POLITIK-HEADLINES
Bild: Das perverse Leben der Kinderschänder
FAZ: Scholz will Kiew Raketenwerfer und Flugzeugabwehr liefern
Funke: Spritpreise fallen – aber nicht überall
Handelsblatt: DWS in der Krise
RND: Militärexperten: Russland versucht offenbar, belarussische Rüstungsreserven auszubeuten
SZ: Modernste Waffen für die Ukraine
Tagesspiegel: Der kämpfende Kanzler
taz: Scholz verteidigt sich mit Flugabwehrsystem
Welt: Ukraine-Kurs: Kanzler weist Vorwürfe der Union zurück
TOP-NEWS
Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von 20 besetzten Ortschaften im Süden: Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung. Die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden.
- Russische Truppen rücken weiter in der Stadt Sjewjerodonezk vor; sie hätten die Industriestadt bereits zu 70 Prozent unter Kontrolle, teilte der Gouverneur von Luhansk mit. Nach Informationen des britischen Geheimdienstes sind unter den Angreifern auch Kämpfer aus Tschetschenien. n-tv.de
- Duma-Abgeordneter Leonid Sluzki rechnet mit baldigen Beitritts-Referenden. tagesschau.de
- Putins früher Förderer und bisheriger Präsidentenberater Walentin Jumaschew tritt zurück. sueddeutsche.de
Raketenangriffe am Abend nahe Lwiw: Ziel des mutmaßlich russischen Angriffs in der Westukraine war nach Angaben der Militärverwaltung von Lwiw die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine war wegen befürchteter russischer Raketenangriffe Luftalarm ausgelöst worden. deutschlandfunk.de
Außenministerin Baerbock bekennt sich zur langfristigen Unterstützung der Ukraine: Notwendig seien ein langer Atem und weitere Waffenlieferungen, sagte Annalena Baerbock bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Anstatt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf eine Entvölkerung des Donbass. n-tv.de
Deutschland liefert vier Mehrfachraketenwerfer: Die Raketenwerfer vom Typ Mars II sollten aus Bundeswehr-Beständen kommen und möglichst bis Ende Juni bereitgestellt werden. Kanzler Olaf Scholz hatte im Bundestag zunächst die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM sowie eines Ortungsradars angekündigt. Damit werde die Ukraine in die Lage versetzt, etwa eine ganze Großstadt vor russischen Angriffen zu schützen. Ferner werde Kiew ein Ortungsradar geliefert, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufkläre. n-tv.de, tagesschau.de
- USA wollen nach anfänglichem Zögern Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars liefern; die Lieferung diene auch dazu, die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew gegenüber Russland zu stärken. n-tv.de
- Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern verweigerte ein entsprechendes Ersuchen aus Kopenhagen; eine Begründung wurde nicht genannt. handelsblatt.com
Ukrainischer Botschafter Melnyk zufrieden mit angekündigten deutschen Waffenlieferungen: Man sei glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen sei, sagte Andrij Melnyk der „Stuttgarter Zeitung“. Gerade um das Luftverteidigungssystem habe man sich hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht. n-tv.de, spiegel.de
Russland warnt nach Ankündigung neuer Waffenlieferungen der USA an die Ukraine vor direkter militärischer Konfrontation: Kreml-Sprecher Dimitri Peskow betonte, Washington gieße absichtlich Öl ins Feuer. Solche Lieferungen trügen nicht dazu bei, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen wolle. de.euronews.com
Ex-Kanzlerin Angela Merkel nennt Krieg in der Ukraine barbarisch: In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als tiefgreifende Zäsur bezeichnet. Sie wolle als Kanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel bei der Verabschiedung des DGB-Chefs Reiner Hoffmann. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ihre Solidarität gelte der von Russland überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung, erklärte die CDU-Politikerin. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Regierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UNO. n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen: Auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll verzichten werden, wurde aus Diplomaten-Kreisen bekannt. Eigentlich wollte die EU ihr sechstes Sanktionspaket am Mittwoch auf den Weg bringen. Erst am Dienstag war bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. spiegel.de, n-tv.de
Auswärtige-Ausschuss-Chef Michael Roth erklärt in einem Gastbeitrag, dass eine EU-Perspektive für die Ukraine im deutschen Interesse liegt. faz.net
EU-Gericht lässt Catering-Unternehmer Jewgeni Prigoschin abblitzen: Die EU-Sanktionen verletzten seine Berufsfreiheit und sein Eigentumsrecht, argumentierte der Kreml-Intimus mit dem Spitznamen „Putins Koch“. Genau dies sei das Ziel, erklärten die Richter und wiesen die Klage ab. Prigoschin ist ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner. n-tv.de
NACHRICHTEN
Haushaltsdebatte im Zeichen der Sicherheitspolitik: Kanzler Olaf Scholz betonte, der russische Präsident Putin dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen; ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und der FDP Christian Dürr. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Regierung zögerliche Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Von dem Wort der Zeitenwende, das der Kanzler geprägt habe, bleibe nichts außer neue Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr. spiegel.de
Verteidigungsausschuss einigt sich auf Details zur Verwendung des Sondervermögens: Die außerplanmäßige Sitzung war auf Wunsch der Union einberufen worden; nach der Sitzung teilten Unionspolitiker mit, die offenen Fragen seien geklärt worden. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung am Freitag im Bundestag. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Anschaffung von Rüstungsgütern im großen Stil ermöglichen. In ihrer Rede im Bundestag zum Haushalt ihres Ministeriums kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an, Streitkräfte mit neuen Transport-Hubschrauber des US-Herstellers Boeing auszustatten. Zudem solle das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigt werden. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
Berlin behindert europäische Rüstungspläne – Widerstand gegen neue Ampel-Initiative. handelsblatt.com
Entwicklungsministerin Svenja Schulze rechnet mit langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Entwicklungspolitik: Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibe Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffe die Ärmsten am schwersten, sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte. Ein erheblicher Teil des Entwicklungsetats für dieses Jahr werde für die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der globalen Folgen des Krieges benötigt. Der Etat beträgt 13,35 Milliarden Euro. Wegen der langfristigen Folgen des Krieges hält Schulze die mittelfristige Finanzplanung für nicht ausreichend. Im kommenden Jahr soll der Etat ihres Ministeriums nur 10,7 Milliarden Euro betragen. Dieser Betrag bilde bereits jetzt die Realitäten nicht mehr ab, kritisierte Schulze.
Kanzler Olaf Scholz ruft Arbeitgeber und Gewerkschaften zu konzertierter Aktion auf: Angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation sagte Kanzler Olaf Scholz, alle müssten etwas beitragen zur Frage, wie mit der Preisentwicklung umgegangen werden soll; kreditfinanzierte Dauersubventionen seien keine Lösung. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger signalisierte bereits Unterstützung. Die Sozialpartner hätten in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet, hieß es in einer Erklärung. spiegel.de, tagesschau.de (Hintergrund)
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Gefahr einer Rezession. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte konzertierte Aktion sei eine Chance zur gemeinsamen Bekämpfung der Inflation. Es müsse vermieden werden, dass die Inflation zu einer Rezession führe. spiegel.de
Niederlande und Deutschland wollen neues Gasfeld in der Nordsee erschließen: Mit dem Schritt wollten sich die Länder Gasvorräte sichern, teilte die niederländische Regierung mit. Mit der Förderung solle bis Ende 2024 begonnen werden. Das Gasfeld befinde sich etwa 19 Kilometer von der Nordküste beider Länder entfernt. Der niederländische Energieminister Jetten hatte bereits angekündigt, dass sein Land die Erdgasförderung in der Nordsee steigern wolle. Die Ampel-Koalition hatte bislang neue Erschließungsvorhaben für Gas und Öl in der Nordsee ausgeschlossen. n-tv.de
Tankstellen haben Energiesteuersenkung an Kunden weitergegeben: Der Liter Super E10 kostete am Mittwoch laut ADAC im bundesweiten Durchschnitt 1,88 Euro. Das sind rund 30 Cent weniger als am Vortag. Bei Diesel waren es mit durchschnittlich 1,94 Euro etwa 14 Cent weniger. Die Senkung sei schneller erfolgt als erwartet, es fehle aber noch ein gutes Stück, sagte der ADAC. Der Bundesverband freier Tankstellen erklärte, die Steuersenkung komme weitestgehend bei den Kunden an. Die Herausforderung bestehe jetzt darin, den günstigeren Sprit von den Raffinerien und Lagern in ausreichender Menge rasch an die Tankstellen zu bekommen. n-tv.de
Kein Ansturm auf Busse und Bahnen zum Start des Neun-Euro-Tickets: Man habe bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt, sagte die Deutschen Bahn. Die Züge seien nicht übermäßig stark belegt gewesen. Die Bahn und die Verkehrsverbünde haben rund sieben Millionen subventionierte Tickets verkauft. Verkehrsminister Volker Wissing zeigte sich erfreut über die Resonanz. Er äußerte die Hoffnung, dass mit der vergünstigten Monatskarte eine dauerhafte Steigerung der Nutzerzahlen einhergeht. Allerdings seien auch Strukturveränderungen beim Angebot nötig, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Eine klare Absage erteilt Wissing Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV und einem generellen Tempolimit auf der Autobahn. zdf.de, tagesschau.de, heise.de, n-tv.de
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt erneut leicht. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser will IP-Adressen speichern: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch sprach sich Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern aus. Sie hat damit die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neu befeuert, auch wenn sie erklärte, es ginge weniger um eine Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Das Gesetz von 2015 wird nicht angewendet; die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber soll in Kürze fallen. faz.net, rnd.de
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Afghanistan noch vor der Sommerpause ein. rnd.de
Neuer NRW-Landtag nimmt Arbeit auf: Ihm gehören 195 Abgeordnete an – vier weniger als zuvor. Die CDU ist mit 76 Mandaten vertreten, die SPD mit 56 und die Grünen mit 39. FDP und AfD stellen jeweils 12 Sitze. Als Landtagspräsident wiedergewählt wurde der CDU-Politiker Kuper.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Wüst und die Grünen führen in Nordrhein-Westfalen derzeit Koalitionsgespräche.
Baden-Württembergs Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre: Auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU votierten überraschend für den Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl. Hintergrund sind Belästigungs-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten. Strobl soll ein Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben haben, was laut Staatsanwaltschaft strafbar ist. Gegen Strobl und den Polizisten laufen Ermittlungen. rnd.de
Faeser weist Bayerns Forderung nach 10 Milliarden Euro für Katastrophenschutz zurück: Innenministerin Nancy Faeser räumte ein, dass man den Bereich Bevölkerungsschutz besser aufstellen müsse; es habe aber keinen Sinn, zu viel zu fordern. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass man ein effektiveres Frühwarnsystem etwa für Klima- und Naturkatastrophen brauche.
Ralph Tiesler neuer Chef im Bundesamt für Bevölkerungsschutz. tagesschau.de
Innenministerin Faeser erinnert an Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor drei Jahren: Dieses Verbrechen zeige, wohin Verrohung und Brutalisierung im Internet führen könnten, erklärte die SPD-Politikerin. Vom Wort zur Tat sei es oft nur ein kleiner Schritt. Das Regierungspräsidium Kassel sowie Spitzenpolitiker aus Hessen riefen dazu auf, Demokratie immer wieder neu gegen Hass und Intoleranz zu verteidigen.
Einigung im Gülle-Streit rückt näher: Die EU-Kommission habe die neuen Vorschläge des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebiete akzeptiert, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Damit könnte ein jahrzehntelanger Streit mit der EU-Kommission gelöst werden. Durch die Anpassungen würden sich die sogenannten roten Gebiete um 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar vergrößern, auf denen Landwirte dann mit einem Fünftel weniger Dünger auskommen müssen. faz.net, n-tv.de
E-Rezept für Ärzte zunächst optional, für Apotheken ab September verpflichtend. heise.de
Bund prüft mögliche Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte: Kanzler Olaf Scholz sagte auf einem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen VDL, dass sich die Bundesregierung verständigt hätte, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibe. Aktuell prüfe das Wirtschaftsministerium geeignete Fördermöglichkeiten. Der „Verband Deutscher Lokalzeitungen“ die Umbenennung in „Verband Deutscher Lokalmedien“ um künftig weiteren lokalen und regionalen Medien die Mitgliedschaft anzubieten. Bedingung sei, dass diese Medien entgeltlich vertrieben werden. newsroom.de
EU-Kommission macht Weg frei für Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen an Polen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag nach Warschau und trifft Ministerpräsident Morawiecki und Präsident Duda. Dabei wird es auch um die Corona-Aufbauhilfen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro gehen. Die Kommission hatte am Mittwoch ihre Auszahlung beschlossen. Die Gelder waren bislang wegen der polnischen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz blockiert. Nach der Zusage der Kommission müssen noch die EU-Mitgliedstaaten der Freigabe der Corona-Hilfen zustimmen. n-tv.de
Arbeitslosigkeit in Eurozone weiterhin bei 6,8 Prozent. n-tv.de
Dänemark für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik: 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich in einer Volksabstimmung für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ausgesprochen, teilte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit. Damit kann sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sprach am Abend auf Twitter von einer historischen Entscheidung des dänischen Volkes. Sie werde die EU und Dänemark stärker machen. n-tv.de, spiegel.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte bei Parlamentswahl absolute Mehrheit verlieren. handelsblatt.com
Kroatien kann im nächsten Jahr den Euro einführen: Nach einer abschließenden Bewertung der EU-Kommission erfüllt das Land die dafür notwendigen Voraussetzungen. Damit könnten die noch ausstehenden EU-Beschlüsse zur Umstellung getroffen werden, hieß es in Brüssel. Kroatien ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union und will seine Landeswährung Kuna vom 1. Januar nächsten Jahres an durch den Euro ersetzen. tagesschau.de, n-tv.de
Slowenien will sich stärker am Westen orientieren: Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Ministerpräsident Robert Golob die Amtsgeschäfte übernommen. Die neue Regierung soll auf 20 Minister ausgeweitet werden. Die künftige Außenministerin und bisherige Europaabgeordnete Tanja Fajon sagte, Slowenien werde sich europapolitisch stärker an westlichen EU-Staaten orientieren statt an Ungarn und Polen. faz.net
Erdogan lehnt künftige Treffen mit griechischen Politikern ab: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Ankara und Athen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Abkommen zu gemeinsamen strategischen Beratungen aufgekündigt. Auch werde es keinerlei Treffen mehr mit führenden griechischen Politikern geben, da diese nicht ehrlich seien, sagte Erdogan in einer Rede vor der Fraktion seiner Partei AKP im türkischen Parlament. Griechenland und die Türkei sind Nachbarn und Nato-Partner; werfen sich gegenseitig immer wieder etwa Luftraumverletzungen über der Ägäis vor. berliner-zeitung.de
Erdogan skizziert Kampfeinsatz in Syrien: Die Türkei wolle eine neue Phase einleiten und die Orte Tall Rifat und Manbidsch von Terroristen der syrischen Kurdenmiliz YPG säubern, sagte Recep Tayyip Erdogan. Danach sollten schrittweise auch andere Regionen einbezogen werden. Erdogan hatte bereits vergangene Woche mit einem neuen Militäreinsatz der Türkei in dem Nachbarland gedroht, der bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet führen könnte. n-tv.de
Zahlreiche Festnahmen zum 9. Jahrestag der Gezi-Proteste: Allein in Istanbul seien fast 170 Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Anwältin; die Polizei habe unrechtmäßig gehandelt und Tränengas eingesetzt. Kleinere Gruppierungen hatten in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes protestiert. Die Polizei unterband die Aktionen Berichten zufolge mit teilweise brutalem Vorgehen. Auch in zahlreichen anderen türkischen Städten gingen Menschen auf die Straße. Die Gezi-Proteste hatten sich vor neun Jahren zu landesweitem Widerstand gegen Präsident Erdogan und dessen Regierung ausgeweitet. Noch immer sitzen zahlreiche Menschen wegen ihrer Teilnahme in türkischen Gefängnissen. rp-online.de
Thronjubiläum der Queen: Großbritannien und Nordirland feiern ihre Königin. rnd.de
Angreifer erschießt vier Menschen auf Krankenhausgelände in US-Stadt Tulsa. spiegel.de
Zahl unterernährter Kinder wegen Dürre in Somalia so hoch wie nie: Hunderttausende Menschen stünden am Rande einer Hungersnot, teilte die Hilfsorganisation Care mit. Mehr als 1,4 Millionen Kinder seien stark unterernährt, hieß es weiter. Das Horn von Afrika ist von der schlimmsten Trockenheit seit 40 Jahren betroffen. Mehr als 15 Millionen Menschen in Somalia sowie auch in Äthiopien und in Kenia sehen sich nach UNO-Angaben mit einer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert.
Corona-Lockdown in Schanghai weitgehend beendet: Nach zwei Monaten strengem Lockdown mit Ausgangssperren durften die meisten der 26 Millionen Einwohner ihre Wohnungen wieder verlassen, viele Geschäfte öffneten. Die Behörden von Schanghai gaben die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit 15 an. Das waren so wenige wie seit Monaten nicht mehr. Im April lag die Zahl der Neuinfektionen bei deutlich über 20.000 pro Tag.
Heimbewohner müssen trotz Corona-Einschränkungen zahlen: Trotz solcher Auflagen würden die Kernleistungen des Vertrags zwischen Heim und Bewohner erbracht, heißt es in der Begründung des Bundesgerichtshofs.
Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen: Diese müssten jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen, hieß es beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben und Gesundheit zu schützen. n-tv.de
Rund 3.700 Beschäftigte der Stahlindustrie im Warnstreik: Die größte Aktion gab es bei der Salzgitter AG, wo allein 3.000 Beschäftigte an einer Kundgebung teilnahmen. Aktionen gab es auch in Finnentrop, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Bottrop. Bei der Eisen- und Stahlindustrie in Ostdeutschland stehen am Donnerstag ebenfalls erste Warnstreiks an.
Co-Chefin des Facebook-Konzern Meta tritt zurück: Sheryl Sandberg gilt als rechte Hand des Gründers Zuckerberg, will im Aufsichtsgremium des Konzerns bleiben. Die 52-Jährige teilte mit, sie wolle sich künftig mehr um ihre Wohltätigkeits-Aktivitäten kümmern. Sie spielte bei Facebook eine wichtige Rolle dabei, dass das Online-Netzwerk zu einem Milliarden-Konzern wurde. faz.net
Geschworene geben Verleumdungsklagen von Depp und Heard statt: Das Gericht sprach Johnny Depp gut zehn Millionen Dollar und seiner Ex-Frau Amber Heard zwei Millionen Dollar Schadenersatz zu. In dem Prozess ging es um gegenseitige Vorwürfe von Verleumdung, Missbrauch und häuslicher Gewalt. n-tv.de
HINTERGRUND
Christopher Street Day: Bundestag hisst Regenbogenflagge: Darauf hat sich das Parlamentspräsidium grundsätzlich geeinigt, wie die Bundestags-Pressestelle am Mittwoch bestätigte. Die Fahne mit den sechs bunten Streifen, die für Toleranz gegenüber der queeren Community steht, soll demnach vor dem Reichstagsgebäude oder auf einem der vier Türme wehen – zumindest am Christopher Street Day sowie am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, der jährlich am 17. Mai begangen wird. Dies werde die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen, erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. ksta.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltswoche mit Einzeletats von Inneres, Wirtschaft/Klima, Justiz, Gesundheit, Agrar, Bildung und Wahl eines Bundesverfassungsrichters, Berlin
10:00 Fortsetzung Innenministerkonferenz u.a. Katastrophenschutz, Ukraine-Krieg, Sicherheit im Internet sowie Verteidigung von Demokratie und Freiheit, Würzburg
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Bildungskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung, Berlin
10:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit Anaud Petit, Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats
12:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland um den Sozialmediziner Gerhart Trabert, Mainz
13:30 Abschluss der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern u.a. zu Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus und die Digitalisierung der Justiz, Hohenschwangau
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Friseurteam Stefanie Speer zum Gespräch über den neuen Mindestlohn, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei Ministerpräsidentenkonferenz, Kanzleramt Berlin
15:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und mit Präsident Andrezej Duda, Polen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! SWR
21:00 Russland – Wandlungen einer Supermacht, Phoenix
21:45 Panorama, Sicherheit: Brauchen wir Atomwaffen? Übertherapie: Geld verdienen mit unheilbar Kranken, Frank Thelen: Fragwürdige Versprechen für Kleinanleger, Das Erste
22:10 Maybritt Illner, Schwache Sanktionen, alte Waffen – Hilft das der Ukraine? Vizekanzler Robert Habeck, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Oberst a. D. und Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter, Professor für Internationale Beziehungen Johannes Varwick, Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland, ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, ZDF
22:55 Die alte neue Rechte, 3Sat
23:10 Markus Lanz
00:00 Phoenix Runde
GEBURTSTAGE
Juniorberater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation / Professional Year (m/w/d) bei der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft / Expert:in (m/w/d) Politische Kommunikation bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH / Consultant (m/w/d) Public Policy bei PRLX Consulting / Co-Kreisgeschäftsführer:in (m/w/d) beim Kreisverband Mannheim von Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will zusätzlich zeitnah Entlastung für Rentner und Studierende schaffen. rnd.de
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berlinbubble: Christoph Moosbauer (MSL) zur Agenturkarriere für Senior-Berater + DPZ zur digitalen Souveränität + IAB zum Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte + Heard vs Depp und politische Kommunikation + Fake History von Otto English berlinbubble.de
Politik mit Stil: Ruben Giuliano im Gespräch mit Karsten Klein von der FDP über den Haushalt 2022 und die Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr. politik-mitstil.de
ZULETZT
Joe und Jill Biden streiten sich per SMS: Damit die Bodyguards nicht mitbekommen, zoffen sich US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden per Textnachricht. Beide hätten diese Methode „Fexting“ getauft; ein Kofferwort aus „fight“ und texting. Die Kommunikation jedes US-Präsidenten wird festgehalten und archiviert. Die First Lady erklärt, dass ihr Mann sie nach einer SMS mit heftigerer Wortwahl daran erinnert habe, dass diese in die Geschichte eingehen werde. Welches Schimpfwort sie nutze, wollte Jill Biden nicht sagen. rnd.de