POLITIK-HEADLINES
Bild: Wieder neue Steuern
FAZ: Bundesregierung will vorerst die Schuldenbremse einhalten
Funke: Tanken und Heizen werden teurer
Handelsblatt: Ampel findet Kompromiss
RND: Sparplan der Ampel: Was jetzt auf die Menschen in Deutschland zukommt
SZ: Ampel wil 2024 Schuldenbremse einhalten
Tagesspiegel: Ampel stopft das Haushaltsloch – Tanken und Heizen werden deutlich teurer
taz: Tag der faulen Kompromisse
Welt: Haushaltsloch: Regierung einig über Einsparungen
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TOP-NEWS
Kämpfe zwischen Israel und militant-islamistischer Hamas dauern an: Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas weiter Raketen auf Israel ab. In Sderot und anderen südlichen Orten ertönte Luftalarm. Die meisten Raketen wurden den Angaben zufolge abgefangen. Das Militär griff nach eigenen Angaben binnen eines Tages 250 Stellungen im Gazastreifen an. focus.de, suedkurier.de
- Israels Außenminister Eli Cohen sagte nach der UN-Vollversammlung, der per Resolution geforderte sofortige humanitäre Waffenstillstand wäre ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas. Man werde den Krieg gegen die Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen. faz.net
- Deutschland hat die Resolution nicht unterstützt, weil sie das Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit in Frage gestellt werde.
- Hamas-Chef Ismail Hanija hat Zukunft des Gazastreifens ohne Hamas als Illusion bezeichnet; er sei bereit, über ein Ende der Angriffe in Gaza zu diskutieren.
- Kanzler Olaf Scholz wirbt für die Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde; an einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen führe kein Weg vorbei.
- Impfstoffvorräte für Kinder im Gazastreifen sind nach Angaben der islamistischen Terrorgruppe Hamas komplett erschöpft.
- Deutschland nimmt Entwicklungszusammenarbeit in Gaza wieder auf. Es habe keine Hinweise auf Zweckentfremdung der Hilfen gegeben, teilte das Entwicklungsministerium mit. Die Wiederaufnahme der Kooperation sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gaza-Streifen.
- USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Angehörige und Unterstützer der radikal-islamistischen Hamas.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt wegen Flughafensperrung in Genf Reise nach Israel ab.
- US-Präsident Joe Biden traf im Weißen Haus Angehörige der acht amerikanischen Staatsbürger, die von der Hamas verschleppt wurden.
- Hamas-Ansehen im Westjordanland nach Überfall auf Israel stark angestiegen; 44 Prozent der Menschen im Westjordanland unterstützten die Hamas, während es dort im September nur zwölf Prozent waren, heißt es in einer Erhebung des als seriös geltenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR. Im Gazastreifen stieg das Ansehen der Hamas von 38 Prozent auf 42 Prozent. Die Mehrheit der Befragten bestreitet, dass die Hamas Gräueltaten an israelischen Zivilisten begangen hat. faz.net
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Oslo: Norwegen stellt der Ukraine Finanzmittel für zivile Zwecke in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung, um die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus will Norwegen weitere Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung spenden. Bei einer Pressekonferenz mit Norwegens Regierungschef xxx Störe bedankte sich Selenskyj für die anhaltende Unterstützung. Norwegen hatte im Februar ein auf fünf Jahre angelegtes Unterstützungsprogramm für die Ukraine angekündigt. stern.de, faz.net
- Dänemark will die Ukraine mit neuer Militärhilfe von fast einer Milliarde Euro unterstützen, kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Das Paket umfasse Munition, Panzer, Drohnen und andere Ausrüstung, die für die laufenden Kämpfe wichtig sind. handelsblatt.com
- Zwölftes EU-Sanktionspaket verzögert sich wegen Österreich. Das Land hat einen Prüfvorbehalt angemeldet. Das Paket soll unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten umfassen.
- Russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge die ostukrainische Stadt Marjinka eingenommen; vor dem russischen Überfall lebten dort rund 9000 Menschen, nach monatelangem Beschuss ist die Stadt nahezu vollständig zerstört. Die Ukraine dementiert; die Verteidigung gehe weiter. Die russischen Besatzer setzten ihre Sturmversuche fort.
- Über 50 Verletzte bei Raketenbeschuss auf Kiew. Ukraines Luftwaffe teilte mit, Kiew sei mit zehn ballistischen Raketen beschossen worden. Die Flugabwehr habe alle abgefangen. Die Schäden entstanden durch herabstürzende Teile. tagesschau.de
- Mobilfunknetz von Kyivstar wird nach Hackerangriff schrittweise wiederhergestellt, Großstädte sind wieder am Netz. Hackergruppe mit Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU hat sich zur Attacke bekannt.
- Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine 87 Prozent seiner aktiven Bodentruppen und zwei Drittel seiner Panzer verloren, meldet CNN mit Verweis auf einen Geheimdienst-Bericht. Der Schätzung zufolge habe Russland 315.000 der 360.000 Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind, verloren.
- Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow sagt Ende des Krieges für nächsten Sommer voraus; wenn er die Entscheidungsgewalt hätte, schon in drei Monaten. Russland werde seine Kriegsziele erreichen.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weiter gegen Beitritt Ukraines zur EU. Orban kritisierte, dass es innerhalb der EU keine Debatte gebe. Ähnlich hatte sich Orban schon zuvor mehrfach geäußert, unter anderem im November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Orban auf, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen. Beim Gespräch in Argentinien habe er Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben, warum er die ukrainische Mitgliedschaft in der EU blockiere – nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. Er warte auf eine Antwort, sagt Selenskyj.
- Selenskyj drängt bei Telefonat mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf EU-Beitrittsgespräche. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt; er sei optimistisch, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde.
Kanzler Olaf Scholz sieht die Sicherheit Europas in der Ukraine entschieden: Beim EU-Gipfel in Brüssel gelte es, auszuloten, wie man die Verteidigungskapazitäten der Ukraine so ausbauen könne, dass das Land als Sieger aus dem russischen Angriffskrieg hervorgehe und es Russland nicht mehr wage, die Ukraine erneut anzugreifen. Das sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass die internationale Hilfe für die Ukraine nachlasse. Diesen Gefallen dürfe man ihm nicht tun. welt.de
Einigung auf Haushalt nach tagelangem ringen: Für den Haushalt 2014 verringere man die Ausgaben für den Klima- und Transformationsfonds um 12 Milliarden Euro; die Schuldenbremse werde 2024 eingehalten. Darauf hatte die FDP in den Gesprächen beharrt. Trotz der Einsparungen halte man am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sowie am sozialen Zusammenhalt fest und stehe weiter eng an der Seite der Ukraine. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, beim Klimafonds werde unter anderem in den Bereichen Bauen und Verkehr gespart, aber auch bei der Förderung von Elektromobilität und der Solarindustrie; So lasse man die Umweltprämie für E-Mobile früher auslaufen, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen. Der CO2-Preis soll stärker als bislang geplant steigen. Finanzminister Christian Lindner betonte, die Einigung zeige, dass die Ampelkoalition handlungsfähig sei. faz.net, welt.de
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel finanzpolitische Trickserei vor; spätestens im Sommer werde die Regierung entgegen ihren Angaben neue Schulden aufnehmen. tagesschau.de
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte, dass eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse bei einer verschärften Lage in der Ukraine weiterhin möglich sei.
- Kanzler Olaf Scholz wies die Aufforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, die Vertrauensfrage zu stellen; dafür gäbe es gar keinen Anlass, die Regierung habe eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. Merz habe eine etwas missglückte Macker-Geste gezeigt. n-tv.de
- Linken-Chefin Janine Wissler warf der Regierung vor, Reiche und Konzerne bei den Kürzungen außen vor zu lassen. Vertreter der Wirtschaft beklagten dagegen zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion-Chefin Gitta Connemann warnte vor einem Schaden für Deutschland. Der Kompromiss helfe vielleicht der Ampel, aber nicht dem Land. Der Mittelstand werde für den Ampelfrieden zur Kasse gebeten. rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner sieht keine Mehrbelastung durch höheren CO2-Preis. Bei Lohn- und Einkommensteuer würden die Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet; die Erhöhung des CO2-Preises eine Mehrbelastung von 1,3 Milliarden Euro. zeit.de
- Sozialverband-VdK-Chefin Verena Bentele fordert mit Blick auf die Anhebung des CO2-Preises die Einführung des Klimageldes; Menschen mit kleinem Geldbeutel dürften nicht übermäßig belasten werden. rnd.de
- Luftverkehrsverbands-Präsident Jost Lammers erklärte, die geplante Besteuerung von Kerosin werde die Luftverkehrsanbindung der wichtigen Wirtschaftsstandorte schwächen. businessinsider.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte die Abschaffung des Agrardiesels, bei dem sich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einen Teil der Energiesteuer erstatten lassen können. Wenn man diese Subventionen streiche, entstehe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
- DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die grundsätzliche Einigung auf den Etat für 2024 bringe zwar etwas mehr Klarheit, es zeigten sich aber auch kritische Punkte. Dazu gehöre vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte.
- DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht in der Einigung letztlich eine Mogelpackung. zdf.de
Wirtschaftsministerium rechnet mit Rezession am Jahresende: Wie aus dem aktuellen Monatsbericht hervorgeht, wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal voraussichtlich erneut leicht schrumpfen. Darauf deuteten die schwächelnden Industrieaufträge und die zuletzt gesunkene Produktion hin, hieß es. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent zurückgegangen. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession. handelsblatt.com, merkur.de
- Institut der deutschen Wirtschaft erwartet Rückgang der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um halbes Prozent. Es wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge. Die Bundesregierung ging zuletzt von 1,3 Prozent Wachstum für das kommende Jahr aus. Der Sachverständigenrat prognostizierte ein Plus von 0,7 Prozent. n-tv.de
Maßnahmen gegen Einsamkeit beschlossen: Vorgesehen ist, Betroffene besser zu unterstützen und der Vereinsamung vorzubeugen – etwa durch mehr Forschung, Modellprojekte oder Therapieplätze. Familienministerin Lisa Paus sagte, die Regierung könne Einsamkeit nicht abschaffen, aber dafür sensibilisieren. Dauerhaft einsame Menschen haben ein höheres Risiko an Depression, Herzerkrankungen oder Demenz zu erkranken. tagesschau.de, zdf.de, tagesspiegel.de
- Kabinett verabschiedet Aktionsplan, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie wieder attraktiver zu machen um so die Abhängigkeiten vom Weltmarkt zu verringern. healthcaremarketing.eu
Regierung verschiebt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Asyl-Paket: Die abschließende Beratung und Abstimmung der Ampel sind gescheitert; vor allem die FDP stemmt sich gegen die Änderungen. Damit Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden; hier sind die Grünen dagegen. Ebenso ins kommende Jahr sind das Bundespolizeigesetz und das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Sicherung von IP-Adressen mutmaßlicher Straftäter verschoben. n-tv.de
Haushaltsausschuss stimmt milliardenschweren Rüstungsprojekten zu: Beschaffung werden können sogenannte leichte Kampfhubschrauber sowie Patriot-Lenkflugkörper zur Luftverteidigung, ebenso kann Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 350.000 Stück Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter geschlossen werden. faz.net, handelsblatt.com
- Bundeswehr muss wegen Haushaltseinsparungen Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen. spiegel.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erlaubt Einsatz von Glyphosat ab 2024: Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden; er müsse die Aufhebung auf EU-Ebene zwingend umsetzen. Per Eilverordnung habe er das Verbot von Glyphosat zum 1. Januar 2024 aufheben müssen, weil es rechtlich keinen Bestand mehr habe. Gleichzeitig habe er aber dafür gesorgt, dass bestehende Anwendungsbeschränkungen fortgeführt würden, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären. n-tv.de, rnd.de
Unions-Fraktion fordert strategische Neuausrichtung der Afrika-Politik: Afrika sei ein Kontinent mit einer hohen wirtschaftlichen Dynamik und einer schnell wachsenden Mittelschicht, sagte der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Afrika Stefan Rouenhoff. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik müsse so ausgerichtet sein, dass das Engagement deutscher Unternehmen auf dem Kontinent viel stärker begleitet werde als bisher. Von den deutschen Botschaften in Afrika werde mehr Dienstleistungsmentalität gegenüber Firmenvertretern erwartet. Aber auch die Wirtschaft solle ihre Chancen nutzen, um Lieferbeziehungen zu diversifizieren. zeit.de
Ärzte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein: Im Fall von Engpässen würde bei der Versorgung schwer kranker Patienten den Medizinern Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen würden. Die Beschwerde wurde von 14 Notfall- und Intensivmedizinern eingereicht, unterstützt vom Marburger Bund. Sie sehen das Grundrecht der Berufsfreiheit und das der Gewissensfreiheit verletzt. Triage bedeutet, dass Ärzte zum Beispiel in einer Pandemielage bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten festlegen, wer zuerst behandelt wird. welt.de
Pro Bahn warnt vor „Tod des Deutschlandtickets“: Sollte neben dem Landkreis Stendal weitere Kommunen aus dem Angebot aussteigen, könnte das Deutschlandticket bald Geschichte sein. Der Finanzstreit um das Angebot ist weiterhin ungelöst; auch weitere Landkreise sehen Probleme. Sollte es nicht mehr in ganz Deutschland gelten, gehe die einfache Handhabung verloren, die es auszeichne, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß. Viele Verkehrsunternehmen erwarten für das kommende Jahr Mehrkosten und erzielen durch das Deutschland-Ticket weniger Einnahmen. tagesschau.de
Prozess gegen BND-Agenten wegen Geheimnisverrats: Als mutmaßlicher Komplize ist ein 32 Jahre alter Geschäftsmann angeklagt. Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten und dafür jeweils mehrere hunderttausend Euro erhalten haben. Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bislang 51 Sitzungstage bis Juli 2024 angesetzt. tagesschau.de
Kritik an Erdogan: Türkische Gemeinde rechnet mit immer mehr türkischen Geflüchteten in Deutschland. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD erneut nicht ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium des Landtags gewählt. Der AfD steht zwar ein Sitz in der Kommission zu, der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren. zeit.de
- Sachsen-Anhalt: AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im parlamentarischen Kontrollgremium; das Gremium war verkleinert worden. Das Landesverfassungsgerichts erklärte, zwar müsse die Stärke der im Parlament vertretenen Fraktionen möglichst getreu abgebildet werden. Gründe des Geheimschutzes könnten aber eine andere Zusammensetzung rechtfertigen. zeit.de
- Thüringen: Rechtsextremer AfD-Landesfraktionschef Björn Höcke animiert Publikum zu verbotenem SA-Wahlspruch. n-tv.de
- Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag; mehr Geld für Kitas, Schluss mit dem Gendern und Bezahlkarten für Geflüchtete. faz.net
- Berlin: Berliner Grüne wählen Bundestagsabgeordnete Nina Stahr und bestätigten Philmon Ghirmai als Landesvorsitzende. tagesspiegel.de
- Hessen: Regelungen zur Polizeiausbildung teils verfassungswidrig. faz.net
Einigung auf Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz: Darin wird erstmals festgeschrieben, dass sich die Staatengemeinschaft auf eine Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas verständigt. Von einem Ausstieg ist in dem Dokument aber nicht die Rede; dies hatten rund 100 Staaten, darunter Deutschland, gefordert. Im kommenden Jahr wird die UNO-Klimakonferenz von Aserbaidschan ausgerichtet. tagesspiegel.de, faz.net
- Konferenzpräsident Sultan Ahmed Al Jaber nannte die Einigung auf die Abschlusserklärung historisch.
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Einigung zeige, dass die Staaten den Weg der Klimagerechtigkeit gemeinsam gingen, das Ende des fossilen Zeitalters werde de facto besiegelt. n-tv.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte, von der Konferenz gehe ein Signal der Einigkeit aus, das die Welt in diesen schwierigen Zeiten dringend gebraucht habe.
- Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem guten Kompromiss. Der Ausstieg aus dem fossilen und der Einstieg in das erneuerbare Zeitalter sei eingeleitet.
- EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, die Menschheit habe endlich getan, was lange überfällig sei.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief den Beginn des „postfossilen Zeitalters“ aus.
- Samoas Chefverhandlerin Anne Rasmussen sagte im Namen der kleinen Inseln, erreicht worden sei ein schrittweiser Fortschritt, gebraucht werde aber ein exponentieller Schritt zum Wandel.
- US-Präsident Joe Biden sieht in Ergebnis der COP28 historischen Meilenstein. zeit.de
- US-Klimabeauftragte John Kerry sagte, seine Regierung habe sich klarere Formulierungen gewünscht.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres gab an, dass ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe unvermeidlich sei. Es sei zu hoffen, dass er nicht zu spät komme.
- Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Johan Rockström zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Erklärung, sie reiche aber nicht aus, die Erderwärmung wie angestrebt auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
- DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert bezeichnete die Konferenz als „reines Greenwashing“; die Abschlusserklärung sei kein historisches Paket, sondern ein Minimalkonsens.
- Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser warf den ölexportierenden Ländern ein destruktives Verhalten vor, das verbindliche Beschlüsse verhindert habe. Das UN-Treffen markiere nach 30 Jahren Klimaaktivismus den Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. tagesschau.de
- WWF-Klimachefin Viviane Raddatz sagte, es sei in Dubai gelungen, auch die Öl- und Gasstaaten zu einer Zusage zur Abkehr von den fossilen Energien zu bewegen.
Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nannte die angestrebte Erweiterung um diese Länder die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Europäische Union. Er drängte beim Westbalkan-Gipfel die EU-Mitglieder zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen; vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt. handelsblatt.com
Globales Flüchtlingsforum fordert internationale Lastenteilung: Weltweit 114 Millionen Menschen mussten aufgrund von Verfolgung, Gewalt oder bewaffneten Konflikten ihre Heimatländer verlassen, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filipo Grandi. Die meisten von ihnen befänden sich in Ländern, die kaum ihre eigene Bevölkerung versorgen könnten. Grandi sagte, entgegen dem Ziel des Flüchtlingspaktes von 2018, die Lasten und die Verantwortung breiter zu teilen, sei mancherorts das Gegenteil zu beobachten. Eine Politik der Grenzzäune sei aber falsch und unwirksam. handelsblatt.com, sn.at
Kanzler Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban: In der EU seien sich fast alle Mitgliedsstaaten einig, den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro zu stabilisieren, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt. Der Kanzler betonte, es gehe darum, ob sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen imperialistischen Plänen durchsetze und ob die Grenzen in Europa in Zukunft sicher seien. n-tv.de
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei: EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt. Die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen bleiben weiter blockiert. tagesschau.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Nato erhöht gemeinsames Militärbudget 2024: Der Militärhaushalt soll um zwölf Prozent auf 2,03 Milliarden Euro steigen, der Zivil-Etat werde um gut 18 Prozent auf etwas mehr als 438 Millionen Euro aufgestockt. Die Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben erlaube es den Bündnispartnern, zusammen besser auf Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Mit dem Militärbudget werden die operativen Kosten der Nato-Kommandostrukturen und -einsätze weltweit bestritten. Die für zivile Ausgaben vorgesehenen Mittel sind für Personal- und Betriebskosten im Nato-Hauptquartier und für die internationale Belegschaft vorgesehen. Es handelt sich nicht um die Summe der Verteidigungsausgaben der einzelnen Nato-Länder. handelsblatt.com
EU-Institutionen:
- EU-Parlament und Staaten einigen sich auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienstvermittlern. Es geht unter anderem um den Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Mindestens 5,5 Millionen Menschen könnten fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein. Darüber hinaus soll verboten werden, dass ein Algorithmus Menschen entlässt. spiegel.de
- EU-Parlament will Regeln für Geoblocking überarbeiten – Filmwirtschaft atmet auf. rnd.de
- EU-Parlament beschließt EU-weite digitale Patientenakte. golem.de
Pro-europäische Regierung in Polen unter Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt: Tusk und seine Minster legten bei der Zeremonie im Präsidialpalast in Warschau ihre Amtseide ab. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. zdf.de, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Airbnb zahlt an den italienischen Fiskus 576 Millionen Euro und beendet jahrelangen Steuerstreit. tagesspiegel.de
- Frankreich: Schülerin will Englischlehrerin mit Messer töten. spiegel.de
- Schweiz: Parlament wählt den Basler Sozialdemokraten Beat Jans zum neuen Regierungsmitglied. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Ägypten: Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist wie erwartet Wahlsieger; 96,2 Prozent. sueddeutsche.de
Gefangenenaustausch zwischen Armenien und Aserbaidschan: Aserbaidschan habe 32 armenische Soldaten ausreisen lassen, teilte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit. Im Gegenzug ließ sein Land zwei aserbaidschanische Armeeangehörige frei. Hintergrund ist dass beide Länder im Kaukasus sich nach jahrelangem Streit unter Vermittlung der EU auf Grundsätze eines Friedensvertrages geeinigt hatten. Als Geste des guten Willens zog Armenien seine Bewerbung für die nächste UN-Weltklimakonferenz zurück und unterstützte stattdessen Aserbaidschan. tagesschau.de
Japan: Vier Regierungsmitglieder treten wegen Parteispendenaffäre zurück. deutschlandfunk.de
Repräsentantenhaus beschließt Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden: Die Republikaner stimmten geschlossen für eine entsprechende Vorlage, die Demokraten dagegen. Die Opposition wirft Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, die Demokraten sprechen von einem politischen Manöver. Wenige Stunden zuvor sollte Hunter Biden im Kongress hinter verschlossenen Türen als Zeuge aussagen; geladen hatten ihn die Republikaner. In letzter Minute widersetzte sich Hunter Biden und hielt stattdessen eine Pressekonferenz vor dem Kapital ab. tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Entscheidung des Berufungsgerichts: Trump kann in Verleumdungsklage keine Immunität geltend machen. spiegel.de
- US-Notenbank Fed hält Leitzins zum dritten Mal in Folge konstant bei der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent. faz.net
Beschwerdezahl über verspätete Briefe und Pakete hält sich auf hohem Niveau: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr als 40.000 Beschwerden. 2022 war der bisherige Höchstwert von rund 43.500 erreicht worden. Die Kritik richtet sich zu knapp 90 Prozent gegen den Marktführer Deutsche Post, der Rest gilt den Wettbewerbern. Pro Jahr werden etwa 15 Milliarden Sendungen verschickt. tagesschau.de
- Größter Post-Rivale: Fast jedes vierte Paket liefert Amazon schon selbst aus. t3n.de
Lokführergewerkschaft GDL kündigt ab dem 8. Januar längere Streikphasen an: Vorerst sei zwar kein unbefristeter Streik geplant, aber ein längerer Stillstand als bisher, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Augsburger Allgemeinen. Die GDL hält der Deutschen Bahn vor, bislang nicht über die Kernforderung der Gewerkschaft verhandeln zu wollen. zdf.de
Erwerbstätigkeit von ukrainischen Flüchtlingen gestiegen: Die Integration der 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt geht voran; gut jeder Fünfte hat einen Job, heißt es in einer Studie des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Dabei legte die Erwerbstätigkeit der Ukrainerinnen in Deutschland von 15 Prozent auf 21 Prozent und die der ukrainischen Männer von 22 Prozent auf 29 Prozent zu. Allerdings übt rund die Hälfte der erwerbstätigen ukrainischen Flüchtlinge eine minder qualifizierte Tätigkeit aus als in ihrem Heimatland. 45 Prozent der 25- bis 59-Jährigen wiesen einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität nach, 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will Ulrich Kelber um vorläufiges Weitermachen bitten: Die Hängepartie um eine Wiederwahl oder Nachfolge des Datenschutzbeauftragten zieht sich weiter. Seine Amtszeit endet am 7. Januar; bis dahin ist weder seine Wiederwahl zu machen, geschweige denn, eine mögliche Nachfolge zu finden. Bis heute hat die Regierung keinen Vorschlag unterbreitet, gewählt werden muss der Leiter der unabhängigen Behörde vom Bundestag. heise.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett erhalten 3000 Euro Inflationszulage: Weil das Gehalt der Spitzenpolitiker an die Beamtenbesoldung gekoppelt ist, steigen auch ab November die Grundgehälter. Im Bund, wo es schon im Sommer Gehaltserhöhung und Inflationsprämie für die Bundesregierung gab, spendeten Kanzler Olaf Scholz und die meisten Minister die Inflationsprämie. ksta.de
Armin Laschet vermutet bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder neue Ambitionen auf Kanzlerkandidatur. spiegel.de
Multi-Unternehmer Elon Musk und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bei Atreju-Festival-Treffen italienischer Rechter erwartet. zeit.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu E-Rezept und digitalen Patientenakten mit Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Amt eines Polizeibeauftragten, Förderung eines Kreditzweitmarktes zum Abbau fauler Kredite, Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, langfristiger EU-Haushaltsplan, Lage im Nahen Osten, Brüssel
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen im Rahmen des Globalen Flüchtlingsforum 2023 zur Öffnung nationaler Sicherungssysteme für Flüchtlinge, Genf, Schweiz
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der digitalen Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor eröffnen jüdischen Gemeindetag 2023, Intercontinental, Berlin
17:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Abschlussveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2024, Zeiss-Großplanetarium, Berlin
18:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Podiumsdiskussion „Ziele von Aller.Land und der ressortübergreifende Ansatz“, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
19:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Verabschiedung von Stiftung-Warentest-Vorstand Hubertus Primus, Tipi am Kanzleramt, Berlin
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim „Strategiedialog Landwirtschaft Baden-Württemberg“, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort beim Statement von Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des EU-Gipfels, Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Einigung der Ampel in Sachen Haushalt, Vor Ort im Bundestag
08:30 BWG-Sitzungswoche-Sprechstunde mit Monika Grütters, Ständige Vertretung Berlin
09:00 Heute im Parlament: Generaldebatte zum Haushalt im Berliner Abgeordnetenhaus, RBB
10:00 Korrespondentencafé mit Ost-Ausschuss-Chef Michael Harms, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
12:30 Mittagsgespräch „Strategische Sprungbretter und Stolpersteine auf dem Weg zur EU-Erweiterung“, Europäisches Haus, Berlin
15:00 Heute im Parlament: Landtag Brandenburg, RBB
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Große Ökonom_innen unserer Zeit. Joan Robinson“, Hannover
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg „Außen vor – woran scheitert Integration?“, SWR
20:15 Der saarländische Jahresrückblick 2023, SR
21:00 Phoenix Runde „Ukraine und die EU – Bröckelt die Solidarität?“
21:45 Monitor zu „Trotz Sanktionen: Wie westliche Technologien Russlands Krieg ermöglichen“, „Krieg in Nahost: Ein Kampf ohne Perspektive?“, „Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Einigung in letzter Sekunde – wie teuer wird’s fürs Land?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun, RND-Journalistin Kristina Dunz, Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen und ZDF-Rechtsexpertin Sahra Tacke, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Hendrikje Klein, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg, NRW-Landtagspräsident André Kuper, der frühere Wirtschaftsminister und heutige Berater Michael Glos, Journalistin Constanze Abratzky, Mymoria-Kommunikator Hans Hendrik Falk sowie External Affairs Germany for C&A Bianca Maley.
Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsches Institut für Normung (DIN) e.V., Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht beim Verfassungsblog, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner weist den Verdacht der Union zurück, die Regierung wolle die Schuldenbremse in der Zukunft doch noch aussetzen. tagesschau.de
Wirtschaftsperspektiven: Einsparungen im Haushalt + Ukraine-Beitritt kostet 17 Prozent des EU-Haushalts + Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Valentine Baumert von Philip Morris zu Demokratie + Die Party not to miss + Der schönste Weihnachtsmarkt Berlins + Robert Grimm von Ipsos zum Persönlichkeitsprofil von Trump + Florian Lund-Meidenbauer von Rud Pedersen zu Deep Journalism. berlinbubble.de
ZULETZT
Klimaaktivisten beschmieren Weihnachtsbäume: In Berlin traf es einen großen Weihnachtsbaum vor dem Bundesrat nahe dem Potsdamer Platz. Die Farbe wurde von Mitgliedern der Letzten Generation aus Feuerlöschern gesprüht. Auch in Oldenburg, München, Nürnberg und weiteren Städten wurden Weihnachtsbäume besprüht. Unter anderem wegen Farbattacken laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Mitglieder der Gruppe, viele wurden bereits verurteilt. n-tv.de, welt.de