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2017

KW 52: Wohnen ist ein Menschenrecht, Verfassungsschutz überwacht 40 salafistische Frauen, EU besorgt über Demokratie in Russland

Wohnen ist ein Menschenrecht: Kardinal Rainer Woelki hat am Ersten Weihnachtstag bezahlbaren Wohnraum für Alle gefordert. „Mehr und mehr Menschen können sich Wohnen in unserem an sich wohlhabenden Land nicht mehr leisten, weil Wohnungen nicht selten ausschließlich zu Renditeobjekten geworden sind und so preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt“, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, […]

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Freitag, 22. Dezember 2017: Separatisten in Katalonien weiter an der Macht, EU und Mexiko vertagen neuen Handelspakt, Vollversammlung verurteilt Jerusalem-Entscheidung der USA

⊂ EUROPA ⊃ Separatisten in Katalonien weiter an der Macht: Bei der Neuwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien zusammen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments, wie die Wahlbehörde am Donnerstagabend nach Auszählung fast aller Stimmen

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Friday, 22 December 2017: Catalan separatists keep their majority, EU and Mexico fail to conclude trade deal, UN rejects Trump’s Jerusalem decision

⊂ EUROPE ⊃ Catalan separatists keep their majority: Catalonia’s three pro-independence parties have declared victory after winning an absolute majority of 70 seats in the 135-seat parliament. The unionist Citizens finished as the largest single party in parliament, but its 36 seats were not enough to form a majority government with other parties in favour

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KW 51: Digitalwährung: Alternativen zur Blockchain, Einfachere Programmierung der Smart Contracts, Firma ohne Chef

NEWS Digitalwährung: Alternativen zur Blockchain Die meisten digitalen Währungen basieren auf der Blockchain. Die meisten, aber nicht alle. Besonders im Fokus steht in diesen Tagen die Digitalwährung IOTA. Innerhalb von nur zwei Wochen ist hier der Wert von 4 Milliarden auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar gestiegen. Hintergrund ist, dass die deutsche IOTA-Foundation, die hinter

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Donnerstag, 21. Dezember 2017: EU leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein, Brüssel bietet Großbritannien Übergangsfrist bis 2020, Katalonienwahl hält Spanien in Atem

⊂ EUROPA ⊃ EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein: Die Kommission hat erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Der polnischen Regierung wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Wie EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, gehe es nicht darum, der polnischen Regierung

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Thursday, 21 December 2017: Poland faces EU punishment over judicial reforms, Brexit transition by end of 2020, Catalonia votes while split on secession from Spain

⊂ EUROPE ⊃ Poland faces EU punishment over judicial reforms: The EU Commission has launched proceedings against Poland for breaching European common values and rule of law. The Commission warned of a clear risk of a serious breach in the rule of law posed by legal reforms introduced by Poland’s rightwing government. Commission Vice President

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KW 51: Deutsche Journalistin Tolu frei, Innenminister de Maiziere fordert Antisemitismusbeauftragten, EUGMR: Religionswechsel kein Asylgrund

Deutsche Journalistin Tolu frei: Nach mehr als sieben Monaten Untersuchungshaft in der Türkei hat sich die deutsche Journalistin Mesale Tolu erleichtert über ihre Freilassung gezeigt. „Ich bin müde, aber glücklich“, sagte Tolu am Montagabend in der Kanzlei ihrer Anwälte in Istanbul. Sie äußerte die Hoffnung, dass nun auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel freigelassen wird. „Wir

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KW 51: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen, SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen, FDP in der Defensive

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen: „Wenn Groko, dann richtig“, sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung. Steuerentlastungen müssten eine Kernelement einer Neuauflage der Großen Koalition werden. Würden Entlastungen ein weiteres Mal verschoben, stünde man vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die Union müsse Angestellte, Facharbeiter und Mittelständler vertreten, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden seien.

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Mittwoch, 20. Dezember 2017: Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Berlin, Rumänisches Parlament will Justiz an kurze Leine legen, Brexit-Briten haben sich verrechnet

⊂ EUROPA ⊃ Brexit-Briten haben sich verrechnet: Die Pro-Brexit-Kampagne in Großbritannien warb vor dem EU-Referendum vor allem mit einer Zahl: 350 Mio. Pfund schicke das Land jede Woche an die EU, damit solle lieber das Gesundheitssystem finanziert werden. Schon früh nach dem Referendum kam jedoch heraus, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Jetzt kommt es

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Wednesday, 20 December 2017: Pro-Brexit campaign miscalculated, Merkel attends Christmas market bombing memorial, Protest in Romania over legal system changes

⊂ EUROPE ⊃ Pro-Brexit campaign miscalculated: During the EU referendum the official Vote Leave campaign decked out a bus with the words „we send the EU 350 million pounds a week, let’s fund our NHS instead“. At the time, the government’s official statistician raised concerns over the figure. But research by the „Financial Times“ suggests

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