POLITIK-HEADLINES
Bild: Grüne blockieren Bezahlkarte für Flüchtlinge
FAZ: Scholz: Einsatz deutscher Soldaten ist für mich die Grenze
Funke: Tesla-Chef bekennt sich zu Grünheide
Handelsblatt: Misstrauen der Investoren
RND: „Sie spielen nicht mit klaren Karten“: Heftige Taurus-Debatte im Bundestag
SZ: Bundeswehr startet Gaza-Luftbrücke
Tagesspiegel: Trotz Zustimmung von Habeck Grüne verzögern Bezahlkarte für Asylbewerber
taz: Ökoterrorist am Tatort erwischt (Elon Musk)
Welt: Scholz zementiert Nein zur Taurus-Lieferung
“Wir müssen die Pflegefinanzierung auf eine breitere Grundlage stellen.“ Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wirbt für die Ergänzung der Pflegeversicherung um private oder betriebliche Zusatzversicherungen. Als Anreiz solle die steuerliche Förderung der Vorsorge ausgebaut werden, so Sorge beim Pflegegipfel 2024. Zum Video
TOP-NEWS
Katar hofft auf Einigung bis zum Ende des Ramadans: Katar bemühe sich, Israel und die Hamas zu einer Einigung zu drängen, erklärte das Außenministerium Katars. Die Gespräche über eine Feuerpause vor Beginn des Ramadans waren gescheitert. Die Situation sei aber kompliziert, von einer Einigung sei man noch entfernt. Ein Hauptstreitpunkt ist die Dauer einer Feuerpause; die Hamas will einen unbefristeten Waffenstillstand und den Abzug von Israels Truppen aus dem Gazastreifen. Israel lehnt dies ab.
- Islamistische Hamas ruft zu Widerstand im Westjordanland auf und hat Palästinenser aufgefordert, zum Jerusalemer Tempelberg zu marschieren, um sich dort den israelischen Sicherheitskräften entgegenzustellen. Der Feind, also Israel, müsse wissen, dass es für ihn keine Sicherheit gebe.
- Im Westjordanland hat es bei Einsätzen von Israels Militärs mehrere Tote gegeben. In Dschenin wurden zwei Männer erschossen; Israels Armee sprach von einer Anti-Terror-Maßnahme. Nordwestlich von Jerusalem starben zwei weitere Palästinenser. In Bethlehem wurden zwei israelische Sicherheitskräfte bei einer Messerattacke verletzt; Einsatzkräfte schossen auf den 15-jährigen mutmaßlichen Täter.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet. Muhammad Abu Hasna sei im militärischen Arm der Terrororganisation Hamas aktiv gewesen und habe die Aktivitäten verschiedener Einheiten koordiniert. Er sei auch daran beteiligt gewesen, sich humanitäre Hilfsgüter anzueignen und sie an Hamas-Terroristen zu verteilen.
- Vor der geplanten Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah will das israelische Militär eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Gebiet andernorts in Sicherheit bringen.
- US-Außenminister Antony Blinken hat Israel zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen aufgefordert und die Versorgung mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Israel müsse dafür sorgen, dass Zivilisten auch dann geschützt und versorgt würden, „während sie das Notwendige tun, um das Land zu verteidigen und der Bedrohung durch die Hamas zu begegnen“.
- EU forderte Israel zur Öffnung weiterer Übergänge in den Gazastreifen auf, um zusätzliche Hilfe in das Gebiet zu lassen. EU-Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarčič schrieb auf X, dabei müsse auch der Norden einbezogen werden. Zudem müsse Israel allgemein die Zollschranken senken.
- UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA spricht von Treffer auf Hilfsgüter-Verteilzentrum in Rafah, ein Mitarbeiter sei getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium spricht von mehreren Toten. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte, die Berichte würden geprüft. welt.de
- Bundeswehr beteiligt sich noch in dieser Woche an Luftbrücke, das erste von zwei dafür vorgesehenen Hercules-Transportflugzeugen startete von Évreux in Frankreich aus in Richtung Jordanien. Dort soll es mit Hilfsgütern beladen werden. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Luftwaffe den Auftrag für den Einsatz erteilt. zdf.de
- Caritas International sieht Gaza-Hilfe aus der Luft kritisch. Man begrüße zwar, dass die Regierung die humanitäre Hilfe intensiviere, halte den Abwurf von Gütern durch die Luftwaffe aber nicht für ungefährlichen und sei zudem kostenintensiv. Wirksame humanitäre Hilfe, die vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen erreiche, müsse über den Landweg erfolgen.
Whistleblower-Aufruf: Die Journalisten Steffen Dobbert & Ulrich Thiele rufen Hinweisgeber, die mit Sponsoring, Lobbying, Ungereimtheiten, Verstößen oder Korruption rund um die Erdgas-Pipelines Nord Stream zu tun hatten, auf, sich zu melden. Allen Informanten wird Quellenschutz garantiert: nord-stream-transparenz.de
NACHRICHTEN
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere Finanzierung von Waffen für Ukraine: Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden. Die Botschafter der 27 Mitgliedsländer verständigten sich darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können sich die EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag formell bestätigen. tagesschau.de, spiegel.de, zdf.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin gibt sich erneut kampfbereit gegenüber dem Westen und spricht über die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes. Man sei bereit Atomwaffen einzusetzen, falls die Souveränität oder die Unabhängigkeit Russlands bedroht sei, sagte Putin im Staatsfernsehen. Er hoffe, dass die USA jede Eskalation vermieden. welt.de
- Drohnenangriff auf FSB-Gebäude in der russischen Stadt Belgorod gemeldet. Der Angriff wurde von der Ukraine aus durchgeführt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Laut Verteidigungsministerium in Moskau gab es mehrere Dutzend Drohnenangriffe auf Ziele in Russland. Die meisten hätten abgewehrt werden können.
- Ukraine greift russische Ölraffinerien an. zeit.de
- In der Ukraine gab es erneut Tote und Verletzte durch Drohnen- und Bombenangriffe Russlands. In Sumy wurde ein Wohnhaus schwer beschädigt.
- Kämpfe an den Ufern des Dnipro im Süden der Ukraine halten an. Die ukrainische Armee erklärt, ihre Einheiten hätten zwei neue Angriffe abgewehrt.
- Hackergruppe hat nach eigenen Angaben ein Ticketbezahlsystem für öffentliche Verkehrsmittel in Russland gestört. „Kyiv Independent“ meldet unter Berufung auf das ukrainische Digitalministerium, in Moskau und Kasan hätten Kunden über das System nicht für Fahrkarten oder Parktickets zahlen können.
- Moskau lehnt eine Rückgabe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle über die Anlage strikt ab. Man betrachte jede Forderung nach einer Rückgabe als „versuchten Anschlag auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Russlands“. rnd.de
- Russland wird bei der Präsidentenwahl nach britischer Einschätzung eine hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten in der Ukraine angeben, unabhängig davon, was wirklich geschieht. Die Rede ist auch von Zwangsmaßnahmen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk seien 2600 Beamte abgestellt worden, um Menschen daheim zu besuchen und zum Wählen zu überreden. tagesschau.de
- Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja ruft dazu auf, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“, schreibt sie in der Washington Post; für einen Mafiaboss seien Status und Geld wichtig. t-online.de
- Dänemark will seine Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um umgerechnet rund 5,4 Milliarden Euro weiter erhöhen.
- Österreich hat zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen; in einer Weise gehandelt, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar sei. welt.de
Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: Die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich, sagte Scholz bei der Regierungsbefragung; diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten. Dabei sei es unerheblich, ob der Einsatz deutscher Soldaten für das Taurus-System in der Ukraine oder in Deutschland stattfinde. zdf.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz vor, die Öffentlichkeit in einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit zu täuschen; die Begründung sei vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Scholz warf Rötten vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Scholz sagt zudem: „Was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert: Dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“ Röttgen weist es als Unterstellung zurück, er wisse etwas und enthalte dies der Öffentlichkeit vor. zdf.de
- Auch mit CDU-Politiker Johann Wadephul lieferte sich Scholz ein Wortgefecht. Wadepuhl verlangte nach der „wirklichen Erklärung“, da deutsche Soldaten dem geleakten Bundeswehr-Gespräch zufolge, für den Einsatz der Taurus-Waffen gar nicht nötig. Der Union warf Scholz vor, Besonnenheit und Abwägung als Zögerlichkeit und Feigheit oder sonst was zu bewerten. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk beraten über Ukraine: Am Freitag treffen sich die Politiker zu einem Sondergipfel in Berlin. Tusk sagte in einem TV-Interview, dass es ein Treffen des Weimarer Dreiecks geben werde. In Berlin und Paris gab es zunächst keine Bestätigung dafür.
- Deutsch-französische Partnerschaft: Kanzler Olaf Scholz nennt Verhältnis zu Macron „sehr freundschaftlich“. spiegel.de
Regierung beschließt Gesetz zum Bürokratieabbau: Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann mit einem Entlastungsvolumen für die Wirtschaft von mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr. So soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Reisende sollen die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. zdf.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Kabinett beschließt Gesetz zum einheitlichen Einsatz von V-Leuten: V-Leute sollen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein, etwa bei Drogenkriminalität, im Waffenhandel und bei Staatsschutzdelikten. Zudem will die Regierung ihre Behörden mit verbindlichen Berichtspflichten und richterlichen Kontrollen zu mehr Transparenz verpflichten. tagesschau.de, zeit.de, faz.net
- Hessens Innenminister Roman Poseck gegen neue Regeln für V-Personen. echo-online.de
- Hamburgs Innensenator Andy Grote kritisiert Gesetzentwurf zu V-Leuten. abendblatt.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt AfD zu Putins „Handlanger“: Sie wies Kritik der AfD zum russischen Lauschangriff auf die Luftwaffe scharf zurück. Deutschland werde seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört; sie frage sich, wo der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe richtig gehandelt und nicht dem Reflex nachgegeben, personelle Konsequenzen aus Fehlern der Beteiligten zu ziehen. „Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen“, sagt sie in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Die AfD sei der verlängerte Arm von Wladimir Putin. n-tv.de
Oberverwaltungsgericht in Münster trifft auch am zweiten Verhandlungstag im Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz keine Entscheidung: Ein Termin für die Fortsetzung stehe noch nicht fest, erklärte das Gericht. Die mündliche Verhandlung am Mittwoch war nach zahlreichen Anträgen der AfD mehrfach unterbrochen worden. rp-online.de, welt.de
- Verfassungsschutz weist Einfluss von V-Leuten auf AfD zurück. zeit.de
BND-Chef Bruno Kahl spricht im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland von „Katastrophe“; Innentäter sei mit das Schlimmste, was einem Nachrichtendienst passieren könne. faz.net
Cannabis-Freigabe:
- Cannabis-Freigabe soll rückwirkend gelten. zdf.de
- Cannabis-Legalisierung: 60.000 Strafverfahren in NRW betroffen. wdr.de
- Brandenburgs Minister Michael Stübgen warnt vor Chaos bei Kontrollen. tagesspiegel.de
Bund und Länder reformieren das Verfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut: Ziel ist es, dass die Rückgabe an die Familien der vor allem jüdischen Opfer beschleunigt werden soll. Eine „Beratende Kommission“ soll in strittigen Fällen eine Empfehlung aussprechen, berichtet der Deutschlandfunk. Es geht um Kunstwerke, die während der NS-Zeit geraubt, entzogen oder abgepresst wurden und die sich heute in öffentlichen Museen befinden. Künftig soll die Kommission auch ohne Zustimmung eines betroffenen Museums auf Bitten der Anspruchsteller tätig werden können. Über die Umsetzung sollen im Herbst die Ministerpräsidenten entscheiden. merkur.de
Ethikrat nimmt Staat beim Kampf gegen Klimawandel in die Pflicht: Abwarten sei wegen der schwerwiegenden Auswirkungen der Erderhitzung auf die Lebenschancen künftiger Generationen nicht zu rechtfertigen. So sei eine höhere Abgabe auf den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids empfehlenswert. Zugleich sollten Haushalte mit niedrigem Einkommen höhere Ausgleichszahlungen erhalten. sueddeutsche.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik: Es gebe viele Entscheidungen, die hinterfragt werden müssten, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, bei künftigen Pandemien Fehler nicht zu wiederholen. Er schlug einen Krisenstab auf Bundesebene vor, dessen Entscheidungen von den Ländern dann umgesetzt werden müssten. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei vor vier Jahren nicht die richtige Institution für das Corona-Krisenmanagement gewesen. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Union-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. evangelische-zeitung.de
Finanzminister Christian Lindner will Schuldenbremse und Soli-Wegfall: Beim „Zukunftstag Mittelstand“ verwies Lindner auf die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ und warnt vor exzessiver Staatsverschuldung; er verteidigt die Schuldenbremse als ökonomisch vernünftig und lehnt Habecks Idee eines kreditfinanzierten Fonds zur Förderung von Unternehmensinvestitionen ab. Lindner fordert stattdessen eine Stärkung der Marktautonomie und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Er kritisiert die EU-Lieferkettenrichtlinie und drängt auf eine Fachkräfteeinwanderung auch in die Zeitarbeit. Zudem appelliert er an die Union, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben, um die wirtschaftliche Erneuerung voranzutreiben. Lindner betont, dass Steuerentlastungen nur durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden können. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Deutschlands erster bundesweiter Polizeibeauftragter. dw.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger Arbeitsstunden. zeit.de
- Druck auf Cem Özdemir: Bauernverband und Tierschützer leiden unter Bürokratie. rnd.de
- Nach Überarbeitung: Bericht zur Muslimfeindlichkeit wird wieder veröffentlicht. tagesschau.de
- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger über Wissenschaft und Frauenförderung: „Spielregeln ändern“. faz.net
- KMK-Präsidentin und Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot erneuert Forderung nach Digitalpakt 2.0. heise.de
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Erster Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Prinz Reuß: Das OLG Stuttgart teilte mit, dass ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun Angeklagte verhandelt werde. Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Die Gruppierung hat nach Erkenntnissen der Ermittler geplant, das politische System in Deutschland zu stürzen. Die in Stuttgart angeklagten Personen sollen dem sogenannten militärischen Arm angehört haben. Weiteren Verdächtigen wird an den Oberlandesgerichten in München und Frankfurt am Main der Prozess gemacht. zdf.de, tagesschau.de
CDU-Chef Friedrich Merz fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus: Während seines Besuchs in einem jüdischen Gymnasium in Berlin plädierte er für eine harte Bestrafung antisemitischer Straftäter und schlägt bei fehlender deutscher Staatsbürgerschaft Abschiebung vor. Er betont die Wichtigkeit, jüdische Schüler vor Hass zu schützen und solidarisiert sich mit ihnen. Der Besuch fand vor dem Hintergrund eines verstärkten Bedarfs an Sicherheitsmaßnahmen nach einem Hamas-Massaker statt, wobei Schulleiter und Gemeindevorsitzender die Zunahme von Cybermobbing und Antisemitismus unterstrichen. n-tv.de
Deutschland und Frankreich schließen Sicherheitspakt für Fußball-Europameisterschaft und Olympischen Spiele: Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer gemeinsamen Polizeieinheit, teilten die Innenminister Nancy Faeser und Gérald Darmanin nach einem Treffen in Paris mit. Sie soll während der Großveranstaltungen den Bahnverkehr zwischen Frankreich und Deutschland überwachen. Die Minister kündigten außerdem eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität an. zeit.de
Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagt Gewaltexzesse in Gefängnissen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Linke fordert in Cum-Ex-Affäre Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher. ndr.de
- Hessen: Landtag streitet über Neuzuschnitt von Ministerien von Schwarz-Rot. hessenschau.de
- Berlin: Ausbau der Warnsirenen verzögert sich erneut. morgenpost.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert Kanzler-Machtwort zum Thema Bezahlkarte. n-tv.de
- Thüringen: Landtag streitet über Arbeitspflicht für Asylbewerber. tlz.de
- Hessen: Lehrerverband ACDL fordert klare Regeln zum Gendern in Schulen. faz.net
- Sachsen-Anhalt: Fußball-Neuntligist DSG Eintracht Gladau darf nach rechtsextremen Gewaltvorfällen nicht ausgeschlossen werden. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Waffenbesitzer sollen 2024 häufiger kontrolliert werden. kn-online.de
- Niedersachsen: BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade. abendblatt.de
Weltweite Lebensbedingungen erreichen wieder Vor-Corona-Niveau: Der Abstand zwischen armen und reichen Ländern hat sich im vergangenen Jahr vergrößert, teilte das Entwicklungsprogramm UNDP mit. Grundlage der Berechnungen ist der globale Index für menschliche Entwicklung. Er spiegelt nicht nur ökonomische Größen, sondern auch die Bildung und die Lebenserwartung eines Landes wider. An der Spitze stehen Länder wie die Schweiz, Norwegen und Island. Schlusslichter sind Somalia, der Süd-Sudan und die Zentralafrikanische Republik. zeit.de
EU-Parlament beschließt weltweit erstes umfassendes Regelwerk für Künstliche Intelligenz: KI-Systeme werden in verschiedene Risikogruppen eingeteilt. Besonders strikte Vorgaben sollen künftig für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Medizin oder bei Bewerbungsverfahren gelten. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den Entwurf. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Europa setze weltweite Standards für vertrauenswürdige KI. Industrieverbände befürchten allerdings, dass die Regeln zu hohen Hürden bei der Entwicklung neuer Anwendungen führen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten dagegen noch schärfere Regeln. Die Zustimmung der EU-Staaten wird für Ende April erwartet, gilt aber als sicher. zeit.de
Letzte Generation nimmt Hürde für Kandidatur zur EU-Wahl. rnd.de
EU-Institutionen:
- EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz. dw.com
- EU-Parlament beschließt neue Abgasnorm. zeit.de
- EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Verkehrslärm. heise.de
- Schärfere EU-Regeln: Spielzeug soll sicherer werden. tagesschau.de
- EU-Markenbehörde: Super League darf sich nicht Super League nennen. faz.net
- EU hebt Sanktionen gegen Yandex-Gründer und russischen Milliardär Arkadi Wolosch auf; Wolosch sprach sich gegen den Krieg aus. n-tv.de
- Europarat: Rechte von Transmenschen besser schützen. welt.de
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bingen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de oder linkedin.com.
Rechtspopulist Geert Wilders sieht keine Chance mehr auf das Amt des niederländischen Regierungschefs: Er könne nur dann Premierminister werden, wenn alle Parteien in einem möglichen Bündnis dies unterstützen, teilte Wilders mit. Das sei aber nicht der Fall. Wilders „Partei für die Freiheit“ war zwar Wahlsiegerin im vergangenen November, hat es aber in Verhandlungen mit anderen Parteien nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden. Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen. Außerdem will er niederländische EU-Zahlungen kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine verhindern. n-tv.de, tagesschau.de, shz.de, rnd.de
Hilfsorganisationen protestieren gegen Blockade von Schiffen: Drei Rettungsschiffe dürften für mehrere Tage den Hafen der Stadt Reggio Calabria im Süden Italiens nicht verlassen, nachdem sie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land gebracht hatten. Die Behörden begründen dies damit, dass Helfer auf hoher See Migranten an Bord genommen hätten, obwohl auch Schiffe der libyschen Küstenwache verfügbar gewesen wären. Die Hilfsorganisationen Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity wiesen in einer gemeinsamen Erklärung die Anschuldigungen als falsch zurück und gehen gerichtlich gegen die Festsetzung der Schiffe vor.
Weitere Europa-News:
- Polen: Neue Regierung hält an Pushbacks an Grenze fest. welt.de
- Spanien: Regierung darf trotz Streik Grundversorgung anordnen. shz.de
- Österreich: Zahl der antisemitischen Vorfälle sprunghaft angestiegen. spiegel.de
- Großbritannien: Tories wollen Spende von Rassist nicht zurückgeben. n-tv.de
- Türkei: Schutzpersonal Erdogans nach Wahlveranstaltung verunglückt. rnd.de
- Frankreich: Millionen von Cyberattacke auf Arbeitsagentur betroffen. faz.net
- Italien: Europas größtes Stahlwerk steht vor der Insolvenz. faz.net
Afrika-News:
- Nigeria: Entführer Hunderter Schulkinder fordern offenbar mehr als 500.000 Euro. spiegel.de
Skandal um Go-Go-Tänzerinnen erschüttert Japans Regierung: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida gerät wegen eines Auftritts leicht bekleideter Tänzerinnen bei einer Partei-Veranstaltung unter Druck. Kishida betonte, dass der Vorfall nicht mit dem Ziel seiner Regierung übereinstimme, Diversität zu fördern. Filmaufnahmen zeigten Frauen in knappen Kostümen, die auf dem Schoß männlicher Teilnehmer saßen. Ein Organisator verteidigte den Auftritt als Beitrag zur Diversität, während sich andere entschuldigten und zurücktraten. n-tv.de
US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für Gesetz gegen Tiktok: Dies könnte zu einem Verbot der Video-App führen. Ein Votum des Senats steht noch aus; dort sind die Positionen bislang unklar. US-Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Kritiker halten den Gesetzentwurf mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit für fragwürdig. Das Gesetz sieht das Verbot der App vor, wenn der chinesischen Konzern Bytedance nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. Das Unternehmen steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. zeit.de, tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Verfahren wegen Wahlbeeinflussung: Richter verwirft mehrere Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump. spiegel.de
- Präsidentenwahl in den USA: Die Angst vor einem dritten Kandidaten. tagesschau.de
- US-Repräsentantenhaus: Rückzug von Ken Buck wird zum Problem für die Republikaner. tagesschau.de
UN zieht nicht notwendiges Personal aus Haiti ab: Wegen der unberechenbaren Sicherheitslage sollten Beschäftigte, deren Anwesenheit nicht unbedingt nötig sei, Haiti verlassen. Die Gewalt in dem Karibikstaat war Ende Februar während einer Auslandsreise des inzwischen zurückgetretenen Premierministers Ariel Henry eskaliert. Banden kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Das Welternährungsprogramm warnt wegen der Lage vor einer Hungersnot.
- Haiti: Tödlicher Zwischenfall mit dominikanischen Soldaten. faz.net
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer literarisch als fiktive Satire verarbeitet. Pointiert und humorvoll widmet sich der Autor im Buch „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“ dem Politikerleben und Beamtentum: Wie funktionieren Machtspiele in der Politik? Warum kommen die fiesesten Intrigen fast immer aus den eigenen Reihen? Sind Spitzenbeamte mächtiger als Minister? Wie schützt man sich als Abgeordneter am besten davor, brutal abgesägt zu werden? amazon.de
Produktion im Tesla-Werk in Grünheide nach Brandanschlag wieder angelaufen. zeit.de
Nach Lieferproblemen: Deutsche kaufen erstmals mehr E-Bikes als normale Räder. n-tv.de
Staatsanwaltschaft München bestätigt Geldwäsche-Ermittlungen bei insolventer Signa-Gruppe. n-tv.de
Ausländische Investoren kaufen weniger deutsche Tech-Startups. handelsblatt.com
Kontroverse um neue Prognose: Fehlen Deutschland viel weniger Wohnungen als gedacht? n-tv.de
HINTERGRUND
AfD-Politiker provozieren Eklat im Gesundheitsausschuss: Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler nahm zu Beginn der Sitzung den Platz der grünen Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther ein und erhob den Anspruch auf die Sitzungsleitung. Den Platz gab er erst wieder frei, als die anderen Parteien die Sitzung boykottierten. Parlaments-Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic sagte dem RND, mit der Aktion habe die AfD eine weitere Grenze überschritten. Die AfD-Fraktion erklärte, man habe den Anspruch auf den Ausschussvorsitz deutlich machen wollen. Die Fraktion beruft sich auf den Verteilschlüssel in der Geschäftsordnung des Bundestags. weser-kurier.de, zeit.de, tagesspiegel.de
- AfD scheitert bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl in Bayern. augsburger-allgemeine.de
Forderung nach strengerer Prüfung der Zugangsberechtigten im Bundestag: Das Bundestagspräsidium erwägt nach Medienberichten über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion die Hausordnung des Parlaments zu ändern. Extremisten gleich welcher Couleur dürften nicht ein- und ausgehen, sagte Präsidentin Bärbel Bas am Mittwoch im Tagesspiegel. Bundestagsvize Yvonne Magwas sagte dem RND, der Bundestag müsse etwa das Recht bekommen, sich im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz erkundigen zu können. rnd.de, t-online.de, sueddeutsche.de
- Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsfraktionen Gehalt streichen. welt.de
AfD-Brandmauer auf kommunaler Ebene kaum existent: Trotz der Beteuerung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zuzulassen, zeigt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass es zahlreiche solcher Kooperation gibt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben laut der Untersuchung mit der AfD zusammengearbeitet, wobei die CDU am häufigsten vertreten war. Beispiele hierfür sind Abstimmungen im Stadtrat oder die Bildung von Fraktionsgemeinschaften. Ein konkretes Beispiel ist eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land, die von CDU und FDP unterstützt wurde. Die Studie legt nahe, dass die kommunale Ebene der AfD als Experimentierfeld dient und dazu beiträgt, dass sich ihre Ziele normalisieren. n-tv.de
Taurus-Leaks: Bundestag klärt über Verschlüsselung von Videokonferenzen auf. heise.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Taurus-Lieferung, Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik, Wahl eines Bundespolizeibeauftragten, Reform des Bundespolizeigesetz, standardisierte Ladekabel für Handys, Aktuelle Stunde zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der deutschen Energiepolitik, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Abtreibung, Tierschutzvorschriften, Hungersnot im Gazastreifen, Schutz von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Kinderhauptstädte, Straßburg
09:45 Justizminister Marco Buschmann eröffnet 21. Deutscher Insolvenzrechtstag des Deutschen Anwaltsvereins, Marriott, Berlin
11:30 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig diskutiert mit Jugendlichen im Rahmen von „Modell EU-Parlament“, Bundesrat, Berlin
12:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Jahresbericht 2023 vor, Brüssel
12:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt Schnellbefragung zu Antisemitismus an Hochschulen vor, BMBF, Berlin
13:00 Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Niedersachsens Bundes- und Europa-Ministerin Wiebke Osigus zur 94. Europaministerkonferenz, Lübeck
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht zum Abschluss von „Ortszeit Deutschland“ in Espelkamp Orden an engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen, Schloss Benkhausen
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė, Kanzleramt, Berlin
14:30 Staatssekretärin Lilian Tschan bei der Bitkom Bildungskonferenz 2024, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij nehmen im Rahmen der Agrarministerkonferenz Forderungspapier des Bauernverbands entgegen, Erfurt
16:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Landesparteitag der AfD Sachsen mit Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl, Glauchau
18:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten des Slowakischen Nationalrats Peter Pellegrini, Reichstagsgebäude, Berlin
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu „Frauengesundheit im Fokus: Wie die Politik die Gesundheitsversorgung von Frauen stärker in den Blick nehmen muss“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hörsaalruine des Medizinhistorisches Museum der Charité, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun, Bundestagsgespräch Agrar-Politikern Renate Künast und Albert Stegemann, Vor Ort im Bundestag
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Helge Braun, StäV, Berlin
09:00 Nachgefragt: „Wie prägt künstliche Intelligenz unseren Alltag?“ mit der Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop, Telefonica Basecamp, Berlin
10:00 Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Gefährdung wichtiger Versorgungsangebote wegen Finanznöten, dkgev.de
10:20 ntv Live bei der Taurus-Debatte im Bundestag
12:00 ntv Live bei der Vorstellung des Nato-Jahresbericht 2023 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg
18:00 Ex-Außenminister Joschka Fischer analysiert beim Literaturfestival Lit.Cologne die weltpolitische Lage, WDR-Funkhaus, Köln
19:30 Preisverleihung des „Einstein Foundation Awards“, Bode-Museum, Berlin
20:15 Saarthema „Grenzzieher – als die Gebietsreform ins Saarland kam“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Landlust oder Landfrust – Werden Dörfer abgehängt?“, „Bald sind Kommunalwahlen – doch wer lässt sich noch wählen?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde „Desinformation als Waffe – Putins hybrider Krieg“
21:45 Kontraste zu „Showdown in Münster: „AfD gegen Bundesrepublik Deutschland““, „Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Das Rentenpaket der Ampel – alles für die Alten?“ mit Sozialminister Hubertus Heil, Junge-Liberale-Chefin Franziska Brandmann, Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, VdK-Präsidentin Verena Bentele und Finanz-Journalist Hermann-Josef Tenhagen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, Mecklenburg-Vorpommerns Parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern und das östliche Mecklenburg in der Staatskanzlei Heiko Miraß, Niedersachens Justiz-Staatssekretär Thomas Smollich, NRW-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, der frühere Abgeordnete und heutige Geschäftsstellenleitung der Wirtschaftsförderung Lüchow-Dannenberg Eckhard Pols, Ex-NRW-MdL und heutige Chef der Urbane Zukunft Ruhr sowie SPD-Bundesvorstand Ibrahim Yetim sowie der Chairman MSL Group Germany Axel Wallrabenstein.
Büroleitung/Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e.V., Sachbearbeiter:in für den Bereich Begleitung von Plenarsitzungen (m/w/d) bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitarbeiter:in für Social Media & Content Creation (m/w/d) bei Volt Deutschland, Chief Operating Officer (COO) (m/w/d) bei CeMAS
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ZITAT DES TAGES
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 massiv zu gefährden; der Bund sagte bereits mehrere Verhandlungstermine ab. tagesspiegel.de
berlinbubble: Arvid Nienhaus zum Führen unter Stress + Dünne Kohlsuppe oder scharfe Landjäger? – Robert Grimm von Ipsos zur Bundeswehr und Boris Pistorius + Buchpremiere von Wolfgang Ainetter + Anna Cavazzini MdEP auf Twitter + Wahlkampf mit der Filmförderung. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Klimaschutzverträge + Wende-Wahn + KI-Roboter + Fertighausbauer in der Krise. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Rattenplage bei der Polizei in New Orleans: Ratten fressen das Marihuana aus der Asservatenkammer der Polizei in New Orleans: Die Polizeichefin schlägt Alarm wegen einer Nagerplage im Polizeihauptquartier; Die Ratten würden anscheinend das beschlagnahmte Marihuana genießen und seien „alle high“. In der veralteten Polizeizentrale der US-Großstadt New Orleans herrschen nach Angaben der Polizeichefin fürchterliche hygienische Bedingungen. Die Polizei erwägt nun einen Umzug in ein neues Gebäude, um den pelzigen Eindringlingen zu entkommen, während das aktuelle Hauptquartier von Ratten und Kakerlaken übernommen wird. rnd.de