POLITIK-HEADLINES
Bild: Lauterbach stinksauer wegen „Spacken“-Spruch (Riesen-Streit mit Kubicki)
FAZ: Die Krisen der Kanzlerin (Ende in Sicht)
Funke: Diese bekannten Politiker verlassen bald den Bundestag
Handelsblatt: Milliarden gegen die Gaskrise
RND: Der schwere Abschied von Merkel
SZ: Seehofer macht dem Bundestag Vorwürfe (Extremismus)
Tagesspiegel: Kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
taz: Laschets letztes Aufgebot
Welt: Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte
Zeit: Wir können auch anders
TOP-NEWS
Ab November keine Entschädigung für Ungeimpfte tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Ungeimpfte erhalten ab November keinen Verdienst-Ausgleich im Quarantänefall
- Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, jeder habe bis dahin die Chance zur Zweitimpfung
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will Zeichen setzen, dass auch Ungeimpfte Verantwortung übernehmen müssten
- Ausgenommen sind Menschen, für die es keinerlei Impfempfehlung gibt; ebenso Personen, die ein ärztliches Attest haben, dass sie nicht geimpft werden können.
Gesundheitsminister Spahn erwartet Ende der Pandemie im Frühjahr spiegel.de
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für strenges 2G – auch am Arbeitsplatz n-tv.de
USA spenden 500 Millionen Impf-Dosen n-tv.de
Mutmaßlicher Rechtsextremist im Verteidigungsministerium enttarnt spiegel.de
- Militärischer Abschirmdienst hat Untersuchungen gegen Referenten im Verteidigungsministerium wegen Rechtsextremismusverdachts aufgenommen
- Der Referent, ein ziviler Beschäftigter, hatte Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium tagesspiegel.de
- Ein Ministeriumssprecher sagte, Extremismus habe im Ministerium und in der Bundeswehr keinen Platz. Es gelte eine Null-Toleranz-Linie
- Im Ministerium heißt es, die Enttarnung des Beamten zeige, dass die Kontrollmechanismen im Haus funktionierten
Neue Erkenntnisse im Fall „NSU 2.0“: Nicht hessische Polizisten, sondern Einzeltäter soll rechtsextreme Drohschreiben verschickt haben sueddeutsche.de
Linke hoffen nach Bundestagswahl auf Verbot der Grauen Wölfe tagesspiegel.de
ZAHLEN
Civey für „Zeit“: 89 Prozent der Deutschen froh über baldiges Wahlkampfende.
zeit.de
Civey für „Spiegel“: 75 Prozent der Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger gegen Jamaikabündnis mit CDU, CSU und FDP.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Seehofer kritisiert eigene Bundestags-Fraktion nach Mord in Idar-Oberstein n-tv.de, tagesschau.de
- Innenminister Horst Seehofer drängte auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. Seit Langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft. Zuletzt habe der Bundestag wesentliche Initiativen gegen Hasskriminalität ausgebremst
- Das Innenministerium wertete die Tat von Idar-Oberstein als Einzelfall, beobachtet aber auch, dass sich die Szene der „Querdenker“ zwar verkleinere, sich dieser kleinere Kern aber verstärkt radikalisiere
- Eine Regierungssprecherin sagte, die Enthemmung der Gewalt mache sprachlos
- Gesundheitsminister Jens Spahn hat zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden rnd.de
- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verurteilte, dass ein Teil der “Querdenker”-Bewegung die Tat sogar rechtfertige oder begrüße tagesspiegel.de
Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte härteres Vorgehen gegenüber den sozialen Netzwerken. Telegram sei faktisch kein reiner Messenger, sondern ein soziales Netzwerk, und müsse unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen deutschlandfunk.de
Linke und SPD verlangten Aus für CDU-Wahlwerbespot mit „Querdenker“-Szene, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Laschet auf, sich bei den Angehörigen des Opfers des Mordes in Idar-Oberstein zu entschuldigen spiegel.de
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat „Querdenkern“ und der AfD das Schüren von Hass vorgeworfen tagesschau.de
Wahlkampf
- Forsa hat mit Klage gegen Bundeswahlleiter Erfolg und darf Umfragen veröffentlichen, in die Antworten von Briefwählern einfließen zeit.de
- CSU-Chef Markus Söder muss wegen angeblich scherzhafter Aufforderung, Anhänger anderer Parteien hereinzulegen, keine Angst vor Strafverfolgung haben spiegel.de
- Am Donnerstagabend treffen noch einmal die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien zu einer TV-Debatte aufeinander tagesspiegel.de
- Ganz im Norden versucht sich der Südschleswigsche Wählerverband an einem Comeback im Bundestag sueddeutsche.de
- Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs kritisiert Parteien: Sie befassten sich kaum mit dem Thema faz.net
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung tagesspiegel.de
- Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben den Einsatz der an der Evakuierungsmission in Afghanistan beteiligten Soldaten gewürdigt
- Bei einem Appell im niedersächsischen Seedorf sagte Kramp-Karrenbauer, die Soldaten hätten in Kabul unter schwierigsten Umständen und großer Gefahr Unglaubliches geleistet. Deutschland sei ihnen zu großem Dank verpflichtet
- Zugleich müsse aus dem Afghanistan-Einsatz und seinem Ende gelernt werden
- Merkel zeichnete stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige Soldatinnen und Soldaten mit der Einsatzmedaille aus
Linke hat Bundesregierung Wortbruch gegenüber den afghanischen Ortskräften deutscher Institutionen sowie anderen gefährdeten Menschen in Afghanistan vorgeworfen tagesschau.de
Außenminister Heiko Maas hat sich gegen einen Auftritt eines Vertreters der neuen afghanischen Taliban-Regierung vor der Uno-Vollversammlung gewandt rnd.de
Versöhnungstelefonat von Biden und Macron nach U-Boot-Streit tagesspiegel.de, spiegel.de
- Nach dem Zerwürfnis über den neuen U-Boot-Deal Australiens wollen US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Oktober in Europa zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen
- Der französische Botschafter soll kommende Woche nach Washington zurückkehren
- Der britische Premier Boris Johnson versuchte am Mittwoch mit englisch-französischen Wortspielen, die empörten Franzosen zur Einsicht zu bringen. Dabei wandelte er die britische Formulierung „get a grip“ („reiß dich zusammen“) in „prenez un grip“ um. „Donnez-moi un break“ („Jetzt macht mal eine Pause“), forderte er in einer weiteren englisch-französischen Wortschöpfung.
Kabinett billigt Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor faz.net
- Für die energetische Gebäudesanierung gibt es zusätzliche Gelder in Höhe von 5,7 Milliarden Euro
- Wirtschaftsmister Peter Altmaier sprach von gut angelegtem Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze
- Das Kabinett beschäftigte sich zudem mit dem Stand der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ und zog eine positive Zwischenbilanz tagesschau.de
- Laut einer geänderten Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat, schafft die Regierung ab 2023 die Förderung für Biokraftstoffe aus Palmöl ab faz.net
Großteil der Fördergelder für den Ausbau von Radschnellwegen bleibt ungenutzt tagesspiegel.de
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal faz.net
- Zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Landtag von Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss eingesetzt
- Der Ausschuss wird aus elf Mitgliedern bestehen und soll in erster Linie aufklären, ob es möglich gewesen wäre, in der Unglücksnacht einen Teil der 134 Todesopfer zu retten
- Die Vorhersagen zu den Niederschlägen vor der Hochwasserkatastrophe im Juli waren nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sehr gut. Die Herausforderung habe darin bestanden, vorherzusagen, wo die Wassermengen genau abfließen werden stern.de
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gefordert und Richtwerte für maximale, gesundheitlich noch vertretbare Belastung verschärft zeit.de
China will keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen sueddeutsche.de
Die Preise für Erdgas explodieren – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von Erpressung durch Putin und macht sich für eine nationale Gasreserve stark rnd.de
US-Energieministerin Jennifer Granholm warnte vor Manipulation der Gaspreise in Europa de.finance.yahoo.com
Attentat auf Berater des ukrainischen Präsidenten welt.de, de.euronews.com
- Der engste Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ist nach Behördenangaben am Mittwoch Ziel eines Mordversuchs geworden
- Bei Schüssen auf den Dienstwagen des Beraters in einem Wald nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sei der Fahrer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Assistent selbst, Serhij Schefir, blieb unversehrt
- Selenskyj sprach kurz danach von einem Anschlag. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein
Richter befragte Österreichs Kanzler Kurz bereits Anfang September wegen mutmaßlicher Falschaussage handelsblatt.com
Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Vorrang von EU-Recht rnd.de
Regierung in Litauen warnt vor chinesischen Smartphones faz.net
Finanzen ohne Erlaubnis veröffentlicht – Ex-US-Präsident Trump verklagt seine Nichte und die „New York Times“ tagesspiegel.de
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W6
HINTERGRUND
Lindner ist bester Redner im Wahlkampf merkur.de
- Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) kürte FDP-Chef Christian Lindner erneut zum besten Redner des Bundestagswahlkampfes.
- Er überzeuge mit humorvollen Pointen, kurzen Anekdoten und einer bildhaften sowie gut verständlichen Sprache, ohne Inhalte auszusparen.
- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet verschenke Punkte mit schiefen Sprachbildern und eintönigen rhetorischen Stilmitteln.
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fehle Feuer, aber strahle inhaltliche Kompetenz aus und wirke glaubwürdig.
- Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock habe nachvollziehbare, eindrückliche und kurzweilige Reden.
KALENDER
11:00 100-Jahr-Feier Thyssengas „Mit Energie in die Zukunft“, unter anderem mit Umweltministerin Svenja Schulze, Dortmund
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten der Republik Malta George William Vella und dessen Frau Miriam Vella mit militärischen Ehren, Berlin
09:00 Fortsetzung des Prozesses gegen 56-Jährigen wegen russischer, geheimdienstlicher Agententätigkeit für russische Regierung, Berlin
13:30 Online-Pressegespräch des DAAD „Internationale Perspektiven auf die Bundestagswahl“ mit internationalen Deutschlandexperten aus Wissenschaft und Journalismus, Berlin
17:00 Kundgebung von Terre des Femmes „Solidarität mit afghanischen Frauen und Mädchen JETZT!“, Berlin
10:00 Informelles Treffen der für Verkehr zuständigen EU-Ministerien zu den Themen Infrastruktur und alternative Treibstoffe
GEBURTSTAGE
Steffen Freiberg, Staatssekretär im Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 „Schlussrunde der Spitzenkandidaten“ u.a. mit Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Markus Söder, ARD
22:15 Maybrit Illner „Drei Tage vor der Wahl – Wie entscheidet sich Deutschland?“ u.a. mit Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner hinterfragte die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Kubicki outet sich als Lockdown-Brecher: Wolfgang Kubicki hat erklärt, dass er während des Lockdowns illegal in Kneipen gewesen war. Er habe von seinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht, sagte der Bundestagsvizepräsident zu „Bild“. In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien, wie in vielen Orten, Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen. Unsinnige Maßnahmen hätten in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Weiter kritisierte der FDP-Politiker den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Trotz unterschiedlicher Auffassungen schätze er Lauterbach persönlich sehr, doch am Stammtisch in Strande reagierten die Menschen nicht positiv auf den Sozialdemokraten.
n-tv.de