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Regierungserklärung von Scholz, G20-Treffen ohne Abschlusserklärung, Schröder darf in SPD bleiben, Proteste nach Zugunglück in Griechenland
Politbriefing am Freitag, 3. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Promi-Aufstand gegen Knutsch-Mross
FAZ: Brüssel will Kiew Munition für eine Milliarde Euro verschaffen
Funke: Bundestag hat Plastikabgabe beschlossen – wer betroffen ist
Handelsblatt: Streichliste für die Ampel (Ökonomen fordern Abbau von Subventionen)
RND: CSU-Politiker Müller: „Ampel hat bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren“
SZ: Neue Spannungen an der Grenze (Ukraine)
Tagesspiegel: „Keine Verhandlungen mit einer Waffe an der Schläfe“: Scholz sieht keine Chance für Diplomatie
taz: Klima-Sabotage (Lobbys und Regierungen, die Klimaschutz verhindern)
Welt: Scholz ruft China auf, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen

TOP-NEWS

Scholz bilanziert ein Jahr Zeitenwende: Kanzler Olaf Scholz betonte in seiner Regierungserklärung einmal mehr, dass es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben werde. Man schaffe keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ rufe und zugleich fordere, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn man wisse, welches Schicksal die Ukrainer unter russischer Besatzung erwarte. Die Hilfe für die Ukraine werde deshalb weiter gehen. Scholz zeigte sich enttäuscht, dass China nicht bereit ist, den Angriffskrieg zu verurteilen – und rief das Regime in Peking zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf. tagesspiegel.de, zeit.de, zdf.de

  • Scholz adressierte Wagenknecht und Schwarzer: „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“
  • Scholz bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten und versprach weitere andauernde Unterstützung der Bundeswehr.
  • Zudem hob Scholz die Erfolge bei der Energiewende weg vom russischen Gas hervor.

Merz wirft Scholz fehlendes Tempo beim Bundeswehr-Ausbau vor und kritisiert Wagenknecht: Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr seien erst 600 Millionen ausgegeben. Europa müsse seine Sicherheit auf Jahrzehnte nicht mit, sondern gegen Russland organisieren. Zudem kritisierte Merz Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Deren Aussage bei „Hart aber Fair“, es gebe im Ukraine-Krieg Vergewaltigungen auf beiden Seiten, sei zynisch, menschenverachtend, niederträchtig und beschämend für das ganze Land. Merz warnte außerdem vor eigenen Machtansprüchen Chinas. Was Russland mit Nord Stream 2 gemacht habe, versuche China jetzt mit ihrer Neuen Seidenstraße. welt.de, rnd.de, zeit.de, zeit.de

  • „Hart aber fair“-Redaktion korrigiert sich nach Sendung mit Wagenknecht: Uno-Bericht thematisiert auch sexualisierte Gewalt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. spiegel.de
  • Union, Grüne und FDP warfen der Linken vor, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend von Russland abzugrenzen.
  • Linke und AfD beklagten Verengung der Meinungsfreiheit.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln.“
  • Meinungsforscher sehen 19 Prozent Wählerpotenzial für mögliche Wagenknecht-Partei. tagesspiegel.de

G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung: Russland und China weigerten sich, eine gemeinsame Erklärung mit zu unterschreiben. Darin sollte es um einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen vom Territorium der Ukraine gehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen: Die Sanktionen gegen sein Land seien reine Willkür. Russland habe auf eine Aufklärung der sabotierten Nord-Stream-Pipeline bestanden. Der Westen habe nur gedroht. Nato und EU würden andere Staaten erpressen. tagesschau.de

Baerbock und Blinken rufen Russland zur Beendigung des Kriegs auf: Beim G20-Treffen sagte Außenministerin Annalena Baerbock: „Herr Lawrow, beenden Sie diesen Krieg.“ Laut diplomatischen Beobachtern reagierte der russische Außenminister mit einer abfälligen Handbewegung auf Baerbocks Statement. Baerbock äußerte sich zudem besorgt, dass Russland den „New Start“-Vertrag aussetzen wolle. Sie forderte Lawrow auf, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen und zur vollständigen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren. Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken kamen am Rande des Treffens zu einem kurzen bilateralen Gespräch zusammen. Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte, Blinken habe deutlich gemacht: Die USA würden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, um den Krieg zu beenden; Russland solle die Entscheidung zur Aussetzung des „New Start“-Vertrags rückgängig machen; außerdem solle Moskau den US-Bürger Paul Whelan freilassen. welt.de, zdf.de, n-tv.de

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein: Russlands Präsident Wladimir Putin behauptete, ukrainische Kämpfer seien auf russisches Gebiet vorgedrungen und hätten dort einen Terroranschlag verübt. Mit den angeblichen Vorfällen soll sich laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow an diesem Freitag der nationale Sicherheitsrat Russlands befassen. Laut Berichten russischer Medien und des Gouverneurs des Gebiets Brjansk, Alexandr Bogomaz, soll eine ukrainische Sabotagegruppe im Dorf Ljubetschane das Feuer auf ein Auto eröffnet haben, wobei zwei Personen getötet worden seien. Die Ukraine wies die russischen Vorwürfe zurück. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, die russische Regierung wolle ihr Volk verängstigen, um den Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach dem Jahr des Krieges zu rechtfertigen. faz.net, tagesschau.de, zeit.de, welt.de

  • Ermittler werfen Russland Folter in Cherson vor.
  • Ukraine ordnet Evakuierung aus frontnaher Stadt Kupjansk an.
  • Selenskyj kündigt Reaktion nach Angriff auf Saporischschja an.
  • Ukrainischer Verteidigungsminister sieht Chance auf Sieg dieses Jahr.
  • Russischer Oligarch Oleg Deripaska kritisiert politische Führung.
  • Russland wirft Westen Sabotage des Getreide-Abkommens vor.
  • Lula will sich für Diplomatie einsetzen.
  • Polen will bald weitere Leopard-Panzer liefern.
  • Ungarn verschiebt Votum über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Scholz trifft Biden ohne Journalisten: Kanzler Olaf Scholz spricht an diesem Freitag in Washington mit US-Präsident Joe Biden – komplett ohne Presse, auch eine Pressekonferenz ist nicht angesetzt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, die beiden hätten schon seit Längerem verabredet, dass sie sich „one on one“ miteinander austauschen möchten. Das sei der einzige Grund für die Reise. Wie Reuters meldete, wollen Scholz und Biden ihre Gespräche hauptsächlich auf den Ukraine-Krieg konzentrieren – könnten aber auch Bedenken bezüglich einer mutmaßlichen Unterstützung Chinas für Russland zur Sprache bringen. Die USA wollen am Rande des Besuchs von Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. n-tv.de, tagesschau.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden. Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient.“ rnd.de
  • Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen planen Treffen am 10. März. handelsblatt.com

Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 31 Prozent (+4), SPD 18 (-2), Grüne 17 (-1), AfD 14 (-1), FDP 6 (-1), Linke 5 (+1).

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der beliebteste Spitzenpolitiker.

47 Prozent halten militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland für angemessen.

69 Prozent sorgen sich um Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
tagesschau.de

NACHRICHTEN

Schröder darf trotz Russland-Nähe in der SPD bleiben: Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurück. Die Anträge seien nicht begründet, schrieb die Schiedskommission. Um ausgeschlossen zu werden, hätte Altkanzler Gerhard Schröder etwa gegen Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig machen müssen. Dies lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Möglicherweise hätten deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt. Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. zeit.de, stern.de

  • Altkanzler Gerhard Schröder reagierte zufrieden auf die Entscheidung.
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte Verständnis für die Entscheidung: „In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse.“ Die rechtliche Einschätzung ändere aber nichts an der politischen Bewertung. Schröder sei mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg innerhalb der SPD isoliert.
  • SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröders Verbleib in der Partei an. sueddeutsche.de

Berliner CDU strebt Bündnis mit SPD an: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, mit der SPD habe es deutlich mehr inhaltliche Schnittmengen gegeben als mit den Grünen. Wichtig sei nun, den Mieterschutz zu stärken, den Wohnungsbau und den Klimaschutz voranzubringen. Daneben solle es eine Mobilitätspolitik geben, die für alle funktioniere. Das umfasse neben Fahrradfahrern und Fußgängern auch das Auto. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel warf der SPD Vertrauensbruch vor. Man habe sechseinhalb Jahre gut zusammengearbeitet und gute Sondierungsgespräche geführt. tagesspiegel.de, finanznachrichten.de

  • CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner: „Wir wollen, dass Berlin sich nicht an jedem Tag neu erfindet, sondern dass die Basics funktionieren.“
  • SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey: „Es gab eine Unzufriedenheit mit dem bestehenden Bündnis. Wir haben immer wieder gehört, dass die Menschen unzufrieden waren mit der Verkehrspolitik, auch mit dem öffentlichen Streit darüber.“
  • Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Die SPD hat die Tür für ein Bündnis mit uns und den Linken mit einem lauten Knall zugeschlagen, begleitet von öffentlichen Diffamierungen ihrer bisherigen Koalitionspartner. Das macht man einfach nicht. Daraus werden wir auch unsere Schlüsse ziehen.“
  • Berliner Jusos wollen Bündnis mit CDU noch stoppen. zeit.de

Habeck kündigt Ausnahmen beim Verbot neuer Gas- und Ölheizungen an: Wenn die alte Gasheizung noch funktioniere, könne sie drinbleiben. Wenn sie kaputt sei, könne man sie reparieren. Und wenn sie nicht mehr reparabel sei, gebe es praktikable Übergangslösungen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der „Wirtschaftswoche“. Wenn aber etwas Neues nötig sei, dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren. Er betonte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. Es werde für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben. wiwo.de, welt.de

  • Finanzminister Christian Lindner: „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“ bild.de
  • Deutschland spart weiter Gas. spiegel.de

Union will irreguläre Migration begrenzen – Ampel und Linke lehnen Antrag ab: Linken-Politiker Clara Bünger warf der Union vor, sie betreibe Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchten. SPD-Politiker Helge Lindh sagte, es sei geschmacklos, dass die Unionsfraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, nachdem am vergangenen Sonntag mehr als 60 Menschen bei der Havarie eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Italiens ums Leben gekommen waren. welt.de

  • Massiver Anstieg von Angriffen auf Asylbewerberheime. faz.net

Bundestag beschließt Abgabe auf Getränkebecher und Essensverpackungen: Das Gesetz verpflichtet Hersteller von Getränkebechern, Essensverpackungen oder Zigaretten, ab 2025 in einen staatlichen Fonds einzuzahlen. Die jährliche Abgabe soll sich nach der Plastikmenge aus dem Vorjahr richten. Ab 2026 müssen auch Hersteller von Feuerwerkskörpern in den Fonds einzahlen. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetages Helmut Dedy bezeichnete die neue Abgabe als guten Auftakt. Sie sollte aber auf Einwegprodukte aus Pappe oder Aluminium ausgeweitet werden. n-tv.de, nau.ch

Bundestag verschärft Zugangs- und Verhaltensregeln: Abgeordnete werden verpflichtet, ihre Ausweise am Eingang der Gebäude zu zeigen. Der Kreis derjenigen Personen, die eine Sicherheitskontrolle durchlaufen müssen, wird ausgeweitet. Auch stichprobenartige Überprüfungen sind künftig möglich. Zudem gibt es striktere Regeln für ehemalige Bundestagsabgeordnete. Sie müssen nun eine Zuverlässigkeitsüberprüfung über sich ergehen lassen, erst dann erhalten sie einen Ausweis für die laufende Wahlperiode. sueddeutsche.de

Opposition irritiert über Eile der Ampel bei Ökostrom: Die Ampelkoalition will bereits an diesem Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Das Vorhaben habe bis Dienstag weder dem Bauausschuss noch dem Klimaschutzausschuss vorgelegen, beklagte der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses, Klaus Ernst, in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, aus dem das RND zitierte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, schrieb laut RND deswegen einen Brief an Bas. n-tv.de

FDP will Corona-Politik aufarbeiten lassen: In einem Positionspapier heißt es, die verhängten Schutzmaßnahmen seien mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher gegangen und müssten deswegen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin bewertet werden. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Besuchsverbote, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, sowie Ausgangssperren angemessene Mittel zur Pandemiebekämpfung gewesen seien. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte das Robert Koch-Institut. Die Behörde habe im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt, die Wirksamkeit der Maskenpflicht zu evaluieren, diese Möglichkeit aber nicht genutzt. Das halte er für Arbeitsverweigerung. rnd.de, tagesspiegel.de

  • Union kritisiert geringe Förderung der Long Covid-Forschung. zeit.de
  • RKI: Steigende Corona-Inzidenz in Karnevalshochburgen. sueddeutsche.de
  • Veröffentlichung von Whatsapp-Mitteilungen aus innerstem Zirkel der britischen Regierung wirft neues Schlaglicht auf Entscheidungen in der Pandemie. n-tv.de
  • Belgiens strenge Corona-Maßnahmen laut Verfassungsgericht verfassungsgemäß. politico.eu
  • EuGH-Gutachten: Reisende können bei Corona-Rückholflügen Geld zurückverlangen. rnd.de
  • Impfstoffpatente: Kritik an EU-Parlamentsbericht zur Pandemie. euractiv.de

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Italiens Corona-Krisenmanagements gegen Conte: Dem früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und 18 weiteren Personen werden Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vorgeworfen. Durch frühzeitige Maßnahmen hätte man Tausende Todesfälle verhindern können, hieß von Seiten der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler kritisieren vor allem, dass die von Corona betroffenen Gebiete nicht frühzeitig abgeriegelt wurden. Conte erklärte, er habe in einem der schwierigsten Momente Italiens mit vollem Verantwortungsbewusstsein gehandelt. spiegel.de

Oder-Fischsterben geht wohl auf Bergbaubetriebe zurück: Das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace, die dem SWR und dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Demnach sind Verursacher mehrere Betriebe der Steinkohleindustrie in der Region Schlesien, die in großen Mengen Salzwasser in die Zuflüsse der Oder einleiten. Gewässerexperten waren sich schon länger einig, dass ungewöhnlich hohe Salzgehalte im Sommer zur Vermehrung einer giftigen Algenart geführt hatten, die das Fischsterben auslöste. tagesspiegel.de, tagesschau.de

AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung, wonach die AfD ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro an den Bundestag zahlen muss. Das Gericht wertete die Zuwendung zweier Schweizer Unternehmen an Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 als Parteispende. Die AfD hatte dagegen argumentiert, es sei eine Direktspende an Weidel gewesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. stern.de

Grünen-Politiker schlägt sich bei E-Fuels auf FDP-Linie: Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: „Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.“ Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden. welt.de

  • Verkehrsminister Volker Wissing bekräftigt Widerstand gegen Verbrenner-Aus ab 2035. rp-online.de
  • Grünen-Europapolitiker Michael Bloß: „Wenn Deutschland das Verbrenner-Aus scheitern lässt, scheitert der Green Deal.“ rnd.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Grünen vor, das Planungsbeschleunigungsgesetz zu blockieren. Hingegen stehe seine Partei in der Ampel für echten Fortschritt. zdf.de

FDP will zum Schwangerschaftsabbruch entschlossene Frauen besser schützen: Gehsteigbelästigungen von Frauen vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch müssten endlich über das Schwangerschaftskonfliktgesetz unter Strafe gestellt werden, sagte FDP-Politikerin Nicole Bauer. Zudem müsse die medizinische Versorgungslage für Frauen, die sich nach der geltenden Regelung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verbessert werden. spiegel.de

  • Bevorstehende Entscheidung in Texas: Weißes Haus warnt vor möglichem Stopp von Abtreibungspille. spiegel.de

Bätzing sieht breite Mehrheit der Bischöfe hinter Reformen: Eine Mehrheit strebe nachhaltige Veränderungen an, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Georg Bätzing zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der Bischöfe in Dresden. Dabei gehe es um eine Kirche, die den Menschen nahe sei, und die Missbrauch, sexualisierte Gewalt und deren Vertuschung aufarbeite. tagesschau.de

Zentralrat der Juden will die Rabbinerausbildung neu ordnen. faz.net

Bußgeldbescheide wegen „Handy-Blitzers“ bleiben vorerst gültig: Das Amtsgericht Trier wies die Einsprüche von drei Autofahrern zurück. Zwar stellte das Gericht fest, dass es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts gebe. Die Beweise für die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer dürften aber dennoch vor Gericht verwertet werden. rnd.de

Etwa 100 Frauen demonstrieren in Berlin für mehr Gewaltschutz für Frauen und Kinder. zdf.de

Vater von Hanauer Attentäter wegen nicht gezahlter Geldstrafe in Haft. zeit.de

Aufzeichnung im Gericht: Länder stellen sich gegen Buschmanns Pläne. faz.net

Proteste in mehreren Städten nach Zugunglück in Griechenland: Eisenbahner traten in einen 24-stündigen Streik, um gegen Sicherheitsmängel zu demonstrieren. Ein Regierungssprecher räumte ein, die Modernisierung sei jahrzehntelang verschleppt worden. Zeitgleich läuft die Ursachenforschung auf Hochtouren. Der festgenommene Bahnhofsvorsteher von Larisa soll eingestanden haben, die Weichen falsch gestellt zu haben. Der Bahnangestellte wurde bereits wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Zahl der Opfer ist inzwischen auf 57 gestiegen. Viele der Leichen sind verbrannt und können nur per DNA-Analyse identifiziert werden, die Opferzahl dürfte also noch steigen. rnd.de, merkur.de

  • Brisantes Schreiben warnte vor Problemen auf Unglücksstrecke. br.de

Frühere pakistanische Hockey-Kapitänin stirbt bei Bootsunglück in Süditalien: Am Sonntag hatte ein Fischkutter mit 120 Flüchtenden vor allem aus Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord vor der süditalienischen Küste Schiffbruch erlitten. Mindestens 67 Menschen kamen ums Leben, darunter auch die ehemalige Kapitänin der pakistanischen Hockey-Frauennationalmannschaft Shahida Raza, wie italienische Medien berichteten. Sie habe durch ihre Flucht der Verfolgung von Frauen in ihrem Land und ihrer ethnischen Gruppe der Hazara entkommen wollen. Zudem habe sie im Ausland medizinische Hilfe für ihren dreijährigen Sohn organisieren wollen, der sich nach Angaben der Familie aber nicht an Bord befand. spiegel.de

  • Linken-Chefin Janine Wissler: „Mit der geplanten Verschärfung der Schiffssicherheits­verordnung legt Wissing die Seenotrettungs­initiativen an die Kette und macht die dringend notwendigen Missionen im Mittelmeer nahezu unmöglich.“ rnd.de

Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte: Laut dem Statistischen Bundesamt betrug der Anteil der Eingewanderten an der Bevölkerung 17,3 Prozent. Deutschland liegt damit über dem EU-Durchschnitt (10,6) und vor den ebenfalls stark durch Zuwanderung geprägten bevölkerungsreichen Staaten Frankreich (10,6) und Spanien (14,4). Weitere 4,7 Millionen Personen (5,7 Prozent) waren direkte Nachkommen von Eingewanderten. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte seit 1950 betrug damit insgesamt 23 Prozent. welt.de, faz.net

EU-Länder wollen mehr Transparenz von Airbnb und Co: Anbieter von Kurzzeitvermietungen sollen in der EU künftig automatisch Daten über die Gastgeber von Privatunterkünften an zuständige Behörden übermitteln. Konkret vorgesehen ist, dass Anbieter ihre Zimmer, Wohnungen oder Häuser, die sie vermieten wollen, bei den Behörden anmelden müssen. Zudem sollen sie mitteilen, wie viele Gäste wie lange bleiben. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold betonte, die Mitgliedstaaten könnten so für fairen Wettbewerb sorgen. stern.de

Johnson kritisiert Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln: Ihm werde es schwerfallen, dafür zu stimmen, denn er denke, man hätte es anders machen sollen, sagte der britische Ex-Premier Boris Johnson, der das ursprüngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt hatte. Viel hängt davon ab, ob das neue Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in Nordirland Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung. Mit Blick auf den neuen Deal sagte Johnson, so gewinne Großbritannien keine Kontrolle zurück. Das Versprechen, die vollständige Kontrolle über Regeln im eigenen Land zu gewinnen („Take Back Control“) war der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter. n-tv.de

  • Nur drei Gurken pro Person: Supermärkte in Großbritannien rationieren Gemüse. rnd.de

Argentinien kündigt Falklandinsel-Pakt mit Großbritannien auf: 1982 provozierte Argentinien einen Krieg um die Falklandinseln. Einen Anspruch auf das britische Überseegebiet erhebt das Land bis heute. Jetzt, im Wahljahr, wird das Thema wieder aktuell. faz.net

Manchester-Attentäter hätte gestoppt werden können: Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hätte den islamistischen Terroranschlag von Manchester, bei dem 2017 ein Selbstmordattentäter 22 Menschen umbrachte, durch die frühere Weitergabe von Informationen womöglich verhindern können. Zu diesem Urteil kam eine unabhängige Untersuchungskommission. faz.net

EU investiert 816 Millionen Euro in Ozean-Schutz: Das gab der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius zum Auftakt der internationalen Meeresschutzkonferenz „Our Ocean“ in Panama-Stadt bekannt. Unterstützt werden soll unter anderem die Forschung zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Bewältigung der Klimakrisen-Folgen. ec.europa.eu

EU will Regeln verschärfen: Bei diesen Delikten drohen Autofahrern künftig öfter Strafen. spiegel.de

Barcelona erhebt „Amazon-Steuer“. tagesschau.de

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Trump kann wegen Rolle bei Kapitolerstürmung verklagt werden: Aus einer Einschätzung des US-Justizministeriums geht hervor, dass die Immunität als Präsident Donald Trump nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 bewahrt. Obwohl der Präsident einen rechtlichen Spielraum habe, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu kommunizieren, schließe kein Teil der amtlichen Zuständigkeiten eines Präsidenten die Anstiftung zu privater Gewalt ein. faz.net, rnd.de

  • Mike Pence hält sich Präsidentschaftskandidatur offen. zeit.de
  • CPAC-Konferenz: Viele hochrangige Republikaner bleiben Trumps großer Bühne fern. derstandard.at
  • Druck auf US-Kanal Fox News nach Lügen-Beichte steigt. rnd.de
  • Ethik-Ausschuss untersucht Vorwürfe gegen US-Abgeordneten George Santos. rnd.de

USA liefern Taiwan Waffen im Wert von 619 Millionen Dollar: Das State Department genehmigte mögliche Rüstungslieferungen im Wert von 619 Millionen Dollar, darunter Raketen für F-16-Kampfflugzeuge. Die beteiligten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies hatte China vergangene Woche auf seine Sanktionsliste gesetzt. In den vergangenen Tagen war zudem bekannt geworden, dass das US-Militär die Ausbildung taiwanischer Soldaten intensivieren will. faz.net

Oppositionsbündnis einigt sich auf Gegenkandidaten zu Erdogan: Wen das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien aufstellt, solle am 6. März bekannt gegeben werden. Im Rennen um die Gegenkandidatur sind weiterhin CHP-Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas (beide ebenfalls CHP). Viele Beobachter rechnen mit einer Aufstellung Kilicdaroglus. Das Bündnis will im Falle eines Wahlsiegs unter anderem das Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System überführen, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit stärken und die Macht des Präsidenten beschneiden. zeit.de

  • Toten Hosen sammeln mehr als 1,6 Millionen für Erdbebenopfer. zeit.de

Israel rudert nach Kritik der USA zurück: Finanzminister Bezalel Smotrich hatte gesagt, die palästinensische Kleinstadt Huwara sollte von Israel ausradiert werden. Die USA reagierten empört. Smotrich schrieb nun auf Twitter, er habe nicht Huwara ausradieren wollen, sondern nur gezielt gegen die dortigen Terroristen und Unterstützer des Terrorismus vorgehen. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte eine Klarstellung zu eigenen Äußerungen. Sein Büro wies zurück, dass Netanjahu die Vorfälle in Huwara und die Proteste gegen die Justizreform seiner Regierung gleichgesetzt habe. Er habe lediglich gesagt, dass es überall verboten sei, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. faz.net

  • Anhaltende Gewalt im Westjordanland – Palästinensischer Teenager getötet. welt.de
  • Protestierende belagern Friseursalon während Besuch von Netanjahus Frau. spiegel.de

Nigerias Oppositionskandidat Peter Obi will Wahlsieg einklagen: Obi begründete dies mit dem Umgang mit dem Wahlergebnis, der gegen die Richtlinien verstoßen habe. Die Opposition wirft der Wahlbehörde Pannen und möglichen Betrug bei der Übermittlung der Wahlergebnisse vor. Sie waren nicht wie vorgesehen elektronisch übermittelt worden, sondern wurden teils erst Tage später persönlich in die Hauptstadt gebracht. zeit.de

Kenias Präsident William Ruto schockiert mit homophoben Äußerungen. merkur.de

Hunderte neue Fälle ungeklärter Vergiftungen an Mädchenschulen im Iran: Wie die iranische Zeitung „Shargh“ am Donnerstag berichtete, sind allein in der nordiranischen Stadt Ardabil mehr als 400 Schülerinnen an elf Schulen betroffen. Knapp 100 Mädchen werden demnach im Krankenhaus behandelt, in einigen Fällen soll der Gesundheitszustand der Mädchen kritisch sein. An Dutzenden Schulen in anderen Landesteilen wurden am Mittwoch ähnliche Fälle gemeldet. Die US-Regierung bezeichnete die Berichte als zutiefst besorgniserregend. Die Ursachen der Verletzungen seien nach wie vor unklar, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. welt.de

Hundert Hinrichtungen im Iran seit Jahresanfang: Die Behörden hätten alleine im Januar und Februar mindestens 94 Todesurteile vollstreckt, berichtete Amnesty International. Nach Recherchen von Amnesty und einer weiteren Organisation ist die Zahl der Exekutionen im Iran im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Todesstrafe werde auch als Instrument zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten eingesetzt. orf.at

Debatte um Bundeswehreinsatz in Mali: Der Bund will das Mali-Mandat noch einmal bis Mai 2024 verlängern und dann erst abziehen. Bisher stand hinter der Entscheidung eine breite Mehrheit. Doch die beginnt zu bröckeln. SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten stellte den Sinn des Auslandseinsatzes infrage: Die malische Regierung nehme eine sehr unkooperative Haltung gegenüber den deutschen Soldaten ein. Er habe Zweifel, einer Mission zuzustimmen, bei der weder der Auftrag noch die zur Verfügung stehenden Mittel abschließend geklärt seien. tagesschau.de

Menschenrechtslage in Belarus laut Uno-Expertin dramatisch verschlechtert: Es werde immer schlimmer, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus Anais Marin am Rande der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf. Die Expertin soll dem Gremium in diesem Monat gemeinsam mit dem Uno-Menschenrechtsbüro einen Bericht über Verstöße im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren vorlegen. zeit.de

Lulas erster Rückschlag im Amazonas: Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte eine Null-Abholzungsstrategie versprochen. Doch nun überraschen Abholzungszahlen im Februar. Von einer historisch hohen Marke berichteten die brasilianischen Medien unter Berufung auf das Institut für Weltraumforschung. Allein bis zum 17. Februar seien 209 Quadratkilometer abgeholzt wurden. Das wäre der höchste Wert für diesen Monat seit Datenerhebungsbeginn, kommentierte das Magazin „Oeste“. zdf.de

Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten Vietnams gewählt: Der 53-Jährige wird der bisher jüngste Präsident in der Geschichte des Landes. Bei seiner Vereidigung versprach Vo Van Thuong, gegen die Korruption im Land anzugehen. Politische Beobachter sehen in Thuong einen möglichen Nachfolger für den KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, dessen nunmehr dritte Amtszeit im Jahr 2026 ausläuft, und der in Vietnam die größte Macht ausübt. faz.net

Weltweite Gleichberechtigung von Frauen und Männern geht laut Weltbank zu langsam voran: Beim derzeitigen Tempo von Reformen werde es noch mindestens 50 Jahre dauern, bis Frauen und Männer rechtlich gleichgestellt sind. Weltweit haben fast 2,4 Milliarden Frauen im erwerbsfähigen Alter noch immer nicht dieselben Rechte wie Männer. tagesschau.de

Im Nordosten Syriens fürchten viele Menschen ein großangelegtes Comeback des IS. tagesschau.de

Argentinien: Unbekannte schießen auf Geschäft von Lionel Messis Schwiegervater. spiegel.de

Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Deutschlandtakt der Bahn wird laut Bericht erst bis 2070 umgesetzt: Der Bahnbeauftragte der Regierung Michael Theurer sieht den Deutschlandtakt, der das Bahnfahren attraktiver und pünktlicher machen soll, in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt, wie er laut ZDF sagte. Ursprünglich war die Einführung im Jahr 2030 geplant. Theurer bezeichnete den ZDF-Bericht auf Twitter als grob irreführend. Der Deutschlandtakt werde 2025/26 wie geplant realisiert mit unter anderem Köln, Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart, München, Nürnberg. Es sei aber immer klar gewesen, dass manche Projekte Jahrzehnte dauern würden – deshalb beschleunigten Ampel und Verkehrsministerium das. zdf.de, rnd.de

  • Deutschlandticket: Chef der Verkehrsministerkonferenz Krischer dringt auf langfristige Finanzierungssicherheit. rnd.de

Warnstreiks bremsen an diesem Freitag in vielen Bundesländern Nahverkehr aus: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ruft Verdi Beschäftigte dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Im Zentrum stehen die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs. Die Warnstreiks sollen gemeinsam mit Demos von „Fridays for Future“ stattfinden. Betroffen von den Warnstreiks sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In München wird der zweitägige Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr fortgesetzt. sueddeutsche.de

  • Aktivistin Neubauer wartet auf Kanzler-Machtwort zur Klimakrise. tagesspiegel.de
  • Internationale Energiebehörde drängt auf mehr Tempo beim Klimaschutz. spiegel.de

Tariflöhne stiegen 2022 langsamer als Verbraucherpreise: Einschließlich fest vereinbarter Sonderzahlungen hätten die Tarifbeschäftigten 2022 2,2 Prozent mehr verdient als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Inflation lag währenddessen nach neuer Berechnung aber bei 6,9 Prozent. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ging also zurück. zeit.de

EuGH-Urteil: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen hinzu. tagesschau.de

Apple investiert weitere Milliarde in Münchner Chip-Zentrum. spiegel.de

Chinas Hafen-Deal in Hamburg wackelt – Stoppt das die chinesische Einkaufstour in Europa? merkur.de

Millionenbetrag erbeutet: Geldtransporter in Mecklenburg-Vorpommern überfallen. tagesspiegel.de

Sensation in Ägypten: Forscher entdecken neue Kammer der Cheops-Pyramide. n-tv.de

HINTERGRUND

Regierungsmitarbeiter können Tiktok nicht nutzen: Die chinesische App ist in den Behörden der USA, Kanada, der EU-Kommission und dem EU-Parlament aus Sicherheitsgründen verboten worden. Auch in der deutschen Politik ist die Nutzung zwar nicht direkt aber de facto verboten. Eine Umfrage von „Tagesspiegel Background“ unter allen Ministerien zeigt das. „Daher erübrigt sich ein mögliches Verbot“, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums. Einzige Ausnahme ist das Gesundheitsministerium, das seit März 2020 einen eigenen Tiktok-Kanal betreibt, der über die Corona-Maßnahmen informieren soll. Allerdings kann auch auf Dienstgeräten im BMG Tiktok nicht installiert werden. tagesspiegel.de

  • USA sehen in Tiktok „modernes trojanisches Pferd“. n-tv.de

Bundestag „up Platt“ – Diskussion in Minderheitensprachen: Der 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen am 1. März war Anlass für den Bundestag, mehrere Reden zu dem Thema in diesen Sprachen zu halten – auf Plattdeutsch, Dänisch, Friesisch und Sorbisch. „Regionale Spraaken un Minnerheiten kaamt un blievt man blots nich eenfach so, de möten plegt und bedüddelt warrn“ („Regionale Sprachen und Minderheiten kommen und bleiben nicht einfach so, die möchten gepflegt und umsorgt werden“), sagte Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband. Das Sprechen der Minderheitensprachen war bei der Debatte erwünscht und zuvor mit der Bundestagsverwaltung und dem stenografischen Dienst, der die Debatten protokolliert, abgesprochen. Plattdeutsch müsse wieder stärker Teil des Alltags werden – gerade auch für jüngere Menschen, forderte FDP-Politikerin Gyde Jensen aus Nordfriesland. Zwar gehöre Plattdeutsch für viele Menschen in Norddeutschland fest zum Leben – in vielen Familien sei gerade Plattdeutsch zuletzt von den älteren Generationen aber nicht mehr an die Nachkommen weitergegeben worden, aus Sorge vor möglichen Nachteilen durch das Plattdeutschsprechen etwa im Beruf. zeit.de

AfD-Abgeordneter outet sich im Bundestag als schwul: In einer Rede zu der von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde „Attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst“ outete sich der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk am Donnerstag als schwul. Anlass war, dass am Mittwoch sein Lebenspartner gestorben war, der als Finanzinspektor im öffentlichen Dienst arbeitete. Über seine sexuelle Orientierung hatte der Rechtsaußenpolitiker zuvor öffentlich nie gesprochen. Auf der auf Selbstauskünften beruhenden Bundestags-Website wurde Gottschalk bislang als „ledig“ gelistet. queer.de

Scholz-Interview bei „re:publica“: Regierung verteidigt Auftrag an Zervakis. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Novelle zum Raumordnungsgesetz, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, Russlands Einfluss in Afrika, Bundeswehreinsatz im Südsudan und im Mittelmeer, Reaktivierung der Wehrpflicht, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing stellt Ergebnisse der neuen Gleitenden Langzeit-Verkehrsprognose des BMDV mit Daten zum Güter- und Personenverkehr bis ins Jahr 2051 vor, BMDV, Berlin
09:30 Bundesrat zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturvorhaben, Einführung der Kindergrundsicherung, virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, 49-Euro-Ticket, Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Tschechiens Verkehrsminister Martin Kupka, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Taufe des Forschungsschiffs ELLA, Duisburg
20:00 US-Präsident Joe Biden empfängt Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, Washington, USA

Samstag
10:00
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gibt in Vesperkirche Essen an Bedürftige aus, Leonhardskirche, Stuttgart

Sonntag
08:00
Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt/Main nach der Abwahl des bisherigen Amtsinhaber Peter Feldmann
10:00 Auftakt der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit Bildung neuer Regierung, Peking, China
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt „900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe“, Detmold
14:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Klausurtagung in Schloss Meseberg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Bekanntgabe der Preisträger des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens, Münster
09:00 Phoenix Live im Bundestag,
11:00 Eco-Verband der Internetwirtschaft zu IPv4 – IPv6 Transition, eco.de
17:30 Auslandsreport u.a. zu „Iran: Folter im Namen des Staates – So grausam geht die Regierung gegen Regimegegner vor“, „China: Mehr junge Menschen braucht das Land – Wenn der demografische Wandel zum Problem wird“, „Ukraine: Kriegsverbrechen in Cherson – Folteropfer berichten von ihrem Leid“, „Indien: Wenn das eigene Haus einfach zusammenfällt – Wie ehrgeizige Bauprojekte der Regierung eine ganze Region zerstören“, „Jamaika – Eine schwimmende Bar“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr Markus Laubenthal
18:00 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält eine Rede auf dem Kapitänsdinner der Deutschen Marine, Vienna Haus Sonne Rostock
18:30 Traditionelle Matthiae-Mahlzeit mit den Ehrengäste OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli, Hamburg
19:00 Auf dem Nockherberg 2023 – Die Starkbierprobe, BR

Sonntag
12:00
Internationaler Frühschoppen, Phoenix
14:00 Einweihung einer Mobilen Synagoge „Mizwa Mobil“ der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Katja Leikert und Wolfgang Kubicki, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Mittag, Baden-Württemberg Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stephan Standfuß, Hessens Landtagsabgeordneter Marius Weiß, Sachsens Staatssekretärin für Regionalentwicklung Barbara Meyer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf und Olaf Meister, Schleswig-Holsteins Innen-Staatssekretär Jörg Sibbel, Journalist Gerhard Specht sowie Wintershall-Dea-Kommunikator Georg Hiemann.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Elisabeth Kaiser, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sascha Binder, Bremens Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, Hessens Landtagsabgeordneter Sabine Bächle-Scholz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff, Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker, Publizist Nils Heisterhagen, Politik-Vermittler Frank Burgdörfer, Meta-Direktor International News Partnerships Jesper Doub, Instagram-Public-Policy-Lead Alexander Kleist, Mittelstands-Transformator Evgeni Kouris, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung Jürgen Großmann, BMVg-Abteilungsleiter Führung Streitkräfte Kai Rohrschneider.

Am Sonntag feiern Bayerns Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Katalin Gennburg, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stefan Gebhardt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit, der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der frühere Chefredakteur der Neuen Presse Hannover Bodo Krüger.

Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Er ist keiner, der Mengen emotional bewegt.“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt. spiegel.de

Digibriefing: Deutsche Telekom will Satelliten für 5G benutzen + EU-Parlament verbietet Tiktok auf Dienstgeräten + Rekordzahl an Staaten hat das Internet gesperrt + Russland verhängt erneut Geldstrafe gegen Wikimedia + Ermittler brauchen Vorratendatenspeicherung nicht unbedingt. digibriefing.de

ZULETZT

KI malt US-Präsidenten mit Vokuhila: Auf Twitter macht eine per KI-Bildgenerator Midjourney erstellte Bildfolge die Runde, die alle US-Präsidenten zeigt – und zwar mit Vokuhila (vorne kurz, hinten lang) und zum Teil mit Koteletten oder Bärten. Richard Nixon, Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson, Grover Cleveland oder James Madison würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie ihre getunten Abbilder sehen würden. twitter.com, t3n.de