POLITIK-HEADLINES
Bild: Jauch geht auf Ampel los
FAZ: Regierung will Abschiebungen und Arbeitszugang erleichtern
Funke: Israel-Krieg: Warum Grüne Verbot von Gewalt-Videos fordern
Handelsblatt: Knappe Kasse beim Bund
RND: „Beschämend“: Familienministerin Paus verurteilt Jubel über Terrorangriff auf Israel
SZ: Ampel will Abschiebungen erleichtern
Tagesspiegel: Regierung will Abschiebungen erleichtern: Scholz lädt Merz zu Migrationsgipfel
taz: PO gegen PiS (Polen)
Welt: Als der Terror in den kleinen Kibbuz einfiel
Zeit: Die Geiseln des Terrors
Eine stabile Finanzierungsbasis für die Pflege. Die Union im Bundestag hat jetzt ein Positionspapier zur Pflege vorgestellt. Bei der Finanzierung setzen CDU und CSU auf einen Mix aus Pflichtversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und individueller Zusatzvorsorge. In allen drei Bereichen bietet die PKV nachhaltige und generationengerechte Lösungen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel bildet Notstandsregierung: Oppositionsführer Benny Gantz teilte mit, es werde ein fünfköpfiges Kriegskabinett gebildet, dem neben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Gantz auch Verteidigungsminister Joaw Galant angehören solle. Die Notstandsregierung soll bereits an diesem Donnerstag vereidigt werden. Der Oppositionelle Jair Lapid und seine Partei Jesch Atid sind demnach nicht eingebunden. Die gemeinsame Führung mit der Opposition sei nötig, um einen Feind zu bekämpfen, der schlimmer als die IS-Terrormiliz sei, sagte Netanjahu am späten Abend im Fernsehen. Das Schicksal des Landes stehe auf dem Spiel. zdf.de, rnd.de
Entwarnung im Norden Israels nach Alarmzustand: Es seien keine unmittelbaren Bedrohungen festgestellt worden, teilte das israelische Militär am Abend mit. In weiten Teilen nahe der Demarkationslinie zum Nachbarland Libanon hatten zuvor die Sirenen geheult. Die Streitkräfte hatten eine mutmaßliche Infiltration aus dem Libanon in den israelischen Luftraum gemeldet. zdf.de
- Hamas und Islamischer Dschihad melden neue Raketenangriffe – Krankenhaus getroffen. welt.de
- Hamas tötet mindestens 169 israelische Soldaten. n-tv.de
- Maskierte erschießen drei Palästinenser im Westjordanland. n-tv.de
Türkei verhandelt offenbar mit Hamas über Freilassung von Geiseln: Die Gespräche würden von den zuständigen türkischen Institutionen auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt, berichteten AFP und Reuters mit Verweis auf türkische Regierungskreise. Unterdessen führt die US-Regierung Gespräche mit Israel und Ägypten über die Öffnung eines Grenzübergangs für Zivilisten zur Ausreise aus dem Gazastreifen. Die Arabische Liga hat sich gegen Israels Abriegelung des Gazastreifens ausgesprochen und eine Aufhebung der Blockade gefordert. zeit.de, handelsblatt.com
- Israels Armee bombardiert weiter Hamas-Ziele im Gazastreifen.
- Einziges Kraftwerk in Gaza abgeschaltet. spiegel.de
- Elf UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet.
- UN-Hilfswerk fordert 100 Millionen Dollar für Menschen im Gazastreifen.
- Biden: Israel muss nach den „Regeln des Krieges“ handeln. faz.net
- Deutschland stellt Israel zwei geliehene Drohnen zur Verfügung.
- Putin hält Vermittlung im Nahostkonflikt gemeinsam mit EU und USA für möglich.
- UN-Sicherheitsrat soll am Freitag zu Nahost tagen.
- USA verlegen zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
- Schweiz will Hamas auch als Terrororganisation einstufen.
- 25-jährige Israelin rettet ihren Kibbuz vor Hamas-Terroristen. welt.de
NACHRICHTEN
Sonderflüge für Deutsche starten: Die Lufthansa wird an diesem Donnerstag und Freitag mit mehreren Sonderflügen Deutsche aus Israel holen. Für den Flug wird eine Gebühr in Höhe von 300 Euro pro Person fällig. Von Samstag an will die Lufthansa wieder ihre regulären Linienflüge anbieten. Außenministerin Annalena Baerbock wies Deutsche, die auf die Ausreise aus Israel warten, erneut darauf hin, dass es auch weitere kommerzieller Flüge anderer Airlines gebe, mit denen die Rückkehr über Umwege möglich sei. Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf vorbereitet, sich an der Evakuierung von Menschen aus Israel zu beteiligen. mdr.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Niederländische Airline KLM streicht aus Sicherheitsbedenken Evakuierungsflüge.
- Komplizierte Ausreise aus Israel: Deutsche können Sonderflüge nicht buchen. rnd.de
- Isländisches Ehepaar ermöglichte Ausreise deutscher Schüler. welt.de
Bundestag hält Schweigeminute für Israel: Vor dem Gedenken sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, man verurteile die Verbrechen der Hamas aufs Schärfste und stehe solidarisch an Israels Seite. Dessen Sicherheit sei deutsche Staatsraison. Das Land habe jedes Recht, sich und seine Bevölkerung zu schützen. Sie sprach von beispiellosem Terror. Es habe in Israel Morde und Geiselnahmen, Sadismus und Leichenschändungen gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock hob hervor, dass es die Gefahr gebe, dass es nach dem Angriff der Hamas zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen könnte. zdf.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten. tagesschau.de
- Vizekanzler Robert Habeck: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser. zeit.de
Pro-palästinensische Demos in Berlin trotz Verbot: Ein Polizeisprecher erklärte, insbesondere in den Bereichen Hermannplatz und Sonnenallee hätten sich etliche Menschen trotz des Verbots versammelt. Einzelne Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Die Veranstalter der Demos warfen der Polizei wegen des Verbots Rassismus vor. CDU-Politiker Christoph de Vries begrüßte das Demonstrationsverbot. Das sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Die Stadt Frankfurt hat ebenfallls mehrere Anti-Israel-Demos verboten. stern.de, tagesschau.de, faz.net
- SPD-Außenexperte Roth: Abschiebungen bei Hamas-Jubel prüfen. zdf.de
- Jugendverbände appellieren an Scholz: „Brechen Sie die Beziehungen mit dem Iran ab.“ tagesspiegel.de
- Israel-Flaggen vor Rathäusern abgerissen – Berliner Mauer mit Hakenkreuzen beschmiert. welt.de
- Israelfeindliche Flugblätter vor Schule in Berlin-Neukölln verteilt. welt.de
- Hamburger Polizei ermittelt nach Sympathiebekundungen für Hamas bei NDR-Umfrage. rnd.de
EU-Kommission verwarnt Meta wegen Falschinformation zu Israel und Hamas: In einem Brief an Konzernchef Mark Zuckerberg schrieb EU-Digitalkommissar Thierry Breton, man habe Kenntnis von Berichten über eine bedeutende Zahl an Fake News und manipulierten Inhalten, die auf den Plattformen verbreitet worden seien und immer noch sichtbar seien. Zuckerberg solle innerhalb von 24 Stunden erklären, wie er gegen die Fehlinformationen vorgehen wolle. Zuvor hatte Breton X-Eigentümer Elon Musk aus den gleichen Gründen verwarnt. handelszeitung.ch
- Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert Regierung zum Rückzug von X auf. tagesspiegel.de
USA wollen trotz Nahost-Krieg nicht bei Ukraine-Hilfen nachlassen: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Brüssel, die USA seien weiterhin in der Lage, an mehreren Schauplätzen Ressourcen zur Bewältigung von Krisen bereitzustellen. Die US-Regierung hat ein neues Waffen- und Munitionspaket im Wert von 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel davor gewarnt, dass die internationale Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten nachlassen könnte. Russland setze darauf, dass sich die Situation spaltend auswirke. n-tv.de, welt.de
- Schwere Gefechte um ukrainische Industriestadt Awdijiwka dauern an. n-tv.de
- Belgien schließt sich Kampfjetkoalition an und will Ukraine F-16-Jets liefern.
- Russischer Bürgerrechtler Orlow für Kritik am Krieg bestraft.
- Innenministerin Nancy Faeser: Humanitäre Verantwortung für Ukrainer und Kriegsflüchtlinge.
- Kirgistan: Putin auf wohl erster Auslandsreise seit geraumer Zeit.
Pistorius will Litauen-Brigade der Bundeswehr bis 2025 in Dienst stellen: Mit Norwegen und den Niederlanden liefen sehr gute Gespräche, ob sie sich mit kleineren Einheiten an dem Verband beteiligen wollten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Berlin hatte angekündigt, als Abschreckung gegen eine von Litauen befürchtete russische Aggression 4000 Soldaten fest in dem Land zu stationieren. n-tv.de
Slowakischer Populist Fico einigt sich mit Partnern auf Dreierbündnis: Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl kehrt der Linksnationalist Robert Fico an die Regierungsspitze zurück. Mit der künftigen Regierung dürfte die Ukraine einen bisher verlässlichen Verbündeten in der Nachbarschaft verlieren. Fico hatte angekündigt, keine Waffenhilfe mehr zu leisten und die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. faz.net
Neue Regierung in Montenegro mit prorussischer Partei: In dem Land zeichnet sich eine Regierungsbildung unter Einbindung der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG ab. Der designierte Ministerpräsident Milojko Spajic von der Zentrumspartei PES (Europa Jetzt) habe sich mit dem ZBCG-Chef Andrija Mandic auf eine neue Machtverteilung geeinigt, berichteten Medien. faz.net
Ampel will Abschiebungen vereinfachen und Arbeitszugang erleichtern: Vizekanzler Robert Habeck sagte, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit. Es sei auch der explizite Wunsch von Unternehmen, dass die Menschen, die im Land seien, hier arbeiten könnten. Die Einigung in der Koalition solle bald in Form von Gesetzentwürfen vom Kabinett beraten werden. Innenministerin Nancy Faeser legte bereits einen Entwurf für die Beschleunigung von Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Dadurch hätten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. faz.net, welt.de, welt.de
- Kanzler Olaf Scholz: Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Deshalb habe seine Regierung ein Rückführungspaket geschnürt. Wirklich Schutzbedürftige müsse man aber weiterhin aufnehmen. Zugleich brauche Deutschland dringend einen Zuwachs an Fachkräften, also reguläre Migration. welt.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wer arbeitet, findet sich viel schneller ein in unsere Gesellschaft. Das schafft in alle Richtungen Akzeptanz, die wir als modernes Einwanderungsland brauchen.“ rnd.de
- Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus: „Die Bundesregierung tritt Menschlichkeit mit Füßen. Das ist der völlig falsche Weg, um auf die Wahlerfolge der AfD zu reagieren.“ spiegel.de
- Ex-US-Außenminister Henry Kissinger kritisiert deutsche Migrationspolitik. welt.de
Länder wollen Arbeitspflicht für Asylbewerber: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen auf ihrer an diesem Donnerstag beginnenden Konferenz offenbar über eine Verpflichtung von Asylsuchenden zu gemeinnütziger Arbeit beraten. Die unter Federführung Niedersachsens erstellte Vorlage werde auch von den weiteren SPD-regierten Ländern mitgetragen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“. Vorgeschlagen werde eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Sie soll gelten, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. faz.net
- Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hält den Plan für kaum wirkungsvoll: „Gemeinnützige Arbeit steht nur in beschränktem Umfang zur Verfügung, zumal Konkurrenzsituationen zur örtlichen Wirtschaft vermieden werden sollten.“ zdf.de
- Unionsländer fordern Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. rnd.de
Scholz lädt zu Spitzengespräch über Deutschlandpakt: Bei einem Gespräch mit Vertretern der Union und der Bundesländer am Freitag soll es um den von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschlandpakt gehen und offenbar auch um das Thema Migration. Zuvor werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrem Treffen dazu beraten. Scholz hatte den Begriff Deutschlandpakt Anfang September bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. zeit.de
Ampel verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März: Das Kabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe für Änderungen am Wachstumschancengesetz, in die nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen die Verlängerung der Energiepreisbremsen aufgenommen wurde. Demnach bleiben die Preise bis zum 31. März für einen Grundverbrauch gedeckelt, der Staat zahlt die Differenz. Darüber hinaus machte das Kabinett den Weg frei für eine von Finanzminister Christian Lindner geplante Behörde gegen Finanzkriminalität. merkur.de, welt.de
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent: Gas und Fernwärme werden ab Januar nicht mehr steuerlich vergünstigt. Die Gaspreise seien wieder deutlich gesunken, hieß es von Seiten der Regierung zur Begründung. Eine Situation wie im vergangenen Jahr sei derzeit nicht zu erwarten. stern.de
Europäischer Gaspreis zieht an: Israel hat zu Beginn der Woche die Produktion in einem Gasfeld vor seiner Südküste ausgesetzt. Der europäische Gaspreis reagiert auf die Stillegung mit einem deutlichen Anstieg. tagesschau.de
Habeck will Reserve-Kohlekraftwerke 2024 vom Netz nehmen. faz.net
Insolvenzwelle bei Krankenhäusern: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Die Krankenhauslandschaft stehe vor der vielleicht größten Krise der vergangenen Jahrzehnte, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß. Die nach Beginn des Ukraine-Kriegs extrem gestiegenen Preise hätten die wirtschaftliche Lage der ohnehin unter struktureller Unterfinanzierung leidenden Krankenhäuser drastisch verschärft. tagesschau.de, faz.net
Staatsanwaltschaft bestätigt Blutfleck auf Kleidung von Chrupalla: Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt weiter, ob AfD-Chef Tino Chrupalla bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen worden ist. Bei einer Pressekonferenz legte Chrupalla Informationen zu einer Gewebeprobe vor, die seinen Angaben zufolge auf seine Veranlassung hin Ärzte eines Dresdner Klinikums am Oberarm entnahmen und untersuchten. Es handelte sich um die Stelle, an der Chrupalla einen Einstich erlitt. Chrupalla sagte zudem, es sei ein Blutfleck an seiner Kleidung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestätigte dies. tagesschau.de, zeit.de
CDU-Abgeordneter Christoph Ploß offen für AfD-Bundestagsvizepräsidenten. zeit.de
Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender: Im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan muss auch das Bundeskanzleramt Akten offenlegen – löschte aber sensible Daten von Altkanzlerin Angela Merkel. Auch SMS fehlen. Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? zeit.de
Streit um Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt gibt Union teilweise recht. tagesspiegel.de
FDP-Abgeordneter Heidt angeklagt wegen Untreue: Der Anwalt Peter Heidt soll sich dem Vorwurf stellen, er habe Mandantengelder zunächst gar nicht und schließlich nur mit erheblichem zeitlichem Verzug an die Klienten weitergeleitet. Die ihm zu Last gelegten Vorwürfe sollen sich auf die Zeit seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter beziehen, wie Heidt der dpa sagte. Die Strafanzeige soll sein früherer Geschäftspartner gegen ihn gestellt haben. faz.net, t-online.de
Die Irin Shelby Lynn, die den Rammstein-Skandal ins Rollen brachte, war bei der Unionsfraktion im Bundestag zu Gast. tagesspiegel.de
Ampel beschließt Forschungsförderung für Männer-Verhütungsmittel. rnd.de
Evangelische Kirche will Fristenkonzept für Schwangerschaftsabbrüche. faz.net
Landkreise fordern Abschusspläne zur Jagd auf Wölfe. rnd.de
EU-Kommission und Gates-Stiftung wollen Polio ausrotten: Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank sowie der Stiftung von Bill und Melinda Gates wurde ein Finanzierungspaket von mehr als eine Milliarde Euro geschnürt. Die Mittel sollen weltweit in die lokale Produktion, Herstellung und Verwaltung von Impfstoffen und Medikamenten sowie in die Stärkung von Gesundheitssystemen investiert werden. Man stehe kurz davor, die Kinderlähmung von der Erde zu verbannen, zeigte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zuversichtlich. spiegel.de, tagesschau.de
Reparatur von Ostsee-Pipeline dauert mindestens fünf Monate: Dies teilte der Betreiber, der finnische Staatskonzern Gasgrid, mit. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Schäden dauern demnach an. Am Dienstag hatte die finnische Regierung erklärt, die Schäden an der Pipeline seien mit ziemlicher Sicherheit durch äußere Einwirkung entstanden. Nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers sind die Schäden durch schwere Gewalteinwirkung entstanden. stern.de, welt.de
Italiens Vizeregierungschef wirbt für Rückkehr zur Atomkraft. spiegel.de
Londoner Flughafen Luton nach Großbrand wieder freigegeben: Der Flugverkehr war stundenlang unterbrochen worden, nachdem in einem Parkhaus ein Feuer ausgebrochen war. Das Parkhaus stürzte teilweise ein. Zahlreiche Fahrzeuge brannten aus. Fünf Personen, darunter vier Feuerwehrleute, wurden nach Angaben des örtlichen Rettungsdienstes ins Krankenhaus eingeliefert. stern.de
Wahl für das EU-Parlament: Ursula von der Leyen will nicht kandidieren. tagesspiegel.de
Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln. spiegel.de
Europas Top-Diplomat auf Krisenmission: Was Josep Borrell in Peking erwartet. handelsblatt.com
EU will sichere Unterwasser-Internetkabel bis 2024 fördern. politico.eu
Russischer Künstler in Paris verurteilt: Sexvideos eines französischen Politikers veröffentlicht. spiegel.de
EU-Schuldenregeln: Franzosen lehnen „ideologische“ deutsche Position ab. euractiv.de
Republikaner nominieren Steve Scalise für Chefposten im US-Kongress: Berichten zufolge erreichte der Politiker aus Louisiana bei einer parteiinternen Abstimmung die nötige Mehrheit. Die Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Scalise auch bei der offiziellen Wahl im Repräsentantenhaus die notwendige Mehrheit haben wird. Die Abstimmung findet an diesem Donnerstag statt. Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vor einer Woche im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. spiegel.de, n-tv.de
China lässt australische Journalistin frei: Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese teilte mit, dass Cheng Lei nach drei Jahren in chinesischer Haft nach Australien zurückgekehrt und am Flughafen Melbourne von Außenministerin Penny Wong in Empfang genommen worden sei. Cheng war zuvor als Nachrichtensprecherin für den Auslandskanal des chinesischen Staatsfernsehens tätig. Die Behörden in Peking hatten ihr die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine Organisation im Ausland angelastet. faz.net
China hält Seidenstraßen-Gipfel kommende Woche ab – Putin hat Teilnahme zugesagt. rnd.de
Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen? Darüber diskutieren Nico Lange (Münchner Sicherheitskonferenz), Agnieszka Brugger MdB, Norbert Lemken (German Datacenter Association e.V. – GDA), Marina Grigorian (Telefónica Deutschland) und Ralf-Michael Löttgen (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft – BDWi) mit Ihnen am Donnerstag, 19. Oktober, um 14:30 im Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Sie können sich auf dieser Website vom Basecamp anmelden.
Bund senkt Konjunkturprognose: In ihrer Herbstprojektion erwartet die Regierung für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Damit ist Deutschland voraussichtlich der einzige große Industriestaat, dessen Wirtschaft in diesem Jahr nicht wachsen wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte als Gründe Nachwehen der Energiepreiskrise, die Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. tagesschau.de
- Habeck will Bürokratieabbau und Fachkräfteprogramm. spiegel.de
Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Geld für Länder-Beschäftigte: In den anstehenden Tarifverhandlungen für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder fordern Verdi und der Deutsche Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Der Abwerbedruck sei riesengroß, die Länder bildeten das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erklärte, notwendig sei eine Angleichung der Bezahlung in den Ländern an die bei Bund und Kommunen. spiegel.de, tagesschau.de
Politik soll sich um Teuerung im Supermarkt kümmern: Die Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit 18 Monaten gesunken. Im Supermarkt jedoch spüren Bundesbürger kaum Entlastung. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) Ramona Pop forderte einen Regierungsgipfel zu Lebensmittelpreisen. Die Verbraucher fühlten sich mit den ständigen Preiserhöhungen im Supermarkt im Stich gelassen. zeit.dem n-tv.de, faz.net
Apotheken dürfen Öffnungszeiten kürzen. spiegel.de
Niedriger Wasserstand schränkt Schifffahrt ein. tagesschau.de
Größter Exxon-Deal seit 25 Jahren: Ölriese kauft Konkurrenten für fast 60 Milliarden Dollar. handelsblatt.com
Börsendebüt von Birkenstock floppt. spiegel.de
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im marokkanischen Marrakesch. faz.net
US-Steuerbehörde fordert rund 29 Milliarden Dollar von Microsoft. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Ex-NSDAP-Mitglieder in den ersten Jahrzehnten im Bundespräsidialamt: Für einen Bundespräsidenten sei es eine besondere Verpflichtung, sich der Geschichte seines Amtes zu stellen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Vorstellung der Studie des Historikers Norbert Frei. Der erste Bundespräsident Theodor Heuss habe eine Schlüsselfunktion eingenommen. Vieles von dem, was man damals Vergangenheitsbewältigung genannt habe und was heute als Erinnerungskultur bezeichnet werde, gehe auf sein Wirken zurück. Heuss hatte unter anderem öffentlich in einer Rede zugegeben, dass er von den Taten der Nazis gewusst hatte. In den ersten Jahrzehnten habe das Bundespräsidialamt zahlreiche Ex-Mitglieder der NSDAP beschäftigt; zurückzuführen sei dies auf alte Verbindungen. Er verwies unter anderem auf den ersten Chef des Bundespräsidialamts unter Theodor Heuss, Manfred Klaiber; neben ihm seien vier von zehn Referatsleitern im Amt frühere Parteigenossen gewesen. tagesschau.de
Ampel und Union legen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz vor: Demnach muss die Partei, der eine Stiftung nahesteht, mindestens drei Legislaturperioden hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt worden sein. Für Stiftungen, die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden Geld erhalten haben, gibt es eine Art Bestandsschutz, auch wenn die Partei den Einzug in den Bundestag nicht schafft. Inhaltlich muss die Stiftung in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Die AfD kündigte bereits eine Klage an. Am Freitag steht der Entwurf auf der Tagesordnung. zdf.de
Jobwechsel:
- Thomas Klodt wird Kommunikationschef des Bundesverbands Öffentlicher Banken. pr-journal.de
- Katrin Habenschaden legt Amt als Münchens Zweite Bürgermeisterin nieder und wird Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt bei der Deutschen Bahn. sueddeutsche.de
KALENDER
08:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen zum geplanten Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten und die laufenden Einsätze im Irak und im Kosovo, Austausch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant per Videoschalte, Nato-Hauptquartier, Brüssel
08:00 Parlamentswahl im britischen Überseegebiet Gibraltar
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel, zu Nachhaltigkeit, Wachstumschancengesetz, Soziales Mietrecht, BND-Gesetz, Antrag Union zu Sachleistungen für Asylbewerber, Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, später Treffen mit Kanzler Olaf Scholz zur Vermittlerrolle Katars zwischen Israel und der islamistischen Hamas, Berlin
10:00 KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch bei der Kultusministerkonferenz, Berlin
11:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022, Berlin
11:00 Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Ukraines Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der symbolischen Übergabe der von einer Hamburger Firma gespendeten Pumpen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Odessa, Hamburg
12:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2023 die Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof Stiftung, Tempodrom, Berlin
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei den BIM Tagen Deutschland, Axica, Berlin
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf, Berlin
13:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltbank-Jahrestagung zur Reform der Weltbank, Marrakesch, Marokko
14:00 Auftakt Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hessen, Frankfurt/Main
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei BMWK-Außenwirtschaftstagen, Berlin
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Jahrestagung des VIK-Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Allianz Forum, Berlin
17:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Fachgespräch der Deutsche Umwelthilfe zur Nationalen Biomassestrategie, Berlin
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock im „Brigitte“-Gespräch zur persönlichen und politischen Halbamtsbilanz, Astor Film Lounge, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner eröffnet Preisverleihung des Deutschen Wirtschaftsfilmpreises des BMWK, Tipi am Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix mit Bundestagsgespräch mit Nils Schmid und Jürgen Hardt, Vor Ort im Bundestag mit Regierungserklärung zur Lage in Israel
09:00 Bundestag Live mit Regierungserklärung zur Lage in Israel, Das Erste
09:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel
09:00 Tagung der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien zu „Lobbyismus und parlamentarische Demokratie. Praktiken und Diskurse im 19. und 20. Jahrhundert“, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
10:00 Vorstellung Welthunger-Index 2023 mit Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme, Berlin
11:00 Vorstellung der Studie „Vielfalt sucht Repräsentation – Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik“ der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch zur organisierten Kriminalität 2022
14:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Nato-Verteidigungsministertreffen
18:00 Forum FriedensBrot 2023 für Frieden und Wiederaufbau der Landwirtschaft in der Ukraine, Gedenkstätte Berliner Mauer
19:00 Energietag 2023 des Weltenergierat, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
20:15 Saarthema „Ein Taktstock und ein Reisepass – Pietari Inkinen Dirigent“, SR
21:00 Phoenix Runde „Solidarität mit Israel – Was ist zu tun?“
21:45 Monitor zu „Eskalation im Nahen Osten: Die Stunde der Radikalen“, „Migrationskrise? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht“, „EU-Tunesien-Deal: Abschottung um jeden Preis?“, „Absturz der Kanzlerpartei: Wofür noch SPD?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?“ mit Außenministerin Annalena Baerbock, Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Direktor Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel, Terrorismusforscher Peter Neumann und der Washington-Post-Journalistin Souad Mekhennet, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und Nadine Heselhaus, Bayerns Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Rosa Domm, Hessens Landtagsabgeordnete Karin Müller sowie die Managerin Claudia Nemat.
Media Campaigner (m/w/d) bei Change.org , Werkstudent:in (m/w/d) Netzwerkarbeit für Projekt „Smart School” bei bitkom e.V. , Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) im Berliner Büro bei Daniel Föst MdB, Referent:in Tierschutzpolitik (m/w/d) bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Die Regierung hat sich nach den Worten des Vizekanzlers Robert Habeck auf ein Migrationspaket verständigt. welt.de
Wirtschaftsperspektiven: Das bedeutet der Krieg in Israel für die Weltwirtschaft und die Konjunktur in Deutschland + Griechenland will Staatsvermögen in Rekordhöhe verkaufen + Bundesregierung verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März + Viele Unternehmen sitzen auf schwindelerregenden Schuldenbergen + EU-Kommission prüft Strafzölle auf chinesischen Stahl + EU-Beitritt der Ukraine würde Agrarpolitik radikal verändern. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Norbert Lemken (GDA) zu Stromkosten und Cybersecurity bei Rechenzentren + IW zu den höhere Zinsen beim Bund + Wolfszeit von Harald Jähner + Ipsos zur Corona-Impfbereitschaft + Marcel Fratzscher (DIW) zum Bürgergeld. berlinbubble.de