POLITIK-HEADLINES
Bild: Respekt, Kanzler! (Scholz zeigt Verletzung)
FAZ: Merz lobt Söder für sein Krisenmanagement
Funke: Ex-Minister Günther Krause verheimlichte Einnahmen aus dem Dschungelcamp
Handelsblatt: Das Zehn-Prozent-Risiko
RND: Heftige Ausschreitungen nach Koranverbrennung in Malmö
SZ: Kiew tauscht Verteidigungsminister aus
Tagesspiegel: Hersteller machen Druck: Autoindustrie stellt Standort Deutschland in Frage
taz: Neuer Mut gegen Assad (Proteste in Syrien)
Welt: Kiew meldet Erfolge im Osten und Süden
„Big Bang Health“ am 7. September: Beim „Big Bang Health“-Festival in Essen kann man erleben, wie die Zukunft der Medizin aussieht. Über 80 Sprecherinnen und Sprecher geben Einblicke in das Gesundheitswesen von morgen. Auch der PKV-Verband ist in zwei Panels vertreten. Im Fokus stehen die Themen Digitalisierung, Versorgung, Nachhaltigkeit und Krebsbekämpfung. Weitere Infos.
TOP-NEWS
Putin stellt weiter Bedingungen für Getreideabkommen: Der russische Staatschef Wladimir Putin betonte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi, für eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens müssten alle russischen Forderungen erfüllt werden. Er beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden. Zugleich kündigte er an, Russland werde in Kürze Getreide an sechs afrikanische Länder liefern. Erdogan äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass das Abkommen gerettet werden könne. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Putins Spiel mit dem Getreideabkommen ist zynisch.“
- EU fordert Rückkehr zum Getreideabkommen. zeit.de
- Putin: Ukraine versucht Anschläge auf Gasleitungen in die Türkei. tagesschau.de
- Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un plant laut Bericht Treffen mit Putin. nytimes.com
Baerbock fordert auf der Botschafterkonferenz Investition in eigene Stärke: Bei ihrer Eröffnungsrede im Auswärtigen Amt führte Außenministerin Annalena Baerbock aus, welche Konsequenzen es zu ziehen gelte aus der neuen Phase der deutschen Außenpolitik, die mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 begonnen habe. Es ist eine Phase der Eigenverantwortung, eine Phase der aktiven Außenpolitik. Durch den russischen Angriffskrieg habe man auf brutale Art und Weise verstehen müssen, dass die eigene Sicherheit nicht selbstverständlich sei. faz.net
Verwirrung über russischen Drohnenangriff auf Rumänien: Bei dem russischen Angriff auf den Donau-Hafen Ismajil in der Nacht sind ukrainischen Angaben zufolge auch Drohnen auf rumänischem Territorium niedergegangen und dort detoniert. Die rumänische Außenministerin Luminita Odobescu wies dies zurück. Die Angriffe hätten für Rumänien keine Gefahr dargestellt, so Odobescu. Es seien keine entsprechenden Flugkörper in Rumänien gesichtet worden. tagesspiegel.de, orf.at
- Ukrainische Armee rückt bei Bachmut vor. spiegel.de
- Wieder Bombendrohungen gegen Bildungseinrichtungen in Kiew. tagesspiegel.de
- Früherer Selenskyj-Unterstützer Kolomojskyj festgenommen. spiegel.de
- Der nach der Wagner-Revolte in Ungnade gefallene russische General Sergej Surowikin soll erstmals wieder gesichtet worden sein. n-tv.de
- Südafrikas Präsident Ramaphosa: Frachter soll keine Waffen nach Russland gebracht haben. faz.net
- Papst rechtfertigt Äußerungen zu „Erbe des großen Russlands“. welt.de
- Strack-Zimmermann kritisiert Scholz wegen Zögern bei Taurus-Lieferung. rnd.de
- EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz. euractiv.de
- Undurchsichtige Geschäfte: Warum Selenski den Verteidigungsminister auswechselt. handelsblatt.com
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Söder und Aiwanger schweigen beim Jahrmarkt Gillamoos zu Flugblattaffäre: Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern stand der Fall Aiwanger im Zentrum vieler Reden. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, er habe den Buckel gemacht vor dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Beide seien spätestens seit diesem Wochenende keine Vorbilder mehr für junge Menschen, die in der Politik was erreichen wollten. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte dagegen bei einem gemeinsamen Auftritt, Söder habe eine schwierige Aufgabe bravourös gelöst. Söder erwähnte Aiwanger in seiner Rede nicht und schloss stattdessen ein Bündnis mit den Grünen nach der anstehenden Landtagswahl aus. Auch Aiwanger selbst ging nicht auf die „Flugblatt-Affäre“ ein und warnte stattdessen vor einer tiefen politischen Spaltung des Landes bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit. br.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen Katharina Schulze erklärte, Söder habe sich für Machterhalt statt Haltung entschieden.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte Aiwanger einen gnadenlosen Populisten, was aber in Bayern üblich sei.
- CSU-Chef Markus Söder: „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Sie sind Deutschland! Nicht Berlin, nicht Kreuzberg! Gillamoos ist Deutschland!“ tagesspiegel.de
- Bayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigte Söders Festhalten an Aiwanger: „In einem Rechtsstaat muss für einen Vorwurf auch ein Beweis erbracht werden. Das war aber nicht der Fall.“ rnd.de
- Während Söder-Rede: CSU-Pressesprecher behindert Reporter. t-online.de
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser für neuen Feiertag in Hessen. faz.net
Debatte über Anhebung des Spitzensteuersatzes hält an: Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel sagte dem „Spiegel“, er halte nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, müsse die Politik gerade im Bereich der Einkommenssteuer eher über Senkungen nachdenken. Deutschland habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat sei so fett wie nie zuvor. spiegel.de
Heizungsgesetz wird nach Einschätzung von Grünen und FDP am Freitag vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen. tagesspiegel.de
Rolf Mützenich für weitere zwei Jahre zum SPD-Fraktionschef gewählt: Der 64-Jährige erhielt bei der Wahl fast 95 Prozent der Stimmen der SPD-Abgeordneten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wegen der vielen internen Auseinandersetzungen der Ampelkoalition hat sich Mützenich mit einem Ordnungsruf an die Koalition gewandt. Er habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen werde, die das Handwerk des Regierens verstanden habe, sagte er dem RND. Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen werde, schade das allen Teilen der Koalition. rp-online.de, rnd.de
SPD-Politikerin Lore Maria Peschel-Gutzeit im Alter von 90 Jahren gestorben: Lore Maria Peschel-Gutzeit war seit den 1970er-Jahren eine der einflussreichsten Juristinnen und Rechtspolitikerinnen in Deutschland. Als Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes sowie als Senatorin war sie eine Vorkämpferin für Frauenrechte und für die bessere Vereinbarkeit für Familie und Berufstätigkeit. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz meldet sich nach Joggingunfall zurück: Auf dem offiziellen X-Account des Regierungschefs wurde ein Foto gepostet, das den SPD-Politiker mit Wunden im Gesicht und einer Augenklappe zeigt. „Bin gespannt auf die Memes“, ist dort zu lesen – und: „Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist!“ Am Montag hat Scholz wieder öffentliche Termine wahrgenommen. twitter.com
- „Ihr solltet mal die FDP sehen“: Scholz bekommt seine Memes. rnd.de
Ex-Verkehrsminister Günther Krause gesteht im Betrugsprozess: Er war erst im Ministerium, dann im RTL-Dschungelcamp. Seit Montag muss sich der frühere Minister von der CDU wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Krause habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzverfahren Vermögen verheimlicht und Geld aus Buchveröffentlichungen, Honoraren und Fernsehauftritten nicht angegeben zu haben. tagesspiegel.de
Bartsch ruft Linke zur Geschlossenheit auf: Linken-Fraktionchef Dietmar Bartsch hat sich trotz der drohenden Spaltung seiner Partei optimistisch geäußert. Er habe die Totenglöckchen schon mehrfach in seiner politischen Laufbahn klingeln gehört, da wurde immer gesagt, der Laden sei am Ende, sagte Bartsch im ZDF-Morgenmagazin. Er sei 1990 zur Vorgängerpartei PDS gegangen und damals hätten schon alle gefragt, ob er wahnsinnig sei. „Und wir haben es geschafft. Ich sage Ihnen: Wir werden es wieder schaffen.“ zdf.de
Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration: Es sei nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – man wolle die Menschen ja auch integrieren, sagte Städtetags-Präsident Helmut Dedy der Mediengruppe Bayern. Dies sei in den Mitteln für die Kommunen praktisch nicht eingepreist. tagesspiegel.de
„Ärzte ohne Grenzen“ rettet Geflüchtete vor Libyen: 31 Menschen befanden sich in dem nicht seetauglichen Boot in der libyschen Such- und Rettungszone, als die Hilfsorganisation zur Rettung kam. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ handelt es sich bei einem Drittel der Überlebenden um Kinder. Mehr als die Hälfte von ihnen seien ohne Begleitung ihrer Eltern. tagesspiegel.de
Iran hält EU-Beamten als Geisel: Seit April sitzt ein Schwede in iranischer Haft, der für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) arbeitete. Es ist das erste Mal, dass Iran einen EU-Beamten der Spionage beschuldigt. Ein Sprecher des EAD wollte dies zwar nicht bestätigen, weil man aus guten Gründen individuelle Fälle nicht kommentiere. Er sagte aber, dass man den Fall eines Schweden in iranischer Haft kenne und sehr eng mit Schweden zusammenarbeite, das die primäre konsularische Verantwortung für seine Staatsangehörigen trage. faz.net
- Trotz Uranreduzierung: Internationale Atomenergiebehörde beklagt mangelnde Kooperation des Iran. tagesspiegel.de
Israel eröffnet Botschaft in Bahrain: Erst 2020 wurden diplomatische Beziehungen aufgenommen, zuvor galt Israel als erklärter Feind der arabischen Staaten. Zu den Gründen zählen neben dem amerikanischen Druck auch der zunehmende Einfluss Irans. faz.net
Israelis sehen Netanjahus Außenpolitik laut Umfrage kritisch. faz.net
Gewaltsame Proteste nach Koranverbrennung in Schweden: Der Polizei zufolge wurden Beamte in einem Einwandererviertel der Stadt Malmö mit Steinen beworfen. Dutzende Autos seien in Brand gesetzt worden. Der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika hatte am Sonntag eine Ausgabe des Korans verbrannt. Eine aufgebrachte Menge versuchte ihn aufzuhalten. zdf.de
Frankreich: Für Muslime typische Gewänder auch in Schulen verboten. welt.de
Lebenslänglich für Angeklagte der Brüsseler Anschläge gefordert: Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes, versuchten Mordes in Hunderten weiteren Fällen und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Für einen der Täter wäre die geforderte lebenslange Haft nur eine symbolische Strafe. Denn Oussama Atar, der den Anschlag plante, kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben. zeit.de
Anschläge in Paris 2015: Abdeslam wehrt sich gegen Überstellung nach Frankreich. faz.net
EU-Kommission will Schutzstatus von Wölfen überdenken: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor einer Zunahme von Wölfen in Europa gewarnt. Die Konzentration von Wolfsrudeln sei in einigen europäischen Regionen eine echte Gefahr. Sie rief die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten auf, Nutztiere und Menschen zu schützen. Zugleich zeigte sie sich offen dafür, gegebenenfalls den Status des Wolfsschutzes in der EU zu ändern. Auch Ararminister Cem Özdemir will dafür sorgen, dass Wölfe schneller erlegt werden können, wenn Weidetiere in Gefahr sind. tagesschau.de (Von der Leyen), n-tv.de (Özdemir)
Polizeichef von Nordirland tritt nach Datenpanne zurück: Unter dem Chef des Police Service of Northern Ireland Simon Byrne war es zuletzt zu einer großen Datenpanne gekommen. Die Polizei in dem Landesteil des Vereinigten Königreichs hatte auf Anfrage eines Bürgers versehentlich Nachnamen, Dienstgrade und Einsatzorte fast aller 10.000 Beamten und Beschäftigten herausgegeben. Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass militante Splittergruppen im Besitz der Daten sind. bluewin.ch
Großbritannien: Sunak weist Vorwürfe in Skandal um marode Schulgebäude zurück. spiegel.de
Britische Bildungsministerin flucht vor laufender Kamera. spiegel.de
Spaniens Linke sondiert mit Separatisten-Chef Puigdemont. spiegel.de
Klimaprotest zu Schulbeginn: In Österreich kommt es zu mehreren Klebe-Aktionen. tagesspiegel.de
Erster afrikanischer Klimagipfel beginnt in Nairobi: Kenias Präsident William Ruto sagte zum Auftakt des Gipfels, der bis Mittwoch läuft, auf dem Kontinent herrsche eine gewisse Frustration darüber, dass von ihm eine klimaschonende Entwicklung erwartet werde. Unterdessen verursachten die reichsten Länder der Welt seit langem den größten Teil der klimaschädlichen Emissionen. Der Afrika-Direktor der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften Mohammed Mukhier sagte, benachteiligte Gruppen trügen die Hauptlast klimabedingter Veränderungen. nau.ch, neuesruhrwort.de
- Invasive Arten spielen weltweit Schlüsselrolle beim Artensterben. tagesschau.de
Militärjunta im Niger hebt Sperre des Luftraums auf. tagesspiegel.de
Gabuns Putsch-General als Übergangspräsident vereidigt: General Brice Oligui Nguema versprach bei seiner Amtseinführung die Abhaltung von freien Wahlen. Laut der BBC kündigte der ehemalige Chef der Präsidialgarde zudem an, dass in kürzester Zeit eine neue Regierung gebildet werde. Außerdem werde über die Freilassung aller politischer Gefangenen nachgedacht, die Reformierung des Wahlgesetzes und des Strafgesetzbuches, sowie ein Referendum über eine neue Verfassung. tagesspiegel.de, n-tv.de
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa für zweite Amtszeit vereidigt: Der 80-Jährige war Ende August bei der Präsidentenwahl mit knapp 53 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Die Oppositionspartei „Citizens Coalition for Change“ mit ihrem Kandidaten Nelson Chamisa erreichte laut Wahlkommission nur 44 Prozent. Sie warf Mnangagwa Betrug vor. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung als nicht ausreichend frei und fair eingestuft. orf.at
Sudans Militärmachthaber bemüht sich im Bürgerkrieg um Vermittlung durch Südsudan: Dazu traf der sudanesische General Abdel-Fattah Burhan zu Gesprächen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba ein. Er sprach dort mit Präsident Salva Kiir, der einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts angekündigt hatte. abcnews.go.com
43 Tote nach Anti-UN-Protesten im Kongo – zwei Militärkommandeure verhaftet. rnd.de
Mutmaßlicher Bombenanschlag auf Regierungsgebäude in Myanmar: Bei einem Drohnenangriff auf ein Polizeihauptquartier im Osten Myanmars an der Grenze zu Thailand sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Toten sind ein hochrangiger Armeekommandeur und ein hoher Bezirksbeamter, wie Mitglieder von Rettungsteams berichteten. Bei der Attacke wurden elf weitere Menschen verletzt. Eine Splittergruppe des bewaffneten Widerstands in Myanmar bekannte sich zu dem Anschlag. tagesspiegel.de
Chinas Staatschef Xi Jinping reist nicht zum G20-Gipfel in Indien: Stattdessen werde Ministerpräsident Li Qiang die chinesische Delegation anführen, teilte Außenamtssprecherin Mao Ning mit. Ein Grund für das Fernbleiben Xis wurde zunächst nicht genannt. Das Treffen soll am kommenden Wochenende in Neu-Delhi stattfinden. US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht. Er betonte, er werde Xi aber noch zu sehen bekommen, ohne weitere Angaben zu machen. zeit.de
Demonstranten in Syrien stürzen Statue von Assads Vorgänger: Die dritte Woche in Folge demonstrieren Syrer gegen das Regime von Baschar al-Assad. In der Provinzhauptstadt Suweida zogen hunderte Demonstranten vor ein öffentliches Gebäude und rissen ein Plakat von Assad herunter, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen ist. Außerdem wurde eine Statue von Assads Amtsvorgänger, seinem Vater Hafis al-Assad, zertrümmert. sueddeutsche.de
Kolumbien: Regierung und ELN-Guerilla vereinbaren humanitäre Zonen.
Berliner Mauersegment in Mexiko: Teilstück als Mahnmal gegen den US-Grenzwall aufgestellt. tagesspiegel.de
Taliban verfügen laut Pakistans Premier über US-Militärausrüstung. zeit.de
Bahn investiert zwölf Milliarden Euro in den Nahverkehr: Elf Milliarden Euro sollen in neue Züge fließen und 900 Millionen in moderne Busse, wie das Unternehmen im Vorfeld einer Branchenmesse mitteilte, die von der Bahn ausgerichtet wird und ab diesem Dienstag in Berlin beginnt. Vorgestellt werden auf der Messe auch Konzepte für den Nahverkehr von Haustür zu Haustür. Die Bahn hat zudem mit einigen Herstellern Kooperationen für autonom fahrende Shuttles geschlossen. tagesschau.de
- Bundespolizei warnt: Wieder Steckdosen in Zügen manipuliert. tagesschau.de
- Macron strebt für Frankreich ÖPNV-Abonnement nach deutschem Vorbild an. handelsblatt.com
Amnesty kritisiert Präventivhaft von Klimaaktivisten vor der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in München. tagesspiegel.de
Habeck fordert von Autoherstellern Zukunftsinvestitionen. tagesschau.de
VW will ab 2025 günstigere E-Autos anbieten. tagesschau.de
Lindner will Steuern für E-Fuels senken. handelsblatt.com
Hackerangriff auf Webseite der Bafin: Seit Freitag kämpft die Finanzaufsicht mit den Folgen eines Hackerangriffs auf ihre öffentliche Website. Die IT-Abteilung arbeite fieberhaft an der Abwehr der Attacke, die sich auf den Internet-Auftritt beschränke, hieß es. Wann alles wieder normal laufe, lasse sich bislang aber noch nicht abschätzen. spiegel.de
Bafin rügt Deutsche Bank wegen Postbank-Problemen: Die Aufseher beobachteten seit dem Jahreswechsel 2022/2023 erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der Postbank. Die Finanzaufsicht prüfe, ob aufsichtlich relevante Mängel in dem Institut bestünden. Sollte sich die Situation nicht bessern, ist eine Vielzahl an Sanktionen denkbar. handelsblatt.com
Laut Heil spätestens 2035 kein Arbeitsplatz ohne KI-Anwendungen mehr. faz.net
Deutsche Exporte sinken erstmals wieder seit drei Monaten. zeit.de
Lidl ruft britisches Produkt zurück: Link auf Verpackung von Kinderkeksen führt zu Porno-Webseite. tagesspiegel.de
Twitter wegen angeblicher Hilfe für Saudi-Arabien verklagt. spiegel.de
HINTERGRUND
Fernsehjournalist Michael Krons steigt beim Bureau of Communication ein. pr-journal.de
Konstantin Golombek ist seit August Geschäftsführer die beiden Fachbereiche Pflanzenernährung und Biostimulanzien beim Industrieverband Agrar. politik-kommunikation.de
Marko Häckel leitet bei der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ den neu geschaffenen Bereich Strategie, Kooperationen & Internationales. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:30 Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova in Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Brüssel
10:00 Bundestag mit Erster Lesung des Haushalts 2024 mit Debatten zu den Einzeletats von Familien-, Bau-, Entwicklungs- und Umweltministerium, Berlin
10:00 Gründung Parlamentskreis Uiguren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Tagung „Vielfalt und Chancengerechtigkeit in Studium und Wissenschaft“, ESMT, Berlin
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt, Berlin
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der Vorstellung der Studie „Souveränität Deutschlands sichern – Resiliente Lieferketten für die Transformation zur Klimaneutralität 2045“ im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, Allianz Forum, Berlin
12:30 Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag Themen zum Bundeshaushalt 2024 und Klimaschutz in den Städten, Gera
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Automobil-Ausstellung, München
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum neuen Förderprogramm zur Fusionsforschung, BMBF, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Festveranstaltung „Gute Impulse für Umwelt und Klima – 5 Jahre Zukunft-Umwelt-Gesellschaft“, ZUG, Berlin
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe „Serielles, modulares & systemisches Bauen“, Berlin
16:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Alexander Bonde, BMEL, Berlin
17:00 Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält Vortrag an dem eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden Mathias-Corvinus-Collegium, Budapest, Ungarn
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält Keynote bei der Merics-Konferenz „Chinese National Innovation and Techno-Industrial Eco-Systems“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Automobilindustrie-Präsidentin Hildegard Müller, Nachgefragt bei Christine Dankbar von der Berliner Zeitung
09:00 Berlin Wissenschaftskonferenz „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ des Zentrums für Analyse und Forschung am Bundesamt für Verfassungsschutz, DBB Forum, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
10:00 Regionale Industrieinitiativen zu „Auf dem Weg zu Net Zero: Technologien für die Transformation“, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:20 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zum Haushalt 2024
12:00 LunchTimeTalk des Grünen Wirtschaftsdialogs: „Umsetzungsstand der Nationalen Tourismusstrategie“, gruener-wirtschaftsdialog.de
14:30 Stiftung Datenschutz zum Data Act, in einem gemeinsamen Positionspapier heben DIHK, BvD und Stiftung Datenschutz einige datenschutzrechtliche Fragestellungen hervor, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Diskussionsveranstaltung der Deutschen Gesellschaft zu „Zwischen Recht und Repression: Protest und Staatsmacht“, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
18:00 Sachsen-Anhalt-Abend „#moderndenken Orte und Perspektiven“, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
21:00 Frontal zu „Bezahlbare Wohnungen gesucht“, „Fachkräfte verzweifelt gesucht“, „Lehrer verzweifelt gesucht“, „Gefahr für geflüchtete Ukrainerinnen“, ZDF
21:15 Panorama – Die Reporter zu „Abzocke mit Esoterik: Wie gefährlich ist der ‚Healy‘?“, NDR
21:45 Fakt zu „BND gegen Stasi – Deutsche Geheimdienstler und Diplomaten in Chile 73“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Söder hält an Aiwanger fest – Taktik oder Haltung?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
00:00 RTL Direkt Sonderausgabe mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser und Sandra Bubendorfer-Licht, Baden-Württembergs Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Thüringens Landtagsabgeordneter Thomas Hartung, EU-Abgeordneter Malte Gallée, Stellvertreter Inspekteur Cyber- und Informationsraum und Chief Information Security Officer der Bundeswehr Generalmajor Jürgen Setzer, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland Linn Selle sowie der Journalist und WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. handelsblatt.com
GreenMAG: Biden hilft nach Hurrikan + Australien rettet Forscher aus Antarktis + Biologische Vielfalt im Wattenmeer ändert sich + Afrika hat großes Potential beim Klimaschutz + Der Sommer war wieder zu warm. greenmag.de
Politnews: Studie zur Demokratiezufriedenheit + Neues Programm für mehr politische Repräsentation + Jahresbilanz zur Digitalstrategie der Bundesregierung + Demokratie Hub heißt jetzt Faktor D + Studie über politisches Engagement von Frauen. polisphere.eu
ZULETZT
Polens Präsident Jaroslaw Kaczynski verspricht aus Versehen mehr Rente: Bei einem Auftritt vor Anhängern erklärte der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, dass die zusätzliche, inzwischen 14. Rentenzahlung 2200 Zloty netto betragen werde. Umgerechnet 492 Euro zusätzlich pro Jahr, dies solle nicht nur einmal, sondern fortlaufend geschehen – Applaus im Publikum, Verwirrung in der PiS-Zentrale. Denn Kaczynki hat sich vertan. 2200 Zloty netto, versprach er. Brutto war gemeint. tagesschau.de