POLITIK-HEADLINES
Bild: So krank ist Deutschland
FAZ: Ukraine fordert von Staaten der NATO mehr Luftabwehrsysteme
Funke: Diebe können mit gesperrter EC-Karte weiter einkaufen
Handelsblatt: Die riskante Strategie des Christian Klein
RND: Zum 75. Geburtstag: Stoltenberg kämpft gegen drohende Risse in der Einheit der Nato
SZ: Scholz‘ Verhältnis zur Wirtschaft zerrüttet
Tagesspiegel: Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen Krankenkassen sehen Verbot skeptisch
taz: Die Kehrseite der Medaille (Olympische Spiele in Paris)
Welt: Erneuerbare fallen gegenüber fossilen Energien zurück
Strahlentherapie mit MR Linac: Eine starke Innovation. Der MR Linac kombiniert Magnet-Resonanz-Tomografie und Bestrahlung. Mehrere Universitätskliniken können dank dieses innovativen Geräts Tumorpatienten schonender und effizienter behandeln. Prof. Dr. Claus Belka erläutert, wie eine neue Vereinbarung mit dem PKV-Verband Ärzten und Patienten hilft. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
US-Präsident Joe Biden verschärft Ton gegenüber Israel und fordert unverzügliche Maßnahmen: Biden habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten; andernfalls würden die USA ihre Haltung zum Gaza-Krieg überdenken. Biden hat Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg gefordert und erneut die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe zum Ausdruck gebracht; Israel müsse unverzüglich ein Abkommen erreichen, um die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln zu erreichen. stern.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Israel kündigt sofortige Aufstockung von Gaza-Hilfe an. Kriegskabinett in Jerusalem beschloss in am Donnerstagabend die Öffnung des Grenzübergang Erez. Hilfen sollen vom israelischen Hafen in Aschdod über den Seeweg geliefert werden; auch die Aufstockung der Hilfslieferungen aus Jordanien über südlichen Grenzübergang Kerem Schalom soll ermöglicht werden. zeit.de
- Angeschlagener Ministerpräsident: Benjamin Netanjahus Macht in Israel wankt. zdf.de
- Israel geht von langen Ermittlungen zur Aufklärung der Tötung von internationalen Helfern aus. Man werde in den kommenden Wochen transparent sein und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen, sobald es klare Erkenntnisse gibt, erklärte eine Regierungssprecherin.
- Israel nutzt angeblich KI-System für Bombenangriffe im Gazakrieg. rnd.de
- Hilfsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Israel. Ärzte-ohne-Grenzen-Generalsekretär Christopher Lockyear erklärte, die Angriffe auf Helfer durch das israelische Militär erfolgten entweder absichtlich oder zeugten von schierer Inkompetenz. Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes Christof Johnen sagte, der mangelnde Respekt für die Arbeit der Hilfsorganisationen im Gazastreifen sei beunruhigend. Ähnlich äußerten sich auch Oxfam und „Save the Children“. zdf.de
- Welthungerhilfe liefert in ihrem ersten Hilfseinsatz Nahrung und medizinische Hilfe in den Gazastreifen. Fertigmahlzeiten und Spezialnahrung für unterernährte Kinder seien Teil des eine Million Euro umfassenden Hilfspakets, teilte die Welthungerhilfe mit. An den Lieferungen beteiligt seien langjährige lokale Partner.
- Caritas will auch nach dem Angriff so lange wie möglich helfen. „Wenn die internationale Hilfen gestoppt werden müssten, würden innerhalb kurzer Zeit Tausende Menschen sterben. Deshalb wäre ein Ende der Verteilung von Lebensmitteln über unsere Partnerorganisation CRS nur die Ultima ratio“, sagte Patrick Kuebart der KNA.
- Am Donnerstagabend hat es erstmals seit fast drei Monaten in der südisraelischen Stadt Netivot wieder Raketenalarm gegeben, ebenso in Sderot und Aschkelon. Mehrere Geschosse wurden abgefangen. Der Palästinensische Islamische Dschihad reklamierte den Angriff für sich.
- Israels Inlandsgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge Anschlagspläne auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, den internationalen Flughafen und weitere Ziele in Israel vereitelt. Sieben arabische Israelis und vier Palästinenser aus dem Westjordanland seien in dem Zusammenhang festgenommen worden. faz.net
- Furcht vor iranischem Angriff: Israel lässt GPS deutlich weitreichender stören. heise.de
- Angesichts der angespannten Sicherheitslage hat Israel Urlaube in allen Kampfeinheiten gestoppt. Die Entscheidung sei in Einklang mit einer Lagebewertung getroffen worden. Ob sich dies auf die neuen Spannungen mit dem Iran oder die Lage im Gazastreifen bezog, ist unklar.
- Spanien stellt EU-Verhältnis zu Israel zur Debatte. Dies könne nötig werden, sollte die EU-Kommission feststellen, dass Israel im Gaza-Krieg humanitäres Recht verletzt habe, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez dem Sender Al Jazeera.
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
ZAHLEN
ARD-DeutschlandTrend von Infratest-Dimap: Union 30 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (-1), AfD 18 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent (-1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. tagesschau.de
Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 2 Prozent (+1), Zufrieden 19 Prozent (+1), Weniger zufrieden 37 Prozent (-2), Gar nicht zufrieden 41 Prozent.
Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik:
- Kürzung des Bürgergeldes, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden: Richtige Richtung 79 Prozent, Falsche Richtung 14 Prozent.
- Bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit vor allem Mütter mehr arbeiten können: Richtige Richtung 72 Prozent, Falsche Richtung 19 Prozent.
- Schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt: Richtige Richtung 72 Prozent, Falsche Richtung 21 Prozent.
- Erleichterte Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte: Richtige Richtung 56 Prozent, Falsche Richtung 35 Prozent.
- Anlage von staatlichen Geldern an den Kapitalmärkten zur Finanzierung der gesetzlichen Rente: Richtige Richtung 50 Prozent, Falsche Richtung 30 Prozent.
- Schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung: Richtige Richtung 25 Prozent, Falsche Richtung 69 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen: Dass die befreundeten Länder bei dieser Frage zögerten, sei inakzeptabel. Er verwies auf die jüngsten russischen Drohnenangriffe in der Stadt Charkiw im Osten des Landes, bei denen vier Menschen in einem Wohngebiet getötet wurden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor in Brüssel erklärt, man habe die Dringlichkeit der ukrainischen Forderung verstanden. Mehrere Länder seien darum bemüht, weitere Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern.
- Ungarn legt sich bei Waffenhilfe der Nato für die Ukraine quer. derstandard.at
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert stärkere Unterstützung: „Präsentieren die Ukraine auf dem Teller“. rnd.de
- Ukraine verurteilt einen Mann aus Kramatorsk zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe, weil er Russland im vergangenen Jahr beim tödlichen Angriff auf eine Pizzeria geholfen haben soll; er sei des Hochverrats schuldig.
- Estland registriert verstärkte GPS-Störungen; sie seien häufiger geworden und ihr Ausmaß habe zugenommen, sagt der Chef der Flugsicherung Ivar Värk. Täglich erhielten sie 10 bis 20 Berichte von Piloten über Störungen. Zurückzuführen ist dies nach Värks Einschätzung auf das Ziel Russlands, die Aktivität und den Einsatz von ukrainischen Angriffsdrohnen zu stören. n-tv.de
- Finnland will die Grenze zu Russland auf unbestimmte Zeit geschlossen halten, teilte die Regierung in Helsinki mit. Die Grenzübergänge für den Seeverkehr in Haapasaari und die Häfen von Nuijamaa sowie Santio werden ab dem 15. April für die Freizeitschifffahrt geschlossen. spiegel.de
- Angst vor Wladimir Putin: Viele Polen planen schon ihre Flucht. faz.net
- Moldau meldet Fund russischer Drohnentrümmer.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Moskaus Äußerungen nach Telefonat der Außenminister für „bizarr und bedrohlich“. Die Äußerungen Moskaus hätten zu einer „Manipulation von Information“ in der russischen Berichterstattung geführt. Frankreichs Initiative für das Telefonat habe darauf abgezielt, Russland „nützliche Informationen“ über die Hintergründe des tödlichen Anschlags auf einen Konzertsaal in der Nähe von Moskau zukommen zu lassen. zdf.de
- Russland warnt Frankreich vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt Ukraine-Gespräche in der Schweiz eine Zeitverschwendung und ein Schachzug des Westens. Friedensgespräche könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen Moskaus berücksichtigten.
- Russland: Gouverneur bei Bürgergespräch mit Messer schwer verletzt. welt.de
- Putins Studienkollegin Irina Podnossowa soll Oberste Richterin in Moskau werden. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.
- Friedenspreis Dresden geht in diesem Jahr postum an russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Julija Nawalnaja werde die Auszeichnung im Mai im Schauspielhaus Dresden entgegennehmen. Der Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben.
Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine bleibt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken felsenfest: Die Ukraine werde auch Mitglied im Bündnis werden. Ziel sei es, beim Nato-Gipfel im Juli in den USA eine Brücke für die Aufnahme des Landes zu bauen. Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hob die Bedeutung der Luftverteidigung für sein Land hervor; die Verbündeten hätten vereinbart, entsprechende Systeme in ihren Arsenalen auszumachen, die sie der Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung schicken könnten. spiegel.de
Nato feiert 75. Jahrestag ihrer Gründung: Bei einer Feierstunde im Hauptquartier in Brüssel sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Gemeinschaft sei stärker und einiger als je zuvor. Von zwölf Gründungsmitgliedern sei man auf 32 Staaten angewachsen. Die Allianz habe in den vergangenen 75 Jahren für die Verbreitung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands gesorgt. Zudem sei es angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wichtig, dass Nordamerikaner und Europäer weiter zusammenstünden. Gemeinsam sei man sicherer und stärker. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Nato strebt angesichts der Sicherheitsbedrohungen durch China und Nordkorea engere Kooperation mit Partnern im Indopazifik-Raum an. Dabei gehe es unter anderem um die Abwehr von Cyberangriffen, aber auch um eine gemeinsame Produktion von Rüstungsgütern, erklärte Stoltenberg nach Treffen mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea in Brüssel.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Alleingängen. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in ihrem Grußwort, es gelte weiter das Nato-Motto: „Einer für alle und alle für einen“. Das Bündnis sei weiterhin der beste Schutzschirm für Sicherheit, Frieden und Demokratie.
- Kanzler Olaf Scholz würdigt die Nato zum 75. Jahrestag als wichtigen Garanten für Deutschlands Sicherheit. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, schrieb Scholz bei X. „Und Sicherheit ist das, wofür 75 Jahre Nato stehen.“
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Nie zuvor haben wir in Europa, wir in Deutschland so sehr gespürt, dass wir die Nato für unsere eigene Sicherheit, für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie brauchen.“
- Russland erneuerte Vorwürfe gegen die Nato. Die Tätigkeiten des Bündnisses seien ein destabilisierender Faktor und förderten weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. zdf.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Umbaupläne für die Bundeswehr vorgestellt. sueddeutsche.de, faz.net
- Schaffung eines einheitlichen operativen Einsatzkommandos, welches Planung und Führung zentral übernimmt. Darin gehen „Territoriale Führungskommando“ und „Einsatzführungskommando“ auf. handelsblatt.com
- Zu Teil-Streitkräften soll neben den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine auch der Bereich Cyber- und Informationssicherheit gehören mit jeweils einem Inspekteur an der Spitze. heise.de (Cyber)
- Heer wächst um die Heimatschutzkräfte, die bisher den Landeskommandos in den Bundesländern unterstellt waren.
- Unterstützungskommando bündelt die Fähigkeiten, die in allen Dimensionen gebraucht werden, wie Wachbataillon, Logistik oder Feldjäger.
- Entlastung der Soldatinnen und Soldaten von Verwaltungsaufgaben, damit sie für mehr für den Einsatz zur Verfügung stehen.
- Anpassung der zivilen Verwaltung und Einführung von flexibleren, agileren und effizienteren Strukturen.
- Die neue Struktur der Truppe sei auch auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Noch im April soll ein Papier mit der Machbarkeit verschiedener Modelle vorgelegt werden; favorisierte Modelle würden in der Politik besprochen werden.
- Ziel ist es, bis 2031 über 203.000 Soldatinnen und Soldaten verfügen, derzeit sind es knapp 181.000.
Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizisten:
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert nach Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei Durchgreifen der Länder. Die Ampel-Koalition habe dazu bereits das Disziplinarrecht des Bundes verschärft. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser findet, jeder einzelne Fall „erschüttere“ das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sprach von „erschreckenden“ Zahlen und betonte konsequente Strategien gegen Rechtsextremismus.
- Unions-Innenpolitiker Alexander Throm betonte, Rechtsextremismus unter Polizisten sei nicht akzeptabel. Zugleich warnte er vor einem Generalverdacht gegen die Polizei.
- FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte in der Welt: „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel. Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden.“ welt.de
- NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert zur Extremismusprävention Polizistinnen und Polizisten regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen. waz.de
Festnahme von mutmaßlichem IS-Mitglied im Allgäu: Der 35-jährigen Syrer wurde in der Kleinstadt Isny festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er gilt als dringend verdächtig, in Syrien von 2012 bis 2015 Mitglied des IS und einer weiteren islamistischen Terrorgruppe gewesen zu sein. Dabei soll er eng mit örtlichen Anführern der Gruppen kooperiert haben. Ende 2016 floh der Mann nach Deutschland. Hinweise auf die Planung von Straftaten in der Bundesrepublik gibt es den Angaben zufolge nicht. sueddeutsche.de, n-tv.de
Prozess um geplante Lauterbach-Entführung:
- Telefonate der Terrorgruppe abgespielt: „Dann schalten wir die BRD ab“. rnd.de
- Terrorgruppe wollte Putins Hilfe beim Umsturz in Deutschland. n-tv.de
Koalitionspolitiker sehen viele Schwachstellen im Gesetzentwurf zur geplante Kindergrundsicherung:
- SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann sagte im Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf der Grünen-Politikerin habe noch viele Schwachstellen und hinterlassen offene Fragen, die der parlamentarischen Beratung bedürften. Der Zeitplan bis zur Einführung des Vorhabens werde sich daher verzögern.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Paus auf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten wolle, müsse sie etwas Praktikables auf den Tisch legen.
- Berechnungen des Ifo-Institut: Kindergrundsicherung würde „verringerte Arbeitsangebot“ verursachen. faz.net
Pro-Kopf-Fleischkonsum sinkt weiter: Der durchschnittliche Verzehr sank 2023 um 430 Gramm auf 51,6 Kilogramm, teilte das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft mit. Den größten Rückgang gab es bei Rind- und Kalbfleisch, bei Geflügel verzeichnete das Informationszentrum einen Anstieg von 12,2 auf 13,1 Kilogramm. Als Gründe für die insgesamt gesunkene Menge gab das BZL veränderte Ernährungsweisen und ein höheres Bewusstsein für die Folgen des Fleischkonsums für das Klima und die eigene Gesundheit an. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entwicklung und sprach von einem anhaltenden Trend.
Weitere Meldungen:
- Innenministerin Nancy Faeser will Waffenrecht verschärfen: Immer noch weit über 1000 Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ bewaffnet. rnd.de
- Führende SPD-Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung – FDP kontert. heise.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach will „Geheimpreise“ für neue Arzneimittel ermöglichen. stuttgarter-zeitung.de
- Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Verkehrsminister Volker Wissing sollen Kanzler Olaf Scholz kommende Woche nach Peking begleiten. handelsblatt.com
- Drei Posten im Bundesbank-Vorstand nicht besetzt. handelsblatt.com
- „FragDenStaat“ scheitert mit Auskunftsklage: „Gnade vor Recht?“ bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten. lto.de
- Freiburger Öko-Institut: Laut Berechnungen mehr Freiflächen für Photovoltaik vorhanden als benötigt.
- Energie, Rüstung, Reedereien: Dänen und Deutsche kooperieren wie nie zuvor. n-tv.de
Klimaaktivisten stören Bürgerdialog mit Finanzminister Christian Lindner: Lindner betonte die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse und damit verbunden die Vorbildfunktion des Landes in der Europäischen Währungsunion. Er kündigte an, so schnell wie möglich mit die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent zu senken. Als die „Scientist Rebellion“ den Auftritt mit Protestbannern gegen die Klimapolitik störten, ließ er das Publikum darüber abstimmen, ob Klimapolitik als alleiniges Thema des Abends sein sollte und hatte das Publikum auf seiner Seite. welt.de
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche führende Mitglieder des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland“: Die Beschuldigten gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben; als Rädelsführer hätten sie den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten. „Combat 18 Deutschland“ ist seit 2020 in Deutschland verboten. lto.de, stuttgarter-zeitung.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Bundeswehr nimmt neues Ausbildungszentrum in Kropp in Betrieb. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Regierung beginnt Umstieg auf LibreOffice. heise.de
- Berlin: Kartellamt genehmigt Kauf von Fernwärmenetz. n-tv.de
- Hessen: Nur vier von zwölf Ministern gehören auch dem Landtag an. faz.net
- Hamburg: Schulbehörde legt Leitlinien für Künstliche Intelligenz vor. ndr.de
- Niedersachsen: Städtetag fordert Geld für Grundschulen und Krankenhäuser. n-tv.de
- Niedersachsen: Erneut Demo für Ex-RAF-Terroristin Klette geplant. n-tv.de
IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa vor zweiter Amtszeit; kein weiterer Kandidat. zeit.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Ernennung eines CDU-Parteikollegen zum EU-Mittelstandsbeauftragten unter Druck: Die Ernennung von Markus Pieper habe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens aufgeworfen, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an von der Leyen. EU-Parlamentsabgeordnete forderten eine Neuauflage des Auswahlverfahrens und werfen von der Leyen vor, dass bei der Besetzung die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben könnte. Von der Leyen werde sich „selbstverständlich“ der Debatte stellen, erklärte ihr Sprecher; sie habe „vollstes Vertrauen“, dass die Einstellung Piepers rechtmäßig sei. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Europäische Staatsanwaltschaft: 22 Verhaftungen in mehreren Ländern wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Corona-Hilfen. handelsblatt.com
UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution… nicht? Am Donnerstag, 11. April um 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
Großer Belt war wegen technischem Defekt bei Militärübung für Schiffs- und Luftverkehr gesperrt: Ein fehlerhafter Raketenwerfer sei aktiviert worden, hieß es in einer Erklärung. Dadurch drohte das unkontrollierte Abfeuern einer Rakete. In der Nacht zum Freitag konnte das Gerät wieder abgeschaltet werden. Das Gebiet war für Flugzeuge und Schiffe gesperrt, für den Landverkehr war die Große-Belt-Brücke durchgehend geöffnet. ndr.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt zwischen Ex-Außenminister Ivan Korcok und sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. t-online.de
- Polen: Kommunalwahl sind erste Bewährungsprobe für Donald Tusk. dw.com
- Großbritannien: Britische Konservative könnten laut Meinungsforscher bei anstehender Wahl krachend verlieren. focus.de
- Dänemark: Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen feuert Verteidigungschef Flemming Lentfer wegen Drohnen-Debakels im Roten Meer. n-tv.de
- Frankreich: Rufe nach Steuererhöhung nach ungeplantem Milliardenloch. faz.net
- Österreich: Justizministerin Alma Zadić will nach Spionagefall Gesetz verschärfen. zeit.de
- Frankreich: Helfer von Straßburg-Attentäter zu 30 Jahren Haft verurteilt. faz.net
- Frankreich: Toulouse verteuert Wasser wegen Klimakrise im Sommer deutlich. spiegel.de
- Großbritannien: Neue Brexit-Importgebühr verärgert Lebensmittelhändler. web.de
Somalia lässt diplomatische Vertretungen Äthiopiens schließen: Der Botschafter habe drei Tage Zeit, um das Land zu verlassen, hieß es in einem Kabinettsbeschluss. Zudem ordnete Somalia die Schließung zweier äthiopischer Konsulate an. Hintergrund ist ein Konflikt über die Souveränität der abtrünnigen Region Somaliland im Norden Somalias. Diese hatte Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit Äthiopien geschlossen, die dem Binnenstaat einen Zugang zur Küste und somit zum wirtschaftlich und geopolitisch wichtigen Roten Meer gewähren soll. Im Gegenzug stellte Äthiopien Somaliland eine Anerkennung in Aussicht. Somaliland hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt, wird international aber nicht als Staat anerkannt.
Weitere Afrika-News:
- Südafrika: Zurückgetretene Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht. web.de
Mehrere Tote bei Angriffen auf Revolutionsgarde im Südosten des Irans: Die Kämpfe brachen Berichten von Staatsmedien zufolge in der Nacht in der Provinz Sistan-Belutschistan aus. Die Angreifer eröffneten das Feuer auf zwei Posten der Revolutionsgarde und auf eine Station der Küstenwache. Nach Schusswechseln hätten die Sicherheitskräfte an allen Tatorten die Kontrolle übernommen. Die sunnitische Rebellengruppe Jaish al-Adl reklamierte die Überfälle für sich. Sie kämpft für eine Unabhängigkeit des südöstlichen Teils des Iran. tagesspiegel.de, waz.de
Asien-News:
- Japan: Strafen für 39 Politiker der Regierungspartei. sueddeutsche.de
- Taiwan: Rettungsversuche für Verschüttete in Straßentunneln gehen weiter.
US-Finanzministerin Janet Yellen rüffelt bei Besuch in China Produktschwemme. spiegel.de
Guyana wirft Nachbarland Venezuela wegen der geplanten Annexion der ölreichen Region Essequibo Bruch des Völkerrechts vor: Die Beschlagnahmung von guyanischem Hoheitsgebiet werde man nicht tolerieren, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums; Guyana rief zudem die UN zu einer Reaktion auf. Venezuela hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines neuen Bundesstaates in Essequibo vorsieht; Präsident Nicolas Maduro beruft sich dabei auf ein umstrittenes Referendum in Venezuela, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss des Gebietes ausgesprochen hatten. stern.de, faz.net
Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender widersprechen „Manifest“ der Kritiker: Sie stellen sich gegen einen im Internet verbreiteten Aufruf zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es stimme nicht, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen und „Mainstream“-Berichterstattung verbreitet würden. Vielmehr gebe es überall eine lebhafte Streitkultur und Berichterstattung nach journalistischen Prinzipien. Eine Gruppe von Kritikern hatte unter anderem fehlende Meinungsvielfalt beklagt und gefordert, dass die Beitragszahler künftig die Mehrheit in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sollen. otz.de
- DJV-Chef Mika Beuster meinte, Zeit- und Produktionsdruck oder schwierige wirtschaftliche Verhältnisse von freiberuflich Beschäftigten seien zurecht als Probleme benannt. Beuster kritisierte, dass ein Teil der Unterzeichner anonym bleiben wollte.
Ökologische Fragen und digitale Welt bestimmen Liste der „Vergessenen Nachrichten“ 2023: Auf Platz eins liegt die Phytosanierung, also die Säuberung von verunreinigten Böden oder des Grundwassers mit Hilfe von Pflanzen. Über dieses umweltschonende Verfahren würde nicht ausreichend berichtet, urteilte die Jury. Weiter zu wenig Aufmerksamkeit erhalte die Gefahren, die von der Monopolstellung der großen Techkonzerne für die demokratischen Gesellschaften ausgehen, ebenso die überdurchschnittlich hohe Suizidrate in der Landwirtschaft und die kaum bekannte Tropenkrankheit Noma. Die Liste wird jährlich vom Deutschlandfunk und der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ vorgelegt. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl neu zugelassener Elektroautos deutlich gesunken; nur noch Anteil von 11,9 Prozent an allen Zulassungen. web.de
- Mit der Bahn über die Grenze: Zugreisen ins Ausland werden beliebter. faz.net
- Studie: Zahlungsmoral so stark verschlechtert wie seit 2008 nicht mehr. faz.net
- BMW und Mitsubishi Fuso: Duale Ausbildung in Japan startet. faz.net
HINTERGRUND
AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestreitet Geldzahlungen von pro-russischem Netzwerk „Voice of Europe“: In seiner Stellungnahme an die AfD-Spitze heißt es, er habe weder von einem Mitarbeiter der Plattform noch von irgendeinem Russen Geldzahlungen oder Kryptowährungen erhalten. Bystron sprach mit Blick auf die Affäre erneut von einer Diffamierungskampagne. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, dass Bystron im Verdacht stehe, mit „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben. augsburger-allgemeine.de, web.de
- Tschechischer Geheimdienst will etwaige Aufnahmen nicht freigeben. merkur.de
- Bundestag befasst sich mit AfD-Affäre um prorussisches Netzwerk. t-online.de
Lobbycontrol und Transparency International fordern dreijährige Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder: Anlass ist der Fall des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer, der am Montag sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und eine Karriere als Unternehmensberater plant. Der Fall sei einer von vielen, der zeige, dass die aktuellen Regeln zu schwach seien, kritisiert Lobbycontrol. Die bisherige Karenzzeit von 18 Monaten sei deutlich zu kurz. Transparency International fordert, die Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- NRW-Landtag jetzt auf WhatsApp und YouTube Shorts. wdr.de
- Punkrockband „Die Ärzte“ rufen mit KI-Video zum Wählen auf. zdf.de
- Kampagne für Corona-Impfung: Linken-Politiker Sören Pellmann zeigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit an. handelsblatt.com
- Partei in Existenznot: Der Kampf der Linken gegen die Bedeutungslosigkeit. spiegel.de
- Philipp Maderthaner verkauft Serviceplan Mehrheit an Campaigning Bureau derstandard.at
Köpfe-Meldungen:
- Annekatrin Gebauer ist seit Anfang April Direktor Politik und Allianzen bei Novartis Pharma. linkedin.com
- Margret Suckale folgt auf Udo Di Fabio im Ethikkomitee von Freshfields. lto.de
KALENDER
08:30 Europol zum Organisierten Verbrechen mit Analyse zu den 800 gefährlichsten Banden Europas, Brüssel
09:30 Rückkehr des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ von der Very High Readiness Joint Task Force Maritime, Wilhelmshaven
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei Auftaktveranstaltung des ZDH: Europäische Tage des Kunsthandwerks unter dem Motto: „Kunsthandwerk baut Brücken“, Deutsches Technikmuseum, Berlin
19:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte beim Festakt zu 160 Jahre SPD Bremen
Samstag
08:00 Stichwahl Präsidentschaft Slowakei
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Transparency-International-Analyst Mickaël Roumegoux über die Debatte um Bystron/Voice of Germany und die Einflussnahme sowie den Versuch der Desinformation durch Russland
13:00 Start Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei den rund 25 000 Beschäftigten der privaten Luftsicherheitsdienstleister, Frankfurt/Main
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Ein bisschen Ablenkung vom Krieg: Balletttraining im Schutzbunker“, „Großbritannien: Immer mehr Messerangriffe. Teenager lernen gezielt Erste Hilfe“, „Costa Rica: Kampf gegen Schlangengift. Welche Rolle dabei Pferde spielen“, „Ruanda: Das kleine Land wandelt sich zum Silicon Valley Afrikas“, „Italien: Warum eine 104-Jährige unbedingt Auto fahren will“, ntv
18:00 Georg-von-Vollmar-Akademie zu „Wahrheit – Demokratie – Freiheit. Durch Hannah Arendt auf die Gegenwart blicken“, Kochel am See
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen, Fabian Gramling und Jan Korte, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter sowie CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Swantje Schendel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Josef Winkler, Sachsens Landtagsabgeordnete Sabine Friedel, Accenture-Manager Felipe Hinrichsen, Communications.Public.Affairs-Chef Alexander M. Schmitt-Geiger, Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung Jürgen Mladek sowie der Geschäftsführer bei Deutscher Familienverband LV Berlin Tom Rollenhagen.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Farid Müller, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsstaatssekretär Tom Michael Scheidung, NRW-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Sachsens Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, Deutschlands Botschafter in Bosnien und Herzegowina Thomas Fitschen, der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Journalistin und Chefin der Hertie-Stiftung Elisabeth Niejahr sowie der Chefredakteur Trierischer Volksfreund Thomas Roth.
Am Sonntag feiern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann, Thüringens Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Christian Schaft, EU-Abgeordneter Axel Voss sowie der Leiter Verbandskommunikation beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und Berlinbubble-Herausgeber Matthias Bannas.
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner tritt Gedankenspielen zu einer schwarz-gelben Koalition entgegen und weist Spekulationen über Ampel-Aus zurück. handelsblatt.com
ZULETZT
Bot-Netzwerk aus Russland feiert den Altkanzler Gerhard Schröder: Tausende Social-Media-Accounts verbreiten automatisiert Lob auf ihn als „leuchtendes Vorbild“ und „wichtige Stimme“. Über das gleiche Netzwerk werden seit Frühjahr 2022 mit Fake Accounts in sozialen Netzwerken antiwestliche und prorussische Botschaften publiziert. t-online.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren. zeit.de