POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir sollen noch länger arbeiten! (CDU plant Renten-Revolution)
FAZ: Europa erwärmt sich schneller als alle anderen Kontinente
Funke: Duisburg: Flüchtiger Täter noch immer nicht identifiziert
Handelsblatt: Solar-Zwist bei den Grünen
RND: „Kern der FDP ist Bescheidenheit“ – Marco Buschmann über Klimakleber, Kubicki und die Ausrichtung der Partei
SZ: Ukraine bereitet neue Offensive vor
Tagesspiegel: Datenschützer starten Verfahren: Wird ChatGPT auch in Deutschland verboten?
taz: Problembär in Bayern gesichtet
Welt: „Letzte Generation“ ändert ihre Protest-Taktik
TOP-NEWS
Nato will Ukraine-Beitritt auf Gipfel im Juli diskutieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, alle Verbündeten seien sich einig, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege. Das Thema werde während des Gipfels im Juli oben auf der Agenda stehen. Priorität der Militärallianz sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze. Selenskyj forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die Nato. Russland bekräftigte sein Ziel, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato zu verhindern. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Entscheidung über den Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Ende des Kriegs getroffen wird. stern.de, zeit.de
- Ungarn verbietet Einfuhr von weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine. rnd.de
- EU-Kommission will Handel mit der Ukraine wieder beschränken. handelsblatt.com
- Ein Waffentransport rollt durch Italien – und sorgt beim Nachbarn Österreich für Empörung. rnd.de
- Flucht aus Hausarrest – Sohn von russischem Gouverneur soll auf italienische Sanktionsliste. spiegel.de
- Niederlande und Dänemark kaufen Leopard-Panzer. n-tv.de
- Panzer-Kollision in Polen: Leopard 2 bei Ukraine-Training beschädigt. zdf.de
- Bundeswehr will Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei noch dieses Jahr beenden. n-tv.de
- Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an. handelsblatt.com
- Russland droht einem Schweizer Journalisten. faz.net
Bild von Luftangriff auf Krankenhaus in Mariupol wird „World Press Photo“: Das Bild wurde im März des vergangenen Jahres von dem ukrainischen Fotografen Ewgeniyj Maloletka für die Nachrichtenagentur ap gemacht. Es zeigt mehrere Rettungskräfte, die nach dem Luftangriff eine schwangere und verletzte Frau auf einer Bahre über einen Innenhof des schwer beschädigten Krankenhauses tragen. Die Verwundete presst ihre Hand auf eine Wunde am Bauch. Sie starb kurz nach der Attacke; ihr Kind kam tot zur Welt. spiegel.de
- Tass: Russland beschießt versehentlich eigene Stadt. n-tv.de
- Russland wirbt mit Werbespot um Berufssoldaten. rnd.de
- Chef der russischen Pazifikflotte offenbar entlassen. n-tv.de
- Nach Bildern von Cherson-Besuch: Kreml dementiert Einsatz von Putin-Double. tagesschau.de
- Lawrow beendet Lateinamerika-Reise auf Kuba. rnd.de
Pistorius wirbt für Stärkung der Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will seine Truppe reformieren. Ein Ansatz dafür seien die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium, sagte er im Bundestag. Als wichtige Aufgaben nannte Pistorius die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine auch mit Material und durch die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, das Schließen der durch die Lieferungen entstandenen Lücken bei der Bundeswehr sowie einsatzfähige und kampfstarke Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung. spiegel.de, zdf.de
- Pistorius verärgert seine Zivilisten: „Das ist eine Militarisierung des Ministeriums“. tagesspiegel.de
- Verteidigungsministerium: Neuer Führungsstab soll bis Ende Mai kommen. tagesschau.de
- Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten geht zurück. rnd.de
- Raketenabwehrsystem Arrow 3: Israel sieht „fortgeschrittene Verhandlungen“ mit Deutschland. tagesspiegel.de
- An diesem Freitag weitere Konferenz in Ramstein zur Ukraine-Unterstützung.
ZAHLEN
Civey für „Augsburger Allgemeine“: 53 Prozent unterstützt Atomkraft-Pläne von Markus Söder, 42 Prozent dagegen. augsburger-allgemeine.de
Civey für „Spiegel“: Jeder Zweite beurteilt das Verhalten der FDP als destruktiv. spiegel.de
NACHRICHTEN
„Letzte Generation“ blockiert Berlin – Autofahrer rasten aus: Am Morgen blockierten 27 Aktivisten die Bismarckstraße in Berlin-Charlottenburg, wie Videoaufnahmen zeigen. Ein Motorradfahrer versuchte, die Blockade zu durchbrechen, blieb jedoch an einem Banner hängen. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte versuchten Autofahrer die Personen eigenhändig von der Fahrbahn zu entfernen. Es wurde gehupt und geschrien. Die Berliner Polizei warnte vor Übergriffen auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“: Wer versuche, Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, könne sich strafbar machen. t-online.de, zeit.de
- Klimaaktivisten wollen Berlin am Montag lahmlegen.
- Polizei zieht erste Bilanz – bereits 20 Strafanzeigen. merkur.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Klimaprotest darf nicht dazu führen, dass Menschenleben gefährdet werden. Rettungswege müssen frei bleiben.“ waz.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie.“ noz.de
- Verkehrsminister Volker Wissing trifft „Letzte Generation“ am 2. Mai zum Gespräch. n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann vergleicht Klimaproteste mit Extremisten der Dreißiger. welt.de
Kühnert warnt davor, beim Klimaschutz die Falschen zu treffen: Staatlich initiierte Verteuerungen im Kampf gegen den Klimawandel treffen nach Meinung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Falschen. Ein Superreicher werde deshalb nicht über sein Porsche-Fahrverhalten nachdenken, sagte er dem „Spiegel“. Politik solle Abstand davon nehmen, alles nur noch über zusätzliche Gebühren und erhöhte Abgaben auf Lebensmittel und Energieträger regeln zu wollen. Denn das treffe die, die am meisten CO₂ ausstoßen, anteilig am wenigsten. Reichensteuern wirkten hier zielgenauer. spiegel.de, welt.de
- Vor Finale des SPD-Votums in Berlin: Kühnert hält Wegner „für mehr als gewöhnungsbedürftig“. tagesspiegel.de
Scholz erwartet keine großen Änderungen an Heizungsplänen: Sicher gelte der alte Spruch, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie er von der Regierung eingebracht werde, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Lissabon-Besuch. Aber das von der Regierung beschlossene Konzept sei sehr gut. Das Gesetz sei wichtig, damit mehr Tempo gemacht werde, um den Klimawandel aufzuhalten und Deutschland technologisch vorn zu halten. Er reagierte damit auf Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner, der Änderungen im parlamentarischen Verfahren verlangt hatte – kurz nachdem das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, die Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen ab 2024 zu forcieren. zeit.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte Änderungen am Gesetz zum Heizungsumbau: „Dafür sind Parlamente da, um Gesetze zu machen, die funktionieren, und nicht die, die Menschen verrückt machen.“ n-tv.de
- FDP-Fraktionsvize Carina Konrad: „Am Ende muss das Gesetz mit der Realität vereinbar sein. Und da sind wir noch nicht.“ faz.net
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang.“ welt.de
Scholz und Habeck werben auf Rügen für weiteres LNG-Terminal: Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck warben bei einer nicht öffentlichen Gesprächsrunde mit 60 Vertretern von Gemeinden, Verbänden und der Wirtschaft sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Pläne. Vor dem Tagungszenturm protestierten Hunderte Menschen dagegen. Scholz sagte im Anschluss der Gespräche, allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht. Habeck betonte, insbesondere die Versorgung Ostdeutschlands hänge daran, dass weitere Alternativen geschaffen würden. Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider erklärte, man werde weiter alle Mittel gegen ein Terminal vor oder auf Rügen ergreifen. welt.de, spiegel.de
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Inklusion im Arbeitsmarkt: Arbeitgeber müssen künftig eine höhere Abgabe leisten, wenn sie keine Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Unternehmen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt künftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen. Die Arbeitgeber sollen von Ansprechstellen unterstützt und beraten werden. faz.net
Bund beschleunigt Einbau digitaler Stromzähler: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie mit den Stimmen der Union einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. AfD und Linke lehnten den Gesetzentwurf ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit den intelligenten Stromzählern die Digitalisierung im Energiebereich vorantreiben. Bis spätestens Ende 2032 sollen die Smart Meter flächendeckend zu Einsatz kommen. tagesschau.de
- Auf Wunsch der AfD debattierte der Bundestag über das Großkreuz für Merkel. faz.net
- Bundestag debattiert an diesem Freitag über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche.
Nutzung personenbezogener Daten: Deutsche Datenschützer starten Verfahren gegen ChatGPT. tagesspiegel.de
Habeck sichert Baubranche Hilfe zu: Man werde die Bauwirtschaft nicht kaputtgehen lassen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin. Das Bauen und Wohnen entscheide über den sozialen und ökologischen Kern Deutschlands. Der Grünen-Politiker betonte, dass sich viele Neubauprojekte wegen der drastisch veränderten Situation kaum noch rechneten. Die Politik wolle finanzielle Möglichkeiten nutzen. So könne man Gelder für Neubau und Sanierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude erhöhen und Darlehen mit Tilgungszuschüssen verbinden. ndr.de, tagesspiegel.de
- Kühnert: So viel wie möglich bauen. zdf.de
Fast jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. welt.de
Städte- und Gemeindebund fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. tagesspiegel.de
Greifswalder stimmen in Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte ab. welt.de
Krankenhausreform laut Länder-Gutachten nicht verfassungsgemäß: Das Grundgesetz sehe weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor, heißt es in dem Rechtsgutachten, das von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben wurde. Ländern müssten auch nach der Reform eigenständige erhebliche Gestaltungsspielräume für die Krankenhäuser verbleiben. Der Bund dürfe verkürzt gesagt keine Regelungen treffen, die Einfluss auf die Krankenhausstruktur eines Bundeslands haben. zeit.de
- Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform: „20 Prozent der Klinikplätze existieren nur auf dem Papier“. tagesspiegel.de
Tierschutz: Regierung will Bau größerer Ställe erleichtern. spiegel.de
Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen AfD-Politiker Höcke erheben. welt.de
Türkei liefert rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann nicht aus. faz.net
Download-Probleme behoben: NRW-Abiturprüfungen haben mit einem Tag Verspätung begonnen. tagesspiegel.de
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Demonstranten stürmen Pariser Börse mit Fackeln: In Paris demonstrierten Hunderte Menschen friedlich am Bahnhof Gare de Lyon gegen die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenreform. Später zogen sie in das Geschäftsviertel La Défense, wo sie kurzzeitig das Gebäude der europäischen Börse Euronext mit Fackeln stürmten. Hunderte Menschen demonstrierten auch in der Kleinstadt Ganges, wo Macron eine Schule besuchte, um für seine Bildungspolitik zu werben. Bei seiner Ankunft kam es zu einem Stromausfall, den die linksgerichtete Gewerkschaft CGT als Protestaktion bezeichnete. Dutzende Polizisten hinderten die Demonstrantinnen daran, sich der Schule zu nähern. zeit.de
- Macron kündigt höhere Lehrergehälter an. spiegel.de
- Macron zieht ein Jahr nach Wiederwahl positive Bilanz – trotz massiver Proteste gegen Rentenreform. rnd.de
- Kochtöpfe bei Protest gegen Macron verboten. zdf.de
EU-Parlament stimmt für zentrale Punkte von Asylreform: Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen. Damit sollen rechtswidrige Pushbacks verhindert werden. Auch sollten die EU-Länder mehr Solidarität untereinander in der Migrationspolitik zeigen. Über die finale Form der Gesetze muss jetzt mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden. zeit.de
- Ehegewalt, Zwangsheirat, „Ehrenmorde“: Frauen können auf leichteres Asyl hoffen. tagesspiegel.de
Ungarische Regierung verteidigt neues LGBTQ-feindliches Gesetz. zeit.de
„Meilenstein für Entkriminalisierung von Homosexualität“ im EU-Parlament beschlossen. queer.de
EU-Parlament beschließt Regeln für Kryptomarkt: Es machte damit den Weg frei für das erste EU-Gesetz zu Transfers von digitalen Vermögenswerten wie Bitcoin. Die Regulierung soll unter anderem kriminelle Netzwerke bekämpfen, die den Kryptomarkt als Instrument zum Geldwaschen nutzen, aber auch erstmals einen verlässlichen Rechtsrahmen für die digitalen Vermögenswerte bieten. Außerdem soll es Investoren, die auf das virtuelle Geld setzen, vor massiven Verlusten schützen. zeit.de
Copernicus-Bericht: Europa erwärmt sich schneller als alle anderen Kontinente. faz.net
EU fordert globales Ziel für erneuerbare Energien. politico.eu
EU und spanische Regierung kritisieren Bewässerungsplan in Andalusien. zeit.de
Bauern profitierten laut EU-Rechnungshof übermäßig von Coronahilfen: Polen, Rumänien, Griechenland und Spanien etwa hätten Bauern unabhängig davon unterstützt, ob sie Verluste erlitten hätten, teilte der Rechnungshof in Luxemburg mit. So hätten Traubenerzeuger in Andalusien eine Entschädigung erhalten, die dreimal so hoch gewesen sei wie der Betrag, den sie verloren hätten. Zudem sei die Höhe der öffentlichen Unterstützung in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgefallen, was zu unlauterem Wettbewerb führen könne. zdf.de
EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein. euractiv.de
Spanien verschärft Sexualstrafrecht: Gegen den Willen des Koalitionspartners Podemos hat die regierende sozialistische PSOE-Partei Spaniens das neue Sexualstrafrecht verschärft. Der Streit darüber hatte fast zum Bruch der Koalition geführt. „Nur ein Ja ist ein Ja“, lautet der Kernsatz des Gesetzes, das eigentlich Frauen besser schützen soll: Einzig ein klares „Ja“ zum sexuellen Kontakt sollte demnach entscheidend sein, alles andere eine Vergewaltigung. Seit dem vergangenen Herbst ist das neue Strafrecht in Kraft. Doch ein handwerklicher Fehler führte dazu, dass die Freiheitsstrafen von fast tausend Sexualtätern reduziert wurden; fast 100 wurden schon auf freien Fuß gesetzt. faz.net
Immer weniger Bambini: Italien diskutiert die Geburtenraten. rnd.de
Oberstes EU-Gericht verurteilt Polen wegen Lärmbelästigung. politico.eu
Pistorius bekräftigt Gespräche über Evakuierungen aus Sudan: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem Fernsehsender „Welt“, die Lage werde gerade sondiert, um zusammen mit den beiden Konfliktparteien im Sudan schnell eine Lösung zu finden. Das betreffe nicht nur Deutschland, auch Franzosen, Amerikaner und Großbritannien stünden vor der gleichen Herausforderung. Die Lageeinschätzung verändere sich laufend. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konflikt-Parteien zu einer dreitägigen Waffenruhe auf, um Zivilisten die Flucht oder den Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmitteln zu ermöglichen. oldenburger-onlinezeitung.de, tagesspiegel.de
- Zehntausende in Häusern gefangen, Leichen auf den Straßen. rnd.de
- Milizenchef Daglo pflegt Verbindungen zum Kreml. n-tv.de
- Gold, Waffen, Stützpunkte: Wie sich die Russen im Sudan festsetzten. rnd.de
- Griechische Regierung gibt Ausfuhr von Spionagesoftware in den Sudan zu. euractiv.de
Polizei im Iran versendete Tausende Warnungen wegen Kopftuchpflicht: Allein in der Provinz West-Aserbaidschan seien mehr als 2.000 SMS-Nachrichten an Frauen geschickt worden, die im Straßenverkehr mutmaßlich gegen die Kleidungregeln verstoßen hätten, berichtet die Zeitung „Etemad“. Zudem ordneten die Behörden demnach die Schließung von 80 Geschäften an, in denen die Kopftuchregeln missachtet worden sein sollen. Seit einigen Tagen überwacht Irans Polizei den Kopftuchzwang mithilfe von Videoaufzeichnungen. Geplant ist eine noch umfangreichere Überwachung. n-tv.de
- Regierungskritischer Journalist erneut festgenommen. welt.de
- Teheran meldet Vorfall mit US-Atom-U-Boot – Washington spricht von Falschmeldung. welt.de
Mitglied der Proud Boys sagt zu US-Kapitolsturm aus: Er habe allein gehandelt, sagte Dominic P. Als er in Richtung des Kapitols marschiert sei, habe sich seine militärische Ausbildung in ihm geregt; er habe sich im Autopilot befunden. Videoaufnahmen zufolge hatte der Mann bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als einer der ersten Eindringlinge das Gebäude betreten, ein Fenster eingeschlagen und damit anderen Randalierern und Randaliererinnen das Eindringen erleichtert. Er benutzte das Schild eines Kapitolpolizisten, um das Glas aus dem Rahmen zu schlagen, nachdem ein anderer Mensch das Fenster zuvor mit dem Wurf eines Holzstücks beschädigt hatte. zeit.de, rnd.de
Brasiliens Präsident Lula entlässt Sicherheitschef: Marco Edson Gonçalves Dias soll den Anhängern des damals abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro bei ihrem Sturm auf das Regierungsgebäude geholfen haben. Nun muss er gehen. Ein Nachfolger für Gonçalves Dias ist bereits gefunden – zumindest übergangsweise. Ricardo Cappelli soll die Leitung des Kabinetts für institutionelle Sicherheit (GSI) übernehmen. Das GSI ist auch für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. zeit.de
US-Repräsentantenhaus stimmt für Transgenderverbot im Frauensport: Die Vorlage mit dem Titel „Gesetz zum Schutz von Mädchen und Frauen im Sport“ passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 219 zu 203 Stimmen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden votierten geschlossen gegen den Text. Die Gesetzesreform würde es staatlich finanzierten Schulen und Universitäten verbieten, eine Person, deren Geschlecht männlich ist, am Mädchen- und Frauensport teilnehmen zu lassen. Als Geschlecht wird das biologische Geschlecht bei Geburt definiert. welt.de
- US-Medien rechnen zeitnah mit Biden-Kandidatur. n-tv.de
- Florida: DeSantis senkt Schwelle für Todesurteile deutlich. spiegel.de
- Streit um „Zensur“ in Schulen: Biden-Regierung verurteilt Floridas Vorgehen. n-tv.de
- Anwalt: Donald Trump wird wohl nicht bei Vergewaltigungsprozess erscheinen. rnd.de
Deutschland und Frankreich fordern Freilassung von Menschenrechtlern in China: Die Außenministerien der beiden Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die umgehende Freilassung der beiden chinesischen Menschenrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi gefordert. Xu war nach Angaben seiner Ehefrau von einem Gericht in Shandong zu 14 Jahren, Ding zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Urteile nahmen Berlin und Paris jetzt mit Bestürzung zur Kenntnis, ebenso wie die Festnahme des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng und von dessen Ehefrau Xu Yan kurz darauf. faz.net
Ugandas Präsident lässt Gesetz gegen Homosexuelle überarbeiten. nzz.ch
Wahlkampf: Türkischer Präsident Erdogan kündigt kostenloses Erdgas für Haushalte an. faz.net
Taliban profitieren offenbar von Entwicklungshilfe. n-tv.de
Tunesischer Oppositionspolitiker: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ennahda-Parteichef Ghannouchi. spiegel.de
Unicef: Zahl der geimpften Kinder geht weltweit zurück. zeit.de
Mexiko: Dutzende Menschenopfer unter Pyramide entdeckt. tagesschau.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn hat begonnen: Seit 3.00 Uhr sind Beschäftigte von rund 50 Bahnunternehmen im Arbeitskampf, wie ein EVG-Sprecher in den frühen Morgenstunden bestätigte. Damit müssen sich Reisende und Wochenend-Pendler wieder auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Bahn hat angekündigt, dass sie den Fernverkehr bis 13 Uhr komplett einstellt. Beeinträchtigungen sind noch bis zum Abend möglich. Parallel bestreikt Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab diesem Freitag zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. welt.de
- Streckensperrungen bei Sanierung: Bahn-Beauftragter kündigt „Ärger“ an. zdf.de
- Die Bahn soll auf Technologie aus China verzichten. handelsblatt.com
Deutschland weniger von Gewinnen aus China abhängig als gedacht: Das zeigt eine Studie von Bertelsmann Stiftung, IW, MERICS und BDI. Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Das seien zwölf bis 16 Prozent der Gewinnrückflüsse aus dem gesamten Ausland und etwa genau so viel wie die Rückflüsse aus den USA. Der Anteil der EU sei mit durchschnittlich 56 Prozent im Betrachtungszeitraum allerdings deutlich höher. Kritisch wird gesehen, dass eine deutliche Mehrheit der befragten großen Firmen mit relevantem China-Geschäft bis 2030 Exporte aus Deutschland durch Produktion vor Ort ersetzen will. faz.net
Habeck will Wachstumsprognose für dieses Jahr verdoppeln. handelsblatt.com
Regierung kann Rofnefts Schwedt-Anteile verkaufen: Der Bundestag hat das Energiesicherungsgesetz geändert. Mit der Gesetzesänderung können Anteile an Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, künftig direkt übertragen werden. Für die Novelle stimmten 382 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen signalisiert, dafür zu sein. Alle Oppositionsparteien positionierten sich dagegen. In der Bundestagsdebatte beklagte die Union, es fehlten enge Grenzen und genaue Definitionen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Redner der Ampel-Koalition sagten, es sei nur ein Instrument für Notlagen wie jetzt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. tagesspiegel.de
Milliardensegen für Aktionäre: Deutsche Firmen mit Rekorddividenden. tagesschau.de
Nach Kritik: Henkel verkauft Russlandgeschäft. spiegel.de
Russlandgeschäft macht Shell nochmals Ärger. faz.net
BuzzFeed macht Nachrichtensparte dicht. tagesschau.de
Twitter entfernt kostenlose Verifikationshäkchen. spiegel.de
KI mit Twitter-Daten trainiert: Elon Musk droht Microsoft mit Klage. spiegel.de
SpaceX: „Starship“-Rakete explodiert bei erstem Testflug. tagesschau.de
Bayer Leverkusen stürmt ins Halbfinale der Europa League. spiegel.de
HINTERGRUND
Reichsbürger sollen Sturm auf Reichstag bereits geplant haben: Nach Angaben des Bundesgerichtshof waren die Vorbereitungen für einen Umsturz fortgeschritten. Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen. Einer der in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten hatte demnach in Berlin schon die Örtlichkeiten ausgekundschaftet, Fotos gemacht und eine Namensliste von Politikern, Journalisten und anderen Personen des öffentlichen Lebens erstellt. Die ebenfalls festgenommene frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe verschiedene Mitglieder der Vereinigung über Anwesenheitszeiten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern informiert. Außerdem habe sie geplant, das Reichstagsgebäude gemeinsam mit einem anderen Beschuldigten zu betreten. faz.net, sueddeutsche.de
Steuerskandal um Warburg-Bank – Ampel kann U-Ausschuss womöglich verhindern: Der von CDU, Linken und AfD gewünschte Warburg-Bank-Untersuchungsausschuss kann laut Meinung der SPD nicht eingerichtet werden, weil der Bund dafür nicht zuständig sei. In Folge der Bundestagsdebatte wurde der Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments verwiesen. Dort braucht es nicht nur eine Unterstützung von 25 Prozent der Mitglieder sondern eine Mehrheit – und über die verfügt die Ampel-Koalition. Das wiederum könnte die Union dann vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen oder alle Fraktionen einigen sich auf einen abgespeckten Auftrag des Untersuchungsausschusses. In der Bundestagsdebatte wurde der CDU vorgeworfen, es ginge ihr nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive und Stimmungsmache gegen den Kanzler. tagesschau.de
- CDU-Politiker Mathias Middelberg: „Worüber wurde denn gesprochen? Über das Radwegenetz in Hamburg? Über die Fütterung der Schwäne auf der Außenalster?“ rnd.de
Der Bundestag soll in der Frankfurter Paulskirche tagen: Nachdem sich vor 175 Jahren in der Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament versammelte, wünscht sich die hessische FDP, dass der Bundestag zu einer Sondersitzung in der Frankfurter Paulskirche zusammenkommt. Damit soll die besondere Bedeutung des Orts für das Entstehen der deutschen Demokratie betont werden. Außerdem schlagen die Liberalen einen nationalen Gedenktag vor, der an die Deutsche Revolution von 1848/49 erinnert. Die hessische FDP wird mit dem Vorschlag auf dem heute beginnenden Bundesparteitag der Liberalen werben. faz.net
FDP-Vorstand nominiert Strack-Zimmermann als Europa-Spitzenkandidatin: Das erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Der Beschluss wurde demnach einstimmig getroffen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Strack-Zimmermann sich als entschiedene Unterstützerin der Waffenhilfe für Kiew einen Namen gemacht und dabei auch immer wieder mit deutlichen Worten Druck auf Kanzler Olaf Scholz gemacht. Die FDP berät ab diesem Freitag auf einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin über ihren weiteren Kurs. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Corona-Bericht zu Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Kindergrundsicherung, Smart Cities, Data-Mining, Datenschutz und Informationsfreiheit 2022, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim vierten Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf der US-Air Base Ramstein
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Bundesamt-für-Strahlenschutz-Präsidentin Inge Paulini beim Kampagnenstart „Machen Sie Ihre Orte UV-sicher“, Berlin
11:00 FDP-Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze, Station Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission Paulskirche, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen in den EU-Mitgliedstaaten, Auswärtiges Amt, Berlin
15:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim Aktionstag „Wir sind dran“ der TU Berlin mit Ernst Ulrich von Weizsäcker und Elke Pahl-Weber zur Transformation von Städten, Hauptgebäude der TU Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim G7-Agrarministertreffen, Miyazaki, Japan
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Bundespresseball 2023, Adlon, Berlin
19:30 Staatsministerin AA Katja Keul beim Abendessen „Vereinigung Auswärtiger Dienst im Ruhestand“, Auswärtiges Amt, Berlin
Samstag
09:30 Landesparteitag der Grünen Mecklenburg-Vorpommern unter dem Motto „Raus auf’s Land“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Grimmen
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Taz-Lab 2023 – Das Prinzip „Machen“, Berlin
10:00 Fortsetzung FDP-Bundesparteitag mit Rede des neuen Generalsekretärs, Station Berlin
Sonntag
09:00 Abschluss FDP-Bundesparteitag, Station, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Militärpolitischer Reise in den Vereinigten Staaten von Amerika, Washington D.C., USA
17:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Generalgouverneurin von Kanada Mary Simon mit militärischen Ehren begrüßt, Ottawa, Kanada
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zur hohen Arbeitsbelastung der Polizisten am Beispiel Berlin, im Bundestag
10:00 Gemeinsame Frühjahrstagung Deutscher Hausärzteverband und Hausärzteverband Westfalen-Lippe, Messe und Congress Centrum Halle Münsterland
11:45 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitags der FDP
12:00 ntv Live bei der Rede von Christian Lindner beim FDP-Bundesparteitag
17:30 Auslandsreport
18:00 Phoenix persönlich mit Juristin Prof. Elisa Hoven
22:25 Verleihung des 59. Grimme-Preises 2023, 3sat
Samstag
09:00 Jahrestagung der Gesellschaft-für-Informatik-Fachgruppe „Frauen und Informatik“, Adesso, Berlin
09:30 Seminar „Die Türkei vor der Wahl: Neue*r Präsident*in?“ der Heinrich-Böll-Stiftung, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
10:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitags der FDP
Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitags der FDP
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:35 Bericht vom Parteitag der FDP, Das Erste
00:35 Bericht vom Parteitag der FDP in Berlin, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Susanne Wetterich, Dirk Heidenblut und Sandra Detzer, Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Sebastian Walter, Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke-Chefin Diana Scholl, Elfnullelf-Berater Florian von Gierke, Stellvertretender Chefredakteur Digital der Mediengruppe Bayern Roland Mitterbauer und Moderator Gerhard Delling.
Am Samstag feiern Verkehrsminister Volker Wissing, die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und Linda Teuteberg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Isabella Vértes-Schütter, EU-Abgeordneter Michael Gahler, AA-Abteilungsleiterin Asien und Pazifik Petra Sigmund, Journalist Hajo Schumacher sowie Moderatorin Hannelore Fischer.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz, Sylvia Lehmann, Martina Stamm-Fibich und Johannes Arlt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Cem Berk, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Volker Meyer, Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele, Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation und Reden im Bundespräsidialamt Martin Klingst, Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission Maria Böhmer, Direktor FES Marokko Manuel Gath, Daniel Foltin vom Verband öffentlicher Versicherer sowie die Journalistin Georgia Tornow.
Personalreferent:in (w/m/d) für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung beim SPD Parteivorstand, Kommunikationsmanager:in Politik (w/m/d) bei Stiftung Mercator, Sachbearbeiter:in (m/w/d) für das BMFSFJ Datenlabor beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referent:in (m/w/d) als Projektmanager:in beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referent:in (m/w/d) als Data Analyst beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach im “Spiegel”-Interview über sein Verständnis von Klimaschutz. spiegel.de
Digibriefing: Mehr „Chips made in Europe“ + Download der Abiprüfungen in NRW nicht möglich + „Boys Club“ Podcast zur „Bild“ + Ampel will digitales Briefgeheimnis nicht schützen + Roboter lernen bei Google Müll sammeln. digibriefing.de
ZULETZT
Kai Wegner posiert versehentlich mit Schwerkriminellem: Auf einem Instagram-Foto ist Mehmet Kaplankiran, auch bekannt als „Kurden Mehmet“, direkt neben Berlins designiertem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner an einem Tisch im Restaurant „Black Bull Berlin“ zu sehen. Mittlerweile wurde das Bild gelöscht. Kaplankiran ist mehrfach verurteilt wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung und saß in Haft. Bei der Berliner Polizei herrsche Fassungslosigkeit, warum der zukünftige Bürgermeister mit einer kriminellen Größe auf einem Foto posierte, so ein Ermittler. Wegners Büro teilte mit, Wegner sei von Tisch zu Tisch gegangen, um sich mit den im Restaurant anwesenden Gästen zu unterhalten. Dabei sei das Foto entstanden – hätte Wegner gewusst, um wen es sich dabei handelt, hätte er dieses Foto nicht zugelassen. n-tv.de