POLITIK-HEADLINES
Bild: König Charles lässt Motsi Mabuse antanzen
FAZ: EZB erhöht Zinsen trotz drohender Bankenkrise
Funke: Uno-Bericht schockiert: Die Gräueltaten russischer Soldaten
Handelsblatt: „Die Einlagen sind sicher“
RND: Experte sicher: Drohnenvorfall war „absichtliche Provokation“ durch Russland
SZ: Ist die Krise abgewendet? (Banken)
Tagesspiegel: Scholz tritt Angst vor Bankenkrise entgegen: „Einlagen der deutschen Sparer sind sicher“
taz: Ruhe in Frieden (Antje Vollmer)
Welt: EZB entscheidet in der Bankenkrise für die Bürger
TOP-NEWS
Scholz ruft in Regierungserklärung zu Zuversicht und Zusammenhalt auf: Kanzler Olaf Scholz lobte das freie Europa als einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt. Die EU und Deutschland hätten bewiesen, dass sie Umbruch, Tempo und Transformation können, wenn‘s drauf ankommt. Deutschland habe in den vergangenen zwölf Monaten viel erreicht, daraus könne man Zuversicht schöpfen. Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche forderte Scholz eine Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Auch der Ukraine-Krieg wird Thema beim EU-Gipfel sein. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wolle man dafür sorgen, dass die Ukraine durchhält und sich verteidigt. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de
- Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen.
- Scholz: Bund trägt „allergrößten Teil“ der Kosten für Flüchtlinge.
Merz wirft Regierung mit Blick auf Ukraine-Krieg Versäumnisse vor: CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Bundestag, wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sei, dann sei das ein Skandal. Er kritisierte zudem, die Hilfe Deutschlands bleibe gemessen an der Wirtschaftsleistung hinter dem zurück, was beispielsweise die baltischen Staaten leisteten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge antwortete ihrerseits mit Kritik an der Union. Die CDU habe zur berechtigen Zuversicht der Deutschen nichts beigetragen, stattdessen Sorgen und Ängste geschürt. spiegel.de, faz.net
Polen liefert vier Kampfflugzeuge an die Ukraine: Präsident Andrzej Duda sagte, weitere Flugzeuge sollten folgen, müssten erst aber gewartet werden. Polen könnte damit das erste Nato-Land sein, dass der Bitte der Ukraine um Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen Russland nachkommt. Auch die Slowakei hatte dem Land bereits MiG-Flugzeuge in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, er habe keine Bestätigung aus Polen, dass das Land MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern wolle und wann dies erfolgen könne. Der Minister wollte sich nicht dazu äußern, ob es sich bei den MiGs um alte DDR-Maschinen handle. faz.net, welt.de
- Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an. nau.ch
- „Panther“-Panzerfabrik in der Ukraine? Rheinmetall-Chef bekräftigt Angebot. rnd.de
- Bundeswehr wird mindestens drei Jahre auf Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen warten müssen. spiegel.de
- Bundeswehr will 20 bis 30 Skyranger-Systeme kaufen. spiegel.de
- AfD-Vize beschimpft die Bundeswehr. tagesschau.de
Polen will russisches Spionagenetzwerk zerschlagen haben: Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zufolge habe es sich ganz klar um einen Spionagering gehandelt, der Informationen gesammelt habe zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen hätten und dort Kriegsverbrechen begingen. Blaszczak sprach von einer realen Bedrohung durch das Netzwerk, ohne Details zu nennen. Bislang soll sich die Gruppe laut dem privaten polnischen Radiosender RMF FM vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Die Spione sollten demnach Sabotageakte in Polen vorbereiten. zeit.de, zdf.de
Pentagon zeigt Video von Drohnen-Zwischenfall: In dem 42 Sekunden langen Video sei zu sehen, wie eine russische Su-27 sich von hinten der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper nähere und im Vorbeifliegen Treibstoff ablasse, teilte das Pentagon mit. Die Propeller der Drohne sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt. Dann nähert sich eine Su-27 erneut der MQ-9 und lässt wieder Treibstoff ab, wie das Video zeigt. Die Aufnahmen sind dann unterbrochen – nach Angaben der US-Streitkräfte für rund 60 Sekunden infolge der Kollision zwischen dem Jet und der Drohne. Dann ist zu sehen, dass eines der Propellerblätter beschädigt ist. zdf.de, zeit.de
- USA nehmen laut Medienbericht Neubewertung der Drohnenflüge vor.
- Bericht: US-Regierung glaubt, dass Russland Drohnenteile geborgen hat.
Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe: Die russischen Streitkräfte haben nach Darstellung einer Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats nach ihrem Überfall auf die Ukraine eine große Zahl von Kriegsverbrechen verübt. Dazu zählen vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern. Laut Kiew wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Die Untersuchungskommission gab an, die Zahlen nicht verifizieren zu können. Es gebe aber Hinweise, wonach russische Behörden ukrainische Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien unterbringen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft verleihen. tagesschau.de, spiegel.de
- Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen – und wird für Verbreitung von Fake News verurteilt. rnd.de
- Russische Soldaten sollen Frauen und Mädchen vergewaltigt haben – Anklage erhoben. rnd.de
China fordert Ukraine und Russland zu Verhandlungen auf: China hoffe, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend blieben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen, sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das chinesische Außenministerium mitteilte. Chinas Staatschef Xi Jinping wird laut der Nachrichtenagentur Reuters in der kommenden Woche zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Auch plant Xi demnach ein Videogespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. spiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de
- Chinesische Firmen sollen Russland Sturmgewehre und Schutzausrüstung geliefert haben. spiegel.de
- Putinfreunde treffen sich in Moskau zum ersten „Russophilen-Kongress“. spiegel.de
- FSB-Gebäude in russischer Stadt Rostow in Brand geraten.
- Selenski verspricht Befreiung von Mariupol.
- Ukraine: Russland verschifft gestohlenen Weizen außer Landes.
- Kreml will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten.
- Moskau verbietet für Kiew kämpfende Russen-Legion.
- Umfrage: Mehrheit der Schweizer erstmals für Annäherung an Nato.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 30 Prozent (-1), SPD 18, Grüne 16 (-1), AfD (+1), FDP 7 (+1), Linke 5.
67 Prozent gegen Verbrenner-Aus, nur 25 Prozent für Ende des Verbrennungsmotors 2035.
tagesschau.de
Think Tank European Council on Foreign Relations: Europäer von Putins Atomdrohungen zunehmend unbeeindruckt. In Deutschland versetzten Putins Drohungen mit Nuklearschlägen 2022 noch 27 Prozent der Befragten in Angst. Heute sind es nur noch 23 Prozent. welt.de
NACHRICHTEN
Scholz empfängt Netanjahu und kritisiert Israels geplante Justizreform: Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes demokratisches Gut, sagte Kanzler Olaf Scholz. Er halte die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für wichtig und richtig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte, Israel bleibe auch mit der geplanten Justizreform eine liberale Demokratie. SPD-Politiker Michael Roth sagte im Deutschlandfunk, die israelische Bevölkerung habe Deutschlands volle Solidarität in ihren Protesten gegen die Justizreform, die eine in Teilen rechtsextreme Regierung auf den Weg gebracht habe. Zugleich verteidigte er Netanjahus Besuch gegen Kritik. Demokratien müssten miteinander im Gespräch bleiben. zdf.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de
- Netanjahu und Scholz besuchen Holocaust-Gedenkstätte. welt.de
- Israelischer Militäreinsatz: Vier Tote im Westjordanland. sueddeutsche.de
Bundesländer fordern leichtere Abschiebungen: Das geht aus einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Darin wird der Bund aufgefordert, sich stärker für Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger einzusetzen. Des Weiteren soll der Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Beide Aspekte sollen auch beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai mit Kanzler Olaf Scholz besprochen werden. handelsblatt.com, faz.net
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Nötig sei eine „verlässliche Finanzierung“.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Das Grundrecht auf Asyl gilt, aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung fertig zu werden.“
Bundestag beschließt Finanzierung für 49-Euro-Ticket: Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2023 bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht. Im laufenden Jahr übernimmt der Bund außerdem die Hälfte der Kosten, die durch die Einführung des Tickets entstehen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden. welt.de, tagesschau.de
- Das Deutschlandticket sei nicht ehrlich durchgerechnet, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. Das sorge für Verunsicherung bei Verkehrsverbünden und den Ländern und Kommunen, die sie betreiben.
- Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Wie schaffen wir es, Busse und Bahnen so zu ertüchtigen, dass sie tatsächlich für die Menschen attraktiv sind und dass sie nicht nur in den Städten, auch in den Stadtrandbezirken, auch in den ländlichen Regionen tatsächlich eine Alternative zum Auto darstellen?“ Dafür müsse der Bund langfristig viel mehr Geld in die Hand nehmen.
- Verkehrsminister Volker Wissing erstaunt über Kritik, das 49-Euro-Ticket führe zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen Verschlechterung des Angebots. n-tv.de
Bundestag schafft Blutspendeverbot für Homosexuelle ab: Der Bundestag verabschiedete mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes. Demnach ist ein Ausschluss künftig nur noch aufgrund des jeweiligen individuellen Risikoverhaltens des Spendewilligen möglich. Mit der nun erfolgten Änderung sollen auch die Vorgaben zur Altersgrenze bei Blutspenden durch eine individuelle ärztliche Beurteilung der Spendentauglichkeit ersetzt werden. faz.net
Steinmeier würdigt gestorbene Antje Vollmer als leidenschaftliche Politikerin: Als erste Bundestagsvizepräsidentin der Grünen habe sie mit ihrer Fähigkeit zum Dialog und ihrer klaren, engagierten Amtsführung ein Zeichen gesetzt, heißt es in einem an ihren Sohn adressierten Kondolenzschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie habe viele Jahrzehnte die Politik der Bundesrepublik und später des vereinten Deutschland maßgeblich geprägt. Antje Vollmer starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit. Sie war von 1983 bis 1990 Bundestagsabgeordnete ihrer Partei und zog 1994 wieder ins Parlament ein. Damals wurde sie als erste Bündnisgrüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Schon Ende 2014, kurz nach der Besetzung der Krim durch Russland, hatte Vollmer einen Appell unterzeichnet, der vor einem Krieg mit Russland warnte. br.de, faz.net
Ministerpräsidenten für stärkere Gremienkontrolle bei ARD und ZDF: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich dazu auf einen Entwurf für einen Vierten Medienstaatsvertrag. Sie reagierten damit auf die Krisen bei den ARD-Anstalten rbb und NDR. Der rbb war im vergangenen Sommer wegen Filz-Vorwürfen in eine tiefe Krise geraten. Im Zentrum steht neben der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. zeit.de
„Bild“-Berichterstattung über Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln in Teilen unzulässig: Das entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Es untersagte dem Axel-Springer-Verlag bestimmte Äußerungen. Der Kölner Kardinal Woelki war juristisch gegen die Artikel vorgegangen und hatte dabei auf sein Persönlichkeitsrecht verwiesen. Unter anderem ging es um einen Online-Bericht von „Bild“ über einen Pfarrer, den Woelki zum stellvertretenden Düsseldorfer Stadtdechanten befördert hatte, und der mit einem 16 Jahre alten Prostituierten Sex hatte. rp-online.de
Axel Springer tauscht „Bild“-Chefredaktion komplett aus: Künftig werde die Führung aus zwei statt bislang vier Mitgliedern bestehen, teilte der Medienkonzern in Berlin mit. Demnach übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn den Vorsitz der Chefredaktionen der „Bild“-Gruppe. Wie geplant wird Robert Schneider ab April Chefredakeur der „Bild“. Horn und Schneider werden den Angaben zufolge „Bild“ mit den stellvertretenden Chefredakteuren René Bosch, Timo Lokoschat, Tanja May, Paul Ronzheimer, Mandy Sachse und Yvonne Weiß führen. Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus der Chefredaktion aus. faz.net
Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur: Die Kultusminister der Länder beschlossen, die Rahmenvorgaben für die Gymnasiale Oberstufe weiter zu vereinheitlichen. Damit erfüllen sie einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2017 in seinem Urteil zum Numerus Clausus in Medizin mangelnde Vergleichbarkeit des Abiturs in allen Ländern attestiert und sie zu mehr Vergleichbarkeit verpflichtet. wiwo.de
200-Euro-Energiepauschale: Studenten-Plattform zählt über 300.000 Anträge. tagesspiegel.de
Soldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge: Für Unterstützungseinsätze in der Pandemie haben Bundeswehrangehörige möglicherweise zu Unrecht finanzielle Zulagen erhalten. Die Bundeswehr habe den eigentlich nur für Ausnahmefälle gedachten Zuschlag von 91 Euro pro Tag eine Zeit lang für sämtliche in der Corona-Amtshilfe tätigen Soldaten vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs. Dies stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage. n-tv.de
Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Panikmache in Diskussion um Krankenhausreform. zeit.de
Leipzigs Oberbürgermeister: Ohne Hilfe vom Bund droht unkontrolliertes Kliniksterben. rnd.de
Polizei sucht nach Amoklauf in Hamburg nach Mitwissern. spiegel.de
Inhaftierte Richterin aus „Reichsbürger“-Szene des Dienstes enthoben: Die bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werden der Richterin die monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt. welt.de
- Schöffin in Erfurt wegen rechtsextremer Kontakte aus dem Amt entlassen. welt.de
Grüne Energie sorgt im Osten für Kritik: Die Grünen-Bundestagsfraktion will auch im Osten einen früheren Kohleausstieg. Ein internes Papier beschreibt erste Eckpunkte eines möglichen Ausstiegs in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gegenwind kommt aus den Ost-Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Wir müssen sicher sein, dass wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Es würde noch Jahre dauern, bis Kraftwerke grünen Wasserstoff herstellen könnten. tagesschau.de
Gemeinde Sylt verbietet Bau neuer Ferienwohnungen. zeit.de
Bayern fordert mehr Geld für Digitalisierung der Justiz. faz.net
Stralsunder Bürgerschaft stimmt gegen Gendern in der Verwaltung – auf AfD-Antrag. welt.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Französische Regierung beschließt Rentenreform ohne Parlament: Premierministerin Élisabeth Borne erklärte in der Nationalversammlung, dass der Verfassungsartikel 49.3 angewendet werde. Die Reform sei notwendig. Der Artikel ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung. Allerdings muss die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag überstehen, den Linke und Rechtsnationale bereits angekündigt haben. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Die Entscheidung der Regierung stieß im Parlament auf lauten Protest: Oppositionspolitiker sangen die französische Hymne oder buhten. Bei Protesten gegen das Vorgehen der Regierung kam es zu Ausschreitungen. sueddeutsche.de, n-tv.de, zdf.de
Spaniens Regierung beschließt umstrittene Rentenreform. handelsblatt.com
Beispiellose Streikwelle im britischen Gesundheitssystem beendet: Die Regierung hat sich mit den Gewerkschaften im Tarifstreit geeinigt. Mehr als eine Million Mitarbeiter in England würden eine deutliche Lohnerhöhung erhalten, teilte die Regierung mit. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung von mindestens 1250 Pfund (1425 Euro) für das laufende Tarifjahr vor sowie ein Plus von mindestens 5 Prozent von April an. Die größten Gewerkschaften rieten ihren Mitgliedern, den Deal anzunehmen. Geplante Streiks werden ausgesetzt. welt.de
- Großbritannien weitet Visavergabe für Bauarbeiter aus. spiegel.de
Auch Großbritannien verbannt TikTok-App von Regierungshandys: Die britische Regierung fürchtet wie zahlreiche andere westliche Länder, dass Nutzerdaten der App in die Hände des chinesischen Regimes gelangen könnten. Zudem sollen in Zukunft auf den dienstlichen Smartphones britischer Staatsbediensteter nur noch Programme laufen, die auf einer Liste mit genehmigten Anwendungen stünden. Einige andere Staaten wie die USA haben ähnliche Verbote ausgesprochen. Auch Beschäftigte der EU-Kommission dürfen die Plattform nicht mehr auf Dienstgeräten nutzen. In Deutschland ist Bediensteten des Bundespresseamts die Nutzung von TikTok auf ihren dienstlichen Geräten untersagt. spiegel.de
- Zwangsverkauf? Tiktok weist Berichte über Streit mit USA zurück. rnd.de
Generalstreik legt Griechenland lahm: Es fuhren keine Fähren zu den Inseln, alle Flüge fielen aus und der öffentliche Nahverkehr stellte den Betrieb ein. Kliniken arbeiteten nur in Notbesetzung, der Unterricht in Schulen fiel aus. Parallel protestierten Zehntausende Menschen und forderten eine Aufklärung des Zugunfalls mit 57 Toten. Viele Gewerkschaften, von Anwälten bis zu den Lieferfahrern, schlossen sich den Demos an. tagesschau.de
Landwirtschaft soll nach dem Willen der EU-Staaten weniger Schadstoffe ausstoßen: Die zuständigen Minister verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf neue Vorschriften für Industrie und Betriebe mit intensiver Tierhaltung. Dabei geht es um Bereiche, in denen viele Schadstoffe wie Ammoniak, Schwefeloxid und Stickoxid freigesetzt werden. Neben der Einhaltung von Grenzen beim Schadstoffausstoß müssen die betroffenen Betriebe auch Genehmigungen einholen. Erstmals sollen auch Bergbaubetriebe unter die Richtlinie fallen. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, wegen der Klimakrise und der Umweltverschmutzung sei konsequentes Handeln in allen Sektoren dringend nötig. Für gesunde Luft und Wasser ohne Schadstoffe müssten auch Industrie und Tierhaltung ihren Beitrag leisten. handelsblatt.com
Wissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vor: In einem Schreiben an das Kabinett von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans erklärt Verkehrsminister Volker Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können – ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist. Konkret schlägt Wissing einen delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Ein delegierter Rechtsakt wird von der Kommission erlassen und hat keinen Gesetzescharakter. Dabei handelt es sich um eine Änderung oder Ergänzung von unwesentlichen Vorschriften bei Gesetzen. n-tv.de
- FDP wirft von der Leyen mangelndes Engagement in E-Fuel-Debatte vor. rnd.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist.“ heise.de
- Wegen Verbrenner-Aus: Französischer Konzern TotalEnergies stößt sein deutsches Tankstellennetz ab. spiegel.de
Drei Eintracht- und fünf Neapel-Fans nach Ausschreitungen in Italien festgenommen: Sechs Polizisten wurden bei den Krawallen rund um das Achtelfinal-Rückspiel in der Fußball-Champions-League in Neapel verletzt. Von Hunderten Fans wurden die Personalien aufgenommen. Die Anhänger von Frankfurt wurden inzwischen aus der Stadt gebracht. Eintracht Frankfurts Vorstandsmitglied Philipp Reschke verurteilte die Ausschreitungen. Die Gewalt sei durch absolut nichts zu rechtfertigen. stern.de, zeit.de
- Linke Medien und Vertreter der Opposition machten Innenminister Matteo Piantedosi dafür verantwortlich, die Randale mit Ansage nicht verhindert zu haben. faz.net
Melonis Kabinett will trotz Erdbebengefahr Brücke nach Sizilien bauen. zeit.de
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Amnesty berichtet von Folter an Kindern und Jugendlichen im Iran: Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen. Die Gewalt habe darauf abgezielt, die Jugend des Landes zu unterdrücken und ihren Protest zu brechen. Amnesty dokumentierte Gewalt vom Zeitpunkt der Festnahme, wo Kinder und Jugendliche in den Gefängnistransportern geschlagen und in den Haftanstalten gefoltert wurden. Dazu zählten auch Elektroschocks an Genitalien, die erzwungene Verabreichung unbekannter Tabletten sowie schwere Drohungen. Bevor sie freigelassen wurden, drohten Staatsbeamte den Kindern oft mit der Verhaftung ihrer Verwandten, falls sie sich beschwerten. rnd.de
- Iranische Aktivistin Sepideh Gholian verschwindet nach Freilassung. rnd.de
Vermisstes Uran in Libyen offenbar gefunden: Die zehn Fässer mit dem Uranerz-Konzentrat sind nach Angaben der selbst ernannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) etwa fünf Kilometer von ihrem ursprünglichen Lager entfernt gefunden worden. Das Lager sei nahe der Grenze zum Tschad gelegen und 2020 von der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA versiegelt worden. LNA-Sprecher Chaled Mahdschub äußerte die Vermutung, Diebe aus dem Tschad hätten das Lager ausgeraubt und die Fässer später liegen gelassen. n-tv.de
EU macht Weg frei für mehr Rohstoffabbau: Die EU-Kommission präsentierte gleich zwei Vorhaben für eine leistungsstarke und umweltfreundliche EU-Wirtschaft. Mit dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe werden einem Entwurf zufolge unter anderem Vorgaben für Produktionsziele gemacht. So sollen mindestens zehn Prozent des Jahresverbrauchs von bestimmten Erzen, Mineralien oder Konzentraten in der EU abgebaut werden können. Mit dem zweiten Gesetzesvorschlag sollen unter anderem Genehmigungsverfahren für strategisch wichtige Wertschöpfungsketten erleichtert werden. Zudem sieht der Vorschlag vor, Beihilferegeln zu vereinfachen und die Verwendung von EU-Mitteln zu flexibilisieren. n-tv.de
Deutschland nimmt sich Japan zum Vorbild: An diesem Freitag reisen Kanzler und Kabinett zu ersten Regierungskonsultationen nach Japan. Die Ampel will lernen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Dazu lässt sich viel von Japan abschauen. So stehe das Thema Rohstoffsicherheit bei seinem Besuch ganz oben auf der Agenda, sagte Olaf Scholz im Bundestag. tagesspiegel.de
- Japan und Südkorea wollen Neubeginn ihrer Beziehungen. n-tv.de
Montenegros Präsident Djukanovic löst Parlament auf: Damit hat Milo Djukanovic den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Das pro-westliche Staatsoberhaupt ergriff diese Maßnahme, weil die pro-serbische Regierung um den amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic vor drei Monaten in einem Misstrauensvotum gescheitert war. Abazovic war es nicht gelungen, eine neue Mehrheit hinter sich zu bringen. Gemäß der Verfassung müssen in 60 bis 100 Tagen Parlaments-Neuwahlen stattfinden. orf.at
Terror-Alarm für Wien wieder aufgehoben: Die Polizei teilte mit, es habe eine neuerliche Gefährdungseinschätzung gegeben. Die Schutzmaßnahmen im Stadtgebiet würden nun deutlich reduziert. Hinweise der Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch in Wien einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Staatsschutz berief sich auf Informationen, dass ein islamistisch motivierter Anschlag bevorstehen könnte. Religiöse Einrichtungen verschiedener Konfessionen wurden verstärkt geschützt. stern.de
Deutschland unternimmt laut Fachleuten des Europarats nicht genug gegen Korruption: Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden. Bedauernswert sei auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe, beispielsweise längere Karenzzeiten. rnd.de
EU-Wallet: EU-Parlament stimmt für Online-Ausweis ohne ständige Personenkennung. heise.de
Kroatien ist „das fetteste Land“ in der EU. euractiv.de
US-Kongress will Rechtsgrundlage für Irak-Einmarsch vor 20 Jahren abschaffen. spiegel.de
Sieben US-Polizisten wegen Tod von Afroamerikaner in Psychiatrie-Klinik angeklagt. nau.ch
Zahl der Todesopfer bei Tropensturm „Freddy“ steigt auf 400. faz.net
Nordkorea räumt Start von Langstreckenrakete ein – und spricht von Warnschuss. spiegel.de
Kampf gegen Bandenkriminalität: El Salvador verlängert den Ausnahmezustand. spiegel.de
Der Abtreibungspille droht in den USA das Aus. rnd.de
EZB erhöht erneut Zinsen: Trotz der jüngsten Börsenturbulenzen hob die EZB die Schlüsselsätze um einen halben Prozentpunkt an. Der an den Finanzmärkten richtungsweisende Einlagensatz steigt dadurch von 2,5 auf 3,0 Prozent. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern. Steigende Zinsen können hohen Teuerungsraten entgegenwirken, weil sich Kredite verteuern und das die Nachfrage bremst. Stark steigende Zinsen wiederum können allerdings Banken unter Druck setzen, wie sich jüngst am Kollaps der Silicon Valley Bank in den USA zeigte. Experten halten eine weltweite Finanzkrise wie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank vor rund 15 Jahren aktuell dennoch für unwahrscheinlich. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz sieht keine Gefahr einer neuen Finanzkrise. handelsblatt.com
- US-Finanzministerin Janet Yellen hält Bankensystem für stabil. handelsblatt.com
- Bankenverband: Deutsche Geldinstitute sind widerstandsfähig. zeit.de
- Große US-Banken erwägen Rettungseinsatz für First Republic. spiegel.de
- Credit-Suisse-Aktie erholt sich nach angekündigter Finanzspritze der Schweizer Nationalbank. spiegel.de
Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf laufen: An den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Köln/Bonn, fallen an diesem Freitag Hunderte Flüge aus. Verdi hat Beschäftigte der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und Frachtkontrolle sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Für beide Beschäftigtengruppen werden Tarifverhandlungen geführt. spiegel.de
Extreme Preisschwankungen: Falscher Zeitpunkt bei Einkäufen kostet Bürger bis zu 5000 Euro im Jahr. spiegel.de
Obergrenze bei Energiepreisbremse für Großverbraucher. handelsblatt.com
Fünf Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof vor Schließung gerettet: Dank weiterer Zugeständnisse der Vermieter blieben die Warenhäuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig erhalten, sagte ein Unternehmenssprecher der dpa. Die Zahl der geplanten Filialschließungen verringert sich damit auf 47. Die Zahl der fortgeführten Häuser steigt auf 82. tagesspiegel.de
Deutsche Bahn fordert umfassende Generalsanierung des Schienennetzes. tagesspiegel.de
Plastikflaschenabfüllung untergräbt laut Uno die globale Wasserversorgung. spiegel.de
FIFA stimmt Untersuchung der WM in Katar zu: Wie der Fußball-Weltverband mitteilte, verpflichtet sich sein Unterausschuss für Menschenrechte dazu, eine Bewertung der Auswirkungen des Turniers auf die Menschenrechte vorzunehmen. Die Untersuchung soll am Ende in einem öffentlichen Bericht zur Verfügung gestellt werden. Damit kommt die FIFA Forderungen einer Gruppe europäischer Verbände nach, darunter Deutschland. rp-online.de
- FIFA-Präsident Gianni Infantino ohne DFB-Stimme wiedergewählt. zdf.de
HINTERGRUND
FDP im Streit um Wahlrechtsreform kompromissbereit, Söder sieht Erfolgschancen für Verfassungsbeschwerde: Die CSU scheine in Sorge zu sein, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu schaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Denkbar wäre daher, Listenverbindungen zu ermöglichen. Wenn dafür eine gesetzliche Änderung notwendig sei, könne man darüber sprechen. CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Wahlrecht für unausweichlich. Er gehe davon aus, dass eine solche Klage große Aussicht auf Erfolg habe. Die Ampel will das neue Wahlrecht an diesem Freitag gegen den Protest von Union und Linkspartei mit ihrer Mehrheit beschließen. handelsblatt.com, rnd.de
- Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU“. faz.net
- Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kritisiert Wahlrechtsreform: Paritätsregelung fehlt. rnd.de
- Bund der Steuerzahler sieht Sparpotenzial durch Wahlrechtsreform. zeit.de
Bundestag leitet kein Verfahren gegen Faeser wegen Twitter-Account ein: Innenministerin Nancy Faeser ließ ihren Twitter-Kanal erst dienstlich aufpäppeln und nutzt ihn nun für ihre Kandidatur im hessischen Wahlkampf und die SPD. Der Bundestag sieht keinen Verstoß darin. Es lägen keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die SPD etwa durch Annahme einer unzulässigen geldwerten Zuwendung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnte, teilte die Parlamentsverwaltung mit. tagesspiegel.de
Dagdelen zahlt nach – und kritisiert Parteispitze: Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Nachzahlung fehlender Abgaben an die Partei zugesagt, kritisierte aber Linken-Chefin Janine Wissler. Diese habe über die Medien den Eindruck erweckt, „ich hätte diese Zahlungen absichtlich beendet“. Nach Angaben von Dagdelens Büro handelte es sich um ein Versehen. „Ich überweise die ausstehenden Beiträge“, erklärte Dagdelen. „Ich verhehle aber nicht, dass ich kaum Hoffnung habe, dass die Gelder dazu genutzt werden, wieder eine wirklich konsequente Friedenspolitik zu verankern, die sich gegen Waffenexporte und Wirtschaftskrieg stellt, etwas, das ich leider bei der Linken-Spitze immer weniger erkennen kann.“ stern.de
Kay-Uwe Ziegler scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages: Der AfD-Politiker scheiterte bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten mit 87 Ja-Stimmen, bei 573 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Die AfD hatte schon mehrere Anläufe für die Besetzung dieses Amts unternommen. Ziegler ist Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss. Als stellvertretendes Mitglied sitzt er außerdem im Wirtschafts- und im Petitionsausschuss. bundestag.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EU-Ratspräsident Charles Michel, Kanzleramt, Berlin
09:00 Bundestag zur Reform des Bundeswahlgesetzes, Internationaler Frauentag, Whistleblower-Schutz und mit Aktueller Stunde zu hohen Lebensmittelpreisen auf Antrag der Linken, Berlin
10:00 KMK-Präsidentin und Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Hessens Kultusminister R. Alexander Lorz und Hamburgs Schulsenator zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Berlin
12:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Parlamentspräsidenten von Bosnien und Herzegowina Denis Zvizdic, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr Generalleutnant Carsten Breuer im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren, Berlin
15:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Berlin
15:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre, Brüssel
18:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Annalena Baerbock reisen zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen
18:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender anlässlich der Bundestagung Lernort zu „Die Transformation begleiten mit dem Lernort Bauernhof“, Bielefeld
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu 175 Jahre Märzrevolution zum Auftakt eines Republikanischen Banketts mit Beiträgen von Hélène Miard-Delacroix, Christopher Clark und Katharina Thalbach, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Annalena Baerbock bei den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen, Tokio, Japan
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Europakongress von Bündnis90/Die Grünen, Berlin
10:00 Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein, Neumünster
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des „Berliner Wochenendes für die Demokratie“, Berlin
14:00 Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Celle
Sonntag
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil reist nach Kanada
10:00 Präsidentschaftswahl in Montenegro
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Wehrbeauftragter Eva Högl, bei den Statements von Kanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit Bundestagsgespräch FDP-Politiker Konstantin Kuhle und CDU-Politiker Alexander Hoffmann zur Wahlrechtsreform, bei der Sitzung des Bundestags
10:00 Procedere-Verbund, Akademie für Lernende Demokratie, Ev. Akademie Loccum zu „Transformations-Governance: Was kann Beteiligung wirklich leisten?“, Evangelische Akademie Loccum
10:30 ntv Live bei Statements von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Änderung des Bundeswahlgesetzes
17:30 Auslandsreport u.a. zu „Taiwan: Unterseekabel fürs Internet gekappt – Drohgebärden aus China?“, „Italien: „Schon vor meiner Geburt wurde ich mit meinem Cousin verlobt“ – Zwangsheirat in Europa“, „Japan: 12 Jahre nach Fukushima – Jetzt soll kontaminiertes Wasser zurück ins Meer geleitet werden“, „Mauritius: Wale streicheln für Selfies – Wie illegale Sightseeing Touren die Tiere gefährden“, „USA: Ein Haus aus dem 3D-Drucker – Wie stabil ist das Zuhause ohne Beton?“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung der Schöffinen und Schöffen zu „Wehrhafte Demokratie – Müssen wir uns Sorgen machen?“, Berlin
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen „Waffen, NATO, Diplomatie – Welche Strategie führt zum Frieden?“, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christian Görke, Joe Weingarten und Markus Hümpfer, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Rudi Fischer, NRW-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, Saarlands Landtagsabgeordneter Roland Theis, CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, Radio- und Politik-Kommunikationsexperte Philipp Graefe, ZDF-Journalistin Nicole Diekmann sowie JLL-Kommunikator Peter Lausmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Armin Grau, Stephan Seiter und Maja Wallstein, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Josef Frey, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Eckard H. Graage, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Patrick Kunz sowie die ARD-Moderatorin Anne Will.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria und Nicole Bauer, Bayerns Landtagsabgeordnete Elmar Hayn und Anna Schwamberger, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Maik Penn und Ines Schmidt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin, Landtagsabgeordnete Christine Klingohr und Monique Wölk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Roger Lewentz, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Jepsen, ZDF-Journalist Theo Koll, Phoenix-Journalist Alexander Kähler, Director Ipsos Institut für Politik Und Sozialforschung Robert Grimm sowie Head of Public Relations bei Telefónica Germany Iris Rothbauer.
Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Standortleitung Berlin mit dem Schwerpunkt politische Entwicklungsarbeit (m/w/d) bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, PR-Redakteur:in für digitale Kommunikation und Content Marketing (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., PR-Spezialist:in (m/w/d) für Newsletter-Redaktion und Mail-Marketing bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.
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ZITAT DES TAGES
Bei seiner Regierungserklärung überraschte Kanzler Olaf Scholz mit einem Seitenhieb gegen die AfD. welt.de
Digibriefing: Weltweit größter Geldwäsche-Dienst im Internet abgeschaltet + Internet oft immer noch lahmer als es im Vertrag steht + Zuckerberg möchte junge Mitarbeiter mehr im Büro sehen + EU-Politiker erwägen „Europeum“-Blockchain + Ebay Kleinanzeigen sperrt kompromittierte Passwörter. digibriefing.de
ZULETZT
Russischer Politiker wegen Nudel-Protest zu Geldstrafe verurteilt: Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt. Der Regionalpolitiker Michail Abdalkin hatte Präsident Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln über die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen oder getäuscht werden. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine „volle Unterstützung“ für den „großartigen Auftritt“ bekundete. n-tv.de