POLITIK-HEADLINES
Bild: Falscher Silbereisen zockt Rentner ab!
FAZ: Heftige Kritik an Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels
Funke: Streik legt Bahnverkehr komplett still
Handelsblatt: Angriff auf den Dollar
RND: Elon Musk kündigt Rücktritt als Twitter-Chef an – und hat eine Nachfolgerin gefunden
SZ: 50 Stunden Streik bei der Bahn
Tagesspiegel: Warnstreik ab Sonntag: Bahn stellt Fernverkehr ein
taz: Immer im roten Bereich (Bremen)
Welt: Nächster Bahnstreik ab Sonntag
TOP-NEWS
Großbritannien liefert Storm-Shadow-Raketen mit großer Reichweite an Kiew: Damit könne sich die Ukraine noch besser verteidigen und die russischen Angreifer zurückdrängen, sagte Großbritanniens Außenminister Wallace. Die Raketen seien entweder auf dem Weg in die Ukraine oder bereits dort angekommen. Ein ranghoher US-Militär nannte die Raketen mit Blick auf die geplante ukrainische Großoffensive einen „Gamechanger“. n-tv.de
- Ukraines Präsident Selenskyj dämpft Erwartungen an baldige Gegenoffensive: Es fehle noch an Ausrüstung wie etwa gepanzerte Fahrzeuge. n-tv.de
- Schweden will russische Söldnergruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen.
- Wagner-Gruppe-Chef Jewgeni Prigoschin wirft russischen Militär erneut fehlende Unterstützung in Bachmut vor.
- Immer heftigere Kritik: Verliert Moskau langsam die Geduld mit Prigoschin? n-tv.de
- Russlands Staatsdefizit weitet sich rapide aus. handelsblatt.com
- Ukraines Vize-Außenminister Andrij Melnyk wird Botschafter in Brasilien. faz.net
- Südafrika lieferte Munition an Russland. n-tv.de
Pistorius will Schutz des Nato-Gipfels mit Flugabwehr prüfen: Bei seinem Antrittsbesuch bei der Luftwaffe in Laage sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Nato-Partner mit der Bitte um Schutz des Gipfels am 11. und 12. Juli in Vilnius mit dem Flugabwehrsystem Patriot an Deutschland herangetreten seien. Dies sei abhängig von der Auslastung. Bei der Beschaffung des israelischen Flugabwehrsystems Arrow 3 liefen die Verhandlungen derzeit auf Hochtouren. In der Ukraine sei der Bedarf des angegriffenen Landes an militärischer Unterstützung ungebrochen; Deutschland müsse sich mit den bisher erbrachten Leistungen nicht verstecken. ndr.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: SPD 18 Prozent (+1), Union 28 Prozent (-2), Grünen 16 Prozent (0), FDP 8 Prozent (+1), AfD 16 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0) tagesschau.de
Wahl in der Türkei: 68 Prozent sehen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan kritisch für die deutsch-türkischen Beziehungen. 9 Prozent sehen eine Wiederwahl positiv.
Künstliche Intelligenz: 46 Prozent schätzen Technologie für sich persönlich eher als Risiko ein, 39 Prozent sind von Chancen der KI-Technologie überzeugt.
NACHRICHTEN
Steuerminus 2024 deutlich größer als erwartet: Die Steuerschätzer rechnen insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 962,2 Milliarden Euro. Bis 2027 nimmt der Bund laut der Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein. Grund hierfür seien bereits beschlossene Steuersenkungen. Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei jetzt das absolute Gebot, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen großen Spielraum für Mehrausgaben. zdf.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Finanzminister Lindner verschiebt Aufstellung des Bundeshaushalts erneut: Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten. Bereits im März war in der Etat-Frage eine erste Frist abgelaufen. Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase bezeichnete das Vorgehen als Affront. Es zeuge vom mangelnden Respekt für das Parlament sowie von einer Unfähigkeit der Ampel-Koalition, Probleme zu lösen. spiegel.de
Kommunen enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel: Deutscher-Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg sagte der „Rheinischen Post“, eine Einigung erst im November komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Städtetags-Präsident Lewe beklagte eine Vertagung drängender Probleme. Präsident des Deutschen Landkreistages Sager sagte im Deutschlandfunk, die zusätzliche Geldsumme helfe zwar ein Stück weiter, von einer richtig frohen Kunde könne aber keine Rede sein.
- Darum scheitern so viele Abschiebungen in Deutschland. t-online.de
Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zum Hinweisgeberschutz zu: Mit dem Gesetz sollen sogenannte Whistleblower, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor Entlassung und anderen negativen Folgen geschützt werden. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht vor, dass sich Hinweisgeber bevorzugt an interne Meldestellen wenden sollen. Ein erster Anlauf war im Bundesrat gescheitert. tagesschau.de
Bürgerschaftswahl in Bremen: Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die CDU bei 26 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, Grüne bei 13 Prozent, Linke bei 11 Prozent, FDP bei 6 Prozent und die rechtspopulistische „Bürger in Wut“ bei 10 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 war die CDU erstmals stärkste Partei im Land Bremen geworden. Die SPD wählte zusammen mit Grüne und Linke Andreas Bovenschulte zum Bürgermeister. zdf.de
- SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte will Blick auf Bremen neu zeichnen. butenunbinnen.de
- CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff setzt auf Bürgernähe. butenunbinnen.de
- Spitzenkandidaten der kleineren Parteien: Juniorpartner, Neuling und ein Außenseiter. tagesschau.de
Bundespräsident Steinmeier erschüttert über rechtsextreme Vorfälle in Heidesee und Burg: Frank-Walter Steinmeier fordert eine offene Debatte über die Ursachen. Es sei wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet würden, sagte er dem „Stern“. Wie könne es etwa sein, dass Neonazi-Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt werde und dies kaum Konsequenzen habe, fragte er mit Blick auf die jüngsten Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Mit noch größerer Besorgnis sehe er die rassistischen Anfeindungen gegen eine Berliner Schulklasse in einem Feriencamp. de.nachrichten.yahoo.com
CDU-Generalsekretär Czaja wirft Staatssekretär Patrick Graichen dienstrechtliche Vergehen vor: Mario Czaja sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt. Graichen habe persönliche Interessen mit seinen politischen Aufgaben vermischt. Czaja kritisierte, im Wirtschaftsministerium habe sich um Ressortchef Robert Habeck ein Netzwerk gebildet, das Entscheidungen treffe, ohne auf Ratschläge aus dem eigenen Haus und von Verbänden und Institutionen zu hören. Wörtlich sprach Czaja von einem Familienclan. deutschlandfunk.de
Norddeutsche Länder machen sich im Bundesrat für Änderungen am Heizungsgesetz stark: Im gemeinsamen Antrag von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sollen die staatlichen Zuschüsse sozial gestaffelt werden. Und Ausnahmen von der Pflicht zum Heizungstausch sollte es nicht erst ab 80 Jahren geben. Für realistischer halten die Länder eine Altersgrenze von 65, also zum Eintritt ins Rentenalter. Außerdem soll neben Wärmepumpe auch Holzpelletheizungen möglich sein. ndr.de
- CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel. berliner-zeitung.de
Bundesrat stimmt über Wahlrechtsreform ab: Mit der Reform soll die Zahl der Sitze im Bundestag bei 630 gedeckelt werden. Gewählt würde nach wie vor mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament würde allein ihr Zweitstimmenergebnis sein.
BDI begrüßt Cosco-Einstieg beim Containerterminal des Hamburger Hafen: Die Entscheidung der Bundesregierung, einen Anteil von knapp 25 Prozent endgültig zu genehmigen, sei gut für den Investitionsstandort Deutschland, erklärte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Es sei vernünftig, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen – selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen. Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte dem „Handelsblatt“, die Entscheidung sei ein Fehler und zeige, dass man aus dem Umgang mit Russland nichts gelernt habe. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter meinte, die Zustimmung wirke angesichts der Warnungen zahlreicher Ministerien wie ein Alleingang des Kanzlers. zdf.de, zeit.de
Sprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs zu Bewährungsstrafe verurteilt. lto.de
Deutsche Bahn stellt Fernverkehr wegen Warnstreiks für 50 Stunden ein: Zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstag 24 Uhr fahren demnach keine ICE- und IC-Züge. Auch der europäische Güterverkehr wird den Angaben zufolge beeinträchtigt, weil sechs von zehn Frachtkorridoren über das deutsche Schienennetz führen. Personalvorstand Seiler nannte den Arbeitskampf irrsinnig und restlos überzogen. tagesschau.de
Mehr Geld für die Filmförderung: Branchenverbände stellen Reformpapier vor. faz.net
Kanzler Olaf Scholz: Kabinett soll Startup-Gesetz noch vor der Sommerpause zustimmen. handelsblatt.com
Bundestag gibt 30 Millionen für Dateninstitut frei. heise.de
Bundestag: Großunternehmen müssen künftig Steuern und Gewinne offenlegen. zeit.de
Bundestag will Mahnmal für Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten. sueddeutsche.de
Streit um Startchancen-Programm: Mit dem Programm will die Ampel-Koalition 4000 sogenannte Brennpunktschulen fördern, um die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu fördern. Bildung sei Ländersache, betont derweil Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien und wirft dem Bundesbildungsministerium vor, keine Fachkompetenz in Sachen Bildung zu haben. Prien kritisiert gleichzeitig das Budget und die geplante späte Umsetzung. spiegel.de
Zahl der Drogentoten erneut gestiegen: Im vergangenen Jahr starben insgesamt 1.990 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums, teilte der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert mit. Im Vergleich zu 2021 sei dies eine Zunahme um knapp neun Prozent. Eine der Haupt-Todesursachen seien Opioide wie Heroin, Morphin, Methadon oder etwa das Schmerzmittel Fentanyl. zdf.de
Weltgesundheitsorganisation hebt Gesundheitsnotstand für Affenpocken auf: Grund sind deutlich rückläufige Fallzahlen. Vergangene Woche hatte die WHO schon den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie aufgehoben. WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte jedoch davor, die Gefahren durch Affenpocken oder Covid-19 zu unterschätzen. Beide Viren zirkulierten weiter und beide sorgten für Todesfälle. n-tv.de
Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz nehmen Hürde im EU-Parlament: Die Ausschüsse für Bürgerrechte und Verbraucherschutz stimmten mit breiter Mehrheit für Auflagen beim Gebrauch von Texterzeugungsprogrammen wie „ChatGPT“ und ähnlicher KI-Anwendungen. Im Kern geht es darum, KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau einzustufen. So soll etwa für Systeme mit hohem Risiko ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben werden. Die Europa-Abgeordneten betonten, KI-Systeme müssten von Menschen kontrolliert werden und sicher, transparent, anti-diskriminierend sowie umweltfreundlich sein. Für Mitte Juni wurde eine Abstimmung im Plenum terminiert. Sie bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. tagesschau.de
EU-Parlament setzt weitere Initiative gegen Greenwashing: Verbot irreführender Werbung und allgemeiner Umweltaussagen. orf.at
Chips-Gesetz: EU startet Frühwarnsystem für künftige Halbleiter-Engpässe. heise.de
EU-Kommission will EU-weiten Behindertenausweis. tagesschau.de
Spanien unterstützt Landwirte mit Milliarden-Hilfe: Auf einer außerordentlichen Ministerratssitzung seien angesichts der anhaltenden Trockenheit Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen im Gesamtwert von knapp 2,2 Milliarden Euro beschlossen worden. Unter anderem soll der Bau neuer Wasserentsalzungsanlagen gefördert werden. stern.de
Wassermangel: Alarmstufe Rot in Südfrankreich. tagesschau.de
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron will Elektroprämie nur noch für europäische Autos. faz.net
Angebliche Wahlkampfmillionen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Libyen-Affäre angeklagt. spiegel.de
Wartelisten in England für Routineoperationen so voll wie nie: Premierminister Sunak zeigte sich besorgt und versprach, den Gesundheitsdienst NHS finanziell besser auszustatten. Die Wartezeiten müssten deutlich reduziert werden.
Erneuerbare Energien: Windkraft in Großbritannien erstmals größte Stromquelle. heise.de
Erdogan-Herausforderer Muharrem İnce gibt Kandidatur auf: Er tue dies für sein Land, teilte Ince kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit. Ihm war in Umfragen nur ein einstelliges Ergebnis vorausgesagt worden. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, mit seiner Kandidatur eine Niederlage des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu wahrscheinlicher zu machen. Im Rennen um das Präsidentenamt befindet sich neben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und Kilicdaroglu nun nur noch der Kandidat einer ultranationalistischen Allianz, Ogan. Aktuelle Umfragen sehen derzeit Kilicdaroglu vorn. t-online.de, tagesschau.de
Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny nach eigenen Angaben erneut in Isolationshaft. zeit.de
Angriffe zwischen militanten Palästinensern und Israelis halten an: Israel meldet einen Toten durch Beschuss aus dem Gazastreifen, in Gaza gab es 28 Tote. Die Europäische Union und die UNO forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezweifelt, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen ausreichend Rücksicht auf Zivilisten genommen habe. Auf der anderen Seite verletze wahlloser Raketenbeschuss israelischer Ziele aus dem Gazastreifen heraus das humanitäre Völkerrecht. zdf.de
UNO-Menschenrechtsrat verlangt Ende der Gewalt im Sudan: Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmte das UNO-Gremium für eine Resolution, die die Konfliktparteien auffordert, die Kämpfe sofort einzustellen. Die Entschließung wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Gegen den Text votierten vor allem arabische und mehrheitlich muslimische Länder sowie Bolivien, China, Kuba und Vietnam. Am späten Donnerstag Abend haben die Kriegsparteien eine Vereinbarung für humanitäre Hilfe unterzeichnet. spiegel.de
Oberstes Gericht in Pakistan ordnet die Freilassung von Ex-Regierungschef Imran Khan an: Die Untersuchungshaft sei nicht rechtmäßig, erklärten die Richter. Khan war am Dienstag festgenommen worden. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren wegen Korruption. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Staatsgeschenke aus seiner Amtszeit für sich behalten zu haben. Khan weist die Anschuldigungen zurück. Die Festnahme des Politikers hatte vor allem in der Hauptstadt Islamabad gewaltsame Proteste ausgelöst. n-tv.de
Chinesischer Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen Anstiftung zur Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt: Das Gericht verurteilte ihn wegen aufrührerischer Äußerungen im Internet und in Interviews mit ausländischen Medien, berichtet die US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“. Der Bürgerrechtler will den Angaben zufolge in Berufung gehen. Die USA forderten Guos zügige Freilassung. n-tv.de
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan meldet konstruktive Gespräche mit chinesischem Diplomaten Wang Yi. spiegel.de
Streit um Schuldenobergrenze: Ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten würde sehr ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft haben. Es drohten höhere Zinssätze und wirtschaftliche Instabilität, warte der IWF. Kozack rief die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner auf, sich umgehend zu einigen. spiegel.de
Verurteilung wegen Missbrauchs: Ex-US-Präsident Donald Trump legt Berufung ein. zeit.de
Migranten in Mexiko versuchen vor neuer Regelung über die Grenze zu kommen: Weil in der Nacht eine bislang gültige Abschieberegelung ausläuft, versuchen die Menschen, noch vorher in die USA zu gelangen. Viele von ihnen befürchten, dass die künftige Regelung restriktiver werden und ihre Chancen auf ein Leben in den USA zunichte machen könnte. Wer künftig illegal versucht, über die Grenze zu kommen, darf fünf Jahre lang nicht mehr in die USA einreisen. zeit.de
Parlament in Nicaragua löst Rotkreuz-Gesellschaft auf: Als Rechtsnachfolgerin soll eine gleichnamige Organisation gegründet werden, die dem Gesundheitsministerium unterstellt sein wird. Zur Begründung hieß es, das Rote Kreuz habe sich bei den regierungskritischen Protesten im Jahr 2018 nicht neutral verhalten. Die Organisation hatte dagegen erklärt, nur dabei geholfen zu haben, verletzte Demonstranten zu behandeln. brf.be
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Musk-Nachfolgerin für Twitter-Vorstand gefunden: Elon Musk hat seinen baldigen Rücktritt als Twitter-Vorstandschef angekündigt. In sechs Wochen werde seine Nachfolgerin übernehmen. Weitere Angaben machte er nicht. derstandard.de
Deutscher Computerspielpreis für „Chained Echoes“. zeit.de
Rund 140.000 Firmenpleiten in Westeuropa: Wegen der gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie der Zinswende sind im vergangenen Jahr viele Unternehmen in Europa in Konkurs gegangen. In Osteuropa erhöhte sich die Zahl auf über 60.000. Creditreform erklärte, das Ende der Corona-Pandemie sei der Beginn eines kurzen Wirtschaftsaufschwungs in Europa gewesen, bevor er durch den Krieg in der Ukraine wieder abgewürgt worden sei. Die folgende Energiekrise habe die Wirtschaft unvorbereitet und mit voller Wucht getroffen. spiegel.de
Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Hochhaus in Ratingen teils schwer verletzt: Rettungskräfte waren am Donnerstag Vormittag nach einem Notruf wegen einer hilflosen Person sowie Hinweisen auf einen Brand zu einer Wohnung in dem Gebäude gekommen. Dort habe ein 57-jähriger Mann die Tür aufgerissen und offenbar sofort gezielt eine Explosion ausgelöst. Sondereinsatzkräfte umstellten das Hochhaus anschließend und stürmten die Wohnung am Nachmittag. Der mutmaßliche Täter wurde schwer verletzt festgenommen. Erste Ermittlungen ergaben laut dem Innenminister, dass sich der Mann gedanklich in der Szene der Corona-Leugner bewegte. Die Einsatzkräfte fanden in der Wohnung zudem eine Leiche, deren Identität zunächst unklar war. Offenbar war die Person schon länger tot. wdr.de, n-tv.de
Bomben-Material auf Ebay gekauft: Drei Männer in Düsseldorf wegen Terror-Verdacht festgenommen. n-tv.de
Zwei Tote nach Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen: Es handelt sich nach bisherigen Erkenntnissen sowohl beim Täter als auch bei den beiden Todesopfern um Mitarbeiter eines Subunternehmens. Der 53-jährige Mann hatte am Donnerstag früh das Werksgelände betreten und bei laufender Produktion das Feuer auf die beiden anderen eröffnet. Sicherheitsleute überwältigten ihn anschließend. Das Motiv ist immer noch unklar. tagesschau.de
Krankenstand bei Pflegekräften auf Rekordhoch: Der Krankenstand habe von 2021 bis 2022 um 40 Prozent zugenommen, berichtet die Techniker Krankenkasse. Die durchschnittliche Zahl der Fehltage pro Jahr lag demnach bei knapp 29 – und damit fast 11 Tage über dem Durchschnitt aller Versicherten der Krankenkasse. Der aktuelle Rekordwert verdeutliche einmal mehr, wie stark die Berufsgruppe belastet sei, etwa durch den fordernden Arbeitsalltag, den Personalmangel aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. tagesschau.de
- Pflegeberuf zieht weniger Menschen an. faz.net
DLRG-Rettungsschwimmer retteten im vergangenen Jahr 836 Menschen vor dem Ertrinken: Einen höheren Wert gab es zuletzt 1983. DLRG-Präsidentin Ute Vogt betonte, es zeige sich immer wieder, dass die in Not geratenen Personen nicht gut oder gar nicht schwimmen könnten. Als positiv bewertete sie daher die steigende Zahl an Teilnehmern bei Anfängerkursen. spiegel.de
HINTERGRUND
Bundestag fordert strengere Kontrollen für Ex-Beamte: Das Kontrollgremium des Bundestages möchte Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen verschärfen: „Aus Sicht des Gremiums ist es problematisch, dass Beamtinnen und Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen“. Auch Tätigkeiten ehemaliger Bundeswehr- oder Polizeiangehöriger für private oder staatliche Unternehmen in fremden Staaten seien besorgniserregend. Für Beamte im Ruhestand mit vertieften sicherheitsrelevanten Kenntnissen schlägt das Gremium vor, dass der Dienstherr die Möglichkeit erhält, bestimmte Tätigkeiten auch dann zu untersagen, wenn er auf einem anderen Weg als durch eine Anzeige des Beamten davon erfährt, die Tätigkeit aber evident dienstliche Interessen beeinträchtigt. lto.de
AfD-Politiker beleidigt Grünen-Abgeordnete Kaddor: In einer Ausschusssitzung hat der AfD-Politiker Matthias Helferich einen Wortbeitrag der Grünen-Abgeordneten Lamya Kader zum Anlass für seine rassistische Attacke genommen: „Helferich rief dann zu mir, mit vollem Mund spricht man nicht, das gehört zur abendländischen Kultur, halten Sie sich die Hand vor den Mund’“, zitiert Kaddor Helferich. Sie habe sich beim Ausschussvorsitzenden über die rassistische Beleidigung beschwert, der habe jedoch keine Handhabe gesehen, Helferich zurechtzuweisen. Daraufhin habe sie Helferichs Attacke zum Fall für den Ältestenrat des Bundestags gemacht, der sich am Mittwoch damit beschäftigen sollte. t-online.de
Regenbogenflagge vom Bundestag kommt in Berliner Museum: Vor rund einem Jahr wurde erstmals eine Regenbogenflagge am Bundestag gehisst. Sie wurde nun von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an das Deutsche Historische Museum übergeben. „Das erstmalige Hissen der Regenbogenflagge auf dem deutschen Parlamentsgebäude war ein wichtiger Moment für die deutsche Geschichte“, teilte Museumsleiter Raphael Gross mit. Bas kündigte an, der Deutsche Bundestag werde auch weiterhin Zeichen setzen im Kampf gegen Diskriminierung queerer Menschen sowie für Toleranz und Respekt. rnd.de
FC Bundestag will EM-Titel mit Coach Magath verteidigen: Der Gewinner des letzten Titel 2022, der FC Bundestag spielt in Österreich. Gegner sind vom 18. bis 21. Mai in Wien die Teams des finnischen, österreichischen und Schweizer Parlaments. ka-news.de
Henning Beermann verstärkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim BDI: Beermann ist seit Mai neuer Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Davor war er als Communications Manager bei der Agentur Antoni. Beermann begann seine Karriere als Journalist. politik-kommunikation.de
Katja Krüger leitet Regierungsbeziehungen bei DIN: Krüger kümmert sich um die politische Interessensvertretung der nationalen Normungsorganisation im Sinne der Deutschen Normungsstrategie. politik-kommunikation.de
Mathias Drücker neu im Politikteam der Tennet: Drücker verstärkt als Senior Policy Advisors das deutsche Politikteam des Übertragungsnetzbetreibers. Der Volkswirt wechselt aus der Unternehmenskommunikation des Regionalversorgers EnviaM zur Tennet, in dem er als Referent Energiepolitik tätig war. politik-kommunikation.de
Olaf Scholz stellt sich Anfang Juni erneut den Fragen des RTL-Publikums. dwdl.de
Autobahngesellschaft-Chef Stephan Krenz erhält Aufhebungsvertrag, Verkehrsminister Volker Wissing will langjähriger FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner als Nachfolger. handelsblatt.com
KALENDER
08:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Präsidenten des Handelsverbands Alexander von Preen, BMEL, Berlin
09:00 Bundestag zu 75. Jahrestag der Gründung Israels mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz, zu Wärmeversorgung, Städtebauförderung, Wohnungstausch, Hafenstandort Deutschland, Berlin
09:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim 2. Kongress der Modellprojekte Smart Cities, Hamburg
09:30 Bundesrat zu Wahlrechtsreform, Whistleblowergesetz, Gebäudeenergie und Smart Meter, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz, Baden-Württemberg Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi und Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Auftaktveranstaltung „Tag der Städtebauförderung“, Ulm
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei einer Parkführung zur Revitalisierung Parksee mit Umfeld im Fürstlich Greizer Park zum „Tag der Städtebauförderung“
11:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „80 Sekunden – Neues Bauen“, Belgienhalle, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Hafenterminal-Betreiber J. Müller AG, Brake an der Unterweser
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum Abschluss der 100. Umweltministerkonferenz, Königswinter
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion „Besser essen – gesund für Mensch und Planet“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Familienministerin Lisa Paus bei der Verabschiedung des langjährigen Kinderschutzbund-Präsidenten Heinz Hilgers, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Wahlkampf der SPD-Bremen
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Veranstaltung „Food Security in Zeiten globaler Disruptionen“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung des Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung an die Gründer des Vereins Chancenwerk Serife Vural und Murat Vural, Max Liebermann Haus, Berlin
18:00 Ehemaliger Bundestagspräsident und Abgeordneter Wolfgang Schäuble bei der Einweihung der „Chapelle de la Rencontre“ mit Landesbischöfin Heike Springhart, Straßburg
19:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Spitzenkandidat Thore Schäck bei Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs der FDP-Bremen
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Wahlkampfveranstaltung der Nord-Grünen zur Kommunalwahl, Lübeck
Samstag
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Rückblick auf abgeschlossene und Ausblick auf geplante Projekte im Rahmen der Städtebauförderung, Wächtersbach
10:30 Auftakt SPD-Parteitag Bayern mit Wahl des Landesvorstands und Beratung des Landtagswahlprogramms, Augsburg
14:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Bremen
Sonntag
07:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei
08:00 Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
08:00 Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Übergabe des Internationalen Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj, Aachen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestag live
16:00 Ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk spricht vor Studenen über Frieden, Freiheit und Menschenrechte, Aachen
17:00 Verleihung des Europapreises „Blauer Bär“ für beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern, Berlin
17:30 Auslandsreport
18:00 Phoenix Persönlich mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
Samstag
10:00 Verleihung 58. Theodor Heuss Preis der Theodor-Heuss-Stiftung, youtube.com
14:00 1. Sächsischer Europatag unter dem Motto „Wir erleben Europa!“, Annaberg-Buchholz
19:00 55. Wiener Ball in Berlin, Maritim proArte Hotel Berlin
20:15 Eurovision Song Contest, Das Erste
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
17:00 Phoenix vor Ort bei der Bürgerschaftswahl in Bremen
17:45 Bürgerschaftswahl in Bremen, Das Erste
17:45 Wahl in Bremen, ZDF
17:45 News Spezial: Wahlen in Bremen, ntv
17:45 Wahl 2023 – Bürgerschaftswahl in Bremen, NDR
18:45 Weltspiegel zu „Türkei: Der Tag der Wahl“, „Israel: 75 Jahre Staatsgründung – Eskalation der Gewalt?“, „Libanon: Zwei ewige Feinde und eine Friedensmission“, Das Erste
20:20 Phoenix vor Ort bei der Wahl in der Türkei
22:00 Anne Will, Das Erste
22:10 Bremen hat gewählt, NDR
22:15 Phoenix Wahlrunde
22:35 Schleswig-Holstein Magazin extra – Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich und Rasha Nasr, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Karrais, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, NRW-Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk, ARD-Journalisten Andreas Cichowicz und Anna Planken, die Journalisten Christian Hellmann und Alexander Jungkunz sowie Xing-Kommunikator Stefan Keuchel.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, NRW-Landtagsabgeordnete Oliver Krauß und Sonja Bongers, Amtschef NRW-Staatskanzlei Bernd Schulte, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer, Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning, Welt-Vize Robin Alexander, Twincler-Gründerin Tabea Wilke sowie Neurowissenschaftler Michael Madeja.
Am Sonntag feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei und Verena Osgyan, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, Thüringens Landtagsabgeordneter Jörg Kellner, langjährige EU-Abgeordneter Elmar Brok, Ökonom Bernd Fitzenberger sowie der Präsident des Bundes der Vertriebenen Bernd Fabritius.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Steuerschätzung als Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz Wirkung zeigten. tagesschau.de
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ZULETZT
Kind mit DNA von drei Menschen geboren: Das Kind wurde in einer Fruchtbarkeitsklinik in Großbritannien gezeugt, berichtet der „Guardian“. Genutzt wurde dafür die sogenannte Mitochondrienspende, bei der Gewebe aus den Eizellen gesunder Spenderinnen mit den Spermien und Eizellen der biologischen Eltern kombiniert werden. t-online.de