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Ukraine erobert Robotyne, Einigung bei Kindergrundsicherung, SPD-Konzept für Industriestrompreis, Kabinettsklausur in Meseberg
Politbriefing am Dienstag, 29. August 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wer jetzt mehr Geld bekommt (Kindergrundsicherung)
FAZ: Paus und Lindner einigen sich auf Kindergrundsicherung
Funke: Migranten vor Griechenland ertrunken – auch Kinder dabei
Handelsblatt: Neue Allianz für KI
RND: „Das war auf keinen Fall ein Unfall“: Ukrainischer Verteidigungsminister über Prigoschin-Absturz
SZ: Einigung bei Kindergrundsicherung
Tagesspiegel: Kindergrundsicherung: Lindner setzt sich gegen Paus durch
taz: Ampelgrundsicherung geschafft!
Welt: Ampel einigt sich auf Kindergrundsicherung

TOP-NEWS

Ukraine meldet Befreiung von Robotyne: Das Dorf liegt zehn Kilometer südlich der Frontstadt Orichiw in der Region Saporischschja. Russland hatte unter anderem diese Region im September 2022 für annektiert erklärt. Moskau bestätigte die Aufgabe von Robotyne nicht. Auch im Osten des Landes habe man rund um Bachmut Gelände zurückerobert, teilten ukrainische Behörden mit. Das russische Militär meldete, über dem Schwarzen Meer erneut zwei US-Aufklärungsdrohnen abgefangen zu haben. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Krim ereignet. tagesschau.de, zeit.de

  • Russland meldet Abschuss von ukrainischer Drohne.
  • Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an.
  • Selenskyj kündigt Hochfahren der Waffenproduktion an und hält Wahlen mit westlicher Finanzhilfe für möglich.
  • Ukrainischer Verteidigungsminister weist erneute Korruptionsvorwürfe zurück.
  • Früherer US-Konsulatsmitarbeiter in Russland wegen Spionage angeklagt. tagesschau.de
  • Schwedisches Gericht klagt Russlandschweden wegen Spionage für Moskau an. handelsblatt.com
  • Bundesinnenministerium: Weiter viel russische Desinformation.
  • Polen und Balten fordern Abzug der Wagner-Kämpfer aus Belarus. rnd.de
  • Belarussischer Oppositioneller: Minsk gibt Wagner-Kämpfern neue Pässe. n-tv.de
  • Russland will auch nach Tod von Wagner-Chef in Mali aktiv bleiben. handelsblatt.com

Erdogan kündigt Gespräche mit Putin in Sotschi an: Der türkische Präsident wird nach eigenen Angaben bald Russland besuchen, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit der Ukraine zu diskutieren. „Bloomberg“ berichtete, dass Erdogan am 9. September auf seinem Weg zum G20-Gipfel in Indien in Russland Halt machen könnte. Putin wird nach Angaben des indischen Premierministers Narendra Modi nicht an dem Gipfel teilnehmen. zdf.de, welt.de

Gemeinderat der Stadt Baden-Baden soll ukrainische Autos mit Hakenkreuzen beschmiert haben. faz.net

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 26,5 Prozent, AfD 21 (+0,5), SPD 18 (-0,5), Grüne 14,5 (+0,5), FDP 7 (-1), Linke 4,5 (-0,5). bild.de, focus.de

NACHRICHTEN

Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung: Zunächst seien dafür 2,4 Milliarden Euro ab 2025 vorgesehen, teilten Familienministerin Lisa Paus, Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil nach mehrstündigen Gesprächen im Kanzleramt mit. Paus betonte, in den Jahren nach 2025 gehe sie von einer steigenden Inanspruchnahme aus. Sie habe einen noch größeren Schritt gegen Kinderarmut für notwendig erachtet, sei aber dennoch mit dem Ergebnis zufrieden. Lindner geht davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren kann. sueddeutsche.de, tagesschau.de

  • CDU-Vize Silvia Breher nannte die Einigung „die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung“. Es gebe über den Finanzrahmen und die Zusammenlegung der Leistungen hinaus „nur Fragen, aber keine Antworten“.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete den Kompromiss als „Zeugnis der Zerrüttung der Ampel“.
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Diese Einigung mag gut sein für die Familienministerin, für Millionen Familien ist sie ein Schlag ins Gesicht.“
  • Präsidentin des Kinderschutzbundes Sabine Andresen: „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung.“ tagesspiegel.de
  • Der Sozialverband VdK sprach von einem „Mini-Reförmchen“. vdk.de

SPD-Fraktion beschließt auf Klausur in Wiesbaden Konzept für Industriestrompreis: Dieser soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen. Mit der vorübergehenden Staatshilfe sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem Betriebe entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. handelsblatt.com

  • Kanzler Olaf Scholz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach skeptisch über die Subvention geäußert. Er verließ die Sitzung vor Beginn der Debatte über den Industriestrompreis. Als Grund dafür wurden terminliche Gründe genannt.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die FDP, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren: „Man kann nicht immer Nein sagen.“
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde.“ handelsblatt.com
  • FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten.“ rnd.de

SPD und Grüne fordern Begrenzung der Mieten: In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte angesichts der stark steigenden Mieten Tempo bei Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten seien dringend notwendig. sueddeutsche.de, spiegel.de

  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Buschmann Blockade bei Mieterschutz vor: „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld.“ welt.de

Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Berlin, Kabinettsklausur in Meseberg: Auf der Grünen-Klausur soll unter anderem ein Positionspapier verabschiedet werden, um für bessere Verkehrsanbindungen und bessere digitale Infrastrukturen in ländlichen Gebieten zu sorgen. An diesem Dienstag treffen sich die drei Ampel-Parteien zu einer Klausursitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg; dort sollen Entscheidungen zu mehreren politischen Vorhaben fallen. Am Mittwoch wollen SPD, Grüne und FDP Entlastungen für Unternehmen beschließen. tagesspiegel.de

  • SPD-Chef Lars Klingbeil fordert „geräuschloseres“ Regieren. faz.net
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht die Ampel für die Stärke der AfD in den Meinungsumfragen verantwortlich. sueddeutsche.de
  • Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wünscht sich bessere Kommunikation. stern.de

Verkehrsminister Volker Wissing: „Klimaschutz gegen die Menschen wird nicht erfolgreich sein. Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“ rnd.de

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung zu antisemitischem Flugblatt: Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, es handele sich um ein furchtbares und menschenverachtendes Machwerk. Möglicherweise müsse es in der Angelegenheit auch politische Konsequenzen geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rief für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern ein. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Karl Freller betonte, die bisherigen Ausführungen Aiwangers reichten nicht aus. Zudem sei der Inhalt des Flugblatts so erschütternd, dass man nicht einfach von einem Dumme-Jungen-Streich sprechen könne. faz.net, deutschlandfunk.de

  • Aiwangers Bruder beklagte „Stasi-Methoden“ und verteidigte Aiwanger: Er sei sich nicht mehr ganz sicher, warum ein oder mehrere Flugblätter in dessen Schultasche gefunden worden seien. „Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren.” tagesspiegel.de
  • Antisemitismus­beauftragter Felix Klein: „Auch, wenn der stellvertretende bayerische Minister­präsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur ‚unter Druck‘ mit dem Thema Drittes Reich auseinandergesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geistes­haltung.“ rnd.de

Bremen will im Bundesrat gegen Wachstumschancengesetz stimmen: Als Hauptkritikpunkt nannte Bürgermeister Andreas Bovenschulte den hohen Anteil für Länder und Kommunen an den Finanzierungskosten. Die Wirtschaft müsse zwar gefördert werden. Er äußerte jedoch Zweifel, ob das Gesetz mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen der richtige Ansatz sei. Gezielte Innovationsförderung sei wichtiger als Steuerentlastungen mit der Gießkanne. zeit.de

  • Finanzminister Christian Lindner zum Zeitplan für das Wachstumschancengesetz: „Das kann nur Frau Paus beantworten. Ohne Dich wär es beim letzten Mal ja schon durchgegangen.“ welt.de

29 Sondervermögen – Bundesrechnungshof rügt Lindners ausufernde Schulden-Töpfe. welt.de

Bitkom beklagt langsame Digitalisierung: Die Ampel-Koalition habe bisher nur elf Prozent der insgesamt 334 Digital-Vorhaben verwirklicht. Jedes vierte Projekt wurde noch nicht begonnen. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung. Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. handelsblatt.com

CDU will Cannabis-Legalisierung stoppen. zdf.de

Briefwahl für Landtagswahlen in Bayern und Hessen begonnen.

Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Orban-nahem Institut. tagesspiegel.de

Cum-ex-Affäre: Ex-Linker De Masi erstattet Anzeige gegen Scholz. spiegel.de

Fünf Menschen sterben bei Bootsunglück vor griechischen Inseln: Vor den Inseln Lesbos und Samos sind zwei mit Migranten besetzte Schlauchboote gekentert. 54 Menschen konnten gerettet werden, fünf ertranken – darunter ein Kind. Vor der Insel Samos hätten die Insassen eines Schlauchboots ihr Boot zerschnitten, das dann untergegangen sei. Immer wieder bringen Migranten oder auch die Schleuser an Bord die Boote absichtlich zum Sinken. So kann die griechische Küstenwache das Boot nicht zurück in türkische Gewässer drängen, sondern ist verpflichtet, die Menschen zu retten und zu griechischen Inseln oder dem Festland bringen. zeit.de

  • „Ocean Viking“ bringt Hunderte Menschen nach Neapel. tagesschau.de
  • 20 spanische Polizisten stecken mit 170 Migranten auf Boot vor Afrika fest. welt.de

Rechte Attacken auf Zypern: Regierungssprecher Nikosia verurteilt Gewalt gegen Migranten. tagesspiegel.de

Großbritannien könnte Migranten mit GPS-Sendern überwachen: Menschen, die ohne entsprechende Papiere einreisen, sollen einem umstrittenen Gesetz zufolge in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Allerdings reichen die Platzkapazitäten dafür nicht aus, wie die „Times“ berichtete. Beamte seien deswegen aufgefordert worden, alternative Wege zu finden, um Menschen daran zu hindern, in der Zwischenzeit in Großbritannien unterzutauchen. Eine der möglichen Optionen sei, alle ankommenden Migranten mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. tagesspiegel.de

  • Großbritannien: Probleme bei Luftraumüberwachung – Hunderte Flugausfälle. tagesschau.de
  • Sunak als Premierminister in Prada-Schuhen verspottet. faz.net

EU-Ratspräsident Charles Michel will EU-Erweiterung bis 2030: Ziel müsse es sein, dass bis dahin sowohl die Beitrittskandidaten als auch das Bündnis selbst die Voraussetzungen für eine Erweiterung erfüllten, sagte der Belgier bei einer Diskussionsveranstaltung in Slowenien. Dazu zählten unter anderem Reformen auf beiden Seiten. Die EU müsse mächtiger und größer werden, um stärker und sicherer zu sein. zeit.de

Hering wird knapp – EU will Fangquoten für die Ostsee deutlich senken. handelsblatt.com

Estland: Druck auf Premierministerin Kaja Kallas inmitten der Ermittlungen zu den Russland-Geschäften ihres Mannes. politico.eu

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin positioniert sich für Macron-Nachfolge. handelsblatt.com

Habeck und Buschmann wollen EU-Bürokratie-Dickicht lichten. merkur.de

Libyen entlässt Außenministerin nach Treffen mit israelischem Kollegen: Obwohl beide Länder keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, soll es ein Treffen zwischen Libyen und Israel gegeben haben – mit Folgen für die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch. Sie war am Sonntag bereits vorläufig suspendiert worden, am Montag vermeldete dann der Fernsehsender Al-Ahrar unter Berufung auf eine Regierungsquelle die Entlassung der Ministerin. tagesspiegel.de

Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März 2024 beginnen: Bei dem Prozess geht es unter anderem um Ex-US-Präsident Donald Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der Termin für den Prozessbeginn ist brisant. Am 5. März steht der „Super Tuesday“ in den USA an – der wichtigste Vorwahltag für die Präsidentschaftswahlen mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Trump will erneut für die Republikaner antreten. tagesschau.de

  • Trump spricht von Wahlbeeinflussung und will Termin für Prozessbeginn anfechten. welt.de
  • US-Bürger halten Biden für zu alt für zweite Amtszeit. zeit.de

Bundeswehr sagt Ortskräften in Mali Unterstützung zu: Nach Berichten über die Tötung eines einheimischen Bundeswehr-Mitarbeiters in Mali sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr nehme ihre Fürsorgepflicht für die lokal Beschäftigten sehr ernst. Bislang hatte die Bundeswehr die Haltung vertreten, dass die Ortskräfte in Mali nach dem deutschen Truppenabzug keinem besonderen Risiko ausgesetzt seien. Diese Haltung könne aber auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Ministeriumssprecher. tagesspiegel.de

Abzug von UN-Friedensmission aus Mali von Angriffen begleitet: Ein letzter Konvoi von Einsatzkräften aus dem Ort Ber zu einem regionalen Zentrum in der Stadt Timbuktu sei zweimal von Extremisten angegriffen worden. Vier Blauhelme seien dabei verletzt und drei Fahrzeuge beschädigt worden. UN-Missionsleiter El-Ghassim Wane betonte, wegen des engen Zeitplans für den Abzug werde es auch weiterhin Schwierigkeiten geben. nau.ch

Macron hält an Botschafter in Niger fest: Ungeachtet des Militärputschs bleibe Sylvain Itte auf seinem Posten in dem westafrikanischen Land, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Diplomaten. Zugleich bekräftigte Macron, dass Frankreich auch weiterhin hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum stehe. Dessen Weigerung zurückzutreten sei mutig. tagesschau.de

Streit um Fukushima-Kühlwasser: Spannungen zwischen Japan und China nehmen zu. zdf.de

US-Handelsministerin will Spannungen mit China entschärfen. n-tv.de

Iranischer Sänger nach kritischem Lied über Kopftuchpflicht verhaftet. tagesspiegel.de

Taliban schließen Nationalpark für Frauen. tagesschau.de

Präsidentenwahl in Guatemala: Wahlbehörde bestätigt Sieg von linkem Kandidaten, suspendiert Partei. zeit.de

US-Regierung besorgt über Verlauf der Wahl in Simbabwe.

EVG-Mitglieder nehmen Schlichterspruch an: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat sich gegen weitere Bahn-Streiks entschieden. 52,3 Prozent der Mitglieder hätten in der Urabstimmung die Schlichtungsvereinbarung angenommen und damit neue unbefristete Arbeitskämpfe abgelehnt, teilte die EVG mit. Die Deutsche Bahn sprach von einer guten Nachrichten in herausfordernden Zeiten. spiegel.de

In der VW-Kantine gibt es wieder Currywurst: Viel Kritik gab es, nachdem der Autobauer vor zwei Jahren in einer seiner vielen Kantinen auf vegetarische Kost umstellte und seine Kult-Currywurst verbannte. Nach einer Mitarbeiterbefragung kehrt die Currywurst nun zurück. Vor allem die Reaktion von Altkanzler Gerhard Schröder über den „Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion“ befeuerte damals eine Debatte um Fleischverzehr in Unternehmen. zdf.de

Geringere Ernte wegen Extremwetter: Die deutschen Bauern haben nach Prognose des Landwirtschaftsministeriums durch Wetterkapriolen eine geringe Getreideernte eingeholt. Die Erträge dürften mit 38 Millionen Tonnen um gut vier Prozent niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, heißt es im Erntebericht. Die deutschen Landwirte sind nach Ansicht von Agrarminister Cem Özdemir immer stärker den Folgen von Klimakrisen ausgesetzt: „Extremwetter machen unsere Ernten immer stärker zu einem Lotteriespiel.“ Die Landwirtschaft müsse klimafest gemacht werden. zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

Deutsche Exportindustrie leidet unter schwacher Nachfrage. zeit.de

Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent. spiegel.de

Wirtschaftsweise Veronika Grimm beklagt Energiepreise. spiegel.de

Ehemalige Douglas-Chefin Tina Müller übernimmt die Leitung bei Weleda. rnd.de

HINTERGRUND

Kanzleramt stellt bis 2024 auf klimafreundlichere Heizung um: Aktuell wird das Gebäude mit Öl geheizt. Bis September 2024 solle es aber an das Fernwärmenetz der Hauptstadt angeschlossen werden, erklärte die Regierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Welcher Energieträger dann primär genutzt werde, liege in der Hand des Netzbetreibers Vattenfall. Dieser nutzt aktuell noch zu großen Anteilen Erdgas, plant bis 2040 aber schrittweise den Ausstieg aus Gas und Kohle. welt.de

KALENDER

09:30 Sonder-Koalitionsausschuss vor Bayerischer Kabinettssitzung, München
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann stellt Eckpunktepapier zum „Deutsch-Polnischen Haus. Gedenken – Begegnen – Verstehen“ vor, Kanzleramt, Berlin
10:30 Arbeitsminister Hubertus Heil zur geplanten Erhöhung der Mindestlöhne für Pflegekräfte im kommenden Jahr, BMAS, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer besucht Glasfaserbaustelle der Connect-Energie, Brackenheim
11:45 Auftakt der Halbzeit-Klausur des Kabinetts, Meseberg
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister, Toledo, Spanien

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Heinrich Böll Stiftung Thüringen startet Bustour zur ökologischen Nachhaltigkeit in sozialen Einrichtungen, P+R Thüringenhalle, Erfurt
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf zum Wirtschaftsstandort Deutschland, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
10:00 Auftakt Intercharge Network Conference 2023 zu eMobility, Euref-Campus, Berlin
11:00 Unicef stellt Studie zur Situation geflüchteter Kinder in Deutschland vor, Köln
12:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz der bayrischen Landesregierung nach einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger, Statement der beiden Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Klausurtagung der Grüne-Bundestagsfraktion, Statement von Kanzler Olaf Scholz vor der Kabinettsklausur
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Friedrich Ebert Stiftung NRW „Was kann Kunst? Die Bedeutung von Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Entwicklung“, Mülheim an der Ruhr
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung „Forum 20. Juli 1944 – Vermächtnis und Zukunftsauftrag“, KAS-Akademie, Berlin
21:00 Frontal „Der Fall Nord Stream“, ZDF
21:45 Panorama 3 „Mehr Schutz: Ist die Ostsee noch zu retten?“, NDR
21:45 Report München zu „Messerangriffe in Deutschland: Die Täter, die Opfer, die Folgen“, „Verzögerte Energiewende: Solardächer ohne Anschluss, Stromnetze im Dauerstress“, „Die Flugblatt-Affäre: FW-Chef Aiwanger in Erklärungsnot“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Zerstritten in den Herbst – Kriegt die Ampel die Kurve?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Reportage „Unter Druck – Selbstständige in Deutschland“, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie, Bayerns Landtagsabgeordneter Alfred Grob, sowie Rheinland-Pfalz Finanzministerin Doris Ahnen.

Pressereferent:in und stellv. Pressesprecher:in Ausland (m/w/d) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Christian Schreider MdB, Projektleitung für angewandte Forschung und wissenschaftliche Begleitung in der Extremismusprävention (m/w/d) bei Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Referent:in Politik (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
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ZITAT DES TAGES

„Endlich werden Kinder, die in Armut aufwachsen, nicht mehr als kleine Erwachsene behandelt und aus dem Hartz-System geholt.“

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf die Kindergrundsicherung als wichtigen Systemwechsel bezeichnet. zeit.de

GreenMAG: EU verbannt Leuchtstoffröhren + Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf + Griechische Behörden vermuten Brandstifter hinter Waldbränden + Besuch in Bayern – Scholz setzt auf Tiefen-Geothermie für Energiewende + Problematischer Plastik-Ersatz – Giftige Chemikalien im Papier-Trinkhalm. greenmag.de

ZULETZT

Eminem verbietet US-Republikaner seine Musik: Der Rapper ist gar nicht glücklich, dass sich der republikanische Politiker Vivek Ramaswamy in seinem Katalog bedient – und schickt die Anwälte los. Anfang des Monats hatte sich ein Video im Internet verbreitet, in dem Ramaswamy zu Eminems Stück „Lose Yourself“ rappt. Als engagiertester Trump-Verteidiger hat es der Biotech-Jungunternehmer in Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner überraschend auf den dritten Platz geschafft. spiegel.de