POLITIK-HEADLINES
Bild: Betrugs-Welle mit SMS und E-Mails!
FAZ: Ministerpräsidenten pochen in Brüssel auf Industriestrompreis
Funke: China zieht seine Landesgrenzen neu – und Putin schweigt
Handelsblatt: Gründer gehen ins Risiko
RND: Überlasteter Notruf: So will Lauterbach die Rettungsdienste reformieren
SZ: Bundesländer werben für „Brückenstrompreis“
Tagesspiegel: Gegen den Kanzler: Ministerpräsidenten dringen in Brüssel auf Industriestrompreis
taz: „Ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird“ (50 Jahre Militärputsch in Chile)
Welt: Russland beschießt erneut Donauhafen in der Ukraine
Immer mehr Arbeitnehmer profitieren von betrieblichen Krankenversicherungen. 22.300 Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern diese vom Arbeitgeber gezahlte Zusatzversicherung. Das entspricht einem Anstieg im Jahr 2022 um 22,5 Prozent. Dieses Angebot ist steuerfrei und ein wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Ukrainisches Militär meldet Teilerfolg bei Bachmut: Zudem gebe es Fortschritte beim Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, er habe den Militäreinheiten im Osten und Süden des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie ausgezeichnet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im EU-Parlament, trotz der schwierigen Kämpfe sei es der ukrainischen Armee gelungen, die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen und vorzurücken. US-Außenminister Antony Blinken würdigte bei seinem Ukraine-Besuch das Durchhaltevermögen der Ukrainer. zeit.de, zeit.de, handelsblatt.com
- Blinken telefoniert mit rumänischer Amtskollegin über Trümmer russischer Drohne.
- US-Militärpaket mit 600 Millionen Dollar für die Ukraine.
- Außenministerin Annalena Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium. zdf.de
- Spionage beim BND: Ermittler finden 200.000 Euro bei weiterem Verdächtigen. faz.net
- Russische Grenzregion meldet Drohnenangriff auf Industrieanlage. spiegel.de
- Putin wird nicht per Videoschalte am G20-Gipfel teilnehmen.
- China proklamiert einen Teil Russlands für sich – warum Putin nichts dagegen tut. rnd.de
- Russland lässt in Regionen und Teilen der Ukraine „wählen“. n-tv.de
- Selenskyj-Vertrauter wegen Betrugsverdachts angeklagt.
- Olympische Spiele 2024: Macron will keine russischen Fahnen in Paris sehen. fr.de
- Elon Musk soll ukrainischen Krim-Angriff verhindert haben. n-tv.de
Länder nehmen Bund beim Deutschlandpakt in die Pflicht: Die Länder seien zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es seien nicht Ankündigungen und große Worte gefordert, sondern Taten. Unionsfraktionsvize Jens Spahn bezeichnete den von Kanzler Olaf Scholz präsentierten Deutschlandpakt als PR-Gag. Der angebotene Pakt sei in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition. Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen. merkur.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vermisst Migrationsthema bei Deutschlandpakt. welt.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.“ n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräch zum Deutschlandpakt an. rnd.de
- Landkreise finden Scholz-Vorstoß zur Modernisierung des Landes unzureichend. wiwo.de
Länderchefs zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr eine EU-Asylreform geben wird: Eine europäische Antwort sei womöglich zum Greifen nahe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach Gesprächen mit dem für Migrationspolitik zuständigen EU-Kommissar Margaritis Schinas. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, viele deutsche Kommunen seien angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern am Limit. Er sprach sich auch für konsequentere Abschiebungen aus. zeit.de, rp-online.de
- Angesichts der hohen Energiekosten fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer die Möglichkeit, für energieintensive Unternehmen den Strompreis zeitlich befristet zu subventionieren.
- Die Regierungschefs verlangten von der EU, „regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen beim Wolfsschutz“ zu ermöglichen.
ZAHLEN
Civey für „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“: CSU in Bayern 36 Prozent, AfD 17, Grüne 15, Freie Wähler 12, SPD 10, FDP 4. spiegel.de
NACHRICHTEN
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vorm Schlechtreden des Standorts Deutschland: Die Regierung löse mit einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit Probleme, auch wenn es Dinge gebe, die besser gemacht werden könnten, sagte Habeck in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er rief dazu auf, die wirtschaftliche Kraft zu entfesseln und den Wohlstand zu erneuern. Zugleich warnte er die Union vor einer Preisgabe der politischen Mitte. Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiere, gebe diese auf. Hintergrund ist die Kreuzberg-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz. zdf.de, faz.net
Opposition kritisiert Kürzungen bei Innenressort: Die Sicherheit und der Zusammenhalt Deutschlands sind nach Einschätzung von Innenministerin Nancy Faeser auch in Zeiten knapper Finanzmittel gesichert. Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags verwies sie darauf, dass der Etat ihres Ressorts im kommenden Jahr nur leicht niedriger ausfalle. Mit rund 6,5 Milliarden Euro sei die Hälfte für den Bereich Sicherheit vorgesehen. Linken-Fraktionsvize André Hahn kritisierte hingegen Einsparungen bei der Demokratieförderung sowie bei der digitalen Sicherheit. CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann monierte Kürzungen vor allem im Bereich des zivilen Bevölkerungschutzes. tagesschau.de
Innenministerin Nancy Faeser wehrt sich im Fall Schönbohm gegen Vorwürfe: Die Union kritisierte Faeser für das erneute Fehlen in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zur Schönbohm-Debatte. CDU-Politiker Alexander Throm erklärte, die Ministerin habe offenbar zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dies nähre den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe. Faeser wies Vorwürfe zurück, im Fall Schönbohm Informationen des Verfassungsschutzes genutzt zu haben. Es habe von ihr keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen gegeben. Sie warf den Unionsabgeordneten vor, wegen der anstehenden Hessen-Wahl alles zu tun, um sie mit Dreck zu bewerfen. Einen solchen Theaterdonner könne sich die Union sparen. Nach „Bild“-Informationen will Faeser erst im Dezember in einer Regierungsbefragung zur Causa Schönbohm Stellung nehmen. tagesschau.de, bild.de
- Faeser weist Mobbingvorwürfe in Schönbohm-Affäre zurück. bild.de
- Ministerium hatte Kontakt zu Böhmermann: Anwalt wirft Faeser Komplott vor. bild.de
Geplante Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. tagesschau.de
Ampel will Arbeit der politischen Bildung sichern. n-tv.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform und geschrumpften Etat: Die Kürzungen seien auf wegfallende Kosten für die Corona-Pandemie zurückzuführen, sagte Lauterbach im Bundestag. Im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie wachse der Gesundheitsetat. Mit der geplanten Krankenhausreform wolle die Ampelkoalition statt eines durch und durch ökonomisierten Systems die Medizin wieder in den Vordergrund rücken. Zudem werde eine überfällige Digitalreform mit Neuregelungen bei elektronischen Rezepten, E-Patientenakten und zur Datenforschung kommen. tagesschau.de
Rettungsdienst soll reformiert werden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach nahm die Empfehlungen von 17 Fachleuten in Berlin entgegen. Er nannte als Ziele einheitliche Standards, mehr Befugnisse sowie ein überarbeitetes Bezahlungssystem der Einsätze. Die Rettungsdienste beklagen seit geraumer Zeit Personalmangel und Überlastung. mdr.de
Geändertes Heizungsgesetz hat geringeren Klimaschutzeffekt: Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat das Wirtschaftsministerium eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt mit der aktuellen Fassung geringer ausfallen als anfänglich erhofft. Die neue Schätzung basiere auf einer Berechnung des Freiburger Öko-Instituts. Derweil hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch nicht final entschieden, wie er abstimmen werde. Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck habe die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt. handelsblatt.com (Berechnung), handelsblatt.com (Kubicki)
Kindergrundsicherung: Linke wirft Finanzminister Christian Lindner vor, bewusst gelogen zu haben; Lindner rechnet mit raschem Beschluss zu Kindergrundsicherung. rnd.de; zeit.de
Außenministerin Annalena Baerbock will Liste sicherer Herkunftsländer nicht erweitern: Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte sie für einen gewagten Ansatz, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, und verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien nur geringe Anerkennungsquoten hätten. Baerbock sagte, die Verhaftungen prominenter Oppositioneller in Tunesien seien an Merz im bayerischen Wahlkampf offenbar vorbeigegangen. zeit.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: Asylrecht „total unbefriedigend“. zdf.de
Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Regierung in der Causa Aiwanger: Eine direkte Befragung von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder scheiterte am Widerstand der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler. In der Aussprache fragte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, wie Aiwanger das Vertrauen der jüdischen Gemeinden zurückgewinnen wolle und ob Söder sich mit dem Festhalten an Aiwanger wohlfühle. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nannte Aiwangers Verhalten unwürdig. Die von Grünen und SPD geforderte Entlassung Aiwangers lehnte das Parlament mit 32 zu 19 Stimmen ab. spiegel.de, zdf.de
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben: Der SPD-Politiker starb am Mittwoch im Alter von 86 Jahren, wie seine Ehefrau Anne Steinbeck-Klose der dpa mitteilte. Ihr Mann sei friedlich zu Hause eingeschlafen. In den letzten Jahren habe er an Alzheimer gelitten. Klose war von 1974 bis 1981 Regierungschef von Hamburg. Danach profilierte er sich im Bundestag als Fraktionschef und versierter Außenpolitiker. „Eine klare Haltung und klare Worte waren sein Markenzeichen. Politisch scheute Hans-Ulrich Klose keine Auseinandersetzung. Er liebte die Politik, die Poesie und den Humor“, schrieb Kanzler Olaf Scholz auf X. Klose habe Hamburg und die Bundesrepublik geprägt. zeit.de, spiegel.de
Kommunalpolitiker in Brandenburg werden laut Studie fast täglich angefeindet: Studienleiter Joachim Klewes vom „Change Centre“-Institut in Cottbus sagte, rund 2.500 Bürgermeister, Landräte oder andere kommunale Amts- und Mandatsträger seien betroffen gewesen. Am häufigsten ging es demnach um Beleidigungen, gefolgt von Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt. merkur.de
Rädelsführer von syrischer Terror-Organisation festgenommen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in Kiel und München zwei mutmaßliche Mitglieder der syrischen Terror-Organisation „Liwa Jund ar-Rahman“ festnehmen lassen. Einer der beiden Syrer soll die bewaffnete Rebellentruppe 2013 gegründet und angeführt haben. Zudem sei er dringend verdächtig, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Gruppe wird vorgeworfen, ein Dorf überfallen und bis zu 60 Schiiten getötet zu haben. sueddeutsche.de
„Handelsblatt“ zieht Bericht über Unregelmäßigkeiten im Verkehrsministerium zurück: In einer Klarstellung heißt es, an den Vorwürfen gegen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff halte man nicht weiter fest. Er sei mit dem betreffenden bayerischen Unternehmer, der die Fördermittel erhalten habe, weder befreundet gewesen, noch habe er mit ihm – wie berichtet – einen gemeinsamen Urlaub verbracht. taz.de
Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig: Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Laut der Entscheidung verstößt der entsprechende Passus im Telekommunikationsrecht gegen EU-Recht. Es fehlten objektive Kriterien dafür, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert würden. Justizminister Marco Buschmann sagte, es sei nun an der Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig aus dem Gesetz zu streichen. Innenministerin Nancy Faeser hatte jedoch schon nach der EuGH-Entscheidung betont, sie wolle auf das Sammeln von Daten zur Strafverfolgung nicht gänzlich verzichten. faz.net, zdf.de
Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit: Das Bundessozialgericht gab mit dieser Entscheidung einem Kläger aus Niedersachsen Recht. Der Mann war kurz nach Beginn der Partnerschaftsbonusmonate krankgeschrieben worden und erhielt auch keinen Lohn mehr. Daraufhin hatte die Stadt das Elterngeld für vier Monate zurückgefordert. Aus Sicht des Bundessozialgerichts geschah dies zu Unrecht. faz.net
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Pflegekindern: Bei der Abwägung der Rechte von Kindern stehe stets das Kindeswohl im Zentrum. Dies gilt auch bei einem Wechsel in eine andere Pflegefamilie. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die trotz der Anordnung des Jugendamtes verhindern wollten, dass das Kind an andere Pflegeeltern abgegeben wird. aerzteblatt.de
Unionsfraktion zieht in Cum-ex-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht: Die Union legt Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Bei dem Ausschuss soll es um die Rolle Olaf Scholz’ als früherer Hamburger Regierungschef, Ex-Bundesfinanzminister und jetziger Kanzler gehen. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Prozessauftakt zum Cum-ex-Betrug in Frankfurt: Welche Schuld trifft den ausgebufften Staranwalt? spiegel.de
- Geheimes Gutachten zum Cum-ex-Ausschuss: Kanzleramt schließt Weitergabe an SPD nicht aus. tagesspiegel.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt neue Härte am Görlitzer Park an. n-tv.de
„Letzte Generation“ behindert mit Blockade zwei Rettungswagen: Neun Mitglieder der „Letzten Generation“ haben sich auf eine Straße in der Nähe des Hauptbahnhofs in Stuttgart gesetzt und so unter anderem einen Rettungswagen und einen Notarztwagen bei der Weiterfahrt gestört. Sie wurden von Beamten weggetragen. welt.de
Dramatische Rettungsaktionen in Hochwassergebieten Griechenlands: Wie ein Feuerwehrsprecher mitteilte, gleicht die Ebene von Thessalien nach den schweren Regenfällen inzwischen einem riesigen See. Die Helfer seien unter schwierigsten Bedingungen mit Rettungsbooten im Einsatz, um die Bewohner aus überschwemmten Dörfern nahe der Stadt Karditsa in Sicherheit zu bringen. Hubschrauber konnten teilweise wegen heftiger Gewitter nicht fliegen. Die Regierung sprach von einem nie zuvor erlebten Wetterphänomen. tagesschau.de, spiegel.de
- Auch in Griechenlands Nachbarländern Türkei und Bulgarien hatte es in den vergangenen Tagen heftige Regenfälle gegeben. In den drei Ländern starben insgesamt mindestens 18 Menschen.
WWF-Studie: Wassermangel in Europa vor allem durch Missmanagement verursacht. stern.de
Frankreichs Staatsrat billigt Verbot von Abayas an Schulen: Der Staatsrat in Paris entschied, dass die neue Verordnung keine Beeinträchtigung einer Grundfreiheit darstelle. Er wies damit einen Eilantrag des Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen zurück. Bildungsminister Gabriel Attal hatte zum Schuljahresstart neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen. zeit.de
Belgiens Justizminister muss sich wegen „Pipigate“ verantworten: Es tue ihm leid, dass Gäste seiner Party zum 50. Geburtstag gegen einen Polizeiwagen uriniert hätten, sagte Vincent Van Quickenborne bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des belgischen Parlaments. Die zu seinem Schutz abgestellten Polizisten hätten den Vorfall als persönlichen Angriff empfunden. Die Justiz ermittelt wegen Beamtenbeleidigung gegen drei Verdächtige. Er habe seine Bekannten gedrängt, sich zu stellen, sagte Van Quickenborne. zeit.de
Briten zahlen 2,6 Milliarden Euro für Teilnahme an zwei EU-Programmen: Durch den Brexit hatten britische Forschungseinrichtungen den Zugang zu EU-Förderprogrammen verloren, es kam zum Brain Drain. Nun haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf die Bedingungen verständigt, unter denen das Königreich von 2024 an wieder am Forschungsprogramm Horizon Europe und am Satellitenprogramm Copernicus teilnehmen darf. faz.net
- Britischer Abgeordneter Chris Pincher kündigt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt an. faz.net
Finnlands Ex-Ministerpräsidentin Sanna Marin gibt Abgeordnetenmandat auf: Nach der Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl und ihrem Rückzug vom Parteivorsitz gibt Marin auch ihren Parlamentssitz auf. Sie werde künftig als Beraterin für die gemeinnützige Stiftung Institute for Global Change des früheren britischen Premierministers Tony Blair arbeiten. faz.net
Österreich: Nach Teichtmeister-Urteil werden Forderungen nach schärferen Strafen für Kinderpornographie laut. faz.net
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UN-Vertreter Christian Schmidt will sich nicht einschüchtern lassen: Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hatte verkündet, man werde Schmidt die Einreise in die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska verwehren. Schmidt zeigte sich davon unbeeindruckt: Er werde natürlich im gesamten Zuständigkeitsgebiet – nämlich Bosnien und Herzegowina – die Rolle des Überwachers des Friedensvertrags von Dayton ausüben. Da könne ihn auch Dodik nicht beeindrucken. tagesschau.de
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verspricht weniger Bürokratie. handelsblatt.com
Rechtsstaat-Streit mit Brüssel: Polen droht Milliardenverlust von EU-Hilfen. spiegel.de
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reist wegen Covid nicht zum G20-Gipfel. spiegel.de
Berlin kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: In einer am Mittwoch öffentlich gewordenen Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei bezweifelte Abbas den eliminatorischen Judenhass der Nationalsozialisten: Die Juden seien von Hitler aufgrund ihrer sozialen Rolle und nicht aufgrund ihres Jüdischseins bekämpft worden. Auf „Welt“-Anfrage nannte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts die Äußerungen unsäglich und empörend. Jegliche Relativierung des Holocausts sei unerträglich und inakzeptabel. welt.de
Oppositionspolitiker wird Interimsregierungschef nach Militärputsch in Gabun: Im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes wurde eine Erklärung verlesen, wonach der bisherige Oppositionsführer Raymond Ndong Sima das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Dieser hatte zweimal gegen den gestürzten Präsidenten Ali Bongo Ondimba kandidiert. Unterdessen darf Bongo ausreisen, um sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Das erklärte das Militär im staatlichen Fernsehen. Bongo stand seit dem Putsch unter Hausarrest. tagesschau.de, tagesschau.de
USA verlegen Soldaten aus Nigers Hauptstadt. zeit.de
Mali: Islamisten töten bei Anschlägen mehr als 70 Menschen. faz.net
Saudi-Arabien lässt laut Human Rights Watch Hunderte Geflüchtete an der Grenze erschießen. zdf.de
Früherer Trump-Berater Peter Navarro wegen Missachtung des Kongresses verurteilt. faz.net
Texas will Streit über Grenzbarriere bis zum Supreme Court ausfechten. zeit.de
Nordkorea weiht erstes taktisches Atom-U-Boot ein. handelsblatt.com
Japan: Missbrauchsskandal erschüttert Popmusik-Branche. rp-online.de
Klimaaktivisten bewerfen Ryanair-Chef Michael O’Leary mit Torte: „Willkommen in Belgien“, rief eine Aktivistin, als sie dem Konzernboss vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel eine Torte ins Gesicht drückte. „Stoppt die Umweltverschmutzung“, rief eine andere Aktivistin, während sie den 62-jährigen Unternehmer mit Kuchen traktierte. „Ich liebe Sahnetorten, die sind meine Favoriten“, sagte O’Leary daraufhin. Auf einer Pressekonferenz danach erklärte O’Leary: „Meine einzige Beschwerde war, dass die Creme künstlich und nicht lecker war.“ bbc.com, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Führende Wirtschaftsinstitute senken Konjunkturprognose für 2024: Das Münchner Ifo-Institut, das Essener RWI und das IWH aus Halle senkten ihre Prognosen für 2024 teilweise deutlich – in diesem Jahr erwarten die Regierungsberater ohnehin eine Rezession. Eine schwache Weltwirtschaft und gestiegene Zinsen, hohe Inflation und Energiekrise – das ist der Mix für viel Verunsicherung bei Firmen und Verbrauchern. zeit.de
Reallöhne im ersten Halbjahr gesunken. tagesschau.de
Deutsche Unternehmen senken die Produktion im Juli erneut. zeit.de
Ernährungsminister Cem Özdemir für Zuckersteuer nach britischem Vorbild: Wenn er es sich aussuchen könnte, würde er das machen, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Gegen den Widerstand einer kleinen und sehr finanzstarken Lobby sowie der FDP innerhalb der Ampel-Koalition sei dies derzeit aber nicht machbar. In dem Interview erklärte Özdemir zudem, er vermisse die versöhnlichen Töne in der Politik. Politiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki würden immer aufs Blech hauen, anstatt die Gesellschaft zusammenzuhalten. spiegel.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Rente mit 63. welt.de
Deutscher Gewerkschaftsbund warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt bei Jobcentern. zeit.de
HINTERGRUND
Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“: Der Film von Stephan Lamby blickt hinter die Kulissen der Ampel-Regierung und fragt die Spitzenpolitiker nach ihren Ambitionen, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten antreten zu wollen. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz ist da klar und sagt, er habe vor, wieder zu kandidieren; er möchte, dass die ganze Regierung wiedergewählt werde. Grünen-Spitzenköpfe Robert Habeck und Annalena Baerbock sind da zurückhaltender; Habeck verweist darauf, dass er gern Wirtschaftsminister sei und er noch viel zu tun habe, Baerbock habe vor, das Amt als Außenministerin nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt an, noch nie darüber nachgedacht zu haben, selbst als Kanzlerkandidat anzutreten. „Ernstfall – Regieren am Limit“ ab Sonntag in der Mediathek und Montag im Ersten. tagesspiegel.de, daserste.de
Sahra Wagenknecht will bald über Parteigründung entscheiden: Bis Ende des Jahres möchte sie über eine eigene Parteigründung entscheiden, sagte sie ntv. Viele Menschen fühlten sich durch keine Partei mehr vertreten. In den Erfolgen der AfD sieht Wagenknecht ein Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen. n-tv.de
- Wagenknecht kritisiert Ukraine-Hilfen als „Fass ohne Boden“ für den Steuerzahler. rnd.de
Versuch erneut gescheitert: AfD bleibt ohne Bundestagsvizepräsident. spiegel.de
Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat fällt bei Vizepräsidenten-Wahl durch. faz.net
KALENDER
09:00 Bundestag mit Erster Lesung Haushalt 2024 mit Einzeletat Arbeitsministerium sowie Schlussrunde zum Haushaltsgesetz, Berlin
09:00 Bundestagsvize Yvonne Magwas empfängt den Präsidenten des Schweizer Nationalrats Martin Candinas, Reichtstagsgebäude, Berlin
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke auf der IAA, München
12:00 Bundeskongresses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu „Repression und Alltag in der Ära Honecker“, Wernigerode
12:30 Bundestag mit Debatte und Abstimmung über das Heizungsgesetz, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Auftaktveranstaltung zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements, BVG Fundbüro, Berlin
13:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann beim 16. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Kiel
14:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Kongress „Cradle to Cradle“ für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft, TU Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Bürgerfest, Schloss Bellevue, Berlin
17:25 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der IAA, München
Samstag
04:30 Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner beim G20-Gipfel, Neu Delhi, Indien
10:00 Start des Großmanövers „Northern Coasts“ in der Ostsee
11:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Wahlkampfauftakt der Hessen CDU, Frankfurt/Main
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Moritzburger Hengstparade 2023, Landgestüt Moritzburg
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Unipreneurs-Preisverleihung, Berlin
18:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Opening Ceremony bei den Invictus Games Düsseldorf 2023
Sonntag
08:00 Bürgermeisterwahl in Moskau und Regionalwahlen in Russland
12:45 Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss des G20-Gipfel, Neu Delhi, Indien
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des 37. Internationalen Friedenstreffens Sant’Egidio „Den Frieden wagen. Religionen und Kulturen im Dialog“, Verti Music Hall, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden und CDU-Energiepolitiker Andreas Jung, Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 Grüner Wirtschaftsdialog zu „International Digital Strategy – Perspectives from Kenya and Rwanda“, GWD, Berlin
15:30 Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland „Exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne des Europaparlaments“, Europäisches Haus, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Haiti: Elend und Terror im Karibikstaat“, „Ukraine: Menschen in den Frontgebieten müssen ihre Heimat verlassen“, „Russen machen Urlaub auf der Krim – ohne Gewissen und voller Patriotismus“, „Chile: Opfer der Militärdiktatur – Wiedersehen nach 42 Jahren“, „Schweden: Klimawandel macht Weinanbau möglich“, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Gesundheitsexpertin Yael Adler
19:00 Medico International zu „Abschottung um jeden Preis – Zur Transformation des Europäischen Grenzregimes“, Fat Cat Black Box, München
Samstag
18:30 Phoenix vor Ort bei der Eröffnungsfeier der Invictus Games
Sonntag
12:00 Zentrum Liberale Moderne zu „Democracies in Danger?“ Diskussion auf dem „Internationalen Literaturfestival Berlin“, Silent Green, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview AfD-Chefin mit Alice Weidel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Mark Helfrich und Sandra Weeser, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nicolas Fink, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete und Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete Christel Oldenburg sowie Telefonica-Repräsentant Harald Geywitz.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, Bayerns Europa-Ministerin Melanie Huml, Sachsens Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche, Sachsen-Anhalts Umwelt-Staatssekretär Steffen Eichner und Deutschlands Botschafter in der Ukraine Martin Jäger.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum, Bayerns Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Robert Northoff, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Nina Klinkel und Daniel Schäffner, Sachsens Justizministerin Katja Meier, Senior Policy Advisor G7/G20 im Gesundheitsministerium Constanze Brinckmann, sowie die Journalisten Deniz Yücel, Tom Junkersdorf und Lutz Hachmeister.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ holen. zeit.de
Digibriefing: Innenausschuss zu Schönbohm-Absetzung – Faeser fehlt erneut + Chinesische Ministerien sollen auf iPhones verzichten + EU-Kommission schränkt Marktmacht von Tech-Riesen ein + Bahn will Mobilfunkempfang durch Lasern von Fenstern verbessern + Volle Festplatten führten zu Produktionsausfall bei Toyota. digibriefing.de
ZULETZT
Außenministerin Annalena Baerbock muss bei Rückfahrt von IAA aufs Auto ausweichen: Nach dem Debakel mit der Flugbereitschaft, das zur Absage einer Reise nach Ozeanien führte, musste Baerbock ihre Reisepläne erneut wegen technischer Mängel der Verkehrsmittel ändern. Sie habe nach ihrem Besuch der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München nicht wie geplant mit dem Zug zurück nach Berlin fahren können, berichtete Reuters. Grund war demnach ein Oberleitungsschaden bei der Deutschen Bahn am Münchner Hauptbahnhof, der den Zugverkehr in der bayerischen Landeshauptstadt weitgehend lahmgelegt hat. zeit.de