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Pistorius will Waffenlücken rasch schließen, Russland-Spionage beim BND, Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter aus Regionalzug
Politbriefing am Freitag, 27. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Das ist der Killer aus dem Regio-Zug
FAZ: Kaum Nachbestellungen für Rüstungsgüter
Funke: Tiktok und Co.: Holocaust-Gedenken auf Social Media
Handelsblatt: Entlassungen bei SAP
RND: Machtkampf in der russischen Militärführung – das Ringen um Putins Gunst
SZ: Die Ukraine bittet um Kampfflugzeuge
Tagesspiegel: Holocaustgedenken: „Es braucht ein Recht auf Bescheidwissen“
taz: Ehre für alle (Holocaustgedenken)
Welt: Moskau reagiert heftig auf den Kampfpanzer-Deal

TOP-NEWS

Pistorius will Waffenlücken rasch schließen: Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte dazu Gespräche mit der Rüstungsindustrie an, womöglich schon kommende Woche. Die Lücken durch Abgabe von Waffen an die Ukraine kämen zu den Wiederbeschaffungsdefiziten hinzu, die in den vergangenen Jahren ordentlich aufgehäuft worden seien. Man tue jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird. Bei einem Truppenbesuch auf dem Übungsplatz Altengrabow kündigte Pistorius an, Ziel sei, dass die Leopard-Kompanie aus Deutschland Ende März oder spätestens im April in der Ukraine zum Einsatz kommen könne. Auch Polen will die zugesagten 14 Leopard-Kampfpanzer bereits in wenigen Wochen liefern. tagesschau.de, handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, n-tv.de

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Das Ziel muss sein, dass wir schnellere, nachhaltige und anhaltende Wiederbeschaffungswege und -zeiten haben. Es muss verlässlich sein.“
  • CSU-Vize Manfred Weber: „Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können.“ t-online.de
  • Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr Patrick Sensburg: „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen.“ rnd.de
  • Kanzler Olaf Scholz kritisierte frühere Verteidigungsminister der Union für Fehler: „In vielen Fällen müssen die Produktionen neu etabliert werden.“
  • CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Es wäre klug, wenn er sagen würde: ‚Wir können nichts ausschließen, es liegt an Russland, ob wir das liefern oder nicht. Denn das ist der Aggressor, die Ukraine muss gewinnen‘ Diese Worte vermisse ich vom Bundeskanzler“.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte Entscheidung für Panzerlieferung. welt.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Die Frage der Panzerlieferungen hat niemand in der Koalition auf die leichte Schulter genommen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass dabei die Emotionen auch mal hochkochen, schließlich geht es darum, wie wir die Ukraine im Kampf gegen Putin bestmöglich unterstützen können.“ sueddeutsche.de
  • BSI berichtet von zahlreichen Cyberattacken auf Deutschland.
  • Twitter-Account der Luftwaffe gehackt.
  • Videos von Panzerzügen zeigen keine Lieferungen an die Ukraine. welt.de
  • Bundeswehr bestellt Ukraine-Material kaum nach. faz.net
  • Polen würde Ukraine auch Kampfjets liefern – Nato als Ganzes entscheidet.
  • USA und Frankreich schließen Kampfjet-Lieferungen nicht aus. n-tv.de
  • Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden.
  • Kanada liefert der Ukraine Kampfpanzer.
  • Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden.
  • Pentagon: Zeitverzögerte Panzerlieferung kein symbolischer Akt.
  • Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am 14. Februar erneut in Ramstein.

Russland nennt Panzerlieferungen direktes Mitwirken am Konflikt: Frankreich wies die russischen Vorwürfe zurück. Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung bedeute nicht, Kriegspartei zu werden, so eine Sprecherin des französischen Außenministeriums. Unterdessen hat das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium einen Satz seiner Chefin wieder eingefangen, der zuletzt für Aufregung gesorgt hatte. In einer Ansprache am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte Baerbock gesagt, man kämpfe einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander. Auf Nachfrage stellte das Ministerium klar, dass die Formulierung nicht bedeute, dass Deutschland Kriegspartei sei. zeit.de, welt.de

CSU-Politiker Hahn will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen: Die russische Söldnergruppe falle durch besondere Grausamkeiten und Verbrechen auf, sagte CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dem Senderverbund RTL/ntv. Daher solle sich die Regierung auf EU-Ebene für solch eine Terror-Listung einsetzen. Die Gruppe Wagner sei längst mehr als ein privater Militärdienstleister. Vielmehr sei sie inzwischen ein Terrorinstrument des Putin-Regimes. Die USA haben die Wagner-Gruppe offiziell als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. n-tv.de, zeit.de

  • Satellitenbilder zeigen massenhaft neue Wagner-Gräber.
  • Auch Deutsche kämpfen für die Wagner-Gruppe. tagesspiegel.de
  • Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin. welt.de
  • Europarat fordert Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.
  • IAEA meldet Detonationen unweit AKW Saporischschja.
  • Türkische Firma will Ukraine mit schwimmenden Kraftwerken helfen. tagesschau.de
  • Russland verbietet Nachrichtenportal Meduza.
  • Sacharow-Zentrum in Moskau verliert alle Räume. n-tv.de
  • Faeser gegen Olympia-Rückkehr von russischen Sportlerinnen und Sportlern. n-tv.de

Selenskyjs Partei schließt stellvertretenden Fraktionschef aus: Der stellvertretende Fraktionschef Mykola Tyschtschenko von Selenskyjs Partei Sluha Narodu („Diener des Volkes“) war nach Thailand gereist, obwohl es Abgeordneten und Beamten nicht erlaubt ist, ihr Land ohne klaren Dienstreiseantrag verlassen. Tyschtschenkos Ausschluss aus der Partei ist ein weiterer Schritt des großen Umbaus in den Machtstrukturen um Selenskyj. zeit.de

Russland-Spionage beim BND: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter Carsten L. ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Arthur E., ein deutscher Staatsbürger mit russischen Wurzeln, wurde laut Medienberichten bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München festgesetzt. welt.de, zeit.de

  • Ukrainischer Geheimdienstler wegen Spionageverdachts verhaftet.

ZAHLEN

Civey für „Spiegel“ und „Tagesspiegel“: CDU in Berlin 23 Prozent, SPD 19, Grüne 19, Linke 12, AfD 11, FDP 7. tagesspiegel.de

Civey für „Spiegel“: 54 Prozent befürworten Leopard-Lieferung an Ukraine, 37 Prozent dagegen. spiegel.de

Allensbach: Nur 31 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird. faz.net

NACHRICHTEN

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter aus Regionalzug erlassen: Dem 33 Jahre alten staatenlosen Palästinenser wird zweifacher heimtückischer Mord und viermal versuchter Totschlag vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weiterhin unklar ist das Tatmotiv. Für einen terroristischen Hintergrund gibt es laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise. Der Mann war Ende 2014 nach Deutschland gekommen und später in Hamburg und Nordrhein-Westfalen mehrfach straffällig geworden. Zuletzt saß er ein Jahr lang in Untersuchungshaft und wurde erst vor einer Woche entlassen. spiegel.de, zeit.de

  • Schleswig-Holsteins Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnte vor Vermutungen und Spekulationen.
  • Innenministerin Nancy Faeser: „Wie konnte das passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war? Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde?“
  • Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal zum Schutz der Bahn. rnd.de

Biontech und Moderna erhöhten Impfstoff-Preise während Pandemie um 50 Prozent: Das geht aus Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. So habe Deutschland im Dezember 2020 Impfdosen bei Biontech zum Preis von 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später kostete diese dann im Schnitt 23,20 Euro. Eine ähnliche Preissteigerung gab es demnach auch bei Moderna. Insgesamt habe der Bund Impfstoffe im Wert von rund 13,1 Milliarden Euro bestellt. Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn zurück. ndr.de

  • Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags Helge Braun geht davon aus, dass Deutschland noch für 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe: „Das ist absehbar viel zu viel, so dass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste.“
  • CSU-Politiker Stephan Pilsinger: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“

Weniger Corona-Fälle und weniger schwere Verläufe: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank im Vergleich zur Vorwoche um 30 Prozent, teilte das Robert Koch-Institut mit. Die Inzidenz allein gilt inzwischen als wenig aussagekräftig, der Trend wird aber durch andere Indikatoren bestätigt. So sinkt seit Wochen auch die Zahl der Patienten, die mit einer schweren akuten Atemwegsinfektion und einer Corona-Diagnose im Krankenhaus behandelt wurden. Zudem nimmt die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Infizierten weiter ab. handelsblatt.com

  • Grippewelle laut RKI bereits vorbei, RSV hält an. zeit.de
  • Infektiologen fordern Ende der Maskenpflicht in Krankenhäusern. zeit.de
  • Maskenpflicht, Isolationspflicht und Co.: Diese Regeln gelten in Ihrem Bundesland rnd.de
  • Insolvenzgefahr bei Kliniken: Deutscher Städtetag fordert schnelle Finanzhilfen für Krankenhäuser. tagesspiegel.de

Habeck zeigt sich in Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht optimistisch: Die Regierung rechnet aktuell mit 0,2 Prozent Wachstum. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer Tendenz nach oben. Das hänge stark mit der Stabilisierung am Energiemarkt zusammen. 2023 werde die Teuerungsrate auf 6,0 Prozent sinken. Im Jahresverlauf werde die Inflation weiter eingedämmt. Die nächste große Herausforderung sei der Fachkräftemangel. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und dass Migranten hier leichter arbeiten könnten. tagesschau.de, zeit.de

  • Linken-Fraktionschefin: Amira Mohamed Ali: „Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik, aber leider auch viel Schönfärberei dabei.“
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es drohe eine lang anhaltende Phase von Niedrigwachstum: „Deshalb müsste sich diese Regierung ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumspolitik bekennen.“
  • Wirtschaftsweiser Achim Truger: Rezession könnte vermieden werden. inforadio.de

Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik: Umstritten ist vor allem, in welchen Bereichen es beschleunigte Planungsverfahren geben soll. Die Grünen wollen dies auf Stromtrassen, auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie und auf Brückensanierungen begrenzen. Die FDP beharrt darauf, dass dies auch für den Bau von Autobahnen gelten soll. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte zum Auftakt der Sitzung, man brauche dringend mehr Beschleunigung beim Klimaschutz – nicht bei Autobahnen. CDU-Chef Friedrich Merz warb indes für einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Kurs in der Energiepolitik. Mit Verboten etwa von Verbrennern oder künstlichen Kraftstoffen sei es nicht getan. zeit.de, taz.de, handelsblatt.com, handelsblatt.com

  • Umweltministerin Steffi Lemke: „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht.“
  • Verkehrsminister Volker Wissing: „Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft.”
  • FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Ich weiß gar nicht, woher diese Vorstellung kommt, dass Autobahnen klimaschädlich sind.“ welt.de

Bund plant keine weitere Pipeline von Rostock nach Schwedt. welt.de

„Reporter ohne Grenzen“ scheitert mit Klage gegen BND: Es ging um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst die Telekommunikations-Quellen von Journalisten überwachen darf. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärten dazu, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch den BND nicht stattgefunden habe, könne diese auch nicht verboten werden. Auch habe sich die befürchtete Überwachung nicht hinreichend konkret abgezeichnet. Deshalb sei eine vorbeugende Klage als unzulässig abgewiesen worden. faz.net

Tumulte vor Kreistag wegen Entscheidung über Flüchtlingsunterkunft: An einer angemeldeten Versammlung vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg nahmen laut Polizei bis zu 700 Menschen teil. Darunter waren auch Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden sowie bekannte Rechtsextremisten, berichtete der „Norddeutsche Rundfunk“ unter Berufung auf die Polizei. Einige Teilnehmer hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen. welt.de

Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen. zeit.de

Faeser nennt Maaßens Äußerungen abstoßend und menschenverachtend: Es sei unbegreiflich, wie Hans-Georg Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte, sagte Innenministerin Nancy Faeser in einem Beitrag von „t-online“. Maaßen fiel in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand auf. Zuletzt behauptete er in einem Tweet, Stoßrichtung der treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum sei ein eliminatorischer Rassismus gegen Weiße. welt.de

  • Aufstand in der Belegschaft führte laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ dazu, dass sich der C.-H.-Beck-Verlag von Maaßen trennen wollte. tagesschau.de

Analyse der Bertelsmann-Stiftung: Jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet. n-tv.de

Drogenbeauftragter Burkhard Blienert für mehr Jugendschutz bei Alkohol und Tabak. tagesspiegel.de

RBB-Affäre: RBB zahlte Führungsriege Sonderprämien für ARD-Vorsitz. spiegel.de

Steuereinnahmen 2022 um sieben Prozent gestiegen. zeit.de

Israels Präsident warnt vor Judenhass im Internet: In einer Rede vor dem EU-Parlament anlässlich des Holocaust-Gedenktages sagte Israels Präsident Izchak Herzog, die EU müsse sicherstellen, dass Juden auf dem Kontinent sicher leben könnten. Der Holocaust sei nicht in einem Vakuum entstanden. Vielmehr sei der Nationalsozialismus auf einen mit Judenhass gedüngten Boden getroffen und habe jahrhundertealten, traditionellen Antisemitismus verstärkt. Im Internet verbreite sich Antisemitismus in Rekordgeschwindigkeit und auf Knopfdruck. Er appellierte an die EU, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Hass, Rassismus und Antisemitismus zu verhindern – von Bildung und Gesetzgebung bis hin zu Strafverfolgung. dw.com

  • Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert ein „Recht auf Bescheidwissen“. tagesspiegel.de

Russland kritisiert EU-Mission in Armenien als Provokation: Die EU will helfen, die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu überwachen. Die russische Regierung sieht darin eine Einmischung in ihr Einflussgebiet. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, die Ankunft von EU-Vertretern in Armenien werde die geopolitische Auseinandersetzung in der Region nur weiter vorantreiben und die momentanen Widersprüche verschlimmern. zeit.de

Schweden bei Nato-Beitritt optimistisch: Er wage zwar nicht, einen Zeitplan zu erstellen, doch er hoffe, dass es so schnell wie möglich passiere, sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Anfang der Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, Schweden könne nicht mit Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Die Türkei habe aber nie ausdrücklich gesagt, dass die Tür für Schweden ganz verschlossen sei, so Kristersson. rnd.de

EU will Abschiebungen beschleunigen: Es sei wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, betonte Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard bei Beratungen der EU-Innenminister in Stockholm. Dies scheitere jedoch häufig am Widerstand der Herkunftsländer. Als Mittel dagegen könnten die Visabedingungen für Herkunftsländer verschärft werden, die nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind. Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich ablehnend gegenüber dem Vorstoß. Berlin setzt stattdessen auf Anreize für die betroffenen Staaten. zeit.de

Afghaninnen sollen wegen Geschlechtszugehörigkeit Asyl in EU-Mitgliedsstaaten erhalten: Das empfiehlt die Europäische Asylagentur EUAA. Die Repressionen der Taliban seien inzwischen so gewaltig, dass Afghaninnen grundsätzlich von Verfolgung bedroht seien und daher in Europa Anspruch auf einen Status als Geflüchtete hätten. rnd.de

  • Schwere Vorwürfe gegen Regierung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum chaotischen Afghanistan-Abzug. welt.de
  • Wie Hilfsorganisationen das Arbeitsverbot für Frauen umgehen. faz.net

180 Asylbewerber aus Italien nach Deutschland gebracht: Nach Angaben des Innenministeriums sollen die ursprünglich aus Seenot geretteten Menschen ein Asylverfahren durchlaufen und auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Mechanismus verständigt, der Mittelmeeranrainer im Umgang mit Asylsuchenden entlasten soll. Die Teilnahme ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Das Programm ist zunächst auf ein Jahr angelegt. nau.ch

  • Streit über Verhaltenskodex für Seenotretter bahnt sich an. faz.net

Machetenangriff in spanischen Kirchen war Terrorakt: Der Täter habe in terroristischer Absicht gehandelt, heißt es in einem ersten Bericht der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid. Demnach sei der Mann dem dschihadistischen Salafismus verbunden und habe vor dem Angriff „Die einzige Religion, der man folgen sollte, ist der Islam!“ gerufen. Der Festgenommene stand wegen Radikalisierung unter Polizeibeobachtung. Der Mann hatte am Mittwoch drei Kirchen angegriffen und dabei einen Küster getötet und vier weitere Personen verletzt. faz.net, tagesschau.de

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Greenwashing-Verdachts gegen TotalEnergies: Hintergrund sei eine Klage von drei Umweltorganisationen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Sie werfen TotalEnergies vor, auf der einen Seite mit Klimaschutz zu werben, auf der anderen Seite aber massiv in fossile Energien zu investieren. So wolle TotalEnergies bis 2030 die Gasproduktion um ein Drittel erhöhen. Das französische Unternehmen erklärte auf Anfrage, dass es keinerlei Informationen über die erwähnte Klage habe. TotalEnergies verfolge weiter das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. nau.ch

Britischer Klimaminister erhielt wohl Spenden von Ölfirma. spiegel.de

EU-Kommissionsspitze warnt vor Subventionswettlauf mit USA. handelsblatt.com

Korruptionsskandal im EU-Parlament:

An diesem Freitagabend stimmt das griechische Parlament über Misstrauensantrag gegen Regierung ab. rnd.de

Slowakei ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen im September. euractiv.de

Österreichs Präsident Van der Bellen für zweite Amtszeit vereidigt. handelsblatt.com

Erasmus-Gelder: Budapest macht im Streit mit der EU Konzessionen. de.euronews.com

Serben im Kosovo klagen wegen Autokennzeichen. de.euronews.com

Herausforderungen für Strafverfolger: Schwedische EU-Ratsspitze startet Angriff auf Verschlüsselung. heise.de

Telegram gibt weiter nur selten die notwendigen Daten an Polizei und Justiz, um Tatverdächtige zu ermitteln. tagesschau.de

Palästinenser wollen Sicherheitskooperation mit Israel beenden: Als Grund nannte die Palästinensische Autonomiebehörde einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im Westjordanland sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern bei einer israelischen Razzia in einem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet. Am Nachmittag sei zudem ein 22-Jähriger nördlich von Jerusalem bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen worden. Aus dem Gazastreifen wurden zwei Raketen abgefeuert – das israelische Militär reagierte mit neuen Luftangriffen auf Ziele in dem palästinensischen Autonomiegebiet. welt.de, zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

  • Kommende Woche reist US-Außenminister Antony Blinken nach Israel und ins Westjordanland.
  • Jordanien fürchtet die Eskalation in Jerusalem. faz.net

Weltweit agierendes Hackernetzwerk zerschlagen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zusammen mit US-Justizbehörden ein Netzwerk von Cyberkriminellen mit dem Namen „Hive“ zerschlagen. Die Hacker hätten seit Mitte 2021 mehr als 1500 Unternehmen angegriffen, darunter 70 in Deutschland, teilten die Behörden mit. Drei davon waren in Baden-Württemberg. Die Kriminalpolizei in Esslingen sei dem Netzwerk bei Ermittlungen zu einem dort betroffenen Unternehmen auf die Spur gekommen. Der verursachte Schaden bei betroffenen Unternehmen und öffentlichen Institutionen soll in die Milliarden gehen. dw.com

  • Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Forschung für Cybersicherheit stärker fördern. rnd.de

Klingbeil will Irans Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklären: Dieser Schritt müsse juristisch abgesichert werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die USA hätten die Revolutionsgarde wegen ihres extrem gewaltvollen Umgangs mit der eigenen Bevölkerung bereits als Terrororganisation eingestuft. Klingbeil beschrieb ihr Vorgehen, etwa bei den Protesten gegen die iranische Führung, als Terror. zeit.de

  • Mehr als 20.000 Menschen bei Protesten im Iran festgenommen.
  • Gastbeitrag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir müssen den Häftlingen im Iran eine Stimme geben.“ welt.de
  • Iranischer Minister für mehr Toleranz für Frauen ohne Kopftuch. derstandard.at

Ehemalige US-Präsidenten sollen nach Geheimdokumenten suchen: Angesichts der Funde vertraulicher Dokumente bei Präsident Joe Biden und dem früheren Vizepräsidenten Mike Pence hat das Nationalarchiv ehemalige Präsidenten sowie ihre Stellvertreter dazu aufgefordert, ihre persönliche Unterlagen auf geheime Dokumente zu prüfen. Die Überprüfung solle sicherstellen, dass das Gesetz zum Umgang mit präsidialen Dokumenten eingehalten werde. zeit.de

Schwarzer stirbt nach Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Tennessee: Die fünf Ex-Polizisten – wie das Opfer auch Afroamerikaner – wurden wegen Mordes zweiten Grades und anderer Verbrechen angeklagt, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der 29-jährige Tyre Nichols war am 7. Januar in Memphis von der Polizei wegen rücksichtslosen Fahrens angehalten worden. Einem Anwalt der Familie zufolge wurde er mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen und starb schließlich später im Krankenhaus. welt.de

UN-Kommando wirft Nord- und Südkorea Waffenstillstandsbruch vor: Nordkoreanische Drohnen lösten im Dezember in Südkorea Alarm aus, auch Südkorea schickte Drohnen. Ein UN-Sonderermittlungsteam macht beiden Seiten Vorwürfe. zeit.de

Peru: Friedliche Proteste in Lima gegen Regierung der Präsidentin Boluarte. de.euronews.com

Prokurdischer HDP droht Verbot noch vor Wahlen in der Türkei. n-tv.de

USA töten hochrangigen IS-Führer in Somalia. n-tv.de

Deutschland und Brasilien wollen neuen Schub für Mercosur-Abkommen. handelsblatt.com

Nicaragua verlangt von Touristen Genehmigung für Einfuhr von Kameras. derstandard.at

Wütende Polizisten randalieren in Haitis Hauptstadt. orf.at

Verdi ruft bundesweit zu neuen Streiks bei der Post auf: Die Gewerkschaft verlangt mit Verweis auf die hohe Inflation für die Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG 15 Prozent mehr Gehalt sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat – bei einer Laufzeit von einem Jahr. Derweil sehen Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Postgesetzes vor, dass die Post mehr Zeit bekommen soll, um ihre Briefe zuzustellen. Im Gegenzug verlangt die Regierung allerdings, dass ein höherer Anteil der Briefe zuverlässig innerhalb der vorgegebenen neuen Laufzeiten ankommt. tagesspiegel.de (Streik), faz.net (Reform)

Warnstreik am Flughafen Düsseldorf an diesem Freitag. tagesschau.de

Kalte Witterung knabbert an Gasreserven: Insgesamt lag der Gasverbrauch in der dritten Kalenderwoche 9,4 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021. In der Woche davor hatte der Rückgang vor allem wegen deutlich höherer Temperaturen allerdings noch bei 34 Prozent gelegen. Derweil gehen in den Gasspeichern wegen der wieder winterlichen Temperaturen die Füllstände zurück. Die kommunalen Energieversorger warnten, Verbraucher müssten sich auf dauerhaft hohe Gas- und Stromtarife einstellen. n-tv.de, spiegel.de

  • Verbraucherschützer fordern Gaspreissenkung. zdf.de

Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partnerseiten: Auch wenn zweifelhafte Partner problematische Inhalte auf ihren Websites bereitstellen, kann der Online-Versandhändler nicht zur Verantwortung gezogen werden. Für eine Haftung lägen die Voraussetzungen nicht vor, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im konkreten Fall hatte der Matratzenhersteller Bett1.de geklagt, den es störte, dass sich Affiliate-Links auch in gefälschten Testberichten und unseriösen Produkttipps finden. zeit.de, tagesschau.de

SAP streicht nach Gewinnrückgang 3.000 Jobs: Der Abbau betreffe rund 2,5 Prozent der Belegschaft und sei Teil einer Konzentration auf das Kerngeschäft, sagte Vorstandschef Christian Klein. Der Inflationsdruck gehe auch an SAP nicht spurlos vorbei. Außerdem wolle das Unternehmen seine Mehrheitsbeteiligung an der Datenanalysefirma Qualtrics verkaufen. zeit.de

Toyota kündigt überraschend Führungswechsel an: Akio Toyoda gibt seinen Posten als Konzernchef ab und übernimmt künftig das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden. Neuer Präsident des Unternehmens soll Koji Sato werden, der bisher das Geschäft für die Luxusmarke Lexus sowie die Motorsportaktivitäten der Toyota-Gruppe verantwortet. tagesschau.de

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY will nach Wirecard-Skandal Stellen in Deutschland streichen. tagesschau.de

Industriegewerkschaft IG Metall plant Doppelspitze. tagesschau.de

Bundesbehörde stellt erstmals Erreichung der Klimaziele 2045 infrage. rnd.de

Deutsche Bank: Großaktionär aus Katar legt aktuelle Beteiligungshöhe offen. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Ampel-Koalition will Parteienfinanzierung überarbeiten: Vor allem Abgeordnete von CDU und SPD riefen in einer Aktuellen Stunde des Bundestages dazu auf, ein besser begründetes Gesetz zu erarbeiten, das eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung mit Hinweis auf die Kosten der Digitalisierung ermöglichen würde. „Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren“, versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb für ein geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren. Der SPD-Abgeordnete Nietan übte in der Debatte deutliche Selbstkritik: Die Art und Weise, wie man ohne Konsultationen mit den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken die Veränderungen der absoluten Obergrenze durchs Parlament gejagt habe, sei falsch gewesen. faz.net, welt.de

Zwei Ordnungsrufe verhängt – SPD-Bundestagsabgeordneter nennt AfD-Parlamentarier „Nazis“: Als der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan während seiner Rede unterbrochen wurde stellte er in Richtung AfD fest, dass „Sie Nazis es nicht ertragen können, wenn man Sie kritisiert“ und bekam Ärger. Denn es wurden von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gleich zwei Ordnungsrufe an ihn erteilt. Einen für seinen Aufruf und den anderen auf seine Reaktion an Kubicki. „Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“, entgegnete Nietan, was Kubicki zu einer erneuten Reaktion veranlasste: „Sie bekommen jetzt einen zweiten Ordnungsruf, Herr Nietan, weil sie Entscheidungen von mir nicht kommentieren sollen.“ spiegel.de

Vorschlag für Parität im Bundestag: Der Koalitionsentwurf zur Wahlrechtsreform wird an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Ampel-Koalition will ihre geplante Wahlrechtsreform notfalls auch ohne eine Verständigung mit der Union im Bundestag verabschieden. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gefordert, bei der Änderung des Wahlrechts auch für besseren Zugang von Frauen zu den Parlamenten zu sorgen. rnd.de, zeit.de

KALENDER

08:45 Forschungsministerin Bettina-Stark-Watzinger, Australiens Energieminister Chris Bowen und Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stellen das deutsch-australische Wasserstoff-Projekt des HyGate-Wettbewerb vor, Berlin
08:45 Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Beauftragte gegen Antiziganismus und gegen Antisemitismus Mehmet Daimagüler gedenken gemeinsam mit jüdischen Jugendlichen und jungen Sinti und Roma den Opfern des Nationalsozialismus, Berlin
09:30 Justiz-Staatssekretärin Angelika Schlunck beim informellem Treffen der EU-Justizminister, Stockholm, Schweden
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkveranstaltung des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus, Gedenkreden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Holocaust-Überlebenden Rozette Kats und dem LGBT-Aktivisten Klaus Schirdewahn, Bundestag, Berlin
11:00 Gedenken des Landtages von Rheinland-Pfalz mit Luxemburg, Frankreich und Belgien, die Gedenkansprache hält Journalist und Autor Ulrich Wickert, Trier
11:25 Kulturstaatsministerin Claudia Roth legt einen Kranz am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der NS-Euthanasie-Morde nieder, Berlin
11:30 Bundestag u.a. mit der ersten Lesung des Koalitions-Gesetzentwurfs zur Wahlrechts-Reform, Berlin
12:00 Familienministerin Lisa Paus, Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Queer-Beauftrage Sven Lehmann legen einen Krank im Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen nieder, Berlin
12:00 KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse und Mitglieder der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission legen Empfehlungen gegen Lehrkräftemangel vor, Berlin
12:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Kranzniederlegung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faser, BKA-Präsident Holger Münch und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung gegen Antiziganismus zwischen BKA und Zentralrat, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Borius empfängt seinen rumänischen Amtskollegen Angel Tilvar zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren, Verteidigungsministerium, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Podiumsdiskussion „Regionalvermarktung von Lebensmitteln“ im Rahmen der Grünen Woche, Messe Berlin
14:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt Bundesrat-Präsident Peter Tschentscher zum Antrittsbesuch, Pavillon am Reichstag, Berlin
14:00 Abschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Straßburg
17:30 Staatsekretärin BMEL Silvia Bender zum Bürgerforum zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung, Checkpoint Ernährung, Berlin

Samstag
10:00
Kanzler Olaf Scholz reist nach Brasilien, Chile und Argentinien
14:00 Abschluss der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien zwischen dem populistischen Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babis und dem früheren Nato-General Petr Pavel

Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Focus-Chefkorrespondent Marc Etzold
10:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
10:00 Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, ZF
10:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Jüdisches Leben in Deutschland – Auf Spurensuche in der Landeshauptstadt Saarbrücken“, Eingang zur Ludwigskirche, Saarbrücken
10:00 Auftakt Pflege-Kongress von SpringerPflege zu Gewinnung von Pflegekräften, zu Pflegepolitik, Management, Bildung, Pflegerecht und pflegepraktische Themen, Berlin
14:00 Beginn des 80. Kongress der Sozialistischen Partei Frankreichs, Marseille
17:30 ntv Auslandsreport zu „Zypern: Die geteilte Insel – Was wünschen sich die Zyprioten für ihre Heimat?“, „Israel: Wut auf die rechte Regierung – Massenproteste gegen Netanjahu“, „Ukraine: Von den Russen verschleppt – Familien bangen um ihre Angehörigen“, „Malediven: Eine Insel aus Müll – Die Schattenseiten des Urlaubsparadieses“, „Japan: Mit dem Hund zur Arbeit – So locken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ins Büro
18:00 Phoenix Persönlich mit dem ehemaligen US-Botschafter John Kornblum
19:00 Europa-Sprechstunde der Europa Union Hamburg mit Manuel Sarrazin, eventbrite.de

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu „Inside Iran“, „Russland: Kritiker in Gefahr“, „Ukraine: Die Scharfschützin“, „Argentinien: Reich an Ressourcen“, „Mexiko: Coca Cola – die tödliche Sucht“, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Jersch, Thüringens Finanz-Staatssekretär Hartmut Schubert, DPA-Nachrichtenchef Froben Homburger, der Journalist Ulrich Deppendorf sowie der Medienunternehmer Radek Wagner.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff, Baden-Württembergs Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Yvonne Averwerser, Hessens Landtagsabgeordneter Stephan Grüger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Martina Machulla, Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer, RTL/ntv-Hauptstadtstudio-CvD Jan Andreas Teichmann, Journalistin Birgit Keller, Journalist Günther Neufeldt sowie die Beraterin für Organisationsentwicklung bei Phineo Nina Mikolaschek.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Zaklin Nastic, Saarlands Landtagsabgeordnete Dagmar Heib, Sachsens Landtagsabgeordneter Ingo Flemming, RBB-Journalist Andreas Oppermann und IFA-Chef Jens Heithecker.

POLITJOBS

Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Centre for Planetary Health Policy, Referent:in für Mitgliederaktivierung in Teilzeit (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., (Senior) Consultant in Berlin (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Leitung Wirtschafts- und Industriepolitik (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Senior Expert Politische PR (w/m/d) bei Klenk & Hoursch
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ZITAT DES TAGES

„Manchmal dauern diplomatische Gespräche seine Zeit, bis man eine kraftvolle Entscheidung auch im Bündnis treffen kann. Manche haben die Nerven verloren in den letzten Wochen, Olaf Scholz hat das nicht getan.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Zögern von Kanzler Olaf Scholz in der Frage um die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer verteidigt. rnd.de

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ZULETZT

Tweet des Auswärtigen Amtes stößt in Afrika auf Kritik: Der Eintrag auf dem englischsprachigen Twitter-Account des AA lautete: „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine ‚wollen alles Russische zerstören‘.“ Der Tweet bezieht sich auf Vorwürfe Lawrows vom Montag, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. Die Sprecherin des Vorsitzenden der Afrikanischen Union Ebba Kalondo fragte das AA auf Twitter, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung ein Witz seien. Außenministerin Annalena Baerbock habe sich während ihres Besuchs in Äthiopien Mitte Januar ja auch keine Tiere angeschaut. rnd.de

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