POLITIK-HEADLINES
Bild: Uschi Glas: Tränen um ihren Freund Fritz Wepper
FAZ: Europäisches Parlament stimmt für Reform des Asylrechts
Funke: Mietpreisbremse wird verlängert
Handelsblatt: Der große China-Streit
RND: Erneute Klatsche für Trump: Gericht lehnt Verzögerung im Schweigegeld-Prozess ab
SZ: Europa verschärft sein Asylrecht
Tagesspiegel: Mietpreisbremse soll bis 2029 gelten: SPD und FDP einigen sich nach langem Streit
taz: Billiger Aufreger
Welt: Ampel einigt sich auf Deal zu Strafverfolgung und Miete
So fördert die PKV die Digitalisierung von Apotheken: Über den Fonds Heal Capital investieren private Krankenversicherer in das Start-up Sanvivo. Im Interview erläutert Sanvivo-Gründer Julius Rachor die Vorteile seiner Technik für Apotheken und Versicherte – und warum das Engagement von Heal Capital so wichtig für sein Unternehmen ist. Zum Video
TOP-NEWS
US-Präsident Joe Biden findet Israels Bemühen für mehr Hilfen in Gaza unzureichend: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tue zu wenig, sagte Biden und drängte auf weiteren Erleichterungen für humanitäre Hilfen. Die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern hat zwar zugenommen, seit Biden vergangene Woche energisch drauf drängte. Biden verlangte aber, Israel müsse einen weiteren Zugang im Norden des Gazastreifens öffnen. Am Abend hieß es, Israel wolle einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen im Norden des Gazastreifens schaffen; der Grenzübergang Erez soll geschlossen bleiben. Die Arbeiten an dem neuen Übergang seien bereits angelaufen. Erez liegt exponiert nahe einer wichtigen Autobahn; durch die zentrale Lage sei es für israelische Demonstranten leichter, Lastwagen mit Hilfsgütern zu blockieren. web.de
- Israel soll sich in den Verhandlungen über eine weitere Waffenruhe bereit erklärte haben, 150.000 Palästinenserinnen und Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstenstreifens zu gewähren, ohne dass es Sicherheitskontrollen geben solle, sagte Reuters. Im Gegenzug soll Israel eine Liste mit Namen von weiblichen, älteren oder kranken Geiseln verlangen, die sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden.
- Ein Kompromissvorschlag der USA bei den indirekten Verhandlungen wurde weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt. Die Terrororganisation will eigenen Gegenvorschlag einbringen, berichtete das „Wall Street Journal“. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht.
- Israels Minister Benny Gantz hält die radikal-islamistische Hamas weitestgehend für besiegt. „Ihre Kämpfer sind ausgeschaltet oder abgetaucht, ihre Fähigkeiten sind beschränkt“, sagte Gantz. Israel werde aber weiter gegen das kämpfen, was noch von der Hamas übrig sei. Der Sieg werde „Schritt für Schritt“ kommen. Israel müsse sich dennoch auf einen langen Krieg einstellen. n-tv.de
- Joe Biden sichert Israel Unterstützung im Falle iranischen Angriffs zu. zeit.de
- Drei Söhne von Hamas-Anführer Ismail Haniyya bei israelischen Luftangriffen getötet. Sie wurden zusammen mit weiteren Angehörigen bei einem Angriff in der Nähe des Flüchtlingslagers Shati in Gaza-Stadt getötet. Hanija stammt aus Shati, lebt inzwischen im Exil in Katar. zdf.de
- Ein mit der islamistischen Hamas in Verbindung stehender Libanese im Libanon tot aufgefunden worden, heißt es bei der Polizei. Der Mann sei von fünf Schüssen getroffen worden. Er wurde demnach am Dienstag in der Gegend um Beit Meri gefunden, etwa 20 Kilometer nordöstlich von Beirut.
- Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an. Regierungschef Pedro Sánchez sagte im Parlament in Madrid, dies liege im geopolitischen Interesse Europas. Zuvor hatte sich auch Irland für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und die formelle Anerkennung Palästinas angekündigt. Australiens Außenministerin hatte dies ebenfalls ins Spiel gebracht. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hofft, nicht nur zeitnah eine Feuerpause im Gazastreifen durchzusetzen, sondern auch eine langfristige Lösung für den Nahost-Konflikt zu erzielen. „Wir haben einen klaren Fahrplan, wie eine Friedenslösung aussehen könnte“, sagte Baerbock im Bundestag. Dies beinhalte die Zweistaatenlösung.
- Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat das Land seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Dienstgeschäfte und Konsularaufgaben würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen. tagesschau.de
- Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen den „Palästina-Kongress“ auf, das Ende der Woche in Berlin stattfinden soll; Berlin dürfe nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden. „Diese Veranstaltung ist ein Schaulaufen des Antizionismus und wird ganz sicher keine Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza finden“, schrieb der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster auf X. rbb24.de
- Lufthansa hat aus Sicherheitsgründe Flüge in Irans Hauptstadt Teheran am Mittwoch und Donnerstag ausgesetzt. Am Donnerstag werde die Lage erneut untersucht, erklärte die Airline. „Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden. Die Sicherheit unserer Gäste und Crewmitglieder hat für Lufthansa oberste Priorität.“ faz.net
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 29 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 4 Prozent (+1), BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. ipsos.com
T-Online-Europawahl-Sonntagsfrage von Insa: Union 28,5 Prozent, SPD 16,5 Prozent, Grüne 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 6,5 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Tierschutzpartei 2 Prozent, Sonstige 4 Prozent. t-online.de
NACHRICHTEN
Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz für den 15. Juni angekündigt: Es gebe genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses, teilte die Regierung in Bern mit. Sie kommt damit einem Wunsch von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Ziel der Konferenz ist ein umfassender und dauerhafter Frieden. Dafür soll auch ein Fahrplan zur Einbeziehung Russlands entwickelt werden. Russland hat bereits abgesagt und verurteilt die Konferenz. Das Weiße Haus ließ offen, ob US-Präsident Joe Biden in die Schweiz reisen werde; es sei noch keine Entscheidung gefallen, wer von der US-Regierung teilnehme. n-tv.de
- Litauens neuer Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas besuchte die Ukraine uns sprach mit Wolodymyr Selenskyj über Litauens Führungsrolle bei der Minenräumung, einen Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sowie über Sicherheitsgarantien.
- Deutschland liefert Ukraine Artilleriemunition und weitere Militärhilfen. Das geht aus der Aufstellung der Bundesregierung über die Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor.
- US-Regierung bezahlt 23 Millionen US-Dollar für Starlink in der Ukraine. heise.de
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem Delphi-Wirtschaftsforum in Griechenland eindringlich um mehr Unterstützung für die Flugabwehr gebeten. „Wir brauchen Flugabwehrsysteme und Kampfflugzeuge, um unsere Städte vor russischem Terror zu schützen.“
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt die Verbündeten zur Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme an die Ukraine; die Regierung in Kiew könne nicht länger warten. Die Ukraine brauche „jetzt Flugabwehr, Munition und Hilfe“ und warnte vor einem russischen Vorrücken.
- Über 80 Prozent der Ukrainer glauben an Sieg über Russland. weser-kurier.de
- In der Ukraine dürfen womöglich bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. Ein in erster Lesung behandelte Gesetz sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie in die Armee eintreten. Nicht infrage kämen Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. n-tv.de
- Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs erneut Energieanlagen im Süden der Ukraine angegriffen. In Odessa wurde den Angaben zufolge ein Kraftwerk zur Stromerzeugung getroffen. In einer Anlage in der Region Mykolajiw sei ein Brand ausgebrochen.
- Charkiws Gouverneur berichtet von Toten und Verletzten durch russischen Beschuss. Ein Geschäft und eine Apotheke seien in dem gut zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Ort beschädigt worden. Bei einem weiteren Angriff wurde beim Abwurf von zwei Gleitbomben in der Kleinstadt Wowtschansk mindestens ein Mensch verletzt.
- Russlands Behörden verlängern Frist für Nawalny-Ermittlungen bis 20. April: Dies bedeute, dass „es noch immer keine offiziellen Informationen von der Regierung über die Todesursache gibt“, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung Iwan Schdanow mit.
- In den Hochwassergebieten in Russland und Kasachstan spitzt sich die Lage weiter zu. Der Pegel in der Großstadt Orenburg liegt mit einen Stand von mehr als zehn Metern deutlich über der kritischen Marke. Mehrere Stadtteile stehen unter Wasser. Über 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. spiegel.de
- Gericht in Luxemburg: EU-Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen gekippt. zdf.de
Bundeskabinett hat Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen: Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in dem osteuropäischen Land sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, ähnlich dem Modell der KfW. Zur Koordination soll eine Runde aus Vertretern des Kanzleramts sowie mehrerer Ministerien gebildet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschland müsse alle Möglichkeiten nutzen, der Ukraine in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive eröffnen. zdf.de, n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt schon 2025 mehr Geld für Bundeswehr: Der bisher eingeplante Haushalt von 52 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren, warnt Pistorius laut Spiegel. Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe der Bundeswehr ein „Rüstungs-Stopp“. Wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr bleibe im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen. spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock dringt vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation“, sagt Baerbock im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln. rnd.de
- Bundeswehrverband will von Scholz Klarheit über Verteidigungsausgaben. Oberst Andre Wüstner sagte, wenn für die Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen seien, müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. tagesschau.de
- Bundeswehr: CDU-Chef Friedrich Merz will Soldatenberuf attraktiver machen. noz.de
- Nicht von deutschem Unternehmen: Bundeswehr bekommt wohl neuen Transportpanzer. t-online.de
Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. handelsblatt.com
Ampelkoalition ringt um Konsens:
- Bei der Vorratsdatenspeicherung haben sich die Partner auf das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gesichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht, wie Mord oder Totschlag. Innenministerin Nancy Faeser hatte ursprünglich für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben; Justizminister Marco Buschmann hatte dies mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Bayerns Justizminister Eisenreich bezeichnete das „Quick-Freeze“-Verfahren als herben Rückschlag für alle Ermittler. n-tv.de
- Bei der Mietpreisbremse gab es die Übereinkunft, diese bis 2029 zu verlängern. Die Regelung legt fest, dass die Kosten bei Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mieterschutz zügig anzugehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies etwa auf Vereinbarungen zur Zusammensetzung des Mietpreisspiegels und zur Wohngemeinnützigkeit. Justizminister Marco Buschmann betonte, dass hier noch weiterer Beratungsbedarf bestehe und verwies unter anderem auf gestiegene Baukosten. zdf.de, rp-online.de
- Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend dürfte die Kindergrundsicherung ein Thema sein. Die SPD-Fraktion kündigte erhebliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren an, die FDP verlangt einen neuen Gesetzentwurf, was Paus jedoch ablehnt. Im Haushalt für 2025 gibt es derzeit eine Finanzierungslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro. Ergebnisse des Treffens gab es nicht.
Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsverbänden legt Zerwürfnis offen: Pressemitteilung nach Austausch mit Scholz sehr kühl; nach Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz sprachen die Verbände von großer Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. handelsblatt.com
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll digitale Verwaltung voranbringen: Im vergangenen Monat war die Reform des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat gescheitert. Es sollte verbindliche Standards für die Einrichtungen in Bund und Ländern setzen. Die Unionsparteien hatten der Regierung „Unkenntnis der föderalen Ordnung“ und handwerkliche Fehler bei der Erarbeitung des Gesetzes vorgeworfen. FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser bezeichnete diese Kritik als populistisch. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, es müsse im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung mit den Ländern gefunden werden. sueddeutsche.de
Ampel will Schwangere besser vor Abtreibungsgegnern schützen: Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition die sogenannte Gehsteigbelästigung unterbinden. Dabei handelt es sich um Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. SPD-Politikerin Josephine Ortleb sagte, was vor solchen Einrichtungen passiere, sei keine Meinungsäußerung, sondern reine Belästigung. Die Union bezweifelte die Notwendigkeit des Gesetzes. Zum einen könne die Regierung eine Zunahme der Fälle nicht belegen, sagte die CDU-Abgeordnete Silvia Breher; zum anderen reichten die aktuellen Regelungen aus. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz warnt bei möglicher Reform von Paragraf 218 vor Polarisierung. spiegel.de
- Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär warnt vor unnötig Konflikt bei der Reform des Abtreibungsparagrafen. Es bestehe keine Notwendigkeit, an der bisherigen Regelung etwas zu verändern, sagte sie im Deutschlandfunk. t-online.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir offen für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch: Die Zukunftskommission Landwirtschaft spricht sich für die schrittweise Anhebung von derzeit 7 auf bis zu 19 Prozent aus, um Verbraucher an den Kosten für bessere Tierhaltungsbedingungen zu beteiligen. Die Kommission habe zudem angeregt, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf 0 zu setzen. Dies hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstütze so auch die Ackerbauern und den Gartenbau. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Kick-Off für „Deutschland sucht sein Dateninstitut“. heise.de
- Bundestag: Rückbau der Atomkraftwerke wird nicht gestoppt. heise.de
- Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert Abschiebe-Initiative für Intensivtäter. web.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth drängt auf Reform bei Stiftung Preußischer Kulturbesitz. rbb24.de
- Agententhriller Wirecard: Jan Marsalek koordinierte Spionageaktionen. zdf.de
- Union will alle Schüler in Deutschland zu Besuch von KZ-Gedenkstätten verpflichten. welt.de
- Bund und Länder einig über Reform: Videoverhandlung unter Richtervorbehalt lto.de
- Nach Kritik an Nike-Deal: Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft DFB-Bosse im pinken Adidas-Trikot. spiegel.de
UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution… nicht? Am Donnerstag, 11. April um 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel appelliert an Unternehmen sich mehr für die Anstellung von Menschen mit Behinderungen zu öffnen: Es gebe keinen einzigen Job in Deutschland, der nicht von einem Menschen mit schwerer Behinderung sehr gut und erfolgreich ausgefüllt werden könne, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Hier sei auch die Politik aufgerufen zu handeln. 300.000 Menschen arbeiteten in Behindertenwerkstätten, rund 1,3 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen seien auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dort zeigten sie jeden Tag, dass sie einen guten Job machten. deutschlandfunk.de
Ostbeauftragte Carsten Schneider begrüßt Genehmigung des LNG-Terminals auf Rügen und hofft auf weiter sinkende Gaspreise: Die deutsche und europäische Energieunabhängigkeit sowie die Versorgungssicherheit seien dadurch wesentlich gestärkt. Zugleich sei es ein Beitrag zur weiteren Energiepreissenkung. Kritiker wie die Deutsche Umwelthilfe befürchten Schäden für das Ökosystem und bezweifeln, dass das Terminal zur Gasversorgung nötig ist. Auch Touristiker sind in Sorge. n-tv.de
- LNG-Terminal auf Rügen: Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus sieht drohende Klagen gegen Genehmigung gelassen. ostsee-zeitung.de
- Deutsche ReGas: Betrieb für LNG-Terminal spätestens im Mai. merkur.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: FDP fordert umfassende Steuersenkungen. zeit.de
- Hamburg: Bürgerschaftswahl findet am 2. März 2025 statt. n-tv.de
- Hamburg: Schüler bekommen kostenloses Deutschlandticket. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Mainzer Burschenschaft Germania Halle wird zum Fall für den Verfassungsschutz. faz.net
- Niedersachsen: Volksinitiative stemmt sich gegen das Gendern. noz.de
- Hessen: Kommunen nach langer Zeit wieder in den roten Zahlen. hessenschau.de
- NRW: Polizei ermittelt Tatverdächtigen nach tödlichem Wohnungsbrand in Solingen; ehemaliger Mieter im Verdacht. tagesschau.de
- Bayern: Irakisches Ehepaar in Bayern festgenommen; jesidische Kinder in Syrien versklavt. spiegel.de
EU-Parlament beschließt schärfere Asylregeln: Mit der Plenarabstimmung in Brüssel endet ein jahrelanger Streit um das Asylrecht. Zentrales Element der Reform ist, Migranten mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abschieben zu können; diese Grenzverfahren sollen vor allem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten haben das Reformpaket als bestmöglichen Kompromiss befürwortet. faz.net, zdf.de, n-tv.de
- Grünes Licht für Auffanglager an EU-Außengrenzen. lto.de
EU-Parlament:
- Strengere Klimaziele für Lkw und Busse: Bis 2040 sollen sie mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen, Stadtbusse bis 2035 komplett emissionsfrei sein. zeit.de
- EU-Parlament stimmt für weniger Methan-Ausstoß im Energiesektor handelsblatt.com
- Städte und Gemeinden werden verpflichtet, Abwasser besser von Medikamenten- und Kosmetika-Rückständen zu reinigen. ariva.de
- Weitgehendes Verbot von Quecksilber bei Zahn-Füllungen. n-tv.de
- Parlament stimmt für Pläne gegen Arzneimittelengpässe. gesundheit.de
- „Frühstücks-Richtlinien“ verlangt, dass künftig auf Honig-Gläsern genau stehen soll, aus welchen Ländern das Produkt kommt. In Marmelade muss mehr Frucht und weniger Zucker enthalten sein. ariva.de
EU-Kommission genehmigt 2,2 Milliarden Euro für klimafreundlichere Wirtschaft: Mit der Beihilferegelung soll der Umbau der Wirtschaft beschleunigt werden, hieß es aus Brüssel. Das Geld ist für Unternehmen bestimmt, die ihre Produktion elektrifizieren oder vermehrt grünen Wasserstoff einsetzen und so ihre Treibhausgasemissionen reduzieren. Kommissionsvize Margrethe Vestager sagte, der Schritt unterstütze Deutschland auch dabei, seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
EU-Kommission will Verkehr von Flugtaxis und unbemannten Drohnen einheitlich regeln: Vorgesehen sind neue Standards bei der Zulassung und einheitliche Anforderungen an die Pilotenlizenzen, damit ein sicherer Luftverkehr gewährleistet ist. Die Initiative setze neue Maßstäbe für städtische Verkehrsmittel im 21. Jahrhundert, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Anfang März hatte eine Firma aus Bruchsal bei Karlsruhe vom Luftfahrtbundesamt die Freigabe für die erste Serienproduktion von Flugtaxis erhalten. Die Fluggeräte können senkrecht starten und landen. aero.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommissionsbericht: Wie China den Wettbewerb verzerrt – und was die EU dagegen unternehmen will handelsblatt.com
- EU-Parlament benennt Gebäude nach Sophie Scholl. sueddeutsche.de
- EU-Parlament will Antibiotika-Resistenzen stärker bekämpfen. aerzteblatt.de
- Bericht von EU-Forschungsstelle: 2023 war eines der schlimmsten Waldbrandjahre. tagesschau.de
Schweiz beschließt Beitritt zu europäischem integriertem Luft- und Raketenabwehrsystem „Sky Shield“: „Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann fällt die Neutralität dahin“, sagte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd. In einem solchen Fall könne die Schweiz mit Partnern ihre Verteidigung organisieren. Die „European Sky Shield Initiative“ ist ein von Deutschland im Jahr 2022 ins Leben gerufenes gemeinsames Programm zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung. Die Schweiz unterzeichnete im Juli vergangenen Jahres bereits eine Absichtserklärung. Dem Projekt haben sich neben Großbritannien, Dänemark, Estland und zwölf weiteren Nato-Ländern auch mehrere Nicht-Mitglieder angeschlossen. nzz.ch
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Regierung will Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. spiegel.de
- Georgien: Demo gegen Gesetz zu „ausländischen Agenten“. web.de
- Frankreich: Extreme Jugendgewalt geht weiter; wieder 15-Jähriger erstochen. n-tv.de
- Griechenland: Schlauchboot mit 20 Migranten verunglückt vor Insel Chios. ksta.de
- Schweiz: Regierung will Bankenregulierung verschärfen. faz.net
Afrika-News:
- Gambia: Parlament will Verbot der Genitalverstümmelung kippen. tagesschau.de
Deutlicher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Südkorea: Die liberale Demokratische Partei und ihre Partner kommen auf 170 von 300 Sitzen im Parlament in Seoul. Die Partei von Präsident Yoon Suk-yeol „Macht des Volkes“ und ihre Verbündeten kommen auf höchstens 100 Sitze. Beobachter werteten die Wahl auch als eine Art Abstimmung über die konservative Innenpolitik des Präsidenten. Außenpolitisch steht Yoon Suk-yeol unter anderem für einen harten Kurs gegenüber Nordkorea. Rivale Lee Jae Myung befürwortet dagegen einen moderateren Kurs gegenüber Pjöngjang und China. rnd.de, tagesschau.de, zdf.de, n-tv.de
Weitere Asien-News:
- Myanmar: Heftige Kämpfe an Grenze zu Thailand. handelsblatt.com
- China: Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou bei Chinas Machthaber Xi Jinping. faz.net
US-Regierung denkt über Verzicht auf Auslieferung von Assange nach: US-Präsident Joe Biden sagte vor Journalisten, sein Land erwägt auf eine Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verzichten. Hintergrund ist die Forderung der Regierung in Canberra, Assange nach Australien zurückkehren zu lassen. Assanges Anwalt wertete Bidens Äußerungen als „sehr ermutigend“. Assange befindet sich derzeit in Großbritannien im Gefängnis und wehrt sich juristisch gegen seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe wegen Spionage und Geheimnisverrats. Auf Wikileaks waren vor mehr als zehn Jahren Dokumente des US-Militärs veröffentlicht worden. zeit.de, zdf.de
USA und Japan wollen ihr Sicherheitsbündnis stärken: In Washington stellten sie Pläne zur Umstrukturierung des amerikanischen Militärkommandos in Japan vor. Zudem soll gemeinsam mit Australien ein Luftabwehrnetz errichtet werden. Geplant ist es auch ein gemeinsames Treffen von US-Präsident Joe Biden und Japans Regierungschef Funio Kishida mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. Dabei soll es unter anderem um die chinesischen Machtbestrebungen im Indopazifik gehen. web.de
Weitere USA-News:
- Fast 100 Schüsse: US-Polizei tötet Schwarzen bei Verkehrskontrolle in Chicago. zdf.de
- Republikaner wollen in Tennessee Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern einführen. rnd.de
- Senat von Tennessee stimmt für Bewaffnung von Lehrern. faz.net
- USA erlassen landesweite Grenzwerte für „ewige Chemikalien“ in Leitungswasser. faz.net
- Inflationsrate in USA steigt stärker als erwartet. handelsblatt.com
- Trumps früherer Finanzchef Allen Weisselberg muss wegen Meineids ins Gefängnis. zdf.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Galeria Karstadt Kaufhof geht an Konsortium der US-Investmentgesellschaft NRDC des Unternehmers Richard Baker und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz: Die Vereinbarung sieht vor, dass die neuen Eigentümer mehr als 70 der 92 Filialen weiterführen. Die Entscheidung, welche Kaufhäuser fortgeführt und welche geschlossen werden, solle Ende April fallen. zdf.de, faz.net
- Aktionäre stimmen Signa-Sanierungsplan zu. faz.net
Für Muslime hat am Mittwoch das Ramadanfest zum Abschluss ihres Fastenmonats begonnen: Vertreter von Politik und Gesellschaft übermittelten ihre Glückwünsche. Die Feierlichkeiten halten in der Regel drei Tage an. Sie sind zumeist von Familien- und Freundesbesuchen geprägt. Am Mittwochmorgen versammelten sich viele zum gemeinsamen Feiertagsgebet. Eltern ließen ihre Kinder vom Schulunterricht befreien. zdf.de
Leopoldina plädiert für unterirdische CO2-Speicherung auch an Land: Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt, für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auch Standorte an Land zu erschließen; aus wissenschaftlicher Sicht spreche nichts dagegen. Voraussetzung sei eine sorgfältige Erkundung, eine transparente Standortwahl und ein fortlaufendes Monitoring. Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid bisher nur auf hoher See erlauben für Emissionen aus Branchen, in denen sich diese aus seiner Sicht absehbar kaum vermeiden lassen. Die Leopoldina fordert hier die schnelle Ausarbeitung einer entsprechenden Strategie, um die Klimaziele noch zu erreichen. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Konjunktur: Welthandel dürfte 2024 wieder zulegen. handelsblatt.com
- Statistisches Bundesamt: Jeder Fünfte von Armut bedroht. tagesschau.de
- Umfrage der Außenhandelskammer: Deutsche Firmen beklagen Nachteile in China tagesschau.de
- IfW-Studie: China subventioniert Großteil der Unternehmen handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lässt verschärfte Sicherheitsregeln für Bundestag prüfen. zeit.de
Bundestagsabgeordnete müssen Economy fliegen: Nur noch bei einer Flugzeit von über vier Stunden dürfen Parlamentarier die Business-Class nutzen. Zuletzt waren die Reisekosten der Bundestagsabgeordneten stark angestiegen. Präsidium, Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführungen erhoffen sich dadurch eine starke Reduzierung der Kosten. tagesschau.de, noz.de
CDU will ihr Grundsatzprogramm nachschärfen: Die Antragskommission wird an diesem Wochenende über die Änderungen beraten und in die finale Fassung für den Bundesparteitag gießen. Gegen Fachkräftemangel soll eine Bildungsoffensive, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine gezielte Zuwanderung helfen; betont wird nun, dass Schulabsolventen auf ihrem Weg in Ausbildung und Studium besser begleitet werden sollen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- AfD stellt 457 neue Beweisanträge für Berufungsverhandlung in NRW. web.de
- EU-Verordnung: Politische Werbung muss als solche zu erkennen sein. heise.de
- CDU-Urgestein Bernhard Vogel glaubt nicht recht an einen Kanzlerkandidat Merz; mögliche Alternativen seien Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein. spiegel.de
- Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert offenbar für CDU-Bundesvorstand. spiegel.de
- Nach Rätsel um frühere AfD-Mitgliedschaft: Berliner JU-Chef Harald Burkart übergibt Amtsgeschäfte kommissarisch an Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi. spiegel.de
- Führungswechsel bei der AfD: Ansgar Schledde will Landesvorsitzender in Niedersachsen werden. noz.de
Köpfe-Meldungen:
- Matthias Haensch gründet Strategieberatung; zuvor Senior Partner beim Beratungsunternehmen Christ & Company. pr-journal.de
KALENDER
08:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Kernfusionsreaktor am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Garching
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen (Rohstoff-)Lieferketten, Westin-Grand-Hotel, Berlin
09:00 Staatssekretär BMI Markus Richter und Leiter des Architekturprozesses bei der Sprind Torsten Lodderstedt zum Start des Wettbewerbs zur European Digital Identity Wallet, Berlin
09:00 Bundestag zu Bildungsgerechtigkeit, Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, Ernährungsstrategie, Baukulturbericht 2022/23, Arktis-Strategie, Aktuelle Stunde zu möglichen Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Reform des Strommarkt, Regeln für den Gasmarkt, Brüssel
09:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Stakeholder-Anhörung „Proteine für die Humanernährung“, BMEL, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Kongresses DMEA – Connecting Digital Health, Messe Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann, später Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der 22. Klausurtagung „Energie- und Umweltpolitik“ des Wirtschaftsrates der CDU, Hotel Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
10:00 Hessens Kulturminister Timon Gremmels und Kasseler Oberbürgermeister Sven Schoeller nehmen Petition zum Erhalt der Kunstfreiheit der Initiative „Standwithdocumenta“ entgegen, Kassel
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht unter dem Motto „Demokratie beginnt vor Ort“ mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zu geplanten Entlastungen für Bauern, Berlin
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Spitzengesprächen zur geplanten Krankenhausreform mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie Verbandsspitzen aus dem Gesundheitssystem, BMG, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz, später Wirtschaftsminister Robert Habeck, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Städtetag-Vize Burkhard Jung beim Wohnungsbau-Tag 2024, Berlin
13:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Three Seas Summit, Vilnius, Litauen
14:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Chiles Außenminister Alberto van Klaveren, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Abschlussappell zur Würdigung der Mali-Einsätze der Bundeswehr, BMVg, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „Europäisches Bürger:innengespräch“ von Europe Calling zu „Wie gelingt die Transformation in Europa?“, Berlin
18:00 FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu „Krise am Bau – Lösungen, Wege, Perspektiven“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Arbeitsminister Hubertus Heil beim UdL Digital Talk, Telefonica Basecamp
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Stuttgarter-Zeitung-Journalist Tobias Peter, Bundestagsgespräch mit Afrika-Politikern Kordula Schulze-Asche und Erwin Rüddel, Vor Ort im Bundestag
10:00 Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland Stefanie Langkamp und AWO-Präsidiumsvorsitzender Michael Groß zu „Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sicherstellen: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik“, Berlin
11:00 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zu „Wie geht’s weiter mit der betrieblichen Altersversorgung?“ mit FPD-Abgeordneten Anja Schulz, BASF-Of-Pensions Beate Petry und GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
12:00 Gesundheitsverbände zu politischen Forderungen, Berlin
14:00 Diskussion „Der europäische Grüne Deal – wie geht es nach der Europawahl weiter?“ mit Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Leena Yla-Mononen und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner, Berlin
17:00 Bildungssalon der Bundeszentrale für politische Bildung: „Rechtsextremismus auf TikTok begegnen“, bpb.de
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Den digitalen Raum bändigen“, calendar.boell.de
17:55 Phoenix vor Ort beim zentralen Abschlussappell zur Würdigung des Mali-Einsatzes u.a. mit Rede von Kanzler Olaf Scholz
20:15 TV-Duell der Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke und Mario Voigt, Welt-TV
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Ein Jahr Atomausstieg – schaffen wir die Energiewende?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Saarthema „Bau.Stil – Ein Portrait des Sternekochs Christian Bau“, SR
21:00 Phoenix Runde „Bleiben oder gehen – lohnt sich Wirtschaften in Deutschland?“
21:55 Kontraste zu „Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition“, „Der Fall „Landrat von Löwis“: Zwischen Asyl- und Porscheangst“, „“Swatting‘: Wer die Polizei seit Jahren zu Unschuldigen schickt“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ukraine droht Niederlage – Lässt der Westen Kiew im Stich?“ mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch, Verteidigungsexpertin Claudia Major und ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Margot Friedländer im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris, NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz, Thüringens Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, SPD-Politiker Karsten Voigt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg Nils Busch-Petersen, Manager bei PD Berater der öffentlichen Hand Jörg Max Haas, IT-Business Partner „Culture, Change & Commmunications“ bei BWI Barbara von Wnuk-Lipinski, BMEL-Sprecherin Susanne Franziska Galle und die Journalistin und Moderatorin Caren Miosga.
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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Wirtschaftsperspektiven: Die deutsche Industrie produziert wieder mehr + VW fällt die Umstellung auf Elektroautos schwer + Ist Karstadt-Kaufhof nun gerettet? + Gewerkschaften sind gegen Überstunden-Vorschlag der FDP + Deutsches Kernfusions-Startup zieht Investoren an + Alte Technikschätzchen zu Geld machen. wirtschaftsperspektiven.de