POLITIK-HEADLINES
Bild: Erste Stadt schlägt Strom-Alarm!
FAZ: Regierungskoalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz
Funke: Berlin will Schuldenbremse kippen
Handelsblatt: Tesla streicht 14.000 Jobs
RND: Umweltverbände empört über Reform des Klimaschutzgesetzes
SZ: Ampel einigt sich auf Klimaschutzgesetz
Tagesspiegel: „Iran stärker isolieren“ – SPD-Außenpolitiker fordert Konsequenzen für Teheran
taz: 80 Prozent liberaler als die Ampel
Welt: Kommission für Großreform des Abtreibungsrechts
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TOP-NEWS
Israels Kriegskabinett berät erneut über iranischen Angriff: Offizielle Beschlüsse wurden nicht bekannt. Es seien verschiedene Optionen für einen Vergeltungsschlag diskutiert worden, heißt es in einem TV-Bericht. Ziel sei es, dem Iran zu schaden, aber keinen Krieg auszulösen. Israels Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, es sei sicher, dass sein Land auf den iranischen Angriff reagieren werde. Über die genauen Schritte und den Zeitpunkt werde noch beraten. tagesschau.de, faz.net
- US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Iraks Regierungschef Mohamed Schia al-Sudani im Weißen Haus bekräftigt, er wolle sich „für eine Waffenruhe einsetzen, die die Geiseln nach Hause bringt und verhindert, dass sich der Nahost-Konflikt noch stärker ausbreitet als es schon der Fall ist“.
- Mehrere Verbündete riefen Israel erneut zu Zurückhaltung auf. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, das Wichtigste sei nun, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emanuel Macron und der britische Außenminister David Cameron. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestellten den iranischen Botschafter ein, umgekehrt ließ das islamistische Regime im Iran Vertreter der drei Staaten ins Außenministerium in Teheran kommen.
- China nimmt Kontakt zu Iran und Saudi-Arabien auf. Außenminister Wang Yi telefonierte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua mit seinen Amtskollegen aus dem Iran und Saudi-Arabien. Die iranische Seite habe sich zur Zurückhaltung bereit erklärt und teilte mit, man habe nicht die Absicht, die Lage zu eskalieren.
- Kenias Präsident William Ruto teilte mit, der iranische Angriff auf Israel sei eine echte Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Auch Südafrika und Nigeria riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Ähnlich hatten sich Russland, China, westliche Staats- und Regierungschefs sowie die UN geäußert.
- Iran hat die USA nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Auch Großbritannien tritt Äußerungen entgegen, der Iran habe vorab über seinen Angriff auf Israel informiert. spiegel.de
- Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen „Zurückhaltung“ gegenüber Israel verlangt; Daten über Raketen und Drohnen von Großangriff veröffentlicht. spiegel.de
- Iran könnten neue EU-Sanktionen drohen. Darüber wollen sich die EU-Außenminister am Dienstag in einer Videokonferenz sprechen. Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingerichtet wurde.
- Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit dem Emir von Katar telefoniert und eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder gefordert; sie müssten ihre Bemühungen erhöhen, um Israels „brutale Angriffe“ im Gazastreifen zu stoppen und um das Land für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft zu ziehen. nau.ch
- Israel hat 150 festgenommene Palästinenser auf freien Fuß gesetzt. Ein Sprecher der palästinensischen Grenzübergangsbehörde sagte, einige von ihnen seien misshandelt worden. Israels Militär erklärte, dass die Misshandlung von Gefangenen „absolut verboten“ sei; diejenigen, die nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt seien, würden zurück in den Gazastreifen entlassen.
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit eigenen Mitarbeitern und der israelischen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert; es ging vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen.
- Israels Militär hat Palästinenser im Gazastreifen erneut aufgefordert, nicht in den Norden des Gebiets zurückzukehren; der Norden sei eine gefährliche Gefechtszone.
- Oppositionspolitiker Jair Lapid hat Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert; Israel habe einen „vollständigen Verlust“ seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt. spiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 29,5 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 6 Prozent (+1), AfD 18,5 Prozent, Linke 3 Prozent (-0,5), BSW 6,5 Prozent, Freie Wähler 2,5 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert gleiche Hilfe wie Israel: Verbündeten sollten sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. Israel sei kein Nato-Mitglied und niemand sei in den Krieg hineingezogen worden, sagte Selenskyj. „Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird“, sagte Selenskyj und fordert „politischen Willen“ insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt. spiegel.de
- US-Repräsentantenhaus stimmt monatelanger Verzögerung noch dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe über Hilfen für Ukraine und Israel ab. n-tv.de
- Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen. Das gaben Norwegens Außenminister Espen Barth Eide und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba nach einem Treffen in Kiew bekannt. Norwegen der Ukraine bis 2027 militärische und zivile Hilfe in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro zu.
- Tschechien will 210.000 Geschosse für Ukraine organisieren. Den ukrainischen Streitkräften ginge die Munition aus, sodass sie jeden Tag schwierige Entscheidungen treffen müssen, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Das mache es extrem schwer, die Linien zu halten, die auch über die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas entscheiden würden.
- Sechs Tote bei russischen Angriffen auf Ostukraine. Die Stadt Siwersk sei mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen worden, schreibt Gouverneur der Region Donezk Wadym Filaschkin.
- Ukrainischer Grenzschutz hat nach eigenen Angaben russische Saboteure im Gebiet Sumy abgefangen.
- Ukrainer entdecken zerbeulte, aber noch ungewöhnlich gut erhaltene russische Überschallrakete auf Feld. n-tv.de
- Ukraine macht Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen mit Russland für Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer. Die Gespräche waren von der Türkei vermittelt worden, es habe auch eine Einigung gegeben. In letzter Minute habe sich die Ukraine zurückgezogen.
- Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht Russland durch Unentschlossenheit des Westens ermutigt.
- EU-Kommission billigt für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine.
- Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die Witwe des Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, in London empfangen und ihre Oppositionsarbeit gewürdigt.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz: Die Vorgaben müssen künftig nur noch insgesamt eingehalten werden und nicht mehr von jedem Sektor einzeln. Verkehrsminister Volker Wissing hatte jüngst den Druck erhöht und Fahrverbote an Wochenenden angedroht; der Verkehrsbereich wird deutlich gegen das vorgegebene Emissionsziel verstoßen. Das neue Gesetz sieht vor, dass schädlichen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken; bis 2040 sollen es 88 Prozent sein. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften. Die Einigung beinhaltet auch Maßnahmen zur Solarförderung. Beispielsweise wird der Abbau bürokratischer Hürden für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. faz.net, handelsblatt.com
- Expertenrat für Klimafragen hat den Rückgang der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr bestätigt. Den größten Beitrag leisteten der Energie-Sektor mit minus 20 Prozent und die Industrie mit minus 8 Prozent. Der Expertenrat sieht als Hauptgrund die schwache Wirtschaftsleistung. Im Gebäude-Sektor gab es kaum Veränderungen. Eine leichte Minderung habe es durch die milde Witterung und Zurückhaltung beim Heizen angesichts hoher Energiekosten gegeben. Bestätigt wurde von dem Expertenrat auch das deutliche Verfehlen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Grund ist demzufolge vor allem der Pkw-Bereich.
Regierung kündigt intensive Auswertung des Expertenberichts zu Schwangerschaftsabbrüchen an: Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, man werde einen geordneten Prozess vorschlagen, wie man mit den Ergebnissen der Kommission umgehe. Auch Justizminister Marco Buschmann kündigte eine Auswertung an. Eine rasche Reform ist nicht zu erwarten. n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de
- ntv-Forsa-Umfrage: 72 Prozent will liberaleres Abtreibungsrecht für erste Schwangerschaftsmonate. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz pocht bei China-Reise auf faire Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller: So dürfe es kein Dumping und keine Überproduktion geben, sagte Scholz vor Studierenden. Auch müssten die Urheberrechte geschützt werden. Am Dienstag wird Scholz von Staatschef Xi Jinping empfangen. tagesschau.de
- Die Antwort sei ganz einfach „Nicht rauchen“: Scholz gibt chinesischen Studenten Cannabis-Tipps. tagesspiegel.de
- Umweltministerin Steffi Lemke will China zum Plastiksparen überreden. spiegel.de
Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach Warnung vor Ärztemangel: FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dem RND, es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Er halte es auch für falsch, jetzt anzufangen, an einer neuen Hausärzteschwemme zu bauen. Stattdessen solle Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit durch Entbürokratisierung und Entbudgetierung gestärkt werden. Unions-Gesundheitspolitiker Georg Kippels nannte es bemerkenswert, dass Lauterbach vor einem Ärztemangel warne, nachdem er den Aufbau von 5000 Medizinstudienplätzen aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gestrichen habe. n-tv.de
Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-Reform: Die schwarz-rote Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative vor. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte: „Wenn wir die Zukunftsinvestitionen tätigen wollen, die dieses Land, auch die Bundesländer brauchen, müssen wir hier zu einer Modernisierung, zu einer Reform der Schuldenbremse für genau diese Zukunftsinvestitionen kommen.“ Ihm sei wichtig, gemeinsam mit anderen Bundesländern zu werben; derzeit liefen Gespräche. n-tv.de, tagesspiegel.de
Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutz-Beauftragte werden: Die Bonner Rechtswissenschaftlerin Specht-Riemenschneider tritt die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an. Seine fünfjährige Amtszeit war zum Jahresende abgelaufen. Die Koalition schlug ihn nicht erneut vor und konnte sich zunächst auch nicht auf eine Nachfolgeregelung einigen. Für die Berufung Specht-Riemenschneiders ist noch eine Bestätigung durch den Bundestag erforderlich. handelsblatt.com, heise.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen neuen Patriotismus: Im FAZ-Gastbeitrag fragt Steinmeier nach dem „wir“; und warnt vor politische Kräfte, die nationale Homogenität herbeiwünschen – gemeint ist vor allem die AfD. Die Mehrheit der Bürger stelle sich gegen solche verfassungsfeindlichen Phantasmen. Er habe seinen Beitrag aus Anlass des 75. Gründungsjahrs der Bundesrepublik und des 35. Jahrestags der Friedlichen Revolution geschrieben. Ein Patriotismus für unsere Zeit müsse sich wandeln, so wie auch das Land nach 1945 ein anderes geworden sei; er plädiert für einen Patriotismus der leisen Töne. faz.net
Weitere Meldungen:
- Normenkontrollrat warnt vor überfrachteter Kindergrundsicherung. handelsblatt.com
- FDP zu Rentenalter: Streit über längeres Arbeiten bis 72. sueddeutsche.de
- Bund will bei Entschuldung klammer Kommunen helfen. handelsblatt.com
Zahlen antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten haben sich in etwa verdoppelt: Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel und der dadurch ausgelöste Krieg im Gazastreifen sein. Die Polizei registrierte demnach bundesweit mehr als 5100 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird. 2022 war es 2600. Damals hatte es noch einen Rückgang der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent gegeben. Als islamfeindlich wurden im vergangenen Jahr bundesweit etwa 1.500 Straftaten klassifiziert – im Jahr davor waren es 610. Die Zahl der Gewaltopfer in beiden Deliktsbereichen war 2023 ungefähr gleich hoch und lag bei mehr als 50. faz.net
Zoll hat im vergangenen Jahr Schwarzarbeit mit finanziellem Schaden von rund 615 Millionen Euro aufgedeckt: Dabei gehe es um nicht gezahlte Sozialversicherungsbeträge, Steuern, nicht gezahlte Mindestlöhne und zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen. Die Dunkelziffer der wirtschaftlichen Schäden durch Schwarzarbeit dürfte deutlich höher liegen. Finanzminister Christian Lindner sagte, in Deutschland werde nach wie vor zu viel und zu oft schwarzgearbeitet. Das sei nicht nur für den Staat und dessen Einnahmen ein Problem, sondern auch für die ehrlichen Kaufleute. tagesspiegel.de
Zweifel an der Wirkung: Blitzermarathon fällt in einigen Bundesländern aus. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Innensenator Andy Grote drängt auf Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. n-tv.de
- Berlin: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein muss wegen Uniform-Auftritt bei CDU-Veranstaltung Geldstrafe zahlen; Disziplinarverfahren eingestellt. n-tv.de
- Potsdam: Einreiseverbot für Rechtsextremisten Martin Sellner ist „rechtliches Neuland“; Stadt nimmt Rechtsstreit in Kauf. rnd.de
- Niedersachsen: Kultusministerium kündigt Konsequenzen nach verzögerter Prüfung an. n-tv.de
- Bremen: SPD blockt Linken-Vorstoß zur vorzeitigen Erhöhung des Mindestlohns ab. weser-kurier.de
- Berlin: Dutzende Menschen in Neukölln stoppen Rettungswagen im Einsatz. spiegel.de
Geberländer sagen mehr als zwei Milliarden Euro Hilfe für den Sudan zu: Gemeinsam könne es gelingen, eine furchtbare Hungerkatastrophe im Sudan zu verhindern, aber nur wenn man jetzt aktiv werde, sagte Außenministerin Annalena Baerbock; Deutschland werde für das nordostafrikanische Land weitere 244 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen. Mit der Konferenz wollen Deutschland, Frankreich und die EU möglichst viel internationale Hilfe für die notleidenden Menschen in dem Land mobilisieren, in dem seit einem Jahr ein Bürgerkrieg tobt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, der Krieg im Sudan habe bisher nicht genügend internationale Aufmerksamkeit erhalten. Tausende Zivilisten seien getötet worden. Zudem würden die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtet. n-tv.de, tagesschau.de
Weltbank warnt vor historischem Rückschritt im Kampf gegen Armut. spiegel.de
Markus Pieper verzichtet nach Kritik auf Amt des EU-Mittelstandsbeauftragten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen respektiere und bedauere die Entscheidung, hieß es aus Brüssel. Es werde eine Neuauflage des Auswahlverfahrens nach der EU-Wahl im Juni geben. Das EU-Parlament hatte die Kommission in der vergangenen Woche aufgefordert, die Entscheidung von Januar rückgängig zu machen; es gebe Zweifel, ob bei der Ernennung Piepers etwa die Grundsätze der Leistung und der Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigt worden seien. Indirekt wurde von der Leyen vorgeworfen, mit dem CDU-Politiker nicht den bestmöglichen Kandidaten ausgewählt zu haben. zdf.de, handelsblatt.com
Abschließende Anhörungen im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan vor dem Internationalen Gerichtshof zum Bergkarabach-Konflikt: Beide Länder werfen sich gegenseitig ethnische Säuberungen und den Verstoß gegen internationale Regeln zur Beseitigung von Rassendiskriminierung vor. Das Verfahren läuft seit 2021. Im vergangenen November wies der Gerichtshof Aserbaidschan an, Flüchtlinge nach Bergkarabach zurückkehren zu lassen. Aserbaidschan hatte die Region kurz vorher erobert; fast alle der 120.000 Einwohner mit armenischen Wurzeln waren nach Armenien geflohen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Europäischer Gerichtshof zu Cyberattacken: Maßnahmen zur Datensicherheit müssen dokumentiert werden. handelsblatt.com
- Übernahme von Ita Airways: Lufthansa hat der EU-Kommission weitere Zugeständnisse gemacht. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze. aachener-zeitung.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
Tausende Menschen protestieren in Georgen gegen Gesetz zu „ausländischen Mächten“: Etwa 20.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis; es gab mehrere Festnahmen. Der Gesetzentwurf der Regierungspartei „Georgischer Traum“ sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Kritikern zufolge ähnelt der Entwurf einem russischen Gesetz, das dazu dient, die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien einzuschränken. In der Debatte über das umstrittene Gesetz war es im Parlament zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition gekommen. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat. In jüngster Zeit deutet sich aber an, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Kobachidse wieder mehr Russland zuwenden könnte. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Tories überstimmen Einwände gegen Abschiebedeal mit Ruanda. faz.net
- Großbritannien: Deal mit Ruanda könnte für London teuer werden – 175.755 Euro für jeden abgeschobenen Asylbewerber. focus.de
- Polen: Immer mehr Migranten an Grenze zu Belarus. t-online.de
- Italien: Fertigstellung Flüchtlingslager in Albanien verzögern sich. welt.de
- Italien: Verfassungsänderung bringt mehr Macht für Regierungschefin Giorgia Meloni; Ministerpräsident soll künftig direkt gewählt werden. tagesschau.de
- Lettland: Regierungschefin Evika Siliņa nominiert Baiba Braze als neue Außenministerin. gmx.net
- Schweiz: Teenager wegen Terrorverdachts verhaftet. sueddeutsche.de
- Niederlande: Eisenbahner wollen Zugverkehr aus Protest gegen Gewalt für drei Minuten lahmlegen. welt.de
- Kroatien: Zwei Kandidaten, kein Programm. dw.com
- Türkei: Luftangriffe gegen PKK-Stellungen. sueddeutsche.de
- Türkei: Meta stellt Threads lieber ein, anstatt Daten zu trennen. heise.de
- Spanien: Erster größerer Waldbrand des Jahres an der Costa Blanca zerstört knapp 600 Hektar Natur. tagesschau.de
- Großbritannien: Ex-Premierministerin Liz Truss berichtet über Flöhe in der Downing Street in ihren Memoiren. spiegel.de
Australien-News:
- Erneuter Messerangriff in Sydney; Täter festgenommen. zdf.de
Erster Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump begonnen: Donald Trump wird vorgeworfen, Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in seinen Geschäftspapieren vertuscht zu haben. Es ist das einzige Strafverfahren gegen Trump, in dem noch vor der US-Wahl ein Urteil erwartet wird. Zunächst scheiterten die Anwälte Trumps, Richter Merchan abzulösen. Der Prozess begann mit der Auswahl der Geschworenen; von den 96 Kandidatinnen und Kandidaten blieben nur rund ein Drittel übrig. Das Auswahlverfahren soll nun am Dienstag fortgesetzt werden. spiegel.de
Weitere USA-News:
- FBI ermittelt nach Brückeneinsturz in Baltimore. tagesschau.de
- Weltgrößten Chipfertiger bekommen 21,5 Milliarden Dollar in den USA. heise.de
Jahrelange Materialknappheit in der Industrie ist laut dem Ifo-Institut weitgehend behoben: Vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown habe sich die Versorgung weitgehend normalisiert. Die Lieferketten seien fast wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie. Im März berichteten demnach 10,2 Prozent der Firmen von Lieferengpässen. Im Dezember 2021 hatten laut Ifo fast 82 Prozent der Unternehmen Lieferschwierigkeiten gehabt. antenne.de
Foodwatch fordert Altersbeschränkung von 18 Jahren für Energydrinks: Die Bundesregierung müsse „die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und Kinder vor den gefährlichen Wachmachern schützen“. In EU-Ländern wie Polen, Lettland oder Rumänien gebe es bereits eine Altersbeschränkung für den Verkauf. zdf.de
Dax-Konzerne schütten so viel Geld aus wie nie: Die Aktionäre bekommen eine EY-Studie zufolge fast 54 Milliarden Euro; das ist 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der dritte Dividenden-Rekord in Folge. Die neuerliche Bestmarke resultiere primär aus der Stärke der global aufgestellten Dax-Konzerne. Sie lasse keine validen Rückschlüsse auf die Gesamtlage der deutschen Wirtschaft zu. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bahnverkehr nach Unwetter in Mitte Deutschlands eingeschränkt. spiegel.de
- Autobauer Tesla plant Abbau von mehr als zehn Prozent der Stellen; auch Werk in Brandenburg betroffen. heise.de
- Höherer Grundfreibetrag: Hunderttausende Rentner nicht mehr steuerpflichtig. tagesschau.de
- Vermögen in Deutschland: So ungleich wie fast nirgendwo in Europa. faz.net
HINTERGRUND
CDU ändert im neuen Grundsatzprogramm umstrittenen Islam-Satz: Im dem im Dezember vorgestellten Entwurf hatte es noch geheißen „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“; nun lautet die Passage „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland., berichtet Table-Media. Kritiker hatten die ursprüngliche Formulierung mit dem Begriff „Muslime“ als ausgrenzend für eine ganze Bevölkerungsgruppe bezeichnet. Das sei das Ergebnis einer Sitzung der Antragskommission mit Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU-Chef Friedrich Merz am vergangenen Wochenende. Das Bekenntnis zur Leitkultur solle im Programm erhalten bleiben. spiegel.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Nach Rücktritt als Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg spricht offen über seine Depression. tagesschau.de
- AfD-Bundesvorstand mahnt bayerische Abgeordnete Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon nach Russlandreise ab. faz.net
- Grüne starten mit Tiktok in den Europawahlkampf. faz.net
- Studie von Organisation Democracy Reporting International: KI-Chatbots wie ChatGPT verbreiten Unwahrheiten über die EU-Wahl. heise.de
KALENDER
08:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer mit Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl und Thüringens Landtagsabgeordnetem Robert-Martin Montag beim Vor-Ort-Gespräch, Bad Salzungen
08:30 Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenministern Christian Pegel, Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling sowie Thüringens Innenminister Georg Maier beim Europäischer Polizeikongress, City Cube Berlin
16:00 Abschluss der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz in Begleitung von Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Verkehrsminister Volker Wissing mit Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang, Peking, China
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt das Wohnquartiers „Wohnen in Soltau“, Soltau
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz bei der 18. Frauenpolitische Fachtagung „Familie, Sorgearbeit, Altersarmut – die CAREseite der Medaille“ der DBB-Bundesfrauenvertretung, DBB-Forum, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke trifft Chinas Umweltminister Huang Runqiu und unterzeichnet einen deutsch-chinesischen Aktionsplans zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, China
12:30 Antisemitismusbeauftragter Felix Klein zum Start des Europäischen Netzwerks zur Beobachtung von Antisemitismus, Europäisches Haus, Berlin
12:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr, Mayen
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Eröffnung der Teilmaßnahme „begrünte Treppe“, Wiesbaden
13:00 Staatssekretärin BMI Juliane Seifert zum Pilotvorhaben für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Sachsen,
13:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Charité Carmen Scheibenbogen, Unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss Karin Maag zum Rundem Tisch des Gesundheitsministeriums zu Long Covid, Berlin
13:40 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Jordaniens Außenminister Ayman Safadi, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Estlands Präsident Alar Karis mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Real Estate Kronsrode-Mitte, Hannover
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Our Ocean Konferenz, Athen, Griechenland
16:00 Staatssekretär Stefan Schnorr zu „The Future of European Digital States – Building on Best Practices from Estonia“ der Estnischen Botschaft und des Digital Society Institute, Schlossplatz 1, Berlin
16:30 Justizminister Marco Buschmann bei der Diskussion „Recht und Freiheit in Deutschland und Europa“ der Friedrich-Naumann-Stiftung, Uni Potsdam
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung der EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten per Videokonferenz
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Estlands Präsident Alar Karis im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und estnischen Wirtschaft über „Advancing Technology for Democracy“, GovTech Campus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg zu wirtschaftlichen Handelspartnerschaften mit Ländern, die geopolitisch belastet sind,
10:00 Phoenix vor Ort bei Begrüßung von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren und Auftaktstatements mit den Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang, Peking
10:30 Vorstellung der Studie „Motive und Motivation in der Flüchtlingshilfe. Ergebnisse einer Befragung zum freiwilligen Engagement“ des Sachverständigenrat für Integration und Migration, Berlin
21:00 Frontal „Schwangerschaftsabbruch legalisieren? – Neue Debatte um Paragraf 218“, „Comeback der Atomkraft? – Ein Jahr nach dem Ausstieg“, „Eskalation im Nahen Osten – Was bedeutet das für Deutschland?“, ZDF
21:45 Fakt, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Irans Angriff auf Israel – Wer stoppt die Eskalationsspirale?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu „Krieg in Nahost und in der Ukraine, der Kanzler in China“ mit langjährigem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Ex-SPD-Chef Franz Müntefering über Krisen, Erfolge und das Älterwerden
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Annette Schütze, Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Steffen Eckold, Direktor Politische Kommunikation Gema Michael Duderstädt, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch, Journalist Arno Makowsky, Abendblatt-Vize-Chefredakteur Matthias Iken, SZ-Magazin-Chefredakteur Timm Klotzek sowie PR-Beraterin Julia Schlösser.
Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V., Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt und Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere GmbH
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour fürchtet, dass die Eskalation noch nicht abgewendet ist. zdf.de
politnews: Weizenbaum Report 2024 + Zuversichtsverlust der Mitte + Erfahrungen ehrenamtlicher Bürgermeister:innen + EU-Regionalförderung gegen Rechtspopulismus + “Bewährt vor Ort”-Siegel polisphere.eu