Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben: Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.

• Ukrainischer Generalstab meldet massenweise Angriffe entlang der gesamten Front. Die meisten Zusammenstöße seien in Richtung Kupjansk registriert worden. Russland nimmt nach eigenen Angaben Dorf Klischtschijiwka in der Nähe von Bachmut ein.
• Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind laut lokalen Behörden zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde ein Café getroffen sowie eine Tankstelle in Brand gesetzt.
• Ukraine lässt die ersten Häftlinge für Einsatz im Militär frei. Ein Gericht in Chmelnytsky hat entschieden, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten.
• Ukrainischer Einsatz von F-16-Kampfjets rückt immer näher. Derzeit kehrten Techniker zurück, die ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Die Ukraine soll nach und nach Kampfjets aus den Niederlanden, Dänemark und Norwegen erhalten.
• Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat erneut bekräftigt, der Ukraine Patriot-Flugabwehrsysteme zu liefern, wenn sein Land Ersatz erhalte. Die Entscheidung fällte der Rat für Landesverteidigung. Einen Zeithorizont konnte Iohannis nicht nennen.
• Finnland und Litauen in Sorge wegen russischer Pläne für Grenzverschiebungen in der Ostsee. Russland eine Veränderung der Seegrenzen um seine Inseln im Finnischen Meerbusen und um seine Exklave Kaliningrad. Ein entsprechender Gesetzentwurf war zeitweise auf der Website des Verteidigungsministeriums abrufbar. Russische Nachrichtenagenturen verbreiten inzwischen ein Dementi aus militärisch-diplomatischen Kreisen. spiegel.de
• Russland lenkt wohl gezielt Migration in EU. zdf.de
• Ex-Mitarbeiter von Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt. Er soll sich illegalen am Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400.000 Dollar bereichert haben. n-tv.de

Deutschland, Frankreich und Polen wollen Motor einer europäischen Sicherheitspolitik sein: Man wolle die Triebfeder für eine geopolitisch handlungsfähigere EU werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der Außenminister nach Beratungen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. Vor der Europawahl am 9. Juni appellierten die Außenminister, mit ihrer Stimme die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné rief insbesondere junge Leute zur Wahl auf, da die Demokratie weltweit unter Druck gerate. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einem dramatischen Moment angesichts des Kriegs in der Ukraine und des unsicheren Ausgangs der US-Präsidentenwahl. tagesspiegel.de, zeit.de, mdr.de, rp-online.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Vorkommando von Bundeswehr-Brigade in Litauen: Bei einem Treffen in der Hauptstadt Vilnius dankte Pistorius den Soldaten für ihren Einsatz und erklärte, die Stationierung an der Nato-Ostflanke sei beispiellos in der Geschichte der Republik und der Bundeswehr. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hatte die Bundesregierung angekündigt, dauerhaft einen eigenen Kampfverband in Litauen zu stationieren, um bei der Sicherung der Nato-Ostflanke zu helfen. Die Brigade soll aus knapp 5.000 Soldatinnen und Soldaten bestehen und bis zum Jahr 2027 einsatzbereit sein. Das deutsche Vorkommando befindet sich seit April in Litauen. morgenpost.de, n-tv.de

• Finanzminister Christian Lindner und die Litauen-Brigade: Kein Veto, aber Fragen an Pistorius. rnd.de

Finanzminister Christian Lindner rechnet auch auf lange Sicht mit steigenden Verteidigungsausgaben: Bei der geplanten Konsolidierung des Haushalts gebe es nur drei große Kostenblöcke, die verschoben werden könnten: Soziales, Zinsen und eben Verteidigung; bei letzterem Etat sehe er jedoch keine Chance etwas daran zu drehen. Im Gegenteil werde man über Jahre und Jahrzehnte in der Geopolitik gefordert sein und eher mehr für die Sicherheit ausgeben müssen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Finanzminister seine Forderung nach Veränderungen im Sozialbereich, in welchem er durchaus Spielräume sehe. Dabei gehe es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen; Ziel müsse es vielmehr sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. merkur.de

Kabinett:

• Die Arbeitsbedingungen von Hausärzten soll verbessert und die Vor-Ort-Versorgung von Patienten stärker absichert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Kabinett beschlossen. Konkret sollen für Hausärzte wie schon für Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Eingeführt werden soll unter anderem auch eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker Patienten. n-tv.de
• Mit der Reform des Bundesmeldegesetzes sollen die Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie Privatadressen erhöht werden, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen. Konkret geht es unter anderem um Bürger, die wegen ihres Ehrenamtes, ihres politischen Engagements oder ihres Berufs bedroht werden. n-tv.de
• Die Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus zielt auf einen gesamtheitlichen Ansatz ab. Präventive Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention sollen mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen. zeit.de
• Die Reform des Wehrdisziplinarrechts ermöglicht es in Zukunft, Dienstvergehen bei der Bundeswehr schneller zu bestrafen.

Regierung will Opfer der SED-Diktatur besser unterstützen: Der von Justizminister Marco Buschmann veröffentlichte Gesetzentwurf sieht unter anderem für die Betroffenen von Zwangsaussiedlungen aus der DDR eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 1500 Euro vor. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente an die gesetzliche Rente gekoppelt werden. Damit stiege die Zusatzrente von derzeit 330 Euro monatlich künftig zum 1. Juli in derselben Größenordnung wie die staatlichen Renten. web.de

AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sollen nicht mehr im Wahlkampf auftreten: AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen den Europawahlkampf ihrer Partei durch Äußerungen des Spitzenkandidaten Krah massiv geschädigt. Krah habe erklärt, dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen. Er werde aus dem Bundesvorstand ausscheiden und nicht mehr an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen. Allerdings will er Spitzenkandidat bleiben. Krah hatte der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Auch der auf Platz 2 der Wahlliste geführte Petr Bystron kündigte an, keine Auftritte mehr zu absolvieren. Die Parteispitze hatte ihn in der vergangenen Woche zu diesem Schritt aufgefordert. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt. Beide Kandidaten sind zudem seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. zeit.de, zdf.de (Krah); zeit.de (Bystron)

• CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, ihren Europa-Spitzenkandidaten Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im EU-Parlament zu bewegen. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.
• AfD-Politiker scheitern mit zwei Klagen gegen Verfassungsschutz vor Dresdner Verwaltungsgericht. In beiden Fällen ging es darum, dass die AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die Behörde sei rechtmäßig vorgegangen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. spiegel.de
• Thüringen: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel im Höcke-Prozess. web.de
• Lega-Chef folgt Marine Le Pen: Auch Matteo Salvini wendet sich von AfD ab – aus Kalkül. n-tv.de

Staatsakt zum Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren: Der 23. Mai 1949 markiert das Gründungsdatum der Bundesrepublik, erinnert werden soll auch an die Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt. Sie führte dazu, dass das anfangs nur für Westdeutschland geltende Grundgesetz zur Verfassung für ganz Deutschland wurde. An der Feier nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz sowie die Spitzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht teil.

• Historikerin Ute Frevert über die Meckerkultur Ost – und die Macht der Emotionen in der Politik. stern.de
• 75 Jahre Grundgesetz – die Verfassung im Wandel der Zeit dw.com
• Mit Olaf Scholz und Fanta 4: Wie Deutschland den Grundgesetzgeburtstag feiert rnd.de
• Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek beklagt Rassismus gegen Muslime und Doppelmoral in Deutschland. noz.de
• 75 Jahre Grundgesetz: Wie bewährt und wie gefährdet ist die deutsche Verfassung? mdr.de
• Justizminister Marco Buschmann: „Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut.“ rp-online.de
• Digitale Stadtansicht des BMJ illustriert Grundrechte im Alltag. unserrechtsstaat.de

Ehemaliger DDR-Außenminister Markus Meckel will Vorläufigkeit des Grundgesetzes beendet sehen: Auch die Ostdeutschen hätten nun 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt, sagte er dem RND. Man sollte Artikel 146 streichen. Dieser sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom „deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in der FAZ eine Volksabstimmung angeregt, um das Grundgesetz in eine deutsche Verfassung zu wandeln. So könne die „emotionale Fremdheit“ Ostdeutscher mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz überwunden werden.

Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland nimmt weiter ab: Ende 2023 gab es bundesweit etwa eine Million solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen. Das waren rund 15.000 weniger als im Vorjahr, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Linken-Gruppe. Neu gefördert wurden im vergangenen Jahr mit knapp 50.000 Sozialwohnungen nur halb so viele, wie die Regierung sich eigentlich vorgenommen hatte. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus drängt Bundesregierung zu Umsetzung besserer Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern. web.de
• CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Frankreich-Politik der Bundesregierung. faz.net
• BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. heise.de
• Bürokratie: Ampel erleichtert bald Genehmigungs-Verfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz. handelsblatt.com
• Atommülllager Asse: Umweltministerin Steffi Lemke besorgt über Wassereinbruch faz.net