POLITIK-HEADLINES
Bild: Purzel-Preise wie lange nicht!
Funke: Weg aus Gaza: Warum Ägypten keine Flüchtlinge aufnimmt
Handelsblatt: „Ihr seid nicht allein“ (Biden in Israel)
RND: Israeli bietet 250.000-Dollar-Belohnung für Rettung von Geiseln in Gaza
SZ: Biden auf heikler Nahost-Mission
Tagesspiegel: Wer trägt die Schuld? (Klinik-Beschuss)
taz: Diplomatie in Trümmern
Welt: Biden unterstützt die israelische Darstellung
Zeit: Wo soll das enden? Der Gazastreifen wird zum Schlachtfeld
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TOP-NEWS
Entsetzen nach versuchtem Brandanschlag auf Synagoge in Berlin: Unbekannte warfen in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotow-Cocktails auf ein Haus mit mehreren jüdischen Einrichtungen an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Die Brandsätze erloschen auf dem Bürgersteig. Das Gebäude blieb unbeschädigt. Die Täter flüchteten. Während der polizeilichen Ermittlungen vor Ort kam es zu einem weiteren Vorfall: Ein Mann rannte zur Synagoge und wurde von Polizisten gestoppt und vorübergehend festgenommen. Dabei habe er Widerstand geleistet und volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen. Nach dem versuchten Brandanschlag hat eine von Nachbarn organisierte Initiative eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten. zdf.de, tagesspiegel.de, stern.de
- Zentralrat der Juden: Der von der Hamas ausgerufene „Tag des Zorns“ mündet in Anschlägen.
- Kanzler Olaf Scholz kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen an.
- Scholz wird nach Regierungsangaben am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen.
- Sicherheitspolitiker warnen vor steigender Terrorgefahr. handelsblatt.com
USA stützen nach Beschuss von Krankenhaus israelische Darstellung: US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Tel Aviv, er habe Daten seines Verteidigungsministeriums erhalten, die darauf hindeuteten, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt habe, die von einer Terroristengruppe in Gaza abgefeuert worden sei. Auch die Sprecherin des Nationalen US-Sicherheitsrates Adrienne Watson erklärte, die derzeitige Bewertung spreche dafür, dass Israel nicht für die Explosion verantwortlich sei. Das israelische Militär veröffentlichte Luftaufnahmen, die zeigen sollen, dass es nicht einen Angriff der Armee gab, sondern eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad das Gebäude traf. rnd.de, stern.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas starben durch den Krankenhaus-Beschuss mindestens 471 Menschen. Europäische Geheimdienste gehen von wesentlich weniger Toten aus. t-online.de
- Palästinenser beantragen Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshofs.
- Israels Ministerpräsident Netanjahu: „Die ganze Welt sollte wissen: Es waren die barbarischen Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben, nicht die israelische Armee. Diejenigen, die unsere Kinder brutal umgebracht haben, bringen auch ihre Kinder um.“
- Biden warnt Israel vor ähnlichen Fehlern wie nach 9/11 und kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar für Gaza und Westjordanland an. orf.at
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Hamas.
- Irans Präsident Raisi droht Israel und wirft USA Mittäterschaft vor.
- In muslimischen Ländern demonstrierten tausende Menschen gegen Israel. In Beirut skandierten hunderte Menschen vor der US-Botschaft „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“. In Teheran forderten hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft den „Tod Englands und Frankreichs“.
- 60 Verletzte bei Anti-Israel-Demo in Istanbul. Türkische Polizei verhindert Sturm auf israelisches Konsulat.
- Pro-Palästina-Demonstranten strömten in den US-Kongress – mehrere Festnahmen. handelsblatt.com
- Pro-palästinensische Großdemo in Athen.
- Menschenrechtler melden Festnahmen bei Ausschreitungen im Westjordanland.
- Hamas ruft zu weltweiten Protesten am Wochenende auf.
Scholz fordert Aufklärung der Explosion in Gaza-Krankenhaus: Kanzler Olaf Scholz äußerte sich entsetzt über die Bilder von der Explosion und forderte eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Der britische Außenminister James Cleverly rief zur Besonnenheit auf. Zu viele Menschen hätten voreilige Schlüsse aus dem tragischen Verlust von Menschenleben gezogen. Nachdem er zuerst sehr schnell Israel die Schuld gegeben hatte, vermied der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem neuem Statement eine Schuldzuweisung an Israel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach im EU-Parlament von einer sinnlosen Tragödie. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres verwies darauf, dass Kliniken und medizinisches Personal dem Schutz des humanitären Völkerrechts unterlägen. China und Russland forderten eine Waffenruhe und eine Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Scholz traf Ägyptens Staatschef al-Sisi und sprach dabei auch über humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen.
- Israel stimmt Hilfslieferungen aus Ägypten zu, Ägypten will dauerhaft Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen.
- Ägypten und Jordanien warnen vor Palästinenser-Umsiedlung aus dem Gazastreifen.
- Humanitäre Nahost-Resolution scheitert an US-Veto – USA erklären Veto mit Diplomatie vor Ort. faz.net
- EU-Außenbeauftragter Borrell: Blockade der Wasserversorgung für Gaza ist Völkerrechtsverstoß.
- Israels Außenminister Cohen kündigt Verkleinerung des Gazastreifens nach Kriegsende an – Medien vermuten eine neue Pufferzone.
- Auswärtiges Amt bestätigt deutsche Opfer nach Terrorangriff der Hamas in Israel.
- Bundeswehrmaschine mit 19 Passagieren aus Israel gelandet.
- CDU-Vize Prien hat sich dafür ausgesprochen, Israel bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen. rnd.de
- Großbritanniens Premierminister Sunak will an diesem Donnerstag nach Israel reisen.
- Israels Armee greift Stellungen der Hisbollah im Libanon an.
- Saudi-Arabien warnt: Libanon sofort verlassen. n-tv.de
- Bericht: Palästinenser im Westjordanland von Siedlern getötet.
ZAHLEN
Forsa für „Welt“-Podcast „Das denkt Deutschland“: 66 Prozent halten es für richtig, dass sich Berlin angesichts der aktuellen Lage klar auf die Seite Israels gestellt hat. welt.de
NACHRICHTEN
Bundestag verurteilt israelfeindliche Demos in Deutschland: Die Staatssekretärin im Innenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, man werde alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen. CSU-Politiker Alexander Hoffmann erklärte, man sehe einen Antisemitismus, der im Zuge der Migration ins Land gekommen sei. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, wer Juden hasse, der dürfe in diesem Land kein Asylrecht und keine anderen Schutzstatus haben. Der parlamentarische Staatssekretär der Justiz Benjamin Strasser betonte, wer Antisemit sei, werde nicht die deutsche Staatsbürgeschaft erhalten. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor warnte davor, das Problem auf einen importierten Antisemitismus zu reduzieren. Es gebe in Deutschland auch reichlich hausgemachten Antisemitismus. zeit.de, bundestag.de
- Bundestag erhöht Mittel für Kampf gegen Antisemitismus. spiegel.de
- Erneut Randale bei Pro-Palästina-Demo in Berlin: Dutzende Festnahmen, Polizisten verletzt. rnd.de
- In Frankfurt am Main kamen Wasserwerfer zum Einsatz, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen.
- Zwei Kundgebungen in Bochum – eine pro-palästinensische und eine pro-israelische – verliefen friedlich.
- Rias zählt 202 antisemitische Vorfälle in Deutschland seit Hamas-Angriff auf Israel. tagesspiegel.de
- Familienministerin Paus beklagt ungenügende Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus in Schulen. rnd.de
- Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan will Nahostkonflikt als Pflichtthema an Schulen. tagesspiegel.de
Israelische Intellektuelle zeigen Verständnis für Zizek-Rede: Der Philosoph Slavoj Zizek hatte bei der Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse am Dienstag gesagt, bei den Hamas-Anschlägen auf israelische Zivilisten werde der Hintergrund der Palästinenser zu wenig beachtet. Bei der Diskussion „In Sorge um Israel“ stimmten einige israelische Podiumsteilnehmer dem grundsätzlich zu. Zizek fordere, alles müsse kontextualisiert werden, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Das stimme vermutlich, aber er merke, wie schwer ihm das falle. Der Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus stimmte Zizek zu, dass es wichtig wäre, die Situation besser zu analysieren. Dagegen sagte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker der FAZ, er finde es unerträglich, dass in Zizeks Rede Terrorismus gegen Zivilisten relativiert worden sei. faz.net, faz.net
- ZDF-Hausphilosoph Richard David Precht entschuldigt sich für falsche Aussage über ultraorthodoxe Juden im Podcast „Lanz und Precht“. faz.net
Wagenknecht will eigene Partei gründen: Wohl am Montag werde Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dies in der Bundespressekonferenz verkünden, berichteten der „Spiegel“, das ARD-Hauptstadtstudio und das ZDF. Ende September wurde als mögliche Vorstufe dazu am Amtsgericht Mannheim ein Verein namens „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ angemeldet – das Kürzel soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Ihren Austritt aus der Linken wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand aber nicht bekannt geben – auch nicht ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion. spiegel.de, zdf.de
- Linken-Chefin Janine Wissler sprach am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ von einem „Egotrip“ der Linken-Politikerin. rnd.de
Heil will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen: Gemeinsam mit BA-Chefin Andrea Nahles stellte Arbeitsminister Hubertus Heil ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainer richtet. Die Jobcenter sollen die Geflüchteten künftig im Abstand von sechs Wochen ansprechen, ihnen Vermittlungsangebote machen und sie enger begleiten als bisher. Arbeitsofferten müssten angenommen werden, betonte der Minister. Bei mangelnder Kooperation könnten die Leistungen gemindert werden. rp-online.de
- „Nur heiße Luft“: Heils Arbeitsmarktturbo stößt auf Kritik. rnd.de
Entwicklungshilfe kann Flüchtlingszahlen laut Studie kaum bremsen: IfW-Präsident Moritz Schularick sagte, mit Entwicklungshilfe könne man die Zahl der Asylsuchenden allenfalls vorübergehend senken. Die Studie des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung widerlege damit die Annahme, dass bessere Lebensbedingungen vor Ort die Auswanderung weniger attraktiv machen würden. Aber auch der Bau von Zäunen und die Überwachung von Grenzen würden irreguläre Migration nicht vollständig stoppen. Stattdessen plädieren die Forscher für mehr Flüchtlingsschutz in der Nähe von Konfliktzonen und für mehr legale Migrations-Wege. faz.net
Streit wegen Bezahlkarten für Asylbewerber: SPD-Innenexperte warnt Ampelpartner vor „populistischer Verhetzung“. spiegel.de
Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich: „Es ist falsch, jeden AfD-Wähler als Nazi zu beschimpfen.“ spiegel.de
Kritik am Elterngeld-Vorstoß der FDP: Die FDP will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf 12 Monate verkürzen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Doch die anderen Ampelparteien sind dagegen. SPD-Fraktions-Vize Sönke Rix kritisierte die vorgeschlagene Kürzung der Elterngeldmonate als sozial ungerecht und nicht akzeptabel. Grünen-Politikerin Nina Stahr sprach von einem Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter. Die Forderung der FDP zeige, wie wenig Ahnung sie von der Lebensrealität von Familien in Deutschland habe, meinte die Linke. tagesspiegel.de
Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach vom wachsendem Schwarzmarkt, steigenden Konsumzahlen und einer gescheiterten Drogenpolitik. Die Kontrollarbeit solle sich in Zukunft auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene fokussieren und nicht auf den Schwarzmarkt. FDP-Politikerin Kristine Lütke sprach von einem guten ersten Schritt, das Gesetz werde aber noch verändert und verbessert. Die Union hält eine Legalisierung für falsch. Angesichts von Krankenhaussterben, Arzneimittelengpässen und einer vor dem Kollaps stehenden Pflege sei Cannabis ein Thema, was gerade wirklich keiner brauche, sagte die Unionsabgeordnete Simone Borchardt. spiegel.de
- Lauterbach hat nach Corona und Cannabis ein neues Lieblingsthema: Künstliche Intelligenz. sueddeutsche.de
Grüne wollen Alkoholwerbeverbot und Alkoholverbot an Kassen. tagesspiegel.de
Bundestag gibt 94 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz frei. spiegel.de
Nach Hungerstreik vor Bundestag: Grünenpolitiker verlangt sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. spiegel.de
Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Anti-IS-Einsatz auf der arabischen Halbinsel: Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit zu. Demnach können weiterhin maximal 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober aus. br.de
- Bundeswehr kann israelische Luftabwehr „Arrow 3“ kaufen. n-tv.de
- Aufklärung in Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) stockt. tagesschau.de
- Vorwurf der sexuellen Belästigung: Pistorius schickt Zweisternegeneral in den Ruhestand. spiegel.de
„Reichsbürger“-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft. sueddeutsche.de
Abwicklung gescheiterter Pkw-Maut geht voran: Das bestätigte das Verkehrsministerium auf Anfrage. So sei unter anderem die Summe von 243 Millionen Euro als Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin sollen Rechtsfragen zu möglichen Schadenersatzforderungen gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer geklärt werden. handelsblatt.com
Missbrauch in der katholischen Kirche: Bistum Aachen veröffentlicht Namen von Tätern und mutmaßlichen Tätern. spiegel.de
Neuer RBB-Staatsvertrag laut Gutachten womöglich mehrfach verfassungswidrig. spiegel.de
Großdemo von Eritrea-Verein in Berlin geplant: Polizeigewerkschaft warnt vor erneuter Eskalation. rnd.de
Macron sichert Ukraine Unterstützung Europas trotz Nahost-Krieges zu: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mitgeteilt, die Unterstützung bleibe so lange wie nötig bestehen, auch wenn die globalen Krisen zunehmen, teilte der Elysée-Palast mit. Selenskyj erklärte auf der Internetplattform X, er habe mit Macron über weitere militärische Hilfen gesprochen. Nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat Selenskyj Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium versprochen. zeit.de, tagesschau.de
- Tote und Verletzte in der Ukraine nach russischem Beschuss.
- Großbritannien: Russland versucht, Pufferzone um Luhansk zu schaffen.
- Steuerung von Drohnen soll offenbar in ukrainischen Schulen unterrichtet werden.
- Ukrainisches Gericht verurteilt erstmals Polizisten wegen Maidan-Toten. zeit.de
- Kremlchef Putin nennt Einsatz von ATACMS-Raketen einen Fehler der Ukraine. welt.de
- Russlands Außenminister Lawrow dankt Nordkorea für Unterstützung. spiegel.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth will keinen Kulturboykott gegen alles Russische.
Xi kritisiert Westen und lobt Vertrauen zwischen China und Russland: Chinas Präsident Xi Jinping hat dem Westen vorgeworfen, sich von seinem Land abzukoppeln. Es werde keine schnellere Entwicklung geben und das Leben werde nicht besser, wenn man andere Staaten als Bedrohung seiner Unabhängigkeit betrachte und wirtschaftliche Verflechtungen als Risiko, sagte Xi auf dem Seidenstraßen-Gipfel. Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi bekräftigten am Rande des Gipfels die Zusammenarbeit ihrer Länder. Die Konflikte der Welt stärkten die Beziehungen zwischen Russland und China, so Putin. tagesspiegel.de
- Seltener Anblick bei China-Besuch: Militär trägt Putins Atomkoffer komplett unversteckt. n-tv.de
- Chinas Wirtschaft wächst schneller als erwartet. handelsblatt.com
- USA schränken Chip-Exporte nach China weiter ein. tagesschau.de
- US-Spionagechefs warnen vor chinesischer Spionage gegen Tech-Firmen. nytimes.com
- Mehr als 180 Fälle in zwei Jahren: USA kritisieren aggressives Verhalten von Chinas Kampfjets. tagesspiegel.de
- China unterstützt Argentinien mit Milliarden-Finanzspritze. spiegel.de
Schweden und Belgien fordern nach Anschlag in Brüssel strengere Migrationspolitik: Die europäischen Grenzen müssten geschützt werden, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei einem Gedenken in Brüssel. Belgiens Premierminister Alexander De Croo sprach sich für eine koordinierte europäische Rückführungspolitik aus. Die EU müsse zudem den geplanten Migrationspakt rasch beschließen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessern. Der Täter von Brüssel hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Er soll 2011 mit einem Flüchtlingsboot aus Tunesien über Lampedusa nach Europa gekommen sein. welt.de, tagesschau.de
Mehrere Flughäfen in Frankreich nach Anschlagsdrohungen geräumt: Es handle sich um die Flughäfen von Lille, Lyon (Bron), Nantes, Nizza, Toulouse und Beauvais bei Paris, hieß es in Polizeikreisen. Seit einigen Tagen häufen sich in Frankreich Bombendrohungen, insbesondere gegen Schulen. Die Polizei konnte aber bislang in keinem Fall irgendetwas Auffälliges entdecken. In Frankreich gilt im Moment die höchste Terrorwarnstufe, nachdem ein islamistisch radikalisierter Mann am Freitag in einer Schule in Arras einen Lehrer erstochen und drei weitere Menschen verletzt hatte. t-online.de
- Messerangreifer in Cannes von Polizei überwältigt. derstandard.at
Auch Italien führt Kontrollen im Schengen-Raum ein: Ab Samstag und zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen werde an der Grenze zu Slowenien wieder kontrolliert, teilte die italienische Regierung mit. Brüssel sei bereits informiert worden. Italien begründete die Maßnahme unter anderem mit Sicherheitsbedenken nach der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt. orf.at
EU-Kommission will Visafreiheit für Drittstaaten leichter aussetzen können. de.euronews.com
Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Ibiza-Affäre vor Gericht: Die Justiz wirft Sebastian Kurz vor, in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments zu der Affäre im Juni 2020 wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Es ging dabei um seine Rolle bei der Vergabe des Vorstandspostens in der Staatsholding ÖBAG. Kurz habe dem Ex-ÖBAG-Vorstandschef Thomas Schmid laut Staatsanwaltschaft bereits im Jahr 2017 in Aussicht gestellt, dass er ihn in der Leitung der ÖBAG sehe. Auch als Schmid sich vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef im Jahr 2019 vor zu wenig Einfluss in dem Posten sorgte, soll Kurz ihn per Chat beruhigt haben: „Kriegst eh alles, was du willst“, zitierte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic aus den Chats. tagesspiegel.de, welt.de
Sechs Roma-Abgeordnete im neuen Parlament der Slowakei. dw.com
Nordmazedoniens Regierung erlässt Gesetze, die den Kampf gegen Korruption erschweren – und behauptet, die EU habe das gefordert. Brüssel protestiert. faz.net
Georgiens Präsidentin übersteht Absetzungsversuch: Dem offiziellen Ergebnis zufolge fehlten der Regierung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit 100 Stimmen. Die von der Partei Georgischer Traum geführte Regierung hatte der Präsidentin vorgeworfen, ohne Erlaubnis eigenmächtig Auslandsreisen unternommen zu haben. Auch das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Tiflis hatte dies als Verstoß gerügt. zeit.de
Großbritannien verbietet Besitz von Lachgas. tagesschau.de
Österreich verbietet Gasheizungen in Neubauten. faz.net
Gratis-Nahverkehr für 18-Jährige in Österreich geplant. tagesschau.de
Londoner Polizei klagt Greta Thunberg wegen Störung der öffentlichen Ordnung an. n-tv.de
Wie die EU der weltweiten Zwangsarbeit den Kampf ansagen will. rnd.de
Kommt der digitale Euro? Die EZB beschließt weitere Schritte. capital.de
Digitalisierung: EU-Parlament will 13 Milliarden für strategische Technologien. heise.de
Trump-Anhänger Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses: Bei der Abstimmung erhielt Jim Jordan, der dem rechten Rand seiner Partei zugeordnet wird, nur 199 Stimmen und damit weniger als in der ersten Wahlrunde. Auch der demokratische Kandidat Hakeem Jeffries verfehlte mit 212 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit von 217 Stimmen. Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen. tagesspiegel.de
- Machtkampf der US-Republikaner – diese Sonderregel soll die Blockade im Kongress lösen. handelsblatt.com
Trump-Fan Milei könnte Argentiniens nächster Präsident werden. derstandard.at
USA verhängen neue Sanktionen gegen Irans Raketen- und Drohnenprogramme. nytimes.com
Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel: Untersuchungsausschuss fordert Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro. zdf.de
Liberias knappste Präsidentschaftswahl seit zwei Jahrzehnten geht in die Stichwahl. taz.de
Türkei weist deutsche prokurdische Aktivisten aus. faz.net
Erdbeben in Afghanistan: Kaum Unterkünfte für tausende Verletzte. dw.com
Regierung und Opposition in Venezuela einigen sich auf Wahlen. faz.net
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Erster deutscher Raketenstart in Nordsee geplant: Das kündigte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei einem BDI-Weltraumkongress in Berlin an. Im April 2024 solle eine Rakete der niederländischen Firma T-Minus von einer mobilen Startplattform der „German-Offshore Spaceport Alliance“ in der Nordsee abheben. Die Initiative für dieses Vorhaben habe der BDI bei seinem ersten Weltraumkongress vor vier Jahren gestartet. tagesschau.de
- Europa kann derzeit keine Raketen starten. „Bei einem Angriff auf unsere Infrastruktur im All können wir als Europäer derzeit nicht reagieren“, wetterte BDI-Chef Russwurm. welt.de
Schweigen bei VW zu Katars Nähe zur Hamas. tagesschau.de
Verkehrsminister Wissing bekennt sich zum Deutschlandticket. n-tv.de
Sigmar Gabriel sieht existenzbedrohende Lage für Stahlsparte von Thyssenkrupp. spiegel.de
Uniper will Bund Ausstieg erleichtern: Eine drastische Herabsetzung des Grundkapitals und die Zusammenlegung von je 20 Aktien zu einer soll den Ausstieg des Staates erleichtern, teilte der Konzern mit. tagesschau.de
Shell schließt LNG-Lieferverträge mit Katar: Ab 2026 werde Shell über den Hafen von Rotterdam jährlich 3,5 Millionen Tonnen LNG aus dem Emirat beziehen, erklärten der Konzern und das Unternehmen Qatar Energy. Die Vereinbarung erstrecke sich über 27 Jahre. In der vergangenen Woche hatte Total ähnliche Verträge unterzeichnet. n-tv.de
Baugenehmigungen brechen um fast ein Drittel ein. tagesschau.de
Zahl der Frauen in Vorständen nimmt leicht zu. tagesschau.de
Pharmabranche erwartet nach Corona-Boom Umsatzminus. t-online.de
Musk erwägt angeblich EU-Aus für Twitter-Nachfolger X. n-tv.de
HINTERGRUND
Linke-Abgeordneter Klaus Ernst muss Rentenkürzung hinnehmen: Der frühere Parteichef war gegen die Kürzung seiner Rente um 50 Prozent gerichtlich vorgegangen und unterlag nun. Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete sei verfassungskonform, Ernst erhält Abgeordnetenentschädigungen. Das Bundessozialgericht folgte der Argumentation des Sozialgerichtes Würzburg, wonach eine Verfassungswidrigkeit der Ruhensvorschrift im Abgeordnetengesetz nicht zu erkennen sei. Bei der Abgeordnetenentschädigung handle es sich um eine Leistung mit Alimentationscharakter, die alle weiteren Leistungen aus öffentlichen Mitteln ausschließt. n-tv.de
Bürokratiedickicht in Deutschland bleibt bestehen: Andere Länder setzen EU-Vorgaben zur Bürokratie weniger kompliziert um. Im Wirtschaftsausschuss berichteten Experten aus der Praxis. Von 15.000 Anträgen auf Genehmigungen für Schwerlasttransporte für Windkraftanlagen berichtete der Bundesbank-Volkswirtschafter Jens Ulbrich. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges kritisierte die vielen Dokumentationspflichten in ihrer Branche. Bei der Eintragung ins Transparenzregister zur Bekämpfung der Geldwäsche würden Behörden Daten selbst aus anderen Registern ermitteln, in Deutschland sei schon das Anlegen eines Nutzerprofils eine komplexe Angelegenheit, erklärte Matthias Kullas vom CEP. faz.net
KALENDER
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum Terrorangriff der Hamas in Israel und zum bevorstehenden EU-Gipfel, Transparenz-Atlas für Krankenhäuser, Private Seenotrettung, Bürokratie-Abbau, Staatsleistungen für Zentralrat der Juden, Pflegestudiumstärkungsgesetz und Lobbyregistergesetz, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Israel, Sacharow-Preis, Straßburg
09:00 Treffen der EU-Innenminister zu Migrations- und Asylpaket, Schengen-Raum, Katastrophenschutz, Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Lage im Nahen Osten, Luxemburg
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, später Umweltministerin Steffi Lemke, Gesundheitsminister Karl Lauterbauch und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der gemeinsamen Konferenz der Bundesregierung und des Landes Berlin zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zur Entwicklung einer Berliner Nachhaltigkeitsstrategie, Euref-Campus, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der Auftaktveranstaltung des GreenTech Innovationswettbewerbs, Forum Digitale Technologien, Berlin
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Diskussion der Bundesärztekammer zu Erwartungen und ethischen Fragen an den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Medizin, Maritim Hotel proArte, Berlin
11:10 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch mit Angehörigen der durch die Hamas entführten deutschen Staatsbürger, Berlin
11:30 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Einweihung des AWI-Technikums, Bremen
12:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsens Ministerpräsident und MPK-Ost-Chef Michael Kretschmer sowie Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider nach der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit, Helmholtz-Zentrum Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht beim Abschluss einer „Ortszeit Deutschland“-Station in Meiningen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an engagierte Bürger aus Thüringen, Meiningen
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann und Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der offiziellen Übergabe des Abschlussberichts der Dialogplattform Recyclingrohstoffe, BMWK, Berlin
16:00 LSU-Chef Alexander Vogt und CDU-Chef Friedrich Merz beim traditionellen Parlamentarischer Jahresempfang und Jubiläum „25 Jahre Bundesverband Lesben und Schwule in der Union“, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
17:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Gründerdialog „Ausgründungen aus der Wissenschaft stärken – Innovationspotenzial entfesseln“, Enpal, Berlin
17:00 SPD-Chefin Saskia Esken bei der Diskussion der SPD „Die Ära der generativen KI Chancen, Risiken und der richtige Umgang“, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Barcamp „Politoscope“ zur Rolle sozialer Medien für die Demokratie, NRW-Landesvertretung, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Chefin Saskia Esken, DGB-Chefim Yasmin Fahimi sowie Berlin Arbeits-Senatorin Cansel Kiziltepe bei der Veranstaltung zu 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius wird mit dem Transatlantikpreis Steuben-Schurz-Gesellschaft ausgezeichnet, Frankfurt/Main
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner beim Willy-Brandt-Gespräch „Partner und Gegner – Die EU und China zwischen Kooperation und Systemrivalität“, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Berlin-Dialog-Reihe „Green Leaders Circle“, Berlin
18:30 Familienministerin Lisa Paus beim Festkonzert 70 Jahre Deutscher Musikrat und 60 Jahre Jugend musiziert, Berliner Philharmonie
19:00 Staatsministerin AA Katja Keul beim ARD-Hauptstadttreff, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit den Außenpolitikern Anton Hofreiter und Jürgen Hardt, Vor Ort im Bundestag
08:30 ESG-Konferenz, DKB, Berlin
09:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
09:00 Heute im Parlament „Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz“, ZDF
10:00 Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zu aktueller Situation und politischen Forderungen, Berlin
10:00 Ideencampus der DBB-Jugend „Generation Krise – staatklar für die Zukunft?“, DBB-Forum, Berlin
12:00 Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle zu „Wie finanzieren wir die Wärmewende?“, Humboldt Carré, Berlin
12:30 Verbandstag des Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung „Im Osten viel Neues: Genutzte Potenziale, engagierte Akteure, erfolgreiche Stadtentwicklung“, Kosmos, Berlin
14:30 BDWi zu „Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen?“, Basecamp, Berlin
15:30 Kommunale 2023 des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland, Messe Nürnberg
15:40 ntv Preisbarometer
18:30 Verband Privater Krankenversicherungen zu „Neue Gesundheitsnetzte für den ländlichen Raum“, Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin
18:30 Basecamp und Polisphere zu „Ein Jahr nach ChatGPT: Wie hat Künstliche Intelligenz den Politikbetrieb verändert?“, Basecamp, Berlin
20:15 RBB24 Spezial „Krieg in Nahost – Trauer und Wut in Berlin und Brandenburg“
20:15 Saartalk „Wasserstoff – ist das die Zukunft für das Saarland?“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Liebe oder Quälerei? Tiere im Zoo und zuhause“, „Fortsetzungsgeschichte: Zurück nach Israel, in den Krieg“, „Senioren raus, Flüchtlinge rein – Investoren zocken ab“, SWR BW
22:15 Maybrit Illner zu „Hamas zerstören, Zivilisten schützen – Flächenbrand vermeidbar?“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Militärexperte Carlo Masala, deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz, Psychologe und Autor Ahmad Mansour und der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Eden Osterer, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Krieg in Nahost – Ist Deeskalation noch möglich?“
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Adelt, Niedersachsens Kulturstaatssekretärin Andrea Hoops, Schleswig-Holsteins Justiz-Staatssekretär Oliver Grundei, Deutscher Botschafter in Südafrika Andreas Peschke, BMF-Sprecher Fabian Leber, Elfnullelf-Co-Chef Fabian Haun, Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser sowie Telefonica-Vorstand Valentina Daiber.
Werkstudent:in Verbandsarbeit (m/w/d) bei der Allianz der Verbände, Kaufmännische Leitung (m/w/d) bei der Unternehmerstiftung für Chancengerechtigkeit, Manager:in Hauswärmetechnik (m/w/d), Bereichsleitung Components (m/w/d) und Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI
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ZITAT DES TAGES
Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel habe. Man sei über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. zeit.de
Wirtschaftsperspektiven: EU – Schutz vor schwankenden Strompreisen geplant + Seidenstraßen-Gipfel – China kritisiert den Westen + Von goldenen Bänken und teuren Schildern + Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Allzeittief + Reisebranche lässt Corona-Krise hinter sich. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Agnieszka Brugger MdB zum hybriden Krieg + Hendrik Wieduwilt zum DSA und zu EU-Desinformation + Initiative D21 mit dem eGovernment MONITOR 2023 + Robert Grimm (Ipsos) zu Biden und Israel + beste Rumkugel ever … nur leider in Hamburg. berlinbubble.de