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Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten, Keine Abstimmung über Unions-Antrag für Panzerlieferung, Habeck kündigt weitere Entlastungen an
Politbriefing am Freitag, 23. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Mein Doppelleben mit 2 Frauen (Schumis Ex-Manager Willi Weber)
FAZ: Proteste und Festnahmen in vielen Städten Russland
Funke: Kommt die Gaspreisbremse? Was Lindner damit erreichen will
Handelsblatt: Haushalt in Schieflage
RND: Russland-Experte: Ein Nuklearangriff wäre Putins „letzte Verzweiflungstat“ – Kiew im Visier?
SZ: EU will Druck auf Moskau erhöhen
Tagesspiegel: Alle gegen Lindner und die Schuldenbremse
taz: Trotz alledem!
Welt: EU und G7 planen neue Sanktionen gegen Moskau

TOP-NEWS

Blinken fordert Ende russischer Drohungen: Der US-Außenminister sagte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern auszubauen. Jedes Ratsmitglied könne dazu eine klare Botschaft aussenden. Außenministerin Annalena Baerbock würdigte die Proteste gegen die Mobilmachung in Russland und forderte Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. „Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden“, so Baerbock. Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erneut erklärt, die Ukraine sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Das Land sei zu einem totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden. Nach seiner Rede verließ Lawrow den Sicherheitsrat. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigte Moskau schwerer Kriegsverbrechen und mahnte, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. t-online.de, faz.net, merkur.de, wienerzeitung.at

  • London zweifelt, dass sich russische Teilmobilmachung umsetzen lässt. tagesschau.de
  • Institute for the Study of War: Rasche Erfolge Russlands nach Teilmobilisierung fraglich. sueddeutsche.de
  • Moskau zahlt Reservisten monatliche Prämie. handelsblatt.com
  • Kreml dementiert angebliche Mobilmachungs-Geheimklausel über Einberufung von einer Million Reservisten. t-online.de
  • Rund 10.000 Russen melden sich laut Armee freiwillig. merkur.de
  • Russland zieht festgenommene Demonstranten direkt zum Militärdienst ein. rnd.de
  • EU zählt mehr als 500.000 emigrierte Russen seit Kriegsbeginn. zeit.de
  • Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf. welt.de
  • FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab – aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern.“ augsburger-allgemeine.de

Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten: Wer sich dem Regime von Putin mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen, sagte die Innenministerin der FAS. Hierbei handle es sich um Einzelfallentscheidungen, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Pro Asyl kritisierte, dass Betroffene gegenwärtig überhaupt keine Möglichkeit hätten, in die EU zu gelangen. Die EU-Kommission erklärte, man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden. faz.net

  • Justizminister Marco Buschmann: „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“ twitter.com
  • Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ rp-online.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.“ rnd.de
  • Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure. waz.de
  • Kommunen warnen wegen steigender Flüchtlingszahlen vor Kontrollverlust. faz.net
  • Baltische Staaten Estland, Litauen und Lettland wollen Russen auf der Flucht nicht automatisch Asyl gewähren. tagesschau.de
  • Tschechien gewährt Kriegsdienst-Verweigerern keine Zuflucht. merkur.de
  • Finnland will Touristen aus Russland nicht mehr einreisen lassen. zeit.de

ZAHLEN

Umfrage für Bundesamt für Strahlenschutz: 63 Prozent sehr beunruhigt über mögliche radioaktive Belastung durch Atomkraftwerke nach einem Unfall. zdf.de

Infratest dimap für NDR: SPD in Niedersachsen 32 Prozent (+1), CDU 28 (+1), Bündnis 90/Die Grünen 17 (-2), FDP 5 (-1), AfD 9 (+2), Linke 4 Prozent. ndr.de

NACHRICHTEN

EU plant neue Sanktionen gegen Russland: Entsprechend äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der Uno-Vollversammlung in New York. Er deutete an, dass neue Strafmaßnahmen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden. Die Sanktionen könnten unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen. merkur.de

  • Scheinreferenden in Ukraine sollen bis Dienstag andauern. tagesschau.de
  • Tote bei Explosionen vor Referenden in besetzten Gebieten. suedtirolnews.it
  • UN-Generalsekretär António Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen. brf.be
  • Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch brutale Folter vor. stern.de
  • Weltstrafgericht schickt weitere Vertreter zu Ermittlungen in Ukraine. orf.at
  • OSZE kritisiert Klima der Angst und Einschüchterung in Russland. br.de
  • Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit strategischen Atomwaffen. zeit.de
  • Mexiko blitzt mit Friedensplan bei Ukraine ab. zeit.de
  • China: Distanz zum Krieg, aber treu zu Putin. faz.net
  • Wieder ist ein Vertreter der russischen Elite unerwartet gestorben. Er ist der vierte in diesem Monat. zdf.de

Keine Abstimmung über Unions-Antrag für Panzerlieferung: Die Ampel-Parteien lehnten den Antrag, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, mit ihrer Mehrheit ab. Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte CDU-Politiker Johann Wadephul. Dies sei ein schwerer Fehler. SPD-Politikerin Gabriela Heinrich argumentierte, dass Deutschland bereits jetzt der größte Waffenlieferant in der EU sei. Mit Blick auf schwere Waffen werde sich die Regierung eng mit ihren Verbündeten abstimmen. CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte im Deutschlandfunk, es sei ein schweres Versagen, die Ukraine militärisch nicht hinreichend zu unterstützen, mit dem, was möglich wäre. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Frieden hinausgezögert werde. welt.de, tagesschau.de, bild.de, deutschlandfunk.de

  • CSU-Politiker Florian Hahn: „Die Ukraine braucht mehr, und wir können auch mehr liefern.“
  • FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Sie haben 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt (…), das Verteidigungsministerium geführt. Und was ist übrig geblieben außer Ihrer Hybris?“
  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine.“
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Diese Argumentation macht in meinen Augen überhaupt keinen Sinn. Natürlich wollen wir keinen Alleingang, aber die Amerikaner haben uns fast dazu aufgefordert. Die Spanier haben schon drum gebeten, dass sie Leopard-2-Panzer liefern dürfen.“ welt.de
  • USA erwägen Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. tagesspiegel.de

Ärger wegen Donbass-Reise: AfD-Landtagsfraktion will Ausschluss des Abgeordneten Christian Blex. welt.de

Habeck kündigt weitere Entlastungen an: Der Wirtschaftsminister erklärte im Bundestag, künftig sollten nicht nur Firmen unterstützt werden, die international tätig seien. Profitieren sollten auch andere Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise Verluste machten. Das betreffe auch mittelständische Betriebe. Finanzminister Christian Lindner verteidigte den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Es sei gerecht, dass auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft bedacht werde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. tagesschau.de, merkur.de

  • Finanzminister Christian Lindner: „Unser Land ächzt unter galoppierenden Preisen.“ zeit.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Ansicht nach nicht am Geld scheitern.“ zeit.de
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Wir erwarten von der Politik schnelle Entscheidungen für einen umgehenden Ausbau des Stromangebots. Dabei geht es auch darum, den Strompreisanstieg zu begrenzen.“ rnd.de
  • Niedersachsens Ministerpräsiden Stephan Weil fordert Aussetzung der Schuldenbremse. tagesspiegel.de
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs vor. augsburger-allgemeine.de
  • Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert Energiepreisdeckel. zdf.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.“ welt.de
  • Spanien will Inflationsbekämpfung vorübergehend mit Reichensteuer finanzieren. faz.net
  • Britische Zentralbank erhöht Leitzins moderat – Türkei senkt weiter. zeit.de
  • Schluss mit den Negativzinsen in der Schweiz. faz.net

Polen fordert Enteignung von Rosneft-Anteilen an Raffinerie in Schwedt: Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte, hieß es aus dem Klima-Mininsterium in Warschau. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei Rosneft weiter Eigentümer. Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte mit, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt. Die Gespräche mit Polen und der Austausch zum Pipeline-Netz und Öl-Lieferungen seien konstruktiv. faz.net

  • Auch Gazprom-Tochter Sefe soll verstaatlicht werden. zeit.de
  • VW rüstet sich für den Ausfall von Gaslieferanten. faz.net
  • In deutschen Städten droht deutlich dunklere Weihnachtszeit. faz.net
  • Studie: USA werden voraussichtlich wichtigster Gas-Lieferant für EU. rnd.de
  • Russland erwägt Anhebung von Öl- und Gassteuern. krone.at

Maskendealermittlungen gegen Mark Hauptmann eingestellt: Dem früheren Thüringer CDU-Abgeordneten war vorgeworfen worden, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür eine Provision in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro von einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Hauptmann hatte stets bestritten, sich mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben, trat aber trotzdem aus der CDU aus und legte sein Mandat nieder. Die Generalstaatsanwaltschaft sah sich aus rechtlichen Gründen an der Anklageerhebung gehindert. Sie verwies auf ähnlich gelagerte Fälle, in denen sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof entschieden hatten, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen zwei bayerische Politiker nicht haltbar sei. zeit.de

  • Transparency International fordert Reform des Gesetzes gegen Abgeordneten­bestechung. rnd.de

Corona-Maßnahmen helfen Lauterbach zufolge auch bei Energiekrise und Ukraine-Krieg: Die bald wieder schärferen Corona-Schutzregeln seien auch ein Beitrag zur Stabilität einer krisenhaften Situation, die Deutschland im Herbst erwarten könnte, sagte der Gesundheitsminister in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. Er wolle es nicht verantworten müssen, unvorbereitet in eine Situation hineinzugehen, in der es eine Energiekrise gebe, der Ukraine-Krieg andauere, und wo man dann auch noch die Infrastruktur verliere, weil plötzlich die Kliniken überfüllt seien. rnd.de

  • „Jens, wir haben ein Problem“ – Spahns Buch über die Corona-Pandemie sueddeutsche.de
  • Virologin Ulrike Protzer hält vierte Impfung nur bei Über-60-Jährigen für sinnvoll. deutschlandfunk.de
  • RKI-Wochenbericht: Corona-Inzidenz leicht gestiegen, Zahl schwerer Fälle bleibt stabil. zeit.de
  • Bis Ende des Jahres gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz halten sie ab Oktober manche für verfassungswidrig. zdf.de
  • Kassen wollen Gesundheitskioske nicht weiter finanzieren. zeit.de
  • Pfizer gibt Corona-Medikament verbilligt an ärmere Staaten. zeit.de
  • Japan kündigt Aufhebung der strengen Beschränkungen für Touristen an. nau.ch

Deutscher Ethikrat: Selbstbestimmte Entscheidung zum Suizid muss respektiert werden. spiegel.de

Energiekrise dominiert vor Niedersachsen-Wahl: „So einen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt.“ tagesspiegel.de

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen. faz.net

SPD-Bundestagsabgeordneter Keller gestorben: Rainer Keller starb unerwartet am Donnerstag, wie aus einem Schreiben des Vorsitzenden Rolf Mützenich an die Mitglieder seiner Fraktion hervorging. Keller war 56 Jahre alt. Er war vergangenes Jahr in den Bundestag eingezogen und unter anderem Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. rnd.de

Deutschland „besetzt“ – wenn der Verfassungsschutz ein CDU-Mitglied in den Blick nimmt. welt.de

Blanke Länder bangen um Geld für Bahn-Modernisierung. n-tv.de

Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen. welt.de

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. netzpolitik.org

  • Bundestag zu Digitalstrategie: Perso oder Anträge bequem per Smartphone. zdf.de

Digitale Gewalt: Bund bezuschusst Hate Aid mit 497.000 Euro. spiegel.de

Die merkwürdige Bundestagsfahrt ins Cannabis-Paradies. welt.de

Globaler Klimastreik: Hier will Fridays for Future an diesem Freitag überall auf die Straße gehen. rnd.de

Terroranschlag auf Island vereitelt: Spezialkräfte nahmen vier Männer im Raum der Hauptstadt Reykjavik fest. Nach Angaben der Behörden fanden sie dutzende Waffen sowie Munition. Während die Motive des geplanten Anschlags noch unklar waren, soll es sich bei den möglichen Zielen um verschiedene Institutionen und Bürger des Staates handeln, darunter auch das Parlament und die Polizei. Außerdem sollen die Festgenommenen mit Hilfe von 3D-Druckern Waffen zum Verkauf hergestellt haben. Zwei von ihnen befinden sich in Gewahrsam, die anderen beiden kamen auf freien Fuß. tagesspiegel.de, orf.at

EuGH urteilt dass Abschiebungen wegen Corona nicht ausgesetzt werden dürfen: Die Abschiebungsfrist von sechs Monaten sei trotz der vorübergehenden Aussetzung von Rückführungen während der Corona-Krise in der EU weitergelaufen, so der Europäische Gerichtshof. Das Innenministerium hatte dagegen argumentiert, dass die Frist wegen der Corona-Maßnahmen ausgesetzt worden sei. rnd.de

  • EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht. rnd.de
  • Griechenland hindert an einem Tag 1500 Migranten an Grenzüberquerung aus der Türkei. rnd.de
  • Sechs vermisste Migranten in der Ägäis – Dutzende gerettet. nau.ch
  • Boot mit Migranten vor syrischer Küste verunglückt – mindestens 34 Tote. derstandard.at
  • Spanisches Rettungsschiff legt mit 402 Migranten in Italien an. derstandard.de
  • Überfüllte Lager befeuern Konflikte – Zypern wird zum Fluchtpunkt für Migranten. rnd.de

Großbritannien lässt Fracking wieder zu: Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg begründete die Aufhebung eines Moratoriums auf die umstrittene Fördermethode für Gas und Öl damit, dass die Energieversorgung gewährleistet bleiben solle. Angesichts des Ukraine-Kriegs habe die Stärkung der Energiesicherheit absolute Priorität. zeit.de

  • London erwägt Teilnahme am ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Prag. faz.net
  • Grabstätte der Queen ab 29. September für Besucher frei. tagesspiegel.de
  • Abgeordnete im britischen Parlament unterstützen Vorschlag, Statue für die Queen in London aufzustellen. bbc.com
  • Prinz Harry wollte angeblich Mediator einschalten, um Familienstreit zu klären. spiegel.de
  • Tausende Australier wüten gegen Monarchie. n-tv.de

Macron eröffnet Frankreichs ersten Offshore-Windpark: Die 80 Windräder vor der Atlantikküste von Saint-Nazaire sollen den Strombedarf von 700.000 Menschen decken. Bis 2050 sollen 50 Windparks vor den französischen Küsten entstehen. Zudem ist der Bau von zwei schwimmenden Windkraftanlagen im Mittelmeer ausgeschrieben. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Genehmigungsfristen für erneuerbare Energien zu halbieren. stern.de

Belgien startet Atomausstieg. n-tv.de

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament: Giorgia Meloni und ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia könnten gemeinsam mit anderen Rechten die Regierung stellen. zdf.de

  • Italienerinnen sehen Meloni zwiespältig. zdf.de

Volkszählung in Nordirland: Katholiken erstmals in der Mehrheit. tagesschau.de

EU-Datenschützer klagt gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung. heise.de

Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete: Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal konnte bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigerte schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende sprach von einer Krise der Rechtsstaatlichkeit im Land. netzpolitik.org

Griechenland: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz begrüßt Aktionsplan gegen Rassismus, äußert Besorgnis in weiteren Fragen. coe.int

Baerbock verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten im Iran: Der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran sei eine Missachtung von Frauenrechten und damit von Menschenrechten, sagte die Außenministerin am Rande der Uno-Generaldebatte. Deutschland werde die Angelegenheit vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Nach Medienberichten kamen bei den Protesten bisher elf Menschen ums Leben, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Iran Human Rights sprach sogar von mindestens 31 toten Zivilisten. stern.de, mdr.de, faz.net

  • Grünen-Chef Omid Nouripour hält Entwicklung im Iran für offen. rnd.de
  • USA verhängen Sanktionen gegen Irans Moralpolizei. spiegel.de
  • Amnesty International fordert Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran. rnd.de
  • Iranischer Justizchef ordnet hartes Durchgreifen bei Protesten an. zeit.de
  • Iran verlangsamt das seit Beginn der Proteste gedrosselte Internet weiter. faz.net
  • Irans Präsident Ebrahim Raisi kommt wegen fehlendem Kopftuch nicht zu CNN-Interview in New York. spiegel.de

Israels Regierungschef spricht sich vor UN für Palästinenserstaat aus: Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Jair Lapid vor der UN-Vollversammlung. Frieden sei kein Kompromiss, es sei die mutigste Entscheidung, die man treffen könne. Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an. Lapid warnte gleichzeitig vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans, den er als mörderische Diktatur bezeichnete. faz.net

  • Liz Truss prüft Verlegung der britischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. welt.de

US-Justizministerium darf Geheimdokumente weiter auswerten: Dabei wird untersucht, ob Ex-Präsident Donald Trump mit der Aufbewahrung mehrerer teils als streng geheim eingestufter Unterlagen in seiner privaten Villa nach seiner Amtszeit gegen das Gesetz verstoßen hat. zeit.de

  • Trump wittert nach Betrugs-Anklage neue Hexenjagd. welt.de

Weltbankpräsident David Malpass nimmt Klimaskepsis in Notiz an Mitarbeiter zurück. politico.eu

Ehemaliger Justizminister in China wegen Bestechlichkeit zum Tode verurteilt. rnd.de

Krieg in Äthiopien: Eritrea beginnt Grossoffensive in Tigray. nzz.ch

Nicaragua sperrt spanischsprachiges CNN. spiegel.de

Mehr Erkrankungen und Todesfälle durch Malaria in Pakistan nach Flutkatastrophe. reuters.com

Saudi-Arabien will Astronautin ins All schicken. deutschlandfunk.de

Dreistellige Millionenstrafe gegen Boeing verhängt: Der Luftfahrtkonzern legt ein weiteres Strafverfahren um seinen Unglücksflieger vom Typ 737 Max mit der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 200 Millionen Dollar bei. Ein Fehlverhalten gab der Konzern nicht zu. Boeing habe fahrlässig gegen die Betrugsbekämpfungsvorschriften der US-Wertpapiergesetze verstoßen, hieß es in einer Mitteilung der US-Börsenaufsicht SEC. Das Unternehmen soll nach den tödlichen Crashs im Jahr 2018 und 2019 die Öffentlichkeit über die Sicherheit der 737-Max-Maschinen getäuscht haben. Boeing habe nicht ordnungsgemäß über die technischen Mängel informiert, sondern Profite über Menschenleben gestellt. zdf.de

Private Banken warnen vor Rezession im Winter: Hohe Energiepreise, steigende Kosten für Unternehmen und ein erheblicher Kaufkraftverlust bei Verbrauchern infolge der extrem hohen Inflation werden Deutschland der Prognose zufolge im Winter in die Rezession rutschen lassen. Im Jahresdurchschnitt 2023 erwarten die 15 Volkswirte, die an der Konjunkturprognose beteiligt sind, einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. rnd.de

Euro stürzt auf ein 20-Jahres-Tief. dw.com

Tesla soll Batteriefabrik nun doch in Brandenburg bauen wollen: Die Batteriefabrik werde fertiggestellt, schrieb Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Twitter. Es könne lediglich zu internen Prozessmodifikationen kommen, doch die Fabrik komme. Das „Wall Street Journal“ hatte vergangene Woche berichtet, Elon Musks Unternehmen habe das Bauvorhaben ausgesetzt, um mögliche steuerliche Vorteile bei der Wahl eines alternativen Standorts in den USA zu prüfen. zeit.de

  • Tesla muss in den USA bei fast 1,1 Millionen Autos ein Software-Update aufspielen. faz.net

Brandgefahr nicht ausgeschlossen – Mercedes-Benz ruft über 100.000 Autos zurück. welt.de

Kritik und Kaufzurückhaltung der Kunden wirkt: Aldi senkt still und heimlich die Preise für Biomilch. welt.de

Interne Mails und Chats belasten Markus Braun – Exklusive Details zur Anklage gegen Wirecard-Chef. handelsblatt.com

Vermögen halbiert – Metaverse kostet Zuckerberg 71 Milliarden Dollar. welt.de

Hacker entwenden Daten bei Smartphone-Bank Revolut. faz.net

Polizei-Gewerkschaft besorgt über Fußball-Ultras und Gewalt. faz.net

Konkrete Betrugsvorwürfe vermieden: Schach-Weltmeister Magnus Carlsen will nichts dazu sagen, warum er Partie abgebrochen hat – Leute könnten ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen. tagesschau.de

HINTERGRUND

Bas gratuliert Amtsvorgänger Schäuble zum 80. Geburtstag und würdigt seine Verdienste: Zu Beginn der gestrigen Bundestagssitzung gratulierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble – dem mit Abstand Dienstältesten Abgeordneten im Bundestag – zum 80. Geburtstag. Im Dezember ist Wolfgang Schäuble ununterbrochen seit 50 Jahren Mitglied des Bundestages. „Eine Bilanz, die in diesem Haus einmalig ist“, hob Bas hervor. In dieser Zeit habe er Wegmarken der jüngeren deutschen Zeitgeschichte mitgeprägt. Allen voran die Deutsche Einheit. Bas erinnerte an Schäubles Plädoyer für den Umzug des Parlaments nach Berlin und lobte sein Engagement als Europäer. „Sie streiten mit Leidenschaft für die parlamentarische Demokratie. Und mahnen uns, sie nie für selbstverständlich zu halten“, so Bas. bundestag.de

AfD-Anhänger neigen besonders stark zum Verschwörungsdenken im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg: Außerdem ist bei der Hälfte der AfD-Wähler eine Abwertung von Flüchtlingen aus der Ukraine verbreitet, wie eine von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Kantar-Umfrage unter 6.200 Erwerbspersonen ergab. Die Studienmacher stellten Verschwörungserzählungen zur Abstimmung, wonach etwa der Krieg nur von der Corona-Pandemie ablenken solle oder aber dass der Krieg genauso dramatisiert werde wie die Pandemie. Diesen Verschwörungstheorien stimmten 27 Prozent der AfD-Anhänger zu und damit dreimal so viele wie der Durchschnitt aller Befragten. zdf.de

Google News verkauft Staatspropaganda als vertrauenswürdig: Eine Recherche von netzpolitik.org zeigt, dass Google News neben seriösen Angeboten auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs präsentiert. Der Konzern betonte auf Anfrage, dass die Algorithmen von Google News Nachrichten aus zuverlässigen und Experten-Quellen besonders hervorheben. Dieses Versprechen hält Nicolas Kayser-Bril von der NGO AlgorithmWatch für wenig glaubwürdig. netzpolitik.org

KALENDER

07:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Energiesicherungsgesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
09:00 Bundestag mit Erster Lesung des Finanzpakets zum Defizitausgleich bei den gesetzlichen Krankenkassen, Aufteilung von CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern und geplanter Regelungen zum Kurzarbeitergeld, Folgen der Energiekrise, Debatte über Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, Berlin
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, später Kanzler Olaf Scholz empfangen die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu, Berlin
09:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht mit Mitgliedern der Innenministerkonferenz das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, Bonn
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Auftaktveranstaltung zum Strategiedialog des Staatsministeriums des Landes Baden-Württembergs zur Zukunft der Landwirtschaft, Stuttgart
09:30 Erneuter globaler Klimastreik von Fridays for Future
11:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz „Zeitenwende on Tour“ mit Bundes, Bonn
11:30 Innenministerin Nancy Faeser bein Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Sondereinheit GSG9, Bonn
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel beim Start der Baumaßnahmen für das LNG-Terminal in Brunsbüttel
13:30 Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburger Bürgerschaft berät über Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“, Hamburg
14:45 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt zum 25. Jubiläum der IGBCE, Hannover

Samstag
18:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als Gast bei dem 4. Militärmusikfestival der Bundeswehr, Düsseldorf

Sonntag
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt zum 1200. Gründungsjubiläum des Klosters Corvey sowie Besichtigung des Westwerks der ehemaligen Abteikirche, Höxter

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
17:30 Auslandsreport zu „Seltener Einblick in die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine – Was bedeutet das Referendum?“, „Brasilien: Droht ein Putsch?“, „Israel: Sterilisation gegen die Moskitoplage“, „Unterwegs mit Koala-Rettern in Australien“, n-tv
18:00 Diskussion „Gewaltfreie Kommunikation in der Politik – Reden Politiker:innen über Gefühle und Bedürfnisse?“ des Verein zur Förderung politischen Handelns, Bonn-Venusberg

Sonntag
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin Direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann, Schleswig-Holsteins frühere Sozialministerin und heutige Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hamburg Kristin Alheit, Referentin Planung/Gremien im Stab von Berlins Regierender Bürgermeisterin Astrid Hollmann und der Journalist David Bedürftig.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete sowie Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin und Beauftragte für Digitale Wirtschaft & Startups Anna Christmann, die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge, der langjährige Abgeordnete Lothar Riebsamen, Bayerns Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Barbara Richstein, Bremens Sozialsenatorin Sascha Karolin Aulepp, Hessens Landtagsabgeordneter Thomas Hering, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Dirk Herber, Thüringens Landtagsabgeordneter Jonas Urbach, Umwelt-Staatssekretär Burkhard Vogel, Ulrike Simon von der rbb Medienpolitik und Strategischen Kommunikation und der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

Am Sonntag gratulieren wir den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Andreas Larem, Ates Gürpinar und Daniel Baldy, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Stephen Brauer, NRW-Justizminister Benjamin Limbach, dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe, der früheren Abgeordneten Margaret Horb und dem Journalist und Autor Thomas Tuma.

ZITAT DES TAGES

„Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei.”

Finanzminister Christian Lindner sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. welt.de

DigiBriefing: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist gesetzeswidrig + US-Konzerne wollen gegen EU-Gesetze klagen + Russland will von Windows auf Linux wechseln + Bessere digitale Bildung + Ethereum verliert nach Merge an Wert. digibriefing.de

ZULETZT

Baerbock und das geheime Codewort ihrer Kinder: Als Außenministerin ist Annalena Baerbock viel unterwegs. Mit den Töchtern daheim hält sie auch per Smartphone Kontakt. Nun verriet die Politikerin: Bei einem bestimmten Wort lässt sie alles stehen und liegen. spiegel.de