POLITIK-HEADLINES
Bild: Fußball-Star überfällt eigene Frau!
FAZ: Internationale Helfer erreichen Libyen nach Unwetterkatastrophe
Funke: Chinas Verteidigungsminister verschwunden: Wo steckt Li Shangfu?
Handelsblatt: Zinsgipfel in Sicht
RND: Russland darf weiter Uran für Atomfabrik in Niedersachsen liefern
SZ: Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz
Tagesspiegel: AfD weiter im Aufwind: Merz macht Flüchtlingspolitik der Ampel verantwortlich
taz: Friday der 13. (Klimastreik)
Welt: Boris Pistorius begräbt die große Bundeswehr-Reform
Neues Infoportal rund um die Pflege. Die gemeinnützige PKV-Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ hat ein neues Online-Portal. Dieses bietet jetzt noch mehr Praxiswissen, Schulungsmaterial sowie Studienergebnisse rund um Pflege, Prävention und die Versorgung älterer Menschen. Alle Inhalte stehen unentgeltlich und werbefrei zur Verfügung. zqp.de
TOP-NEWS
Ukraine nimmt Meldung zur Rückeroberung von Andrijiwka wieder zurück: Entgegen vorherigen Angaben hat die Ukraine das Dorf Andrijiwka nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut wohl doch nicht erobert. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar nahm die Nachricht wenige Stunden nach ihrer ursprünglichen Mitteilung wieder zurück. Derweil hat sich Außenministerin Annalena Baerbock zuversichtlich gezeigt, dass viele oppositionelle US-Republikaner für eine Unterstützung der Ukraine sind. Gespräche mit republikanischen Kongressabgeordneten in Washington, D. C., hätten deutlich gemacht, dass es zwar viele Fragen zur Unterstützung der Ukraine gebe. Den Abgeordneten sei aber klar, wie wichtig die westliche Unterstützung für die Ukraine und für die Europäer sei. zeit.de
- Baerbock ruft bei Fox News zu Kraftanstrengung gegen Putin auf.
- Faeser unterstützt Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge.
- Selenskyj soll an UN-Generalversammlung kommende Woche teilnehmen.
- USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Industrie.
- Russland weist zwei US-Diplomaten aus.
- Slowakei weist russischen Diplomaten aus.
- Putin nimmt Einladung nach Nordkorea an. zdf.de
- Lukaschenko zu Treffen mit Putin in Sotschi eingetroffen.
- Bulgarien beendet Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine.
- Raketen und Drohnen zerstören offenbar hoch entwickeltes russisches Flugabwehrsystem. tagesspiegel.de
- Satellitenbilder zeigen offenbar Abbau des Wagner-Lagers in Belarus. spiegel.de
- BBC: Russischer Pilot wollte vergangenen September offenbar britischen Aufklärer abschießen. rnd.de
- Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew. spiegel.de
Ampel-Abgeordnete fordern Scholz zu Lieferung von Marschflugkörpern auf: In den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderten eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive. Insbesondere benötige die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden sei. spiegel.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour geht von zeitnaher Lieferung von Taurus an die Ukraine aus. zdf.de
- Wladimir Klitschko bekräftigt Forderung nach Taurusraketen in Berlin. morgenpost.de
- Berlin und Kiew schließen Städtepartnerschaft. faz.net
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent (-1), AfD 22, SPD 16, Grüne 15 (+1), FDP 7 (+1), Linke 4.
Für 75 Prozent haben die „Fridays for Future“-Demos wenig (35 Prozent) oder sogar gar keinen Einfluss (40 Prozent) auf ihre persönliche Einstellung zu Klima- und Umweltfragen.
tagesschau.de
Hessentrend von Infratest-dimap für Hessischen Rundfunk: CDU in Hessen 31 Prozent (-1), SPD 18 (-2), AfD 17 (+6), Grüne 17 (-5), FDP 5, Linke 3. zeit.de
Civey für „Spiegel“: CDU in Hessen 31 Prozent, Grüne 19, SPD 19, AfD 14, FDP 6, Linke 3. spiegel.de
NACHRICHTEN
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit Stimmen von AfD und FDP: Im Parlament stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen – sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, nach rechts aus. welt.de, spiegel.de
- SPD-Politikerin Katja Mast: „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD.“
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre.“
- Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt: „Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten.“
- FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Abstimmung in Thüringen, aber sieht keine Schuld bei der FDP. tagesspiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder hat die Haltung der CDU-Spitze zum Abstimmungsverhalten in Thüringen verteidigt. n-tv.de
- AfD-Chefin Alice Weidel: „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte.“ rnd.de
Aiwanger macht CDU und CSU mitverantwortlich für Aufstieg der AfD: Vor allem mit der Politik unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel ging Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im „Welt TV“-Interview hart ins Gericht. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Chef der Freien Wähler. „Viele Menschen sagten: Das ist nicht mehr meine Politik.“ Und dieses Problem habe zum Aufstieg der AfD geführt. tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Hoch verantwortlich. tagesspiegel.de
- Interview zur Flugblatt-Affäre: Aiwanger ließ Antworten kurz vor Veröffentlichung streichen. tagesspiegel.de
KZ-Gedenkstätten schließen die AfD von Gedenkveranstaltungen aus. spiegel.de
FDP nennt Gründe für Verzögerung bei Kindergrundsicherung: Die FDP hat Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit begründet, dass im bisherigen Gesetzentwurf zu dem Vorhaben auch Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien. Für diese hätten SPD und Grüne dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen lassen wollen, sagte Finanzminister Christian Lindner der „Rheinischen Post“. Das unterstütze er nicht, da die Regelsätze bereits angemessen seien. rp-online.de
- Mehr als 1,3 Millionen Kinder in Deutschland sind laut Unicef dem Risiko ausgesetzt, dauerhaft in Armut zu leben. tagesschau.de
FDP fordert nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen. welt.de
Lauterbach sieht Deutschland gut vorbereitet und warnt vor Hamsterkäufen: Die Industrie habe die Produktion von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika um bis zu 100 Prozent gesteigert, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Apotheken, Ärzten und Pharmabranche in Berlin. Man befinde sich an der Obergrenze dessen, was leistbar sei. Wenn es keine neue große Krankheitswelle im Winter gebe, könne man dem Problem Herr werden. Allerdings sei dies nur zu schaffen, wenn Vernunft das Gebot der Stunde sei. sueddeutsche.de
BBK sieht bundesweiten Probealarm bereits als Erfolg: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine erste, positive Bilanz des bundesweiten Probealarms gezogen. Präsident Ralph Tiesler erklärte anschließend, die Warnsysteme hätten zuverlässig funktioniert. Seine Behörde will nun die Rückmeldungen aus den Ländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen noch bis zum Donnerstag kommender Woche in einer Online-Umfrage auf der Webseite „www.warntag-umfrage.de“ mitteilen. tagesschau.de
Integrationsminister kritisieren Bund: Die Integrationsminister der Länder üben heftige Kritik an Kürzungsplänen des Bundes bei der Eingliederung von Ausländern in Deutschland. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese, forderte Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus in einem Brief zur Rücknahme geplanter Kürzungen in Millionenhöhe auf. zdf.de
- Migrationspolitik: Faeser weist Kritik zurück. zdf.de
- Lindner sieht in ungesteuerter Migration Risiko für Deutschlands Stabilität. welt.de
Grüne wollen CO2-Speicherung nun doch zulassen: Die Partei will sich einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge für die bislang bei der Partei umstrittene unterirdische Speicherung von CO₂ öffnen. Das gehe aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, dass die Partei ihren Widerstand gegen die sogenannte CCS-Technologie aufgeben und deren Einsatz in bestimmten Fällen zulassen will. sueddeutsche.de, welt.de
- Wasserstoffnetze, Waffen und Cannabis: Die wichtigsten Vorhaben der Grünen zur Europawahl. tagesspiegel.de
Söder widerspricht positiver Halbzeitbilanz der Ampel. welt.de
Mord-Anklage wegen Messerangriffen in Duisburg erhoben: Fünf Monate nach einer tödlichen und mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Duisburg hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Wie die Behörde mitteilte, soll sich der mutmaßliche Täter aus Syrien zudem wegen versuchten Mordes in drei Fällen und wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. faz.net
Anhänger aus dem „Reichsbürger“-Milieu haben bundesweit mehrere angeblich jüdische Vereine gegründet. tagesschau.de
EU-Kommission und Italien sprechen über möglichen Hilfen in Lampedusa: Man wolle herausfinden, wie die EU Hilfe leisten könne, sagte eine Sprecherin der Kommission. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist eigentlich für 400 Menschen ausgelegt, zwischenzeitlich waren mehrere tausend Personen in der Einrichtung. Im Laufe des Tages wurden hunderte Migranten mit Booten ans Festland gebracht. Diese Woche hatte Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien gestoppt. Die italienische Regierung hat ihre Entscheidung vom Dezember verteidigt, keine Migranten aus anderen EU-Staaten mehr zu übernehmen. taz.de, faz.net
Tunesien lässt EU-Abgeordnete nicht ins Land: Sieben Wochen nach der Verkündung des EU-Tunesien-Deals durch die Kommission wollten sich fünf Abgeordnete des EU-Parlaments in Tunesien ein Bild über die Lage vor Ort machen. Die Themen: Migration, Demokratie, die wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Doch in einem der WamS vorliegenden Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation nicht autorisiert sei, nationales Territorium zu betreten. welt.de
China wirft der EU blanken Protektionismus vor: China hat scharf auf die Ankündigung der EU-Kommission reagiert, die Subventionen der Volksrepublik für E-Autos zu untersuchen. Brüssel wolle unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs die „eigene Industrie schützen“, hieß es aus Peking. tagesschau.de
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlängern Iran-Sanktionen: Angesichts der konsequenten und schwerwiegenden Nichteinhaltung des Atomabkommens JCPOA durch die Regierung in Teheran beabsichtigen die Regierungen der drei Länder, die Maßnahmen über den 18. Oktober hinaus aufrechtzuerhalten, wie die Außenministerien in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. zeit.de
- Von der Leyen wirft Iran Terrorisierung von Ukraine vor. sueddeutsche.de
- Überwachungskameras erkennen unverschleierte Frauen – Das Regime im Iran wird immer radikaler. welt.de
Belgien prüft Apples iPhone 12 auf Gesundheitsrisiken: Belgiens Staatssekretär für Digitalisierung Mathieu Michel erklärte, es sei seine Pflicht, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen. Die Regulierungsbehörde solle zudem zu einem späteren Zeitpunkt alle Smartphones des US-Technologiekonzerns sowie die Geräte anderer Hersteller überprüfen. Frankreich hatte am Mittwoch einen Verkaufsstopp des iPhone 12 angeordnet, nachdem die nationale Strahlenaufsicht bei ihren Tests eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt hatte. handelsblatt.com
Keine Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind erneut gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. zdf.de
Sexkaufverbot? Jetzt wächst auch der Druck aus der EU. welt.de
Geplante EU-Regelung: Ärger um Nürnberger Lebkuchen und Bratwürste. zdf.de
EU-Parlament mit gemeinsamer Position bei Strommarktreform. handelsblatt.com
Laut Uno brauchen mindestens 250.000 Menschen in Libyen Hilfe: Insgesamt lebten mehr als 800.000 Menschen in der Region, die nach Starkregen und Dammbrüchen von Überflutungen betroffen ist. Die Hafenstadt Darna sei wahrscheinlich zu einem Drittel zerstört worden. Für die Soforthilfe sind laut Uno gut 71 Millionen Dollar nötig. Damit könne man die Menschen drei Monate lang unterstützen. Eine erste Hilfslieferung des Technischen Hilfswerks ist in Libyen eingetroffen. Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond zufolge sind bei der Flutkatastrophe mindestens 11.300 Menschen ums Leben gekommen. derstandard.de, tagesschau.de
Menschen in Marokkos Erdbebengebiet fürchten Regensaison: Nach dem schweren Erdbeben in Marokko haben sich Rettungskräfte weiter in entlegene Bergdörfer vorgearbeitet. Große Sorgen bereitet den obdachlosen Menschen im Erdbebengebiet die bevorstehende Regensaison. Marokko nimmt trotz der verheerenden Auswirkungen des Bebens weiterhin wenige internationale Hilfsangebote an. Das Deutsche Rote Kreuz musste einen Flug mit Hilfsgütern in das nordafrikanische Land kurzfristig absagen. merkur.de
Anklage gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes: Dem Sohn von US-Präsident Joe Biden wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor Jahren seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Am Dienstag ordnete der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, eine formale Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Biden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten seines Sohnes an. Ob es wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden kommen wird, ist allerdings noch offen. zdf.de
Erster Bolsonaro-Anhänger zu 17 Jahren Haft verurteilt: Acht Monate nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel hat der Oberste Gerichtshof des Landes den ersten Beteiligten verurteilt. Nach Angaben von Gerichtspräsidentin Rosa Weber stimmten acht von elf Richtern für das Strafmaß gegen Aecio Lucio Costa Pereira. Er wurde unter anderem wegen Putschversuchs, Beschädigung öffentlichen Kulturguts und krimineller Verschwörung verurteilt. faz.net
Aung San Suu Kyi befindet sich laut eigener Partei in Lebensgefahr: Der entmachteten Regierungschefin Myanmars werde von der Militärjunta weder gesundes Essen noch eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt – mit der Absicht, ihr Leben zu riskieren. Das teilte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit. In den vergangenen Tagen gab es Berichte, dass die 78-Jährige unter Schwindelanfällen und Übelkeit leide und aufgrund einer Zahninfektion nicht essen könne. zeit.de
Putsch in Niger: Militärführung erklärt fast 1000 Diplomatenpässe für ungültig. spiegel.de
Palästinenser protestieren gegen Abbas’ antisemitische Ausfälle. tagesspiegel.de
Grenze zum Gazastreifen: Sechs Palästinenser bei Explosion getötet. faz.net
Indien verhängt Lockdown nach Nipahvirus-Ausbruch. tagesschau.de
Dominikanische Republik will Grenze mit Haiti schließen. faz.net
Scholz verspricht Hilfe für Häfen und maritime Wirtschaft: Der Bund bekenne sich klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen, sagte Kanzler Olaf Scholz bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen. Er wisse, dass aus Sicht der Länder dazu auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel gehöre. Das Kabinett werde hoffentlich noch in diesem Jahr die Nationale Hafen-Strategie beschließen. Konkrete Zusagen machte Scholz aber nicht. merkur.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt bei der Maritimen Konferenz die Seewirtschaft eine „Herzensangelegenheit“. Doch die großen Investitionen bleiben weiterhin aus. welt.de
Hamburg blockt Kühne-Offerte für Hafenkauf ab: Der Einstieg der Großreederei MSC beim Hamburger Hafen hat die Logistikbranche aufgeschreckt. Unternehmer Klaus-Michael Kühne bot in Medien ein Gegengebot an – findet damit aber bei den Behörden offenkundig wenig Gehör. Der Senat habe keine Auktion begonnen, sondern eine strategische Partnerschaft vorgestellt, die die Stärkung des Hafenstandortes und des Unternehmens zum Ziel habe, teilte die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage von Reuters mit. spiegel.de
Ermittlungen zu mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Bahn in Hamburg: Der Generalbundesanwalt ermittle seit Mittwoch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher. An drei Orten an Bahnstrecken in Hamburg hatten in der Nacht zu vergangenen Freitag Kabelschächte gebrannt. zdf.de
EZB erhöht Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte: Zur Begründung heißt es von der Europäischen Zentralbank, die Inflation gehe zwar weiter zurück. Es werde jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben werde. Der für Sparer, aber auch Kreditnehmer wichtige Einlagenzins steigt damit auf den historischen Höchststand von 4,0 Prozent. Der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt auf 4,5 Prozent und der sogenannte Spitzenrefinanzierungssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld auf 4,75 Prozent. stern.de
Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal – Gericht lehnt Antrag ab. rnd.de
Deutscher Großkonzern stellt Väter nach einer Geburt bezahlt frei. n-tv.de
Rechnungshof rüffelt Heil für Kostenverlagerung im Sozialetat. faz.net
HINTERGRUND
Habeck bekommt neuen Pressechef: Von November an wird Korbinian Wagner das Pressereferat im Haus von Robert Habeck leiten, hieß es laut „Handelsblatt“ aus Ministeriumskreisen. Er berichtet direkt an Habecks Sprecherin Nicola Kabel. Wagner folgt auf Beate Baron, die im Ministerium in die Industrieabteilung wechselt und dort zur Unterabteilungsleiterin aufsteigt. Sie wird das Thema Dekarbonisierung in der Industrie verantworten. handelsblatt.com
Wettermoderatoren als neue Zielscheibe: Fernseh-Meteorologen kämpfen um die Wahrheit: Weil sie über die Zusammenhänge von Wetter und Klimakrise aufklären, sehen sie sich immer häufiger Angriffen von Wissenschaftsleugnern ausgesetzt. tagesschau.de
AfD-Politiker bei Ordnungsrufen im Bundestag vorn. n-tv.de
Gutachten: AfD-nahe Stiftung darf nicht per Gesetz von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. rnd.de
KALENDER
08:00 Berliner Demokratietag 2023, Berlin
09:00 Resiliente Demokratie in Krisenzeiten, Karlsruhe
09:00 Artificial Intelligence and the Economy, Hertie School Forum, Berlin
09:00 BGH urteilt über Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer sogenannten Due Diligence, Karlsruhe
09:30 BGH verhandelt über Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Fahrzeugs, Karlsruhe
11:00 Faktencheck-Fachtagung & Workshop, Bonn
12:00 13. Globaler Klimastreik
Freitag und Samstag Gipfeltreffen der G77 + China zum Thema Wissenschaft, Technologie und Innovation, Havanna
Freitag und Samstag Informelles Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU, Santiago de Compostela
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:10 Europamagazin -Bericht aus Brüssel
12:05 ARTE Re: „Gift im Trinkwasser? Eine Stadt in Frankreich handelt“
13:00 Phoenix Runde „Ukraine in der Gegenoffensive – Wie stark ist Putin unter Druck?“ mit Politikwissenschaftler Prof. Alexander Libman, dem ehemaligen OSZE-Botschafter Rüdiger Lüdeking, Geschäftsführung der Atlantik-Brücke Julia Friedlander und Ukraine-Experte Wilfried Jilge.
14:30 RESPEKT kompakt – ARD alpha „Verfolgt und verachtet – Rassismus gegen Sinti und Roma?“
14:45 Phoenix Plus „Die Eurofighter – Einsatz zwischen Krieg und Frieden“
16:00 Maybrit Illner „Ukraine unter Zeitdruck – kleine Erfolge, große Ungeduld?“ u.a. mit Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar, Auslandskorrespondentin Sabine Adler und Militärexperte Gustav Gressel
22:00 NDR Talk Show mit Hubertus Meyer-Burckhardt und Barbara Schöneberger
00:20 Fakt ist! Aus Magdeburg „Keine Leute, keine Leute! Handwerker dringend gesucht!“
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Sabine Dittmar, der ehemalige SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, Bayerns Landtagsabgeordneter Albert Duin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Chef Kai Wegner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Britta Herrmann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Petra Joumaah, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der frühere Auto-Manager Jürgen Schrempp.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Kampf gegen Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten in diesem Winter zuversichtlich geäußert. zdf.de
Digibriefing: Verfahren gegen Google in den USA + Bund wertet bundesweiten Warntag als Erfolg + Details zum Aus von BSI-Präsident + Wetter.com verklagt Google wegen Wetterbox in der Suche + Auch Postbank unterstützt schließlich Apple Pay. digibriefing.de
ZULETZT
Ausländische Diplomaten schulden London Mautgebühren in Millionenhöhe: Sind Diplomaten und Botschaftspersonal von der Londoner Citymaut befreit? Nein, sagt das britische Außenamt – und listet die Nachforderungen genau auf. zeit.de