POLITIK-HEADLINES
Bild: Terror-Alarm auf unseren Weihnachtsmärkten
FAZ: Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Funke: Teenager unter Terrorverdacht
Handelsblatt: Signa-Holding ist insolvent
RND: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wahlgesetze dürfen ruhig kompliziert sein
SZ: Signa-Gruppe meldet Insolvenz an
Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Terror – Islamistischer Anschlag vereitelt
taz: Yallah, Klimakonferenz
Welt: Weltklimakonferenz soll der „Wendepunkt“ werden
Demografischer Wandel: Warum hört niemand auf die Wissenschaft? Wenn es um wichtige Zukunftsfragen geht, sollte wissenschaftliche Expertise die Grundlage politischen Handelns sein. So war es in der Corona-Pandemie und so ist es bei der Klimapolitik. Doch wenn es um die Folgen der Demografie geht, scheint die Politik jede Warnung in den Wind zu schlagen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben: Zehn Israelis, unter ihnen drei Doppelstaatler mit einem deutschen Pass, und vier thailändische Geiseln wurden freigelassen. Israel hat im Gegenzug 16 palästinensische Minderjährige und 14 palästinensische Frauen aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Vorher waren bereits zwei israelisch-russische Frauen frei gekommen; dies sei als Geste an den russischen Präsidenten Putin gedacht und erfolge außerhalb des Abkommens mit Israel, erklärte die Hamas. n-tv.de, faz.net, rnd.de
- Waffenruhe endet am Donnerstag; es laufen internationale Bemühungen, sie zu verlängern.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigt Rückkehr zum Kampf nach Geiselfreilassungen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat beim Katar-Besuch um weitere Bemühungen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln. spiegel.de
- USA haben Israel eindringlich zum Schutz von Zivilisten aufgerufen; auch wenn die Hamas Zivilisten als Schutzschilde einsetze, mindere dies nicht die Verantwortung Israels, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Weltsicherheitsrat.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Situation im Gaza-Streifen als humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes beschrieben. Rund 80 Prozent der Bevölkerung seien inzwischen zu Binnenflüchtlingen geworden.
- Israels UN-Botschafter Gilad Erdan wies Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand zurück. Jeder, der dies verlange, unterstütze grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas.
- Chinas Außenminister Wang Yi mahnte eine Zwei-Staaten-Lösung an. Er rief auch zu mehr Einsatz der Weltgemeinschaft für einen langfristigen Waffenstillstand auf.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als „Schlächter von Gaza“. tagesschau.de
- Israels Armee prüft Hamas-Erklärung, wonach drei Geiseln bei einem israelischen Bombenangriff getötet worden sein sollen. n-tv.de
- Israel meldet drei getötete Palästinenser. Die Männer seien eine Bedrohung für die israelischen Soldaten gewesen, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari mit.
- Mehrere Verletzte bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland. Die Armee habe mit Bulldozern Teile der Infrastruktur zerstört und ein Krankenhaus blockiert; Ärzte-ohne-Grenzen-Präsident Christou bestätigte die Blockade.
- Ruhe in Syrien und Irak: Feuerpause in Gaza hat auch Folgen für US-Militär. n-tv.de
NACHRICHTEN
Nato will Ukraine weiter unterstützen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies insbesondere auf den Hilfsbedarf in den kommenden Monaten. Russland habe eine große Menge Raketen für Angriffe im Winter angeschafft. US-Außenminister Anthony Blinken sagte beim Nato-Treffen, jedes einzelne Mitglied der Allianz habe die dauerhafte Unterstützung für die Ukraine bekundet. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ein Hochfahren der Rüstungsproduktion des Westens gefordert, es gehe um die Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums. Kuleba war Gast beim Treffen in Brüssel. tagesschau.de
- FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Ukraine sei Dank der Waffenlieferungen besser aufgestellt als im letzten Winter, dennoch benötige die ukrainische Armee weitere Unterstützung, um militärischen Druck auf Russland aufzubauen. deutschlandfunk.de
- Slowakei Regierung weitet Importverbot für bestimmte ukrainische Agrarprodukte aus. Die Beschränkung der Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und von Sonnenblumensamen gilt nun zeitlich unbefristet und zusätzlich auch für Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker.
- Estlands Außenminister Margus Tsahkna erklärt Bereitschaft, Grenze zu Russland zu schließen. faz.net
- Russland verliert Sitz im Rat von Organisation für Verbot chemischer Waffen.
- Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus; über 300.000 getöteten oder verwundeten Soldaten. spiegel.de
- Kreml-General Wladimir Sawadski möglicherweise durch russische Landmine in der Ukraine getötet. n-tv.de
- Ukraine meldet Schlag gegen Besatzer nahe Cherson: Fünf hochrangige Beamte getötet.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Südukraine.
- CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen. sueddeutsche.de
- SPD-Politikerin Katja Mast warnt: „Wenn Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, steigen die Ausgaben für die Bundesländer.“ tagesspiegel.de
Finanzminister Christian Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro: Lindner hat davor gewarnt, den Fehlbetrag im Haushalt für das Jahr 2024 durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren. Lindner will nicht von einer Haushaltskrise sprechen, sondern von einer Entscheidungskrise. Er sieht Einspar-Möglichkeiten im Sozialbereich, bei den Ausgaben für internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. spiegel.de, faz.net
- Koalitionsausschuss nach knapp zwei Stunden beendet; Entscheidungen wurden nicht verkündet. spiegel.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt; im Bundestag werde es dafür keine Zweidrittel-Mehrheit geben. Seine Partei bleibe bei ihrer klaren Haltung pro Schuldenbremse.
- Während CDU-Chef Friedrich Merz eine Änderung der Schuldenregeln strikt abgelehnt wird in CDU-geführten Ländern das Thema kontrovers diskutiert; Berlins Regierender Bürgermeister Wegner nannte eine Reform dringend notwendig, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich ähnlich wie sein NRW-Kollege Hendrik Wüst gesprächsbereit. tagesschau.de
- CDU-Sozialflügel fordert in Haushaltsdebatte sprachliches Feingefühl von eigener Partei. rnd.de
- Gewerkschaften fordern Sondervermögen für Investitionen in Kitas und Stromnetze. zeit.de
Verfassungsschutz warnt angesichts des Krieges im Nahen Osten vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge: Das Risiko habe eine neue Qualität erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Die Gefahr sei real und so hoch wie seit langem nicht mehr. Er versicherte, seine Behörde arbeite mit Hochdruck daran, potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Juden, israelischen Einrichtungen und Großveranstaltungen zu durchkreuzen. Haldenwang zufolge gibt es im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein Andocken der Terrorgruppen Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt. Die Gefahrenlage treffe nun auf hoch emotionalisierte Personen. Dies könne zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen. n-tv.de, tagesschau.de, welt.de
- Innenministerin Nancy Faeser sprach gegenüber dem RND von unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage infolge des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel. Die Behörden seien in den vergangenen Wochen konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, da sie die veränderte Bedrohungslage genau im Blick hätten. rnd.de
- Zwei Jugendliche in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen worden, weil sie im Verdacht stehen, islamistische Terroranschläge auf einen Weihnachtsmarkt und eine Synagoge geplant zu haben. In Telegram-Chats sollen sich die Teenager unter anderem über mehrere mögliche Ziele ausgetauscht haben. tagesspiegel.de
Deutsche Justiz zunehmend mit Straftaten gegen das Völkerrecht befasst. rnd.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat trotz Haushaltskrise keine Aufforderung zu sparen: Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gehe er davon aus, dass der sogenannte Einzeletat 14 und das Sondervermögen für die Bundeswehr unangetastet blieben; und dies halte er auch für richtig. web.de
- Bundeswehr verlässt Mali noch im Dezember. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt Reise zu OSZE-Ministertreffen: An der Begegnung in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje nimmt auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil. Baerbock sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die Außenminister der baltischen Staaten sowie der Ukraine ihre Teilnahme deshalb abgesagt hätten. Zuletzt hat sich Polen dem Boykott angeschlossen. Mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine betonte Baerbock zugleich, es sei wichtig, sich diesem imperialen Wahn entgegenzustellen. t-online.de
Ampel-Koalition will Sorgen vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer ausräumen: Seenotretter sollen nicht als Schleuser bestraft werden. tagesspiegel.de
Vier Wochen vor Ende der Amtszeit ist unklar, ob Informatiker Ulrich Kelber Bundesdatenschutzbeauftragter bleibt oder der Posten neu vergeben wird. heise.de
Ampel legt 1. April als Starttermin für Cannabis-Legalisierung fest; Cannabis-Clubs ab 1. Juli möglich. t-online.de
Amtsgericht München hält Überwachung eines Pressetelefons der „Letzten Generation“ für gerechtfertigt: Das Gericht hat Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung abgewiesen; die Abhöraktion sei im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimabewegung in München rechtens. Der Eingriff in die Pressefreiheit sei daher gerechtfertigt. Zudem hätten Gespräche mit Journalisten bei der Überwachung nicht im Vordergrund gestanden. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Wagenknecht-Bündnis in Umfrage bei 11 Prozent, Linke muss um Einzug in den Landtag fürchten. tagesspiegel.de
- Thüringen und Hessen: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten der Kampfsportgruppe „Knockout 51“. mdr.de
- Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Große Razzia bei Reichsbürgern und dem „König von Deutschland“ wegen mutmaßlich unerlaubter Finanzgeschäfte. n-tv.de
- Hamburg: Nach Urteilsspruch im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung wird zur Gewalt gegen Richterin aufgerufen. welt.de
- Rheinland-Pfalz: CDU und Freie Wähler wollen das Gehalt des SWR-Intendanten halbieren. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Landtag in RLP wird sich mit Affäre um Raab-Beschwerdebrief befassen. tagesschau.de
- Hessen: Ehemalige Frau des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann im AWO-Skandal wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig verurteilt. faz.net
- Hamburg: Flugzeug kommt wegen Glatteis von Landebahn ab; verletzt wurde niemand. sueddeutsche.de
Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen startet: Erwartet werden zur zweiwöchigen COP28 in Dubai rund 70.000 Teilnehmer aus 200 Staaten. Größter Streitpunkt bei der Eindämmung der Klimakrise ist, ob am Ende einstimmig ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinbart werden kann. Das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist mit den derzeit geltenden Klimaschutzplänen nicht zu erreichen. Geleitet wird die COP28 vom Sultan von Dubai Ahmed Al Jaber, der zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc ist. faz.net, n-tv.de
- Bundesregierung fliegt mit XXL-Delegation zur Klimakonferenz und sorgt für Kritik. rnd.de
- Zweitwärmster Herbst seit Messbeginn. tagesschau.de
Menschenrechtler und Umweltschützer mit dem Alternativen Nobelpreise ausgezeichnet: Die europäische Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Umweltschützer aus Kambodscha sowie Aktivistinnen aus Ghana und Kenia bekamen den Right Livelihood Award. Die diesjährigen Preisträger seien Zeugen unsäglichen Leids und setzten sich dafür ein, Leben zu retten, die Natur zu bewahren sowie die Würde und Existenzgrundlagen von Menschen in aller Welt zu schützen, erklärte die Stiftung. tagesschau.de
EU-Institutionen:
- EU einigt sich auf neue Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft. spiegel.de
- EU-Gesundheitsausschuss votiert für Europäischen Gesundheitsdatenraum. aerzteblatt.de
Rückschlag für Rechtspopulisten Geert Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden: Der Chef der Mitte-Rechts-Partei NSC Pieter Omtzigt erklärte, er sehe keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders. Dessen Programm enthalte Ansichten, die gegen die Verfassung verstießen. Unter anderem wird dort ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Wilders will außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union vor. Die NSC ist bereits der zweite von drei Wunsch-Koalitionspartnern, der ihm eine Absage erteilt. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Justizminister Éric Dupond-Moretti von Amtsmissbrauchs-Vorwürfen freigesprochen. zeit.de
- Polen: Premier Mateusz Morawiecki will am 11. Dezember Vertrauensfrage stellen. t-online.de
- Polen: Regierung verklagt Deutschland wegen illegaler Verbringung von Abfällen. n-tv.de
- Deutschland: Zeitschriftenverleger beklagen Mängel bei EU-Mediengesetz. handelsblatt.com
- Frankreich: Rauchverbot auch an Strände und in Wälder; Zigaretten sollen teurer werden. n-tv.de
Afrika-News:
- Simbabwe: Cholera breitet sich durch mit E.-Coli-Bakterien verseuchtem Wasser aus aufgeplatzten Abwasserrohren. tagesschau.de
Ehemaliger US-Außenminister Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben: Der Nobelpreisträger, der in Deutschland geboren wurde, starb in seinem Haus in Connecticut. Henry Kissinger wurde 1923 in Süddeutschland geboren, seine Familie floh aus Nazi-Deutschland nach Amerika. 1969 ernannte ihn Präsident Richard Nixon zum Nationalen Sicherheitsberater; anschließend wurde er Außenminister auch unter Nixon-Nachfolger Gerald Ford. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Öffnung gegenüber China und bei der Beendigung von Amerikas Rolle im Vietnamkrieg. t-online.de, srf.ch
Weitere USA-News:
- US-Regierung beschuldigt indischen Mann des versuchten Mordes eines Sikh-Aktivisten. handelsblatt.com
- Nahe dem Weißen Haus: Wind wirft Nationalen Weihnachtsbaum in Washington um. spiegel.de
Kanada reduziert neue Linksteuer Online News Act deutlich, woraufhin Google weiterhin auf Nachrichten verlinken wird. heise.de
Inflation schwächt sich im November weiter ab: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, lagen die Verbraucherpreise um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Rückgang sei vor allem auf gesunkene Energiepreise zurückzuführen. Allerdings hätten sich Nahrungsmittel zugleich um 5,5 Prozent verteuert. handelsblatt.com
- Deutschland wächst nach OECD-Prognose 2024 so langsam wie kaum ein anderer Industriestaat. Das Bruttoinlandsprodukt werde aufgrund schwächelnder Exporte nur um 0,6 Prozent zunehmen. n-tv.de
- Wegen des Fachkräftemangel sind in der Wirtschaft schätzungsweise rund 1,8 Millionen Stellen unbesetzt, meldet die DIHK auf Basis einer Umfrage unter mehr als 22.000 Unternehmen. Industrie und Baubranche sind am stärksten betroffen. tagesschau.de
- Reallöhne im dritten Quartal erneut gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Plus bei 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Grund sind kräftige Gehaltserhöhungen bei einer abgeschwächten Inflation. welt.de
Signa Holding meldet Insolvenz an: Das Finanzministerium erklärte, mögliche Auswirkungen würden jetzt geprüft. Dabei gehe es etwa um eine eventuelle Verwertung von Sicherheiten durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Holding wird ein Sanierungsverfahren unter Eigenverwaltung gestattet. Ziel sei die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens. Signa hatte zuvor erklärt, trotz erheblicher Bemühungen habe man die erforderliche Liquidität nicht sicherstellen können. n-tv.de, spiegel.de
- Signa-Holding schuldet Gläubigern rund fünf Milliarden Euro. spiegel.de
- Warenhauskette Galeria könnte verkauft werden. faz.net
CDU-Vize Karin Prien bittet im Fall Ofarim beim Hotelmanager um Entschuldigung; auch andere ehemaligen Unterstützer gehen auf Distanz zu Gil Ofarim. stern.de
Ehemaliger Deutsche-Bahn-Chef Heinz Dürr mit 90 Jahren gestorben. swr.de
Bekannt aus dem DDR-Kinderfernsehen: Pittiplatsch-Erfinderin Inge Trisch ist tot. spiegel.de
HINTERGRUND
Verfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform von 2020 für rechtens: Die Bestimmungen seien mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien vereinbar, sagte Vizepräsidentin Doris König. Die Entscheidung erfolgte mit einer Senatsmehrheit von fünf zu drei Richtern. Mit der Reform der damaligen Union-SPD-Koalition war das Verfahren der Sitzzuteilung nach Bundestagswahlen geändert worden. Ziel war es, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag wieder zu verkleinern. Abgeordnete der damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatten gegen die Reform geklagt. Inzwischen hat die aktuelle Koalition eine neue Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, gegen die die jetzige Opposition klagt. tagesschau.de, faz.net
Berliner Politikbetrieb zu zwei Dritteln männlich: Männer sind in allen Gremien im Verhältnis von 2 zu 1 überrepräsentiert; nur ein Drittel aller Entscheider-Positionen sind mit Frauen besetzt. Die Besetzung der Spitzenämtern des Politikbetriebes hat Quadriga gemeinsam mit dem Magazin „Politik & Kommunikation“ untersucht. Im Hauptstadt-Journalismus sind etwa 40 Prozent der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt. Nur magere 12 Prozent der Public-Affairs-Agenturen werden von Frauen geführt. politik-kommunikation.de, politik-kommunikation.de (Studie als PDF)
Klage wegen Facebook-Post: Sawsan Chebli muss sich nicht beleidigen lassen. rnd.de
Fake-Scholz: Bundespresseamt lässt Video auf Instagram sperren. heise.de
Ex-Fischer-Appelt-Partner Merlin Koene gründet Beratungsnetzwerk. pr-journal.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu erleichteter Abschiebungen und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Völkerstrafrechtsanpassung an internationale Regelungen, Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, Agrarzahlungen aus Brüssel, Aktuelle Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland, Berlin
09:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der ersten Konferenz für planetare Gesundheit parallel zum Start der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai, Berliner Umweltforum
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim jährlichen Außenministertreffen der OSZE, Skopje, Nordmazedonien
10:00 NRW-Umweltminister Oliver Krischer bei der Umweltministerkonferenz, Münster
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der ZIM-Netzwerkjahrestagung 2023, BMWK, Berlin
10:00 EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten zur Zukunft der Kohäsionspolitik, Brüssel
10:00 EU-Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel
11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt nimmt den Wichern-Adventskranz für den Bundestag entgegen, Bundestag, Berlin
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Breko-Jahrestagung, Berlin
13:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Deutsch-Tschechisches Regionalforum, Chemnitz
13:00 Beginn Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 in Dubai, VAE
14:45 Bauministerin Klara Geywitz beim Infrastruktur-Forum des Wirtschaftsrates der CDU, Berliner Freiheit, Berlin
16:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt Aserbaidschans Präsidentin der Nationalversammlung Sahiba Gafarova, Reichstagsgebäude, Berlin
16:45 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt verleiht Deutschen-Afrika-Preis 2023 an die kamerunische Frauenfriedensplattform „1st National Women’s Convention for Peace in Cameroon“, Allianz Forum, Berlin
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing verleiht den Deutschen Mobilitätspreis, Berlin
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim „Zukunftsdialog Logistik“, BMDV, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Infineon-Podiumsdiskussion „Tech for a Sustainable Future“, Futurium, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim 10-jährigen Jubiläum des Internationalen Wirtschaftssenat, Clärchens Ballhaus, Berlin
18:15 Kanzler Olaf Scholz bei den GermanDream-Awards 2023, Google Berlin
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Fachgespräch der SPD-Fraktion zu „Sozialdemokratische Internationale Klimapolitik: Klima schützen, Gerechtigkeit weltweit stärken“, Reichstagsgebäude, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Bundestagsgespräch mit Grünen-Obmann im Innenausschuss Marcel Emmerich und CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann, Vor Ort im Bundestag
09:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin, Ständige Vertretung Berlin
14:00 Deutscher Verband für Wohnungswesen und Bundesverband Die Stadtentwickler zu „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen für den Wohnungsbau“, Ufa-Fabrik, Berlin
18:00 Civil Liberties Union For Europe zu „Protect Protest – Shrinking Civic Space in Germany“, Ritchie Café & Bar, Berlin
19:00 Verleihung Deutscher Dialogpreis 2023, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
19:15 Klima Update COP28, ntv
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Braucht Deutschland ein Sexkaufverbot?“, „Trickserei bei der Zweitwohnungssteuer? Bodensee-Bürgermeister gründet Ermittlungsdienst“, „Lichtblick im Krankenhausalltag: Gedanken eines Klinikclown“, SWR
20:15 Dokumentation „Plötzlich Opfer! Der lange Kampf um Gerechtigkeit“, SR
21:00 Phoenix-Runde „UN-Klimakonferenz in Dubai – wieder nur heiße Luft?“
21:45 Kontraste zu „Der Krieg auf Tiktok und Co: Hat die Hamas den Propagandakrieg schon gewonnen?“, „Der Aufstieg der Hamas: Es begann mit Nazi-Propaganda“, „Reichsbürger und ihre Kinder: auf Schulflucht“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Ampel in Notlage – ohne Geld, ohne Vertrauen?“ mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Beauftragter des Finanzministers für gesamtwirtschaftliche Entwicklung Prof. Lars Feld sowie Welt-Vize Robin Alexander, ZDFD
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatsministerin AA Katja Keul, Hessen Kultusminister R. Alexander Lorz, NRW-Kommunal-Staatssekretär Daniel Sieveke, EU-Abgeordnete Cornelia Ernst, BMUV-Pressesprecher Christopher Stolzenberg, Sprecherin der Thüringer Landesregierung Kathi Seefeld, Sprecherin des MdEP Sergey Lagodinsky Faina Dombrowski, Co-Gründer Demokratie-Wegweiser Klas Roggenkamp, Government Affairs und Public Policy Google Jan Kottmann sowie die Journalistin und Beraterin Anne-Kathrin Gerstlauer.
Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Advocacy & Policy Coordinator (m/w/d) bei Brand New Bundestag (BNB), Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht bei Verfassungsblog.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz will an Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten. n-tv.de
Wirtschaftsperspektiven: Nachtragshaushalt für 2023 + Merz will neue Haushalt-Klage + Wagniskapital Mangelware + EU-Corona-Fonds + Signa Holding meldet Insolvenz wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Nina Weise (Junge Union) zu politischer Kommunikation + Robert Grimm (Ipsos) zu Wirtschaft und Inflation + das Israel Solidarity Forum von Elnet + ein Braufactum Funfact + Friedrich-Naumann-Stiftung zu nachhaltigen Energieimporten + Simin Chelopaz Amini auf LinkedIn. berlinbubble.de
ZULETZT
Beschlagnahmten Walther PPK nach Jahren wieder aufgetaucht: Jahrelang suchte die Polizei in Brandenburg eine Pistole, nun tauchte sie wieder auf. Die sichergestellte Pistole war wegen eines menschlichen Fehlers am falschen Ort gelagert worden, sagte Innenminister Michael Stübgen. Die Verpackung sei falsch beschriftet gewesen. spiegel.de