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Russen verwüsten Cherson bei Abzug, Bundestag beschließt Inflationsausgleich, höheres Kinder- und Wohngeld, Pelosi ruft Republikaner zu Zusammenarbeit bei Klimapolitik auf
Politbriefing am Freitag, 11. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Familien-Drama bei Gerhard Delling und seiner Steakhaus-Erbin
FAZ: Bundestag beschließt größte Sozialreform in zwei Jahrzehnten
Funke: Zerstochene Reifen: Klimaaktivisten-Szene radikalisiert sich
Handelsblatt: Energiewende in Gefahr
RND: Ukrainische Truppen befreien mehr und mehr Orte in Cherson
SZ: Iran droht Deutschland mit Konsequenzen
Tagesspiegel: Rohstoff-Abhängigkeit alarmiert Regierung
taz: Ukrainer und Russen an einem Tisch
Welt: Zweifel am beschlossenen Ausstieg auf der Kernkraft

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TOP-NEWS

Russen verwüsten Cherson bei Abzug: Ukrainische Soldaten sind nach eigener Darstellung bereits in den ersten Vorort der Stadt eingerückt. Neben dem Fernsehzentrum seien von russischen Truppen unter anderem Fernheizungsanlagen und Funkmasten gesprengt worden, berichtete die „Ukrajinska Prawda“. Zudem sei in der Stadt der Strom und das Internet komplett ausgefallen. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge hat das russische Militär bei seinem Abzug Brücken gesprengt und Minen gelegt. Der Generalstab der Ukraine teilte mit, die russischen Militärs zögen nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken. Die USA nannten den russischen Abzug aus Cherson einen wichtigen Meilenstein für die Ukrainer. zeit.de, stern.de, fr.de, zeit.de

  • Ukraine meldet Rückeroberung von mehr als 41 Orten im Süden des Landes.
  • Nato äußert sich zurückhaltend zu Russlands Ankündigungen zu Cherson.
  • Tschetschenen-Führer Kadyrow lobt Cherson-Rückzug und kritisiert Kreml.
  • USA liefern weiteres Material an die Ukraine.
  • Fast 250.000 Tote in der Ukraine: US-General schockiert über Opferzahlen – und sieht Zeit für Friedensverhandlungen. tagesspiegel.de
  • Türkischer Präsident Erdogan lobt sein Verhältnis zu Putin. merkur.de
  • Außenministerin Baerbock appelliert an Türkei und Ungarn: Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ermöglichen. rnd.de
  • Schweden deutet Zugeständnisse an Erdogan an. zdf.de
  • Gespräche über Fortsetzung von Getreideexporten an diesem Freitag.

EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland: Der russische Angriff auf die Ukraine werde von wiederholten Cyberangriffen begleitet – nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Europa, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er schlug unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen. nau.ch, dw.com

  • EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager: „Der russische Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten Cyper-Attacken auf strategische Teile unserer Infrastruktur waren Weckrufe für uns.“
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Die virtuelle Datenwelt hat keine Grenzen. Sie ist überall. Cyberattacken sind zu einem integralen Bestandteil moderner Kriegsführung geworden.“
  • EU will Streitkräfte schneller verlegen können. faz.net
  • EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an. handelsblatt.com

Haftstrafe für ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland: Der Angeklagte habe für den russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert, besonders über das Reservistenwesen der Bundeswehr, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Versendung der Dokumente habe er umfassend eingeräumt. Mit bloßer Naivität oder Blauäugigkeit könne man das nicht erklären, auch nicht mit der Idee der Völkerverständigung. zeit.de

  • Spionage durch russische Geheimdienste? Bundeswehr schafft Drohnenabwehrwaffen an. rnd.de

Pelosi ruft Republikaner zu Zusammenarbeit bei Klimapolitik auf: Bei einem Besuch der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit anderen US-Demokraten wollte sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses nicht zu der Möglichkeit äußern, dass ihre Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnte. Egal ob die Demokraten gewinnen oder verlieren würden, hätte man gerne Überparteilichkeit beim Retten des Planeten, betonte Pelosi. Bei der Abstimmung habe sich gezeigt, dass der Kampf gegen die Erderhitzung für viele junge Wähler wahlentscheidend gewesen sei. zdf.de

Lindner rechnet nicht mit Einschränkung der US-Hilfen für Ukraine: Es gebe keine Anzeichen, dass die USA ihre Politik in Bezug auf die Ukraine veränderten, sagte der Finanzminister in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er sei im regelmäßigen Austausch mit seiner US-Amtskollegin. Die USA sähen die besondere Bedeutung dieses Krieges in geopolitischer Hinsicht. Da gehe es vor allem um Mitmenschlichkeit, aber auch um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Werte der liberalen Demokratien. welt.de, tagesspiegel.de

  • CDU-Politiker Jürgen Hardt rechnet nicht mit kompletter Blockade der US-Außenpolitik im Kongress. deutschlandfunk.de
  • CSU-Politiker Thomas Silberhorn: „Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU, eine engere transatlantische Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu pflegen.“ cducsu.de
  • US-Präsident Biden plant erstes Treffen mit Chinas Präsident Xi bei G20-Gipfel, Putin reist nicht zum Gipfel. welt.de
  • Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus.
  • Kapitol-Stürmer gewinnt Sitz für Republikaner.
  • Rechtskonservative Murdoch-Medien rücken von Trump ab. zeit.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent, Grüne 19, SPD 18 (-1), AfD 14, FDP 7 (+1), Linke 4 (-1).

56 Prozent wollen keine WM-Spiele schauen.
tagesschau.de

NACHRICHTEN

Bundestag beschließt Inflationsausgleich, höheres Kinder- und Wohngeld: Mit dem vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz soll das Steuersystem an die hohe Inflation angeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass Steuerzahler bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben als vorher. Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2023 auf pauschal 250 Euro pro Monat erhöht. Die bisher vorgesehene Staffelung der Leistung je nach Zahl der Kinder entfällt damit. Außerdem hat der Bundestag eine umfassende Reform des Wohngeldes beschlossen. Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. mdr.de, n-tv.de, welt.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Damit helfen wir besonders allen mit kleinen Einkommen durch die schwere Zeit.“
  • Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg: „Wir geben ihnen (den Bürgern) das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung, sonst zusätzlich genommen würde.“

Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen: Damit bekommen die rund 20 Millionen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift. Diese soll bislang ab März greifen, die Regierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner sprach von einem wichtigen Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern. Dagegen kritisierte CDU-Politiker Mark Helfrich, kaum jemand blicke noch durch, wie etwa der Erstattungsbetrag berechnet werde. zeit.de, sueddeutsche.de

Bundestag beschließt Bürgergeld: Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sagte, das Gesetz weise unzählige Webfehler auf. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Bürgergeld die Fairness im Land gefährde und die Vermittlung in Arbeit erschwere. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann attackierte die Union und warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich in Vorurteilen gegenüber Arbeitslosen zu ergehen und Sozialneid zu schüren. Das Bürgergeld sei viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, es sei eine Reform des Arbeitsmarktes und werde Veränderungen bringen, denn es schaffe Perspektiven für Menschen. FDP-Vize Johannes Vogel forderte die Union dazu auf, im Zusammenhang mit dem Bürgergeld keine Unwahrheiten zu verbreiten. tagesschau.de, br.de

  • Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin. spiegel.de
  • Bundestag senkt Mindestalter für Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. faz.net
  • Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen – Mieterbund hält Pläne für unzureichend. zdf.de, faz.net
  • Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt 100 Millionen Euro für Kulturpass für 18-Jährige. zeit.de
  • Haushaltsausschuss: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium bekommen mehr Geld. zeit.de
  • Regierung kürzt Mittel für Bürgerdialoge. rnd.de
  • Städte müssen zusätzliche Trinkwasserbrunnen errichten. deutschlandfunk.de

Bundestag verabschiedet Triage-Regelung: Laut dem nun verabschiedeten Gesetz soll maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung dürfen keine Rolle spielen. Ausgeschlossen wird zudem eine Ex-Post-Triage, bei der die Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen abgebrochen würde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es sei künftig mit mehr Pandemien und Infektionskrankheiten zu rechnen. Daher müsse man besser vorbereitet sein. Aber prinzipiell müsse klar sein, dass Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen auch in Zeiten knapper Kapazitäten nicht benachteiligt werden. zdf.de, welt.de

  • Die Union bemängelte, dass die Regelung nur für Pandemien und nicht für Naturkatastrophen, Krieg oder Terroranschläge gelten soll.
  • WHO-Europa-Direktor Hans Kluge erwartet erst im Frühjahr Klarheit darüber, inwieweit eine Abstufung der Corona-Pandemie zur Endemie möglich ist. deutschlandfunk.de
  • Bayerns Ministerpräsident Söder will Quarantäneregeln für Corona-Infizierte lockern. welt.de
  • „Nicht mehr so hingucken“: NRW-Gesundheitsminister Laumann gibt Kommunen Tipps zur Teil-Impfpflicht. rnd.de
  • RKI-Wochenbericht: Mehrere Corona-Kennzahlen weiter rückläufig. faz.net
  • Grippewelle beginnt ungewöhnlich früh. zeit.de
  • Bundesgerichtshof entscheidet: Auch ältere Fälle von Corona-Impffälschung sind strafbar. tagesspiegel.de

Bundesländer dürfen Windräder im Wald nicht pauschal verbieten. zeit.de

Suche nach Atommüllendlager dauert länger als geplant. zeit.de

Bundestag stimmt an diesem Freitag über geplante Laufzeitverlängerung für verbliebene drei Atomkraftwerke ab.

Bundestag verurteilt Proteste der „Letzten Generation“: Seit eine Radfahrerin in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde und starb, steht die Gruppe unter Rechtfertigungsdruck. Die Abgeordneten debattierten darüber, ob Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder in Museen festkleben, härter bestraft werden sollen, doch ein entsprechender Antrag der Union scheiterte. Grünen-Politikerin Irene Mihalic betonte, man lehne Protest- und Aktionsformen ab, die die Sicherheit von Menschen gefährdeten. CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnte erneut vor der Entstehung einer Klima-RAF. Mihalic kritisierte ihn dafür scharf: „Sie stellen die Opfer von vorsätzlichem Mord und brutalem Terrorismus in eine Reihe mit Autofahrern, die im Stau stehen.“ Der Vergleich sei unerträglich. Dobrindt möge sich mal mit Angehörigen von RAF-Opfern unterhalten. sueddeutsche.de, welt.de

  • Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz: „Klimaschutz ist wichtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten.“
  • SPD-Politikerin Sonja Eichwede: „Eine echte Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung.“
  • Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Sie haben ja geradezu nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die Letzte Generation, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren.“
  • Justizminister Marco Buschmann gegen Gespräche mit Aktivisten. zdf.de
  • EKD-Rat warnt seine Kirche vor Instrumentalisierung durch Aktivisten. welt.de
  • 90 Museen reden Klimaaktivisten ins Gewissen. n-tv.de

Koalitionsstreit beigelegt: Reform der Lkw-Maut kommt. tagesschau.de

Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister der Länder gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org

Vorerst keine Erhöhung alter Erwerbsminderungsrenten: Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht entschied, dass mit der Unterscheidung zwischen Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird. Der Gesetzgeber dürfe Stichtage für eine neue Rentenberechnung festlegen. stern.de, faz.net

  • Bundessozialgericht: Cannabis auf Rezept weiterhin nur für Schwerkranke. faz.net

Veranstaltung des Goethe-Instituts sorgt in Israel für Empörung. tagesspiegel.de

Lindner lehnt Tempolimit nach EKD-Vorstoß weiter ab: Der Finanzminister sieht keine Veranlassung, die Haltung der Regierung zu verändern, nachdem die EKD-Synode ein freiwilliges Tempolimit für Fahrten im kirchlichen Kontext beschlossen hat. Er halte ein Tempolimit nicht für erforderlich, sagte Lindner dem Fernsehsender „Welt“. In einem Interview mit dem Politikpodcast „Lage der Nation“ zeigte er sich etwas offener für ein Tempolimit – allerdings nur unter einer Bedingung: „Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen.“ welt.de, rnd.de

Thüringer Landtag lehnt gendergerechte Sprache ab. welt.de

Strobl-Affäre: Verfahren gegen baden-württembergischen Innenminister vorläufig eingestellt. rnd.de

BKA warnt vor Zunahme des Rauschgifthandels in Deutschland. merkur.de

Inspekteur des Heeres Alfons Mais sieht bislang nur wenige Fortschritte bei Modernisierung der Bundeswehr. zeit.de

People & Culture Festival: Am 11. November 2022 von 10 bis 22 Uhr findet das People & Culture Festival im Colosseum, Schönhauser Allee 123, statt! Das People & Culture Festival bringt Studierende, Arbeitsuchende sowie Querein- und Umsteiger*innen mit spannenden Unternehmen aus der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft zusammen, die ihre Arbeitskräfte von morgen suchen. Es werden Recruiting-Formate wie Career Pitching und Talent Matchmaking angeboten. ​Auf verschiedenen Stages finden Keynotes, Panels und Workshops zu den aktuellen Themen der Arbeits-, Aus- und Weiterbildungswelt statt, wie z.B. New Work & Employer Branding, Leadership & Unternehmenskultur, Future Skills & Jobs, Diversity, Inclusion & Sustainability, Arbeitsrecht und Internationale Fachkräfte. Am Ende des offiziellen Programmes startet am Abend die Festivalfeier mit Musik, DJ und Live-Acts! Kostenlose Tickets und weitere Infos zu Programm und Ausstellern unter people-and-culture-festival.berlin

Terrorverdacht nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Brüssel: Ein Polizist wurde bei einem Messerangriff getötet und ein weiterer verletzt, berichteten Medien unter Berufung auf die belgische Staatsanwaltschaft. Ein zu Hilfe gekommener dritter Polizist habe auf den Angreifer geschossen. Wie Medien berichteten, wurde der Täter verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat wegen Verdachts auf ein terroristisches Motiv die Ermittlungen übernommen. Berichten zufolge hatte der mutmaßliche Angreifer die religiöse Formel „Allahu Akbar“ gerufen. faz.net, zeit.de, tagesschau.de

Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf französischen Hafen ansteuern: Das Schiff werde an diesem Freitag im Militärhafen des südfranzösischen Toulon erwartet, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin an. Deutschland habe sich bereit erklärt, ein Drittel der Geflüchteten aufzunehmen. Frankreich werde ebenfalls ein Drittel der Passagiere übernehmen. Weitere EU-Länder prüften derzeit die Aufnahme weiterer Migranten von dem Boot. faz.net

Bundespolizei registriert deutlichen Anstieg unerlaubter Migration. zeit.de

EU-Kommission stellt neue Abgasnorm Euro 7 vor: Neue Autos und andere Fahrzeuge sollen künftig weniger Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Außerdem müssten bestimmte Grenzwerte auch unter strengeren Bedingungen eingehalten werden als bislang. So dürften die Werte künftig auch bei Temperaturen von bis zu 45 Grad – und damit 7 Grad mehr als bisher – nicht überschritten werden. Die Kommission legte zudem Vorschläge für Vorgaben zur Mindestlebensdauer von Batterien von E-Autos vor. rnd.de, spiegel.de

  • Neue Abgasnorm kostet Verbraucher 100 bis 150 Euro. faz.net

EU-Parlament: Einigung auf Mittel für Energie-Investitionen. rnd.de

Uniper wird keine neuen Atomkraftwerke in Schweden bauen. rnd.de

Störung behoben: Schwedens größter Atomreaktor wird wieder hochgefahren. rnd.de

Sorge vor Überwachung auf Weltklimakonferenz: Das autoritär regierte Ägypten ist Gastgeber der COP27. Man gibt sich grün und weltgewandt, während die Regierung gleichzeitig Zehntausende politische Gefangene festhält. Proteste dagegen sind kaum möglich. Konferenzteilnehmer sind zudem besorgt, dass ägyptische Behörden die Konferenz nutzen könnten, um sie auszuspähen. zdf.de

  • Mehr als 500 Euro pro Nacht: Deutsche NGO klagen über horrende Hotelkosten. rnd.de
  • Entwicklungsländer prangern internationales Finanzsystem an, das sie massiv benachteilige. Deutschland möchte deshalb die Weltbank reformieren. sueddeutsche.de
  • Hunderte Öl-Lobbyisten auf Klimakonferenz. zeit.de
  • Staaten bauen laut Studie zu viel Infrastruktur für Flüssiggas auf. handelsblatt.com
  • Autoindustrie plant laut Greenpeace mit zu hohen Verbrenner-Absätzen. n-tv.de

Ägyptische Justiz bestreitet schlechten Gesundheitszustand von hungerstreikendem Aktivisten: Die Staaatsanwaltschaft in Kairo erklärte, Alaa Abdel Fattah sei bei guter Gesundheit. Er müsse nicht in ein Krankenhaus verlegt werden. Fattahs Familie wies dies per Facebook als Lügen zurück. Sie wurde nach eigenen Angaben von der Gefängnisaufsicht über eine medizinische Intervention informiert. Fattahs Unterstützer vermuten, dass der Aktivist inzwischen zwangsernährt wird. stern.de

EU-Beitrittskandidat: EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt Moldau 250 Millionen Euro Hilfen zu. tagesschau.de

Kroatien meistert wichtige Hürde auf dem Weg zum Schengen-Beitritt. rnd.de

Streiks legen Verkehr in Frankreich lahm. de.euronews.com

Großbritanniens Pflegekräfte streiken zum ersten Mal landesweit. rnd.de

Britischer Premier Sunak hofft auf Vertiefung der britisch-irischen Beziehungen nach Treffen mit Irlands Premier Martin. theguardian.com

Mussolini-Enkelin zieht ins EU-Parlament ein. rnd.de

Kosovo: Streit um Autokennzeichen eskaliert. sueddeutsche.de

Satelliteninternet: EU will angeblich für 6 Milliarden Euro Starlink-Alternative. heise.de

Microsoft: Cloud-Anbieter reichen Kartellbeschwerde bei der EU ein. handelsblatt.com

EU erschwert anonyme Domain-Registrierung. netzpolitik.org

Deutscher Kader für Weltmeisterschaft in Katar vorgestellt: Unter anderem kehrt Mario Götze von Eintracht Frankfurt in das Team zurück. Erstmals berufen wurden Niclas Füllkrug von Werder Bremen sowie der erst 17-Jährige Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund. Größte Überraschung im Kader ist Armel Bella Kotchap vom FC Southampton, der den Vorzug vor Routinier Mats Hummels in der Innenverteidigung erhielt. sueddeutsche.de

  • FIFA gegen Menschenrechtsbotschaft auf dänischen Shirts. sport.orf.at
  • Fangruppen fordern in offenem Brief Spenden der WM-Prämien. sport1.de
  • Justiz ermittelt seit Jahren: Wie sich Katar den unglaublichen WM-Zuschlag sichern konnte. rnd.de

IAEA-Chef nennt Berichte über angebliche Hyperschallrakete des Iran besorgniserregend: Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi. Die iranische Revolutionsgarde hatte zuvor mitgeteilt, dass das Land die Entwicklung einer ballistischen Hyperschallrakete erfolgreich abgeschlossen habe. Belege führten sie nicht an. rnd.de, tagesschau.de

  • Iranisches Regime verhängt erste Todesurteile gegen Demonstranten. faz.net
  • Nach Protest-Teilnahme in Teheran: Spanierin im Iran festgehalten. tagesspiegel.de
  • Irans Außenminister droht Deutschland nach Kritik mit Reaktionen. rnd.de

Uno-Vollversammlung fordert von Taliban Einhaltung der Menschenrechte: In einer Resolution wird vor allem die Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse verlangt und das Recht von Mädchen auf Bildung betont. 116 Mitgliedsstaaten stimmten für den von Deutschland vorbereiteten Text. Zehn Länder, darunter Russland und China, enthielten sich. Zuvor hatten die Taliban die Rechte von Frauen weiter eingeschränkt und ihnen den Zutritt zu öffentlichen Parks und Gärten in der Hauptstadt Kabul untersagt. Gleiches gilt für Vergnügungsparks und Sportstudios. orf.at

  • Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Wenn die Flucht an deutscher Bürokratie scheitert. rnd.de

Japan und USA beginnen gemeinsames Manöver. tagesschau.de

Radiomoderator Alex Jones muss weitere 473 Millionen Dollar an Familien von Sandy-Hook-Kindern zahlen. zeit.de

Früherer pakistanischer Premier Imran Khan behauptet, die Regierung habe ein Komplott geschmiedet, um ihn zu töten. dw.com

Wahlsieg in Israel: Kanzler Scholz gratuliert Netanjahu. rnd.de

Brasilien: Armee hat keine Hinweise für Wahlbetrug entdeckt – dennoch liefert ihr Bericht den radikalen Bolsonaro-Anhängern Munition. faz.net

Deutsche Top-Manager warnen vor Rückzug aus China: China sei und bleibe der weltweit zweitwichtigste Markt, schrieben die Vorstandschefs und -chefinnen von BASF, Siemens, Merck, Bosch, Trumpf, Heraeus, Schaeffler und des Hamburger Hafens in einem Gastbeitrag in der FAZ. Die deutsche Präsenz in China sichere Arbeitsplätze und Lebensunterhalt vieler Menschen in Deutschland. Es sei zwar richtig, dass die politischen Spannungen im Verhältnis zu China etwa wegen Taiwan oder der Situation in Xinjiang zu Veränderungen führten. Die Debatte werde jedoch zu einseitig geführt. faz.net, welt.de

  • Ex-VW-Chef Herbert Diess: „Wir haben nicht nur eine negative Abhängigkeit, sondern China leistet auch einen großen Beitrag zu unserem Wohlstand.“ zdf.de
  • Regierung will Auslandsinvestitionen in Märkte abseits von China lenken. zeit.de
  • Abhängigkeit alarmiert Regierung: 39 von 46 strategischen Rohstoffen müssen importiert werden. tagesspiegel.de
  • Chinas Führung hält an Null-Covid-Politik fest. welt.de
  • Apple beschränkt das bei Demonstranten beliebte AirDrop in China. spiegel.de

Deutschlands Einzelhändler rechnen mit einem schlechten Weihnachtsgeschäft. welt.de

  • Gut jeder Zweite will laut Umfrage bei Weihnachtsgeschenken sparen. rnd.de
  • Arbeitnehmer im Westen erhalten laut Umfrage häufiger Weihnachtsgeld als im Osten. rnd.de
  • Griechenland zahlt Bedürftigen Weihnachtsgeld. rnd.de

Galeria: Klarheit über Schließungen von Filialen im Januar. rnd.de

Wirtschaftsforscher sehen viel Einsparpotenzial für Gas bei Industrie: Die Herstellung von 300 Produkten verbraucht das meiste Gas in der Industrie. Diese Produkte könnten jedoch ohne größere Umsatzeinbußen im Ausland besorgt werden, schreibt das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Der IWH-Studie zufolge kommen die fünf Produkte mit dem höchsten Gasverbrauch pro Euro Umsatz aus der chemischen Grundstoffindustrie. Deren Herstellung in Deutschland dürfte aufgrund der gestiegenen Gaspreise international kaum mehr wettbewerbsfähig sein. zeit.de

Erste Fake-Profile von Promis auf Twitter aufgetaucht: Blaue Haken, graue Haken, Probleme mit Fake-Accounts: In den USA und weiteren Ländern sorgt das neue Twitter-Abo seit seiner Einführung für Verwirrung. Unter anderem tauchten gefälschte Profile von Sportlern und Prominenten auf. Betroffen waren unter anderem die Spielefirmen Nintendo und Valve, auch ein angeblicher Account von Ex-US-Präsident Donald Trump kehrte zeitweise zu Twitter zurück. zdf.de

  • Twitters Chefin der Informationssicherheit kündigt Abgang an. handelsblatt.com
  • Elon Musk schließt Twitter-Pleite nicht aus. tagesspiegel.de
  • Musk erwartet von Beschäftigten, mindestens 40 Stunden pro Woche im Büro zu verbringen. faz.net
  • US-Präsident Biden offen für Prüfung von Musks Auslandsgeschäften durch amerikanische Behörden. faz.net

Inflationsrate in den USA überraschend deutlich zurückgegangen. zeit.de

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gesamtmetallchef Wolf: Mitten in den Tarifverhandlungen mit der IG Metall ist gegen Stefan Wolf ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eröffnet worden. Es geht um die Entlohnung seiner privaten Haushaltshilfe. faz.net

Höchstes Niveau seit Juni: Dax klettert über die 14.000-Punkte-Marke. rnd.de

HINTERGRUND

AfD scheitert erneut bei Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten: Ihr Kandidat Stephan Protschka erhielt 83 Ja-Stimmen. 579 Abgeordnete votierten gegen den agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion; 14 Parlamentarier enthielten sich. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Auch bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion Martin Hess nicht die nötige Zahl an Stimmen. rnd.de, bundestag.de

Räume der AfD im bayerischen Landtag durchsucht: Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist die Grundlage eine Strafanzeige aus dem Landtag, in der es um einen Urheberrechtsverstoß bei Aufnahmen aus dem Plenarsaal gehe. Die AfD hatte auf Youtube ein Video veröffentlicht, in dem Aussagen aus dem Plenarsaal aus dem Kontext gerissen und neu zusammengeschnitten worden waren. Das Video ist dort inzwischen nicht mehr verfügbar. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Durchsuchung im Landtag an. n-tv.de

Bundestagsabgeordnete erheben sich in Gedenken an Werner Schulz: Der Bundestag hat in einer Schweigeminute als Zeichen der Dankbarkeit und Trauer Werner Schulz gedacht. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war tags zuvor im Alter von 72 Jahren verstorben. Schulz habe für seine Überzeugungen eingestanden, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Aufrichtig und mutig. Oft unbequem und gegen den Strom. Mit scharfer Zunge und klarem Blick. Und immer der freiheitlichen Demokratie verpflichtet.“ Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Demokratie und die Opposition in Russland sei er im Juni mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt worden. Seine Haltung und seine Unabhängigkeit habe ihn über Parteigrenzen hinweg zu einem hochgeschätzten Politiker und Menschen gemacht. bundestag.de

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert im Gastbeitrag für „Welt“ mehr Möglichkeiten, den Kanzler zu befragen. welt.de

Gericht untersagt Merkel und Seehofer die Zeugenaussagen. rnd.de

KALENDER

09:00 US-Präsident Joe Biden wird bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27 erwartet, Scharm el Scheich, Ägypten
09:00 Pariser Friedensforum dazu, wie die mehrfachen Krisen bewältigt werden können, Paris, Frankreich
09:00 Bundestag zu Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke, Beschleunigung von Asylverfahren, Deutsche Welle, Sanktionsdurchsetzungsgesetz, Berlin
09:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger auf der Tagung des DVP Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, Berlin
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke zu „Gesundheitspolitik trifft Praxis“ im Rahmen der ver.di Krankenhaustagung 2022 „Zukunft Krankenhaus – Guter Versorgung auf der Spur“, Berlin
09:00 Deutscher Schulleitungskongress mit Umfrage zu Berufszufriedenheit und Gewalt gegen Lehrkräfte, Congress Center Düsseldorf
09:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Eröffnung des wieder errichteten Ehrenhains im „Wald der Erinnerung“ beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee
09:30 Treffen der für den Haushalt zuständigen EU-Minister, Brüssel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann beim Expert*innengespräch „Zukunft Land“ – Die Zukunft des ländlichen Raums des Deutschen Landfrauenverbandes, Berlin
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis, Auswärtiges Amt, Berlin
12:00 Innenministerin Nancy Faeser stellt Jahresbericht der Bundespolizei vor, Berlin
15:30 Bauministerin Klara Geywitz bei Veranstaltung „(Sozialer) Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Rostock – Was können wir alle tun?“, Rostock
18:00 Kanzler Olaf Scholz zu Gast bei der „Leipziger Volkszeitung“ im Rahmen der Talkreihe „RND vor Ort“, Leipzig

Samstag
09:00
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Agriculture Day auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist nach Ägypten und informiert sich im Vorfeld ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz über die Auswirkungen des Klimawandels im Nildelta
10:00 Landesparteitag FDP Bayern, Amberg
15:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Feierlichen Gelöbnis anlässlich des 67. Gründungstages der Bundeswehr, Berlin

Sonntag
08:00
Oberbürgermeisterwahl der Hansestadt Rostock
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
10:00 Kanzler Olaf Scholz trifft im Rahmen seines Vietnam-Besuchs Premierminister Pham Minh Chinh und den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Nguyen Phu Trong, Hanoi
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Lettlands Präsidenten Egils Levits, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Berlin
13:30 Rede von Lettlands Präsidenten Egils Levits im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
09:30 21. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen zu „Brennpunkt ambulanter Sektor – Wohin entwickelt sich die vertragsärztliche und sektorenübergreifende Versorgung?“, Auditorium, Berlin
09:30 Hauptversammlung des Hartmannbundes „Gesundheitsversorgung im Zeichen von Planetary Health“, Sheration Berlin Grand Hotel Esplanada
09:00 Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung zu den Folgen des Anstiegs der Weltbevölkerung, Berlin
10:00 People & Culture Festival 2022, Colosseum-Kino, Berlin
10:30 11.11. – Sessionseröffnung Kölner Karneval, WDR
12:00 PK Innenministerin Nancy Faeser zum Jahresbericht der Bundespolizei 2021, n-tv
17:00 Diskussion „Welches Bild von Deutschland vermitteln Auslandsschulen und Sprachkurse?“ in Rahmen einer Reihe des DeZIM-Instituts, des Goethe-Instituts und der Open Society Foundation, Berlin
17:30 Auslandsreport, n-tv

Samstag
09:30
„Diskussionstag für mehr Frauen in der Politik“ von Frauen aufs Podium, AWO Kulturhaus Babelsberg, Potsdam
11:40 Abschluss 15. Europäische Tagung für Öffentliche Gesundheit mit Christian Drosten zu „Stärkung der Gesundheitssysteme sowie Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung“, ICC Messe Berlin
20:00 Jüdisches Museum Berlin verleiht den Preis für Verständigung und Toleranz an die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller und an den Theater- und Opernregisseur Barrie Kosky, Berlin

Sonntag
13:00
Phoenix vor Ort mit Bundestag Live zur Gedenkstunde zum Volkstrauertag
13:00 20. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation, Berlin
15:00 Volkstrauertag im Kreis Ahrweiler mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu aktuellen Herausforderungen wie Ukraine-Krieg sowie Demokratie und Vertrauen in die Politik, Soldatenfriedhof Sinzig-Bad Bodendorf

GEBURTSTAGE

Heute feiern CDU-Chef Friedrich Merz, die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Holger Krestel, Rheinland-Pfalz Finanz-Staatssekretär Stephan Weinberg, Thüringens Landtagsabgeordnete Christina Tasch, der Publizist Wolfram Weimer, der langjährige Franchise-Verbandschef Torben Leif Brodersen, Kommunikationsexperte Jo Groebel und Chef des Progressiven Zentrums Dominic Schwickert.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Frank Schwabe, Bayerns Landtagsabgeordnete Eva Gottstein, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Catherine Kern, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Michael Schierack, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Jörg Bode und Thordies Hanisch, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Marcus Klein und Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Monika Hohmann.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Nicole Westig und Merle Spellerberg, Bayerns Landtagsabgeordnete Anne Franke, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Kötter, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Oliver Kusch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Holger Stahlknecht, Schleswig-Holsteins Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke, Grünen-Politikerin Kerstin Müller, Global-Solutions-Chefin Susanne Staufer, der Journalist Till Nassif und Managing Director FGS Global Sebastian Doedens.

POLITJOBS

Program Assistant (m/f/d) bei Global Bridges e.V., Pressesprecher:in (m/w/d) bei der Landeshauptstadt Hannover, Referent:in (m/w/d) Videoproduktion beim SPD Parteivorstand, Redakteur:in für Social Media (m/w/d) bei Campact e.V., Junior Public Affairs Manager (w/m/d) bei General Atomics Europe
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ZITAT DES TAGES

„Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.”

Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. welt.de

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Digibriefing: Bundesregierung stoppt zweite Halbleiterfirma vor chinesischer Übernahme + Telekom will eigenes Glasfasernetz in den USA + Twitter könnte kostenpflichtig werden + Github setzt noch stärker auf KI + Apple späht seine Nutzer aus. digibriefing.de

ZULETZT

KFC entschuldigt sich für Hähnchen-Werbung am Jahrestag der Reichspogromnacht: Die Fastfood-Kette sendete eine Werbebotschaft mit dem Titel „Gedenktag an die Reichspogromnacht“ an alle App-Nutzer, in der Kunden dazu eingeladen wurden, sich “zarten Cheese zum knusprigen Chicken” zu gönnen. Nutzer in sozialen Medien kritisierten die Aktion scharf. KFC entschuldigte sich daraufhin. spiegel.de

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