POLITIK-HEADLINES
Bild: Grauer Star! (Operation rettet Wolfgang Petrys Augenlicht)
FAZ: Ukraine dringt auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Funke: Marokko: Tausende Menschen sterben – doch der König schweigt
Handelsblatt: Rückkehr der Tech-IPOs
RND: Kaum noch Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Marokko
SZ: Internationale Hilfe in Marokko läuft an
Tagesspiegel: 1500 Euro Rente oder weniger: Millionen Beschäftigte müssen mit geringen Bezügen rechnen
taz: Rudi Völlers Geheimplan gegen Frankreich
Welt: Tiergarten-Mörder könnte über Deal freikommen
Krankenhausreform: Gutachten warnt vor Unterversorgung und Wartelisten. Die Krankenhausreform soll mehr Qualität und Transparenz in die stationäre Versorgung bringen und bedarfsnotwendige Standorte sichern. Doch wie ein Gutachten im Auftrag der PKV aufzeigt, stecken insbesondere in der geplanten Vorhaltefinanzierung Risiken für massive Fehlanreize. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Außenministerin Annalena Baerbock sichert Ukraine weitere Unterstützung zu und pocht auf Reformen: Bei einem Kiew-Besuch sagte Baerbock, die Erweiterung der EU sei eine notwendige geopolitische Konsequenz aus dem Krieg. Das angegriffene Land verteidige mit enormem Mut und Entschlossenheit die Freiheit aller. Zugleich mahnte Baerbock weitere Reformbemühungen der Ukraine im Kampf gegen die Korruption an. In der Nähe von Kiew besuchte die Ministerin ein Elektrizitätswerk, um sich über die Bemühungen der Regierung zur Sicherung der Energieversorgung zu informieren. tagesschau.de
- Deutschland stockt humanitäre Hilfe für die Ukraine auf. zeit.de
- Baerbock kündigt Ukraine-Wiederaufbaukonferenz für 2024 in Berlin an. stern.de
- Baerbock forderte Putin auf, verschleppte Kinder in ihre Heimat zurückzulassen. sueddeutsche.de
- Ukrainischer Präsident Selenskyj zeigt sich nach Treffen mit Baerbock zuversichtlich. handelsblatt.com
- FDP-Vize Johannes Vogel: „Die Ukraine muss unterstützt werden aus Überzeugung, weil sie überfallen wurde, wegen der Kriegsverbrechen von Putins Russland und weil wir nicht eine Welt wollen, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ n-tv.de
Baerbock verteidigt zögernde deutsche Haltung zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern: Man habe bei anderen Waffenlieferungen gesehen, dass andere Systeme nicht automatisch integriert werden könnten. Bei den Marschflugkörpern sei es daher wichtig, dass man alle Details geklärt habe, bevor man feste Zusagen mache, so die Ministerin. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, er verstehe nicht, warum Deutschland weiter zögere. Man hätte mehr erreichen können, wenn man Taurus bereits hätte. tagesspiegel.de, zdf.de
- Rheinmetall bekommt Auftrag über 40 Schützenpanzer für Ukraine. tagesschau.de
- Baltische Staaten kaufen deutsches IRIS-T-System. n-tv.de
- Polen will mit US-Waffenlieferung von 486 Raketenwerfern Russland abschrecken. tagesschau.de
- Gespräche der Ukraine mit USA über ATACMS-Raketen gehen voran. handelsblatt.com
Ukraine meldet Rückeroberung strategisch wichtiger Bohrinseln: In einer einzigartigen Operation sei es gelungen, die Boiko-Türme wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, teilte der Geheimdienst mit. Für die Ukraine sei dies strategisch wichtig gewesen, denn nun könne Russland die Gas- und Öl-Plattformen nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzen. Außerdem meldete die Ukraine neue Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen sowohl an der Ost- als auch an der Südfront. welt.de
- Nordkoreas Machthaber Kim offenbar auf dem Weg nach Russland; USA warnen Nordkorea vor Waffenlieferungen an Russland. orf.at
- Großbritannien wirft Russland versuchten Angriff auf zivilen Frachter im Schwarzen Meer vor.
- Brasilien lässt mögliche Verhaftung Putins bei G-20-Treffen 2024 doch offen.
- Schweden erhöht Verteidigungshaushalt noch vor Nato-Beitritt auf zwei Prozent. handelsblatt.com
- Europarat-Justizminister diskutierten Russlands Kriegsverbrechen. t-online.de
- Preisdeckel für russisches Öl funktioniert laut Bericht nicht. spiegel.de
NACHRICHTEN
EU stellt eine Million Euro für Erdbebenopfer in Marokko bereit: Es handle sich um eine erste Finanzierung, die den Hilfsorganisationen vor Ort zukommen solle, teilte die EU-Kommission mit. Marokko hatte sich entschieden, zunächst nur Hilfsangebote aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten anzunehmen. Berlin äußerte Verständnis für die bisherige Absage Marokkos an Hilfsangebote deutscher Organisationen. Es sei eine große Herausforderung, die Hilfe vieler verschiedener Länder zu bewältigen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Derweil schwindet die Hoffnung, Überlebende zu finden. Hunderte werden noch vermisst. br.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Frankreich weist Spekulationen über Spannungen mit Marokko zurück. spiegel.de
Bedrohung durch Sabotage und Spionage gewachsen: Mit dem Ukraine-Krieg hat die Bedrohung durch Spionage und Sabotage nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch hierzulande deutlich zugenommen. Das sei etwas, das man in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannte, sagte er nach Gesprächen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst. Dieser Bedrohung könne man nur durch eine Kombination aus präventiven und operativen Instrumenten begegnen. sueddeutsche.de
SPD bestätigt Verfassungsschutz-Abfragen zu Schönbohm: Im Zuge der Abberufung von BSI-Chef Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser hat es laut SPD-Politiker Sebastian Hartmann eine Erkenntnisabfrage beim Verfassungsschutz gegeben. Dies sei geschehen, nachdem Schönbohm selbst um ein Disziplinarverfahren gebeten habe. Es sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass Faeser den Verfassungsschutz für ihre Interessen instrumentalisiert haben solle, sagte Hartmann im Deutschlandfunk. Es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver der Union vor der Landtagswahl in Hessen, bei der Faeser als Spitzenkandidatin antritt. Hartmann kündigte zudem an, dass Faeser an der kommenden Sitzung des Innenausschusses persönlich teilnehmen werde. deutschlandfunk.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt Startschuss für Bau von Suedlink-Stromtrasse: Habeck erklärte beim symbolischen ersten Spatenstich in Wewelsfleht nahe Brunsbüttel, künftig werde auch der Süden von den großen Windstrommengen aus dem Norden profitieren können. Die Kabel werden in Wewelsfleht unter der Elbe verlegt. Die Elbquerung ist nach Habecks Einschätzung der technisch wohl herausforderndste Abschnitt. tagesschau.de
Habeck begrüßt Signale von Lindner für Verlängerung der reduzierten Stromsteuer: Eine Sprecherin Habecks nannte die Subvention ein wichtiges Instrument, entsprechend begrüße man den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner. Eine Verlängerung sei im Entwurf des Haushalts 2024 nicht enthalten, was das Ministerium bedauert habe. spiegel.de
Bürgergelderhöhung gleicht Stromkosten nicht aus: Das Bürgergeld soll ab dem kommenden Jahr um 61 Euro im Monat steigen. Laut dem Verbraucherportal Verivox reicht der enthaltene Anteil für die tatsächlichen Stromkosten aber nicht aus. spiegel.de
Verdi-Chef warnt vor „sozialer Sprengkraft“ bei reinem Industriestrompreis. handelsblatt.com
Linke stellt Entwurf für Europa-Wahlprogramm vor: Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Parteichef Martin Schirdewan nannte als zentrale Punkte Umverteilung, Armutsbekämpfung und die Übernahme von Schlüsselsektoren wie der Energieversorgung durch die öffentliche Hand. zdf.de
- Parteichefin Janine Wissler redet Zahl der Wagenknecht-Anhänger klein. n-tv.de
Passau: Polizei nimmt AfD-Plakate mit verbotener SA-Losung ab. welt.de
AfD-Chefin Alice Weidel sorgt mit Aussagen zu Weltkriegsende für Empörung. rnd.de
Bundesbeauftragte verfassen Aufruf gegen Straftaten aus Hass: Die für Minderheitenrechte und Antidiskriminierung zuständigen Beauftragten des Bundes, sowie der Bundesopferbeauftragte äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die deutlich gestiegenen Zahlen bei der Hasskriminalität und den Anfeindungen einzelner Gruppen. faz.net
Staatsschutz ermittelt nach Angriff beim Christopher Street Day in Halle: Gesucht werden zwei Männer aus Afghanistan. Nach Angaben der Polizei waren möglicherweise noch weitere Personen an der Tat beteiligt. Am Samstagabend waren in Halle vier Besucher des CSD zuerst beleidigt und dann angegriffen worden. Eine 41 Jahre alte Frau wurde dabei schwer verletzt. Die übrigen drei Attackierten erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. rp-online.de
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt weiter. tagesspiegel.de
Immer mehr Familien von Wohnungsnot bedroht. zdf.de
Drohungen gegen Lokalpolitiker: Wiesbadenerin soll Drohschreiben verfasst haben. tagesschau.de
Meeresbeauftragter besorgt wegen Zustands von Nord- und Ostsee: Die Ostsee habe unter anderem mit Massenvermehrungen von Algen zu kämpfen, sagte der erste Meeresbeauftragte der Regierung Sebastian Unger dem Portal web.de. Dazu seien die Bestände etwa von Hering und Dorsch überfischt. Bei der Nordsee kämen neben einem sinkenden Fischbestand und den Folgen des Klimawandels ein starker Schiffsverkehr sowie die Ausbeutung von Öl und Gasreserven hinzu. web.de
Vorstoß aus der Union zum Sexkauf-Verbot. faz.net
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sollen sich ausgesprochen haben. welt.de
Grüne für Gründung einer europäischen Nachrichtendienstagentur: Grünen-Politiker Omid Nouripour, Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einem FAZ-Gastbeitrag die Gründung eines gemeinsamen europäischen Nachrichtendiensts. Dadurch könnten nationale Nachrichtendienste u.a. Bedrohungen frühzeitig erkennen. Kriminelle, Terroristen und Diktaturen attackierten Europa länderübergreifend. faz.net
Zehntausende Katalanen fordern Unabhängigkeit: Immer am 11. September wird in Katalonien an den Verlust der Selbstverwaltung 1714 erinnert. Nach einem Sternmarsch versammelten sich Demonstranten im Zentrum Barcelonas und riefen Slogans wie „Unabhängigkeit, Freiheit“. Der katalanische Regionalregierungschef Pere Aragonès betonte die plötzliche Bedeutung der katalanischen Parteien für die Bildung einer neuen spanischen Regierung. Daraus ergebe sich eine Chance, die man nicht verpassen dürfe. krone.at
Klimaaktivisten blockierten am Montag erneut Autobahn in Den Haag: Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von der Autobahn zu vertreiben. Wie schon am Wochenende wurden die Aktivisten aufgefordert, ihre Demo gegen die Energiepolitik der Regierung unweit des Hauptbahnhofs abzuhalten, wo dies legal war. Aktivisten, die den Anweisungen der Polizei keine Folge leisteten, wurden in Absprache mit dem Bürgermeister festgenommen. welt.de
Gericht bestätigt Anklage gegen Serben-Führer Milorad Dodik: Die Staatsanwaltschaft wirft Dodik vor, er habe veranlasst, dass Entscheidungen des von der Uno ernannten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina nicht mehr im Amtsblatt des Landesteils Republika Srpska veröffentlicht werden. Die juristische Auseinandersetzung ist Ausdruck eines politischen Machtkampfes. Der von Russland unterstützte Dodik strebt danach, die Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat abzuspalten. zeit.de
EU-Rechnungshof kritisiert mangelnden Erfolg von Initiative gegen Gewalt gegen Frauen: Die Maßnahmen der 500 Millionen Euro teuren Initiative namens „Spotlight“ hätten die Situation der Betroffenen kaum verbessert. Es gebe keine Nachweise dafür, dass die Gewalt in den finanziell unterstützten Ländern tatsächlich zurückgegangen sei. Für die Initiative habe die EU zudem mit den Vereinten Nationen kooperiert, obwohl klar gewesen sei, dass eine solche Zusammenarbeit besonders teuer werde. rnd.de
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski lehnt in Wahlwerbespot Telefonat mit Scholz ab: Eine skurrile Wahlwerbung sorgt in Polen für Diskussionen. Darin lehnt der PiS-Parteichef ein fiktives Telefonat mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz ab ‒ und schießt gegen seinen Rivalen, Ministerpräsident Donald Tusk. Die Partei veröffentlichte das Video am Montag in sozialen Medien. rnd.de
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgt sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas. handelsblatt.com
China weist britische Spionage-Vorwürfe zurück. zdf.de
Britischer Gewerkschaftsbund kündigt Widerstand gegen Anti-Streik-Gesetze an. handelsblatt.com
Grünes Licht für Vergrößerung des EU-Parlaments um 15 Sitze. welt.de
EU-Kommission befeuert Sorge vor Klarnamenpflicht im Netz. handelsblatt.com
Nach tödlicher Auseinandersetzung auf Fähre – Griechischer Minister tritt zurück. rnd.de
Schweiz: Gotthard-Straßentunnel soll am Wochenende wieder befahrbar sein. nau.ch
Frankreich will Riesensupermärkte zu Wohnarealen umbauen. zeit.de
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Hunderte Tote nach Flut-Katastrophe in Libyen: Einer der herrschenden Regierungschefs sprach sogar von 2.000 befürchteten Todesopfern und 1.000 Vermissten. Das Sturmtief Daniel hatte seit Sonntag Teile Bengasis und anderer Städte in der Region unter Wasser gesetzt. Hunderte Menschen sind in schwer zugänglichen Gebieten von der Außenwelt abgeschnitten. Zudem sorgten die Starkregenfälle für erhebliche Sachschäden. „Daniel“ war zuvor über Griechenland, die Türkei und Bulgarien hinweggezogen. rnd.de
Proteste in Israel vor dem Haus des Justizministers: Überwiegend Reservisten versammelten sich in Jerusalem vor dem Haus von Justizminister Yariv Levin und blockierten dessen Zufahrt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben sechs Personen fest. Zudem versammelten sich Tausende Menschen vor dem Obersten Gerichtshof, wie Korrespondenten berichteten. Die höchsten Richter Israels werden in der Anhörung an diesem Dienstag voraussichtlich auch über die Beschneidung ihrer Kompetenzen befinden, wie es die in Teilen rechtsradikale Regierung vorsieht. Eine Entscheidung wird erst im Januar erwartet. derstandard.de
Familie startet Kampagne für Freilassung von EU-Beamten in Teheran: Die Angehörigen des offenbar in iranischer Geiselhaft gehaltenen EU-Beamten Johan Floderus haben ihr Schweigen gebrochen und eine Kampagne gestartet, um seine Freilassung zu erwirken. Am Sonntag, dem 33. Geburtstag des schwedischen Staatsangehörigen, schalteten sie die Internetseite freejohanfloderus.org sowie mehrere Social-Media-Accounts frei und legten Details über sein Schicksal offen. faz.net
Vorstufe eines geplanten Gefangenenaustausches: USA haben offenbar Südkorea erlaubt, eingefrorene iranische Gelder freizugeben. tagesschau.de
Angespannte Lage im Iran vor Todestag der Protest-Ikone: Am Samstag jährt sich erstmals der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der im Herbst 2022 die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im Iran ausgelöst hatte. Irans Sicherheitsapparat hat zusätzliche Kräfte in ihre kurdische Heimatstadt Saghes entsandt. Die Lage in Saghes und in Nachbarstädten war Augenzeugen zufolge angespannt. faz.net
Berlin will Irak-Trainingsmission unverändert fortsetzen: Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius informierten die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, dass die Regierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen wird. Das berichtete der „Spiegel“, dem das Schreiben vorliegt. Baerbock und Pistorius zufolge sei der Einsatz um ein weiteres Jahr notwendig, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken des IS verhindern könnten. spiegel.de
USA gedenken der Terroranschläge vom 11. September: Bei einer Gedenkfeier in New York lasen Angehörige wie jedes Jahr die Namen der rund 3.000 Menschen vor, die vor 22 Jahren bei den Anschlägen ums Leben gekommen waren. US-Präsident Joe Biden hat auf der Rückreise vom G20-Gipfel auf einer Militärbasis im US-Bundesstaat Alaska eine kurze Gedenkrede halten. sueddeutsche.de, welt.de
Armeniens Militär startet gemeinsames Manöver mit den USA: Das Manöver „Eagle Partner 2023“ finde auf dem Gelände eines Lehrzentrums für friedenssichernde Einsätze in Eriwan statt, berichteten armenische Medien. Hintergrund ist auch der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die armenische Enklave Bergkarabach. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich verstimmt: Man müsse analysieren, welche Ziele die armenische Regierung mit dem Manöver verfolge. n-tv.de
Chile: Tausende Menschen erinnern an Opfer der Militärdiktatur. tagesschau.de
China schickt Dutzende Kampfjets Richtung Taiwan. n-tv.de
Sturm aufs US-Kapitol: Trump wirft Richterin Befangenheit vor. faz.net
EU-Kommission sieht deutsche Wirtschaft in der Rezession: Die Behörde rechnet für die EU und für die Eurozone mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, das Wachstum werde durch die Folgen des Ukraine-Krieges, steigende Zinsen und die hohe Inflation stärker als erwartet gebremst. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland gebremst. Die Wirtschaft werde voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen, Deutschland rutsche in die Rezession. spiegel.de
Über neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten weniger als 1.500 Euro Rente: Das geht nach einem RND-Bericht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach deswegen von einem sozialen Sprengsatz. Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führten auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut. rnd.de
Umfrage des Ifo-Instituts: Materialengpässe gehen zurück. tagesspiegel.de
Suche nach Flick-Nachfolger: Rudi Völler trainiert Nationalmannschaft nur gegen Frankreich. zdf.de
Spaniens Staatsgerichtshof eröffnet Verfahren wegen sexueller Aggression gegen Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales. spiegel.de
HINTERGRUND
Parteien ringen um Lösung bei Stiftungsfinanzierung: Die Ampelparteien sowie Union und Linke arbeiten an einem Entwurf für ein neues Stiftungsgesetz, berichtet Table.Media. Grund für die Überarbeitung ist der Antrag der AfD, auch ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Nach einer Klage der AfD hat das Bundesverfassungsgericht den Fraktionen auferlegt, die Finanzierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. table.media/berlin
CDU-Chef Friedrich Merz holt früheren EVP-Vizegeneralsekretär in Parteizentrale: Christian Kremer wird Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen im Konrad-Adenauer-Haus. Kremer folgt auf Ruben Schuster, der zur Lufthansa Group wechselt. welt.de
Stephen Fisher wird Leiter der Abteilung für politische Angelegenheiten bei der Deutschen Bank. politik-kommunikation.de
Tatjana Saranca und Hubertus Droste leiten EU-Büro der Eutop Group. politik-kommunikation.de
Maurizio Gemmer ist Pressesprecher im NRW-Innenministerium. kom.de
Ediz Rehberg verstärkt Public Policy bei Voi Technology. politik-kommunikation.de
Elke Kronewald ist neue DRPR-Chefin. prreport.de
KALENDER
07:30 Anhörung des Obersten Gerichts in Israel zu umstrittenem Justizumbau, Jerusalem, Israel
08:30 Familienministerin Lisa Paus zum Start des bundesweiten Modellprogramms „Mental Health Coaches“, Schule am Schloss, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Erneuerbaren Energien und zur Benennung der neuen EU-Kommissarin, Straßburg
09:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim DVfR-Kongress 2023: Rehabilitation und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen – Personenzentrierung und Recovery-Orientierung, Hotel Aquino, Berlin
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic übergibt Förderbescheid an DIaLOGIKa und LibroDuct für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt für Batterie-Oberleitungsbusse, Saarbrücken
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Eröffnungsveranstaltung des Projekts „KI-Studios – Erlebniswerkstätten zur partizipativen Gestaltung betrieblicher KI-Anwendungen“, pionierHUB des Fraunhofer IAO, München
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet Husum Wind 2023
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Fachtagung „Gute Chancen für alle Familien – Trends, Herausforderungen und politische Perspektiven“, DBB Forum, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Produktionsstart des U-Bootes U212CD, Thyssenkrupp Marine Systems, Kiel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Veranstaltung mit Schülern zum EU-weiten Year of Skills 2023/2024 und den Europawahlen 2024, Frankfurt/Main
10:30 Kanzler Olaf Scholz beim Abschluss des internationalen Treffen der Gemeinschaft Sant’Egidio „Den Frieden wagen. Religionen und Kulturen im Dialog“, Berlin
10:30 CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur wirtschaftliche Lage und Vorschläge für „Wege aus der Rezession“, CSU-Landesleitung, München
11:30 Bayerns Kabinettssitzung mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, München
13:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei „Europäische Demokratie – 1848 und heute“, Paulskirche, Frankfurt/Main
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke wandert durch das Naturschutzgroßprojekt Hohe Schrecke in Thüringen, An der Schmücke
17:00 Bauministerin Klara Geywitz, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ukraines Vizeministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina eröffnen Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Zukunftswerkstatt StadtLand – Wege zu einem neuen Miteinander!“, Jena
17:00 Finanzminister Christian Lindner und ESMT-Präsident Jörg Rocholl zu „“Economic Dialogue – Der Bundeshaushalt“, Berlin
17:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Deutschen Fischereitag, Erfurt
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu 1 Jahr Start-up-Strategie, BMWK, Berlin
19:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Deutschen Gründerpreis 2023, ZDF-Hauptstadtstudio, Berlin
23:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Auftakt der USA-Reise Texas Gouverneur Greg Abbott, Austin, USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Europatalk mit Grünen-Politiker Rasmus Andresen und EVP-Politiker Alexander Bernhuber zu Energie, Phoenix vor Ort im Europaparlament
11:00 OECD Berlin Centre stellt Studie „Bildung auf einen Blick 2023“ vor, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Internationalen Friedenstreffen von Sant’Egidio
14:00 BDEW Deep Dive Volle Ladung! zu Ladeinfrastrukturausbau, Nordische Botschaften, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 2. Berliner PM-Salon der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement, GPM Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
18:00 Green Campus zu „Holen wir uns das Netz zurück!“, boell.de
18:00 Sommerempfang der Berliner Wirtschaftsgespräche, Campus Berlin Buch
20:00 Linken-Politiker Gregor Gysi rezitiert aus seiner Autobiographie und stellt sein aktuelles Buch „Was Politiker nicht sagen“ vor, Konzerthaus Freiburg
20:15 Wir müssen reden „Kinderarmut – einmal arm, immer arm?“, RBB
21:15 Panorama 3 zu „Deutsche Waffenbehörden schlecht gegen Amokläufe gerüstet“, „Problemzone Hauptbahnhof: Wie mit Obdachlosen und Suchtkranken umgehen?“, „Perfide Masche? Reichsbürger gründen jüdische Gemeinden“, NDR
22:15 Phoenix Runde „Kurz vor der Gründung? – Die Folgen einer Wagenknecht-Partei“
23:15 Reportage „Gründermut – Booster für die deutsche Wirtschaft“, ZDF
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger, Hessens Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, der frühere Minister und heutige Publizist, Berater und Chef der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel, Polisphere-Chef Philipp Sälhoff, Civey-Chef Gerrit Richter, Moderator Jo Schück, Chefin des Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen Christina Schwarzer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Peter Klotzki, Mitglied des Kabinetts des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments Maxim Hauk sowie Berlins ehemaliger Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock machte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. spiegel.de
GreenMAG: Suche nach Überlebenden in Marokkos Erdbebengebieten + Flut in Griechenland – Regionen weiterhin ohne Strom + Klimagipfel in Kenia: „Afrika bettelt nicht mehr um Geld“ + Verkehrswende in Paris – vermehrt Fahrrad statt Auto genutzt + Böden stark mit Mikroplastik belastet. greenmag.de
Politnews: Altersunterschiede beim Wahlverhalten + MdBs bei Mastodon + Hasskriminalität in der Kommunalpolitik + Gutachten des Bundestages aufbereitet + KI und Wahlprozesse. polisphere.eu
ZULETZT
Neue Elon-Musk-Biographie: An diesem Dienstag erscheint das Buch des früheren Chefredakteurs des Nachrichtenmagazins Time und von CNN Walter Isaacson. Schon jetzt ist es bei Amazon anhand der Vorbestellungen der herausragende Bestseller. Die Biografie schildert Elon Musk als kindischen, brillanten Unternehmer – dass er durch die Abschaltung eines Satellitensystems in den Ukrainekrieg eingegriffen hat, ist wohl unwahr. wiwo.de, spiegel.de