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Juni 2016

KW 25: Weltflüchtlingstag, Deutsche legen Wert auf Menschenrechte, Die neue Rechte und das Menschenbild

Weltflüchtlingstag: Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut: „Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU Schutz suchen und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben […]

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Mittwoch, 22. Juni: Juncker appelliert in Flüchtlingskrise an christliches Menschenbild, Bundesverfassungsgericht stützt EZB, Großbritannien vor der „Brexit“-Entscheidung

⊂ EUROPA ⊃ Juncker appelliert in Flüchtlingskrise an christliches Menschenbild: In der Flüchtlingsfrage verwies Jean-Claude Juncker darauf, dass man sich nicht als Christdemokrat sehen könne, wenn man sich gleichzeitig abschotte. Europa sei der reichste Kontinent. Es müsse gelingen, zwei oder drei Millionen Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Not und Hunger flüchteten. Juncker kritisierte, dass vielfach

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KW 25: Zuckerberg investiert in afrikanische Startups, EU will Handel mit Mineralimporten aus Konfliktregionen erschweren, Maut-Chaos in Europa

NACHRICHTEN Zuckerberg investiert in afrikanische Startups: Gut ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hat die Wohltätigkeitsorganisation von Facebook-Chef Mark Zuckerberg ihre erste Großinvestition getätigt. Dafür ausgewählt wurde das Startup-Unternehmen Andela, das in Afrika Software-Entwickler rekrutiert, ausbildet und weitervermittelt. Andela beschäftigt derzeit in Nigeria und Kenia knapp 200 IT-Ingenieure und will die Geldspritze nutzen, um bis

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Dienstag, 21. Juni: Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Anleihenkaufprogramm der EZB, EU-Sanktionen werden wohl verlängert, Bundespräsidentenwahl vor Gericht

⊂ EUROPA ⊃ Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Anleihenkaufprogramm der EZB: An diesem Dienstag fällen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über das Anleihe-Kaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank. Es könnte gravierende Folgen haben – sowohl für das seit März vergangenen Jahres laufende Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Länder als auch für das jüngste Projekt, den Kauf

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KW 25: Egypt-Air: Beide Flugschreiber gefunden, Absturzursache immer noch unklar, Mursi-Urteile in der Kritik, ANC in Südafrika nicht mehr unumstritten

– NEWS – Egypt-Air: Beide Flugschreiber gefunden, Absturzursache immer noch unklar: Einen Tag nach dem Fund des Stimmenrekorders ist auch der zweite Flugschreiber der abgestürzten Egyptair-Maschine aus dem Mittelmeer geborgen worden. Der Datenrekorder sei von einem Spezialschiff gesichert worden, teilte die ägyptische Untersuchungskommission mit. Am Freitag hatten die Ermittler bereits mit der Auswertung des Stimmenrekorders

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Montag, 20. Juni: „Brexit“-Gegner wieder leicht vorn, Nato streitet um Verhältnis zu Russland, Erdogan will Gezi-Projekt wiederbeleben

⊂ EUROPA ⊃ Cox-Mörder mit rechten Parolen vor Gericht: Der mutmassliche Mörder der britischen Parlamentarierin Jo Cox hat sich bei seinem ersten Gerichtstermin bizarr verhalten. Auf die Frage nach seinem Namen sagte er am Samstag im Londoner Amtsgericht von Westminster: „Tod den Verrätern, Freiheit für Grossbritannien.“ Auf Fragen nach seinem Wohnort und seinem Geburtsdatum verweigerte

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Freitag, 17. Juni: EU will Handel mit Mineralimporten aus Konfliktregionen erschweren, Europa-Forum Wachau in Zeiten der Krise, Attentat auf Labour-Abgeortnete erschüttert Großbritannien

⊂ EUROPA ⊃ EU will Handel mit Mineralimporten aus Konfliktregionen erschweren: In der EU sollen künftig schärfere Regeln bei der Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Kriegsregionen gelten. Importeure, Hütten und Raffinerien müssen demnach künftig nachweisen, woher sie Mineralien wie Zinn, Wolfram oder Gold beziehen. Damit soll verhindert werden, dass der Handel zur

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Donnerstag, 16. Juni: EU-Politiker stellen sich auf „Brexit“ ein, Zwischenbericht EU-Türkei Deal und Umverteilung, Dijsselbloem kritisiert Juncker wegen Stabilitätspakt

⊂ EUROPA ⊃ EU-Politiker stellen sich auf „Brexit“ ein: Kurz vor der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU stellen sich führende Europapolitiker auf einen möglichen Brexit ein. Politiker wie die ehemalige Kommissarin Viviane Reding oder der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sehen auch die Chance für einen Neuanfang der EU. Die Brexit-Befürworter legen

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KW 24: Kinderehen unter Flüchtlingen, Gedenken für die Opfer von Orlando, Merkel in China

Kinderehen unter Flüchtlingen: Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf die Länder und die Justizministerkonferenz, dass unter den Hunderttausenden Flüchtlingen der vergangenen Monate Hunderte Kinderehen registriert sind. In Bayern seien die Behörden bis Ende April auf 161 Fälle verheirateter Asylbewerber unter 16 Jahren aufmerksam geworden und auf 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren. In Baden-Württemberg

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Mittwoch, 15. Juni: EU-Botschafter in der Türkei zurückgetreten, Briten dürfen EU-Bürgern Kindergeld verweigern, Russland droht Ausschluss aus EM

⊂ EUROPA ⊃ EU-Botschafter in der Türkei zurückgetreten: Inmitten der Spannungen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung nimmt der EU-Botschafter in der Türkei seinen Hut. Der aus Deutschland stammende Diplomat Hansjörg Haber sei zurückgetreten, sagte eine Vertreterin der EU-Delegation in Ankara. In Brüssel hält sich die Trauer um den Abgang in Grenzen. EU-Chefdiplomatin

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