POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über Stefan Mross
FAZ: Vorbild Nürnberger Prozesse: Selenskyj fordert Sondertribunal
Funke: Sturm auf das Kapitol: Bis zu 20 Jahre Haft für „Proud Boys“
Handelsblatt: EZB drosselt Tempo
RND: Gericht weist Schröder-Klage ab: Altkanzler bekommt Büro und Mitarbeiter nicht zurück
SZ: Russland beschuldigt auch die USA
Tagesspiegel: Vertrauliche Infos zu Selenskyjs Besuchsplan: Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats
taz: Schröder sucht neues Büro
Welt: Bund lässt Streit mit Ländern über Integration eskalieren
TOP-NEWS
Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Internationalen Strafgerichtshof besucht und ein Sondertribunal gefordert, um Russland für den Angriffskrieg gegen sein Land zur Verantwortung zu ziehen. Es sei wichtig, dass es klare Zuständigkeiten für dieses Verbrechen der Aggression gebe. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident Wladimir Putin habe es verdient, für seine kriminellen Handlungen verurteilt zu werden. stern.de, zeit.de, welt.de
- Ukrainisches Militär schießt über Kiew eigene Drohne ab. tagesschau.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell befürchtet Eskalation nach angeblichem Drohnenangriff auf den Kreml.
- USA weisen Beteiligung an Drohnenangriff zurück.
- China will sich weiter für Friedensgespräche einsetzen.
- Niederlande beraten über Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.
- OSZE nennt Verschleppung von Kindern Kriegsverbrechen.
- Bürgermeister von Odessa wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.
- Ukraine beschlagnahmt Vermögen des Milliardärs Wadim Nowinski.
- US-Geheimdienst hält Einsatz russischer Atomwaffen für unwahrscheinlich
- Rheinmetall stellt Ukraine 600.000 Schuss Artillerie-Munition in Aussicht. handelsblatt.com
- Russischer Regierungskritiker Kasparov über Angst vor Anschlägen: „Ich trinke keinen Tee mit Fremden“. spiegel.de
Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor Besuch von Selenskyj: Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten mit. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, sie finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenke – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Berliner Polizei auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt habe. Die Polizei habe offiziell zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, die den Staatsbesuch gefährden könnten. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen Berichterstattung sei von der Pressestelle der bevorstehende Einsatz bestätigt worden. spiegel.de
- Selenskyj dankt König Willem-Alexander für Unterstützung.
- Zwischen russischen und ukrainischen Konferenz-Teilnehmern kommt es zum Eklat. n-tv.de
- Nato-Beitritt der Ukraine noch während des Krieges für Selenskyj unrealistisch. derstandard.at
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 30 Prozent, SPD 17 (-1), Grüne 16 (-1), AfD 16 (+1), FDP 7, Linke 5 (+1).
79 Prozent für Asylverfahren an EU-Außengrenzen.
52 Prozent meinen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte.
84 Prozent befürworten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
tagesschau.de
Insa für „Bild“: CDU in Hessen 30 Prozent, SPD 21, Grüne 20, AfD 12, FDP 7, Linke 4. welt.de
Civey für „Spiegel“: 46 Prozent befürworten Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika. spiegel.de
NACHRICHTEN
Scholz für Aufnahme der Afrikanischen Union in G20: Zum Auftakt seiner dreitägigen Afrika-Reise sagte Kanzler Olaf Scholz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, der G20-Sitz für die Afrikanische Union mit ihren 55 Mitgliedstaaten sei längst überfällig. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung gerecht werde. Scholz zeigte sich optimistisch, dass sich die G20 in absehbarer Zeit für einen Beitritt der AU entscheiden würden. Er habe viele Gespräche geführt und das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gebe. tagesschau.de
- Demokratie, Energie, Harmonie: Scholz besucht Kenia. rnd.de
Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro: Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Damit wurde eine Klage von Altkanzler Gerhard Schröder gegen den Bundestag als unzulässig abgewiesen. Ein Anspruch auf Ausstattung eines Büros mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramts stehe dem Kläger weder aus Gewohnheitsrecht noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz zu, hieß es. Der Haushaltsausschuss hatte dem heute 79-Jährigen im vergangenen Mai einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Die Richter ließen Berufung gegen den Beschluss zu. Hintergrund waren Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. faz.net
Lindner geht erneut auf Distanz zu Plänen für Heizungsaustausch: Der jetzige Gesetzentwurf sei kein Konsens der Koalition, sagte Finanzminister Christian Lindner am Rande einer Konferenz am Tegernsee. Es sei der Wunsch im Kabinett gewesen, das Gesetz als Arbeitsentwurf schnell in den Bundestag zu bringen. Er lasse sich deshalb nicht im Einzelnen auf dieses Gesetz verpflichten. Überall Wärmepumpen mit neuer Hausdämmung einzubauen, sei nicht der volkswirtschaftlich effektivste Weg. Dies könne sich vielmehr als ein besonders teurer Weg herausstellen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF, Menschen mit kleinem Geldbeutel dürften nicht überfordert werden. Das Konzept der Bundesregierung berücksichtige dies noch nicht ausreichend. handelsblatt.com, haz.de
- SPD-Chef Klingbeil ermahnt FDP und Grüne, offenen Streit beizulegen – „Bürger brauchen das nicht“. welt.de
- FDP wirft Habeck bei Berechnung der Kosten für Heizungstausch „unsolide“ Zahlen vor. welt.de
- Grüne wollen offenbar Heizungsaustausch mit bis zu 80 Prozent fördern. handelsblatt.com
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Viele Menschen glauben ja, am 2. Januar steht Robert Habeck vor der Tür und reißt eine funktionierende Gasheizung raus.“ n-tv.de
- Mehrere Bundesländer fordern Nachbesserungen an Habecks Heizungsplänen. welt.de
Autobahn-Zoff in der Ampel: FDP-Abgeordneter Mordhorst wirft Habeck „Hinterfotzigkeit“ vor – Geywitz reagiert. spiegel.de
Grüne wollen Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme unterstützen: Die Herausforderungen in den Kommunen seien zu groß, um an ihnen vorbeizureden, sagte Parteichef Omid Nouripour. Die Grünen plädierten deshalb dafür, den besonders belasteten Kommunen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen – auch finanziell. Am kommenden Mittwoch hat Kanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ins Kanzleramt geladen, um über die Bewältigung der aktuellen Migrationskrise zu sprechen – aber im Vorfeld signalisieren lassen, dass mehr Geld aus Berlin keine Option ist. Seit Donnerstag kursiert ein Papier aus dem Kanzleramt, das die bereits vom Bund getragenen Kosten auflistet und sich wie eine klare Absage an die zentrale Forderung der Bundesländer liest. zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de
- Lindner fordert EU-Grenzschutz – notfalls mit Zäunen. n-tv.de
- Ramelow will Asylbewerber pauschal anerkennen. n-tv.de
Mutmaßliche Brandstiftung an SPD-Wahlkreisbüro: Im Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei geht von Brandlegung aus, ein mutmaßlicher Täter wurde vorläufig festgenommen. Der Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte Diaby mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt. Die SPD Sachsen-Anhalt sprach auf Twitter von einem feigen Brandanschlag. „Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Zusammenhänge sollten schnell aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. zeit.de, zdf.de
Lauterbach über mutmaßliche Entführungspläne: Kurz vor Prozessbeginn gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die seine Entführung geplant haben sollen, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten geäußert. Er habe inzwischen die höchste Sicherheitsstufe überhaupt, sagte Lauterbach „Zeit Online“. „Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden – dann hätte ich das für undenkbar gehalten.“ zeit.de
2,4 Milliarden Euro: Bundesregierung prognostiziert neues Defizit in der Pflege. tagesspiegel.de
Auch Kliniken haben Probleme bei der Beschaffung von Kinderantibiotika. rnd.de
Messerangriff an Grundschule – Täter kommt in die Psychiatrie: Das entschied ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Es gebe Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung, die durch Drogen hervorgerufen sein könnte. Der Mann soll zwei Mädchen am Mittwoch auf dem Pausenhof mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben. Nach Angaben der Ermittler räumte der 38-jährige die Tat ein. Laut Staatsanwaltschaft ist er mehrfach aktenkundig. Schon 2009 wurde Berhan S. verdächtigt, für eine Messerattacke auf eine junge Frau verantwortlich zu sein. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. welt.de
Für Übertragung großer Datenmengen in kritischen Lagen: Gewerkschaft der Polizei fordert eigenes Breitbandnetz. tagesspiegel.de
Aktivisten müssen sich wegen Beschädigung am Rahmen eines Rubens-Gemäldes verantworten: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich am Rahmen des Gemäldes „Der bethlehemitische Kindermord“ aus dem 17. Jahrhundert festgeklebt. Mitarbeiter des Museums und Polizisten mussten die beiden Männer nach Museumsangaben mit Lösungsmitteln von dem historischen Rahmen trennen, der dabei beschädigt worden sei. Den Wert des vergoldeten Rahmens aus dem 18. Jahrhundert schätzen Kunstexperten auf rund 50.000 Euro. sueddeutsche.de
- Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Rom – oben ohne. spiegel.de
Umweltministerin Lemke bringt Tempolimit ins Spiel. tagesschau.de
Deutschland hat natürliche Ressourcen für 2023 verbraucht: Wie die Umweltorganisation Germanwatch mitteilte, fällt der deutsche Erdüberlastungstag wie im vergangenen Jahr wieder auf den 4. Mai. Die Menschheit bräuchte unter diesen Bedingungen drei Erden, hieß es. Grund seien vor allem die Treibhausgas-Emissionen in der Bundesrepublik, aber auch der Verbrauch von Rohstoffen. Die meisten Ressourcen unter den Staaten der Erde verbraucht den Angaben zufolge Katar, die wenigsten Jamaika. zeit.de
Atomausstieg: Keine Lösung im Streit um Zwischenlager Asse. tagesschau.de
Söder will an Spitzenkandidaten für EU-Wahlen festhalten. faz.net
Kritik an Kooperationspartner der Regierung: Am Afghanistan-Aufnahmeprogramm der Regierung ist auch die Organisation „Mission Lifeline“ beteiligt. Deren Chef schrieb, dass Rassismus nicht enden werde, solange Deutschland existiere. Zudem benutzte er den Begriff „Weißbrot“ für weiße Menschen. Die Union wirft ihm Rassismus vor. welt.de
Spionageverdacht beim BND: Geheimdienstkontrolleure kritisierten laxe Sicherheitschecks. spiegel.de
Abermals Proteste gegen Parteitag der AfD Hessen in Königstein. faz.net
Niedersachsens Ministerpräsident Weil gegen Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen. tagesspiegel.de
Nach Brand mit zwei Toten: Flensburgs Oberbürgermeister empört über Gaffervideos. spiegel.de
Unstimmmigkeiten zwischen Paris und Rom nach Äußerungen des französischen Innenministers: Innenminister Gérald Darmanin hatte der italienischen Regierung Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In einem Interview hatte Darmanin gesagt, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei unfähig, die Probleme mit der Migration zu lösen, obwohl sie deshalb gewählt worden sei. Die italienische Regierung betonte, die Äußerungen des französischen Ministers seien inakzeptabel. Außenminister Antonio Tajani sagte seinen für Donnerstagabend geplanten Paris-Besuch ab. tagesspiegel.de
EU-Kommission begrüßt ungarische Justizreform: Das Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, beziehe sich auf die Reformen zur Unabhängigkeit der Justiz, welche die Kommission für richtig halte, sagte die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin Vera Jourova. Man werde die Gesetze nun analysieren, und natürlich müssten sie auch in Kraft treten. Das bezog sich indirekt auf Polen, wo das Parlament ebenfalls eine Justizreform beschloss, der Staatspräsident sie dann aber dem Verfassungsgericht vorlegte. faz.net
Mindestens acht Tote nach Schüssen in Serbien. spiegel.de
Belgische Polizei nimmt sieben Terrorverdächtige fest: Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sollen die Männer und Frauen überzeugte IS-Unterstützer sein und einen Anschlag in Belgien geplant haben. Das genaue Ziel des Anschlags stand demnach noch nicht fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um Tschetschenen. Drei von ihnen haben einen belgischen Pass. Den Festnahmen gingen neun Durchsuchungen im Westen des Landes voraus, insbesondere in den Städten Roeselare, Ostende, Gent, Wevelgem und Menen. rp-online.de
Bombenanschlag auf bulgarischen Staatsanwalt möglicherweise inszeniert, behauptet die Opposition. politico.eu
EU mahnt Apple zur Einhaltung der Regeln: Die EU schreibt ab Ende 2024 einheitliche Ladekabel vor. Apple erwägt offenbar, die Verwendung von nicht zertifiziertem Zubehör einzuschränken. Für mehr Einheitlichkeit plant die EU-Kommission einen Leitfaden. tagesschau.de
Österreich arbeitet Corona-Konflikte auf. rnd.de
Macron plant Anfang Juli einen Besuch in Deutschland. politico.eu
Fehlende Bademäntel und Pantoffeln – Britische Ex-Premierministerin Liz Truss wehrt sich gegen 13.000-Euro-Rechnung. welt.de
„Jahrhunderte des Rassismus“: Charles III. soll sich entschuldigen. n-tv.de
Krönung von König Charles: Chinas Vizepräsident kommt zur Zeremonie. rnd.de
Wie die EU die Natur reparieren will: Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. faz.net
Teller bei McDonald‘s? Amazon-Paket aus Plastik? Das sind die EU-Verpackungspläne. welt.de
Koalitionskrise in Schweden: Mit EU-Kritik auf Stimmenfang. tagesspiegel.de
Ungarns Regierungschef Orban fordert Trumps Rückkehr. theguardian.com
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Offenbar Ausreiseverbot für iranischen Berlinale-Gewinner: Nach Informationen der Organisation Human Rights Activists News Agency soll eine Teilnahme des Regisseurs Mohammed Rassulof an den Filmfestspielen von Cannes verhindert werden. Rassulof gilt im Iran als sehr kritischer Filmemacher. Erst im Februar war er nach sieben Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Ihm war Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Zusammenarbeit mit Regimegegnern vorgeworfen worden. tagesschau.de
- Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Tochter macht Berlin schwere Vorwürfe. zdf.de
- Iranischer Minister empört mit Aussage zu Kopftuchzwang – „Kann Touristenattraktion sein“. welt.de
Konfliktparteien im Sudan halten sich nicht an Waffenruhe: Laut dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira kam es am Donnerstagmorgen zu Luftangriffen und schwerem Beschuss in der Nähe des Präsidentenpalasts in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Augenzeugenberichten auf Twitter zufolge soll auch in der benachbarten Stadt Omdurman Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Krise, die zur Katastrophe werden könnte. Hunderttausende fliehen in die Nachbarländer, die selbst mit Instabilität kämpfen. zeit.de, zdf.de
- UN rechnen mit 860.000 Flüchtlingen aus dem Sudan. tagesschau.de
Türkische Gemeinde verwundert über hohe Wahlbeteiligung in Deutschland bei Türkeiwahl 2023. tagesspiegel.de
Überwachung in Deutschland: Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei. sueddeutsche.de
Trittin im Interview: China wird Deutschland und Frankreich nicht spalten. fr.de
Geschworenengericht in Washington spricht fünf „Proud Boys“ schuldig: Unter ihnen ist der ehemalige Anführer der Gruppe Henry „Enrique“ Tarrio. Das Geschworenengericht in Washington sprach ihn der aufrührerischen Verschwörung für schuldig. Tarrio selbst war beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zwar nicht anwesend, weil er bereits zwei Tage zuvor wegen einer anderen Sache verhaftet worden war. Er gilt jedoch als Organisator und Drahtzieher des Angriffs auf das Parlamentsgebäude. zeit.de
- Biden: KI-Anwendungen müssen sicher sein. n-tv.de
- Supreme-Court-Richter ließ sich von US-Milliardär Schulgeld bezahlen. zeit.de
- Gericht weist Trump-Klage gegen „New York Times“ ab. spiegel.de
- North Carolina begrenzt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. zeit.de
Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan in Sicht: Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen greifbare Fortschritte gemacht, sagte US-Außenminister Antony Blinken zum Abschluss der viertägigen von den USA vermittelten Gesprächen nahe Washington. Dies deute auf ein Friedensabkommen hin. Er sicherte den Konflikt-Parteien die weitere Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu. orf.at
Drei Hamas-Mitglieder in Nablus getötet: Einen Monat nach einem tödlichen Anschlag auf drei israelische Frauen im Westjordanland haben Sicherheitskräfte die palästinensischen Täter gefunden und getötet. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bestätigte, drei in Nablus getötete Männer seien Mitglieder der Gruppierung gewesen. Sie seien verantwortlich für den Anschlag auf die drei Frauen, die aus Großbritannien stammten und in einer Siedlung im Westjordanland lebten. tagesspiegel.de
- Proteste gegen Wehrpflicht-Gesetz und Justizreform – Israelis gehen auf die Straßen. rnd.de
Angreifer töten mindestens sieben Lehrer in Pakistan. n-tv.de
UN fehlen Millionen für Bergung von marodem Tanker. tagesschau.de
Prediger nach Tod von Sektenmitgliedern in Kenia auf Kaution entlassen. derstandard.at
Esken wirft Unternehmen angesichts Inflation unanständiges Handeln vor: Zwar seien der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Es sei nicht hinzunehmen, dass Familien am Essen sparen müssten, um über die Runden zu kommen, während Unternehmen die Preise hochhielten. Zuerst sei es die Aufgabe des Bundeskartellamts zu prüfen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Sie schloss jedoch weitergehende Schritte wie eine staatliche Beobachtungsstelle – wie etwa in Spanien – nicht aus. Mehr Transparenz sei zu begrüßen. handelsblatt.com
Linnemann will Arbeitspflicht und Aktivrente: Unternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Carsten Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädierte er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelte die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlug er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor. n-tv.de
Warnstreik: Busse und Bahnen standen am Donnerstag in mehreren Bundesländern still. faz.net
Leitzins im Euroraum steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent: Das haben die Euro-Währungshüter um EZB-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen. Experten hatten mit dieser Erhöhung gerechnet. Damit folgt die EZB den amerikanischen Währungshütern der Federal Reserve, die am Vorabend ebenfalls eine moderatere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte verkündet hatten. Die EZB erklärte, man wolle erreichen, dass die Inflation mittelfristig zum Zielwert von zwei Prozent zurückkehre. tagesschau.de
- Lagarde sieht hohe Tarifabschlüsse als Risiko. n-tv.de
Deutsche Exporte brechen wegen geringerer Nachfrage ein: Exporte nach Russland sind gestiegen, die Nachfrage aus den USA und China sinkt. Die deutschen Exporte sanken im März um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 129,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist derzeit so gut wie seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor gut einem Jahr nicht mehr, was für eine Rückkehr zum Wachstum spricht. zeit.de
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Preisdeckel für Industriestrom. zdf.de
„Irrwitzig“, „Planwirtschaft“, „abändern“ – Kritik an Habecks Wärmepumpen-Coup. welt.de
Wegen zu schwacher Netze: Vonovia kann Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. rnd.de
Post-Chef Appel schließt Ausstieg aus bundesweiter Zustellung nicht aus. rnd.de
Maskenaffäre um Fynn Kliemann: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Tom Illbruck ein. spiegel.de
Google und Meta drohen mit Blockade von Medien in Kanada. zeit.de
US-Gericht spricht Popstar Ed Sheeran von Plagiatsvorwürfen frei. spiegel.de
HINTERGRUND
„Licht ins Dunkel bringen“ – Union bringt Untersuchungsausschuss zu Habecks Staatssekretär Graichen ins Spiel: Im Wirtschaftsausschuss nächste Woche will die CDU die Vorwürfe gegen den grünen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen untersuchen, ausgeschlossen ist aber auch nicht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. CDU-Politiker Tilman Kuban dazu: „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.“ CDU-Politikerin Gitta Connemann blickt weiter und meinte, „sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“. CSU-Generalsekretär Martin Huber und FDP-Vize Wolfgang Kubicki legten zudem eine Entlassung Graichens nahe. Graichen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. tagesspiegel.de
- Stellungnahme von Scholz gefordert: Merz und Söder halten Rücktritt Graichens für unausweichlich. tagesspiegel.de
KALENDER
08:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sonder-Agrarministerkonferenz zum „Umbau der Nutztierhaltung“, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer besuchen renaturiertes Gebiet Langwarder Groden und Deichschäferei
10:00 Familienministerin Lisa Paus zum Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz, Bremen
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei „WissKon23“, Karlsruhe
09:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Auftakt der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, München
10:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Kenia und trifft Staatspräsident William Ruto, Nairobi, Kenia
10:00 Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch wird im Rahmen einer Außerordentliche Video-Sitzung der Kultusministerkonferenz zur neuen KMK-Präsidenten gewählt, Berlin
10:45 Bauministerin Klara Geywitz und Verdi-Chef Frank Werneke bei der wohnungspolitischen Konferenz von DGB, Verdi und IG BAU, Forum Factory, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim deutschlandweiten EU-Schulprojekttag der Mathilde Anneke Gesamtschule, Münster
14:00 Familienministerin Lisa Paus beim Aktionskongress „Armut? Abschaffen!“ des Paritätischen Gesamtverbands zu Kinderarmut, Berlin
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Dänemarks Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen besuchen Ausbildung ukrainischer Soldaten, Klietz
13:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, Mainz
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der Eröffnung des Instituts für Nachhaltiges Wirtschaften, Reutlingen
15:00 Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte und Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher bei der Konferenz Norddeutschland der Regierungschefin und Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer mit Übergabe des KND-Vorsitz von Bremen an Hamburg, Bremen
16:00 Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beim Wahlkampf der CDU Bremen
18:00 Familienministerin Lisa Paus beim Wahlkampf der Grünen Bremen, Bremerhaven
18:00 Linken-Chefin Janine Wissler beim Wahlkampf der Linkspartei Bremen, Bremerhaven
Samstag
10:00 Parteitag CSU mit Kür von Parteichef Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und Beschluss des neuen CSU-Grundsatzprogramms, Messe Nürnberg
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Deutsche Bank Forum „Vermögen mit Verantwortung“, Schloss Elmau
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Krönung von König Charles III. und Königin Camilla, London
15:00 Justizminister Marco Buschmann bei Diskussion über sicheren Rechtsstaat, Bremen
18:30 Feier anlässlich 30 Jahre Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen u.a. mit Robert Habeck, Marianne Birthler, Katrin Göring-Eckardt, Omid Nouripour und Annalena Baerbock, Leipzig
Sonntag
10:00 FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beim Landesparteitag FDP Bremen mit Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl, Bremen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit MIT-Chefin Gitta Connemann, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Gordon Repinski, Live bei der Wärmekonferenz der Grünenfraktion, Live bei der Rede von Bauministerin Klara Geywitz bei der Wohnungspolitischen Konferenz
12:00 ntv Live beim Statement Pistorius
17:30 Auslandsreport zu „Russland – Soldatenmangel bei der Armee, Aktivisten helfen russischen Männern unterzutauchen“, „Italien – Kampf gegen die Dürre, so trocken ist Europas Süden“, „Israels Lara Croft – diese Frau ist durch ihre Liebe zu Waffen berühmt geworden“, „Senegal – schnell, schneller, Fatumata, gegen diese Frau sind selbst erfahrene Rennfahrer chancenlos“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Unternehmensberaterin Janina Kugel
Samstag
09:00 Exclusiv Spezial: Endlich König – Charles besteigt den Thron!, RTL
09:30 SAT.1. Das ist die Krönung!
09:30 King Charles III. – Die Krönung in London, Das Erste
09:30 „Jenseits von Auschwitz: Der Holocaust in Ostpolen“ der Akademie Frankenwarte, Gerda-Laufer-Forum, Würzburg
10:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag in Nürnberg
19:00 Naumann-Stiftung zu „Der Fotograf von Auschwitz“, Ehemalige Deidesheimer Synagoge
Sonntag
11:00 Deutscher Designtag zu „Design küsst Politik – Eine verhängnisvolle Affäre neu gestalten“, Oskar von Miller Forum, München
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und Frank Junge, Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel, Parlamentarische Staatssekretärin BMF Katja Hessel, Bayerns Landtagsabgeordneter Sebastian Körber, Senatsmitglied im Niedersächsischen Landesrechnungshof Berend Lindner, NRW-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen, Heike Wermer und Christian Untrieser, D21-Chefin Lena-Sophie Müller, früherer Abgeordneter und heutiger Berater Axel Fischer, ehemalige Abgeordnete und Investorin Dagmar Wöhrl und die Journalistin Miriam Krekel.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und Christian Haase, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller, Wirtschaftsstaatssekretär Paul Höller, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer Jürgen Böhm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter Patrick Döring, Sprecher des Kuratoriums Bundesverband Liberaler Mittelstand Andreas Keck, Präsident Open International Dialogue Christian Grosse, RNZ-Chefredakteur Klaus Welzel sowie RTL-Journalist Peter Kleim.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Manuel Hailfinger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Jan Koltze, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Thüringens Infrastruktur-Ministerin Susanna Karawanskij, frühere Minister und heutige Politikberater Florian Gerster, Bernstein-Politikberater Sinan Senyurt, DPZ-Vize Paulina Fröhlich, Tagesspiegel-Verlagsleiterin Susan E. Knoll, Spiegel-Journalist Kurt Stukenberg sowie Focus-Kommentator Jan Fleischhauer.
Pressesprecher:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Social Media Manager:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Analyst:in (w/m/d) für Energie- und Klimapolitik beim Tagesspiegel
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser hat eine neue Streitkultur in Deutschland angemahnt. welt.de
Digibriefing: Monopolkommission rät von Datenmaut ab + Smart Home soll zertifizierungspflichtig werden + Wolfspeed und ZF eröffnen Forschungszentrum + TSMC erwägt Chip-Fabrik in Sachsen + Datenleck im Schulministerium größer als angenommen. digibriefing.de
ZULETZT
Buschmann feiert Star-Wars-Tag: Der vierte Mai ist inoffizieller Feiertag für Star Wars Fans – das Datum wurde gewählt, weil es auf Englisch (May, the Fourth) dem häufig vorkommenden Satz „May the Force be with you“ (auf Deutsch „Möge die Macht mit dir sein“) in den Filmen ähnelt. Justizminister Marco Buschmann veröffentlichte zu dieser Gelegenheit einen Twitter-Post samt Foto und schrieb über seine Pläne für eine modernere, bessere und freie Welt – die er mit Unterstützung von Yoda verfolge, der berühmten Figur im „Star Wars“-Universum. Doch auf Buschmanns Foto war gar nicht Yoda zu sehen, sondern die Figur Grogu, die auch „Baby Yoda“ genannt wird. faz.net