POLITIK-HEADLINES
Bild: Was wusste Habeck wann vom Grünen-Filz?
FAZ: Ampel streitet über Zeitplan für Heizungsgesetz
Funke: Marode Brücken – Wirtschaft in Sorge
Handelsblatt: Der Scheinriese (Telekom)
RND: Welche Lebensmittel jetzt günstiger werden – und welche teuer bleiben
SZ: Zeitplan für Heizungsgesetz wankt
Tagesspiegel: Nach Graichen-Rückzug: Habecks Ministerium weist Vorwürfe gegen weiteren Staatssekretär zurück
taz: Schlecht fürs Klima (Entlassung Graichen)
Welt: Union: Habeck muss Regeln zu Compliance offen legen
TOP-NEWS
Kiew meldet weitere Geländegewinne in Bachmut: Verteidigungs-Vize Hanna Maljar erklärte in Kiew, an einigen Stellen seien die Truppen um bis zu einem Kilometer vorgerückt. Russische Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellen haben man zurückschlagen können. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner Jewgeni Prigoschin bestätigte einen erfolgreichen ukrainischen Vorstoß. n-tv.de
- Satellitenbilder: So verwüstet ist Bachmut. zdf.de
- Selenskyj lobt Truppen für Erfolge bei Abwehr und Angriff. n-tv.de
- Zwei Tote melden russische Behörden in einem grenznahen Dorf im Südwesten Russlands durch ukrainischen Beschuss.
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba erklärt Chinas Sondergesandter Li Hui in Kiew: Unsere Grenzen sind unantastbar. zdf.de
- Selenskyj richtet Rat für Wiedereingliederung der Krim ein.
- Auf von Russland annektierter Halbinsel Krim entgleiste erneut ein Güterzug; Augenzeugen berichten von einer Explosion. spiegel.de
- Moldau ist nicht mehr von russischem Gas abhängig.
- USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor. t-online.de
- Nato will sich auf möglichen russischen Angriff vorbereiten. t-online.de
Großbritannien will keine Kampfjets liefern: Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin deutlich. Wallace sagte, Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht. Diese Flugzeuge seien aber nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Auch Pistorius betonte, dass Deutschland über keine F-16 verfüge. Wallace bekräftigte lediglich, dass sein Land ukrainische Piloten für westliche Jets ausbilden wolle. tagesschau.de
Ukraine tritt Nato-Cyberabwehrzentrum bei: Neben der Ukraine wurden auch Irland, Island und Japan aufgenommen. Das Cyberabwehrzentrum wurde 2008 gegründet und hat seinen Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort arbeiten IT-Experten daran, die Datennetzwerke des Verteidigungsbündnisses zu schützen. orf.at
Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um 60 Tage verlängert: Das Abkommen war ursprünglich im vergangenen Juli von der Uno und der türkischen Regierung vermittelt worden. Die Verlängerung ist unter türkischer Vermittlung zustande gekommen. Die Vereinbarung ermöglicht trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Moskau hatte die Exporte des Nachbarlandes zuvor blockiert, was zu starken Preisanstiegen geführt hatte. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz lehnt Forderung nach generellem Exportverbot für Russland ab: Man müsse sich aber darauf verständigen, die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren, sagte Scholz am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. In den USA gibt es Überlegungen, beim nächsten Treffen der G7-Staaten ein generelles Exportverbot gegen Russland vorzuschlagen. onvista.de
ZAHLEN
Allensbach für FAZ: Union 32 Prozent (+1), SPD 18 Prozent (-2), Grüne 16 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (-1), FDP 8 Prozent (+0,5), Linke 5 Prozent, Sonstige 6 Prozent. faz.net
NACHRICHTEN
Bundespräsident Steinmeier würdigt die vor 175 Jahren zusammengetretene Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche als Wegbereiterin der Demokratie: Dies sei der Moment gewesen, als Untertanen zu Bürgern geworden seien, sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Das Paulskirchen-Jubiläum zu feiern sei auch ein Zeichen gegen die heutigen Verächter der parlamentarischen Demokratie. faz.net
Erste Gespräche vor G7-Gipfel in Japan: Am Freitag beginnt das Gipfeltreffen offiziell mit Gedenken an Atombombenopfer in Hiroshima; vorher gab es bilaterale Gespräche. Haupthemen sind das Verhältnis der wichtigsten westlichen Industriestaaten zu China und der russische Krieg gegen die Ukraine. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte an, dass die amerikanische Regierung in der Abschlusserklärung neue Sanktionen gegen Russland verankern möchte. Zum Ende des Treffens am Sonntag soll Ukraines Präsident Selenskyj in einer Konferenz mit den Regierungschefs der G7-Gruppe sprechen. tagesschau.de
- US-Präsident Joe Biden traf Japans Ministerpräsident Fumio Kishida. Japan und die Vereinigten Staaten würden ihre Kooperation bei Themen mit Bezug zu China vertiefen, erklärte Kishida. Die chinesische Botschaft in Tokio warnte die japanische Regierung davor, dass die bilateralen Beziehungen Schaden nehmen könnten.
- Kanzler Scholz sagte, die führenden sieben Industrie-Staaten werden seiner Einschätzung keine Kappung wirtschaftlicher Beziehungen zu China beschließen. Es gehe vielmehr darum, Abhängigkeiten abzubauen, betonte der Kanzler, ohne China direkt zu nennen. tagesschau.de
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekräftigten, die Zusammenarbeit ihrer Länder in der Verteidigungspolitik, der Cybersicherheit und der Halbleiterindustrie zu verstärken.
- Kanzler Scholz erwartet Zeichen gegen den Einsatz von Atomwaffen. Die nukleare Katastrophe an diesem Ort sei eine Mahnung an alle, dass es niemals zum Einsatz solcher Waffen komme, sagte Scholz nach seiner Ankunft in Hiroshima.
- USA lehnen eine Entschuldigung für den US-Atombombenabwurf im Jahr 1945 ab, wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte. n-tv.de
Streit in der Ampel-Koalition über Heizungsgesetz: Die FDP hält es für ausgeschlossen, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Es gebe noch viele unbeantwortete Fragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild. Die SPD lehnt eine Änderung des Zeitplans ab. Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte in der ARD, wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil die Partei etwas verschieben wolle. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen strebt eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause an, die am 7. Juli beginnt. n-tv.de, rnd.de
FDP fordert Stopp neuer EU-Klimaauflagen: Während die EU-Kommission stolz auf die ehrgeizigen Ziele ist, fordert Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eine regulatorische Pause, damit sich die Wirtschaft von der Inflation erholen könne. Dieser Forderung schließt sich die FDP an. Fraktionschef Christian Dürr sagte der FAZ, Wachstum gehe nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen würden. Er will alle EU-Auflagen auf den Prüfstand stellen. Mit Bürokratie und Überregulierung werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. faz.net, n-tv.de
- Frankreich stimmt nicht zu: EU-Abstimmung zu zentralem Klimaschutzgesetz verschoben. faz.net
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss Posten räumen: Ministeriumschef Robert Habeck sagte, bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Bei neuen Prüfungen wurde ein weiterer Verstoß gegen Compliance-Regeln festgestellt. Graichen hatte die finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin abgezeichnet, bei dem seine Schwester im Vorstand ist. Graichen habe sich zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können. Die Opposition verlangte weitere Aufklärung. Habeck dankte Graichen für dessen Verdienste und kritisierte persönliche Anfeindungen. tagesspiegel.de
- Das Aus von Patrick Graichen: Eine große Lücke und ein kleiner Kreis möglicher Nachfolger. Im Gespräch sind Klaus Müller, Kerstin Andreae, Simone Peter und Ingrid Nestle. table.media/berlin
- Dena schreibt Chefposten nach Graichen-Eklat neu aus, Michael Schäfer verzichtet auf Abfindung. n-tv.de
- Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium. zeit.de
Wirtschaftsministerium veröffentlicht Beteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp: Philipp hält demnach Anteile an vier Start-ups. Er sei bei keinem von ihnen aktiv und habe keinen Einfluss auf ihre Geschäftspolitik. Das Ministerium betonte, Philipp habe die Beteiligungen angezeigt, obwohl er das gemäß den Regeln nicht hätte tun müssen. Mit Förderentscheidungen im Zusammenhang mit den Unternehmen sei er nicht befasst gewesen. Philipp ist im Wirtschaftsministerium unter anderem zuständig für Digitalpolitik und Start-up-Förderung. faz.net, spiegel.de
Baerbock musste wegen Flugzeug-Defekts einen Tag länger in Katar bleiben: Ihr Sprecher verwies in der Hauptstadt Doha auf einen Reifendefekt an dem Airbus der Luftwaffe. Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani empfing Baerbock am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha. Nach dem Gespräch mit dem Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani äußerte sie sich positiv zur Haltung des Emirats zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Beide Länder vereinbarten einen vertieften politischen Dialog sowie Investitionen Katars in Deutschland. Kritik Baerbocks an der Menschenrechtslage in Katar wies Al Thani zurück. wiwo.de, stern.de (Emir-Treffen) spiegel.de (Flugzeugdefekt)
Kritik an Technik der Luftwaffe: Luftwaffe-Inspekteur Generalleutnant Ingo Gerhartz, beklagt die Technik teilweise als museumsreif. Der aktuelle Transporthubschrauber beispielsweise stehe auch schon im Deutschen Museum“, sagt Gerhartz dem Handelsblatt. Und um den Tornado in die Luft zu bekommen, sei erheblicher Aufwand notwendig; auf eine Flugstunde kämen fast 200 Technikerstunden. Das hundert Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr könne deshalb nur eine Anschubfinanzierung für wichtige Modernisierungsprojekte sein. handelsblatt.com
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Deutschland mehr Geld für Verteidigung. zeit.de
Ampelkoalition offenbar einig bei Einbürgerungs-Reform: Demnach sollen Personen, die von Transferleistungen leben, künftig nicht mehr eingebürgert werden können, berichtet die Bild. Ausnahmen soll es hier nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben. Geplant sind auch Maßnahmen, damit Menschen mit antisemitischem Gedankengut möglichst nicht eingebürgert werden; unter anderem mittels einer stärkeren Überprüfung durch die Ausländerbehörden und einem erweiterten Straftaten-Katalog in diesem Bereich. bild.de
Deutscher Ärztetag fordert nationale Reserve für wichtige Arzneimittel: Bei ihrem Treffen in Essen verabschiedeten die Delegierten eine entsprechende Resolution. Damit reagierten die Mediziner auf anhaltende Lieferengpässe von Arzneimitteln. Sie verlangten, Anreize für eine zusätzliche Produktion in europäischen Ländern zu schaffen. Ärztepräsident Reinhardt forderte einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik; die Probleme im Gesundheitswesen seien für die Gesellschaft genauso bedeutend wie die Erderwärmung. Das Thema Gesundheit müsse ebenso zukunftsweisend diskutiert werden wie das Thema Klima. Vor allem der Fachkräftemangel bedrohe die Versorgungssicherheit. Reinhardt sagte, die von der Politik diskutierten Lösungsansätze seien abenteuerlich bis absurd. mt.de
- Klaus Reinhardt als Ärztepräsident bestätigt. Der 62-Jährige bekam 125 Stimmen, drei mehr als die Gegenkandidatin Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna. rnd.de
Assistenzärzte arbeiten oft zu lange: Die meisten jungen Ärzte müssen in Kliniken mehr als zehn Stunden täglich arbeiten, was zu Übermüdung und damit zu Fehlbehandlungen führt; jeder zweite leidet an Burnout-Symptomen. 71 Prozent der Befragten mehr als 48 Stunden pro Woche, ergab eine Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege; auf mehr als 60 Wochenstunden kommen nach einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 20 Prozent der Ärzte. tagesschau.de
VdK-Chefin Verena Bentele fordert mehr Engagement für pflegende Angehörige: Die Studie verdeutliche den dringenden Handlungsbedarf der Politik. Sie warf der Bundesregierung vor, die vier Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und ihre Familien im Stich zu lassen. Der Studie zufolge schränkt jeder zweite Pflegende die eigene Berufstätigkeit ein. Mehr als die Hälfte der betroffenen Haushalte verzichte auf Hilfe durch Pflegedienste, weil dafür die Zuzahlungen zu hoch seien. An der Studie nahmen 54.000 Menschen teil, sie wurde an Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben. Die Ampel-Koalition hatte Anfang April einen Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet. Sozialverbände halten die Maßnahmen aber für nicht ausreichend. rp-online.de
Lauterbach sieht im Prozess um seine geplante Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt: Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat der Prozess gegen eine Gruppe begonnen, die einen politischen Umsturz in Deutschland herbeiführen wollte. Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene, darunter eine 75-Jährige, die als ideologischer Kopf der Gruppe gilt. Sie sollen geplant haben, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen. Dafür wollten sie auch Karl Lauterbach entführen. zdf.de
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen: Die SPD kommt auf 29,8 Prozent, CDU folgt mit 26,2 Prozent vor den Grünen mit 11,9 Prozent, Linke erreicht 10,9 Prozent, „Bürger in Wut 9,4“ und die FDP 5,1 Prozent. butenunbinnen.de
- Landes-SPD lädt CDU, Grüne, Linke und FDP jeweils zu Sondierungen ein. Die Gespräche sollen am Freitag und Samstag stattfinden.
El-Nino und Klimawandel bringen wahrscheinlich Hitzerekorde: Die Weltwetterorganisation WMO geht in den kommenden fünf Jahre von den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen aus. Die Wahrscheinlichkeit steige, dass die globale jährliche Durchschnittstemperatur in diesem Zeitraum mindestens einmal mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Beschleunigt werde die Erwärmung durch den Beginn einer sogenannten El-Niño-Periode noch in diesem Jahr. Das Wetterphänomen sorge zusätzlich zum wärmenden Effekt des Klimawandels für höhere globale Temperaturen. Die UN-Organisation geht allerdings nicht davon aus, dass die Erderwärmung schon in den nächsten Jahren permanent über die 1,5 Grad-Marke klettert. Auf diesen Wert sollte der globale Temperaturanstieg laut dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 eigentlich begrenzt werden. tagesschau.de
- Über die Hälfte der weltweit größten Seen verliert Wasser. faz.net
Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace will Nato-Generalsekretär werden. handelsblatt.com
Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt: Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, wie die zuständige schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss noch formell vom Ministerrat bestätigt werden. Die Wahl der Europaabgeordneten findet alle fünf Jahre statt. Entschieden wird dabei über die Zusammensetzung der rund 700 Sitze im EU-Parlament. zdf.de
Großbritannien und Norwegen verstärken militärische Zusammenarbeit zum Schutz von Infrastruktur in der Nordsee: Die Verteidigungsminister Wallace und Arild unterzeichneten in London ein entsprechendes Abkommen. Darin ist unter anderem eine engere Kooperation der beiden Armeen vorgesehen, um etwa U-Boote oder Unterwasserminen aufzuspüren. Wallace verwies auf die Anschläge auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream Eins und Zwei im vergangenen September. In der Nordsee fördern sowohl Großbritannien als auch Norwegen Gas sowie Öl und betreiben Windparks. nau.ch
Staatsbegräbnis der Queen kostete Steuerzahler mehr als 180 Millionen Euro – die Hälfte für Sicherheitsmaßnahmen. spiegel.de
Boris Johnson soll Emmanuel Macron heftig beschimpft haben: In den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der damalige britische Premierminister Johnson Frankreichs Präsident als „Spinner“ und „Putins Speichellecker“ beschimpft haben. Das erzählte der früherer Berater Guto Harri in einem Podcast. Johnsons Ex-Berater erklärte den Wutausbruch als Beispiel für wirklich dunklen Galgenhumor, der offensichtlich ein Bewältigungsmechanismus für die damals enorm angespannte Lage gewesen sei. faz.net
Frankreich ordnet Suche nach 47 erschossenen Wehrmachtssoldaten an: Gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge soll im südfranzösischen Meymac nach den Überresten der Soldaten gesucht werden, teilte Frankreichs Verteidigungsministerium mit. Sollten die Deutschen an der vermuteten Stelle gefunden werden, werde der Volksbund die Exhumierung und Beisetzung auf einem deutschen Soldatenfriedhof veranlassen. Der Anordnung vorausgegangen war die Aussage eines 98-jährigen ehemaligen französischen Widerstandskämpfers, der sein Schweigen über die Massenerschießung der Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg gebrochen hatte. rnd.de
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verliert Berufungsprozess: Demnach bleibt es bei drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy darf die Strafe zuhause unter elektronischer Überwachung verbringen. Seine Anwältin hatte das Strafmaß als überzogen bezeichnet. Sie kündigte an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Konkret ging es in dem Verfahren darum, dass Sarkozy 2014 über seinen damaligen Anwalt versucht hatte, von einem Juristen Details zu Ermittlungen in einem anderen Fall zu erhalten. Im Gegenzug wurde dem Juristen Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. nzz.ch
Spanien deckelt Mieterhöhungen und sanktioniert Leerstände: Das Gesetz der linksgerichteten Regierung von Premierminister Sánchez sieht vor, dass Mietpreiserhöhungen bei drei Prozent gedeckelt werden. Außerdem werden regionale Behörden ermächtigt, in bestimmten Stadtvierteln Mieten strenger regulieren und das Angebot an Wohnungen erweitern zu können. Das Gesetz ist Teil eines Reformpakets, das Spanien der EU zugesagt hatte, um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten. Es soll noch vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai in Kraft treten. Die stark angestiegenen Mieten sind eines der größten politischen Streitthemen in Spanien. manager-magazin.de
Mindestens 13 Tote nach Überschwemmungen in der Emilia-Romagna: Etliche Personen werden laut den Behörden noch vermisst. Mehr als zehntausend Menschen wurden in den betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht. Seit Dienstag traten 23 Flüsse über die Ufer; 36 Städte und Gemeinden in Norditalien wurden überflutet. Es gab hunderte schwere Erdrutsche. Zahlreiche Haushalte sind ohne Strom; auch das Mobilfunknetz ist vielerorts ausgefallen. tagesschau.de, n-tv.de
Deutscher Botschafter nach Durchsuchung bei türkischen Journalisten in Hessen einbestellt: Das türkische Außenministerium warf Deutschland in einer Erklärung vor, dass die Journalisten festgenommen worden seien, um die türkische Presse einzuschüchtern. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen nannten als Grund für die Durchsuchung der Privatwohnungen nahe Frankfurt den Verdacht auf die gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten. Bei dem Einsatz seien unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden. Die betroffenen Journalisten arbeiten die Zeitung „Sabah“, die der Regierung von Präsident Erdogan nahesteht. zdf.de
- Vor der Stichwahl: Wie die deutsche Polizei Erdogan ungewollt im Wahlkampf hilft. faz.net
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schlägt vor Stichwahl schärferen Ton gegenüber Flüchtlingen an: Kilicdaroglu sagte in einer Rede, wenn er an die Regierung komme, werde er alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Er warf Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor, freiwillig zehn Millionen Menschen ins Land geholt zu haben. Laut UN leben 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die meisten von ihnen stammen aus Syrien. Beobachter gehen davon aus, dass bei der Stichwahl die Stimmen aus dem nationalistischen Lager wahlentscheidend sein dürften. spiegel.de, n-tv.de
Neuer Haftbefehl wegen „Verunglimpfung der türkischen Nation“ und „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ gegen Deniz Yücel. faz.net
Tausende Teilnehmer bei umstrittenem Flaggenmarsch durch muslimisches Viertel in Jerusalem: Rund 20.000 israelische Nationalisten versammelten sich in der Altstadt, darunter der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich. Vereinzelt wurden gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Nationalisten und palästinensischen Bewohnern gemeldet. Der Marsch, der jährlich an die israelische Eroberung Ost-Jerusalems 1967 erinnert, wird von Palästinensern als Provokation empfunden. zeit.de
Kommission in Nigeria fordert 12 Milliarden Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden durch Ölförderung: Allein die beiden Konzerne Shell und Eni seien für drei Viertel der Verschmutzungen verantwortlich, heißt es im Bericht. Insgesamt seien 47 Ölfirmen in Bundesstaat Bayelsa tätig. In dem Bericht wird auch betont, dass Hunderttausende Menschen auf verseuchtem Boden leben müssen. Zudem überschreiten Schadstoffe aus der Ölproduktion wie Chrom den zulässigen Grenzwert um mehr als das Tausendfache. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Bayelsa liegt bei lediglich rund 50 Jahren. de.euronews.com
Syrischer Machthaber Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga: Für Bascher al-Assad bedeutet die Einladung das Ende einer jahrelangen Isolation in der arabischen Welt. Die Arabische Liga hatte Syriens Mitgliedschaft im Jahr 2011 ausgesetzt, als er die Proteste in seinem Land hatte niederschlagen lassen. Seit einigen Jahren jedoch treiben die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Bahrain, der Oman und zuletzt auch Saudi-Arabien die Normalisierung der Beziehungen mit Syrien wieder voran. Die Lage in dem Land dürfte ein Thema des Gipfeltreffen sein, ein weiteres der Krieg im Jemen. spiegel.de, zeit.de
Teheran und Moskau unterzeichnen Plan für wichtiges Eisenbahnprojekt: Die Strecke soll von der Hafenstadt Rascht am Kaspischen Meer zur Grenze an Aserbaidschan im Nordwesten führen. Mit der Trasse erschließt der Iran eine wichtige Eisenbahnroute Richtung Norden, die jedoch durch Aserbaidschan führt. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan waren zuletzt angespannt, zu Russland hat Aserbaidschan hingegen historisch positive Beziehungen. Er hoffe auf einen baldigen Vertragsabschluss zwischen Moskau, Baku und Teheran, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. spiegel.de
Menschenrechtsorganisation meldet 14 Hinrichtungen an einem Tag im Iran: Die Exekutionen geschahen demnach in verschiedenen Gefängnissen, meldet die norwegischen Menschenrechtsorganisation Hengaw. Von der iranischen Justiz gab es zunächst keine Informationen dazu. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Personen im Iran hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen kritisierten insbesondere den hohen Anteil ethnischer Minderheiten. derstandard.de
Pakistan: Politische Unruhen und ein drohender Staatsbankrott. tagesschau.de
Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat kündigt Achtparteienkoalition an. tagesschau.de
Größte Oppositionspartei in Taiwan KMT nominiert moderaten Hou Yu-ih zum Spitzenkandidaten für Präsidentschaftswahl 2024. faz.net
US-Bundesstaat Montana verbietet chinesische Social-Media-App TikTok: Mit diesem Schritt sollten persönliche Daten vor Zugriffen der chinesischen Regierung geschützt werden, schrieb Gouverneur Gianforte auf Twitter. Ab 2024 dürfen App-Stores die Anwendung TikTok nicht mehr anbieten, sonst drohen hohe Geldstrafen. Außerdem darf das Unternehmen in dem Bundesstaat nicht mehr tätig sein. Nutzerinnen und Nutzer selbst müssen keine Strafen fürchten. tagesschau.de, heise.de
Republikaner Ron DeSantis dürfte bald US-Präsidentschaftskandidatur verkünden. tagesspiegel.de
US-Online-Dienste haften weiter nicht für Beiträge von Nutzern: Das Oberste Gericht in Washington entschied unter anderem, dass der Online-Nachrichtendienst Twitter nicht gemäß dem US-Antiterrorgesetz für terroristische Inhalte auf der Plattform haftbar gemacht werden kann. Die Richter entschieden, dass die Algorithmen, mit deren Hilfe die Konzerne Nutzern Beiträge empfehlen, nicht als aktive Beihilfe zur Verbreitung bestimmter Videos zu betrachten sind. Die Richter stärkten damit den als „Section 230“ bekannten Schutzschirm für die Konzerne. Sie wiesen auch eine zweite ähnliche Klage gegen die Videoplattform Youtube ab. derstandard.de
Ölbohrung nahe Amazonas-Mündung untersagt: Die brasilianische Umweltbehörde hat dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras untersagt, Probebohrungen vorzunehmen. Petrobras wollte knapp 200 Kilometer vor der Küste im Atlantik ein Ölfeld erschließen. Die Umweltbehörde sah einen sicheren Betrieb aber nicht gewährleistet; befürchte negative Folgen für Indigene und die Tierwelt. derstandard.de
Opposition in Ecuador geht juristisch gegen Parlamentsauflösung vor: Die Sozial-Christliche Partei reichte Einspruch beim Obersten Gericht ein. Präsident Guillermo Lasso hatte im Machtkampf mit den Abgeordneten auf eine Verfassungsregel von 2008 zurückgegriffen und das Parlament aufgelöst, das ihn wegen des Vorwurfs der Veruntreuung des Amtes entheben wollte. Demnach hat der Nationale Wahlrat sieben Tage Zeit, um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auszurufen. Der Präsident kann bis zu sechs Monate per Dekret regieren. Bei den Wahlen darf er wieder antreten. tagesschau.de
Europäischer Gaspreis erstmals seit zwei Jahren unter 30 Euro: Die Preise für Erdgas setzen somit den Abwärtstrend der letzten Monate fort. Als Gründe für die sinkenden Gaspreise gelten ausreichend gefüllte Erdgasspeicher sowie eine sinkende Nachfrage aufgrund der schwächelnden Wirtschaft. n-tv.de
Anteil an allen Neuzulassungen in der EU gestiegen: 11,8 Prozent aller neuzugelassenen Fahrzeuge hatten einen Elektromotor – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahresmonat, meldet der Herstellerverband Acea. Benziner machten mit gut 38 Prozent allerdings weiter den größten Teil aller Neuwagen aus. ariva.de
Handwerk hat 40.000 freie Ausbildungsstellen: Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte der „Rheinischen Post“, zu viele junge Menschen verließen die Schule ohne Abschluss, und Berufsbildung werde in Gymnasien vernachlässigt. Vor allem in den Bereichen Klima und Bau sowie in Gesundheits- und Lebensmittelberufen gebe es zu wenige geeignete Bewerber. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz könne nur einen Teil des Problems lösen. Dittrich forderte die Politik auf, sich stärker auf das Potenzial inländischer Fachkräfte zu konzentrieren. rp-online.de, tagesschau.de
Kulturgüter aus Deutschland zum Unesco-Weltdokumentenerbe erklärt: Zehn Handschriften aus der Hofschule Kaiser Karls des Großen mit dem Trierer Ada-Evangeliar als Hauptwerk, den Behaim-Globus im Germanischen Nationalmuseum Nürnberg, den Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und Dokumente zur Geschichte der Handelsgemeinschaft der Hanse sind die vier deutschen von insgesamt 64 Kulturgüter, die der Exekutivrat der Weltkulturorganisation in das internationale Unesco-Register aufgenommen hat. spiegel.de, zeit.de
US-Schauspieler Harrison Ford in Cannes mit Ehrenpalme für sein Lebenswerk ausgezeichnet: Der 80-Jährige hat in seiner jahrzehntelangen Hollywood-Karriere Filmgeschichte geschrieben. Er spielte Han Solo in „Krieg der Sterne“, den Polizisten Rick Deckard im Science Fiction „Blade Runner“ und Indiana Jones in der gleichnamigen Filmreihe von Steven Spielberg. spiegel.de
Österreichischer Schauspieler Helmut Berger gestorben: Er starb im Alter von 78 Jahren in Salzburg. Berger war einer der größten Filmstars der 1970er Jahre. International bekannt wurde er durch seine Zusammenarbeit mit dem Regisseur Luchino Visconti. Berger spielte unter anderem in dessen Filmen „Die Verdammten“ von 1969 und und „Ludwig der Zweite“ von 1973. faz.net
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote: Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Regierung rund um das Heizungsgesetz. „Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten“. Die Ampel-Pläne rund um das Heizungsgesetz zeigten, dass eine Verunsicherung im Land schnell entstehen könne. Umso wichtiger sei es für die Politik, ihre Arbeit und deren Folgen ausreichend und verständlich zu kommunizieren. Entscheidend sei es, politische Veränderungen nicht durch Zwang und Verbote auf den Weg zu bringen, sondern, indem man die Menschen von diesem Weg überzeuge. finanznachrichten.de
Berliner Linke will Großspende an CDU von Bundestag prüfen lassen: Linken-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch bezieht sich damit auf eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet – seitdem hat Gröner in mehreren Interviews gesagt, seine Spende sei an Bedingungen gebunden gewesen. Koch verweist in seinem Brief drauf, dass es gegen das Parteiengesetz verstoßen hätte, sollte die Spende an Bedingungen geknüpft worden sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird aufgefordert zu prüfen, ob es sich um eine verbotene Einflussspende handelt. rbb24.de
KALENDER
06:30 Erste Arbeitssitzung beim G7-Gipfel zu Zusammenarbeit statt Spaltung und Konfrontation in der internationalen Gemeinschaft, Hiroshima, Japan
06:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Blutritt im Rahmen des Blutfreitags, Weingarten
10:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr auf dem Baumeistertag, Koblenz
11:00 Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle zu „Fünf Jahre Kampf gegen Antisemitismus und Einsatz zur Förderung jüdischen Lebens in Bayern“, München
13:30 Bauministerin Klara Geywitz hält Eröffnungsansprache zur Eröffnung des deutschen Pavillons auf der Architektur Biennale Venedig, Italien
18:00 Auftakt Parteitag Grüne Bayern mit Beschluss des Landtagswahlprogramms, Heinrich-Lades-Halle, Erlangen
Sonntag
08:00 Parlamentswahlen Griechenland
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bundesfinale Jugend forscht, Bremen
12:15 SPD-Chefin Saskia Esken und EU-Abgeordnete Katarina Barley bei der Eröffnung der Ausstellung „16 Frauen aus 16 Jahrzehnten – prägende Sozialdemokratinnen aus 160 Jahren“ anlässlich der Feier des 160-jährigen Bestehens der SPD unter dem Motto „Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Seit 160 Jahren Ideen für morgen.“, Willy-Brandt-Haus, Berlin
14:00 Abschluss Parteitag Grüne Bayern mit Beschluss des Landtagswahlprogramms, Erlangen
15:45 Kanzler Olaf Scholz reist weiter nach Südkorea und trifft Präsident Yoon Suk-yeol, Seoul, Südkorea
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller
10:00 Phoenix vor Ort beim G7-Gipfel in Hiroshima
17:00 Hackathon – Innovations for Online Directories von PDM Solutions, Berlin
17:15 Dokumentation „Abschied ohne Angst – Sterben mit Begleitung“, Phoenix
17:30 ntv Auslandsreport
18:00 Phoenix Persönlich mit Mediziner und Krankenhausmanager Jochen Werner
22:00 3nach9 u.a mit Marie Agnes Strack-Zimmermann, NDR
Samstag
20:00 VBKI Ball der Wirtschaft 2023, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Wirtschaftssalon von Nicolas Lieven der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:00 Dokumentation „Parkplatzstress und Abschleppfrust – Problemzone Innenstadt“, ZDF
18:30 Weltspiegel u.a. zu „Ukraine – Social-Media-Spioninnen“, „Neuseeland – auf Teamgeist trainiert“, „USA – Umweltrassismus am Mississippi“, „Griechenland – Rechtsruck wegen der Geflüchteten?“, „Südafrika – wenn der Strom immer länger wegbleibt“, Das Erste
19:10 Berlin Direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker, Stefan Schmidt und Denise Loop, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Maja Lasic, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Nolten, Parlamentarischer Referent Volker Tröger sowie die Journalistin und Moderatorin Stephanie Puls.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Katja Adler, Bayerns Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger, Baden-Württembergs Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi, Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, Linken-Landeschef in Bremen Christoph Spehr, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionschef Philipp Fernis, Sachsens Innenminister Armin Schuster, EU-Abgeordneter Peter Liese, PKV-Newsroom-Chef Dominik Heck und LMU-Präsident Bernd Huber
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe und Tina Rudolph, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sina Dertwinkel, Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber, Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, Gründer und Gestalter Manouchehr Shamsrizi, Republic-Affairs-Chef Daniel Rousta sowie Warum-Verlagschef Robert Willmann.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, er habe gemeinsam mit Patrick Graichen entschieden, dass der Staatssekretär seinen Posten aufgibt. sueddeutsche.de
Digibriefing: CIA wirbt um Informanten aus Russland + Vodafone entlässt Tausende Mitarbeiter + Microsoft-Cloud Azure im Fokus der EU-Kartellwächter + Ärzteverband fordert IT-Standards digibriefing.com
berlinbubble: Katja Hintze (Stiftung Bildung) zu Bildungschancen + der Arbeitswelt-Bericht 2023 vom Rat der Arbeit + Andrej Gross auf Instagram + Gilead Sciences zur Aids-Prävention + Petra Pau zu den Kirchen + ein Zwickl im Hopfinger. berlinbubble.de
ZULETZT
Aktentasche von Olaf Scholz heiß begehrt: Seit mehr als 40 Jahren wird Olaf Scholz von seiner Aktentasche rund um den Globus begleitet. Sowohl das Haus der Geschichte, als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben Interesse am mittlerweile recht ausgebeulte Begleiter bekundet. Im Haus der Geschichte wäre sie in guter Gesellschaft; dort gibt es unter anderem das Siemens-Handy von Angela Merkel und die berühmte Strickjacke von Helmut Kohl. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung könnte sie der letzten Aktentasche von Willy Brandt Gesellschaft leisten. sueddeutsche.de