POLITIK-HEADLINES
Bild: Sparnachten – Deutsche zeigen, wie sie trotzdem feiern
FAZ: Spion beim BND soll Russland Staatsgeheimnisse verraten haben
Funke: BND: Warum der Ukraine-Krieg die „Stunde der Spione“ ist
Handelsblatt: Menschen des Jahres
RND: Deutscher Handel mit Ländern im Osten nimmt trotz Kriegs in der Ukraine zu
SZ: Rechts-religiöses Bündnis in Israel
Tagesspiegel: Verdacht auf Landesverrat: BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben
taz: Bautz’ner Senf – Warum er der CDU nicht wurst sein sollte
Welt: Krankenstand in Deutschland so hoch wie nie
TOP-NEWS
BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen: Der Mann soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Laut Generalbundesanwalt handelt es sich dabei um ein Staatsgeheimnis im Sinne des §93 StGB. Der Beschuldigte sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zudem wurden sein Arbeitsplatz und seine Wohnung sowie die einer weiteren Person durchsucht. Nach Angaben von BND-Präsident Bruno Kahl schöpfte der Bundesnachrichtendienst selbst Verdacht. Als die internen Ermittlungen den Verdacht erhärteten, wurde laut Kahl umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet. zdf.de, tagesschau.de
- BND-Chef Bruno Kahl: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben. Jedes Detail dieses Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelangt, bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden.“
- Justizminister Marco Buschmann: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“
Selenskyj nach US-Besuch zurück in der Ukraine: Auf dem Rückweg aus Washington traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Selenskyj nannte Duda in Online-Netzwerken einen Freund der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Selenskyjs USA-Besuch als wichtiges Signal. Selenskyj habe vor dem US-Kongress eine bemerkenswerte Rede gehalten. Letztlich gehe es darum, Menschenleben zu retten. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der USA, Patriot-Luftabwehrraketen in die Ukraine zu liefern, richtig. Auch die G7-Gruppe werde nicht nachlassen, das angegriffene Land weiter zu unterstützen. Bei der Luftabwehr wolle man noch stärker zusammenarbeiten. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte deutsche Lieferungen des Patriot-Flugabwehrsystems. FDP-Politiker Alexander Müller sagte, man müsse sämtliche Tabus bezüglich Waffenlieferungen noch mal überdenken. stern.de, sueddeutsche.de, rnd.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Ukrainischer Vizeaußenminister Andrij Melnyk für europäische Panzerallianz unter Führung Berlins. rnd.de
Moskau droht mit Zerstörung von Patriot-System: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, man werde die Systeme zerstören, sollten die USA der Ukraine tatsächlich diese Flugabwehr-Raketen zur Verfügung stellen. Eines der Ziele Russlands sei die Entmilitarisierung der Ukraine. Deshalb seien die US-Patriot-Systeme ein legitimes Angriffsziel. Den USA warf Peskow vor, mit den Lieferungen neuer Waffengattungen die Leiden des ukrainischen Volkes zu verlängern. Während Selenskyjs Aufenthalt in Washington habe es keine wirklichen Friedensappelle gegeben. Dieses Verhalten der US-Regierung zeige, dass die USA ihre Linie eines indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzten. zdf.de, tagesschau.de
- Israelischer Geheimdienst Mossad warnt vor Ausweitung iranischer Waffenlieferungen an Russland. spiegel.de
Russische Wagner-Söldner erhalten laut USA Waffen aus Nordkorea: Es gehe dabei beispielsweise um Geschosse für Raketensysteme der Infanterie, sagte der Sprecher des US-Sicherheitsrates John Kirby. Zwar seien es nicht genug Waffen, um einen Einfluss auf den Kriegsverlauf zu haben, man sorge sich aber wegen nordkoreanischer Pläne, weiteres Kriegsgut an die Söldnertruppe zu liefern. In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Wagner-Söldner stationiert. zeit.de, welt.de
- Schwere Kämpfe um ukrainische Frontstadt Bachmut dauern an.
- EU plant Ukraine-Gipfel im Februar.
- US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine.
- Neue US-Sanktionen zielen auf Russlands Marine.
- G7 versprechen Ukraine umfangreiche Finanzhilfe und warnen Belarus vor Kriegsbeteiligung.
- Belarus soll russische Soldaten ausbilden.
- Bericht: Verantwortliche für Butscha-Massaker ermittelt.
- Offenbar Annäherung zwischen IAEA und Russland zu AKW Saporischschja.
- Feuer auf Russlands einzigem Flugzeugträger.
ZAHLEN
Berlin-Trend von Insa für „Bild“: SPD in Berlin 21 Prozent, CDU 21, Grüne 20, Linke 12, AfD 10, FDP 6. bild.de
NACHRICHTEN
Kritik an Bautzner CDU-Landrat hält an: Innenministerin Nancy Faeser forderte auf Twitter, die Brandmauer gegen rechts müsse stehen. Niemand besiege Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernehme – und auch wer sich nicht klar distanziere, stärke die Extremisten. Deutschland habe dieses Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bewiesen, dass es hochsolidarisch mit Geflüchteten umgehe. Die SPD im Bundestag forderte von CDU-Chef Friedrich Merz, im Fall des Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas selbst Stellung zu beziehen. welt.de
- Wie die Ost-CDU die Bundespartei immer wieder in die Bredouille bringt. rnd.de
- Deutschland hat 954 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau übernommen. handelsblatt.com
- Geflüchtete in Berlin: Die Zeltstädte wachsen – der Frust auch. tagesschau.de
Berliner Justizsenatorin will Reichsbürger-Richterin in den Ruhestand versetzen: Berlins Justizsenatorin Lena Kreck hat Berufung beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, nachdem im Oktober der Versuch, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, erfolglos geblieben war. Eine Richterin, der es an Verfassungstreue mangele, könne kein Recht sprechen, so Kreck. Sie will zudem erreichen, dass das Ruhegehalt gestrichen wird. Nach ihrer Verhaftung bei der Reichsbürger-Razzia schied Malsack-Winkemann durch eine Eilverfügung des Berliner Landgerichtspräsidenten aus der Kammer aus. spiegel.de
Uniper ist jetzt Staatskonzern: Die Beteiligung des Bundes an dem Energieversorger sei vollzogen, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Übernahme diene der Energieversorgung in Deutschland. Der Bund kaufte über eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro 93 Prozent der Anteile an Uniper. Weitere sechs Prozent der Anteile erwarb der Staat für 500 Millionen Euro vom bisherigen finnischen Hauptaktionär Fortum. Damit besitzt die Regierung nun etwa 99 Prozent des Unternehmens. tagesschau.de
- Erstmals seit November steigt der Füllstand der Gasspeicher wieder. welt.de
- EU-Kommission gibt grünes Licht für Lubminer LNG-Terminal. rnd.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Debatte über Fracking in Deutschland. rnd.de
Lützerath: Aktivisten kündigen Großdemo gegen Räumung und Abbaggerung des Dorfes für den Braunkohleabbau an. welt.de
Verstoß gegen Protestverbot: Zehn Klimaaktivisten in München in längerfristigen Gewahrsam genommen. tagesspiegel.de
Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr infrage: Der Strombedarf werde mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten. Elektromobilität könne nur mit sauberem Strom zum Klimaschutz beitragen. Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer sei, fahre die Elektromobilität in eine Sackgasse. zeit.de
Kein Öl aus Kasachstan – Linken-Politiker Görke kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung: Kasachstan könnte über fünf Millionen Tonnen Rohöl jährlich an die Raffinerie PCK Schwedt liefern, hat dafür aber bisher keinerlei Zusage aus Deutschland bekommen. Das berichtete der brandenburgische Linken-Abgeordnete Christian Görke nach Gesprächen in Astana. Er kritisierte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner, der im Bundestag von Verträgen mit Kasachstan gesprochen hatte. rnd.de
Union wirft Lauterbach zu späte Reaktion auf Medikamentenmangel vor: Die Engpässe seien mit Ansage gekommen, sagte CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge im Deutschlandfunk. Das Problem hätte schon vor Monaten angegangen werden können. Und jetzt gebe es nur Eckpunkte mit Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber noch keinen Gesetzentwurf, um die Lage zu verbessern. welt.de
- Überfüllte Praxen: Kinderärzte wettern gegen Lauterbach. spiegel.de
Ramelow kontert Antrag auf Parteiausschluss: Zwei sächsische Linkspartei-Mitglieder wollen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus der Partei ausschließen. Dieser wehrte sich nun in einer Stellungnahme. Er frage, ob die Antragsteller allen Ernstes der Meinung seien, dass ein völkerrechtswidriger Krieg, wenn er von Russlands Präsident Wladimir Putin losgetreten werde, eine legitime Maßnahme sei, schreibt Ramelow. Er hatte innerhalb der Partei für Kontroversen gesorgt, weil er unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges beim Thema deutsche Waffenlieferungen auch öffentlich die Position vertrat, dass ein Land, das angegriffen werde, das Recht habe, sich zu verteidigen. faz.net
Sechs Jahre Haft für Clanchef wegen Geiselnahme und Sozialbetrug: Zwei Söhne des Familienoberhaupts einer arabischstämmigen Großfamilie müssen jeweils drei Jahre in Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Das 1.700 Quadratmeter große Grundstück mit dem Anwesen der Familie in Leverkusen wird eingezogen. Die Großfamilie hatte das Jobcenter Leverkusen mit falschen oder unterbliebenen Angaben veranlasst, über sechs Jahre lang insgesamt 462.000 Euro Sozialhilfe und Krankenkassenbeiträge für die Familienmitglieder auszuzahlen. spiegel.de
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im FAZ-Interview: „Ich werbe in meiner Partei für eine liberalere Linie.“ faz.net
Jude in Berlin-Neukölln antisemitisch beleidigt und bedroht. welt.de
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Anlasslose Verarbeitung von Passagierdaten durch BKA war unzulässig. faz.net
Deutschland gehört bei Frauenrechten nicht zu liberalen EU-Ländern: Das hat eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments im Auftrag des FDP-Abgeordneten Moritz Körner ergeben, wie der „Spiegel“ berichtete. Ein Schwangerschaftsabbruch ist hierzulande in der Regel nur nach vorheriger Beratung und einer Wartezeit straffrei, anders als in vielen EU-Staaten. Antibabypillen und Hormonpflaster sind im Unterschied zu einigen anderen EU-Ländern nur auf ärztliches Rezept zu bekommen. Auch den Zugang zur künstlichen Befruchtung gibt es in Deutschland nur unter besonderen Bedingungen. spiegel.de
Krankmeldungen: Krankenkasse meldet Rekordkrankenstand für 2022. zeit.de
Ölleck: Nord-Ostsee-Kanal voraussichtlich bis Samstag gesperrt. handelsblatt.com
Wege aus dem bundesweiten Lehrkräftemangel: Staatsvertrag soll die Länder unter Druck setzen. tagesspiegel.de
Justizminister Buschmann weist SPD-Forderungen nach Reform von Indexmieten zurück. n-tv.de
Ehemalige EP-Vizepräsidentin Kaili bleibt in Untersuchungshaft: Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der Griechin um einen Monat verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihr Anwalt hatte erst wenige Stunden zuvor die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. Kaili wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Sie soll ebenso wie mehrere andere Verdächtige vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Katar hat dies zurückgewiesen. derstandard.de
- Grundstück von Kaili und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. welt.de
- EU-Parlament-Vizepräsidentin Katarina Barley will strengere Korruptionsüberwachung für EU-Parlament. oldenburger-onlinezeitung.de
Schottland beschließt Transgender-Gesetz: Das schottische Parlament hat ein Gesetz zur Vereinfachung der Geschlechtsanpassung verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Transmenschen bereits mit 16 statt wie bisher mit 18 Jahren einen Antrag auf Geschlechtsanpassung stellen können. Außerdem soll kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Das Projekt von Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Frauenhäuser und andere nur für Frauen zugängliche Umgebungen. Die Gleichstellungsbeauftragte der britischen Regierung Kemi Badenoch warnte Sturgeon, ihr Vorhaben werde für Chaos sorgen – auch weil es dann erhebliche Unterschiede in Schottland und England gebe. In Spanien wurde am Donnerstag im Unterhaus ein ähnliches Transgender-Gesetz verabschiedet. tagesschau.de
Wirtschaftsministerium wirft Twitter Willkür vor und fordert schärfere EU-Regulierung: Die jüngsten Turbulenzen bei Twitter bedrohten die Wettbewerbsfähigkeit und seien ein Risiko für die Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold schreibt in einem Brief an die EU-Kommission, mit großer Sorge habe er Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen. Die Brüsseler Behörde solle deshalb so schnell wie möglich die nötigen Prüfungen durchführen, um Twitter als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act zu benennen. handelsblatt.com
Armenien wirft Russland Untätigkeit im Konflikt um Korridor vor: Die russische Friedensmission erfülle ihre Aufgaben zur Kontrolle des Latschin-Korridors nicht, sagte der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan. Aserbaidschan ließ den Korridor Mitte Dezember sperren und isolierte Bergkarabach damit von Armenien. Die Blockade des Korridors hat die humanitäre Situation in Bergkarabach verschlechtert. Einwohner steckten im Frost auf der Straße fest, Familien seien getrennt worden, beklagte Paschinjan. In Bergkarabach fehle es an medizinischen Gütern, Operationen müssten bereits verschoben werden. zeit.de
Türkei fordert mit Blick auf angestrebten Nato-Beitritt mehr von Schweden: Die Schritte, die man wolle, seien noch nicht unternommen worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beim seinem Besuch in Stockholm. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt. Die Gerichtsentscheidung habe die positive Atmosphäre vergiftet, so Cavusoglu. tagesschau.de
EU hält sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für Ungarn zurück: Insgesamt würden rund 22 Milliarden Euro eingefroren, bis die ungarische Regierung alle Bedingungen im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfülle, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten Mitte Dezember bereits entschieden, 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds zu blockieren. Bei dem Streit geht es unter anderem um die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bekämpfung von Korruption. derstandard.de
Algerien will überschüssige Stromkapazitäten nach Europa verkaufen: Wie Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune mitteilte, plant seine Regierung eine 270 km lange Unterwasserleitung nach Italien. Algerien wolle die Gasexporte verdoppeln, von derzeit 56 Milliarden Kubikmeter im Jahr auf jährlich 100 Milliarden Kubikmeter. deutschlandfunk.de
Deutsch-französischer Ministerrat wird am 22. Januar in Paris nachgeholt: Das Treffen falle auf den 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags und damit auf ein sehr symbolisches Datum, teilte der Elysée-Palast mit. Der Ministerrat sollte eigentlich im Oktober stattfinden, war aber wegen Unstimmigkeiten in der Energie- und Rüstungspolitik kurzfristig abgesagt worden. stern.de
Bahnstreiks in Frankreich ausgerechnet an Weihnachten. rnd.de
Großbritannien: Massive Streikwelle lähmt das Land vor Weihnachten. sueddeutsche.de
Briten leiden unter Inflation: Wachsende Not, Tafeln erleben größte Nachfrage jemals. tagesspiegel.de
Weihnachtslotterie in Spanien – Arbeitslose Einwanderin aus Peru erhält Teil des Hauptgewinns El Gordo. zdf.de
Italiens Regierung will Wildschweine zum Abschuss freigeben. derstandard.at
Bulgarischer Minister: EU-Länder haben Schengen-Beitritt bis Oktober zugesagt. euractiv.de
EU-Kommission will zu überschüssigem Corona-Impfstoff beraten. finanznachrichten.de
Taliban-Minister verteidigt Ausschluss von Frauen an Hochschulen: Bildungsminister Nida Mohammed Nadim sagte im staatlichen Fernsehen, das Verbot sei notwendig, damit sich die Geschlechter an Universitäten nicht mischten. Studentinnen hätten die Kleidervorschriften nicht respektiert. Auch sei es nicht statthaft, dass junge Frauen ohne familiäre männliche Begleitung weit entfernt von zuhause studierten. Nadim wies zugleich Kritik aus dem Ausland als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans zurück. In Kabul sind Afghaninnen gegen das Hochschulverbot für Frauen auf die Straße gegangen. handelsblatt.com, zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt Hochschul-Bann der Taliban als „Schritt Richtung Steinzeit“. stern.de
- Afghanistan-Experte befürchtet komplettes Bildungsverbot für Frauen. rnd.de
SPD-Generalsekretär Kühnert übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen: Kevin Kühnert zufolge haben bis zuletzt über 120 Bundestagsabgeordnete solche Patenschaften übernommen. Hunderttausende stellten sich seit Monaten in Iran dem brutalen Mullah-Regime entgegen und kämpften unter Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens für Freiheit, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Aufmerksamkeit und Unterstützung für diesen wichtigen Kampf dürfe nicht schwinden. rnd.de
- Fast 500 Persönlichkeiten aus der Filmbranche fordern Freilassung der iranischen Schauspielerin Taraneh Alidoosti. rfi.fr
- Todesurteil nach Vergewaltigungen: Drei Männer im Iran hingerichtet. rnd.de
China nennt Kriterien für Corona-Todesstatistik: China hat seine Null-Covid-Politik beendet, nun erlebt das Land im Grunde eine Durchseuchung – mit rätselhaft wenig Todesfällen. Ein chinesischer Gesundheitsbeamter erklärte nun, das Land zähle bei der offiziellen Covid-19-Todesrate nur Todesfälle durch Lungenentzündung oder Atemwegsversagen. Tote mit Vorerkrankungen fließen nicht in die offiziellen Statistiken ein. Als Reaktion auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China forderte CDU-Politiker Jürgen Hardt einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China. spiegel.de (Statistik), rnd.de (Hardt)
- Corona-Welle trifft Shanghai mit voller Wucht. zdf.de
- China schickt 39 Kampfflugzeuge und drei Schiffe in Richtung Taiwan. rnd.de
Palästinenser stirbt bei schweren Zusammenstößen: Kurz vor Weihnachten wächst die Angst vor neuer Gewalt in Nahost. Am Josefsgrab im Westjordanland kam es erneut zu Zusammenstößen mit der israelischen Armee. Ein Palästinenser starb, drei weitere Personen wurden nach israelischen Medienberichten teils schwer verletzt. Demnach kam es zu Schusswechseln, als die israelische Armee den Besuch einer jüdischen Gruppe an der als Grab des biblischen Stammvaters Josef verehrten Stätte in der palästinensischen Stadt Nablus zu sichern versuchte. tagesschau.de
Blinken gratuliert Netanjahu zur Regierungsbildung: US-Außenminister Antony Blinken sagte, beide Länder sollten zusammenarbeiten, um Sicherheit, Wohlstand und Würde sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu schaffen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Regierungsbildung. Netanjahu strebt eine Vereidigung seiner rechts-religiösen Regierung noch in dieser Woche an. Neben seiner Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. tagesschau.de, deutschlandfunk.de, spiegel.de
- Generalstaatsanwältin Israels warnt angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer Gefahr für die Demokratie. zdf.de
Ausschuss zum Angriff auf US-Kapitol: Zeugin wirft Trump-Team Einschüchterung vor. tagesschau.de
Grenze zwischen USA und Mexiko: Arizona baut Container-Mauer wieder ab. deutschlandfunk.de
USA droht Rekordkälte zu Feiertagen. derstandard.at
Unruhen in Peru: Auswärtiges Amt mit Reisewarnung. zdf.de
Neuseelands Regierungschefin Ardern beleidigte Parlamentskollegen – Protokoll für 100.100 Dollar versteigert: Jacinda Ardern hatte den Vorsitzenden der rechtsliberalen ACT-Partei David Seymour in einer Parlamentsdebatte als arroganten Arsch bezeichnet – dies fing ein noch eingeschaltetes Mikro an ihrem Pult ein. Beide unterzeichneten ein offizielles Parlamentsprotokoll mit der Bemerkung Arderns – und ließen es für einen guten Zweck versteigern. spiegel.de, tagesschau.de
UN-Sicherheitsrat ruft Myanmar zur Freilassung von Gefangenen auf: Frühere Resolutionen zu Myanmar waren daran gescheitert, dass sich das Gremium nicht auf einen Umgang mit dem Regime, das seit dem Putsch Anfang 2021 die Macht hat, einigen konnte. Doch machten diesmal die ständigen Mitglieder China und Russland von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch. Sie enthielten sich ebenso wie Indien ihrer Stimme. Die zwölf weiteren Mitglieder stimmten für die Resolution. faz.net
Japan verabschiedet sich vom Atomausstieg. zeit.de
Künftiger brasilianischer Präsident Lula stellt Kabinett vor. derstandard.at
18-jähriger Jaylen Smith wird Bürgermeister in US-Kleinstadt. sueddeutsche.de
Verbindung wiederhergestellt: Nach anderthalb Jahren klingeln in der äthiopischen Region Tigray wieder Telefone. rnd.de
Bahn wohl so unpünktlich wie nie: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. Diese Zahlen gehen laut Berichten aus einer Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn hätten ein historisches Tief erreicht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß der „Rheinischen Post“. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der „Bild“. Der Bahnvorstand müsse geplante Reformen rasch umsetzen. tagesschau.de, rp-online.de, m.bild.de
- Bahn-Chef Richard Lutz erhält deutliche Gehaltserhöhung. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz verdient deutlich weniger als Bahn-Chef Lutz. handelsblatt.com
Lufthansa hält an Boni-Plänen fest: Das Unternehmen widersprach entsprechender Kritik der Regierung. Es wies den Eindruck zurück, der Aufsichtsrat habe rückwirkend eine variable Vorstandsvergütung beschlossen. Die Boni für die Jahre 2020 und 2021 seien komplett entfallen. Es handle sich vielmehr um langfristige variable Vergütungskomponenten. tagesschau.de
Weihnachtsgeschäft: Weniger Lieferprobleme im Einzelhandel. tagesschau.de
- Bis zu 20 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten an Weihnachten. t-online.de
- Weihnachtsgänse sind bis zu 30 Prozent teurer als im Vorjahr. spiegel.de
- Smartphoneverbot an Heiligabend in jedem fünften Haushalt. zeit.de
- Einsamkeit an Weihnachten: Familienministerin Paus rät zu Hilfsangeboten. rnd.de
Buero.de zieht Übernahmeangebot für Galeria-Filialen zurück. tagesschau.de
Inflation: Zahl der negativen Schufa-Einträge deutlich gestiegen. zeit.de
Mitarbeiter des TikTok-Mutterkonzerns griffen auf Daten von US-Journalisten zu: Auf die Daten sei im Sommer im Zusammenhang mit einer erfolglosen Untersuchung zugegriffen worden, wie Informationen aus dem Konzern ByteDance durchgestochen worden seien. Die Mitarbeiter hätten sich Zugang zu den IP-Adressen und anderen Daten von zwei Reportern und einigen Personen, die mit den Reportern über ihre TikTok-Konten verbunden waren, verschafft, berichtete die „New York Times“. ByteDance teilte mit, die Angestellten seien inzwischen entlassen worden. Vor einigen Wochen warnte das FBI, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. welt.de
Modekaufhaus C&A will XL-Bereich abschaffen und XL-Größen in das normale Angebot integrieren. spiegel.de
Amazon muss für Fake-Louboutins haften: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unternehmen unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden kann. Louboutins bekannteste Waren sind Frauenschuhe mit roter Sohle. Die rote Farbe der Außensohle hat der Franzose unter anderem in der EU als geschützte Marke eintragen lassen. Auf Amazon wird jedoch regelmäßig Werbung von Schuhen mit roter Sohle gezeigt, die nach Angaben Louboutins ohne seine Zustimmung von Dritten in den Verkehr gebracht werden. handelsblatt.com, n-tv.de
Europäischer Gerichtshof: Staat muss bei Krankheit infolge von Luftverschmutzung nicht zahlen. zeit.de
250 Millionen Dollar Kaution: FTX-Gründer Bankman-Fried darf bis Prozessbeginn nach Hause. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bas für längere Legislaturperiode: In vielen Bundesländern ist es schon Standard, nun hat auch Bärbel Bas eine Legislaturperiode von 5 statt 4 Jahren gefordert. Zusätzlich wünscht sie sich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Laut Studien wachse die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Bas hatte zudem Kritikpunkte. Dass der Frauenanteil nur 34,9 Prozent im Parlament betrage, wo er eigentlich 50% sein sollte, reicht ihr nicht. Außerdem sieht sie es kritisch, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. spiegel.de
CDU in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf gibt nach wachsender Kritik Fraktionsvorsitz ab. faz.net
Unangebrachtes Verhalten: Jusos schließen Generalsekretär der Bayern-SPD Arif Tasdelen von Veranstaltungen aus. spiegel.de
Bismarck-Zimmer befindet sich jetzt in Bonn: Die Bismarck-Familie hatte sich empört über die Saalumbenennung im Auswärtigen Amt gezeigt. Nun gibt es offenbar einen neuen Raum in einer Dependance in Bonn. Wie der „Spiegel“ berichtete, ist unverändert ein Tagungsraum des Amtes nach ihm benannt, dort hängt auch ein Porträt des „Eisernen Kanzlers“. spiegel.de, tagesspiegel.de
KALENDER
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt drei Förderbescheide im Rahmen des Förderprogramms für den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt, Flensburg
10:00 Urteilsverkündung im Prozess gegen den Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruptionsverdachts, Frankfurt/Main
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar 2023 entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den „BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl“ spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
17:30 ntv Auslandsreport „Unterwegs in Zyperns Geisterstadt Varosha – Wie sieht es dort heute aus?“, „Zerbombt und wieder aufgebaut – Wie die Ukrainer in Windeseile ihr Schienennetz reparieren“, „Obdachlos trotz Job – Warum immer mehr Amerikaner auf der Straße leben“, „Damit das Krankenhaus kein Luxus ist – Deutsche Ärzte operieren kostenlos in Uganda“, „Tierische Alleskönner – In Tansania werden Ratten zu Rettungskräften ausgebildet“, n-tv
22:00 Riverboat mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, MDR
Sonntag
19:08 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff und Gerald Ullrich, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Benjamin Raschke, Hessens Sozialminister Kai Klose, die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach, der Kommunikationschef der Volkswagen-Stiftung Jens Rehländer, Politik-Kommunikator Frank Sarfeld, PKV-Kommunikationschef Stefan Reker, Kommunikator der Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung Arne Dettmann, Grünen-Medienpolitik-Referent Ilja Braun und der Unternehmer Ulrich Marseille.
Am Samstag, Heiligabend, feiern die Bundestagsabgeordneten Michaela Noll und Andreas Rimkus, Baden-Württembergs Ernährungsminister Peter Hauk, Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Christiane Berg, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Markus Kurze, Thüringens Landtagsabgeordneter Patrick Beier, Bild-Kommunikationschef Christian Senft sowie der langjährige Geschäftsführer und heutiges Mitglied im Advisory Board von Heise Alfons Schräder.
Am Sonntag, dem ersten Weihnachtsfeiertag, feiern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer und Anna Kassautzki, Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Stackfuel-Pressesprecher Friedrich Pohl, Journalist und Zeitschriften-Entwickler Klaus Dahm und der Geschäftsführende Redakteur bei Berliner Morgenpost Torsten Kroop.
Am Montag, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, feiern die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Matthias Gastel, Kai Gehring, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Christa Möller-Metzger, Hessens Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Lottke, Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke, PR-Branchenexperte Nico Kunkel, Miller & Meier Consulting-Chef Dominik Meier und Ex-Stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren finanziellen Spielraum für Entlastungen im nächsten Jahr. noz.de
Digibriefing: Verwaltung der Ukraine in Cloud übertragen + Bundeskartellamt weist Google auf angemessene Vergütung hin + Elon Musk will als Twitter-Chef zurücktreten + Apple weitet Self-Service-Reparatur aus + Investoren interessieren sich für Überreste von FTX. digibriefing.de
ZULETZT
Was Politiker an Weihnachten auftischen: Verkehrsminister Volker Wissing steht an Weihnachten in der Küche und bekocht seine Familie mit traditionell deutschen und französischen Gerichten, sagte er der dpa. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lässt sich mit Essen von ihrer Tochter überraschen. Bei anderen Politikern in der Pfalz geht es deftig zu: „Zum Essen gibt es Krustenbraten mit Knödeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. spiegel.de
Das Politbriefing-Team wünscht Ihnen schöne Feiertage!