POLITIK-HEADLINES
Bild: Notarzt! Klinik-Drama bei Katzenbergers
FAZ: Putin: Wir werden wieder von deutschen Panzern bedroht
Funke: Tragisches Unglück in Recklinghausen: Kinder von Zug erfasst
Handelsblatt: EZB treibt die Kurse
RND: Bamf: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus dauern im Schnitt mehr als 13 Monate
SZ: Russland verstärkt Angriff auf Bachmut
Tagesspiegel: Spitzenkandidatin in Hessen: Faeser will bei einer Niederlage Innenministerin bleiben
taz: So sicher wie das Amen in der Kirche (Flüchtling)
Welt: Vertrauen der Deutschen in die Bundeswehr stürzt ab
TOP-NEWS
Tragisches Unglück an Bahnstrecke in Recklinghausen: Nach Angaben der Polizei wurde möglicherweise eine Gruppe Menschen von einem Güterzug erfasst und mehrere hundert Meter weit mitgeschleift. Nach ersten Angaben des NRW-Innenministeriums wurden auch zwei Kinder von dem Güterzug erfasst. Ein Kind sei gestorben und eines schwer verletzt. Die Strecke zwischen Gladbeck und dem Hauptbahnhof von Recklinghausen wurde zunächst gesperrt. NRW-Innenminister Herbert Reul ist zum Ort des tödlichen Unfalls gefahren, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit Einsatzkräften zu sprechen. tagesschau.de, spiegel.de
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, noch vor dem 24. Februar, dem Jahrestag des Invasionsbeginns, werde ein zehntes Sanktionspaket fertiggestellt. Unter anderem werden neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und Belarus erwartet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte der Ukraine die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zu. Die Gesamtzahl der in Europa trainierten ukrainischen Soldaten soll auf 30.000 verdoppelt werden. tagesschau.de, welt.de
- EU will Programm zur Minenräumung ausweiten.
- Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an.
- Selenskyj fordert konkrete Beitrittsperspektive.
- EU: Russland entgehen täglich 160 Millionen Euro durch Öl-Sanktionen. morgenpost.de
- Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen.
Putin zieht an Stalingrad-Gedenktag Parallelen zum Ukraine-Krieg: Russland werde mit Sicherheit wie damals siegreich sein, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht in Stalingrad. Russland werde erneut von deutschen Panzern bedroht. Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland auch diesmal wehren. Putin wiederholte den Vorwurf, die Ukraine werde von einem Nazi-Regime regiert. zeit.de, zdf.de
Scholz sieht Möglichkeit für Verhandlungen erst bei Truppenrückzug: Wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterkläre, dann sei auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine frei, sagte Kanzler Olaf Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. Scholz will sich außerdem dafür einsetzen, ein Übergreifen des Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. rnd.de, stern.de, tagesschau.de
- Bund will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben. welt.de
- 70 ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland. tagesspiegel.de
- Großbritannien schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus.
- USA wollen Waffen mit mehr Reichweite liefern.
- London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt.
- CIA sieht kommende Monate als kriegsentscheidend, Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau. spiegel.de
- Protest von OSZE-Delegierten gegen Österreichs Visavergabe an Russen. derstandard.at
- Lawrow schmäht Moldau als neues „antirussisches Projekt“.
- Russischer Ex-Offizier berichtet über Folter ukrainischer Gefangener.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent (-2), SPD 20 (+2), Grüne 18 (-1), AfD 15, FDP 7 (+1), Linke 4 (-1).
Nur 35 Prozent vertrauen der Bundeswehr, 59 Prozent haben wenig bis gar kein Vertrauen.
52 Prozent begrüßen Entscheidung des Bundes, Kampfpanzer an Ukraine zu liefern; 39 Prozent halten sie für einen Fehler.
tagesschau.de
Infratest dimap für ARD: CDU in Berlin 25 Prozent, SPD 19, Grüne 18, Linke 12, AfD 10, FDP 6. faz.net
NACHRICHTEN
Scholz sieht in Kandidatur Faesers kein Problem für ihr Ministeramt: In einem „Spiegel“-Interview bestätigte Innenministerin Nancy Faeser, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen im Oktober bereitstehe, ihr Ressort in Berlin aber zunächst behalten wolle. Kanzler Olaf Scholz erklärte, es sei nicht ungewöhnlich, dass Amtsinhaber als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zögen. Faeser sei eine sehr pflichtbewusste Frau. Sie werde jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie habe. Aus anderen Parteien kam Kritik am Vorgehen der Ministerin. Der hessische FDP-Landesverband sprach von einer Kandidatur mit Rückfahrschein. spiegel.de, rnd.de, faz.net, t-online.de
- Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: „Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.“
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.“
- Innenministerin Nancy Faeser deutete an, dass sie sich im hessischen Wahlkampf zurückhalten werde: „Es sind jetzt nicht die Zeiten, um Wahlkampf zu machen. Wir haben einen furchtbaren Krieg in Europa, die Bedrohungslagen sind groß.“ zeit.de
Klimaaktivisten stören Rede von Friedrich Merz: Während einer Parteiveranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz setzten sich zwei Klimaschutzaktivistinnen der „Letzten Generation“ mit einem Transparent vor das Rednerpult und riefen „Wir sind die 99 Prozent“ – dies war das Motto der Occupy-Wall-Street-Bewegung. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte mit Spott: „Es ist doch schön, dass Sie noch da sind! Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali“, rief Merz in den Saal und erntete Gelächter. tagesspiegel.de, rp-online.de
- Klimaaktivisten geben Fehler bei Fernflug nach Thailand zu. tagesspiegel.de
Kritik an Wissings Autobahnplänen: Unter anderem sollen Abschnitte in Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Hannover und München achtspurig werden. Für die A3 und die A5 in Frankfurt plant Verkehrsminister Volker Wissing sogar zehn Spuren. Gegen diese Ausbaupläne will „Fridays for Future“ an diesem Freitag in ganz Deutschland protestieren. tagesspiegel.de
Neue Abgasregeln in der EU: Söder, Kretschmann und Weil verlangen vom Kanzler Nachverhandlung bei Euro-7-Norm. spiegel.de
Habeck für Steuervergünstigungen als Antwort auf US-Subventionen: Das sei ein interessanter Vorschlag der EU-Kommission, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt einer zweitägigen Reise nach Schweden. Thema seiner Gespräche mit seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch und Handelsminister Johan Forssell war vor allem das US-Investitionsprogramm. Die EU sieht darin einen Wettbewerbsnachteil und hat einen eigenen grünen Industrieplan vorgestellt. Dieser sieht nun auch Steuererleichterungen vor. Bisher so Habeck, müssten Firmen in der EU jede Subvention mit vielen Formularen und Akten beantragen. Dies koste viel Zeit. Der Weg über Abschreibungen würde deutlich schneller gehen. zeit.de, finanzen.net
Größter deutscher Erdgasspeicher nimmt Betrieb wieder auf: Das teilte die Betreiberfirma mit. Am Dienstag war es zu einer Verpuffung gekommen, weshalb der Speicher außer Betrieb genommen wurde. Der Defekt sei inzwischen gefunden worden, erklärte das Unternehmen weiter, die festgestellten Schäden würden bald repariert. Der Vorfall habe keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. n-tv.de
Deutschland hat Ziel für Gasspeicher übererfüllt: Mit 78,6 Prozent waren sie am Mittwochmorgen sogar fast doppelt so voll wie vom Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sprach von einer großartigen gemeinsamen Leistung aller, die sparsam Gas verbrauchen. Eine Gasmangellage in diesem Winter sei daher unwahrscheinlich geworden. tagesspiegel.de
Messerattacke in Regionalzug: Behörden in Kiel und Hamburg beschuldigen sich gegenseitig. sueddeutsche.de
Scholz verspricht schnellere Genehmigungsverfahren für Pharmabranche: Nötig seien schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken und neue Medikamente sowie für Forschungs-Vorhaben und die Nutzung von forschungsrelevanten Daten, sagte Kanzler Olaf Scholz während eines Besuchs im Werk des Impfstoff-Herstellers Biontech in Marburg. Die Regierung wolle mit vielen konkreten Gesetzesvorhaben dazu beitragen, dass die pharmazeutische und medizinische Industrie sowie die ganze Gesundheitsökonomie in Deutschland Fortschritte mache. Scholz nannte als Vorbild das Tempo, mit dem zur Zeit neue Flüssiggas-Terminals gebaut werden. zeit.de
- Biontech kündigt eigene Plasmid-Herstellung an. n-tv.de
RKI stuft Corona-Risiko von hoch auf moderat herab: Das Robert Koch-Institut begründete seine Einschätzung damit, dass die Zahl der Übertragungen zurückgehe, die Krankheitsverläufe weniger schwer seien und das Gesundheitssystem inzwischen nicht mehr so stark belastet sei. Dennoch bleibt das RKI bei seinen Empfehlungen zum Schutz vor einer Corona-Infektion: Erkrankte sollten zu Hause bleiben, in Innenräumen sei eine Maske sinnvoll und regelmäßiges Lüften helfe bei der Ansteckungsvermeidung. zeit.de
- FDP feiert Wegfall der Maskenpflicht als eigenen Erfolg. rnd.de
- Offenbar mehr psychische Belastungen bei Kindern in der Pandemie. zeit.de
- Zahl stationärer Krebsbehandlungen sinkt während der Pandemie deutlich. zeit.de
Scholz hält am Ziel von mindestens 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest. handelsblatt.com
Justizminister Marco Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz. faz.net
Polizei ermittelt wegen gefälschter Grünen-Plakate in Niedersachsen: Nach Polizeiangaben wurden gefälschte Parteiplakate im Namen der Grünen in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg entdeckt. Zudem sei die Website des Grünenlandesverbands kopiert und um eine falsche Pressemitteilung mit angeblichen Plänen für die Verkehrspolitik ergänzt worden. Die Grünen hatten bereits wegen der Aktion Strafanzeige gestellt. Die Polizei Hannover bestätigte nun, dass der Staatsschutz in der Sache ermittelt. zeit.de
AfD feiert Gründung – Proteste angekündigt: Die AfD wurde am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet. Die Feier zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens findet im nahegelegenen Königstein im Taunus statt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ kündigte an, am Montag am Veranstaltungsort demonstrieren zu wollen. Die AfD sei eine ernste Gefahr für die Demokratie und für alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild passten, erklärte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Irmgard Wurdack. tagesspiegel.de
- Politologe Wolfgang Schroeder sieht für AfD keine Regierungsperspektive. welt.de
- AfD-Politiker tritt in Propaganda-Show des Kreml auf. n-tv.de
Thüringer Landtag verabschiedet Änderung des Spielhallengesetzes mit AfD-Stimmen: Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, es sei das erste Gesetz in dieser Legislatur, dessen Verabschiedung von Stimmen der AfD abhängig gewesen sei. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Abstimmung auch aus inhaltlichen Gründen eindringlich vor einer Verabschiedung gewarnt. Das Gesetz habe zur Folge, dass ab dem 1. Mai sämtliche Spielhallen zu schließen wären, für die derzeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. welt.de
Juwelenraub im Grünen Gewölbe: Staatsanwaltschaft beklagt lückenhafte Geständnisse beim Prozess in Dresden. tagesspiegel.de
CDU-Politiker Carsten Linnemann fordert Einführung einer Aktivrente. n-tv.de
Nach Einsatz in Krisengebieten: Psychische Erkrankungen bei Soldaten nehmen zu. n-tv.de
Warum Finanzminister Christian Lindner nach Mali reist. tagesschau.de
EU-Parlament hebt Immunität von weiteren zwei Abgeordneten auf: Mit diesem Schritt wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Die Schlüsselfigur im EU-Korruptionsskandal, der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, bezichtigt Tarabella, sich gegen die Zahlung von 120.000 bis 140.000 Euro für die Interessen Qatars verwendet zu haben. Cozzolino wird verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein. zdf.de, faz.net
EU-Parlamentarier starten Hotline, um zwielichtige Lobbyarbeit von Big Tech in EU-Institutionen zu melden. euronews.com
EU-Parlament hebt Immunität von rechtsnationalem Europaabgeordneten auf. merkur.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Tod eines Geflüchteten: Ungarn muss knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen. An den Gerichtshof hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Geflüchteten den Tisza-Fluss mit einem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen. Außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden. Sein Bruder sei bei dem Versuch ertrunken, zurück ans serbische Ufer zu schwimmen. zeit.de
Türkische Regierung empört über Konsulats-Schließungen: Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sieht hinter der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land aus Sicherheitsgründen eine ausländische Verschwörung. Er warf einigen westlichen Ländern vor, einen psychologischen Krieg gegen die Türkei führen zu wollen. Diese Länder wollten die Tourismusbranche der Türkei ruinieren. Die Schließungen seien exakt an dem Tag erfolgt, als die türkische Regierung ihr Ziel formuliert habe, 60 Millionen Urlauber für das Land zu gewinnen. Die Türkei hat neun Botschafter einbestellt, um ihre Entscheidung zur Schließung der Konsulate zu erklären. merkur.de, dw.com
Finnland und Schweden wollen weiter gemeinsam der Nato beitreten: Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte bei einem Besuch in Stockholm, es sei wichtig, dazu eine klare Botschaft auszusenden. Ihr schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson betonte, beide Länder hätten die Reise gemeinsam angetreten und würden den Weg zur Nato-Mitgliedschaft zusammen fortsetzen. Schweden sieht sich derzeit mit Ablehnung aus der Türkei konfrontiert. handelsblatt.com
Schweden verschärft Antiterrorgesetz: Damit soll es den Behörden erleichtert werden, gegen Personen vorzugehen, die terroristische Organisationen unterstützen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer an. Die Notwendigkeit schärferer Gesetze sei durch einen Anschlag 2017 deutlich geworden. Dabei waren in Stockholm fünf Menschen getötet worden. Zuletzt sei die Gefahr gestiegen, Schweden könnte zum Ziel werden. Das habe unter anderem die Verbrennung des Korans durch einen rechtsextremen Politiker im Januar in Stockholm gezeigt. zeit.de
Bulgariens Präsident Radev löst Parlament auf und setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 2. April an. apnews.com
Gigantischer Streik in Großbritannien wird zur Machtprobe mit Premierminister Sunak, der keinesfalls nachgeben will. zeit.de
Großbritannien leitet Untersuchung des Autobombenanschlags von 1998 in Nordirland ein. politico.eu
Serbien und Kosovo ringen um Einigung: Es wurde handgreiflich und laut in der Sondersitzung zum Kosovo, in der Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte, wie seine Regierung zum deutsch-französischen Friedensplan steht. Er habe nichts unterschrieben, betonte er. Er sei durch die EU gezwungen, sich mit dem Plan zu befassen. Ansonsten drohe die EU damit, Fördermittel und Investitionen abzuziehen. Im Plan geht es um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo – von Anerkennung des kleinen Staates ist gar nicht die Rede. Trotzdem wittern viele nationalistische Serben die Gefahr der Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo – und das wollen die Nationalisten in Serbien keinesfalls. zdf.de
EU-Parlament will Regeln für politische Online-Werbung verschärfen. tagesschau.de
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. derstandard.at
Gegen Scheinselbständigkeit: EU-Parlament will Plattformarbeiter besser stellen. heise.de
Sprenger von Geldautomaten gefasst: Mehr als 50 Geldautomaten sollen sie gesprengt und dabei 5,2 Millionen Euro erbeutet haben: Bei Razzien in Belgien und den Niederlanden haben deutsche Ermittler nun mehrere Männer festgenommen. tagesschau.de
Deutsche Welle sagt TV-Dreh im Irak wegen Drohungen ab: Die irakische Regierung hat sich über einen geplanten Dreh der Deutsche Welle echauffiert, inzwischen ist das TV-Team außer Landes. Der Moderator und sein Team hätten den Irak aus Sicherheitsgründen verlassen, teilte der deutsche Auslandssender mit. Vor Beginn des Drehs veröffentlichte ein irakisches Medium der DW zufolge ein Video, in dem dem Moderator vorgeworfen wird, ein abnormales perverses Sexualverhalten im Irak verbreiten zu wollen. Dabei seien Ausschnitte aus früheren Folgen des arabischsprachigen Programms „Jafaar Talk“ über Homosexualität gezeigt worden. spiegel.de
US-Militär sichtet chinesischen Spionageballon: Der Ballon sei am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten der USA entdeckt worden, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt. US-Präsident Joe Biden ordnete an, einen möglichen Abschuss zu prüfen. Verteidigungsminister Lloyd Austin und Spitzenkräfte des Militärs hätten sich letztlich dagegen entschieden, weil ein Abschuss wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer zu viele Menschen am Boden gefährdet hätte. welt.de
USA erweitern Militärpräsenz auf den Philippinen: Eine entsprechende Vereinbarung trafen die beiden Länder beim Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in dem Inselstaat. Die Philippinen sind der älteste Vertragspartner der USA in der Region. Allerdings verschlechterte sich das Verhältnis während der Amtszeit des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zwischen 2016 und 2022. Dazu trug Dutertes gewaltsame Vorgehensweise gegen Drogenkriminalität bei und die guten Beziehungen des Politikers nach China. Peking sieht in der neuen Vereinbarung der beiden Länder eine Gefahr. zeit.de
Tourismus-Kampagne nach Pandemie: Hongkong verschenkt halbe Million Flugtickets. n-tv.de
Iran macht Israel für Drohnenattacke auf Rüstungsfirma verantwortlich: Eine militärische Werkstätte in der iranischen Stadt Isfahan wurde mit Drohnen attackiert. Der Iran erhob nach dem Angriff Vorwürfe gegen Israel – und drohte mit Vergeltung. Bereits am Mittwoch hatte der Iran kurdische Oppositionsgruppen beschuldigt, mit der Hilfe des israelischen Geheimdienstes Mossad Drohnenteile und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt zu haben. zeit.de
- Iran widerspricht Berichten über heimlichen Umbau einer Atomanlage. zeit.de
- Iranischer Filmemacher Jafar Panahi tritt in den Hungerstreik. dw.com
- Grüne kritisieren Iran-Politik der EU-Kommission. oldenburger-onlinezeitung.de
Israels Justiz verbietet Netanjahu Befassung mit Justizreform: Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schrieb in einem Gutachten, das sie am Donnerstag Justizminister Jariv Levin übergeben ließ, die Reform bedrohe Israels Status als jüdischer und demokratischer Staat. Grundlegende Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz oder Schutz individueller Rechte seien betroffen. Zuvor hatte sie angeordnet, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich selbst nicht direkt mit der Justizreform befassen dürfe. faz.net
- Israel und Sudan wollen Friedensabkommen unterzeichnen. zeit.de
Israel greift Raketenfabrik in Gaza an: Kurz nach dem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in Nahost hat die israelische Luftwaffe in der Nacht Ziele im palästinensischen Gazastreifen angegriffen. Ziele waren nach Militärangaben eine Produktionseinrichtung für die Herstellung, Konservierung und Lagerung von chemischem Rohmaterial sowie eine Waffenproduktionsstätte der militant-islamistischen Hamas. tagesschau.de
US-Republikaner verdrängen Ilhan Omar aus wichtigem Kongressausschuss: Begründet wurde dies mit früheren Aussagen der Demokratin, die als antisemitisch kritisiert wurden. Die in Somalia geborene Abgeordnete zog 2019 als eine der beiden ersten Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein. Mehrfach löste sie Kontroversen aus, auch durch kritische Bemerkungen zu Israel. 2019 legte sie in einem Tweet nahe, die pro-israelische Haltung gewisser US-Abgeordneter sei von finanziellen Überlegungen getrieben. Nach viel Kritik entschuldigte sie sich. faz.net
Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager Guantánamo – ein inhaftierter Pakistaner wurde freigelassen. zeit.de
USA: Biden und McCarthy wollen katastrophalen Zahlungsausfall verhindern. rnd.de
Jair Bolsonaro nahm offenbar an Wahlverschwörungstreffen teil. zeit.de
Brasilien will Giftmüll-Schiff im Meer versenken. n-tv.de
Vereinte Nationen alarmiert: 4 Millionen Mädchen aktuell von Genitalverstümmelung bedroht. rnd.de
Selbstmordanschlag in Moschee in Pakistan: Verdächtiger trug Polizeiuniform. sueddeutsche.de
Nordkorea spioniert offenbar gezielt Forschungsinstitute aus. zeit.de
Gesetzesvorlage für Neuwahlen scheitert erneut im Kongress von Peru. spiegel.de
EZB erhöht Leitzins auf drei Prozent: EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte, der Kampf gegen die hohe Inflation sei noch nicht vorbei, allerdings seien die Risiken nicht mehr so ausgeprägt. Derzeit legten die Löhne stärker zu. Darin spiegelten sich die robusten Arbeitsmärkte wider. Zuvor hatte auch die Bank von England den Leitzins um einen halben Punkt auf 4,0 Prozent erhöht. Am Mittwoch hatte die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzinssatz um einen Viertel-Prozentpunkt angehoben. tagesschau.de
- Dax steigt auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr. spiegel.de
- Fallende Butterpreise: Milchviehhalter fordern Landwirtschaftsminister Özdemir zum Handeln auf. tagesspiegel.de
Deutsche Exporteure verzeichnen Rekordjahr: Waren „made in Germany“ im Gesamtwert von gut 1564 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr ins Ausland geliefert, teilte das Statistische Bundesamt mit. Allerdings erklärt sich die Steigerung auch durch die deutlichen Preiserhöhungen der vergangenen Monate. Diese trieben den Wert der Ausfuhren wie der Einfuhren nach oben. Zugleich sinkt der Exportüberschuss – vor allem wegen der hohen Kosten für Energieimporte. n-tv.de
Nach ExxonMobil melden auch Shell und OMV Rekordgewinne: Der niederländisch-britische Energiekonzern Shell hat im vergangenen Jahr wegen hoher Öl- und Gaspreise ein Rekordergebnis erzielt. Der Gewinn stieg auf mehr als 39,8 Milliarden US-Dollar, damit verdoppelte sich der Ertrag innerhalb eines Jahres in etwa. Auch der teilstaatliche österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV meldete für 2022 einen Anstieg des Nettogewinns um 85 Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro. Am Dienstag hatte bereits der US-Ölkonzern ExxonMobil einen Rekordgewinn von 55,7 Milliarden Dollar bekanntgegeben. manager-magazin.de, derstandard.at
Bald weniger Fleischprodukte bei Lidl – um die Umwelt zu schonen. spiegel.de
Ministerium will Postgesetz überarbeiten: Die Deutsche Post hat große Probleme, an den laut Gesetz vorgegebenen Pflichtstandorten Filialen zu errichten. Das Wirtschaftsministerium fordert daher nun eine Reform des Postgesetzes. Dadurch könnten bald mehr Paketstationen und weniger Filialen genutzt werden. rnd.de
Europäischer Gerichtshof: Pfand muss laut Gutachten nicht im Gesamtpreis enthalten sein. zeit.de
Deutsche Bank erzielt höchsten Gewinn seit 15 Jahren: Vor Steuern erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr um 65 Prozent auf rund 5,6 Milliarden Euro. Nach Steuern belief sich das Ergebnis auf rund fünf Milliarden Euro – ein Plus um 159 Prozent. Im vergangenen Jahr lief es für die Deutsche Bank den Angaben nach vor allem im Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen gut. zeit.de
ChatGPT ist am schnellsten wachsende Verbraucher-App der Geschichte: Der zur Softwarefirma OpenAI gehörende Chatbot hat laut einer Studie einen neuen Wachstumsrekord aufstellt. Im Januar habe das Programm rund 100 Millionen monatlich aktive Nutzer erreicht. Damit sei ChatGPT zwei Monate nach dem Start die am schnellsten wachsende Verbraucher-App in der Geschichte. TikTok benötigte im Vergleich für hundert Millionen Nutzer etwa neun Monate, Instagram rund zweieinhalb Jahre. reuters.com
- ChatGPT bekommt Bezahlversion – 20 Dollar im Monat. spiegel.de
- Google kündigt baldigen Start von ChatGPT-Konkurrenz an. faz.net
Apple und Alphabet mit enttäuschenden Geschäftszahlen – Amazon-Gewinn bricht ein. welt.de
BA-Chefin Andrea Nahles: Personalmangel wäre ohne Flüchtlinge früher zutage getreten. spiegel.de
Chaos am Flughafen Düsseldorf droht: Verdi warnt vor unbefristetem Streik. rnd.de
Flugtaxis sollen schon 2024 über Paris fliegen. n-tv.de
Indischer Milliardär Adani verliert 100 Milliarden US-Dollar. zdf.de
HINTERGRUND
Vom Tellerwäscher in den Bundestag? Die kuriosen Karrierelaufbahnen der deutschen Abgeordneten: Wie schon vermutet befinden sich im Bundestag außerordentlich viele Juristen. Die Liste der bekanntesten Politiker unter ihnen ist lang: Von Olaf Scholz über Nancy Faeser, Marco Buschmann und Volker Wissing – sie haben alle vor ihrer politischen Karriere Jura studiert. Passend zum Posten ist das Medizinstudium von Gesundheitsminister Kalt Lauterbach, aber auch Dr. Helge Braun aus der CDU, Nezahat Baradari aus der SPD und Johannes Wagner von den Grünen haben Medizin studiert. Weiter stark vertreten sind Lehrer – hier vor allem bei der SPD – Sozialarbeiter und Politiker, die aus Bundeswehr oder Wirtschaft kommen. Dagegen gibt es nur zwei Handwerker und einen Abwassermeister. Hier noch einige eher ungewöhnliche Berufe: Katja Adler aus der FDP hat früher zum Beispiel eine Hundezucht betrieben. Claudia Roth von den Grünen war einmal Schauspielerin und Bandmanagerin, Stefan Zierke von der SPD Werkzeugmacher, Robert Habeck hat einst Kinderbücher geschrieben und mit Heike Baehrens (SPD) findet auf den Sitzen des Reichstags sogar eine ehemalige Diakonin Platz. rtl.de
Nicolas Zippelius MdB ruft zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2023 auf: Der Wettbewerb, der seit 1993 ausgerufen wird, zeichnet jährlich herausragende publizistische Leistungen aus, die sich mit Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzen und so zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitswesen und Themen beitragen. Dabei sind verschiedenste Versionen des Journalismus vertreten: Regionaler und überregionaler Journalismus, Print- oder Onlinemedien, Rundfunk oder Fernsehen. Bewerber können nebst Einzelpersonen auch Gruppen sein und ebenso durch Dritte benannt oder vorgeschlagen werden. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2022 und 31. Dezember 2022 veröffentlicht worden sein. Die zur Auszeichnung vorgeschlagene Arbeit muss bis zum 6. März 2023 beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1, eingegangen sein. kraichgau.news
KALENDER
08:30 Vorstellung des verbesserten Leopard-2-Panzer der Bundeswehr für das Panzerbataillon 104, Oberpfalzkaserne Pfreimd
10:00 EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beim EU-Ukraine-Gipfel, Kiew
10:00 Außenminister-Treffen der Asean-Staaten, Jakarta, Indonesien
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Marvel Fusion, Garching bei München
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Präsentation einer Büste von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 SPD-Hessen gibt Spitzenkandidatur zur Landtagswahl bekannt, Friedewald
15:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
15:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Loccumer Landwirtschaftstagung 2023 zu „Landwirtschaftspolitik in den neuen Legislaturperioden – Handlungsperspektiven und -ansätze“, Rehburg-Loccum
Samstag
10:00 Auftakt Landesparteitag SPD Schleswig-Holstein, Messe Husum
10:00 SPD Bremen verabschiedet auf Landesparteitag Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai, BLG-Forum, Bremen
Sonntag
10:00 Parlamentswahlen in Monaco
10:00 Präsidentenwahl in Zypern
10:00 US-Außenminister Blinken zu Besuch in China
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Statement von Ursula von der Leyen zum EU-Ukraine-Gipfel
09:30 Podiumsdiskussion zum Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“ von Ronen Steinke mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Leipziger Universitätsprofessorin Elisa Hoven sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
10:00 Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen der katholischen Kirche für Opfer sexuellen Missbrauchs legt Tätigkeitsbericht 2022 vor, Bonn
17:00 Evangelische Akademie Sachsen zu „Jiddischland. Jiddisch zwischen Alltag, Politik und Religion“, Klosterhof St. Afra Meißen
17:30 Auslandsreport u.a. zu „Mexiko: Zwischen Korruption und Ganggewalt“, Journalisten bezahlen mit ihrem Leben“, „Brasilien: Abholzung des Regenwaldes, was ändert sich unter Lula?“, „Malediven: „Wir lassen uns nicht aufhalten“, Frauen wehren sich gegen strenge Rollenbilder“, „Indonesien: Kein Sex mehr vor der Ehe, neues Gesetz verbietet freie Liebe“, „USA: Cannabis statt Gott, diese Nonnen glauben an die Kraft von Marihuana“, ntv
18:00 Basecamp zu „Wer rettet Berlin?“ – Die Spitzenkandidaten Franziska Giffey, Bettina Jarasch, Anne Helm, Sebastian Czaja, Kai Wegner im Streit-Gespräch mit Sascha Lobo, basecamp.digital.
18:00 Phoenix Persönlich mit Moskau-Korrespondent und Autor Michael Thumann
22:00 NDR Talkshow u.a. mit Ex-Politiker und Unternehmer Peter Tauber, NDR
Samstag
09:05 Welt-Spezial „Das Kriegstagebuch von Ibrahim Naber“, Welt TV
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:45 Dokumentation „Deutsche Verschwörungsmythen: Reichsbürger und Querdenker“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, Bayerns Finanzminister Albert Füracker, Landtagsabgeordneter Johann Häusler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Boris Weirauch, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Götz T. Wiese, Niedersachsens Innen-Staatssekretär Stephan Manke, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil, Thüringens Landtagsabgeordneter Robert-Martin Montag, FDP-Politiker und Unternehmer Harald Christ, JuLi-NRW-Chef Alexander Steffen, KAS-Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik Elke Erlecke sowie DLF-Journalistin Katharina Hamberger.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Boris Mijatović, Franziska Mascheck, Marcus Faber und Moritz Oppelt, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Hardy Lux und Udo Wernitz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marc Reinhardt, Generalkonsulin in Danzig Cornelia Pieper, BMVg-Redenschreiber Jan Techau, Automatenwirtschaft-Chef Georg Stecker, Vodafone-Public-Affairs-Koordinatorin Yvette Grunwald, Medienberaterin und Digital-Innovatorin Karina Tietje sowie Social-Media-Experte Jochen Hencke.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner und Martin Diedenhofen, NRW-Polizeibeauftragter Thorsten Hoffmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Nico Brünler, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Chef Kurt Beck, Metas Public Policy Director Sustainability Eva-Maria Kirschsieper, Legal Counsel, Data & Privacy Protection Berlin-Chemie Ines Duhanic sowie der Journalist Attila Azrak.
Koordinator:in Regional Government Affairs (m/w/d) bei Deutsche Lufthansa AG, Junior-Referent:in Stakeholder-Management bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Referent:in Internationale Klimapolitik (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Wissenschaftliche Assistenz mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur EU erneut befürwortet. deutschlandfunk.de
Digibriefing: US-Regierung sieht Apple-Regeln als illegal an + Online-Shops nutzen manipulative Taktiken + Deutsche Internet-Provider müssen Glücksspielseiten vorerst nicht sperren + Gamestop schließt viele Filialen + Samsung präsentiert neue Produkte. digibriefing.de
ZULETZT
Putin und Klimakrise Themen beim Kölner Rosenmontagszug: Die Persiflage-Wagen beschäftigen sich unter anderem mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Ex-US-Präsident Donald Trump. Auf einem Wagen soll Putin in Gestalt von Nosferatu zu sehen sein, der die Welt durch einen Fleischwolf dreht. Aus der Ampel-Koalition machen die Karnevalisten eine „Hampel-Koalition“. Auf einem anderen Wagen wird Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit einer Silvesterrakete in den Himmel geschossen – in Anspielung auf ihr viel kritisiertes Silvestervideo, das zu ihrem Rücktritt führte. Weitere Motive beschäftigen sich mit der Klima- sowie der Energiekrise, dem Missbrauchsskandal in der Kirche und der Fußball-WM in Katar. merkur.de