POLITIK-HEADLINES
Bild: Schweiger geht auf Habeck los
FAZ: Ampelpolitiker verteidigen Änderung des Klimaschutzgesetzes
Funke: Charles III. in Berlin: So empfing die Hauptstadt den König
Handelsblatt: EY droht Rekordstrafe
RND: Grüner Frust nach dem Koalitionsausschuss
SZ: Die Ampel steht vor neuen Konflikten
Tagesspiegel: „Außer Kontrolle“: Tech-Elite fordert Entwicklungspause bei Künstlicher Intelligenz
taz: Bundesregierung beschließt: Highway to hell
Welt: Die Grünen stellen Ergebnisse der Ampel-Einigung infrage
Zeit: Die Erinnerung täuscht
TOP-NEWS
Reaktionen auf Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich teils enttäuscht über die Beschlüsse und sprach von einem Kompromisspapier. Die Vereinbarungen im Verkehrssektor seien nicht genügend, mehr sei aber in dieser Koalition nicht möglich. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Ergebnisse. Es gehe darum, wie Deutschland als Volkswirtschaft mit einer starken Industrie bis 2045 klimaneutral werde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Beschlüsse zum Klimaschutz und zum Infrastruktur-Ausbau. Für Deutschland seien sie das größte Modernisierungspaket der vergangenen Jahrzehnte. Lob kam von der Nichtregierungsorganisation Allianz pro Schiene, weil mehr Geld für die Bahn in Aussicht gestellt wird. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobte, dass auch künftig in den Straßenbau investiert wird. Der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund monierten, dass die Ampelkoalition sich nicht auf eine Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung verständigt habe. welt.de, sueddeutsche.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Richtig ist, dass wir uns darauf geeinigt haben, das, was wir schon vorher beschlossen haben, zu bestätigen: Dass wir ab nächstem Jahr für neue Heizungen und für den Austausch auf 65 Prozent erneuerbare Energien gehen. Dass wir das – wie es das Gesetz schon vorsieht – technologieoffen gestalten.“
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drinsteht? Nein.“
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen denken, dass in diesem Koalitionsausschuss mehr fürs Klima hätte beschlossen werden müssen.“
- Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus: „Eigentlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau. Das geht in die falsche Richtung.“ zeit.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Ein Eindruck, den man gewinnen kann, ist, dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgehen.“
- CDU-Vize Andreas Jung: „Wäre das ein Beschluss einer CDU-Regierung, die Grünen würden auf allen Marktplätzen demonstrieren.“
- Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampelregierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche.“
- Linken-Politikerin Heidi Reichinnek: „30 Stunden Verhandlungsmarathon und kein Wort zu Kindern und Familien. Nachdem die letzten Wochen geprägt waren von leeren Ankündigungen und einem unwürdigen Feilschen um substanzlose Zahlen, fällt die Kindergrundsicherung nun offenbar völlig unter den Verhandlungstisch.“ tagesspiegel.de
Scholz stemmt sich gegen Kritik an der Ampel-Klimapolitik: Kanzler Olaf Scholz sagte in der Regierungsbefragung im Bundestag, nun werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten. Solar- und Windenergie würden stärker nutzbar gemacht, die Modernisierung des Landes vorangetrieben. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den man konservativer Politik zu verdanken habe, sei endlich beendet. Klimaschutz und Verkehrswende werde nun mit Deutschlandtempo vorangetrieben. Das Klimaschutzgesetz werde nicht aufgeweicht, vielmehr werde es für neue Klimaperspektive weiterentwickelt. spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen: „Nachdem unsere Koalitionspartner das Ansehen der Bundesrepublik in der EU (in der E-Fuels-Debatte) beschädigt haben, habe ich nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monate so bleiben.“
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: Scholz‘ Art von Führung habe das Land während einer „Multikrise“ in eine „Orientierungslosigkeit geführt, die mittlerweile schon gefährlich wird“.
- SPD-Politiker Ralf Stegner: „Fortschritt besteht ja nicht darin, dass sich eine Partei durchsetzt in der Koalition. Sie müssen Dinge zusammenbringen.“
Haushälter ebnen Weg für weitere Militärhilfen für Ukraine: Für militärische Hilfe an die Ukraine sind im Bundesetat nun rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab grünes Licht für die vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt beantragten überplanmäßigen Ausgaben. Knapp vier Milliarden würden ausgegeben für die Wiederbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der andere Teil, circa acht Milliarden, gingen in die weitere Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren. n-tv.de, tagesschau.de, tagesschau.de
- Ukraine dringt auf Lieferung moderner Kampfjets.
- Ministerin: Spanien liefert Panzer, aber keine Kampfjets.
- Polen will die Produktion von Artillerie-Munition ankurbeln.
Russland teilt keine Atomwaffen-Daten mehr mit den USA: Moskau habe jeglichen Informationsaustausch mit Washington gestoppt. Dazu zählten auch Angaben zu Raketentests, zitierten russische Nachrichtenagenturen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Erst im Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den letzten großen Atomwaffenvertrag mit den USA auf Eis gelegt. Derweil hat IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer Katastrophe in der russisch besetzten Anlage gewarnt. Die militärischen Aktivitäten in dem Gebiet nähmen zu. Er forderte Russland und die Ukraine erneut auf, eine Schutzzone um das AKW herum zuzulassen. Nur so könne ein atomarer Zwischenfall verhindert werden. zdf.de (Atomwaffen-Daten), tagesschau.de (Grossi)
- Treffen in Moskau: Iran und Russland sprechen über Atomverhandlungen. faz.net
- Russland meldet Manöver seiner strategischen Raketenstreitkräfte. rnd.de
- Mehr einsatzbereite Atomsprengköpfe in 2022 – vor allem wegen Russland und China. stern.de
- Tschechien verzichtet ab 2024 auf AKW-Brennelemente aus Russland. handelsblatt.com
- Entsetzen über russischen Einstieg in Lingener Atomfabrik. haz.de
Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut ein: Der Feind setze seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg, teilte der Generalstab in Kiew mit. Eine Niederlage der Ukraine in Bachmut hätte laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gravierende politische Folgen. Russland könnte sich dann internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte. Nach Darstellung des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin hat die Schlacht um Bachmut beiden Seiten schwer zugesetzt. Nach Einschätzung der USA binden die ukrainischen Truppen bei den Kämpfen um Bachmut zehntausende russische Kämpfer. zdf.de, welt.de, zeit.de
- Stromversorgung in besetzter Stadt Melitopol nach Beschuss unterbrochen.
- Kiew: Russische Verluste bis zehnmal höher als ukrainische.
- Kiew kündigt russischem Militär „Drohnenschwarm Mathias Rust“ an.
- Putin räumt erstmals negative Folgen von Sanktionen ein.
- Moskaus Cyberangriffe richten sich verstärkt gegen Verbündete der Ukraine.
- Hacker-Angriff auf Ukraine-Plattform des Entwicklungsministeriums abgewehrt.
- Polen will ukrainische Getreideimporte begrenzen.
- Kiew empört über Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler durch IOC.
- Selenskyj lädt Chinas Staatschef Xi in die Ukraine ein. spiegel.de
- Zwei Jahre Straflager wegen Kinderbild: Russisches Mädchen richtet emotionale Worte an Vater. n-tv.de
Schweden bestellt russischen Botschafter nach Drohung ein: Die russische Botschaft in Stockholm hatte auf ihrer Website erklärt, Schweden und Finnland würden im Fall eines Nato-Beitritts zu einem legitimen Ziel für Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Schwedens Außenminister Tobias Billström kritisierte, dabei handele es sich um einen offensichtlichen Versuch der Einflussnahme. Die Sicherheitspolitik des Landes werde von dessen Regierung bestimmt und von niemand anderem. welt.de, n-tv.de
- Desinformation und Propaganda: Acht europäische Länder appellieren an Tech-Firmen. tagesspiegel.de
Gegenstand bei Nord-Stream-Leitung geborgen: Wie die dänische Energiebehörde unter Berufung auf das Militär mitteilte, wurde die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe am Dienstag abgeschlossen. Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft, der Nord Stream 2 AG, sei dabei gewesen. Untersuchungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handele, die der optischen Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das rund 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt nicht dar. welt.de
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NACHRICHTEN
Regierung will vier Milliarden Euro in Ökosysteme investieren: Das Kabinett hat das von Umweltministerin Steffi Lemke vorgelegte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ verabschiedet. Es soll den Zustand der Ökosysteme verbessern und so deren Resilienz stärken. Vorgesehen ist etwa, Moore zu erhalten oder wieder zu vernässen, Seegraswiesen an den Küsten zu schützen und Grünflächen in der Stadt und auf dem Land naturnah umzugestalten. Ein Kompetenzzentrum soll die Maßnahmen koordinieren und Informationen zu Fördermöglichkeiten geben. handelsblatt.com
Bundeswehr bald in Niger: Bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten sollen in den Niger entsandt werden, um die Streitkräfte des westafrikanischen Lands im Anti-Terror-Kampf zu unterstützen. Das Kabinett einigte sich des Weiteren auf Gesetzesentwürfe für eine neue Form der Verbraucher-Sammelklage und für die Vereinfachung des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen. Auch die bereits mehrfach diskutierte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes passierte das Kabinett. Sie soll Hürden für Arbeitssuchende senken. taz.de (Bundeswehr), handelsblatt.com (Sammelklage), merkur.de (Wiederaufbau), tagesschau.de (Fachkräfte)
- Bundesagentur fordert „100 Prozent digitale Wege“ in Ausländerbehörden. rnd.de
Regierung bringt Ausbildungsgarantie auf den Weg: Ziel ist es, möglichst allen jungen Menschen zu einer Stelle zu verhelfen. Vorrang haben sollen dabei weiter Ausbildungsplätze in Unternehmen. Mit einer Mobilitätsprämie soll es jungen Menschen erleichtert werden, auch Ausbildungsplätze in weiter entfernt liegenden Regionen anzunehmen. Junge Menschen, die ihre Berufswahl noch nicht getroffen haben, sollen durch ein Praktikum zur Berufsorientierung gefördert werden können. Neu geschaffen werden soll zusätzlich ein Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung, so dass junge Menschen auch ohne regulären Ausbildungsplatz entsprechende Perspektiven bekommen. aerzteblatt.de
„Das war total verwirrend“: Nur die Hälfte der Studierenden hat bisher die Einmalzahlung beantragt. rnd.de
Pistorius tauscht Chefeinkäuferin der Bundeswehr aus: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte nach einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, er habe die bisherige Präsidentin des Beschaffungsamts Gabriele Korb von ihren Aufgaben entbunden. Nachfolgerin werde Vizepräsidentin Lehnigk-Emden. Er sei zuversichtlich, dass man durch den Personalwechsel noch einmal neuen Schwung bekomme. Es sei notwendig, an jeder Beschleunigungsschraube zu drehen, die man finden könne. Ziel sei es, schneller und effektiver zu werden. Das Beschaffungsamt gilt als ein zentraler Faktor für die Probleme bei der Ausrüstung der Truppe. sueddeutsche.de
- Bundeswehr schrumpft im zweiten Jahr in Folge. noz.de
Staatsbankett für König Charles im Schloss Bellevue: Zum Ausklang des ersten Tages ihres Staatsbesuchs in Deutschland sind der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwochabend am Schloss Bellevue eingetroffen. Dort stand ein Defilee und anschließend ein Staatsbankett mit rund 130 Gästen auf dem Programm. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat neben dem König auch Gäste aus Politik und Gesellschaft empfangen – darunter Altkanzlerin Angela Merkel und den Frontmann der Band Tote Hosen Campino. An diesem Donnerstag hält Charles als erster Monarch eine Rede vor dem Bundestag. welt.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir, die Verbündeten in der Nato, das Vereinigte Königreich und die EU stehen enger zusammen denn je!“ spiegel.de
- König Charles: „Unsere Beziehungen werden noch stärker werden, davon bin ich fest überzeugt, wenn wir gemeinsam auf eine nachhaltigere Zukunft in Wohlstand und Sicherheit hinarbeiten.“ tagesschau.de
- König Charles bekräftigte britisch-deutsche Unterstützung für die Ukraine.
- Britische „Times“ düpiert wegen Scholz’ Nicht-Erscheinen bei Staatsbankett für Charles. spiegel.de
Deutsche Staatsschulden auf Höchstwert gestiegen: Bund, Länder, Gemeinde und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte seien zum Ende 2022 mit 2,3673 Billionen Euro verschuldet gewesen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 2,0 Prozent oder 46,1 Milliarden Euro mehr als im Dezember 2021. Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht öffentlichen Bereich, also etwa Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland. zeit.de
Verfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen: Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, teilte das Gericht mit. Allerdings müsse das Gesetz dann Regelungen über die Folgen enthalten, etwa zu Unterhaltsansprüchen. Außerdem müsse es die Möglichkeit geben, dass die im Ausland geschlossene Frühehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht gültig wird. zeit.de
Union lädt Städte und Gemeinden zu Flüchtlingsgipfel ein: Bürgermeister und Landräte von 700 deutschen Städten sollen an diesem Donnerstag gemeinsam mit der CDU-Spitze über mögliche Hilfe auf Bundesebene diskutieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte Zweifel an der Effektivität des Gipfels. CDU-Chef Friedrich Merz sei Oppositionsführer und könne als solcher nicht viel bewegen. Da sei es leicht, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln.“ bild.de, n-tv.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage: „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.“ noz.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde, mit Sozialtourismus-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften.“
CDU will „Klima-Kleber“ für Polizeieinsatz zur Kasse bitten. rnd.de
Gericht verhängt Geldstrafe wegen volksverhetzender Plakate: Das Landgericht München sieht in Wahlplakaten des III. Wegs einen eindeutigen Gewaltaufruf gegen Grüne. Im Berufungsprozess wurde ein Angeklagter freigesprochen, weil das Landgericht sich nicht davon habe überzeugen können, dass er an der Anbringung der Plakate beteiligt gewesen sei. Ein zweiter Angeklagter muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen. Er sei mitverantwortlich dafür, dass während des Bundestagswahlkampfes 2021 in Bayern insgesamt 20 Plakate der rechtsextremen Splitterpartei mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ aufgehängt worden seien. zeit.de
Landgericht weist Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung ab: Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage noch von der Meinungsfreiheit umfasst sei. welt.de
Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert: Der Antrag, den eine Journalistin beim Kanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Amt Akten aus der Kohl-Ära wiederbeschaffen müsse, die womöglich im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Bundesarchivgesetz ergebe sich ein Anspruch auf Wiederbeschaffung von privaten Dritten. faz.net
SPD macht Vorschlag zur Finanzierung eines Stellenaufbaus in der Justiz: SPD-Politiker Johannes Fechner schlägt eine Gesamtsumme von einer halben Milliarde für den Stellenaufbau in der Justiz in den nächsten Jahren vor. Daran sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte beteiligen. Der Bundesanteil könnte zum einen Teil aus den Mitteln bestehen, die im Bundeshaushalt für die Digitalisierung der Justiz vorgesehen sind, von den Ländern aber bislang nicht abgerufen wurden. faz.net
Göring-Eckardt kritisiert Ausgrenzung von Bürgern der ehemaligen DDR: Schon die bloße Aussage „Ich bin eine Ostdeutsche“ führe im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu Diskriminierungserfahrungen, sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden. Als Beleg sprach sie einige Worte in ihrem thüringisch-sächsischen Heimatdialekt. Sofort fingen einige der Besucher an, zu lachen. Bei einem bayerischen, württembergischen oder schwäbischen Dialekt wäre das nicht passiert, führte Göring-Eckardt aus. deutschlandfunk.de
Väteranteil beim Elterngeld steigt: Das Elterngeld wird weiter hauptsächlich von Müttern bezogen, die Väter holen aber auf. Im vergangenen Jahr nahmen rund 482.000 Männer das Elterngeld in Anspruch, das waren 2,1 Prozent mehr als 2021, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. tagesspiegel.de
Entwicklungshilfe: Bundesregierung unterstützt im Ausland die fossile Energieindustrie. rnd.de
Neubauförderung ist gefragt: Geywitz will mehr Geld von Lindner. rnd.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt Klimaklagen gegen die Schweiz und Frankreich: Der Fall der Klimaseniorinnen ist eines von drei Klimaverfahren, die derzeit vor der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängig sind. Der von Greenpeace aufgebaute und unterstützte Verein hat rund 2000 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren. Man erwarte eine Antwort auf die Frage, ob Staaten die Menschenrechte von älteren Frauen verletzen, wenn sie die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ergreifen, sagte Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti. Mehrere Staaten sowie die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die Internationale Juristenkommission haben sich an dem Verfahren beteiligt. faz.net
Internationaler Gerichtshof soll staatliche Pflichten für Klimaschutz begutachten: Angesichts der Klimakrise hat die Uno-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Er solle ein Gutachten erstellen, welche Verpflichtungen Länder zur Bekämpfung der Erderwärmung hätten, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Sie war vom Inselstaat Vanuatu im Südpazifik eingebracht worden. Mit dem Gutachten erhofft sich das Land stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz weltweit. dw.com
- Greenpeace prangert Privatjet-Boom an. spiegel.de
Französische Regierung will neue Gespräche mit Gewerkschaften über Rentenreform: Die Proteste gegen die umstrittene Reform haben sich zuletzt zugespitzt. Am zehnten Aktionstag der Gewerkschaften gegen das Projekt am Dienstag beteiligten sich erneut Hunderttausende Menschen, das Innenministerium meldete rund 200 Festnahmen. 175 der rund 13.000 Polizisten und Gendarmen, die im Einsatz waren, seien verletzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Premierministerin Élisabeth Borne kündigte an, Gewerkschaftsvertreter Anfang der kommenden Woche zu empfangen. Vor der Wiederaufnahme der Gespräche betonten Regierungsvertreter aber, dass die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre nicht mehr verhandelbar sei. zeit.de, welt.de
Tausende demonstrieren in Tschechien gegen Rentenreform: Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften. Deren Vertreter warfen der liberalkonservativen Regierung vor, keinen sozialen Dialog eingehen zu wollen. Die Kundgebung vor dem Regierungssitz in Prag verlief friedlich. Die tschechische Regierung will noch in diesem Jahr ein Rentenreformpaket vorlegen. Unter anderem soll der automatische Inflationsausgleich begrenzt werden. Wie der öffentlich-rechtliche Fernsehsender CT berichtete, ist auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre angedacht. handelsblatt.com
Britische Regierung will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen: Die Regierung wolle sich die gesamte Bandbreite an möglichen kostengünstigen Unterkünften ansehen, sagte Justizminister Dominic Raab der BBC. Als Beispiele nannte er ehemalige Kasernen der Armee und Schiffe, wenn sie sicher und verantwortungsbewusst verwendet werden könnten. Die bisherige Unterbringung in Hotels bringe hohe Kosten für Steuerzahler mit sich. Neu in Großbritannien ankommende Migranten sollen laut Berichten zunächst auf zwei Luftwaffenbasen untergebracht werden. Die Pläne sorgen indes auch innerhalb des Kabinetts für Unmut: Außenminister James Cleverly hat die geplante Nutzung eines Stützpunkts kritisiert, der in seinem Wahlkreis liegt. zeit.de
- Ex-Premierministerin Theresa May: Neues Einwanderungsgesetz behindert Bekämpfung von Sklaverei. euractiv.de
- Deal um Tagesmütter: Profitiert Rishi Sunaks Ehefrau von Regierungsentscheidung? n-tv.de
Griechische Polizei vereitelt Anschlag auf jüdisches Zentrum in Athen: Sie sollten mit automatischen Waffen in ein jüdisches Zentrum eindringen und so viele Menschen wie möglich töten: In Griechenland haben Anti-Terror-Fahnder zusammen mit dem Geheimdienst einen Anschlag verhindert. Die Hintermänner sollen im Iran sitzen. rnd.de
Italien will Herstellung von Laborfleisch verbieten: Der Gesetzesentwurf muss noch von der Mehrheit des Parlaments akzeptiert werden, um in Kraft zu treten. Der Vorschlag ist Teil des Vorhabens der Regierung, Italiens kulinarische Traditionen zu stärken. Der Entwurf basiere auf dem Vorsorgeprinzip, denn es gebe noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen über die Auswirkungen von synthetischer Nahrung, sagte Gesundheitsminister Orazio Schillaci. welt.de
- Italien muss um Milliarden aus EU-Konjunkturfonds zittern. euractiv.de
EU-Spitzenbeamter Hololei tritt nach Dienstreisen-Affäre zurück. de.euronews.com
Papst mit Atemwegsinfekt in Krankenhaus. tagesschau.de
Studie: Bulgarien, Rumänien und Griechenland könnten Deutschland bei der Modernisierung überholen. handelsblatt.com
Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm. euractiv.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Biden sagt 690 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien weltweit zu: Bei einer virtuellen Konferenz, an der bis diesen Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus rund 120 Ländern teilnehmen, rief US-Präsident Joe Biden die Staatengemeinschaft dazu auf, sich stärker für die Demokratie zu engagieren. Die 690 Millionen Dollar Unterstützungsgelder sollen unter anderem für transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption und freie Wahlen bereitgestellt werden. An zu vielen Orten der Welt herrsche die Meinung, dass die besten Tage der Demokratie hinter uns lägen, so Biden. Es gebe aber Anzeichen, dass sich das Blatt wende. n-tv.de
- Selenskyj fordert Einigkeit für „Sieg der Demokratie“. nau.ch
Israels Präsident setzt Vermittlungsgespräche über Justizreform fort: An dem Treffen in Jerusalem nahmen Vertreter von drei kleineren Parteien teil, teilte das Büro von Präsident Isaac Herzog mit. Am Dienstag hatte es bereits Beratungen zwischen der Regierungskoalition und den zwei wichtigsten Oppositionsparteien unter Führung des Staatschefs gegeben. Justizminister Yariv Levin erklärte, dass er an der Reform festhalten werde. US-Präsident Joe Biden rief die Regierung in Jerusalem auf, von dem Vorhaben abzurücken. Israel könne diesen Weg nicht fortsetzen. Auf die Frage eines Journalisten fügte Biden hinzu, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werde in nächster Zeit nicht ins Weiße Haus eingeladen. Netanjahu sagte in einer Videoansprache beim virtuellen Demokratie-Gipfel, Israel und die USA hätten gelegentlich ihre Differenzen gehabt. Aber das Bündnis der beiden Länder sei unerschütterlich. stern.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- Israels rechtsextremer Sicherheitsminister: Sogar die Polizei fühlt sich von seiner Privatarmee bedroht. spiegel.de
Syrien meldet neue israelische Luftangriffe. zeit.de
US-Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in Irak 2003: Die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt in dem arabischen Land war im Oktober 2002 erteilt worden. Die Regelung wurde seit dem immer wieder herangezogen – unter anderem bei der Tötung eines iranischen Generals 2020 am Flughafen von Bagdad. Das von den Republikanern mehrheitlich geführte Repräsentantenhaus muss der Aufhebung auch noch zustimmen. kurier.at
Mindestens 100.000 Menschen in Syrien werden von ihren Familien vermisst: Diese Zahl nannte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Bei den meisten Verschwundenen handele es sich um jüngere Männer, die vermutlich entführt, gefoltert und willkürlich inhaftiert worden seien. Aber auch ältere sowie Frauen und Kinder würden von ihren Familien gesucht. UN-Ermittler werfen vor allem dem Regime des Präsidenten Baschar al-Assad das Verschleppen von Gegnern oder vermeintlichen Gegnern vor.
evangelisch.de
Guerillakämpfer töten neun Soldaten in Kolumbien. zeit.de
Vorwürfe gegen Behörden nach Brand in mexikanischer Flüchtlingsunterkunft: In einem Video einer Überwachungskamera der Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in der Stadt Ciudad Juárez waren mehrere Männer in einem abgeschlossenen Raum mit Gittern zu sehen, als Migranten ihre Matratzen in Brand steckten. Beamten liefen in ein Nebenzimmer, anstatt die Tür zu öffnen, als sich Flammen und schwarzer Rauch ausbreiteten. Innenminister Adán López bestätigte, dass das Video echt sei. Bei dem Brand wurden 30 weitere Migranten verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. welt.de
Saudi-Arabien nähert sich SCO um China, Russland und Indien an: Die Staatsführung unter Saudi-Arabiens König Salman habe beschlossen, Dialogpartner zu werden, berichtete das saudische Staatsfernsehen. Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gehören neben China Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an. Die Organisation wurde 2001 als politisches, wirtschaftliches und militärisches Gegengewicht zu westlichen Institutionen gegründet. Staaten mit Dialog- oder Beobachterstatus sind auch Ägypten oder Katar. Der Iran stellte einen Antrag auf ständige Mitgliedschaft. reuters.com
Tsais heikler Stopp in den USA: Auf ihrer Mittelamerika-Reise will Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen einen Aufenthalt in den USA einlegen – auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, ist möglich. China fühlt sich bereits im Vorfeld provoziert. tagesschau.de
US-Richter will Mindestalter für Waffenerlaubnis herabsetzen: Kurz nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in Nashville mit sechs Toten hat ein Bundesrichter den Weg für noch laxere Waffenbestimmungen im US-Staat Tennessee freigeräumt. Das Mindestalter, ab dem Bürger in der Öffentlichkeit ohne spezielle Erlaubnis Waffen tragen dürfen, soll damit auf 18 Jahre herabgesetzt werden. rnd.de
- Aller Waffengewalt zum Trotz: North Carolina erleichtert Kauf von Pistolen. rnd.de
- Nashville gedenkt der Opfer des Amoklaufs. spiegel.de
Schweigegeld-Affäre: Entscheidung über Trump-Anklage fällt offenbar frühestens Ende April. zeit.de
West Virginia verbietet Transgenderbehandlung für Minderjährige. zeit.de
Rückkehr nach Brasilien: Bolsonaro will nicht Oppositionsführer sein. spiegel.de
Indien: Nach Verurteilung von Oppositionspolitiker Gandhi rücken einst verfeindete Parteien zusammen. faz.net
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert: Auch die dritte, dreitägige Verhandlungsrunde habe keine Einigung gebracht, teilten die Verhandlungsführer von Beamtenbund und Verdi mit. Verdi-Chef Frank Werneke nannte die Unterschiede in den Vorstellungen unüberbrückbar. Deshalb habe Verdi das Scheitern der Verhandlungen erklärt. dbb Chef Ulrich Silberbach sagte, es habe zu wenig Bewegung in den materiellen Fragen gegeben. Die Arbeitgeberseite respektierte die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser an. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht; damit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben. welt.de
Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte von kommunalen Kliniken zu Arbeitsniederlegungen an diesem Donnerstag auf. br.de
Hunderte Unternehmer und Forscher fordern KI-Pause: Starhistoriker Yuval Noah Harari, Apple-Gründer Steve Wozniak, Turing-Preisträger Yoshua Bengio, Tesla-Chef Elon Musk und Hunderte weitere Unternehmer und Wissenschaftlerinnen fordern in einem offenen Brief, die Zeit solle genutzt werden, um ein Regelwerk für diese recht neue Technologie zu schaffen. KI berge tiefgreifende Risiken für die Gesellschaft und die Menschheit. Leistungsstarke KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn man sicher sei, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken überschaubar seien. Die Verfasser wiesen auch auf die Gefahren sogenannter Generativer KI wie ChatGPT hin. zeit.de
Eier werden dieses Jahr zu Ostern besonders teuer. n-tv.de
Amazonas-Farm in Brasilien: VW lehnt Einigung zu möglicher Sklavenarbeit ab. n-tv.de
Bahn rechnet 2023 wieder mit Milliardenverlust: Mit einem Minus von 300 Millionen Euro konnte die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr ihren Verlust zwar verringern. Aber laut einem Reuters-Bericht erwartet der Konzern für das laufende Jahr wieder einen Verlust von zwei Milliarden Euro. Da die Bahn massiv in Netz und Fahrzeuge investieren muss, steigen die Nettoschulden 2023 dem Bericht zufolge von jetzt rund 33 Milliarden Euro auf 41,5 Milliarden, die Netto-Finanzschulden auf 37 Milliarden Euro. spiegel.de
Vodafone Deutschland streicht 1300 Vollzeitstellen: Vor allem im Management, bei Doppelfunktionen und in Bereichen ohne direkten Kundenkontakt sind Arbeitsplätze betroffen. Zugleich sollten rund 400 neue Stellen in kundennahen Bereichen aufgebaut werden, teilte die Tochter des britischen Vodafone-Konzerns mit. Der Vodafone-Konzern hat zuletzt schwierige Quartale verzeichnet, und auch der mit Abstand wichtigste Markt Deutschland musste dabei Federn lassen. faz.net
Schuhhändler Reno ist insolvent. zdf.de
Greenpeace schafft Petz-Portal für Verpackung. welt.de
Finanzminister Lindner will Kampf gegen Geldwäsche vorantreiben. tagesspiegel.de
Adidas zieht Einspruch im Markenstreit mit Black Lives Matter zurück. spiegel.de
Forschende entdecken riesiges Schwarzes Loch in ferner Galaxie. zeit.de
US-Kultregisseur Quentin Tarantino will im Herbst seinen angeblich letzten Film drehen. spiegel.de
HINTERGRUND
Scholz bei Regierungsbefragung – Wie ein Notar, der den Kaufvertrag herunterleiert: Ziemlich monoton trug der Kanzler die Ergebnisse des über 30 Stunden langen Koalitionsausschusses vor. Olaf Scholz betonte die gute Zukunft, den wirtschaftlichen Wohlstand, die Sanierung Deutschlands, die seine Regierung schaffen wolle. Daran, so scheint es, will Scholz sich messen lassen. Während seines Vortrags verzieht Wirtschaftsminister Robert Habeck keine Miene. Wenn Scholz spricht oder später auf Fragen der Abgeordneten antwortet, gibt es kaum Beifall bei den Grünen. Bei der anschließenden Fragestunde klingen die Liberalen besonders wohlwollend. FDP-Politikerin Carina Konrad ergänzte zu ihrer Frage „es ist ja maßgeblich Ihnen und Ihrem Druck und dem des Verkehrsministers zu verdanken, dass wir im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen in Zukunft“. Mehrmals will Scholz „korrigieren“, was seine Kritiker angeblich „falsch berichtet haben“, mehrmals überschreitet er seine Redezeit. Ob es nicht besser gewesen wäre, fragte Linken-Chefin Janine Wissler, einfach den Verkehrsminister auszuwechseln, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen? Scholz bleibt lässig: Er bleibe dabei, dass Wissing ein sehr guter Verkehrsminister sei. spiegel.de
Scholz hält an Neubau für Kanzleramt fest: Man habe schon in der letzten Legislaturperiode Entscheidungen getroffen und die entsprechenden Abarbeitungsschritte seien im Gange, sagte Kanzler Scholz bei der Regierungsbefragung. Den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Marcus Bühl, es handele sich um einen Prunkbau, wies Scholz zurück. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. tagesschau.de
Keith Richards statt König Charles – Linken-Politiker will neuen Redner für den Bundestag: Linken-Politiker Jan Korte sieht einen Tabubruch darin, dass mit König Charles III. zum ersten Mal ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt vor dem Parlament redet und fordert eine Absage – der britische König sei weder gewählt, noch habe er sonst etwas außergewöhnliches geleistet. Doch Jan Korte hat auch einen Gegenvorschlag, wer denn im Bundestag reden könnte, um „die deutsch-britische Freundschaft zu pflegen“: Niemand geringeres als Rolling Stones-Gitarrist Keith Richards! Den legendären Musiker zum Ehrengast im Bundestag zu machen, „wäre ein größeres Zeichen der Verbundenheit, als es jeder Auftritt eines Königs mit geerbtem Rederecht je sein könnte“, schrieb Korte. berliner-kurier.de
Neues Wahlrecht: In Baden-Württemberg können 16-Jährige nun Gemeinderäte werden. welt.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Bundeswehreinsatz Südsudan, Kohleausstieg, Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen, Berlin
09:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim „Unternehmertag Lebensmittel“ der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Köln
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim 4. Nationalen Wasserforum, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt König Charles III. und Gemahlin Camilla, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Berlins Innensenatorin Iris Spranger bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, Berlin
10:30 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen bei der Energieministerkonferenz, Merseburg
12:00 Majestät König Charles III. hält Rede im Bundestag, Berlin
13:15 Bauministerin Klara Geywitz beim Deutschen Immobilien Kongress BFW 2023, Axica, Berlin
13:15 Umweltministerin Steffi Lemke zum Ende des AKW-Leistungsbetriebs am 15. April und künftige Aufgaben der nuklearen Sicherheit und Entsorgung sowie des Strahlenschutzes, Berlin
15:15 Justizminister Marco Buschmann beim Bund-Länder-Digitalgipfel mit den Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern, BMJ, Berlin
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Deutsch-Kanadischer Energiekonferenz, Botschaft von Kanada, Berlin
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Appell des Inspekteurs des Heeres zum Unterstellungswechsel der 13. Niederländischen Mechanisierten Brigade unter das Kommando der Deutschen 10. Panzerdivision, Veitshöchheim
19:15 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen bei der Abschlussveranstaltung des NKI-Projekts „Klimaverbund Mittelstand“, Naturkundemuseum, Berlin
19:45 Familienministerin Lisa Paus beim Besuch des Projektträgers „Start with a Friend“ im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Sitzungswoche Sprechstunde mit Timon Gremmels, Ständige Vertretung StäV, Berlin
08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestagsgespräch mit SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, im Bundestag, Rede von König Charles III.
10:00 Mediendienst Integration zu Einbürgerung und Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Berlin
11:00 Punkt 12 Spezial – König Charles in Deutschland, RTL
12:00 ntv Live bei der Rede König Charles im Bundestag
17:00 Jugend Entscheidet zu „Wie kann Demokratie alle erreichen?“, eventmanager-online.com
17:45 Führung der Thomas-Dehler-Stiftung „Jüdisches Leben in München“, München Beth Shalom
18:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft zu „Nachhaltigkeitsregulierung – Was Sie 2023 als Mittelständler wissen sollten“, bvmw.de
19:00 Debatte der Friedrich-Ebert-Stiftung „Zusammenhalt in Vielfalt – Wie wir Gemeinschaft stärken können“, GLS-Campus, Berlin
19:00 Italienisches Kulturinstitut Berlin zu „Die Mitte Europas liegt ostwärts. Deutsche und italienische Perspektiven“, Berlin
19:15 Klima Update Spezial – Digital, ntv
19:30 Berliner Pub Talk mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci zu Sterbehilfe und Suizidprävention, Schach-Café en passent, Berlin
20:00 Buchvorstellung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts München für Zukunftsfragen: „Antisemitismus heute – uralt und doch gefährlich“, Evangelische Stadtakademie München
20:15 RBB24 Spezial „Der Staatsbesuch – König Charles zu Gast in Berlin und Brandenburg“
20:15 Saarthema „Krieg im Forst – Die gnadenlose Welt der Wilderer“, SWR SR
21:45 Kontraste „Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Kompromiss statt Masterplan – Ampel-Streit wirklich beigelegt?“ mit FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chef Omid Nouripour, RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und ZDF-Hauptstadtchef Theo Koll, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Charles III. in Deutschland – Wiederannäherung nach dem Brexit?“ mit ARD-London-Korrespondentin Annette Dittert, Comedian Christian Schulte-Loh, Journalisten Tony Paterson und Anja Wehler-Schöck
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow und Michael Frieser, Drogenbeauftragter Burkhard Blienert, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder, FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Martin Schwab, Journalist Joerg Helge Wagner, Theologe und Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Unternehmer Arend Oetker sowie Kommunalverlag-Chef Thomas Kandler.
Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat betont, Demokratien angesichts von Gefahren von innen und außen widerstandsfähiger zu machen, sei noch dringlicher, seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. n-tv.de
Berlin Bubble: Alexander Kulitz zu Diplomatic Affairs + Ipsos zum Banken-Bail-Out + Meliá Tapas Bar, ein naheliegendes Ziel für Mitte + fair geputzt von Kehrwork + Serap Güler auf Twitter + Marius Mestermann zum großen Streik. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ergebnisse des Koalitionsausschusses + EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus + Kartellamt leitet Verfahren gegen Microsoft ein + Nachfolger-Krise im Mittelstand + Deutschlands Wirtschaft krisenfest. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Bundeswehr verabschiedet Christine Lambrecht + Moskau setzt Uralt-Panzer ein + Leopard 2 Panzer in der Ukraine angekommen + USA teilen keine Daten über Atomwaffen mehr mit Russland + Deutsche Waffenhilfe für Ukraine wird massiv ausgeweitet. defensio.report
ZULETZT
„taz“-Chefredaktion bedauert Karikatur zu FDP mit Nazi-Bezug: Eine umstrittene Karikatur der „taz“ zum Koalitionsausschuss zeigt eine dem Verkehrsminister Volker Wissing nachempfundene Figur in Kleidung, die einer Nazi-Uniform ähnelt, und mit Klebstoff an der Hand. Daneben steht: „Wir sind die allerletzte Generation: Wir kleben an jeder Autobahn fest!“ Die Chefredaktion distanzierte sich von der Karikatur und teilte mit, diese hätte so nicht erscheinen sollen. Die „taz“ löschte nach eigenen Angaben die Verbreitung der Karikatur bei Twitter und Facebook nach einiger Zeit wieder. rnd.de