POLITIK-HEADLINES
Bild: Baerbocks bitterer Absturz
FAZ: Bilder, die wie Brücken sind (Vorsondierungen FDP Grüne)
Funke: CDU-Basis im Revier gespalten über Zukunft von Armin Laschet
Handelsblatt: Grün-gelbe Allianz
RND: Die Union nach der Wahl: Der Ruf nach Erneuerung ist laut
SZ: Grüne und FDP zeigen sich optimistisch
Tagesspiegel: Grüne und FDP legen Zeitplan für Sondierungen vor
taz: Wir möchten Teil einer Jugendbewegung sein (Vorsondierungen FDP Grüne)
Welt: Grüne und FDP halten Jamaika-Option im Spiel
Zeit: Was neu wird in Deutschland
TOP-NEWS
Die Parteien reden miteinander
tagesspiegel.de, tagesschau.de, rp-online.de, rnd.de, n-tv.de, welt.de
- Parteispitzen von Grünen und FDP sind zu erstem Treffen zusammengekommen und sendeten anschließend per Instagram-Selfie Signale der Harmonie aus
- Am Freitag wollen Grüne und FDP in weiterer, diesmal größerer Runde inhaltliche Fragen vertiefen
- Am Samstag soll kleiner Parteitag der Grünen stattfinden, auf dem weitere Schritte festgelegt werden sollen
- SPD hat erste Sondierungen mit möglichen Partnern für Ampelkoalition vereinbart. Mit Blick auf Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen am Sonntag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit festem Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden
- Unionsparteien luden FDP und Grüne zu Gesprächen über Jamaika-Koalition ein – anders als zunächst gemeldet, gibt es aber laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch keinen festen Gesprächstermin seiner Partei mit der Union
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Wir wollen vermeiden, dass wir wieder diese ewigen Nachtsitzungen machen.“
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki lobte Verhandlungsgeschick von Grünen-Chef Robert Habeck: „Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat.“
- Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen stimmte ihre Partei auf harte Gespräche mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über mögliche Zusammenarbeit ein: „Er hat den Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen.“ rnd.de
- Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU: „Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte.“ sueddeutsche.de
- Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: „Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.“ spiegel.de
Glückwünsche: Kanzlerin Angela Merkel und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet haben SPD-Kandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. n-tv.de
Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.“ merkur.de
Grünen-Fraktion kommt an diesem Donnerstag zu konstituierender Sitzung zusammen. swp.de
SPD-Fraktion macht Gruppenfoto – nur Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach trägt Maske. tagesspiegel.de
Rolf Mützenich bleibt SPD-Fraktionschef. spiegel.de
AfD-Fraktion verliert ersten Abgeordneten
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Bei erster Sitzung der neuen AfD-Fraktion berieten Teilnehmer darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen
- Als die Debatte hitzig wurde, wurden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt
- Helferich verzichtete freiwillig auf Mitgliedschaft in der neuen Fraktion. Gegen ihn war im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden
- Helferich hatte sich in Chats unter anderem als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet. Später verkaufte er das als Ironie, doch es war nicht die einzige extreme Äußerung
- Sitzung wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Dann wollen sich die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, gemeinsam um Fraktionsvorsitz bewerben
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 69 Prozent für Grünen-Co-Chef Robert Habeck als Vizekanzler im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung, 15 Prozent für Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock.
spiegel.de
YouGov-Umfrage: 68 Prozent wollen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen Ämtern.
rnd.de
Drei Prozent mehr als 2017: Mindestens 83 der neu gewählten Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund.
welt.de
Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute „eine erhebliche Reduzierung“ der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der „Welt“. Dagegen können die Grünen mit deutlich mehr finanziellem Spielraum rechnen: Die staatlichen Zuschüsse würden voraussichtlich von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro steigen, hieß es laut der „Welt“ in einer Mitteilung der Partei.
welt.de, tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Aiwanger entschuldigt sich und wird ausgelacht
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Nach Ärger um Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat Freie-Wähler-Chef und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger um Entschuldigung gebeten
- Rechtliche Prüfung bezüglich Ordnungswidrigkeit nach Bundeswahlgesetz werde derzeit vom Bundeswahlleiter vorgenommen
- Aiwanger droht Strafe von bis zu 50.000 Euro
- Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren
- Aiwanger: „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag.“
Landeswahlleiterin tritt nach Pannen bei Berliner Wahl zurück: Fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Schlangen, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr: Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen in Berlin ist Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurückgetreten. In einer Erklärung bat sie am Mittwoch den Senat von Berlin, sie nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Die Wahlpannen in Berlin finden sich auch im vorläufigen Endergebnis wieder – allerdings ist unklar, ob sie tatsächlich Folgen für den Ausgang der Wahl hatten. Wie der Sender rbb nach einer Datenanalyse berichtete, wurden in mindestens 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gezählt.
tagesspiegel.de, tagesspiegel.de
Bremer Wahllokal: Falsche Stimmzettel sorgen für ungültige Stimmen in Bremen. zeit.de
Cum-Ex-Skandal: Razzia bei früherem SPD-Politiker Johannes Kahrs soll Thema im NRW-Landtag werden. spiegel.de
Corona in Europa
spiegel.de, nau.ch, handelsblatt.com, de.nachrichten.yahoo.com, skysportaustria.at, spiegel.de
- Slowenien impft vorerst nicht mehr mit Mittel von Johnson & Johnson, wie Gesundheitsminister Janez Poklukar am Mittwoch bekannt gab. Eine 20-jährige Frau war im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung verstorben
- Angesichts steigender Corona-Infektionsraten verhängt Litauen erneut allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen
- Kroatien führt 3G-Regel für Gesundheitswesen und soziale Dienste ein. Sämtliche Mitarbeiter dieser Sektoren müssen ab kommendem Montag beim Betreten ihrer Dienststellen nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind
- Französischer Corona-Gesundheitspass, der Corona-Impfung, überstandene Erkrankung oder negativen Test nachweist, soll noch bis zum Sommer 2022 eingesetzt werden können
- Erstmals seit Beginn der Pandemie dürfen Spaniens Fußballstadien ab Freitag wieder zu 100 Prozent ausgelastet werden
- In Schweden wurden die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben
- Bayern und das Saarland streichen Maskenpflicht im Unterricht zeit.de
- Youtube verschärft Vorgehen gegen Falschinformationen von Impfgegnern tagesspiegel.de
YouTube sperrt deutsche Kanäle von Russia Today: Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Online-Plattform YouTube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem YouTube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor und forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben.
welt.de
EU-Streit mit Belarus verschärft sich
ec.europa.eu, de.euronews.com, zeit.de, tagesspiegel.de
- EU-Kommission hat teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit Belarus vorgeschlagen
- Reaktion auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren
- Brüssel spricht von staatlich gefördertem Menschenschmuggel – Einkommensquelle für belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
- Mittlerweile sind Berichten zufolge fünf Menschen an polnisch-weißrussischer Grenze gestorben
- An diesem Donnerstag kommt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Warschau mit Polens Innenminister Mariusz Blaszczak zusammen
- Polen forderte tausende Migranten an Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr auf
- Amnesty International wirft Polen illegale Rückführung von afghanischen Flüchtlingen vor spiegel.de
- Litauen und Lettland bauen Zäune an Grenzen zu Belarus
- EU-Kommission hat Aktionsplan gegen Schleuser vorgelegt zeit.de
Migranten: Hunderte meist junge Menschen haben versucht, aus Marokko ins spanische Ceuta zu gelangen. spiegel.de
Afghanistan: Italien lädt zu G20-Sondergipfel ein. tagesspiegel.de
Bund will laut „Spiegel“ Hunderte weitere Ortskräfte und Schutzbedürftige sowie deren Kernfamilien nach Deutschland holen. spiegel.de
Fischerei-Streit zwischen England und Frankreich flammt wieder auf
spiegel.de, tah.de
- Erneut Ärger im britisch-französischen Streit um Vergabe von Fischereirechten im Ärmelkanal
- Britische Kanalinsel Jersey und Regierung in London verweigerten Dutzenden französischen Fischerbooten Lizenzen, um in ihren Gewässern zu fischen
- Frankreichs Meeresministerin Annick Girardin: „Dies ist eine erneute Weigerung der Briten, die Bedingungen des Brexit-Abkommens anzuwenden.“
- Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal erklärte, er verstehe Sorgen und Wut der französischen Fischer. Französische Regierung werde mit EU-Kommission zusammenarbeiten, um in dieser Frage Fortschritte zu erzielen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu prüfen
EU-Gericht erklärt Fischereiabkommen mit Marokko für nichtig
zeit.de, tagesschau.de, de.euronews.com
- Erstinstanzliches Gericht der Europäischen Union (EuG), das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnet ist, hat Vertrag zwischen EU und Marokko über Fischereirechte vor Küste der Westsahara für nichtig erklärt
- EU muss Abkommen mit Marokko nachbessern, weil Zustimmung des Volkes der Westsahara fehle
- Einzelne Teile der Beschlüsse dürften aber für bestimmten Zeitraum aufrechterhalten werden, um Rechtssicherheit in Bezug auf internationale Verpflichtungen zu wahren
- Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario, die einen Teil des Gebietes beherrscht, strebt seit langer Zeit Abzug Marokkos aus der Westsahara an. Sie hatte 2019 gegen die Beschlüsse Klage eingereicht
- Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags: “Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen.”
Handelsrat von USA und EU tagt
welt.de, zeit.de
- Neuer EU-USA-Handels- und Technologierat, abgekürzt TTC, kommt diesen Mittwoch und Donnerstag in Pittsburgh zusammen
- Am Mittwoch stimmten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einer Erklärung zu dem Treffen zu
- Zwischenzeitlich war unklar gewesen, ob das Treffen und die Erklärung überhaupt zustande kommen würden
- Hintergrund ist europäisches Entsetzen darüber, dass Washington in vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für Indopazifik-Raum aushandelte
- In Pittsburgh werden beide Seiten wohl offiziell ihre Partnerschaft preisen – und sich intern skeptisch beäugen
Europäischer Rechnungshof kritisiert Wasserverschwendung in EU-Landwirtschaft. rnd.de
Putin und Erdogan in Sotschi: Themen des Treffens: Lage im syrischen Idlib, russische Gaslieferungen, Waffenkäufe Ankaras. n-tv.de
Möglicher Koalitionspartner lässt Sondierungen in Norwegen platzen: Ein möglicher Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Norwegen hat sich aus den Sondierungsgesprächen über ein künftiges Mitte-links-Bündnis zurückgezogen. Die Sozialistische Linkspartei (SV) beendete die Gespräche am Mittwoch.
spiegel.de
Schweden: Finanzministerin Andersson für Löfven-Nachfolge vorgeschlagen. orf.at
Japan: Fumio Kishida soll neuer Regierungschef werden. zeit.de
Tunesien: Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der Regierung: Nejla Bourden Romdhane. welt.de
Großbritannien: Labour-Chef Starmer schwört Labour auf „britische Werte“ ein. faz.net
Raketentest: UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea ein. welt.de
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis: Sie sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könne, geschweige denn für regierungsfähig, sagte Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar solle man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen. Aber beim Blick auf den Zustand der Christdemokraten sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle.
zeit.de
Ex-Umweltminister Trittin geht von unbequemen Sondierungsverhandlungen aus: Das habe damit zu tun, dass die Grünen Vereinbarungen und Kompromisse am 1,5-Grad-Ziel ausrichten würden, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ laut Vorab-Bericht. Er gehe davon aus, dass das der Kern der Konflikte sein werde, die die Grünen sowohl mit der FDP als auch mit der SPD und möglicherweise auch mit der Union haben werden. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das 1,5-Grad-Ziel mit den Liberalen zu realisieren sei.
tagesspiegel.de
Linken-Politiker Gysi fordert stärkere Fokussierung auf Osten Deutschlands: Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef Gregor Gysi in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Super Illu“. Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD wahr.
sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Oliver Schacht bleibt Vorsitzender von BIO Deutschland: Der Branchenverband der Biotechnologie-Industrie, BIO Deutschland e. V., hat bei der Mitgliederversammlung in Berlin einen neuen alten Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Oliver Schacht wurde in seinem Amt bestätigt und bleibt Vorsitzender des Branchenverbands. Man habe durch den Verband maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bedeutung und das Potenzial der Biotechnologie einer breiten Öffentlichkeit bekannt werde und sich bei der Politik für bessere Rahmenbedingungen für die Branche eingesetzt, so Schacht. Hier werde man in der neuen Legislaturperiode anknüpfen. goingpublic.de
SPD-Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun verlässt Politik und löscht Twitter-Kanal: Sie habe sich entschieden, nach den Wahlen einen neuen Weg zu gehen, ließ Blaudszun ihre mehrere Zehntausend Follower auf Twitter nach der Wahl wissen. Dann schaltete sie ihren Kanal ab. Blaudszun will nun weiter Jura studieren, wie sie der Nachrichtenagentur dpa sagte. Zudem wolle sie künftig in einer Berliner Kanzlei arbeiten. Der SPD bleibe sie verbunden und werde sich weiterhin auf lokaler Ebene ehrenamtlich engagieren. spiegel.de
Brinkhaus ist alter und neuer Fraktionschef der Unions-Abgeordneten im Bundestag – bis April: Ralph Brinkhaus hat – zumindest für die nächsten sieben Monate – den wohl wichtigsten CDU-Job in Berlin inne. „Es gibt Situationen, da nimmt man sich ein bisschen zurück, wenn es dem Parteifrieden dient“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ nach seiner Wahl am Dienstagabend. CDU-Chef Armin Laschet, das stellte Brinkhaus gleichzeitig klar, werde bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, sollte die Union in die Opposition gehen. „Insofern bin ich kein Platzhalter“, so Brinkhaus, „und fühle mich auch nicht so.“ Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, stichelte Brinkhaus weiter: „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.“ web.de
KALENDER
10:00 Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, bei der Vorbereitungskonferenz zur Weltklimakonferenz, Mailand
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in der Republik Moldau, Chisinau
10:30 Thomas Rachel, Staatssekretär im Bildungsministerium, beim Bundeskongress Arbeitskreis Evangelischer Schulen, Dresden
Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bei der Amtschefkonferenz (ACK), Dresden
GEBURTSTAGE
Der Brandenburger FDP-Politiker Patrick Meinhardt hat heute Geburtstag, auch der NRW-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis und der Profi-Rennfahrer Max Verstappen feiern heute ihren Ehrentag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Politikmagazin Panorama mit Analysen, Berichten und Meinungen, Das Erste
20:15 Politikmagazin: Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Saartalk: Thema ist die Politik im Saarland, SR Fernsehen
20:15 Maischberger mit den Politikern Carsten Linnemann, Claudia Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Tina Hassel, Dagmar Rosenfeld, Hajo Schumacher; Thema ist das Ergebnis der Bundestagswahl, TAGESSCHAU24
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte einen grundlegenden Umbau der CDU.
tagesschau.de
ZULETZT
Grün-liberales Selfie schreibt Geschichte: Das grün-liberale Selfie, das die Spitzen von FDP und Grünen nach ihrem ersten Viererdate am Dienstagabend synchron in den sozialen Medien verbreiteten, ist schon jetzt ein ikonisches Bild vom Werden eines politischen Großprojektes – in nur 24 Stunden tausendfach geteilt und hundertfach parodiert. Ganz links steht FDP-Generalsekretär Volker Wissing, rechts daneben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, im Hintergrund dann FDP-Chef Christian Lindner, ganz rechts Grünen-Chef Robert Habeck. Flankiert wird das Foto von einem kärglich-schnörkellosen Poem: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“ In Rekordzeit wurde das Foto des Quartetts zum Objekt unzähliger Parodien. Hunderte beteiligten sich am kollektiven Gesellschaftsspiel „name this band“, fühlten sich an steife Urlaubsselfies erinnert oder nutzten den Text für alternative Bildmotive.
rnd.de