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Nato sieht Fortschritte bei Gegenoffensive, Unzufriedenheit mit Migrationspolitik, Kritik an Merz, Finanzierung des Deutschlandtickets, Inflation sinkt
Politbriefing am Freitag, 29. September 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Inflation runter! Ist der Teuer-Schock vorbei?
FAZ: Deutschland gibt Blockade im Asylstreit der EU auf
Handelsblatt: Revolution bei Lidl – Wie die Schwarz-Gruppe dem Tech-Riesen Amazon nacheifert
RND: Schwieriger Abzug aus Mali: Wie Europa die Sahelzone an Putschisten verliert
SZ: Berlin macht weg frei für Asylreform
Tagesspiegel: Nach monatelangem Streit: Berlin beendet Blockade der EU-Asylreform
taz: Schee is scho
Welt: Parteichef Merz sorgt für Unruhe in der CDU

Gute Gründe gegen eine „Pflegevollversicherung“. Vor dem Hintergrund steigender Eigenanteile an den Heimkosten träumen manche von einer gesetzlichen Pflegevollversicherung für alle. Doch die würde unserer Gesellschaft unter dem Strich mehr schaden als nutzen. So sprechen mindestens fünf gute Gründe gegen einen derart massiven Ausbau der Pflegeleistungen. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei Gegenoffensive: Die ukrainischen Streitkräfte lieferten sich harte Gefechte, aber nach und nach erzielen sie Geländegewinne. Stoltenberg ist am Donnerstag zu einem aus Sicherheitsgründen unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen; es ist sein weiter Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs. derstandard.at, dw.com

  • IAEA-Mitglieder fordern russischen Abzug aus AKW Saporischschja.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin lobt tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow und dessen heldenhafte Kämpfer.
  • Russland macht 30. September wohl zum „Tag der Wiedervereinigung“ mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
  • Russland baut wohl neue Eisenbahnstrecken in der Ukraine. n-tv.de
  • 70 Prozent mehr im Jahr 2024: Russlands Verteidigungsausgaben sollen explodieren. n-tv.de
  • Ungarn bricht mit der in der EU üblichen diplomatischen Isolation von Belarus und entsendet Botschafterin nach Minsk.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen über Militärbedarf: Selenskyj verlangte von der Nato mehr Hilfe bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur seines Landes im Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Mitgliedsstaaten in diesem Punkt helfen. Zudem berichtete Stoltenberg von Verträgen im Milliardenumfang zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine. Je stärker das Land werde, umso näher rücke das Ende der russischen Aggression, betonte er.

  • Treffen der Rüstungsindustrie in Kiew: Außenminister Dmytro Kuleba sprach von mindestens 165 teilnehmenden Rüstungsfirmen aus 26 Ländern. Ukraine wolle einer der führenden Waffenhersteller der Welt werden.
  • Britischer Verteidigungsminister Grant Shapps sicherte beim Antrittsbesuch der Ukraine weitere Unterstützung zu. n-tv.de
  • Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu reist nach Kiew.
  • Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry; neues Unternehmen solle in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und auch die Wartung übernehmen.

ZAHLEN

ARD-DeutschlandTrend: Union 28 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 6 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 4 Prozent, Andere 10 Prozent. tagesschau.de

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik wächst: 27 Prozent sehen eher Vorteile durch Zuwanderung, 64 Prozent eher Nachteile. Im Vergleich zum Mai ist die Zahl derjenigen, die Nachteile sehen, um 10 Prozentpunkte gestiegen.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung: sehr zufrieden 1 Prozent (+1), zufrieden 18 Prozent (-1), weniger zufrieden 39 Prozent (-5), gar nicht zufrieden 40 Prozent (+5).

ARD-BayernTrend: CSU 36 Prozent, SPD 9 Prozent, Grüne 15 Prozent, Freie Wähler 16 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 14 Prozent (+1), Andere 6 Prozent. tagesschau.de

  • Briefwahl zur Bayern-Wahl bricht jetzt schon alle Rekorde. merkur.de

ARD-HessenTrend: CDU 31 Prozent, SPD 16 Prozent (-2), Grüne 17 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (-2), Linke 4 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. tagesschau.de

NACHRICHTEN

Deutschland hat Widerstand gegen geplante EU-Asylreform aufgegeben: Innenministerin Nancy Faeser sagte in Brüssel, sie werde im Namen der Bundesregierung zustimmen. Der Mechanismus sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen; etwa das längere und unter Haftbedingungen festhalten von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Bei den Verhandlungen hatte Faeser offenbar einige Änderungen durchsetzen können, sie sprach anschließend von einem Kompromiss. Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt. Eine endgültige Einigung wird in den nächsten Tagen erwartet. n-tv.de

Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Versorgung von Flüchtlingen: Merz hatte bei Welt-TV gesagt, Asylbewerber bekämen Arzttermine und ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen. Die geltende Regelung sieht allerdings in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts nur eine Behandlung akuter Erkrankungen und bei Schmerzzuständen vor. Nach dieser Zeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten etwa dieselben Leistungen wie andere Versicherte. spiegel.de, tagesschau.de

  • Kassenärztliche-Bundesvereinigung-Chef Andreas Gassen hat der Aussage widersprochen, Kassenpatienten müssten wegen der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern länger auf Termine warten. Grund für lange Wartezeiten sei vielmehr ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem.
  • Bundeszahnärztekammer-Präsident Christoph Benz hat die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber als unzutreffend zurückgewiesen.
  • Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte derartige Äußerungen einen Brandbeschleuniger für eine ohnehin sehr aufgeheizte politische Debatte und forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs.
  • VdK-Präsidentin Verena Bentele wies Merz‘ Behauptungen zurück. Das Problem, einen Arzttermin zu bekommen, liege nicht an den Asylbewerbern, sondern an der Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen.
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte Merz, er würde Ressentiments gegen Geflüchtete schüren. Er habe seine Worte absichtlich ausgrenzend formuliert und sei bereits mit einer ganzen Reihe von negativstmöglichen Beschreibungen aufgefallen. spiegel.de
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nennt CDU-Chef Friedrich Merz unprofessionell und gefährlich.
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, Merz hetze gegen Flüchtlinge, indem er offenbar bewusst den falschen Eindruck erwecke, diese würden den Deutschen die teure Versorgung stehlen.
  • CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte, Friedrich Merz hat recht. Die Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition nannte er eine scheinheilige Empörung.
  • EVP-Chef im EU-Parlament Manfred Weber hat Merz in Schutz genommen. Merz spreche das an, was die Menschen auf der Straße bewege. Die Anreize hierzulande ließen sich reduzieren, wie es auch Dänemark und Österreich machten.
  • Union schneidet Aussage über Zahnarztbesuche aus Merz-Video. spiegel.de
  • CDU-Chef Merz offenbar wegen Volksverhetzung angezeigt t-online.de

Kommunen in Sachsen schlagen Alarm wegen zahlreicher Geflüchteter: In einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser hat der Bürgermeister der Stadt Altenberg sich bereit erklärt, der alten Grenzzollanlage für feste Grenzposten zur Verfügung zu stellen. Auch wenn von den Menschen bisher keine Gefahr ausgegangen sei, denn Straftaten seien nicht bekannt, seien die Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert. Auch der Bürgermeister der Stadt Marienberg, die ebenfalls direkt an der Grenze zu Tschechien liegt, hofft auf Unterstützung von Bund und Bundespolizei. Seit Anfang August sei das Problem der Schleuserkriminalität besonders ausgeprägt. Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung sagt, die sächsischen Kommunen brauchen eine Atempause. tagesschau.de

  • UN-Flüchtlingshilfe: Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. zeit.de
  • Gemeindebund fordert Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von Anfang an. zeit.de
  • Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens sagt, von Integration könne man kaum noch sprechen. welt.de

Verkehrsminister Volker Wissing lehnt Gespräche mit den Ländern über Finanzierung des Deutschlandtickets ab: Die Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, sagte Wissing bei ntv. Es sei vereinbart, dann über die weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. Beim Treffen der Verkehrsminister der Länder hat Wissing sich vertreten lassen. Die Länder-Verkehrsminister forderten den Bund dazu auf, sich unverzüglich auch an den Mehrkosten des Tickets bis einschließlich 2025 zur Hälfte zu beteiligen. Entscheidungen müssten noch im Oktober getroffen werden. handelsblatt.com, tagesschau.de, rnd.de

  • Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert Wissing; auf ihn könnten die Länder nicht mehr vertrauen. Bei der dauerhaften Finanzierung wälze der Bundesminister die Kostenrisiken auf die Länder ab.

Israel und Deutschland unterzeichnen Vertrag zu Raketenabwehrsystem Arrow 3: Der Erwerb ist eine Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System soll Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren zur Verfügung stehen und einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten. Mit den Lenkflugkörpern können feindliche Objekte in über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kommen. n-tv.de, tagesschau.de

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor künftigen Konflikten mit China: China verändere sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale, sagte Baerbock in einer Bundestagsdebatte über die China-Strategie. Diese Entwicklung dürfe man weder übersehen noch übergehen. Die Bundesregierung gebe den Beziehungen zu Peking erstmals einen festen Rahmen. Man wolle überall dort kooperieren, wo das möglich sei – aber auf Grundlage fairer Regeln. n-tv.de

Kanzler Scholz will Zusammenarbeit mit Ex-Sowjetrepubliken vertiefen: Bei den Gesprächen am Freitag mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Kanzleramt geht es unter anderem um eine Vertiefung der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen zu den früheren Sowjetrepubliken. Die stark unter Russlands Einfluss stehenden zentralasiatischen Länder verfügen über wichtige Rohstoffe. Am Donnerstag hatte Kanzler Scholz bereits den kasachischen Präsidenten Tokajew getroffen. Scholz würdigte die Bemühungen des Landes, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind Exporte aus zentralasiatischen Staaten nach Russland deutlich angestiegen. sueddeutsche.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte: Sein Ministerium arbeite an einer Gesetzesänderung, sagte Lauterbach beim Deutschen Pflegetag. Dies werde den Beruf deutlich attraktiver machen, so Lauterbach. Das fachliche Potenzial der Pflegekräfte werde derzeit zu wenig genutzt. Deutscher-Pflegerat-Präsidentin Christine Vogler hatte zuvor mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte angemahnt, etwa bei der pflegerischen Diagnostik, bei Therapie und Betreuung. Außerdem forderte sie ein Einstiegsgehalt für Fachkräfte von mindestens 4.000 Euro und den Ausbau von Pflege-Studiengängen an Hochschulen. rnd.de, tagesschau.de

  • Zahl der Seniorenhaushalte in Deutschland stiegt auf 32 Prozent.

Mehr Investitionen und mehr Risikobewusstsein bei KI: CDU-Politiker Thomas Jarzombek erklärte in der Bundestagsdebatte „Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken“, dass KI in der Gesellschaft angekommen sei; mit Verweis auf die IW-Studie forderte er besondere Zugänge zu Supercomputern für KMUs und Startups, die in KI tätig sind. FDP-Politiker Maximilian Funke-Kaiser mahnte die Einhaltung von Bürgerrechten an. Linken-Politikerin Petra Sitte verwies auf die Probleme für Gesellschaft und Umwelt; KI könne diskriminieren, Fake News verstärken und verbrauche Unmengen Ressourcen. heise.de

Preissturz bei Modulen: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Solarindustrie stützen. spiegel.de

Brandenburger Tor wird nach Farbattacke wohl wochenlang eingerüstet. zeit.de

Seenotretter von SOS Méditerranée mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet: Die Organisation erhält den Preis für ihre lebensrettenden Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer, wie die Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm bekanntgab. Außerdem werden die Frauenrechtsaktivistin Eunice Brookman-Amissah aus Ghana, die Umweltschützerin Phyllis Omido aus Kenia und die kambodschanische Umweltaktivistengruppe Mother Nature Cambodia ausgezeichnet. tagesschau.de, n-tv.de

Geldverschwendung bei EU-Grenzschutzagentur Frontex: Für das sogenannte Standing Corps, einer stehenden Reserve von bis zu 10.000 Grenzschützer, die mit blauer EU-Uniform und Waffen an den Außengrenzen patrouillieren, wurde mehr als eine Million Euro für den Bau von neuen Sportanlagen in der spanischen Stadt Ávila bereitgestellt. Intern gilt die Grenzschutztruppe als Vorgänger einer möglichen europäischen Armee. Gemeinsame Recherchen von Spiegel und Lighthouse Reports ergaben, dass diese Anlage von den europäischen Grenzschützern offenbar kaum genutzt wurden. spiegel.de

Digital Services Act: Teilerfolg für Amazon im Rechtsstreit um die Einschätzung als sehr große Online-Plattform mit der EU. heise.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt Korsika Autonomie in Aussicht: Vor dem Inselparlament in Ajaccio sprach er von einem grundlegenden Wandel in der Beziehung zwischen Korsika und dem französischen Staat. Die institutionellen Veränderungen sollten der Insel ermöglichen, im Rahmen der Republik ihre Seele und ihre Identität zu bewahren, so der Präsident. Unter anderem schlug er vor, die charakteristischen Besonderheiten der dortigen Bevölkerung in der französischen Verfassung zu verankern, wie korsische Nationalisten es gefordert hatten. Macron sagte, er strebe eine Autonomie für Korsika an, aber weder gegen noch ohne den Staat. spiegel.de

Budgetplanung: Frankreich bleibt Europas Schuldenkönig. faz.net

Täter von Rotterdam wird Haftrichter vorgeführt: Der 32 Jahre alte Student soll am Donnerstag Abend drei Menschen erschossen haben. Zunächst hat der Mann eine 39-jährige Frau erschossen und ihre 14-jährige Tochter so schwer verletzt, dass sie später starb. In der Uniklinik tötete der Student einen 46-jährigen Dozenten. Die Polizei spricht von einer gezielten Tat, doch ist das Motiv noch unklar. Der Mann soll militärische Kampfkleidung und eine kugelsichere Weste bei seinen Taten getragen haben. zeit.de

Zweites Extremjahr für Schweizer Gletscher: In zwei Jahren ist sind die Gletscher um rund zehn Prozent geschrumpft. Damit ging innerhalb dieses Zeitraums so viel Eis verloren wie insgesamt zwischen 1960 und 1990, teilte die Schweizerische Kommission für Kryosphärenbeobachtung mit. Die Beschleunigung sei dramatisch. Ursachen seien der sehr schneearme Winter 2022/23 und die hohen Temperaturen im Sommer. spiegel.de

Selbsterklärtes Mitglied belarussischer Todesschwadron in der Schweiz freigesprochen. spiegel.de

Hunderte Menschen nach erneuten Überflutungen in Zentral-Griechenland evakuiert: Die Feuerwehr sprach von Erdrutschen und Dammbrüchen. Sie brachte nach eigenen Angaben mehr als 250 Menschen in Sicherheit. Durch die Straßen der Großstadt Volos flossen Sturzbäche, es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Mehrere Dörfer im Umland wurden evakuiert. Auch Teile eines örtlichen Krankenhauses wurden überflutet. tagesschau.de

Kosovo fordert nach schweren Kämpfen Sanktionen gegen Serbien. spiegel.de

Oberstes Berufungsgericht der Türkei bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer Osman Kavala. sueddeutsche.de

Selbsternannte Regierung in Berg-Karabach kündigt Auflösung der Republik an: Ein entsprechendes Dekret wurde vom separatistischen Präsidenten der Region Schachramanjan unterzeichnet. Es beruft sich auf die Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe, nach der Aserbaidschan die freie und ungehinderte Bewegung der Bewohner der Region zulässt – im Gegenzug für die Entwaffnung der Truppen Berg-Karabachs. Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, ihre Bewohner sind aber überwiegend Armenier. tagesschau.de

  • Massenexodus nach Militäroffensive: Zehntausende Armenier fliehen aus Berg-Karabach. rnd.de
  • Hilfsorganisation Caritas stellt zur Unterstützung der Menschen 300.000 Euro bereit. Man gehe davon aus, dass sich die Situation zuspitze und fast alle Armenier die Krisenregion verlassen würden.

Inflationsrate deutlich gesunken: Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022. n-tv.de, faz.net

Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit schrumpfendem BIP in diesem Jahr: Sie senkten ihre Prognose gegenüber der Frühjahrsschätzung um 0,9 Prozentpunkte auf minus 0,6 Prozent. Industrie und privater Konsum erholten sich langsamer als erwartet. Für das kommende Jahr senkten die Forscher ihre Prognose um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent. tagesschau.de

Sparkassen verlieren Hoffnung für Standort Deutschland. handelsblatt.com

Gutachten zur Wahl von Ulrike Demmer: Abberufung und Neuwahl der RBB-Intendantin gefordert. tagesspiegel.de

Neues Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben. spiegel.de

Deutscher Fernsehpreis für Klima-Doku und Ukraine-Berichterstattung. zeit.de

HINTERGRUND

AfD weiterhin ohne Bundestagsvizepräsident: Ihr Kandidat Hannes Gnauck erhielt bei einer Wahl 81 Stimmen, 571 Abgeordnete votierten gegen ihn. Es gab 13 Enthaltungen. Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD nicht vertreten. Der von ihr nominierte Gereon Bollmann verpasste die notwendige Mehrheit. spiegel.de

Bundestag erzwingt Reform des Goethe-Instituts: Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr 14 Millionen Euro des Etats gesperrt. Erst nachdem das Goethe-Präsidium das Reformkonzept beschlossen hatte, gab der Haushaltsausschuss die Mittel frei. Verbunden mit den Reformen sind neue Schwerpunkte. Mehrere der 158 Institute weltweit könnten geschlossen werden. Zudem werde ein Umzug der Zentrale von München nach Berlin infolge einer Zusammenlegung diskutiert. Vom Stellenabbau im internationalen Netzwerk sind rund 130 Mitarbeiter betroffen. zeit.de, spiegel.de

Jetzt auch offiziell: Florida Factual produziert ab kommendem Jahr „hart aber fair“. dwdl.de

KALENDER

08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt im Schloss Bellevue die Präsidenten von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, später trifft Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten, Berlin
09:00 Bundestag zu ERP-Wirtschaftsplangesetz zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen, Clan-Kriminalität und sozialen Innovationen, Berlin
09:00 Bundesrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause u.a. zu Heizungsgesetz, Verbandsklagen und Cannabislegalisierung, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Sitzung des Beirats der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IGBCE, Berlin
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Moldaus Premierminister Dorin Recean, BMZ, Berlin
09:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Deutsch-Rumänischen Wirtschaftskonferenz, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Ressortübergreifende Ministerkonferenz Baltic Ministerial Conference der EU-Ostseeanrainer über den Schutz der Ostseeumwelt, Palanga, Litauen
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Deutschen Architektentag 2023, Berlin Congress Center
10:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt Gutachten zur Aktivrente vor, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der BSR-Kantine zum Start der „Aktionswoche, Deutschland rettet Lebensmittel!“, Berlin
14:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Reformvorschlägen einer Regierungskommission zur Kinder- und Jugendmedizin in Krankenhäusern, BMG, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Bauwende beim Deutschen Architekt:innentag, BCC Berlin
16:30 Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan beim Einheitsbuddeln im Rahmen der bundesweiten Baumpflanzaktion zum Tag der deutschen Einheit, Wald Klövensteen, Hamburg
17:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet ersten Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“, Bundestag, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Wandelkonzert „100 Jahre Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin“, Schloss Bellevue

Samstag
07:00
Vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt mit Wahl des Landesvorstands und dem Beschluss zum Grundsatzprogramm „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft“, Magdeburg
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Jahreshauptversammlung und 50-Jahrfeier des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland, Deidesheim in Rheinland-Pfalz
12:15 Finanzminister Christian Lindner beim Jetzt-Bürgerdialog, EWE Forum, Oldenburg
14:00 Bundespräsident a.D. Christian Wulff bei der Abschlussfeier für die ersten Absolventen der Imam-Ausbildung, Osnabrück
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Verbandstag des Zentralverband Deutscher Milchwirtschaftler, Ufa-Fabrik Berlin

Sonntag
10:00
Finanzminister Christian Lindner beim deutsch-chinesischen Finanzdialog, Frankfurt am Main
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Erntedankgottesdienstes, Kalletal
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Auftaktveranstaltung zur Gemeinschaftsaktion „Boden erleben“ auf einem Leitbetrieb aus dem Netzwerk Pflanzenbau, Briesen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch Aserbaidschans Botschafter Nasimi Aghayev, Bundestagsgespräch mit FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner, Vor Ort im Bundestag
11:00 Heinrich Böll Stiftung Bayern zu „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken – in Bildung und Sozialer Arbeit“, Gemeinschaftshaus Langwasser, Nürnberg
12:00 FernUni Hagen zu „Zufall oder Plan? Verschwörungsnarrative, -mythen und -theorien in kulturwissenschaftlicher Perspektive“, Campus Hamburg
17:00 Jacques Delors Centre der Hertie-School zu „Green and powerful: The road towards sustainable growth and a stronger Europe“, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Serbien: Putin-Magneten und andere Kriegs-Fanartikel. Warum das Land fest an Russlands Seite steht“, „USA: Sie lassen sich nicht abschrecken, immer mehr Migranten nehmen die lebensgefährliche Reise auf sich“, „Kenia: Im Kampf gegen HIV droht ein herber Rückschlag, wichtige Medikamente könnte es bald nicht mehr geben“, „Israel: Eine Araberin macht eine Surfschule auf“, „Indien: Maleesha – aus der Bretterhütte auf den Laufste“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Politikwissenschaftler Prof. Peter R. Neumann

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und Susanne Hierl, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, NRW Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, Außen- und Sicherheitspolitik-Berater im Kanzleramt Jens Plötner, Politikerin Jutta Ditfurth, Journalist und Moderator Claus Strunz, WDR-Intendant Tom Buhrow, Verleger Dieter von Holtzbrinck, GIZ-Pressesprecherin Ute Schaeffer, Referent Wissenschaftspolitik Fraunhofer-Gesellschaft Pierre Prasuhn, Leiterin KAS-Abteilung Demokratie, Recht und Parteien Daphne Wolter sowie der Historiker Michael Stürmer.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Regina-Elisabeth Jäck, Sandro Kappe und Carola Ensslen, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordneter Christos Katzidis, Taxi- und Mietwagenverbandschef Patrick Meinhardt sowie von Beust & Coll.-Berater Detlef Scheele.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk, Carolin Wagner und Zanda Martens, Bayerns Landtagsabgeordnete Susanne Kurz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marten Gäde, Saarlands Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang, Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Wissenschaftliche Beraterin Zukunftsforschung VDI/VDE Mona Hille sowie Inframathics-President Sven Gossel.

HR-Manager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in Politische Kommunikation & Public Affairs (m/w/d) beim Weizenbaum-Institut e.V., Werkstudent:in für Kommunikation (m/w/d) bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Team- und Projektassistenz (m/w/d) bei der Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e.V., Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei der DHL Group
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ZITAT DES TAGES

„Klimakleber und AfD – deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde.“

Finanzminister Christian Lindner sieht Gemeinsamkeiten bei den Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation und der rechten AfD. spiegel.de

Digibriefing: EU-Kommission bescheinigt Deutschland Nachholbedarf in der Digitalisierung + Erste Bilanz der EU-Kommission – Sorgen wegen russischer Desinformation nehmen zu + US-Wettbewerbsbehörde FTC reicht Kartellklage gegen Amazon ein + Laptop-Affäre – Hunter Biden verklagt Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani + US-Behörde verfolgt VPN-Traffic mit gekauften Netflow-Daten digibriefing.de

ZULETZT

Aufregung um Bootsfahrt mit Nancy Faeser nur für Frauen: Die Hessen-SPD lud zu einer Veranstaltung, bei der es darum ging, Frauen zu vernetzen und bat in der Presse-Einladung, wenn möglich Journalistinnen zu schicken. Der FAZ-Journalist und Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz Ewald Hetrodt sprach von einem Anschlag auf die Freiheit der Presse. Das empörte wiederum die SPD-Pressestelle. Es handelte sich um eine freundliche, höfliche Anregung; aus der Einladung ginge hervor, dass Journalisten selbstverständlich nicht abgewiesen würden. Zehn Mitglieder der Landespressekonferenz erklärten nun, in ihrem Namen spräche Ewald Hetrodt nicht; ein Anschlag auf die Pressefreiheit sei die Einladung nicht. spiegel.de