuchung von IW Consult im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. 2019 habe dies noch für jeden vierten Betrieb gegolten. manager-magazin.de

EVG schließt Warnstreiks über Pfingsten aus: Das Unternehmen habe ein verbessertes Angebot vorgelegt, dass man nun in Ruhe bewerten werde, teilte EVG-Verhandlungsführer Loroch mit. Erst anschließend wolle man sich dazu äußern. Nach Angaben der Bahn sieht das verbesserte Angebot zwölf Prozent mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen vor. Für die mittleren und oberen Gruppen seien zehn beziehungsweise acht Prozent vorgesehen. Demnach würde es bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine erste Lohnerhöhung im Dezember geben, die zweite soll dann im August kommenden Jahres folgen. zeit.de, sueddeutsche.de

Lufthansa übernimmt 41 Prozent an Italiens staatlichen Fluglinie ITA Airways. de.euronews.com

Galeria Karstadt Kaufhof einigt sich an drei Standorten mit Vermietern und schließt nur 41 Filialen. faz.net

Fraunhofer-Spitze: Überraschung bei der Neuwahl – einstimmig Holger Hanselka zum neuen Präsidenten gewählt. table.media/berlin

Eishockey-WM: Deutsche Nationalmannschaft steht nach Sieg gegen die Schweiz im Halbfinale. n-tv.de

HINTERGRUND

Bundestag hebt Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter auf: Mit der Aufhebung sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer genehmigt, wie der Bundestag mitteilte. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Die Abstimmung für die Aufhebung der Immunität war einstimmig gewesen. stern.de

Neuer Polizeibeauftragter soll Missbrauch vorbeugen: Im Kampf gegen Missstände in Polizeibehörden will die Ampelkoalition den neuen Posten eines Polizeibeauftragten des Bundestags schaffen. Das Parlament will so die Arbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes stärker kontrollieren. Aufgabe des Beauftragten soll es sein, strukturelle Mängel in der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Einen Kandidaten für den Posten soll es mit dem SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch auch schon geben. sueddeutsche.de

Panne beim Personenschutz? Mann kommt Olaf Scholz auf Rollfeld gefährlich nahe. t-online.de

In Robert Habecks Wahlkreisbüro: Brief mit Pulver entdeckt. t-online.de

AfD bleibt weiterhin ohne Vizepräsidentenposten: Der AfD-Politiker Naujok erhielt bei der Wahl in Berlin nur 81 Ja-Stimmen und damit zwei Stimmen weniger als die AfD selbst Sitze hat. 563 Abgeordnete stimmten gegen den 62-jährigen, 21 Parlamentarier enthielten sich. deutschlandfunk.de

Bundesregierung hat hochsichere Cloud für Geheimdokumente aufgebaut. heise.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Pflegereform und Bundeswehr-Einsätze in Mali und Kosovo, Arbeitszeiterfassung, Wiederaufbau der Ukraine, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Kolloquium anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Wissenschaftlichen Beirats für Biodiversität und genetische Ressourcen, BMEL, Berlin
10:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev besuchen Rüstungsunternehmen Diehl Defence, Überlingen
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Rumänien-Reise Synagoge in Temeswar und spricht mit der jüdischen Gemeinde
11:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht zusammen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Vít Rakusan das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf, Bad Gottleuba-Berggießhübel
12:15 Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg zum Abschluss der Justizministerkonferenz, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus, Brandenbugs Bildungsminister Steffen Freiberg und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, Potsdam
13:35 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den schwedischen Reichstagspräsidenten Andreas Norlén, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz reist nach Estland zum Treffen mit baltischen Staaten
15:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Oder-Konferenz Seelow zum Umgang mit dem Fischbestand in der Oder, Seelow
17:30 Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet in ihrem Wahlkreis Potsdam ein Grünen-Büro, Potsdam

Sonntag
08:00
Stichwahl in der Türkei

Montag
11:00
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Abschluss Sudetendeutscher Tag, Regensburg
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:30 Auftakt des Sudetendeutscher Tag, Regensburg
15:00 GWD-Fachforum Regionale Energiewende „Best-Practice Regionen“, Berlin
15:00 33. Nationale Auswahlsitzung des Europäischen Jugendparlaments Deutschland, Osnabrück
17:30 Auslandsreport zu „Türkei – Angst vor den Männern. So verbreitet ist die Gewalt gegen Frauen“, „Ukraine – schwer traumatisiert. Wie Soldaten geholfen werden kann“, „USA – Wenn Wohnen zum Luxus wird, immer mehr junge Studenten sind obdachlos“, „Indien – Soziales Dilemma, warum der Kampf gegen Kinderehen manchen Familien schadet“, „Südafrika – Eine Auffangstation für Wildtiere, so sieht der Alltag von Antilope, Erdmännchen und Co. aus“, ntv

Sonntag
12:00
Karlsruher Verfassungsgespräche 2023, Phoenix
13:00 Henry Kissinger – Eine Jahrhundert-Gestalt, Phoenix
20:15 Phoenix vor Ort bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei

Montag
19:20
Am Puls mit Jana Pareigis – Wohn-Desaster und Immobilien-Irrsinn, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Tilman Kuban, Hessens Landtagsabgeordneter Taylan Burcu, NRW-Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, langjährige Abgeordnete und offizieller Vertreter der Bundesregierung im Dialog um den Völkermord an den Herero und Nama Ruprecht Polenz sowie Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jutta Wegner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Heiner Illing, Sachsens Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt und Holger Gasse sowie der Laut-und-Deutlich-Kommunikator Holger Michel.

Am Sonntag feiern Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann, Hessens Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt, NRW-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Wansch sowie Bastian Herzig vom Verband Deutscher Mineralbrunnen.

Am Montag feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, Dirk Vöpel und Sara Nanni, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Celina, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Hauke Hilz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Fühner, NRW-Landtagsabgeordneter Guido Déus, EU-Abgeordneter Bernd Lange und der Journalist Peter Huth.

Projektmitarbeiter:in (m/w/d) bei Aktion Gemeinwesen & Beratung e. V., Social Media Mitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Parteivorstand, Mitarbeiter:in für Content- und Social-Media-Management (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in für die Fachbereiche Innen- und Kommunalpolitik (m/w/d) bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen, Justiziar:in, Referent:in (m/w/d) für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik als Elternzeitvertretung bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen
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ZITAT DES TAGES

„Herr Schönbohm führt sein Amt als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Dieser Wechsel hat schon längst stattgefunden. Entscheidend ist für mich nun, dass das BSI weiter zu stärken ist.“

Innenministerin Nancy Faeser will nicht beantworten, ob sie mit dem ehemaligen BSI-Präsidenten gesprochen habe. heise.de

Digibriefing: Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein + Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten + Darstellungen von Kindesmissbrauch nehmen weiter zu + Urteil des Bundesgerichtshofs: Google muss nur eindeutig falsche Einträge löschen + Cyber-Abwehrstrategie: EU-Staaten legen Positionspapier vor digibriefing.de

ZULETZT

Markus Söder entschuldigt sich beim BVB: Für seinen Spruch, dass der BVB fast zu doof wäre, um Meister zu werden, habe Söder bei BVB-Boss Hans-Joachim Watzke Abbitte geleistet. Die Meisterschaft vom Borussia Dortmund würde ihn „schmerzen“, sagt Bayerns CSU-Ministerpräsident. Gratulieren würde er dennoch. n-tv.de