POLITIK-HEADLINES
Bild: Gierig oder gerecht? (Mehr Lohn bei der Bahn abgelehnt)
FAZ: Selenskyj fordert „eindeutige Einladung“ in die Nato
Funke: Letzte Generation: Essener Autofahrer empört über wilde Demo
Handelsblatt: Lindners Sparappell
RND: FDP-Politiker Fricke: Ministerien müssen nun Verantwortung für Bundeshaushalt übernehmen
SZ: Länder lassen Lauterbach abblitzen
Tagesspiegel: Finanzminister macht Druck: Grüne wehren sich gegen Lindners Sparvorgaben
taz: Endlich: Lieferkettenreaktion
Welt: Habeck im freien Fall – AfD zieht mit SPD gleich
TOP-NEWS
Scholz verspricht deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für Ukraine: Deutschland werde einen Beitrag dazu leisten, sagte Kanzler Olaf Scholz auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau. Man habe immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben müsse. Angesichts der andauernden Luftangriffe auf Kiew hob er die Bedeutung der deutschen Unterstützung für die Ukraine mit Flugabwehrsystemen hervor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für einen Beitritt seines Landes zur Nato und zur EU. Beim Außenministertreffen der Nato-Länder in Oslo bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Willen zu einer künftigen Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Ungarn widersprach: So rasch dürfe nicht über einen Beitritt verhandelt werden, mahnte Außenminister Peter Szijjarto. stern.de, wiwo.de, zeit.de, tagesschau.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein.“
- Moldaus Präsidentin Maia Sandu: „Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU.”
- Außenministerin Annalena Baerbock über Ukraines Nato-Beitritt: „Können nicht mitten im Krieg über neue Mitgliedschaft sprechen“.
- Kanzler Olaf Scholz dämpft Hoffnung der Ukraine auf schnellen Nato-Beitritt. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Ukraine-Bitte um Marschflugkörper weiter zurückhaltend. handelsblatt.com
- Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte zur Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16-Flugzeuge: „Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig.“
- Ukraine bekommt wohl etliche F-16-Jets geliefert. n-tv.de
- EU-Parlament will Munitionsproduktion ankurbeln.
- Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine. zeit.de
- Österreichs Bevölkerungszahl klettert wegen Ukraine-Krieg über neun Millionen.
- Polens Grenze für Laster aus Belarus und Russland geschlossen.
- Putin erhält Einladung zu Gipfeltreffen in Südafrika – Anreise trotz internationalem Haftbefehl?
- Russland meldet erneut Explosion in Belgorod.
- Drei Tote nach Luftangriff: Kiew leitet Ermittlungen zu mutmaßlich verschlossenem Bunker ein. spiegel.de
- Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe.
Erste US-Kampfjets für Luftwaffenübung in Norddeutschland gelandet: An der Übung Air Defender 2023 vom 12. bis 23. Juni unter deutscher Führung sollen 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldaten teilnehmen. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Während der zweiwöchigen Manöver sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Lufträume zeitversetzt für die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Auswirkungen auf Passagiere seien unvermeidlich, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsminister Volker Wissing und Verteidigungsminister Boris Pistorius, aus dem die dpa zitierte. zeit.de
- Pistorius: Bundeswehr öffentlich sichtbarer machen. faz.net
- Pistorius stellt Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 infrage. welt.de
- Mehr als 380.000 Euro Entschädigung für schwule Soldaten. zeit.de
Scholz und Macron vermitteln im Kosovo-Konflikt: Am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau sprachen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani. Macron sagte anschließend, man habe dazu aufgefordert, rasch neue Kommunalwahlen in vier Gemeinden im Nordkosovo zu organisieren. An diesen Abstimmungen müsse die serbische Seite beteiligt werden. Osmani erklärte, sie sei bereit, die Möglichkeit von Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Sie betonte, beim Treffen mit Vucic habe es keinerlei Verhandlungen gegeben. Scholz und Macron hätte Wünsche an beide Seiten gerichtet. zeit.de
- Serbische Botschafterin: „Wir sind jetzt im Kosovo in einer sehr gefährlichen Situation.“ rnd.de
Razzia wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines: Das BKA habe eine Frau als Zeugin identifiziert und deren Wohnung in Frankfurt/Oder kurz vor Pfingsten durchsucht, berichteten mehrere Medien. Bei der Frau soll es sich um die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers handeln, der mittlerweile verdächtigt wird, am Anschlag auf die Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Die Zeugin und der Tatverdächtige haben offenbar ein gemeinsames Kind. Die Beamten sollen eine DNA-Probe des Kindes genommen haben, um diese mit einer auf der Segeljacht „Andromeda“ gefundenen DNA zu vergleichen. tagesspiegel.de, rnd.de
- Einigung mit Mecklenburg-Vorpommern hinfällig? Vorstand der umstrittenen Klimastiftung lehnt Rücktritt ab. tagesspiegel.de
Russland wirft USA Ausspionieren von Handys vor: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, betroffen seien davon auch ausländische Diplomaten in Russland sowie aus Ländern der früheren Sowjetunion inklusive von Nato-Staaten. Ziel der NSA seien auch Handys von Vertretern Israels, Syriens und Chinas gewesen. Mehrere Tausend iPhones seien mit Schadsoftware infiziert worden. Für diese Behauptungen gibt es aktuell keine Belege. t-online.de
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ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (-1), SPD 18 (+1), Grüne 15 (-1), AfD 18 (+2), FDP 7, Linke 4 (-1).
Nur noch 20 Prozent mit Arbeit der Ampel sehr zufrieden bzw. zufrieden (-8 im Vergleich zu Mai).
49 Prozent finden es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will.
64 Prozent gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine.
tagesschau.de
Civey für „Spiegel“: 65 Prozent lehnen Linkspartei auch ohne Wagenknecht ab. spiegel.de
NACHRICHTEN
Lauterbach sieht Durchbruch bei Plänen zu Krankenhausreform: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Grundstruktur der Reform stehe. Eckpunkte würden noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet. Er sei zuversichtlich, über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz zu erstellen, damit die Reform Anfang 2024 an den Start gehen könne. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen. stern.de
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hob hervor, dass sich Bund und Länder auf eine klare Aufgabenteilung verständigt hätten: Die Krankenhausplanung obliege den Ländern. Der Bund hingegen habe „den Hut auf in der Frage: Wie werden die Betriebskosten von Krankenhäusern finanziert“.
- Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer bezeichnete es als „Sternstunde für unsere Krankenhäuser, dass Bund, Länder und auch Fraktionen gemeinsam am dem Gesetzentwurf arbeiten“.
- Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sagte, das Vertrauensverhältnis zwischen Bund und Ländern bei der Reform habe einen signifikanten Schub nach vorne gemacht.
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens. Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben.“ bild.de
Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus: Die Chefin des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer bezifferte das zu erwartende Defizit zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Sie forderte die Regierung auf, die Finanzlage der Kassen nachhaltig zu stabilisieren. Andernfalls müsste rein rechnerisch der Zusatzbeitrag um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte steigen. Für dieses Jahr hatte der Bundestag zusätzliche Gelder für die GKV gebilligt, um ein ansonsten erwartetes Defizit von 17 Milliarden Euro zu vermeiden . Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte mit Blick auf die Kassenfinanzen ein Finanzierungskonzept an. wiwo.de
- Krankenkassenchef möchte Zahnbehandlungen nicht mehr zahlen. n-tv.de
Leipzig verbietet Solidaritätsdemo für Lina E.: Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demo war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde. zeit.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Mein Appell ist noch mal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land.“ welt.de
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert klare Positionierung von Grünen-Spitze zum Urteil gegen Lina E.: „Es entsteht der fatale Eindruck, dass Teile der Grünen ihre selektive Distanz gegenüber dem Rechtsstaat nie abgelegt haben.“ tagesspiegel.de
- Linken-Politikerin Daphne Weber: „Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten. An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die ‚Letzte Generation‘ soll eine kriminelle Vereinigung werden. Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“ welt.de
- Angeblicher tätlicher Angriff: Polizei führt sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf Demo ab. n-tv.de
Niedersachsens Verfassungsschutz: In Pandemie entstand Mischszene von Extremisten. n-tv.de
„Letzte Generation“: Berliner Innensenatorin verurteilt Selbstjustiz – 33 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. welt.de
Faeser erinnert an Lübcke-Mord: Die Tat dürfe nicht verblassen, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Dass ein Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten, seiner Klarheit und seinem Mut erschossen worden sei, bleibe ein unfassbares Verbrechen. Walter Lübcke bleibe als Politiker in Erinnerung, der sich allem Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz für die Menschlichkeit eingesetzt habe. Besondere Sorge mache ihr, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. Dafür trage die AfD eine politische Mitverantwortung. Gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiteten. rtl.de, spiegel.de
Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz: Wie die dpa berichtete wendet sich das Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen einen von FDP-Seite vorgeschlagenen Weg, den Kohlendioxid-Ausstoß über den Preis zu steuern. Das Ministerium warnt vor der Gefahr, dass ohne Preisobergrenzen die Energiepreise sprunghaft stark steigen könnten. Dies solle aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Energiekrise des letzten Jahres vermieden werden. In seinem Antwortenkatalog erteilt das Ministerium dem Vorschlag aus der FDP eine Absage, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel bereits ab 2024 einzuführen. tagesschau.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause „absolut realistisch“. focus.de
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Es gibt zwei Kandidaten, die das zahlen – Endverbraucher und Steuerzahler. Dumm, wenn Sie beides sind.“ zdf.de
Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien: Wie das „Handelsblatt“ berichtete, müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Finanzminister Christian Lindners Schritt sei mit Kanzler Olaf Scholz abgesprochen. Die Kürzungen beträfen unter anderem Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, seien vorerst ausgenommen. Durch das Vorgehen solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Die Lücke im Haushalt 2024 werde dadurch allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen. app.handelsblatt.com
Verbände fordern mindestens 100 Milliarden Euro für Bildungswende: Außerdem forderten Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen jährliche Ausgaben von mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung, so wie dies bei einem Bildungsgipfel 2008 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vereinbart wurde. Die Gesellschaft erlebe aktuell eine der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. Ein enormer und zunehmender Lehrkräfte- und Erziehermangel treffe auf ein veraltetes, unterfinanziertes und segregiertes Bildungssystem, das sozial ungerecht sei. tagesschau.de
- „Bisher leider nichts erreicht“: Union attackiert Bildungsministerin Stark-Watzinger. tagesspiegel.de
RKI erwartet infolge der Erderwärmung höheres Infektionsrisiko: In einem Bericht des Robert Koch-Instituts heißt es, steigende Temperaturen hierzulande führten unter anderem dazu, dass krankheitserregende Bakterien sich besser vermehrten. Auch Tiere, die Erreger von Infektionskrankheiten übertragen könnten, breiteten sich verstärkt aus. Darüber hinaus bringt der Klimawandel den Autoren zufolge zahlreiche weitere Risiken mit sich – zum Beispiel durch einen Anstieg bakterieller Resistenzen oder durch die Vermehrung von Vibrionen im Wasser. t-online.de
- Ostseerat in Wismar: Baerbock ruft Anrainer zum Meeresschutz auf. n-tv.de
- Habeck beim Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 „geduldig“. welt.de
- „Klimapolitisch nicht überzeugt“ – Grüne äußern Zweifel an Ausbau von Flüssiggas-Terminals. welt.de
Haftstrafen für millionenschweren Corona-Subventionsbetrug: Das Landgericht Hamburg verhängte Haftstrafen zwischen zehn und zwei Jahren. Die vier Männer und eine Frau wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen schuldig gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten sie sich zwischen April und Oktober 2021 unberechtigt Corona-Hilfen in Höhe von drei Millionen Euro auszahlen lassen. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der erschwindelten Gelder an. welt.de
Chemie-Konzerne hielten bei Zulassung von Pestiziden Studien zurück: Das zeigt eine Untersuchung der Stockholmer Universität, die dem BR vorliegt. Die Studien untersuchen potenzielle Gesundheitsgefahren für Föten und Kinder. Syngenta und Bayer schreiben auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, die Studien seien damals von den europäischen Behörden nicht angefordert worden. Man habe alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt. Die Behörden hatten erst Jahre später von den nicht übermittelten Studien erfahren und sie nachgefordert. In einigen Fällen trugen die Studien zu einer Neubewertung der Stoffe bei. tagesschau.de
Lemke will Abschuss von Wölfen nicht erleichtern: Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, dass Wölfe, die wiederholt zumutbar geschützte Weidetiere reißen, bereits jetzt nach geltender Rechtslage getötet werden können. Der Deutsche Bauernverband hatte eine vereinfachte Entnahme, auch ganzer Rudel, gefordert. Lemke strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die wichtigste Voraussetzung für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf. Die Rückkehr des Wolfes beschrieb sie grundsätzlich als großen Erfolg für den Naturschutz. merkur.de
Zugunglück in Garmisch: Beschädigte Betonschwellen waren wohl Hauptursache. tagesschau.de
Grüne kritisieren Faeser: Innenministerin schiebt versprochene Eckpunkte für neues Transparenzgesetz immer wieder auf. welt.de
Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik. faz.net
Bremer Wahlleiter legt Einspruch für vier Bezirke ein. zeit.de
Dresdner OB muss sich für Australien-Reise mit Geliebter erklären. welt.de
EU-Parlament stimmt für verschärftes Lieferkettengesetz: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie Umweltverschmutzung bei ihren internationalen Zulieferern verantwortlich gemacht werden sollen. Den Regeln sollen Unternehmen mit Sitz in der EU, mehr als 250 Angestellten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz unterworfen werden. Auch Firmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, sollen sich an die Regeln halten müssen, wenn sie mehr als 150 Millionen Euro jährlich umsetzen und davon mindestens 40 Millionen Euro in der EU generieren. zeit.de
- EU-Naturschutzgesetz: Befürworter und Kritiker protestieren in Brüssel. euractiv.de
- Spaghetti auf Insektenbasis? EU-Behörde gibt grünes Licht. euractiv.de
Deutschland entgeht Millionenstrafe wegen belastetem Wasser: Die EU-Kommission beendete ein Verfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit durch Düngemittel verunreinigtem Wasser. Die Bundesrepublik entgeht damit einer Strafe von mindestens elf Millionen Euro, auch ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich hätte gedroht. Agrarminister Cem Özdemir sprach von einem großen Erfolg. Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirte würden die Düngeregeln nun zukunftsfest gemacht, was auch Anerkennung in Brüssel finde. Am Mittwoch billigte das Kabinett einen Entwurf für ein neues Düngegesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Düngedaten von Bauernhöfen mit einer Monitoringverordnung erfasst werden, um zu prüfen, wie wirksam die Düngeregeln sind. zeit.de
EU tritt Istanbul-Konvention bei: Mit dem Beitritt werde die EU als Ganzes an ehrgeizige internationale Standards gebunden sein, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Familienministerin Lisa Paus sagte, der Beitritt sei ein voller Erfolg. Gewalt gegen Frauen sei nicht akzeptabel, sondern müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Jede dritte Frau in der EU habe körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten. zeit.de
EU-Führerscheinregeln: Wissing lehnt Gesundheitschecks für ältere Autofahrer weiter ab. welt.de
Europarat kritisiert Diskriminierung von Ukraine-Flüchtlingen: Demnach sollen lokale Behörden in Europa geflüchteten Roma schlechtere Unterkünfte zugewiesen haben als anderen ukrainischen Staatsbürgern. In einzelnen Fällen soll ihnen sogar die Aufnahme verwehrt worden sein. Aber auch innerhalb der Ukraine soll es zu Fällen von Rassismus gekommen sein, bei denen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder ihres vermuteten Migrationshintergrunds diskriminiert wurden. zeit.de
Schleuserring in Athen zerschlagen – gefälschte Pässe sichergestellt. tagesspiegel.de
EU-Parlament äußert Bedenken über ungarischen Ratsvorsitz: Die Abgeordneten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Darin heißt es unter anderem, die rechtsstaatliche Situation in Ungarn habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Verwiesen wurde auch auf die eingefrorenen EU-Gelder in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Das Parlament forderte die Staaten auf, eine angemessene Lösung zu finden. tagesschau.de
Gesetz für Krankentage bei Regelschmerzen in Spanien: Im Gegensatz zu Erkrankungen gilt bei Regelbeschwerden die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest. Die Kosten übernimmt der Staat. Das neue Gesetz erleichtert auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen. zeit.de
Britische Regierung zieht wegen Johnsons WhatsApp-Nachrichten vor Gericht. spiegel.de
EU-Parlament bringt Bericht gegen ausländische Einmischung auf den Weg. euractiv.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Australiens höchstdekorierter Soldat ist ein Kriegsverbrecher: Ein Bundesgericht in Sydney kam zu der Schlussfolgerung, dass der ehemalige Unteroffizier der Spezialeinheit SAS, Ben Roberts-Smith, während seiner Einsätze in Afghanistan Zivilisten ermordet hatte. Roberts-Smith war gegen drei australische Zeitungen und drei Reporter wegen Verleumdung vor Gericht gezogen. Richter Anthony Besanko wies die Klage ab. Er sieht es unter anderem als erwiesen an, dass Roberts-Smith im Jahr 2012 einen gefesselten Gefangenen von einer Klippe stieß und in einem anderen Fall einen beinamputierten Afghanen erschoss. Der Soldat ermutigte seine Kameraden später, Bier aus der Beinprothese zu trinken. n-tv.de, faz.net
Simbabwe erhöht Druck auf Regierungsgegner und verabschiedet Gesetzesentwurf gegen „unpatriotische Bürger“. zeit.de
USA verhängt Sanktionen wegen unterbrochener Waffenruhe im Sudan: Als Strafmaßnahmen nannte US-Außenminister Antony Blinken Visabeschränkungen gegen Vertreter der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz. Mit Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen soll zudem die Finanzierung von Waffenkäufen und die Bezahlung von Soldaten erschwert werden. Blinken forderte beiden Seiten auf, die Gespräche über einen Waffenstillstand wiederaufzunehmen. Er warf den Konfliktparteien unter anderem Plünderungen, Angriffe auf zivile Wohnhäuser sowie die Behinderung der humanitären Hilfe vor. zeit.de
Biden stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier: US-Präsident Joe Biden sprach vor Absolventen einer Militärakademie in Colorado Springs und nahm an der dortigen Abschlusszeremonie teil. Als er zum Schluss die Bühne verlassen wollte, geriet er ins Stolpern und fiel vornüber auf den Boden. Sicherheitskräfte halfen ihm auf. Anschließend kehrte Biden zu seinem Platz zurück. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses teilte im Anschluss auf Twitter mit, dem Präsidenten gehe es gut, und legte nahe, Biden sei über einen Sandsack auf der Bühne gestolpert. spiegel.de
- Brisante Tonaufnahme aufgetaucht: Trump nahm Geheimpapiere wohl bewusst mit nach Hause. n-tv.de
- Engere Sicherheitsallianz zwischen Japan und USA wegen Sorge um chinesische Machtansprüche, nordkoreanische Raketentests. zdf.de
BRICS wollen weitere Staaten aufnehmen: Die Außenminister von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich in Kapstadt zu zwei Tage langen Gesprächen getroffen. Die Außenminister, unter ihnen auch Russlands Sergej Lawrow, wollen das BRICS-Gipfeltreffen im August in Johannesburg vorbereiten. Zu den wichtigen Themen gehören die Aufnahme neuer Mitglieder und längerfristig möglicherweise eine gemeinsame Währung. faz.net
Beziehung zu Peking: Klingbeil besucht China. table.media/berlin
Israel: Tausende Menschen gehen in Jerusalem bei Pride-Parade auf die Straße. zeit.de
Nach der Wahl: Oppositionspolitikern in der Türkei drohen lange Haftstrafen. rnd.de
Mehrheit der jungen Türken will weg ins Ausland. n-tv.de
Uno-Wetterbehörde wird erstmals von einer Frau geleitet. nau.ch
Uno-Vollversammlung wählt Diplomat Francis aus Trinidad und Tobago zum neuen Präsidenten.
Wissenschaftler verzeichnen Waldbrandrekorde auf Nordhalbkugel. spiegel.de
- Brandenburg: Waldbrand bei Jüterbog dehnt sich aus – erstmals nur Brandbekämpfung aus der Luft. tagesspiegel.de
- Waldbrände in Kanada: Regierung von Nova Scotia spricht von schlimmsten Bränden in der Geschichte der Region. zeit.de
Vereinte Nationen leiten Bergung eines maroden Öltankers vor der Küste des Jemen. tagesschau.de
Südkorea lässt die Gesundheit von Nordkoreas Diktator mit KI überwachen. rnd.de
Lindner stärkt EZB-Chefin Lagarde bei Inflationsbekämpfung den Rücken: Die hohe Inflation wirke sich auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, wenn Menschen am Ende des Monats in Sorge seien, ob sie den Kühlschrank voll bekämen, sagte Finanzminister Christian Lindner auf dem Sparkassentag in Hannover. Er verwies auf seine Vorrednerin Christine Lagarde. Die EZB-Chefin hatte eine weitere Straffung des geldpolitischen Kurses signalisiert. CDU-Chef Friedrich Merz warb in seiner Rede für mehr Vermögensbildung von Arbeitnehmern, zum Beispiel durch Beteiligung an Produktivvermögen. finanzen.net
- Inflation im Euroraum schwächt sich im Mai überraschend stark ab. spiegel.de
- Arbeitslosigkeit in Euro-Ländern sinkt auf neuen Tiefstand. zeit.de
Mysteriöse Reifenschäden – Fraport sperrt wiedereröffnete Landebahn nach wenigen Stunden. welt.de
Comeback des XXL-Jets: Lufthansa fliegt wieder mit A380. spiegel.de
Solidarmodell für Studierende: SPD fordert von Wissing ein vergünstigtes Deutschlandticket. tagesspiegel.de
Arbeitsministerium nimmt neuen Anlauf: bislang kein Recht auf Homeoffice. rnd.de
SpaceX schließt Vertrag mit dem Pentagon: Elon Musks Starlink ist in der Ukraine bereits im Einsatz, allerdings bislang finanziert durch private Spenden. Jetzt kauft das US-Verteidigungsministerium die Dienste des Satelliteninternets – um sie Kiew zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hat Russland immer wieder die Internetdienste in der Ukraine angegriffen. Getroffen wurde hierbei auch Starlink. Als Reaktion auf den Versuch, Starlink in der Region zu blockieren, härtete Musks Unternehmen SpaceX die Software des Dienstes gegen externe Angriffe ab. spiegel.de
- Bloomberg-Milliardärs-Index: Elon Musk steigt wieder zum reichsten Mann der Welt auf. spiegel.de
- China-Besuch von Tech-Milliardär: Musk nennt Chinesen „fleißig und weise“. rnd.de
„World Wealth Report“: Zahl der Millionäre gesunken. tagesschau.de
Oxford-Forscherin bezeichnet Warnung vor Künstlicher Intelligenz als PR-Aktion. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Parlamentarier vertiefen strategische Partnerschaft mit Australien: Die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe hatte im Februar diesen Jahres mit einer sechsköpfigen Gruppe Australien besucht. Dazu haben sich die deutschen Abgeordneten mit ihren dortigen Parlamentskolleginnen und -kollegen, aber auch mit Regierungsangehörigen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft getroffen. „Australien ist ein unfassbar wichtiger Partner“, sagte Johannes Vogel, Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe, zu deren Länderportfolio Australien gehört. Australien, dessen Volkswirtschaft seit jeher mit Deutschland durch Handel und Direktinvestitionen wechselseitig eng verbunden ist, sei zudem als demokratisch organisierter Rechtsstaat ein Werte-Partner. Dem pazifischen Raum komme für die deutsche Sicherheit und den Wohlstand hierzulande eine herausgehobene und stetig wachsende Bedeutung zu. Man dürfe die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht nur der Exekutive überlassen. Es gehe darum, dass die Parlamentarier als demokratisch gewählte Volksvertreter alle relevanten Debatten führen, die die Regierungszusammenarbeit, aber auch Gesellschaft und Wirtschaft betreffen. bundestag.de
KlimaUnion hat neuen Bundesvorstand gewählt: Mit dem Bundesvorsitzenden Thomas Heilmann und Mark Helfrich gehören gleich zwei Bundestagsabgeordnete und mit Dr. Wiebke Winter und Gudrun Heute-Bluhm zwei langjährige CDU-Bundesvorstands-Mitglieder dem achtköpfigen Gremium an. Aus Bayern wurde der bisherige Siemens-Manager Dr. Frank Anton gewählt. Die hessische Start-Up-Unternehmerin Bianca Praetorius wurde Finanzvorstand, die Bioinformatikerin Dr. Vera Grimm aus Bonn und der Kommunikationsexperte Julian Kendziora aus Bochum komplettieren den neuen Vorstand. welt.de
Nach N-Wort-Eklat: Boris Palmers Auszeit hat begonnen. n-tv.de
KALENDER
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Fortsetzung des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats, Wismar
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Tagung des EU-Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie, Luxemburg
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Abschlussworkshop des Projektes „eGon“, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
09:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim 8. Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Veranstaltung „Allianz für Transformation“, Kanzleramt, Berlin
12:00 Abschluss des zweitägigen Treffen der Länder-Finanzminister, Münster
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Festakt 25 Jahre Deutscher Pflegerat, Hotel Aquino, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg zur Nominierung eines Kandidaten zur Europawahl, Stadthalle Falkensee
18:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt SPD-Kandidat Rico Badenschier bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit Rotes-Sofa-Diskussionsrunde mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und MdL Mandy Pfeifer, Schwerin
Samstag
10:00 Linken-Landesparteitag Sachsen-Anhalt mit Wahl des Co-Landesvorsitzenden, Aschersleben
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des ICE-Unglücks, Eschede
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der „Die Lange Nacht der Zeit“, Audimax, Uni Hamburg
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim DFB-Pokalfinale, Olympiastadion Berlin
Sonntag
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Gottesdienst der Evangelischen Akademie „Verantwortung für die Schöpfung – Gestalten in Zeiten von Krisen“, Lutherstadt Wittenberg
12:00 Verleihung Franz-Werfel-Menschenrechtspreis an rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis mit Laudatio des ehemaligen EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker, Paulskirche, Frankfurt/Main
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Umweltfestival der Grünen Liga, Straße des 17. Juni, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bürgerbewegung-Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick zur staatlichen Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche vor dem Hintergrund des Länder-Finanzminister-Treffens, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Helene Bubrowski
10:00 Denkraum Demokratie #9: Wohin? Fachtag: Visionen von Beteiligung, eventbrite.de
10:00 Vorstellung der Studie „Erneuerbare Energie im Senegal“ von Germanwatch und NewClimate Institute zur Alternative zu der Gas- und Ölförderung aufzeigen und verdeutlichen dass ein vollständig erneuerbares Stromsystem im Senegal möglich ist, Berlin
11:00 Celebrating Ten Years of Global Innovation Gathering, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Bomben bedrohen Ernte, warum Bauern die Minen auf ihren Feldern jetzt selber entschärfen“, „Russland – Putins Propagandist in Deutschland, so verbreitet er seine Lügen ganz legal“, „USA – Floridas Gouverneur will Präsident werden, wofür steht Ron De Santis?“, „Spanien – Dürre in Europas Gemüsegarten, so will die Regierung das Wasserproblem lösen“, „Und Südafrika – Kampf gegen Wilderei, Ausbildung zum Tierschutz-Agenten“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz Beate Gilles
18:15 Irakische Alltagsrealitäten im Kurzfilm von Medico International, Moviemento Kino, Berlin
19:00 KFS-Kommunalpolitisches Forum Sachsen zu „Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen“, Akzent Hotel, Frankenberg
20:15 Dokumentation „Geheimnis Bonner Regierungsviertel“, WDR
Samstag
10:00 Vorstellung der neuen Engagement-Strategie auf dem weltwärts Festival, Göttingen
14:00 Demonstration von Sexarbeiterinnen gegen das Prostituiertenschutzgesetz am Internationalen Hurentag, Nollendorfplatz, Berlin
18:30 Medico International zu „20 Jahre danach: der Irakkrieg und die Folgen“, Oyoun, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, Bremens Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Daniela Billig, Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn-Rancke, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Nico Bloem, NRW-Landtagsabgeordnete Florian Braun, Marc Zimmermann und Dagmar Hanses, Journalist und Madsack-Medien-Campus-Chef Rüdiger Ditz, Journalist Rayk Anders, Journalistin und Publizistin Gisela Dachs sowie McDonalds-Kinderhilfe-Chef Micha Wirtz.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Albani, Armin Schwarz und Lina Seitzl, Bayerns Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt, Baden-Württembergs Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek, Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Sachsens Landtagsabgeordneter Jan Löffler, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel, BMJ-Social-Media-Chefin Linda Dietze, Theologin Margot Käßmann sowie ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher, Niedersachsens Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf und Stefan Politze, NRW-Landtagsabgeordneter Christof Rasche und Astrid Vogelheim , Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Joachim Streit, Saarlands Innenminister Reinhold Jost, Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, Global-Solutions-Initiative-Co-Chefin Agnes Michalik, Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna, Leiterin Digitale Produkte der Schwäbische Zeitung Steffi Dobmeier, Infineon-Kommunikator Bernd Hops sowie Landesvorsitzender des ASB Hamburg Marcus Weinberg.
Projektleitung im Bereich Ökonomie der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei Allianz Foundation, (Senior) Communications Manager (m/w/d) bei JoinPolitics, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung und hob dabei auch Chinas Rolle hervor. n-tv.de
DigiBriefing: Bundeskartellamt kritisiert nicht-suchgebundene Anzeigen im Internet + KI-Elite warnt vor Ende der Menschheit + SPD-Vorsitzende Esken will KI-Aufsichtsbehörde einführen + Regierung investiert Hunderte Millionen Euro in hochsichere Bundescloud + MICA ist unterzeichnet. digibriefing.de
ZULETZT
München soll Pumuckl-Ampeln bekommen: Der Münchner Stadtteil Lehel plant, mehrere Ampeln zu Ehren der Kinder-Figur zu gestalten. Im Lehel steht die Hinterhof-Werkstatt, die ab 1979 als Filmkulisse für Meister Eders Werkstatt diente. Auch andere Städte ehren ihre Kultfiguren auf Ampeln: In Mainz sind die Mainzelmännchen zu sehen, in Stuttgart Äffle und Pferdle, in Hameln der Rattenfänger und in Emden Otto Waalkes. sueddeutsche.de